RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum27.02.2017 GeschäftszahlW236 2133893-1 SpruchW236 2133894-1/11E W236 2133893-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richt

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers, beide sind Staatsangehörige Somalias. Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 16.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Zweitbeschwerdeführer wurde am 08.05.2016 im österreichischen Bundesgebiet geboren. Er stellte am 17.05.2016 vertreten durch die Erstbeschwerdeführerin als seine gesetzliche Vertreterin einen Antrag auf internationalen Schutz. Seinem Vater, XXXX , geb. XXXX , ebenfalls somalischer Staatsangehöriger, wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23.05.2016 subsidiärer Schutz zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 22.05.2017 erteilt.1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers, beide sind Staatsangehörige Somalias. Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 16.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Zweitbeschwerdeführer wurde am 08.05.2016 im österreichischen Bundesgebiet geboren. Er stellte am 17.05.2016 vertreten durch die Erstbeschwerdeführerin als seine gesetzliche Vertreterin einen Antrag auf internationalen Schutz. Seinem Vater, römisch 40 , geb. römisch 40 , ebenfalls somalischer Staatsangehöriger, wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23.05.2016 subsidiärer Schutz zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 22.05.2017 erteilt. 2. Im Zuge ihrer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 17.05.2015 und ihrer niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 14.06.2016 gab die Erstbeschwerdeführerin im Wesentlichen an, bei ihrer Großmutter in XXXX aufgewachsen zu sein, welche im Mai 2010 verstorben sei. Danach habe sie bei einer Nachbarin gelebt. Als ihr Vater, der für die Regierung im XXXX ministerium gearbeitet habe, sie im November 2010 zu sich habe holen wollen, seien sie auf dem Weg von der Al Shabaab angehalten und ihr Vater erschossen worden. Die Erstbeschwerdeführerin sei im Anschluss daran von Mitgliedern der Al Shabaab entführt worden, habe von Regierungssoldaten an einem Checkpoint im Zuge einer Fahrzeugkontrolle jedoch befreit werden können. Gemeinsam mit einer Freundin habe sie Somalia im Jänner 2011 dann verlassen und sich bis 16.04.2013 in Syrien aufgehalten, wo sie bei einer Familie in XXXX als Hausmädchen gearbeitet habe. In Syrien sei sie beim UNHCR als Flüchtling registriert gewesen. Danach habe sie bis März 2015 in der Türkei gelebt.2. Im Zuge ihrer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 17.05.2015 und ihrer niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 14.06.2016 gab die Erstbeschwerdeführerin im Wesentlichen an, bei ihrer Großmutter in römisch 40 aufgewachsen zu sein, welche im Mai 2010 verstorben sei. Danach habe sie bei einer Nachbarin gelebt. Als ihr Vater, der für die Regierung im römisch 40 ministerium gearbeitet habe, sie im November 2010 zu sich habe holen wollen, seien sie auf dem Weg von der Al Shabaab angehalten und ihr Vater erschossen worden. Die Erstbeschwerdeführerin sei im Anschluss daran von Mitgliedern der Al Shabaab entführt worden, habe von Regierungssoldaten an einem Checkpoint im Zuge einer Fahrzeugkontrolle jedoch befreit werden können. Gemeinsam mit einer Freundin habe sie Somalia im Jänner 2011 dann verlassen und sich bis 16.04.2013 in Syrien aufgehalten, wo sie bei einer Familie in römisch 40 als Hausmädchen gearbeitet habe. In Syrien sei sie beim UNHCR als Flüchtling registriert gewesen. Danach habe sie bis März 2015 in der Türkei gelebt. Ihren Mann habe sie im Jahr 2012 über das Internet kennengelernt, als sie noch in Syrien gewesen sei. Er habe sich damals noch in Somalia befunden. Im Jänner 2015 hätten sie sich in Ankara getroffen und geheiratet. Da sie nicht genug Geld gehabt haben, haben sie nicht gleichzeitig nach Österreich weiterreisen können. Ihr Mann habe die Türkei zwei Wochen vor ihr verlassen. Sie habe in Somalia niemanden mehr, habe – abgesehen von dem Treffen mit ihrem Vater im Jänner 2011 – seit 2008 keinen Kontakt mehr zu ihrer Familie. Sie wisse auch nicht, wo sich ihre Mutter oder ihr Bruder aufhalten. Sie wolle nicht nach Somalia zurück, sondern in Österreich mit ihrem Mann leben. Ihr Sohn, der Zweitbeschwerdeführer, habe keine eigenen Fluchtgründe. 3. Mit den oben angefochtenen Bescheiden vom 01.08.2016, Zlen. 1068668110/150515201 (Erstbeschwerdeführerin) und 1115017209/160683060 (Zweitbeschwerdeführer), wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihnen jedoch gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 den Status der subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihnen gemäß § 8 Abs. 4 leg. cit. eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 01.08.2017 (Spruchpunkt III.). Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Erstbeschwerdeführerin zwar glaubhaft vorbringen habe können, dass sie Somalia wegen des Todes ihrer Großmutter verlassen habe. Der von ihr weiters vorgebrachten Fluchtgeschichte hinsichtlich der Ermordung ihres Vaters und ihrer Entführung durch Al Shabaab habe jedoch keine Glaubwürdigkeit beigemessen werden können, da die Angaben der Erstbeschwerdeführerin diesbezüglich äußerst vage und detaillos geblieben seien und sie ihre Angaben im Laufe der Einvernahme immer wieder abgeändert habe und sich mehrere Widersprüche ergeben hätten. Für den Zweitbeschwerdeführer seien keine eigenen Fluchtgründe geltend gemacht worden. Aufgrund der allgemein schlechten Lage in Somalia und dem Umstand, dass die Erstbeschwerdeführerin in Somalia keine Familienangehörigen mehr habe, sei den Beschwerdeführern jedoch subsidiärer Schutz zuzuerkennen und diesen eine befristete Aufenthaltsberechtigung zu erteilen.3. Mit den oben angefochtenen Bescheiden vom 01.08.2016, Zlen. 1068668110/150515201 (Erstbeschwerdeführerin) und 1115017209/160683060 (Zweitbeschwerdeführer), wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 ab (Spruchpunkt römisch eins.), erkannte ihnen jedoch gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 den Status der subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt römisch zwei.) und erteilte ihnen gemäß Paragraph 8, Absatz 4, leg. cit. eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 01.08.2017 (Spruchpunkt römisch drei.). Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Erstbeschwerdeführerin zwar glaubhaft vorbringen habe können, dass sie Somalia wegen des Todes ihrer Großmutter verlassen habe. Der von ihr weiters vorgebrachten Fluchtgeschichte hinsichtlich der Ermordung ihres Vaters und ihrer Entführung durch Al Shabaab habe jedoch keine Glaubwürdigkeit beigemessen werden können, da die Angaben der Erstbeschwerdeführerin diesbezüglich äußerst vage und detaillos geblieben seien und sie ihre Angaben im Laufe der Einvernahme immer wieder abgeändert habe und sich mehrere Widersprüche ergeben hätten. Für den Zweitbeschwerdeführer seien keine eigenen Fluchtgründe geltend gemacht worden. Aufgrund der allgemein schlechten Lage in Somalia und dem Umstand, dass die Erstbeschwerdeführerin in Somalia keine Familienangehörigen mehr habe, sei den Beschwerdeführern jedoch subsidiärer Schutz zuzuerkennen und diesen eine befristete Aufenthaltsberechtigung zu erteilen. 4. Gegen die Spruchpunkte I. der oa. Bescheide vom 01.08.2016 erhoben die Beschwerdeführer am 24.08.2016 fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts sowie Rechtswidrigkeit infolge der Verletzung von Verfahrensvorschriften. Die Aussagen der Erstbeschwerdeführerin wurden vollinhaltlich aufrechterhalten.4. Gegen die Spruchpunkte römisch eins. der oa. Bescheide vom 01.08.2016 erhoben die Beschwerdeführer am 24.08.2016 fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts sowie Rechtswidrigkeit infolge der Verletzung von Verfahrensvorschriften. Die Aussagen der Erstbeschwerdeführerin wurden vollinhaltlich aufrechterhalten. 5. Am 05.12.2016 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung im Beisein eines Dolmetschers für die somalische Sprache, der Erstbeschwerdeführerin sowie deren Rechtsberaters statt, in welcher die Erstbeschwerdeführerin ausführlich zu ihren Fluchtgründen befragt und ihr Gelegenheit gegeben wurde, ihre Fluchtgründe umfassend darzulegen. Die Erstbeschwerdeführerin wiederholte im Rahmen dieser Verhandlung im Wesentlichen ihre bereits vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gemachten Angaben zu ihren Fluchtgründen. 6. Die Beschwerdeführer brachten im Laufe ihres Verfahrens folgende Unterlagen in Vorlage: ? Flüchtlingszertifikat des UNHCR vom 18.11.2013 betreffend die Erstbeschwerdeführerin; ? Somalischer Personalausweis der Erstbeschwerdeführerin, ausgestellt am 27.12.2011, ? "Heiratsurkunde" in somalischer Sprache samt englischer Übersetzung, ausgestellt vom District Court von Mogadischu, aus welcher sich ergibt, dass Herr XXXX , geb. XXXX in XXXX , am 02.01.2015 Frau XXXX , geb. XXXX in XXXX , in der Türkei geheiratet habe;? "Heiratsurkunde" in somalischer Sprache samt englischer Übersetzung, ausgestellt vom District Court von Mogadischu, aus welcher sich ergibt, dass Herr römisch 40 , geb. römisch 40 in römisch 40 , am 02.01.2015 Frau römisch 40 , geb. römisch 40 in römisch 40 , in der Türkei geheiratet habe; ? Teilnahmebestätigung der Caritas vom 07.06.2016, wonach die Erstbeschwerdeführerin regelmäßig am Deutschkurs der Caritas Asyl und Integration NÖ teilnimmt; ? Österreichische Geburtsurkunde des Zweitbeschwerdeführers vom 13.05.2016; ? Vaterschaftsanerkenntnis von XXXX , geb. XXXX , betreffend den Zweitbeschwerdeführer;? Vaterschaftsanerkenntnis von römisch 40 , geb. römisch 40 , betreffend den Zweitbeschwerdeführer; ? Auszug aus dem Geburteneintrag betreffend den Zweitbeschwerdeführer. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der entscheidungsrelevante Sachverhalt steht fest. Aufgrund der Anträge auf internationalen Schutz vom 16.05.2015 (Erstbeschwerdeführerin) und vom 17.05.2016 (Zweitbeschwerdeführer), der Einvernahmen der Erstbeschwerdeführerin durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 17.05.2015 und durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 14.06.2016, aufgrund der Bescheide vom 01.08.2016, der dagegen erhobenen Beschwerden vom 24.08.2016, der Einsichtnahme in die bezughabenden Verwaltungsakten, der Einsichtnahmen in das zentrale Melderegister, in das Grundversorgungs-Informationssystem, in das Strafregister sowie insbesondere auf Grundlage der vor dem Bundesverwaltungsgericht durchgeführten mündlichen Verhandlung am 05.12.2016 werden die folgenden Feststellungen getroffen und der Entscheidung zugrunde gelegt: 1.1. Zu den Beschwerdeführern und ihrem Fluchtvorbringen: Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers, beide sind Staatsangehörige Somalias. Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 16.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Zweitbeschwerdeführer wurde am 08.05.2016 im österreichischen Bundesgebiet geboren. Er stellte am 17.05.2016 vertreten durch die Erstbeschwerdeführerin als seine gesetzliche Vertreterin einen Antrag auf internationalen Schutz. Seinem Vater, XXXX , geb. XXXX , ebenfalls somalischer Staatsangehöriger, wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23.05.2016 subsidiärer Schutz zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 22.05.2017 erteilt.Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers, beide sind Staatsangehörige Somalias. Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 16.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Zweitbeschwerdeführer wurde am 08.05.2016 im österreichischen Bundesgebiet geboren. Er stellte am 17.05.2016 vertreten durch die Erstbeschwerdeführerin als seine gesetzliche Vertreterin einen Antrag auf internationalen Schutz. Seinem Vater, römisch 40 , geb. römisch 40 , ebenfalls somalischer Staatsangehöriger, wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23.05.2016 subsidiärer Schutz zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 22.05.2017 erteilt. Die Erstbeschwerdeführerin gehört dem Clan der Ashraf, dem Subclan Sharif-Hassan an, ihre Identität steht nicht fest. Sie wurde in der Ortschaft XXXX geboren, die im Gebiet Hiraan liegt, dort lebte sie bis zu ihrer Ausreise im November 2010 bei ihrer Großmutter. Nach deren Tod begab sie sich nach Syrien, wo sie sich bis April 2013 aufhielt, anschließend ging sie in die Türkei, wo sie ihren Ehemann kennenlernte und ihn auch traditionell heiratete. Die Erstbeschwerdeführerin hat seit Jahren keinen Kontakt mehr zu ihren Familienangehörigen, weshalb nicht festgestellt werden kann, ob sie noch über Familienangehörige in ihrem Herkunftsstaat verfügt.Die Erstbeschwerdeführerin gehört dem Clan der Ashraf, dem Subclan Sharif-Hassan an, ihre Identität steht nicht fest. Sie wurde in der Ortschaft römisch 40 geboren, die im Gebiet Hiraan liegt, dort lebte sie bis zu ihrer Ausreise im November 2010 bei ihrer Großmutter. Nach deren Tod begab sie sich nach Syrien, wo sie sich bis April 2013 aufhielt, anschließend ging sie in die Türkei, wo sie ihren Ehemann kennenlernte und ihn auch traditionell heiratete. Die Erstbeschwerdeführerin hat seit Jahren keinen Kontakt mehr zu ihren Familienangehörigen, weshalb nicht festgestellt werden kann, ob sie noch über Familienangehörige in ihrem Herkunftsstaat verfügt. Der von der Erstbeschwerdeführerin vorgebrachte Fluchtgrund wird der Entscheidung nicht zugrunde gelegt. Es kann nicht festgestellt werden, dass die Erstbeschwerdeführerin gezielt von Mitgliedern der Al Shabaab verfolgt wurde oder gegenwärtig verfolgt wird. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass sie nach ihrer Rückkehr nach Somalia mit hinreichender Wahrscheinlichkeit intensiven Übergriffen wegen ihrer Zugehörigkeit zum Clan der Ashraf ausgesetzt wäre. Die Beschwerdeführer sind gesund und strafgerichtlich unbescholten. 1.2. Zur maßgeblichen Situation in Somalia Im Folgenden werden die wesentlichen Feststellungen aus den vom Bundesverwaltungsgericht herangezogenen Länderberichten wiedergegeben und festgestellt. Das Bundesverwaltungsgericht brachte folgende Berichte und Informationen in das Verfahren ein und stellte sie den Parteien zur Wahrung des Parteiengehörs im Laufe des Verfahrens zur Verfügung: ? Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Somalia (April 2016, inklusive aktualisierte Kurzinformation vom 20.09.2016); ? ACCORD Anfragebeantwortung zu Somalia: Situation von Mitgliedern der Ashraf (Asharaf); Informationen zum Clan der Hawiye und zur Lage von Minderheiten vom 20.07.2012; ? ACCORD Anfragebeantwortung zu Somalia: Informationen zur Lage von (weiblichen) Angehörigen der Asharaf (auch: Ashraf) vom 12.06.2015; ? Somalia: 1) Lage der Asharaf; Gehören die Asharaf dem Sub-Clan der Hassan und dem Hauptclan der Arab an? 2) Heirat zwischen Angehörigen von Minderheiten und Mehrheitsclanangehörigen; 3) Situation von Frauen (Gefahren für alleinstehende Frauen) vom 29.04.2010; ? Bundesasylamt: Somalia: Die Ashraf 2011 – Herkunft, Status, aktuelle Lage. Update zur Analyse Ashraf vom Dezember 2009 vom 05.09.2011. 1.2.1. Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Somalia (April 2016):

1. a)Sicherheitslage Gemäß der auch von EASO zitierten Analyse der Staatendokumentation zur Sicherheitslage in Somalia hat sich die Situation im Zeitraum 7.2014-6.2015 in folgenden Bezirken verschlechtert: Dhusamareb und Ceel Buur (Galgaduud); Belet Weyne und Bulo Burte (Hiiraan); Wanla Weyne, Afgooye, Qoryooley, Merka und Baraawe (Lower Shabelle); Baidoa und Burhakaba (Bay); Xudur, Waajid und Rab Dhuure (Bakool); Bulo Xawo (Gedo); Kismayo (Lower Jubba). Die Situation in folgenden Bezirken hat sich im gleichen Zeitraum verbessert: Ceel Waaq und Luuq (Gedo). In den anderen Bezirken sind keine relevanten Änderungen eingetreten (BFA 10.2015; vgl. EASO 2.2016).Bulo Xawo (Gedo); Kismayo (Lower Jubba). Die Situation in folgenden Bezirken hat sich im gleichen Zeitraum verbessert: Ceel Waaq und Luuq (Gedo). In den anderen Bezirken sind keine relevanten Änderungen eingetreten (BFA 10.2015; vergleiche EASO 2.2016). Zwischen Nord- und Süd-/Zentralsomalia sind gravierende Unterschiede bei den Zahlen zu Gewalttaten zu verzeichnen. Dies ist einerseits bei der Verteilung terroristischer Aktivitäten im urbanen Raum zu erkennen, andererseits bei der Anzahl bewaffneter Auseinandersetzungen je Bezirk (BFA 10.2015). Quellen: -Strichaufzählung BFA - BFA Staatendokumentation (10.2015): Analyse zu Somalia: Lagekarten zur Sicherheitslage, http://www.ecoi.net/file_upload/1729_1445329638_soma-analyse-lagekarten-2015-10-12-endversion.pdf, Zugriff 23.3.2016 -Strichaufzählung EASO - European Asylum Support Office (2.2016): Somalia Security Situation, http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1457606427_easo-somalia-security-feb-2016.pdf, Zugriff 22.3.2016
2. aa)Süd-/Zentralsomalia Seit Beginn des Bürgerkrieges 1991 gab es in weiten Landesteilen kaum wirksamen Schutz gegen Übergriffe durch Clan- und andere Milizen sowie bewaffnete kriminelle Banden. In Süd-/Zentralsomalia herrscht weiterhin in vielen Gebieten Bürgerkrieg. Die somalischen Sicherheitskräfte kämpfen mit Unterstützung der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) gegen die radikalislamistische Miliz al Shabaab. Die Gebiete sind teilweise unter der Kontrolle der Regierung, teilweise unter der Kontrolle der al Shabaab oder anderer Milizen (AA 1.12.2015; vgl. ÖB 10.2015) oder sind von AMISOM Offensiven betroffen (ÖB 10.2015). Al Shabaab führt weiterhin Angriffe auf Stellungen der AMISOM und der somalischen Armee sowie auf zivile Ziele durch (UNSC 8.1.2016). Zivilisten kommen im Kreuzfeuer, durch Sprengsätze oder Handgranaten ums Leben oder werden verwundet (AI 24.2.2016). Aus verschiedenen Garnisonsstädten heraus werden Vorstöße tief ins Gebiet der al Shabaab unternommen. Diese werden teilweise von Luftschlägen begleitet (BFA 10.2015). Al Shabaab betreibt auch asymmetrische Kriegsführung (EASO 2.2016; vgl. UNHRC 28.10.2015), gekennzeichnet durch Sprengstoffanschläge und komplexe Angriffe, von welchen Zivilisten überproportional betroffen sind. Daneben führt al Shabaab auch gezielte Attentate (UNHCR 28.10.2015; vgl. UKHO 15.3.2016) und sogenannte hit-and-run-Angriffe aus (DIS 9.2015).gegen Übergriffe durch Clan- und andere Milizen sowie bewaffnete kriminelle Banden. In Süd-/Zentralsomalia herrscht weiterhin in vielen Gebieten Bürgerkrieg. Die somalischen Sicherheitskräfte kämpfen mit Unterstützung der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) gegen die radikalislamistische Miliz al Shabaab. Die Gebiete sind teilweise unter der Kontrolle der Regierung, teilweise unter der Kontrolle der al Shabaab oder anderer Milizen (AA 1.12.2015; vergleiche ÖB 10.2015) oder sind von AMISOM Offensiven betroffen (ÖB 10.2015). Al Shabaab führt weiterhin Angriffe auf Stellungen der AMISOM und der somalischen Armee sowie auf zivile Ziele durch (UNSC 8.1.2016). Zivilisten kommen im Kreuzfeuer, durch Sprengsätze oder Handgranaten ums Leben oder werden verwundet (AI 24.2.2016). Aus verschiedenen Garnisonsstädten heraus werden Vorstöße tief ins Gebiet der al Shabaab unternommen. Diese werden teilweise von Luftschlägen begleitet (BFA 10.2015). Al Shabaab betreibt auch asymmetrische Kriegsführung (EASO 2.2016; vergleiche UNHRC 28.10.2015), gekennzeichnet durch Sprengstoffanschläge und komplexe Angriffe, von welchen Zivilisten überproportional betroffen sind. Daneben führt al Shabaab auch gezielte Attentate (UNHCR 28.10.2015; vergleiche UKHO 15.3.2016) und sogenannte hit-and-run-Angriffe aus (DIS 9.2015). Die Unsicherheit in den von der Regierung kontrollierten Gebieten, einschließlich Mogadischu, sowie politische Machtkämpfe behindern Fortschritte im Bereich der Justiz und die Reform des Sicherheitssektors (ÖB 10.2015). Politische Anstrengungen zur Etablierung von Bundesländern verstärkten die Clankämpfe in einigen Bereichen (ÖB 10.2015; vgl. BS 2016, USDOS 13.4.2016). Dabei kam es auch zu zahlreichen Todesopfern und Vertreibungen, z.B. zwischen Dir und Hawadle im Jänner 2015 (USDOS 13.4.2016).Die Unsicherheit in den von der Regierung kontrollierten Gebieten, einschließlich Mogadischu, sowie politische Machtkämpfe behindern Fortschritte im Bereich der Justiz und die Reform des Sicherheitssektors (ÖB 10.2015). Politische Anstrengungen zur Etablierung von Bundesländern verstärkten die Clankämpfe in einigen Bereichen (ÖB 10.2015; vergleiche BS 2016, USDOS 13.4.2016). Dabei kam es auch zu zahlreichen Todesopfern und Vertreibungen, z.B. zwischen Dir und Hawadle im Jänner 2015 (USDOS 13.4.2016). Auch Regierungstruppen und Clanmilizen geraten regelmäßig aneinander. Dadurch werden viele Zivilisten schwerverletzt bzw. getötet und deren Eigentum wird zerstört. In solchen Fällen bleibt Zivilisten nichts andres übrig als die Flucht zu ergreifen, da weder Clan- noch staatlicher Schutz gegeben ist (ÖB 10.2015). Neben den Kampfhandlungen gegen al Shabaab gibt es aus dem ganzen Land auch Berichte über Inter- und Intra-Clankonflikte um Land und Wasserressourcen (EASO 2.2016). AMISOM hat al Shabaab weitgehend zurückgedrängt (ÖB 10.2015). Bei gemeinsamen Offensiven mit der somalischen Armee wurde al Shabaab aus Städten in Hiiraan, Bay, Bakool, Gedo und Lower Shabelle vertrieben (AI 24.2.2016). Bei den beiden jüngeren Offensiven (Operation Indian Ocean, Operation Jubba Corridor) trafen AMISOM und Regierungskräfte aufgrund taktischer Rückzüge der al Shabaab nur auf wenig Widerstand. Eingenommen wurde die letzte Bastion der al Shabaab in der Region Gedo – Baardheere – und Diinsoor in der Region Bay. Der al Shabaab wurde zwar die Kontrolle über diese Städte entzogen, doch ist sie ansonsten nicht relevant geschwächt worden. Dahingegen kann AMISOM aufgrund einer Überdehnung der zur Verfügung stehenden Ressourcen nicht mehr in jeder Stadt und in jedem Dorf eine Präsenz aufrecht halten (EASO 2.2016). Auch die Haupttransportrouten werden von al Shabaab kontrolliert (HRW 27.1.2016). In der Folge kam es zu schweren Angriffen der al Shabaab auf Janaale (am 1.9.2015) (UNSC 8.1.2016) und Leego (am 26.6.2015) mit insgesamt rund 100 Toten Soldaten der AMISOM und zahlreichen Vermissten (BFA 10.2015; vgl. UNSC 8.1.2016, EASO 2.2016). Als Reaktion auf diese Angriffe begann AMISOM mit einer Umgruppierung, wobei einige Städte und Ortschaften geräumt wurden, darunter Kurtunwarey, Ceel Saliini, Cambarey, Golweyne und Busley (Lower Shabelle); Buq-Aqabla und Xarar-Lugoole in Hiiraan; und Fidow an der Grenze zu Middle Shabelle. Al Shabaab hat all diese Orte unmittelbar besetzt (UNSC 8.1.2016). Auch Qoryooley und Wanla Weyne blieben über Tage ohne permanente Truppen der AMISOM (allerdings mit Besatzungen der somalischen Armee). Insgesamt ist einzelnen, exponierten und schwach besetzten Außenposten ein permanenter Status abzusprechen. Spätestens seit dem Angriff der al Shabaab auf den AMISOM-Stützpunkt in Leego werden einzelne Orte zugunsten einer Konzentration von Truppen in größeren Stützpunkten aufgegeben, teilweise wurde der Schutz an die – nur eingeschränkt widerstandsfähige – somalische Armee übertragen (BFA 10.2015In der Folge kam es zu schweren Angriffen der al Shabaab auf Janaale (am 1.9.2015) (UNSC 8.1.2016) und Leego (am 26.6.2015) mit insgesamt rund 100 Toten Soldaten der AMISOM und zahlreichen Vermissten (BFA 10.2015; vergleiche UNSC 8.1.2016, EASO 2.2016). Als Reaktion auf diese Angriffe begann AMISOM mit einer Umgruppierung, wobei einige Städte und Ortschaften geräumt wurden, darunter Kurtunwarey, Ceel Saliini, Cambarey, Golweyne und Busley (Lower Shabelle); Buq-Aqabla und Xarar-Lugoole in Hiiraan; und Fidow an der Grenze zu Middle Shabelle. Al Shabaab hat all diese Orte unmittelbar besetzt (UNSC 8.1.2016). Auch Qoryooley und Wanla Weyne blieben über Tage ohne permanente Truppen der AMISOM (allerdings mit Besatzungen der somalischen Armee). Insgesamt ist einzelnen, exponierten und schwach besetzten Außenposten ein permanenter Status abzusprechen. Spätestens seit dem Angriff der al Shabaab auf den AMISOM-Stützpunkt in Leego werden einzelne Orte zugunsten einer Konzentration von Truppen in größeren Stützpunkten aufgegeben, teilweise wurde der Schutz an die – nur eingeschränkt widerstandsfähige – somalische Armee übertragen (BFA 10.2015 Es ist nicht möglich, zu definieren, wie weit der Einfluss oder die Kontrolle von AMISOM und somalischer Armee von einer Stadt hinausreicht. Der Übergang zum Gebiet der al Shabaab ist fließend und unübersichtlich. Im Umfeld (Vororte, Randbezirke) der meisten Städte unter Kontrolle von AMISOM und Regierung in Süd-/Zentralsomalia verfügt al Shabaab über eine verdeckte Präsenz, in den meisten Städten selbst über Schläfer (DIS 9.2015). Manche Städte unter Kontrolle von AMISOM und Regierung können als Inseln auf dem Gebiet der al Shabaab umschrieben werden (BFA 10.2015; vgl. DIS 9.2015). Jedenfalls verfügt al Shabaab über ausreichend Kapazitäten, um in Städten unter Kontrolle von AMISOM und Regierung asymmetrische Kriegsführung (hit-and-run-Angriffe, Sprengstoffanschläge, gezielte Attentate) anzuwenden. Es gibt in allen Regionen in Süd-/Zentralsomalia Gebiete, wo al Shabaab Präsenz und Einfluss hat, und wo sie die lokale Bevölkerung zu Steuerzahlungen zwingt. Die Bastion der al Shabaab ist dabei die Region Middle Juba (DIS 9.2015).Es ist nicht möglich, zu definieren, wie weit der Einfluss oder die Kontrolle von AMISOM und somalischer Armee von einer Stadt hinausreicht. Der Übergang zum Gebiet der al Shabaab ist fließend und unübersichtlich. Im Umfeld (Vororte, Randbezirke) der meisten Städte unter Kontrolle von AMISOM und Regierung in Süd-/Zentralsomalia verfügt al Shabaab über eine verdeckte Präsenz, in den meisten Städten selbst über Schläfer (DIS 9.2015). Manche Städte unter Kontrolle von AMISOM und Regierung können als Inseln auf dem Gebiet der al Shabaab umschrieben werden (BFA 10.2015; vergleiche DIS 9.2015). Jedenfalls verfügt al Shabaab über ausreichend Kapazitäten, um in Städten unter Kontrolle von AMISOM und Regierung asymmetrische Kriegsführung (hit-and-run-Angriffe, Sprengstoffanschläge, gezielte Attentate) anzuwenden. Es gibt in allen Regionen in Süd-/Zentralsomalia Gebiete, wo al Shabaab Präsenz und Einfluss hat, und wo sie die lokale Bevölkerung zu Steuerzahlungen zwingt. Die Bastion der al Shabaab ist dabei die Region Middle Juba (DIS 9.2015). Die Sicherheitslage in von der Regierung kontrollierten Städten bleibt also volatil (HRW 27.1.2016). Al Shabaab ist nach wie vor in der Lage, auch auf die am schwersten bewachten Teile von Mogadischu oder anderer Städte tödliche Angriffe zu führen (AI 24.2.2016). Bei aller Fragilität der Lage hat aber auch UNHCR festgestellt, dass es Zeichen zunehmender Stabilität gibt (UNHRC 28.10.2015). Seitens der Regierung, AMISOM und der internationalen Gemeinde gibt es Anstrengungen, die neu eroberten Bezirke zu stabilisieren. So wurden etwa nach Diinsoor unmittelbar Verwaltungsbeamte entsendet (UNSC 11.9.2015). Dass al Shabaab unter den gegenwärtigen Umständen Städte zurückerobert, in denen starke Garnisonen ("strongholds") der AMISOM stationiert sind, ist sehr unwahrscheinlich (EASO 2.2016; vgl. DIS 9.2015).Die Sicherheitslage in von der Regierung kontrollierten Städten bleibt also volatil (HRW 27.1.2016). Al Shabaab ist nach wie vor in der Lage, auch auf die am schwersten bewachten Teile von Mogadischu oder anderer Städte tödliche Angriffe zu führen (AI 24.2.2016). Bei aller Fragilität der Lage hat aber auch UNHCR festgestellt, dass es Zeichen zunehmender Stabilität gibt (UNHRC 28.10.2015). Seitens der Regierung, AMISOM und der internationalen Gemeinde gibt es Anstrengungen, die neu eroberten Bezirke zu stabilisieren. So wurden etwa nach Diinsoor unmittelbar Verwaltungsbeamte entsendet (UNSC 11.9.2015). Dass al Shabaab unter den gegenwärtigen Umständen Städte zurückerobert, in denen starke Garnisonen ("strongholds") der AMISOM stationiert sind, ist sehr unwahrscheinlich (EASO 2.2016; vergleiche DIS 9.2015). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (1.12.2015): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia -Strichaufzählung AI - Amnesty International (24.2.2016): Amnesty International Report 2015/16 - The State of the World's Human Rights - Somalia, http://www.ecoi.net/local_link/319738/445108_en.html, Zugriff 22.3.2016 -Strichaufzählung BFA - BFA Staatendokumentation (10.2015): Analyse zu Somalia: Lagekarten zur Sicherheitslage, http://www.ecoi.net/file_upload/1729_1445329638_soma-analyse-lagekarten-2015-10-12-endversion.pdf, Zugriff 23.3.2016 -Strichaufzählung BS - Bertelsmann Stiftung

Art. 133Abs.

4 B-VG unzulässig, da im Hinblick auf das Asylvorbringen allein Fragen der Beweiswürdigung entscheidend waren (vgl. etwa VwGH 28.11.2014, Ra 2014/01/0088). Hinsichtlich der Beurteilung des Vorbringens war keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei der erheblichen Rechtsfrage betreffend die Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu Spruchpunkt A. wiedergegeben.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG unzulässig, da im Hinblick auf das Asylvorbringen allein Fragen der Beweiswürdigung entscheidend waren vergleiche etwa VwGH 28.11.2014, Ra 2014/01/0088). Hinsichtlich der Beurteilung des Vorbringens war keine Rechtsfrage im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei der erheblichen Rechtsfrage betreffend die Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu Spruchpunkt A. wiedergegeben. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:W236.2133893.1.00