RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum24.02.2017 GeschäftszahlW237 1428879-2 SpruchW237 1428879-2/12E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Martin WER

§ 2Abs. 1 Z 13 Asyl

G 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 38/2011, (Spruchpunkt I.) als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia gemäß § 8 Abs.

§ 2Abs.

1 Z 13 leg.cit. (Spruchpunkt II.) ab und den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 leg.cit. aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Somalia aus (Spruchpunkt III.).

1. Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 10.08.2012 den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2011,, (Spruchpunkt römisch eins.) als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, leg.cit. (Spruchpunkt römisch zwei.) ab und den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, leg.cit. aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Somalia aus (Spruchpunkt römisch drei.).
2. Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde und legte unter einem eine ärztliche Bestätigung vom 28.08.2012 vor, wonach er an einer chronischen aktiven Helicobacter Pangastritis leide. Der Bescheid des Bundesasylamts vom 10.08.2012 wurde daraufhin durch das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 19.08.2014 in Erledigung der Beschwerde behoben und die Angelegenheit gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 122/2013, zur Erlassung eines neuen Bescheids an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen. Die ordentliche Revision wurde gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig erklärt.Der Bescheid des Bundesasylamts vom 10.08.2012 wurde daraufhin durch das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 19.08.2014 in Erledigung der Beschwerde behoben und die Angelegenheit gemäß Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013,, zur Erlassung eines neuen Bescheids an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen. Die ordentliche Revision wurde gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG für nicht zulässig erklärt.
3. Im fortgesetzten Verfahren wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 21.03.2016 niederschriftlich einvernommen. Dabei erklärte er zu seinem Gesundheitsstatus befragt, dass er nunmehr geheilt und gesund sei. Zu seinem Fluchtgrund führte er an, dass er wegen Al Shabaab sein Heimatland verlassen habe und befürchte, bei einer Rückkehr nach Somalia von dieser Organisation getötet zu werden. Sie hätten bereits seinen Bruder verschleppt und würden selbiges auch mit ihm tun. Seine Familie habe in Afgooye in einer Hütte gelebt, wo sie in der Nacht von der Al Shabaab überfallen worden seien. Es seien ungefähr 20 Männer gewesen, drei von ihnen wären ins Haus gekommen und hätten den Beschwerdeführer mitnehmen wollen, um Attentate auszuführen. Nach diesem Vorfall habe sein Vater beschlossen, dass der Beschwerdeführer die Heimat verlassen solle, weil die Al Shabaab überall sei. Über Vorhalt, dass der Beschwerdeführer bei seiner früheren Einvernahme von zwei Vorfällen gesprochen habe, antwortete er, dass er in ständiger Angst gelebt und sich versteckt gehalten habe. Er habe allerdings keinen persönlichen Kontakt zu Al Shabaab-Mitgliedern gehabt. Zu seinem Clan führte der Beschwerdeführer an, dass dieser schwach sei und dessen Mitglieder unterdrückt würden, sie könnten sich auch nicht gegen die Al Shabaab wehren. Wegen seines Clans habe er aber keine Probleme gehabt, sein Vater habe ihm jedoch von früheren Problemen berichtet. Die Al Shabaab-Milizen würden allerdings noch immer glauben, dass sich der Beschwerdeführer im Heimatland aufhalte, weshalb sie nach ihm suchten. Er wisse nicht, ob man als Mitglied seines Clans von anderen Clans unterstützt werde. Zu seiner Hochzeit gab der Beschwerdeführer an, dass er im Dezember 2009 seine Cousine geheiratet habe; seine Eltern hätten die Ehe arrangiert, allerdings hätten sich der Beschwerdeführer und seine Cousine verliebt. Es sei eine traditionelle Hochzeit ohne Zeugen gewesen. In seiner Religion sei es üblich, dass man nach sechs Monaten Trennung automatisch geschieden sei. Über Nachfrage, wieso er seine Frau nicht mitgenommen habe, antwortete er, dass sein Vater alles bezahlt und organisiert habe. Ob sich noch Familienangehörige in Somalia aufhalten würden, könne er nicht angeben. Zu seinem Leben in Österreich gab er an, nunmehr eine Freundin und ein Kind zu haben. Sie hätten sich in der Unterkunft kennengelernt und wären seit der Schwangerschaft liiert. Der Beschwerdeführer kümmere sich auch um das Kind. Außerdem habe er österreichische Freunde, spiele Fußball und werde ab 01.04.2016 als Erntehelfer auf einer Plantage arbeiten. Zudem habe er zwei Deutschkurse besucht. Der Beschwerdeführer legte ein Vaterschaftsanerkenntnis vom Standesamt Linz vom 21.01.2016 vor, in welchem er als Vater der XXXX , geb. XXXX in Linz, ausgewiesen ist. Außerdem brachte er eine Teilnahmebestätigung an einem Deutschkurs für Jugendliche vom 05.08.2014 bis 23.09.2014 in Vorlage.Der Beschwerdeführer legte ein Vaterschaftsanerkenntnis vom Standesamt Linz vom 21.01.2016 vor, in welchem er als Vater der römisch 40 , geb. römisch 40 in Linz, ausgewiesen ist. Außerdem brachte er eine Teilnahmebestätigung an einem Deutschkurs für Jugendliche vom 05.08.2014 bis 23.09.2014 in Vorlage.
4. Mit Bescheid des AMS Eferding vom 01.04.2016 wurde dem Beschwerdeführer für die Zeit vom 02.05.2016 bis 01.11.2016 gemäß § 8 Abs. 1 AuslBG die Beschäftigungsbewilligung für die berufliche Tätigkeit als Landarbeiter erteilt.
5. Mit Bescheid des AMS Eferding vom 01.04.2016 wurde dem Beschwerdeführer für die Zeit vom 02.05.2016 bis 01.11.2016 gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AuslBG die Beschäftigungsbewilligung für die berufliche Tätigkeit als Landarbeiter erteilt.
6. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies mit Bescheid vom 28.04.2016 den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs.

§ 2Abs. 1 Z 13 Asyl

G 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 70/2015, ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihm gemäß § 8 Abs. 1 leg.cit. den Status des subsidiär Schutzberechtigten mit Hinweis auf die allgemeine Sicherheitslage in Somalia zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihm gemäß § 8 Abs. 4 leg.cit. eine bis zum 28.04.2017 befristete Aufenthaltsberechtigung (Spruchpunkt III.). Die Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten begründete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Wesentlichen damit, dass die Clanzugehörigkeit zu den Sheikhaal und dem Subclan der Lobogi nicht bezweifelt werde, die Behauptungen des Beschwerdeführers einer Minderheitenzugehörigkeit anzugehören, jedoch nicht geteilt würden. Die Ausführungen des Beschwerdeführers zu seinen Ausreisegründen seien nicht nachvollziehbar gewesen, er habe nicht schlüssig darlegen können, wieso er seine Ehefrau und seine Familie allein gelassen habe und wieso er nicht mit ihnen nach Äthiopien gegangen sei. Da die Al Shabaab-Milizen in unmittelbarem Kontakt mit seiner Familie gestanden seien, sei abzuleiten, dass die Bedrohung seiner Familie als gleichwertig einzustufen sei. Es sei darüber hinaus unplausibel, dass sich der Beschwerdeführer über drei Monate im selben Dorf versteckt habe und die Al Shabaab ihn dennoch in ganz Somalia ausfindig machen könnte.

1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies mit Bescheid vom 28.04.2016 den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2015,, ab (Spruchpunkt römisch eins.), erkannte ihm gemäß Paragraph 8, Absatz eins, leg.cit. den Status des subsidiär Schutzberechtigten mit Hinweis auf die allgemeine Sicherheitslage in Somalia zu (Spruchpunkt römisch zwei.) und erteilte ihm gemäß Paragraph 8, Absatz 4, leg.cit. eine bis zum 28.04.2017 befristete Aufenthaltsberechtigung (Spruchpunkt römisch drei.). Die Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten begründete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Wesentlichen damit, dass die Clanzugehörigkeit zu den Sheikhaal und dem Subclan der Lobogi nicht bezweifelt werde, die Behauptungen des Beschwerdeführers einer Minderheitenzugehörigkeit anzugehören, jedoch nicht geteilt würden. Die Ausführungen des Beschwerdeführers zu seinen Ausreisegründen seien nicht nachvollziehbar gewesen, er habe nicht schlüssig darlegen können, wieso er seine Ehefrau und seine Familie allein gelassen habe und wieso er nicht mit ihnen nach Äthiopien gegangen sei. Da die Al Shabaab-Milizen in unmittelbarem Kontakt mit seiner Familie gestanden seien, sei abzuleiten, dass die Bedrohung seiner Familie als gleichwertig einzustufen sei. Es sei darüber hinaus unplausibel, dass sich der Beschwerdeführer über drei Monate im selben Dorf versteckt habe und die Al Shabaab ihn dennoch in ganz Somalia ausfindig machen könnte. Mit Verfahrensanordnung gemäß § 63 Abs. 2 AVG vom 28.04.2016 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG XXXX , als Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Seite gestellt.Mit Verfahrensanordnung gemäß Paragraph 63, Absatz 2, AVG vom 28.04.2016 wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG römisch 40 , als Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Seite gestellt.
2. Der Beschwerdeführer erhob gegen Spruchpunkt I. des angeführten Bescheids Beschwerde, welche am 30.05.2016 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einlangte. In dieser wiederholte er im Wesentlichen sein bisheriges Vorbringen und führte neuerlich an, dass am 05.04.2007 Al Shabaab-Männer zu ihm nach Hause gekommen seien und seinen Bruder mitgenommen hätten. Im Jänner 2010 seien sie abermals gekommen und hätten ihn mitnehmen wollen. Zu seiner Familie habe er keinen Kontakt mehr, seinen Vater habe er im Jahr 2011 das letzte Mal kontaktiert. Seine Frau habe bei seiner Ausreise bei ihrer eigenen Familie gewohnt, sie hätten nach der islamischen Heirat eine gemeinsame Wohnung suchen wollen. Aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einem Minderheitenclan sei er der Al Shabaab noch viel schutzloser ausgeliefert als andere Clanangehörige. Die Al Shabaab könne ihn überall finden; eine interstaatliche Fluchtalternative bestehe nicht, weil er keine Familienangehörige in Mogadishu habe. Die belangte Behörde hätte feststellen müssen, dass er der sozialen Gruppe derjenigen männlichen Minderjährigen in Somalia angehöre, die von Zwangsrekrutierung durch die Al Shabaab gewesen seien, und ihm wegen Entziehung von der Zwangsrekrutierung durch die Al Shabaab eine politische Gesinnung unterstellt werde.
3. Der Beschwerdeführer erhob gegen Spruchpunkt römisch eins. des angeführten Bescheids Beschwerde, welche am 30.05.2016 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einlangte. In dieser wiederholte er im Wesentlichen sein bisheriges Vorbringen und führte neuerlich an, dass am 05.04.2007 Al Shabaab-Männer zu ihm nach Hause gekommen seien und seinen Bruder mitgenommen hätten. Im Jänner 2010 seien sie abermals gekommen und hätten ihn mitnehmen wollen. Zu seiner Familie habe er keinen Kontakt mehr, seinen Vater habe er im Jahr 2011 das letzte Mal kontaktiert. Seine Frau habe bei seiner Ausreise bei ihrer eigenen Familie gewohnt, sie hätten nach der islamischen Heirat eine gemeinsame Wohnung suchen wollen. Aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einem Minderheitenclan sei er der Al Shabaab noch viel schutzloser ausgeliefert als andere Clanangehörige. Die Al Shabaab könne ihn überall finden; eine interstaatliche Fluchtalternative bestehe nicht, weil er keine Familienangehörige in Mogadishu habe. Die belangte Behörde hätte feststellen müssen, dass er der sozialen Gruppe derjenigen männlichen Minderjährigen in Somalia angehöre, die von Zwangsrekrutierung durch die Al Shabaab gewesen seien, und ihm wegen Entziehung von der Zwangsrekrutierung durch die Al Shabaab eine politische Gesinnung unterstellt werde. 10.
4. Die gegenständliche Beschwerde und der Bezug habende Verwaltungsakt wurden dem Bundesverwaltungsgericht am 01.06.2016 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vorgelegt. 10.
5. Mit Schreiben vom 18.10.2016 wurden der Beschwerdeführer und das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zu einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 20.12.2016 unter gleichzeitiger Übermittlung der aktuellen Länderberichte zur Lage in Somalia geladen. 10.
6. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 20.12.2016 in Anwesenheit eines Dolmetschers für die somalische Sprache und im Beisein der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, in welcher der Beschwerdeführer ausführlich zu seinen Fluchtgründen befragt wurde. Der Niederschrift dieser Verhandlung sind folgende entscheidungswesentliche Passagen zu entnehmen: "[ ] R: Wie geht es Ihnen gesundheitlich (sowohl in psychischer als auch in physischer Hinsicht [die Begriffe werden mit dem BF abgeklärt, sodass ihm diese geläufig sind]): Sind Sie insbesondere in ärztlicher Behandlung, befinden Sie sich in Therapie, nehmen Sie Medikamente ein? BF: Mir geht es gut. Ich werde zwar in einer Woche operiert, kann die Verhandlung heute aber durchführen. R: Worum geht es bei der OP? Welche gesundheitliche Beeinträchtigung haben Sie? BF: Nach meinem Wissen geht es um die Gastritis, unter der ich leide. BF zeigt in diesem Zusammenhang dem R mehrere Ultraschallbilder vom November 2016 sowie einen Gastroskopiebefund vom 24.11.
7. Des Weiteren legt er einen histologischen Befund vom 27.11.2016 vor. Diese beiden Befunde werden als Anlage 2 in Kopie zum Akt genommen. R: Sie wurden bereits beim Bundesamt bzw. den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes mehrmals niederschriftlich einvernommen. Haben Sie dort immer die Wahrheit gesagt oder möchten Sie etwas richtig stellen? BF: Ja. R: Wurden Ihnen die Niederschriften, die die Polizei im Rahmen der Erstbefragung und das Bundesamt mit Ihnen aufgenommen haben, rückübersetzt? BF: Ja. R: Haben Sie die Dolmetscher in den Einvernahmen vor der Polizei im Rahmen der Erstbefragung und dem Bundesamt gut verstanden? BF: Ja. R: Hat sich an den Gründen Ihrer Asylantragstellung seit Erhalt des angefochtenen Bescheides etwas geändert? BF: Nein. R: Im angefochtenen Bescheid des BFA wurde bereits festgestellt, dass Sie aus Somalia stammen. Welchem Clan gehören Sie an? BF: Ich gehöre dem Clan Sheikhaal an; der Subclan nennt sich Looboge, der Subsubclan Aagane. Auf Nachfrage gebe ich an, dass ich den weiteren Subclans Samafale und Mohamed Omar angehöre. R: Wo sind Sie geboren und aufgewachsen? BF: In Afgooye. R: Lebten Sie bis zu Ihrer Ausreise in Afgooye? BF: Ja. R: Welche Clans waren bestimmend in Afgooye? BF: Die Sheikhaal sowie die Bagadi und Galadi. R: Sind Sie verheiratet und haben Kinder? BF: Ich bin verheiratet, habe aber in Somalia keine Kinder. R: Wann haben Sie geheiratet? BF: Im Dezember
8. R: Wann haben Sie Ihre Frau kennengelernt? BF: Ich kenne sie schon länger, weiß aber nicht, wann ich sie kennengelernt habe. Wir sind in derselben Region aufgewachsen. R: Vor dem BFA haben Sie am 21.03.2016 gesagt, dass Sie nicht mehr verheiratet seien, weil Sie schon seit 6 Monaten getrennt lebten. Bleiben Sie bei diesen Angaben? BF: Ja, dabei bleibe ich. R: Verstehe ich das also richtig: Ihrer Auffassung nach sind Sie nicht mehr verheiratet? BF: Ja. R: Wie haben Sie im Dezember 2009 geheiratet? Beschreiben Sie mir die Zeremonie. BF: Wir haben uns gekannt und eine Beziehung geführt. Unsere Eltern haben die Hochzeit organisiert. Wir haben traditionell geheiratet. R: Gab es einen Imam bei Ihrer Trauung? BF: Es müssen ein Scheich und Zeugen anwesend sein. Ich war jedoch nicht bei der Verehelichung dabei. Das war der Wille meiner Eltern. R: Habe ich das richtig verstanden: Als Sie verheiratet wurden, waren Sie nicht anwesend? BF: Ja. R: Nennen Sie den Namen Ihrer Gattin. BF: XXXX .BF: römisch 40 . R. Haben Sie noch Kontakt zu Ihrer Gattin? BF: Nein, ich habe keinen Kontakt zu ihr und weiß auch nicht, wo sie sich aufhält. R: Wann fand der letzte Kontakt mit Ihrer Gattin statt? BF: Als ich Somalia verlassen habe. R: Führen Sie in Österreich eine Beziehung mit einer anderen Frau? BF: Ja, ich habe eine Freundin und wir haben eine gemeinsame Tochter. Ich bin der Vater. R: Nennen Sie dem Gericht den Namen der Freundin und Ihrer Tochter. BF: Meine Freundin und Kindesmutter heißt XXXX und meine Tochter heißt XXXX . Sie ist ein Jahr alt.BF: Meine Freundin und Kindesmutter heißt römisch 40 und meine Tochter heißt römisch 40 . Sie ist ein Jahr alt. R: Hat Ihre Freundin einen Aufenthaltstitel für Österreich? Wissen Sie darüber Bescheid? BF: Sie ist subsidiär schutzberechtigt. R: Erzählen Sie mir bitte, wie Sie in Somalia aufgewachsen sind; haben Sie die Schule besucht und einen Beruf ausgeübt? BF: Ich bin in Afgooye geboren und aufgewachsen. Ich ging nicht zur Schule und habe auch keinen Beruf erlernt, sondern habe in der Landwirtschaft meines Vaters gearbeitet. R: Hatte Ihr Vater mehrere Felder? BF: Er hatte eine große Landwirtschaft. Auf Nachfrage gebe ich an, dass dort Mais, Obst und manchmal Sesam angebaut wurde. R: Mit wem sind Sie aufgewachsen? Haben Sie Geschwister? BF: Ich habe zwei Brüder. Wir sind gemeinsam mit meinen Eltern im Elternhaus aufgewachsen. Auf Nachfrage gebe ich an, dass ein Bruder älter und ein Bruder jünger ist als ich. Auf weitere Nachfrage gebe ich an, dass mein Bruder zuletzt 20 Jahre alt war. Mit "zuletzt" meine ich im Jahr
9. Die Al Shabaab hat meinen Bruder damals entführt. R: Leben Ihre Familienmitglieder (Eltern, jüngerer Bruder) noch in Somalia? BF: Am 05.03.2010 wollten meine Eltern nach Äthiopien flüchten. Ob sie das getan haben, weiß ich nicht. Auf Nachfrage gebe ich an, dass mein jüngerer Bruder und meine (ehemalige) Frau bei diesem Vorhaben inkludiert waren. Meine Tante mütterlicherseits ist noch immer in Afgooye. R: Haben Sie zu Ihrer Familie (Eltern, jüngerer Bruder) noch Kontakt? BF: Seit 2011 habe ich keinen Kontakt mehr zu meiner Familie. Auf Nachfrage gebe ich an, dass ich 2011 telefonischen Kontakt zu meiner Familie hatte und dabei mit meinem Vater gesprochen habe. R: Wie kann es sein, dass Sie 2011 noch Kontakt mit Ihrem Vater hatten, aber nicht wissen, ob Ihre Familie im März 2010 nach Äthiopien geflohen ist? BF: Als mein Vater mich angerufen hat, war ich in Griechenland. Er hat mir nicht gesagt, wo er sich aufhält. Er wollte nur wissen, wie es mir geht. Er hat mich damals mit unbekannter Nummer angerufen. R: Aber wollten Sie nicht wissen, wie es ihm geht bzw. wo er ist? BF: Das Telefonat war nur kurz und ist schnell abgebrochen. R: Können Sie lesen und schreiben? BF: Nein. RV: Können Sie auf Deutsch lesen und schreiben?Regierungsvorlage, Können Sie auf Deutsch lesen und schreiben? BF: Ja, auf Deutsch kann ich es. Wenn man mir etwas sagt, kann ich es schreiben. Wenn ich etwas lesen soll, kann ich das zusammenhängend erfassen. R: Wann sind Sie aus Somalia ausgereist? BF: Am 05.03.2010 habe ich Somalia verlassen. R: Sie wurden bereits zweimal ausführlich zu Ihren Fluchtgründen befragt. Erzählen Sie bitte dennoch heute mit eigenen Worten detailliert, warum Sie sich zum Verlassen Ihres Herkunftslandes gezwungen sahen. BF: Der Grund, warum ich mein Heimatland verlassen habe, war die Al Shabaab. Sie haben meinen älteren Bruder entführt. Das war zwei Monate vor meiner Ausreise. Am 05.04.2007 sind ca. 20 Mitglieder der Al Shabaab zu uns nach Hause gekommen. Es war 23.00 Uhr. Da wir die Türe nicht geöffnet haben, haben sie diese eingetreten. Drei Leute sind ins Haus gekommen. Es waren mein Vater, meine Mutter, mein jüngerer Bruder und ich anwesend. Sie wollten mich mitnehmen. Als ich hörte, dass sie mich gesucht haben, hat mein Vater mit den Leuten gesprochen. Nach dem Gespräch mit meinem Vater ist die Gruppe wieder weggegangen. Nach ein paar Tagen sagten meine Eltern zu mir, ich solle zu meiner Tante gehen. Sie lebt ebenfalls in Afgooye, aber in einem anderen Bezirk. Ich weiß nicht mehr, wie lange ich bei meiner Tante war, nehme aber an, dass ich mich für 3 Monate durchgehend bei ihr aufgehalten habe. Ich wollte dann wieder zu meinen Eltern nach Hause. Diese sagten mir aber nach ein paar Tagen, dass die Al Shabaab mich wieder suchen würde und ich zu meiner Tante zurückkehren solle. Ich habe bei ihr dann bis zu meiner Ausreise gelebt. Die Al Shabaab-Leute wollten, dass ich für sie arbeite oder kämpfe. Ich sollte wohl ein Selbstmordattentat verüben. Das war der Grund, warum ich die Heimat verlassen musste. Die Al Shabaab ist nach wie vor aktiv in unserer Stadt. Mein Vater meinte, ich solle das Land verlassen, weil er Angst um mich hatte. Ob mein älterer Bruder noch am Leben ist, weiß ich bis heute nicht. Man glaubt, dass sie ihn erschossen haben. R. Waren das alle Vorfälle, warum Sie Somalia verlassen haben? BF: Wir sind in der Heimat ein kleiner Clan und wurden von den größeren Stämmen verfolgt. Als Angehöriger der Sheikhaal konnte ich dort kein "normales" Leben führen. Ich glaube, die Al Shabaab sucht mich immer noch. R: Wann wurde Ihr Bruder genau entführt? BF: An das genaue Datum kann ich mich nicht mehr erinnern. Es war aber im Jahr
10. R: War das, bevor die Al Shabaab im April 2007 zu Ihnen nach Hause kam oder danach? BF: Mein älterer Bruder wurde zwei Monate vor diesem Vorfall entführt. R: Wissen Sie, wie Ihr Bruder entführt wurde? Waren Sie dabei? Wo war das? Erzählen Sie etwas mehr darüber! BF: Wann die Entführung stattfand, weiß ich nicht mehr. Mein Bruder war zu Hause, als die Al Shabaab kam und ihn entführte. R: Waren Sie auch zu Hause? BF: Ja, ich war zu Hause. Ich war eingeschlafen, weil es schon spät am Abend war. Als ich am nächsten Tag aufgestanden bin, erfuhr ich, dass die Al Shabaab meinen Bruder entführt hat. R: Habe ich das vorhin richtig verstanden, dass Sie bei dem Vorfall im April 2007 zu Hause anwesend waren und Ihr Vater die Al Shabaab-Männer überredete, Sie nicht mitzunehmen? BF: Ja, mein Vater hat mit ihnen gesprochen. Er sagte zu den Leuten, dass ich jung bin. Nach diesem Gespräch sind die Al Shabaab-Männer wieder von dannen gezogen. R: Wie alt waren Sie bei diesem Vorfall? BF: Als ich nach Österreich gekommen bin, war ich 19 Jahre alt. Ich weiß nicht, wie alt ich damals war. Ich schätze, dass ich zwischen 15 und 17 Jahre alt war. R: Ich muss Ihnen sagen, dass die Schätzung ausgehend von Ihrem angegeben Geburtsdatum nicht ganz zutreffen kann. BF: Ich habe Ihnen vorher gesagt, dass ich Analphabet bin; ich habe mich eben verschätzt. R: Sie haben heute gesagt, dass Sie sich nach dem Vorfall 2007 immer wieder mit kleinen Unterbrechungen bei Ihrer Tante mütterlicherseits aufgehalten haben. Diese Aussage entnehme ich den Aussagen beim BFA aber nicht. Können Sie das erklären? BF: Ich habe das beim BFA erwähnt. Warum dies nicht protokolliert wurde, weiß ich nicht. R: Es wurde schon erwähnt. Sie haben aber angegeben, dass Sie erst von 2010 an bei Ihrer Tante gelebt haben und nicht von 2007 an. BF: Ich bin am 01.01.2010 zu meiner Tante gegangen und war bei ihr bis zu meiner Ausreise. R: Vorhin haben Sie das aber eben anders erzählt. BF: Nach dem Vorfall mit der Al Shabaab bei uns zu Hause war ich meistens zu Hause oder habe am Feld gearbeitet. Ich bin erst am 01.01.2010 zu meiner Tante gegangen. RV: Wieso sind Sie am 01.01.2010 zu Ihrer Tante gezogen?Regierungsvorlage, Wieso sind Sie am 01.01.2010 zu Ihrer Tante gezogen? BF: Ich hatte ab 01.01.2010 mehr Angst vor der Al Shabaab als vorher. R: Wieso hatten Sie ab dem 01.01.2010 mehr Angst als vorher? BF: Freunde und Bekannte von mir sind zur Al Shabaab übergetreten. Manche gingen freiwillig oder andere wurden entführt. Es hat auch Selbstmordattentäter unter ihnen gegeben. Ich hatte Angst, dass sie mich entführen. Da die Al Shabaab wusste, wo unser Haus und unsere Landwirtschat sind, habe ich mich entschlossen, zu meiner Tante zu gehen. R: Wie viele Bekannte oder Freunde sind zur Al Shabaab gegangen? BF: Wie viele es waren, kann ich nicht sagen. Ich habe viele Eltern gesehen, die ihre Kinder gesucht und um sie geweint haben. R: Können Sie drei Namen von Personen nennen, die freiwillig oder unfreiwillig zur Al Shabaab gegangen sind? BF: Ich kann mich nicht mehr erinnern. Aber wie bekannt ist, werden in Somalia Kinder von der Al Shabaab entführt. Wenn man sich gegen sie äußert, wird man getötet. R: Sie haben bei Ihrer Einvernahme am 30.04.2012 erzählt, dass es noch einen Vorfall mit der Al Shabaab gab und zwar im Jänner
11. Davon haben Sie heute nicht gesprochen. BF: Den zweiten Vorfall habe ich nicht vergessen. Ich dachte mir, dass Sie mich erst fragen würden. Die Al Shabaab sind mehrmals im Jahr 2010 in unser Haus gekommen. R: Ich habe Sie vorher ausdrücklich gefragt, ob Sie alle Vorfälle erzählt haben. Sie haben dann nur mehr vorgebracht, dass ihr Clan Probleme in Somalia hätte. BF: Ich dachte, dass Sie mich noch konkret danach fragen werden. R: Wie oft gab es noch Vorfälle mit der Al Shabaab? Wie oft sind die Al Shabaab-Leute zu Ihnen nach Hause gekommen? BF: Die Al Shabaab war zweimal bei mir zu Hause. Einmal im Jahr 2007 und einmal im Jahr
12. Als die Al Shabaab-Leute im Jahr 2010 zu uns nach Hause kamen, waren es 5 Personen. Damals hatten alle Leute in Afgooye Angst vor der Al Shabaab. Man hat damals auch immer über die Al Shabaab gesprochen. Ich bin aus Angst, dass ich zu Hause von ihnen gefunden werde, zu meiner Tante gegangen. R wiederholt die Frage. BF: Ich hatte Angst vor der Al Shabaab. Sie waren zweimal bei uns zu Hause. Das ist alles, woran ich mich noch erinnern kann. R: Wann sind diese 5 Männer im Jahr 2010 gekommen? War es in der Früh, zu Mittag oder am Abend? BF: An das genaue Datum im Jahr 2010 kann ich mich nicht mehr erinnern. Es war in der Früh. Ich weiß nicht, wie sie ins Haus hineingekommen sind. Als wir aufwachten, waren sie schon da. Sie sagten meinem Vater, dass sie mich jetzt mitnehmen wollten. Ich musste mich unter dem Bett verstecken. Sie haben mich gesucht aber nicht gefunden. Unser Haus hat zwei Türen, einen Vorder- und einen Hintereingang. Nachdem sie mich gesucht haben, bin ich bei der hinteren Tür hinausgegangen. Ich habe mich draußen aufgehalten, bis die Al Shabaab-Leute unser Haus wieder verließen. Nach einigen Tagen bin ich zu meiner Tante gegangen. R: Wie viel hat Ihre Reise nach Europa gekostet? BF: Ich kann mich an die Kosten bis nach Österreich nicht mehr erinnern. Aber ich kann die Kosten von Griechenland nach Österreich nennen. R: Mich interessiert mehr, wieviel die Reise von Somalia nach Griechenland kostete? BF: Das weiß ich nicht. Die Reise hat nämlich mein Vater organisiert: Er hat den Schlepper kontaktiert und mit ihm den Preis verhandelt. R: Woher hatte Ihr Vater das Geld für den Schlepper? BF: Mein Vater hatte ein Grundstück in Mogadischu. Er hat es verkauft und damit meine Reise finanziert. R: Was würde Sie im Falle einer Rückkehr in Ihren Herkunftsstaat konkret erwarten? BF: Der Grund, warum ich mein Heimatland verlassen musste, ist nach wie vor aufrecht. Wenn ich wieder in Somalia bin, werde ich getötet. Ich würde eher hier sterben als nach Somalia zurückzukehren. R: Weshalb sollte die Al Shabaab gerade nach Ihnen suchen? BF: Wegen der Al Shabaab habe ich meine Heimat verlassen. Wenn man wieder nach Somalia zurückkehrt, glaubt die Al Shabaab, dass man ungläubig wurde – man wird dann deswegen getötet. R: Gemeinsam mit der Ladung wurden Ihnen Feststellungen zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in ihrem Herkunftsstaat übermittelt. Bisher ging hierzu keine Stellungnahme ein. Wollen Sie sich nunmehr hierzu äußern? RV legt eine Stellungnahme vor, die als Anlage 3 zum Akt genommen wird.Regierungsvorlage legt eine Stellungnahme vor, die als Anlage 3 zum Akt genommen wird. R gibt der RV die Gelegenheit, Fragen zu stellen.R gibt der Regierungsvorlage die Gelegenheit, Fragen zu stellen. RV: Wie oft sehen Sie Ihre Tochter und Freundin?Regierungsvorlage, Wie oft sehen Sie Ihre Tochter und Freundin? BF: Wenn ich frei habe oder am Wochenende sehe ich meine Tochter. RV: Sie haben ein uneheliches Kind und führen eine uneheliche Beziehung in Österreich. Würde das in Somalia zu einem Problem werden?Regierungsvorlage, Sie haben ein uneheliches Kind und führen eine uneheliche Beziehung in Österreich. Würde das in Somalia zu einem Problem werden? BF: Wir sind sunnitische Muslime. Wenn jemand ein uneheliches Kind hat und in Somalia ist, wird man getötet. Nach dem islamischen Gesetz dürfen wir mit einer Frau nicht verkehren, bevor wir sie nicht heiraten. R: Wer sollte Sie konkret töten? BF: Die Al Shabaab würde das tun. Jeder weiß das. Kein Moslem akzeptiert so eine Lebensweise. RV: Ich möchte noch auf zwei Judikate betreffend Zwangsrekrutierung verweisen:Regierungsvorlage, Ich möchte noch auf zwei Judikate betreffend Zwangsrekrutierung verweisen: BVwG 12.09.2016, W236 1423009-3, und BVwG 30.08.2016, W237 2116075-
13. R: Ich habe zu Ihrem Verfahren keine weiteren Fragen. Wollen Sie noch etwas angeben oder Anträge stellen? BF: Ich habe eine Bitte an Sie: Der Grund warum ich meine Heimat Somalia verlassen habe, ist immer noch aufrecht. Ich bitte Sie, dass Sie mich vor diesem Hintergrund als Flüchtling anerkennen. R fragt den BF, ob er den Dolmetscher gut verstanden hat. BF: Ja. [ ]" In der Verhandlung legte der Beschwerdeführer einen Gastroskopie-Befund vom 24.11.2016 vor, aus welchem die Indikation "Gastralgie, Cholecystolithiasis" und die Diagnose "HP-neg.chron. Gastritis" zu entnehmen ist. Weiters brachte er einen histologischen Befund vom 27.11.2016 in Vorlage, welchem die Diagnose "Mittel- bis höhergradige chronische Entzündung der Antrumschleimhaut mit geringer Fibrose und mäßiger Atrophie des Drüsenkörpers und akuter Blutstauung mit superfiziellen Blutungen, reaktiv ödematöse Corpusmucosa mit einzelnen Drüsenkörperzysten" zu entnehmen ist. Zudem legte er eine Stellungnahme zu den aktuellen Länderberichten vor, in welcher ausgeführt wird, dass auch in Städten, die unter Kontrolle der AMISOM stünden, Zwangsrekrutierungen stattfänden. Die vorgelegten Länderberichte würden sich teilweise unüberprüfbarer Quellen bedienen, wodurch das Recht auf Parteiengehör verletzt sei. Der Beschwerdeführer gehöre einem Minderheitenclan an, der am härtesten von Menschenrechtsverletzungen betroffen sei. Lower Shabelle verzeichne zudem erhebliche Aktivitäten der Al Shabaab und es käme auch in von der AMISOM gehaltenen Städten zu Attentaten. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
14. Feststellungen: Der entscheidungsrelevante Sachverhalt steht fest. Auf Grundlage des Antrages auf internationalen Schutz vom 29.02.2012, der Einvernahmen des Beschwerdeführers durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, der Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 28.04.2016, der im Verfahren vorgelegten Dokumente, der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 20.12.2016, der Einsichtnahme in den bezughabenden Verwaltungsakt sowie in das Zentrale Melderegister, Fremdeninformationssystem, Strafregister und Grundversorgungs-Informationssystem werden folgende Feststellungen getroffen und der Entscheidung zugrunde gelegt: 1.
15. Zur Person und zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers: 1.1.
16. Der Beschwerdeführer ist somalischer Staatsangehöriger und gehört dem Clan der Sheikhaal und dem Subclan Loboge an; er bekennt sich zum muslimischen Glauben. Er wurde in der südsomalischen Stadt Afgooye geboren und lebte mit seinen Eltern und seinen Geschwistern bis zu seiner Ausreise in dieser Ortschaft. Er besuchte in Somalia keine Schule und arbeitete im landwirtschaftlichen Betrieb des Vaters. Im Frühjahr 2010 reiste er schlepperunterstützt aus Somalia mit dem Boot über die Türkei nach Griechenland, wo er als Feldarbeiter gelegentlich auf Plantagen arbeitete. Im Februar 2012 bestritt er über den Landweg seine weitere Reise und gelangte von Griechenland über unbekanntem Weg nach Österreich, wo er am 29.02.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Der Beschwerdeführer steht in Österreich wegen Beschwerden im Magen-Darm-Bereich (Gastritis) in laufender ärztlicher Behandlung. Er ist strafgerichtlich unbescholten. In Österreich hat er eine somalische Freundin, die ebenfalls subsidiär schutzberechtigt ist; gemeinsam haben sie eine Tochter, die am XXXX in Österreich geboren wurde.In Österreich hat er eine somalische Freundin, die ebenfalls subsidiär schutzberechtigt ist; gemeinsam haben sie eine Tochter, die am römisch 40 in Österreich geboren wurde. 1.1.
17. Das vom Beschwerdeführer ins Treffen geführte Verfolgungsvorbringen konnte nicht festgestellt werden. 1.
18. Zur maßgeblichen Situation in Somalia: Politische Lage Das Gebiet von Somalia ist de facto in drei unterschiedliche administrative Einheiten unterteilt: a) Somaliland, ein 1991 selbstausgerufener unabhängiger Staat, der von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt wird; b) Puntland, ein 1998 selbstausgerufener autonomer Teilstaat Somalias; c) das Gebiet südlich von Puntland, das Süd-/Zentralsomalia genannt wird (EASO 8.2014). Im Hinblick auf fast alle asylrelevanten Tatsachen ist Somalia in diesen drei Teilen zu betrachten (AA 1.12.2015). Im Jahr 1988 brach in Somalia ein Bürgerkrieg aus, der im Jahr 1991 im Sturz von Diktator Siyad Barre resultierte. Danach folgten Kämpfe zwischen unterschiedlichen Clans, Interventionen der UN sowie mehrere Friedenskonferenzen (EASO 8.2014). Seit Jahrzehnten gibt es keine allgemeinen Wahlen auf kommunaler, regionaler oder zentralstaatlicher Ebene. Politische Ämter wurden seit dem Sturz Siad Barres 1991 entweder erkämpft oder unter Ägide der internationalen Gemeinschaft, hilfsweise unter Einbeziehung nicht demokratisch legitimierter traditioneller Strukturen (v.a. Clan-Strukturen) vergeben (AA 1.12.2015). Somalia ist keine Wahldemokratie. Es gibt keine demokratischen Institutionen. Das Parlament wurde durch Clan-Repräsentanten ausgewählt, und zwar entlang der sogenannten 4.5-Formel. Diese gibt den vier Hauptclans jeweils gleich viele Sitze, und den kleineren Clans und Minderheiten insgesamt halb so viele Sitze, wie einem Hauptclan. Trotzdem wird die Förderung der Demokratie formell von allen politischen Akteuren – mit der Ausnahme von al Shabaab – akzeptiert. So ist das politische System Somalias weder demokratisch noch autoritär; alles dreht sich um die Repräsentation auf Basis der Clans (BS 2016). Im August 2012 endete die Periode der Übergangsregierung (BS 2016). Das derzeitige Bundesparlament wurde konsensual unter Einbeziehung traditioneller Eliten bestimmt und hat dann den Präsidenten gewählt (AA 1.12.2015; vgl. USDOS 13.4.2016). Dies ist die erste Regierung Somalias seit 1991, der breite internationale Unterstützung zukommt (BS 2016). Somalia gilt laut dem UN-Repräsentanten nicht mehr als failed state, sondern als fragiles Land. Die Situation hat sich in den vergangenen drei Jahren stabilisiert (AP 23.12.2015; vgl. AA 1.12.2015).Im August 2012 endete die Periode der Übergangsregierung (BS 2016). Das derzeitige Bundesparlament wurde konsensual unter Einbeziehung traditioneller Eliten bestimmt und hat dann den Präsidenten gewählt (AA 1.12.2015; vergleiche USDOS 13.4.2016). Dies ist die erste Regierung Somalias seit 1991, der breite internationale Unterstützung zukommt (BS 2016). Somalia gilt laut dem UN-Repräsentanten nicht mehr als failed state, sondern als fragiles Land. Die Situation hat sich in den vergangenen drei Jahren stabilisiert (AP 23.12.2015; vergleiche AA 1.12.2015). Eigentlich waren für 2016 Wahlen vorgesehen. Der Präsident hat aber im Juni 2015 angekündigt, dass diese "one person, one vote"-Wahlen verschoben werden (USDOS 13.4.2016; vgl. UNSC 8.1.2016). Dagegen hat es im Parlament Proteste gegeben (AI 24.2.2016). Ein von der Regierung einberufenes National Consultative Forum soll über einen anderen Wahlprozess für das Jahr 2016 beraten. Gleichzeitig soll das Forum auf Vorbereitungen für allgemeine Wahlen im Jahr 2020 treffen (UNSC 8.1.2016).Eigentlich waren für 2016 Wahlen vorgesehen. Der Präsident hat aber im Juni 2015 angekündigt, dass diese "one person, one vote"-Wahlen verschoben werden (USDOS 13.4.2016; vergleiche UNSC 8.1.2016). Dagegen hat es im Parlament Proteste gegeben (AI 24.2.2016). Ein von der Regierung einberufenes National Consultative Forum soll über einen anderen Wahlprozess für das Jahr 2016 beraten. Gleichzeitig soll das Forum auf Vorbereitungen für allgemeine Wahlen im Jahr 2020 treffen (UNSC 8.1.2016). Obwohl seit dem Ende der Übergangsperiode wiederholt der politische Wille zur umfassenden Reform des Staatswesens (Etablierung von Rechtsstaatlichkeit, Schutz von Menschenrechten, Demokratisierung, Föderalisierung) bekundet wird, ist die faktische Situation nach wie vor in all diesen Bereichen sehr mangelhaft (AA 1.12.2015). Die Erfolge der aktuellen Regierung bei Friedens- und Staatsbildung waren sehr bescheiden. Politische Grabenkämpfe zwischen dem Präsidenten und dem Premierminister haben zu mangelnder Kontinuität beim Regierungspersonal geführt (BS 2016). Zuletzt gab es im August 2015 eine Regierungskrise, als das Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Mohamud einleiten wollte (UNSC 11.9.2015; vgl. AI 24.2.2016). Dieses Begehren wurde später zurückgezogen (UNSC 8.1.2016).Obwohl seit dem Ende der Übergangsperiode wiederholt der politische Wille zur umfassenden Reform des Staatswesens (Etablierung von Rechtsstaatlichkeit, Schutz von Menschenrechten, Demokratisierung, Föderalisierung) bekundet wird, ist die faktische Situation nach wie vor in all diesen Bereichen sehr mangelhaft (AA 1.12.2015). Die Erfolge der aktuellen Regierung bei Friedens- und Staatsbildung waren sehr bescheiden. Politische Grabenkämpfe zwischen dem Präsidenten und dem Premierminister haben zu mangelnder Kontinuität beim Regierungspersonal geführt (BS 2016). Zuletzt gab es im August 2015 eine Regierungskrise, als das Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Mohamud einleiten wollte (UNSC 11.9.2015; vergleiche AI 24.2.2016). Dieses Begehren wurde später zurückgezogen (UNSC 8.1.2016). Die anhaltenden politischen Grabenkämpfe und der Fokus auf die Föderalisierung haben die Regierung von Reformen im Justiz- und Sicherheitsbereich abgelenkt (HRW 27.1.2016). Das Clansystem hat wiederum die Einrichtung nachhaltiger Regierungs- und Verwaltungsstrukturen behindert (UNHRC 28.10.2015). Außerdem wird die Autorität der Zentralregierung vom nach Unabhängigkeit strebenden Somaliland im Nordwesten sowie von der die Regierung aktiv bekämpfenden, radikal-islamistischen al Shabaab-Miliz in Frage gestellt (AA 1.12.2015). Es gab einen signifikanten Fortschritt bei der Einrichtung staatlicher Strukturen auf regionaler Ebene, und für alle Bezirke (außer Baardheere) gibt es vorläufige Verwaltungen (UNSC 8.1.2016). Gleichwohl gibt es aber keine flächendeckende effektive Staatsgewalt. Die vorhandenen staatlichen Strukturen sind fragil und schwach, wesentliche Staatsfunktionen können nicht ausgeübt werden (AA 1.12.2015). Die föderale Regierung hat es bislang kaum geschafft, sich außerhalb Mogadischus durchzusetzen (ÖB 10.2015). Die regionalen Verwaltungen kämpfen noch damit, ihre Autorität durchzusetzen. Sie stehen dabei einem Mangel an Geld, einem Mangel an Regierungsinfrastruktur und einem Mangel an Personal gegenüber. Außerdem fehlt es an Details zu den Strukturen der Bundesstaaten sowie an breiter Unterstützung beim Staatsbildungsprozess (UNSC 8.1.2016). Die internationalen Partner werden auch weiterhin signifikante Unterstützung gewähren müssen (UNSC 8.1.2016), wie etwa über laufende Projekte zur Kapazitätsbildung und zu Kernfunktionen der Regierung durch die Weltbank und UNDP (UNSC 11.9.2015). Neue föderale Teilstaaten (Bundesstaaten) Die Bundesregierung hat einen Prozess zur Schaffung föderaler Bundesstaaten initiiert (BS 2016). Das Bundesparlament hat eine Grenz- und Bundeskommission einberufen, welche hinsichtlich der Grenzen der Bundesstaaten, Regionalverwaltungen und Bezirke beraten soll. Die Kommission wird von der UN und anderen Partnern unterstützt (UNSC 11.9.2015). Der Schritt zur Föderalisierung hat zur Verschärfung von lokalen Clan-Spannungen beigetragen und eine Reihe gewalttätiger Konflikte ausgelöst. Die Föderalisierung hat zu politischen Kämpfen zwischen lokalen Größen und ihren Clans geführt (BS 2016). Im Zuge der Föderalisierung Somalias wurden mehrere Teilverwaltungen (Bundesstaaten) neu geschaffen: die Galmudug Interim Administration (GIA); die Interim Juba Administration (JIA); und die Interim South West Administration (ISWA). Keine dieser Verwaltungen hat die volle Kontrolle über die ihr unterstehenden Gebiete (USDOS 13.4.2016). 1) Im Juni 2015 fand in Cadaado die Staatsbildungskonferenz für den Bundesstaat Galmudug statt. Es sollte eine Galmudug Interim Administration (GIA) für die zentralen Regionen Galgaduud und Mudug geschaffen werden (UNSC 11.9.2015). In der Folge wurde eine Regionalversammlung gebildet, die im Juli 2015 Abdikarim Hussein Guled als Präsident gewählt hat (UNSC 11.9.2015; vgl. EASO 2.2016). Die Regionalversammlung war von der Bundesregierung eingesetzt worden. Ausgewählt wurden die 89 Mitglieder von 40 Ältesten, welche wiederum 11 Clans repräsentierten (USDOS 13.4.2016). Die Gruppe Ahlu Sunna wal Jama’a (ASWJ), die Teile der Region Galgaduud kontrolliert, hat den Prozess boykottiert (UNSC 11.9.2015) und eine eigene Verwaltung eingerichtet (USDOS 13.4.2016). Fraktionen der ASWJ haben sich später mit der GIA arrangiert (UNSC 11.9.2015). Trotzdem kontrolliert ASWJ noch immer teile der GIA, darunter die wichtige Stadt Dhusamareb (UNSC 8.1.2016). Auch Puntland hat sich ursprünglich gegen die GIA gestellt, da es selbst den nördlichen Teil von Mudug beansprucht. Nach Verhandlungen hat die GIA ihre Ansprüche auf Nord-Mudug zurückgezogen (UNSC 11.9.2015). Unter die GIA fallen demnach neben Galgaduud noch die Bezirke Hobyo und Xaradheere (EASO 2.2016). Die GIA hat bei der Einrichtung ihrer Verwaltungsinstitutionen in der Übergangshauptstadt Cadaado Fortschritte gemacht. Auch wurden Anstrengungen unternommen, die Bevölkerung zu erreichen, Clanmilizen zu entwaffnen und Sicherheitskräfte auszubilden (UNSC 8.1.2016). Die GIA wird von Hawiye/Habr Gedir/Sa‘ad dominiert (EASO 2.2016).1) Im Juni 2015 fand in Cadaado die Staatsbildungskonferenz für den Bundesstaat Galmudug statt. Es sollte eine Galmudug Interim Administration (GIA) für die zentralen Regionen Galgaduud und Mudug geschaffen werden (UNSC 11.9.2015). In der Folge wurde eine Regionalversammlung gebildet, die im Juli 2015 Abdikarim Hussein Guled als Präsident gewählt hat (UNSC 11.9.2015; vergleiche EASO 2.2016). Die Regionalversammlung war von der Bundesregierung eingesetzt worden. Ausgewählt wurden die 89 Mitglieder von 40 Ältesten, welche wiederum 11 Clans repräsentierten (USDOS 13.4.2016). Die Gruppe Ahlu Sunna wal Jama’a (ASWJ), die Teile der Region Galgaduud kontrolliert, hat den Prozess boykottiert (UNSC 11.9.2015) und eine eigene Verwaltung eingerichtet (USDOS 13.4.2016). Fraktionen der ASWJ haben sich später mit der GIA arrangiert (UNSC 11.9.2015). Trotzdem kontrolliert ASWJ noch immer teile der GIA, darunter die wichtige Stadt Dhusamareb (UNSC 8.1.2016). Auch Puntland hat sich ursprünglich gegen die GIA gestellt, da es selbst den nördlichen Teil von Mudug beansprucht. Nach Verhandlungen hat die GIA ihre Ansprüche auf Nord-Mudug zurückgezogen (UNSC 11.9.2015). Unter die GIA fallen demnach neben Galgaduud noch die Bezirke Hobyo und Xaradheere (EASO 2.2016). Die GIA hat bei der Einrichtung ihrer Verwaltungsinstitutionen in der Übergangshauptstadt Cadaado Fortschritte gemacht. Auch wurden Anstrengungen unternommen, die Bevölkerung zu erreichen, Clanmilizen zu entwaffnen und Sicherheitskräfte auszubilden (UNSC 8.1.2016). Die GIA wird von Hawiye/Habr Gedir/Sa‘ad dominiert (EASO 2.2016). 2) Nach dem Ende einer zweijährigen Übergangsperiode wurde Sheikh Ahmed Islam "Madobe" am 15.8.2015 von der neuen, 75sitzigen Regionalversammlung des Bundesstaates Juba (Lower und Middle Juba, Gedo) als Präsident der Interim Juba Administration (IJA) angelobt (USDOS 13.4.2016; vgl. UNSC 11.9.2015). Zuvor war im Mai 2015 die Regionalversammlung selbst in Kismayo eingerichtet worden. Dabei gab es auch Kritik und das Bundesparlament strebte eine Auflösung der Regionalversammlung an (UNSC 11.9.2015). Bei der Lösung von Konflikten zwischen Clans sowie innerhalb der Darod/Marehan auf dem Gebiet der IJA gibt es Fortschritte (UNSC 8.1.2016).2) Nach dem Ende einer zweijährigen Übergangsperiode wurde Sheikh Ahmed Islam "Madobe" am 15.8.2015 von der neuen, 75sitzigen Regionalversammlung des Bundesstaates Juba (Lower und Middle Juba, Gedo) als Präsident der Interim Juba Administration (IJA) angelobt (USDOS 13.4.2016; vergleiche UNSC 11.9.2015). Zuvor war im Mai 2015 die Regionalversammlung selbst in Kismayo eingerichtet worden. Dabei gab es auch Kritik und das Bundesparlament strebte eine Auflösung der Regionalversammlung an (UNSC 11.9.2015). Bei der Lösung von Konflikten zwischen Clans sowie innerhalb der Darod/Marehan auf dem Gebiet der IJA gibt es Fortschritte (UNSC 8.1.2016). 3) Nach anfänglichen Streitigkeiten über die Frage, ob der Bundesstaat South West aus drei oder sechs Regionen bestehen soll, einigte man sich auf die drei-Regionen-Lösung. Die Interim South West Administration (ISWA) umfasst nunmehr die Regionen Bay, Bakool und Lower Shabelle. Im November 2014 wurde Sharif Hassan Sheikh Adan von einer ISWA-Konferenz zum Präsidenten gewählt. Damit wurde die Übergangsverwaltung ISWA offiziell geschaffen (USDOS 13.4.2016). Im August 2015 wurde ein Prozess gestartet, um eine ISWA-Regionalversammlung zu schaffen (UNSC 11.9.2015). Mit der Einrichtung der Regionalversammlung ist die Errichtung der ISWA abgeschlossen. Von den 146 Abgeordneten sind 30 weiblich (UNSC 8.1.2016). 4) Im August 2015 wurde von der Bundesregierung ein Prozess zur Bildung eines Bundesstaates Hiiraan-Middle Shabelle initiiert (UNSC 11.9.2015). Dieser Prozess wird weiter vorangetrieben. Buulo Barde könnte die Hauptstadt des neuen Bundesstaates werden (UNSC 8.1.2016). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (1.12.2015): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia -Strichaufzählung AI - Amnesty International (24.2.2016): Amnesty International Report 2015/16 - The State of the World's Human Rights - Somalia, http://www.ecoi.net/local_link/319738/445108_en.html, Zugriff 22.3.2016 -Strichaufzählung AP - Associated Press (23.12.2015): Somalia no longer a failed state, just a fragile one, says UN. The Guardian, http://www.theguardian.com/world/2015/dec/23/somalia-no-longer-a-failed-state-just-a-fragile-one-says-un, Zugriff 20.4.2016 -Strichaufzählung BS - Bertelsmann Stiftung