{'item': 'W118 2143205-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum28.02.2017 GeschäftszahlW118 2143205-1 SpruchW118 2143205-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. ECKHARDT als Einzelrichter über die Beschwerde der XXXX, BNr. XXXX, gegen den Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 28.04.2016, AZ II/4-DZ/15-2887879010, nach der Beschwerdevorentscheidung vom 31.08.2016, AZ II/4-DZ/15-4173127010, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. ECKHARDT als Einzelrichter über die Beschwerde der römisch 40 , BNr. römisch 40 , gegen den Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 28.04.2016, AZ II/4-DZ/15-2887879010, nach der Beschwerdevorentscheidung vom 31.08.2016, AZ II/4-DZ/15-4173127010, zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen und die Beschwerdevorentscheidung mit der Maßgabe bestätigt, dass der Antrag auf Vorabübertragung von Referenzbeträgen mit der lfd. Nr. UE10365K15 abgewiesen wird. B) Die Revision ist nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang

1. Mit Datum vom 30.04.2015 stellte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015 und beantragte die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämie sowie die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr
3. Mit Bescheid der AMA vom 28.04.2016, AZ II/4-DZ/15-2887879010, wies die AMA der BF in Summe 56,69 Zahlungsansprüche zu und gewährte ihr eine Prämie in Höhe von EUR 10.279,
5. Mit online erhobener Beschwerde vom 14.06.2016 brachte die BF im Wesentlichen vor, sie habe mittels Pachtvertrag vom 03.06.2014 ca. 32 ha zugepachtet. Im Zuge der Pachtvertragsunterzeichnung sei auch eine Vereinbarung zur Übertragung der Zahlungsansprüche geschlossen worden (Beilage zum Pachtvertrag). Die Flächen seien der SVB gemeldet worden, wie aus einer beigelegten Übersicht der Flächenentwicklung auf dem Betrieb hervorgehe, und bis zur Zupachtung vom Betrieb BNr. XXXX bewirtschaftet worden. Mit der Einführung des neuen Flächenmodells würden ZA für beantragte Fläche zugeteilt und sei die BF davon ausgegangen, dass mit der Neuzuteilung und Neuberechnung der ZA-Werte die Referenzbeträge für die Flächen mit der Übernahme der Flächen zugerechnet würden. Der Flächenübergang sei gemäß der Beantragung eindeutig sichtbar.Die Flächen seien der SVB gemeldet worden, wie aus einer beigelegten Übersicht der Flächenentwicklung auf dem Betrieb hervorgehe, und bis zur Zupachtung vom Betrieb BNr. römisch 40 bewirtschaftet worden. Mit der Einführung des neuen Flächenmodells würden ZA für beantragte Fläche zugeteilt und sei die BF davon ausgegangen, dass mit der Neuzuteilung und Neuberechnung der ZA-Werte die Referenzbeträge für die Flächen mit der Übernahme der Flächen zugerechnet würden. Der Flächenübergang sei gemäß der Beantragung eindeutig sichtbar. Zur Darstellung und Dokumentation sei nun eine ZA-Vorabübertragung erstellt und beigefügt worden. Gemäß dem vorliegenden Sachverhalt werde um Berücksichtigung dieses offensichtlichen Fehlers und um Übertragung der Referenzbeträge ersucht. Dies auch deshalb, weil aus dem derzeit fehlenden Betrag eine Folgewirkung über mehrere Jahre resultierte und dies – im Vergleich zum "Übersehen" von Übertragungen in anderen Jahren ohne Erstzuteilung – einen wesentlich höheren Schaden bedeute. Daher sei dies eine Ungleichbehandlung zu den Fällen in den vergangenen Jahren. In den Beilagen wurden der Bezug habende Pachtvertrag, eine "Aufstellung der Bewirtschaftung" der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (SVB) und ein AMA-Formular "Übertragung von Prämienrechten für 2015" – mit Eingangsstempel der zuständigen Bezirksbauernkammer – übermittelt. Mit dem angeführten Formular beantragte der Bewirtschafter des Betriebes mit der BNr. XXXX als Übergeber sowie die BF als Übernehmerin im Wege der Vorabübertragung von Referenzbeträgen die Zuweisung von Zahlungsansprüchen für 26,00 ha landwirtschaftliche Nutzfläche. Als Eingangsdatum ist auf dem Formular der 14.06.2016 vermerkt.In den Beilagen wurden der Bezug habende Pachtvertrag, eine "Aufstellung der Bewirtschaftung" der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (SVB) und ein AMA-Formular "Übertragung von Prämienrechten für 2015" – mit Eingangsstempel der zuständigen Bezirksbauernkammer – übermittelt. Mit dem angeführten Formular beantragte der Bewirtschafter des Betriebes mit der BNr. römisch 40 als Übergeber sowie die BF als Übernehmerin im Wege der Vorabübertragung von Referenzbeträgen die Zuweisung von Zahlungsansprüchen für 26,00 ha landwirtschaftliche Nutzfläche. Als Eingangsdatum ist auf dem Formular der 14.06.2016 vermerkt.
6. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 31.08.2016, AZ II/4-DZ/15-4173127010, wies die AMA der BF 56,6885 ZA zu und gewährte eine Prämie in Höhe von EUR 11.279,
7. Der angeführte Übertragungsantrag wurde wegen Verspätung zurückgewiesen.
8. Mit Datum vom 19.09.2016 brachte die BF einen Vorlageantrag ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
9. Feststellungen (Sachverhalt):römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
10. Feststellungen (Sachverhalt): Mit Datum vom 30.04.2015 stellte die BF elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015 und beantragte die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämie sowie die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr
11. Mit Bescheid der AMA vom 28.04.2016, AZ II/4-DZ/15-2887879010, wies die AMA der BF in Summe 56,69 Zahlungsansprüche zu und gewährte ihr eine Prämie in Höhe von EUR 10.279,
12. Am 14.06.2016 übermittelte die BF der AMA das Formular "Übertragung von Prämienrechten für 2015", welches mit der lfd. Nr. UE10365K15 erfasst wurde, mit dem sie die Zuweisung von Zahlungsansprüchen für 26,00 ha landwirtschaftliche Nutzfläche beantragte.
13. Beweiswürdigung: Die angeführten Feststellungen ergeben sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt und haben sich als unstrittig erwiesen.
14. Rechtliche Beurteilung: 3.
15. Zur Zuständigkeit und zum Verfahren: Gemäß Art. 131 Abs. 2 B-VG erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden in Rechtssachen in Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden. Gemäß § 1 AMA-Gesetz 1992, BGBl. 376/1992 idF BGBl. I Nr. 46/2014, iVm § 6 Marktordnungsgesetz 2007 (MOG 2007), BGBl. I Nr. 55/2007 idF BGBl. I Nr. 89/2015, erfolgt die Abwicklung der landwirtschaftlichen Direktzahlungen durch die AMA im Rahmen der unmittelbaren Bundesverwaltung.Gemäß Artikel 131, Absatz 2, B-VG erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden in Rechtssachen in Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden. Gemäß Paragraph eins, AMA-Gesetz 1992, Bundesgesetzblatt 376 aus 1992, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 46 aus 2014,, in Verbindung mit Paragraph 6, Marktordnungsgesetz 2007 (MOG 2007), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 55 aus 2007, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 89 aus 2015,, erfolgt die Abwicklung der landwirtschaftlichen Direktzahlungen durch die AMA im Rahmen der unmittelbaren Bundesverwaltung. 3.
16. In der Sache: a) Maßgebliche Rechtsgrundlagen in der für das betroffene Antragsjahr maßgeblichen Fassung: Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates, ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608, im Folgenden VO (EU) 1307/2013:Verordnung (EU) Nr. 1307 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates vom
18. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637 aus 2008, des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73 aus 2009, des Rates, Amtsblatt L 347 vom 20.12.2013, S. 608, im Folgenden VO (EU) 1307/2013: "Artikel 21 Zahlungsansprüche