RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum28.02.2017 GeschäftszahlW137 2148131-1 SpruchW137 2148131-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Peter HAMMER al

§ 76Abs. 2 Z 1 FPG i

Vm § 22a Abs. 1 BFA-VG als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde wird

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer eins, FPG in Verbindung mit Paragraph 22 a, Absatz eins, BFA-VG als unbegründet abgewiesen. II.

§ 22aAbs. 3 BFA-VG i

Vm § 76 FPG wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.römisch zwei.

Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 76, FPG wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. III.

§ 35Abs. 1 Vw

GVG hat die beschwerdeführende Partei dem Bund (Bundesminister für Inneres) Aufwendungen in Höhe von (€ 426,20) binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.römisch drei.

Paragraph 35, Absatz eins, VwGVG hat die beschwerdeführende Partei dem Bund (Bundesminister für Inneres) Aufwendungen in Höhe von (€ 426,20) binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. IV. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Kostenersatz wird

§ 35Vw

GVG abgewiesen.römisch vier. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Kostenersatz wird

Paragraph 35, VwGVG abgewiesen. B) Die Revision ist gem. Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gem. Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang und Sachverhaltrömisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt

1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 17.12.2009, GZ D7 242.037-3/2008/10E, war ihm der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden. Nach strafrechtlichen Verurteilungen wurde dem Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt/BFA) – nach Bestellung eines Abwesenheitskurators - mit Bescheid vom 06.11.2015 der Status des Asylberechtigten aberkannt und festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft nicht mehr zukomme. Zudem wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt und wurde eine Rückkehrentscheidung bezogen auf den Herkunftsstaat Russische Föderation getroffen. Diese wurde mit einem auf die Dauer von 6 Jahren befristeten Einreiseverbot verbunden. Überdies wurde einer Beschwerde gegen diese Entscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt. Dieser Bescheid wurde am 09.11.2015 dem Abwesenheitskurator zugestellt und erwuchs mangels Beschwerdeeinbringung am 24.11.2015 in Rechtskraft.
2. Am 09.02.2017 wurde der Beschwerdeführer beim Versuch, seinen am 07.01.2015 abgelaufenen Konventionsreisepass zu verlängern, festgenommen. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt (in russischer Sprache) am selben Tag gab er an, in 1040 Wien über eine Postabgabestelle zu verfügen. Das Bundesamt hielt dazu fest, dass ihm diese bisher nicht mitgeteilt worden sei. Zudem erklärte der Beschwerdeführer in 1100 Wien seit 5 Monaten eine Wohnung gemietet zu haben – es sei aber "nicht gewünscht", dass er sich dort auch melde. Aktuell besitze er kein Geld und lebe von der Sozialhilfe. Früher habe er kurzfristig Beschäftigungen angenommen. Er sei geschieden und für zwei Kinder sorgepflichtig, zahle allerdings keine Alimente. Die Wohnadresse der Kinder habe ihm seine Ex-Frau nicht bekannt gegeben; er treffe die Kinder alle zwei Monate an öffentlichen Orten oder bei einer Freundin seiner Ex-Frau. Sonst habe er keine Angehörigen in Österreich. Zu seinen Geschwistern in Russland habe er regelmäßigen Kontakt über Whatsapp. Er werde nicht freiwillig in ein Flugzeug einsteigen oder nach Russland ausreisen. Im Übrigen werde er ohne seinen Anwalt keine weitere Stellungnahme abgeben. Abschließend verweigerte der Beschwerdeführer die Unterschrift unter dem Einvernahmeprotokoll.
3. Im Anschluss hat das Bundesamt mit Bescheid vom 09.02.2017, 732234004/170175363, über den Beschwerdeführer die Schubhaft

§ 76Abs.

2 Z 1 FPG zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung verhängt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass eine rechtskräftige und durchsetzbare Anordnung zur Außerlandesbringung vorliege, er nicht legal ausreisen könne und in Österreich massiv straffällig geworden sei. Zudem bestehe keine tatsächliche behördliche Greifbarkeit des Beschwerdeführers, der wiederholt unangemeldet an verschiedenen Orten Unterkunft genommen habe und dies jederzeit wieder tun könnte. Der Kontakt zu seinen Kindern sei gering, er komme seiner Unterhaltspflicht nicht nach und darüber hinaus sei auch eine substanzielle soziale Verankerung im Bundesgebiet nicht ersichtlich. Schließlich sei seine Abschiebung im Rahmen einer Charterabschiebung am 02.03.2017 bereits anberaumt. Eine Zusicherung der russischen Vertretung zur Ausstellung eines Reisedokuments liege vor.3. Im Anschluss hat das Bundesamt mit Bescheid vom 09.02.2017, 732234004/170175363, über den Beschwerdeführer die Schubhaft

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer eins, FPG zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung verhängt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass eine rechtskräftige und durchsetzbare Anordnung zur Außerlandesbringung vorliege, er nicht legal ausreisen könne und in Österreich massiv straffällig geworden sei. Zudem bestehe keine tatsächliche behördliche Greifbarkeit des Beschwerdeführers, der wiederholt unangemeldet an verschiedenen Orten Unterkunft genommen habe und dies jederzeit wieder tun könnte. Der Kontakt zu seinen Kindern sei gering, er komme seiner Unterhaltspflicht nicht nach und darüber hinaus sei auch eine substanzielle soziale Verankerung im Bundesgebiet nicht ersichtlich. Schließlich sei seine Abschiebung im Rahmen einer Charterabschiebung am 02.03.2017 bereits anberaumt. Eine Zusicherung der russischen Vertretung zur Ausstellung eines Reisedokuments liege vor. Aufgrund der vorliegenden Fluchtgefahr und der fehlenden Vertrauenswürdigkeit des Beschwerdeführers könne – in Verbindung mit dem bisherigen Verhaltens des Beschwerdeführers - mit der Anwendung des gelinderen Mittels nicht das Auslangen gefunden werden, weshalb sich die Schubhaft als Ultima-ratio-Situation und insgesamt auch verhältnismäßig erweise. Eine Haftunfähigkeit sei nicht ersichtlich. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer noch am selben Tag durch persönliche Übergabe zugestellt; er verweigerte die Unterschrift auf der Übernahmebestätigung. 4. Mit Schreiben vom 16.02.2017 übermittelte der Beschwerdeführer durch seinen bevollmächtigten Vertreter eine Beschwerde gegen den Schubhaftbescheid vom 09.02.2017 sowie die laufende Anhaltung in Schubhaft (seit 09.02.2017) ein. Diese war allerdings an das Bundesamt adressiert, wo sie am 21.02.2017 einlangte. Das Bundesamt leitete die Beschwerde ohne Aufschub noch am selben Tag an das Bundesverwaltungsgericht weiter, weshalb sie als am 21.02.2017 eingebracht gilt. Begründend wird im Wesentlichen ausgeführt, dass der "Aberkennungsbescheid" nicht wirksam zugestellt worden sei und daher auch nicht in Rechtskraft habe erwachsen können. Er verfüge über eine Postabgabestelle. Dementsprechend erfolgte die Schubhaft rechtsgrundlos. Überdies spreche er tschetschenisch und nur gebrochen russisch – das Protokoll vom 09.02.2017 sei daher "inhaltlich unrichtig" und sein Recht auf Parteiengehör verletzt worden. Er sei für drei Kinder sorgepflichtig, habe ein Kontaktrecht zu diesen und führe nunmehr eine Lebensgemeinschaft. Überdies sei er ehrenamtlich für eine NGO tätig. Hinsichtlich der Frage der Verhältnismäßigkeit der Schubhaft sei dem Bescheid keine nachvollziehbare Begründung zu entnehmen. Überdies würden seine Asylgründe weiter bestehen und liege ein unverhältnismäßiger Eingriff in sein Privat- und Familienleben vor. Beantragt werde daher

1. a)eine mündliche Verhandlung durchzuführen;
2. b)festzustellen, dass die Anordnung der Schubhaft durch den gegenständlichen Schubhaftbescheid und die bisherige Anhaltung in Schubhaft rechtswidrig erfolgten;
3. c)auszusprechen, dass die Voraussetzungen zur weiteren Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft nicht vorliegen;
4. d)der belangten Behörde den Ersatz der Aufwendungen des Beschwerdeführers aufzuerlegen. Überdies wurde beantragt, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. 5. Am 23.02.2017 langte der Verwaltungsakt beim Bundesverwaltungsgericht ein. In der beigeschlossenen Stellungnahme wird im Wesentlichen auf den bisherigen Verfahrensgang hingewiesen. Besonders betont wurde dabei die Rechtskraft der Asylaberkennung sowie die über einen längeren Zeitraum bestehende Unmöglichkeit, dem Beschwerdeführer Ladungen zuzustellen, zumal er lediglich über eine Obdachlosenmeldung verfügt habe. Beantragt werden die Abweisung der Beschwerde und der Ausspruch, dass die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Entscheidung vorliegen. Zudem werde beantragt, den Beschwerdeführer zum Ersatz des Vorlage- und Schriftsatzaufwandes zu verpflichten. Aufgrund der Aktenlage wird folgender Sachverhalt der gegenständlichen Entscheidung zugrunde gelegt: Der Beschwerdeführer ist Staatsbürger der Russischen Föderation und spricht fließend russisch. Seine Identität steht fest. Er ist geschieden; seinen Sorgepflichten kommt er hinsichtlich der Zahlung von Alimenten nicht nach. Zudem hat er zu seinen Kindern nur im Abstand von zwei Monaten für einen Zeitraum von 1-2 Stunden einen von Seiten der Ex-Gattin überwachten Kontakt. Davon abgesehen verfügt er in Österreich abgesehen weder über familiäre noch substanzielle soziale Bindungen. Eine Lebensgemeinschaft (im Rechtssinn) besteht nicht. Zu seinen Geschwistern in Russland besteht intensiver Kontakt. Er ist in Österreich nie einer (legalen) Beschäftigung nachgegangen. Sein Status als Asylberechtigter wurde ihm mit Bescheid vom 06.11.2015 aberkannt. Gleichzeitig wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt und es wurde eine Rückkehrentscheidung bezogen auf seinen Herkunftsstaat Russland (verbunden mit einem befristeten Einreiseverbot) erlassen. Diese Entscheidung wurde dem bestellten Abwesenheitskurator des Beschwerdeführers am 09.11.2015 zugestellt und erwuchs mangels Erhebung einer Beschwerde am 24.11.2015 in Rechtskraft. Im Zusammenhang mit diesem Verfahren wurde auch weder ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens noch Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist eingebracht. Gegen den Beschwerdeführer besteht damit seit diesem Zeitpunkt eine rechtskräftige und durchsetzbare Anordnung zur Außerlandesbringung. Seit der russischen Zusage zur Rückübernahme des Beschwerdeführers und Ausstellung eines Heimreisezertifikats am 03.02.2017 ist diese auch durchführbar. Die Abschiebung des Beschwerdeführers ist für 02.03.2017 anberaumt. Im gegenständlichen Fall ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer sich dem Zugriff der Behörden und einer Überstellung nach Russland bei Beendigung der Schubhaft umgehend entziehen würde. In diesem Zusammenhang besteht eine erhebliche Fluchtgefahr – angesichts der unmittelbar bevorstehenden Abschiebung auch ein besonders verdichteter Sicherungsbedarf. Der Beschwerdeführer verfügt über lediglich geringe Barmittel (und jedenfalls keine finanziellen Möglichkeiten um einen auch nur mittelfristigen Aufenthalt in Österreich zu finanzieren). Der Beschwerdeführer ist (und war zum Zeitpunkt der Schubhaftverhängung) grundsätzlich gesund und jedenfalls haftfähig. Es gibt keinen stichhaltigen Hinweis für substanzielle gesundheitliche Probleme körperlicher oder psychischer Natur. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Beweiswürdigung: 1.1. Der Verfahrensgang und der Sachverhalt ergeben sich aus dem Inhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des Bundesamtes zur Zl. 732234004/170175363 (aktuelle Schubhaft) und zur Zl. D7 242037-3/2008 (Asylverfahren vor dem AsylGH) sowie dem diesem Beschwerdeverfahren vorangehenden erstinstanzlichen Asylverfahren. 1.2. Die Sprachkenntnisse des Beschwerdeführers sind aus den in diesen Verwaltungsakten abgelegten Protokollen – etwa BAA am 16.09.2003 (Einvernahme in russischer Sprache), BAA am 15.09.2005 (Einvernahme in russischer Sprache), insbesondere AsylGH vom 18.11.2009 (Beschwerdeverhandlung in russischer Sprache; Anwesenheit einer bevollmächtigten Vertreterin) – ersichtlich. Es ist auszuschließen, dass der knapp 33-jährige Beschwerdeführer (der nach wie vor einen Dolmetscher bei behördlichen Einvernahmen benötigt) die russische Sprache in den vergangenen gut sieben Jahren in substantiellem Umfang verloren hätte – umso weniger, als er keine weitere Sprache in nennenswerter Weise erlernt hat. Aus diesem Grund sind auch falsche Protokollierungen am 09.02.2017 aufgrund von Verständigungsschwierigkeiten auszuschließen. Die Identität des Beschwerdeführers steht angesichts der Bestätigung der Staatsangehörigkeit und der Zustimmung zur Rückübernahme seitens Russlands fest. Die Feststellungen zu seiner Familiensituation beruhen auf den Angaben des Beschwerdeführers in seiner niederschriftlichen Einvernahme am 09.02.2017, insbesondere gilt das auch für Umfang und Art des Kontaktes zu seinen Kindern. Aus den diesbezüglichen Ausführungen geht offenkundig hervor, dass die Ex-Gattin einen (von ihr) unbeaufsichtigten Kontakt des Beschwerdeführers zu den Kindern nachhaltig verhindert. Sonstige soziale Bindungen wurden verneint. Soweit der Beschwerdeführer nunmehr eine "Lebensgemeinschaft" in Österreich behauptet, liegt eine solche jedenfalls im Rechtssinn nicht vor: Der Beschwerdeführer und die angebliche Lebensgefährtin führen keinen gemeinsamen Haushalt, er ist auch nicht an ihrer Wohnadresse gemeldet sondern wohnt nach eigenen Angaben seit Monaten in einem anderen Bezirk. Sporadische (sexuelle) Kontakte samt etwaigen (damit verbundenen) Übernachtungen begründen keine Lebensgemeinschaft im Rechtssinn. Im Übrigen ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer diese "Lebensgefährtin" am 09.02.2017 mit keinem Wort erwähnt hat. Hinweise für eine legale Erwerbstätigkeit in Österreich sind im Verfahren nicht hervorgekommen. 1.3. Die Feststellungen zum rechtlichen Status des Beschwerdeführers und zur geplanten Abschiebungen ergeben sich aus der Aktenlage und sind faktisch unstrittig. Es liegt eine rechtskräftige, durchsetzbare und durchführbare Anordnung zur Außerlandesbringung betreffen den Beschwerdeführer und bezogen auf die Russische Föderation vor. Die Asylaberkennung erfolgte mittels Bescheid seitens der dafür zuständigen Behörde und wurde an einen bestellten Abwesenheitskurator zugestellt, weil der Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt (November 2015) lediglich über eine Obdachlosenmeldung verfügte und an diese Zugestellte Ladungen/Mitteilungen auch nicht behob. Daran kann auch eine Bestätigung der Caritas vom 31.10.2016 über Einrichtung einer Postabgabestelle nichts ändern, zumal der Beschwerdeführer nie behauptet oder gar dargelegt hat, dies der Behörde mitgeteilt zu haben. 1.4. Darüber hinaus muss angesichts des bisherigen Verhaltens des Beschwerdeführers – insbesondere der laufenden Abweichungen zwischen Meldeadresse (ggf als Obdachloser) und tatsächlichem Aufenthaltsort - davon ausgegangen werden, dass er sich nach Beendigung der Schubhaft den Behörden erneut entziehen würde. Sein ZMR-Auszug weist massive, teils monatelange, Lücken auf und der Beschwerdeführer hat auch selbst erklärt, zuletzt monatelang in einer Mietwohnung gelebt zu haben ohne sich dort anzumelden oder das Bundesamt von seinem Aufenthaltsort in Kenntnis zu setzen. Sein Argument, dies sei "nicht gewünscht" gewesen, ist in diesem Zusammenhang keine Rechtfertigung sondern allenfalls ein Hinweis auf rechtswidriges Verhalten seines "Vermieters". 1.5. Der Beschwerdeführer – der unstrittig in Österreich nie legal gearbeitet hat – verfügt nach Aktenlage über lediglich geringe Barmittel und hat Gegenteiliges auch nie behauptet. Hinweise auf schwerwiegende gesundheitliche Probleme des Beschwerdeführers sowie eine mögliche Haftunfähigkeit sind im gesamten Verfahren nicht hervorgekommen und wurden insbesondere auch in der gegenständlichen Beschwerde nicht einmal behauptet. 2. Rechtliche Beurteilung 2.1.

§ 6des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVw

GG), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.2.1.

Paragraph 6, des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr 33/2013 idgF, geregelt.

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 33 aus 2013, idgF, geregelt.

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es

§ 27Vw

GVG den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs.1 Z 3 und 4 VwGVG) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3 VwGVG) zu überprüfen.

§ 9Abs. 1 Vw

GVG hat die Beschwerde u.a. (Z 3) die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, sowie (Z 4) das Begehren zu enthalten. In den erläuternden Bemerkungen der Regierungsvorlage zur Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I Nr. 51/2012, wurde zu § 27 VwGVG ausgeführt: "Der vorgeschlagene § 27 legt den Prüfungsumfang des Verwaltungsgerichtes fest. Anders als die Kognitionsbefugnis einer Berufungsbehörde (vgl. § 66 Abs. 4 AVG) soll die Kognitionsbefugnis des Verwaltungsgerichtes durch den Inhalt der Beschwerde beschränkt sein."Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es

Paragraph 27, VwGVG den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4 VwGVG) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3, VwGVG) zu überprüfen.

Paragraph 9, Absatz eins, VwGVG hat die Beschwerde u.a. (Ziffer 3,) die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, sowie (Ziffer 4,) das Begehren zu enthalten. In den erläuternden Bemerkungen der Regierungsvorlage zur Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 51 aus 2012,, wurde zu Paragraph 27, VwGVG ausgeführt: "Der vorgeschlagene Paragraph 27, legt den Prüfungsumfang des Verwaltungsgerichtes fest. Anders als die Kognitionsbefugnis einer Berufungsbehörde vergleiche Paragraph 66, Absatz 4, AVG) soll die Kognitionsbefugnis des Verwaltungsgerichtes durch den Inhalt der Beschwerde beschränkt sein." 2.2. Der mit "Rechtsschutz bei Festnahme, Anhaltung und Schubhaft" betitelte § 22a des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 idgF, lautet:2.2. Der mit "Rechtsschutz bei Festnahme, Anhaltung und Schubhaft" betitelte Paragraph 22 a, des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF, lautet: "§ 22a.

dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet wurde.

Abs. 1 gelten die für Beschwerden

Art. 130Abs. 1 Z 2 B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

Absatz eins, gelten die für Beschwerden

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

§ 13Abs.

3 AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.

Paragraph 13, Absatz 3, AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.

Abs. 1 bereits eingebracht wurde.

Absatz eins, bereits eingebracht wurde.

§ 22aAbs.

1 BFA-VG für die Entscheidung der gegenständlichen Beschwerde zuständig.Das Bundesverwaltungsgericht ist somit

Paragraph 22 a, Absatz eins, BFA-VG für die Entscheidung der gegenständlichen Beschwerde zuständig. Zu Spruchteil A) 2.

1. Der mit "Schubhaft" betitelte § 76 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, lautet:2.
2. Der mit "Schubhaft" betitelte Paragraph 76, des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, lautet: "§ 76.

§§ 56oder 71 FPG, § 13 Abs. 2 BFA-VG oder 15a Asyl

G 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;8. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen oder Meldeverpflichtungen

Paragraphen 56, oder 71 FPG, Paragraph 13, Absatz 2, BFA-VG oder 15a AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme; 9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

§ 57AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

§ 76Abs.

3 Z 9 FPG.3.2. Die belangte Behörde begründete die Fluchtgefahr im Wesentlichen mit der durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme (Ziffer 3,), der mangelhaften Mitwirkung im Verfahren zur Erlassung dieser Maßnahme (Ziffer eins,) und der mangelnden sozialen Verankerung des Beschwerdeführers im Bundesgebiet – insbesondere dem Fehlen einer Erwerbstätigkeit und eines gesicherten Wohnsitzes sowie nicht ausreichender Existenzmittel (Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 9, FPG). Dies ist aus den Ausführungen im angefochtenen Bescheid (Abschnitt "E) Rechtliche Beurteilung") klar ersichtlich. Das Bundesamt stützte sich bei Feststellung der Fluchtgefahr somit erkennbar auf die Ziffern 1 und 3 des Paragraph 76, Absatz 3, FPG und prüfte zudem den Grad sozialer Verankerung in Österreich

Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 9, FPG. Dem Vorliegen dieser Kriterien konnte auch in der Beschwerde nicht substanziell entgegen getreten werden. Zudem sind insbesondere die Tatbestandsmerkmale der Ziffern 1 und 3 aus der Aktenlage klar ersichtlich. 3.3. Die belangte Behörde kam darüber hinaus zutreffend zu der Auffassung, dass der Beschwerdeführer über keine Bindungen in Österreich verfügt, auf Grund welcher anzunehmen sein könnte, dass er sich bis zur Überstellung den Behörden nicht entziehen werde. Auf Grund dieser Erwägungen ging das Bundesamt zutreffend davon aus, dass im Falle des Beschwerdeführers insgesamt Fluchtgefahr in einem erheblichen Ausmaß bestand und konnte das auch für den konkreten Einzelfall schlüssig und nachvollziehbar begründen. Dieser Einschätzung wurde in der Beschwerde im Übrigen nicht erkennbar entgegen getreten. Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang auf seine Kinder verweist, ist angesichts seiner eigenen Ausführungen vom 09.02.2017 über die diesbezüglichen Kontakte auszuschließen, dass er bei diesen Unterkunft nehmen könnte. Hinsichtlich des Eingriffes in das Familienleben liegt ein solcher durch die Schubhaft selbst faktisch nicht vor: der Beschwerdeführer könnte im PAZ problemlos von seinen Kindern besucht werden und es würde sich dieser Kontakt hinsichtlich Dauer und Intimität nicht substanziell von jenem unterscheiden, der ihm von seiner Ex-Gattin bisher zugestanden worden ist. In Bezug auf den Eingriff in das Familienleben durch die Abschiebung ist festzuhalten, dass dies nicht Gegenstand einer Beschwerde

§22aBFA-VG gegen die Anhaltung in Schubhaft ist.

3.

1. Auf Grund der klar erkennbaren erheblichen Fluchtgefahr konnte auch nicht mit der Anwendung gelinderer Mittel das Auslangen gefunden werden: Dem Bundesamt ist darin beizupflichten, dass sich im Falle des Beschwerdeführers weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam anwenden lassen: Der Beschwerdeführer ist in Österreich nicht hinreichend familiär gebunden; es gibt keine feststellbaren sonstigen Sozialkontakte von hinreichender Intensität um eine Verankerung im Bundesgebiet annehmen zu können. Auf Grund der deutlichen Fluchtgefahr, die sich im bisherigen Verhalten des Beschwerdeführers manifestiert, überwogen daher – wie im angefochtenen Bescheid richtig dargelegt - die öffentlichen Interessen an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung die Interessen des Beschwerdeführers an der Abstandnahme von der Verhängung der Schubhaft und ist diese als Ultima-ratio-Maßnahme notwendig. Eine hinreichende finanzielle Sicherheitsleistung ist dem Beschwerdeführer nicht möglich. Zudem besteht angesichts der unmittelbar bevorstehenden Abschiebung auch deutlich verdichteter Sicherungsbedarf. 3.
2. In der Beschwerde wird überdies behauptet, eine Überstellung nach Russland sei wegen der im "Bescheid" [korrekt: Erkenntnis] vom 18.12.2009 "festgestellten Asylgründe" und der "vorhandenen Gefahrenlage" im faktisch unmöglich. Die Befassung mit der Situation in Russland sowie der Zulässigkeit der Überstellung dorthin erfolgte bereits im mit Bescheid vom 06.11.2015 rechtskräftig abgeschlossenen Asylaberkennungsverfahren – sie ist nicht Inhalt des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens nach § 22a BFA-VG.3.
3. In der Beschwerde wird überdies behauptet, eine Überstellung nach Russland sei wegen der im "Bescheid" [korrekt: Erkenntnis] vom 18.12.2009 "festgestellten Asylgründe" und der "vorhandenen Gefahrenlage" im faktisch unmöglich. Die Befassung mit der Situation in Russland sowie der Zulässigkeit der Überstellung dorthin erfolgte bereits im mit Bescheid vom 06.11.2015 rechtskräftig abgeschlossenen Asylaberkennungsverfahren – sie ist nicht Inhalt des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens nach Paragraph 22 a, BFA-VG. 3.
4. Aus diesen Gründen ist die Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid und die Anhaltung in Schubhaft ab 09.02.2017 abzuweisen.
5. Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes ist festzustellen, dass die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen: 4.1.

§ 22aAbs.

3 BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht, sofern die Anhaltung noch andauert, jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.4.1.

Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht, sofern die Anhaltung noch andauert, jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. Der VwGH hat zum Fortsetzungsausspruch

§ 83Abs.

4 erster Satz FPG in der bis 31.12.2013 geltenden Fassung ausgesprochen, dass der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) im Rahmen seines Ausspruchs

§ 83Abs. 4 FPG a

F nicht an die im Schubhaftbescheid herangezogenen Rechtsgrundlagen gebunden ist, sondern die Zulässigkeit der Fortsetzung der Schubhaft nach allen Richtungen zu prüfen hat; er ist auch nicht nur "ermächtigt", einen "weiteren bzw. neuen Anhaltegrund für die Fortsetzung der Schubhaft zu schaffen", sondern bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen im Rahmen des ihm eingeräumten Ermessens zu einem positiven und (nur) bei deren Fehlen zu einem negativen Fortsetzungsausspruch verpflichtet. Verneint der UVS daher das Vorliegen der Voraussetzungen für die weitere Anhaltung in Schubhaft, so bedeutet dieser Ausspruch von Gesetzes wegen die Unzulässigkeit der (Fortsetzung der) Schubhaft auf Grund jeglichen zum Bescheiderlassungszeitpunkt geltenden Schubhafttatbestandes, unabhängig davon, ob der UVS dessen Voraussetzungen (erkennbar) geprüft und dies seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat (VwGH 15.12.2011, Zl. 2010/21/0292; 28.08.2012, Zl. 2010/21/0388 mwN). Diese Rechtsprechung des VwGH ist unverändert auf den Fortsetzungsausspruch des Bundesverwaltungsgerichtes nach der inhaltlich gleichlautenden Bestimmung des § 22a Abs. 3 BFA-VG übertragbar.Der VwGH hat zum Fortsetzungsausspruch

Paragraph 83, Absatz 4, erster Satz FPG in der bis 31.12.2013 geltenden Fassung ausgesprochen, dass der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) im Rahmen seines Ausspruchs

Paragraph 83, Absatz 4, FPG aF nicht an die im Schubhaftbescheid herangezogenen Rechtsgrundlagen gebunden ist, sondern die Zulässigkeit der Fortsetzung der Schubhaft nach allen Richtungen zu prüfen hat; er ist auch nicht nur "ermächtigt", einen "weiteren bzw. neuen Anhaltegrund für die Fortsetzung der Schubhaft zu schaffen", sondern bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen im Rahmen des ihm eingeräumten Ermessens zu einem positiven und (nur) bei deren Fehlen zu einem negativen Fortsetzungsausspruch verpflichtet. Verneint der UVS daher das Vorliegen der Voraussetzungen für die weitere Anhaltung in Schubhaft, so bedeutet dieser Ausspruch von Gesetzes wegen die Unzulässigkeit der (Fortsetzung der) Schubhaft auf Grund jeglichen zum Bescheiderlassungszeitpunkt geltenden Schubhafttatbestandes, unabhängig davon, ob der UVS dessen Voraussetzungen (erkennbar) geprüft und dies seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat (VwGH 15.12.2011, Zl. 2010/21/0292; 28.08.2012, Zl. 2010/21/0388 mwN). Diese Rechtsprechung des VwGH ist unverändert auf den Fortsetzungsausspruch des Bundesverwaltungsgerichtes nach der inhaltlich gleichlautenden Bestimmung des Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG übertragbar. 4.

1. Für die Durchsetzung der zum Entscheidungszeitpunkt durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme (Abschiebung) ist die Anwesenheit des Beschwerdeführers erforderlich. Da der Beschwerdeführer – wie schon dargelegt - über keine beruflichen und auch keine substanziellen sozialen Anknüpfungspunkte (oder substanzielle Geldmittel für einen auch nur mittelfristigen Aufenthalt) im Bundesgebiet verfügt, ist nicht ersichtlich, was ihn im Falle einer Entlassung aus der Schubhaft von einem erneuten Untertauchen abhalten sollte. An den übrigen Gründen, die zur Anordnung der Schubhaft am 09.02.2017 geführt haben, hat sich zudem nichts geändert. Im gegenständlichen Fall sind somit die Ziffern 1 und 3 des § 76 Abs. 3 FPG (nachweislich) erfüllt. Hinweise für einen substanziellen Grad der sozialen Verankerung des Beschwerdeführers im Sinne der Z 9 leg.cit. sind wie dargelegt im Verfahren nicht hervorgekommen (und wurden auch in der Beschwerde nicht schlüssig dargelegt). Hinsichtlich der Z 9 ist überdies festzuhalten, dass schon nach dem Wortlaut der Bestimmung (einzelne) "soziale Anknüpfungspunkte" für sich alleine nicht ausreichen, der Verhängung einer Schubhaft entgegenzustehen. Vielmehr geht es um den "Grad der sozialen Verankerung in Österreich", wobei familiäre Beziehungen, eine legale Erwerbstätigkeit, Existenzmittel und gesicherter Wohnraum exemplarisch genannt werden.An den übrigen Gründen, die zur Anordnung der Schubhaft am 09.02.2017 geführt haben, hat sich zudem nichts geändert. Im gegenständlichen Fall sind somit die Ziffern 1 und 3 des Paragraph 76, Absatz 3, FPG (nachweislich) erfüllt. Hinweise für einen substanziellen Grad der sozialen Verankerung des Beschwerdeführers im Sinne der Ziffer 9, leg.cit. sind wie dargelegt im Verfahren nicht hervorgekommen (und wurden auch in der Beschwerde nicht schlüssig dargelegt). Hinsichtlich der Ziffer 9, ist überdies festzuhalten, dass schon nach dem Wortlaut der Bestimmung (einzelne) "soziale Anknüpfungspunkte" für sich alleine nicht ausreichen, der Verhängung einer Schubhaft entgegenzustehen. Vielmehr geht es um den "Grad der sozialen Verankerung in Österreich", wobei familiäre Beziehungen, eine legale Erwerbstätigkeit, Existenzmittel und gesicherter Wohnraum exemplarisch genannt werden. 4.
2. In Zusammenschau mit den obigen Ausführungen besteht damit aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts kein Zweifel, dass im gegenständlichen Fall nach wie vor eine erhebliche Fluchtgefahr seitens des Beschwerdeführers sowie ein hohes staatliches Interesse an der Sicherstellung einer Abschiebung zu bejahen ist. Aus den oben dargelegten Erwägungen ergibt sich auch, dass im gegenständlichen Fall die Anwendung des gelinderen Mittels weiterhin nicht ausreichend ist, um den Sicherungsbedarf zu erfüllen. Dies auch angesichts der belegbaren Neigung des Beschwerdeführers, sich laufend an Orten aufzuhalten, an denen er nicht gemeldet ist, Scheinmeldungen abzugeben oder Post an seiner formalen Meldeadresse nicht zu beheben. Damit liegt die geforderte "Ultima-ratio-Situation" für die Verhängung der Schubhaft vor und erweist sich diese auch – insbesondere angesichts der massiven Straffälligkeit des Beschwerdeführers und der unmittelbar bevorstehenden Abschiebung - als verhältnismäßig. 4.
3. Da zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Abschiebung des Beschwerdeführers rechtskonform und faktisch durchsetzbar ist und am 02.03.2017 stattfinden soll, erweist sich die derzeit absehbare Anhaltedauer in Schubhaft auch als nicht unverhältnismäßig. 4.
4. Es war daher

§ 22aAbs.

3 BFA-VG festzustellen, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.4.5. Es war daher

Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG festzustellen, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. 5. Entfall einer mündlichen Verhandlung

§ 21Abs.

7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt Paragraph 24, VwGVG.

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht hat auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

§ 24Abs. 2 Vw

GVG kann die Verhandlung entfallen, wenn (Z 1) der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder (Z 2) die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht

§ 24Abs. 4 Vw

GVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann

§ 24Abs. 5 Vw

GVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht hat auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn (Ziffer eins,) der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder (Ziffer 2,) die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann

Paragraph 24, Absatz 5, VwGVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden. Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte

§ 21Abs. 7 BFA-VG i

Vm § 24 VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde geklärt war und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen. Die vom Vertreter gemachten Ausführungen zu Rechtsfragen müssen mit diesem nicht mündlich besprochen werden. In der Beschwerde finden sich auch keine substanziellen Hinweise auf einen möglicherweise unvollständig ermittelten entscheidungsrelevanten Sachverhalt. In diesem Zusammenhang bleibt festzuhalten, dass der rechtsfreundliche Vertreter versucht hat, durch wissentliche Irreführung des Gerichts über die Sprachkenntnisse des Beschwerdeführers einen Verfahrensmangel zu fingieren und eine Verhandlung zu erzwingen. Dies musste jedoch angesichts der eindeutigen Aktenlage in diesem Zusammenhang erfolglos bleiben. Auch dass die angebliche Lebensgefährtin tatsächlich keine Lebensgefährtin im Rechtssinn ist, ergibt sich schon aus den authentischen Angaben des Beschwerdeführers am 09.02.2017 und bedarf daher ebenfalls keiner Erörterung im Rahmen einer mündlichen Verhandlung.Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 24, VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde geklärt war und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen. Die vom Vertreter gemachten Ausführungen zu Rechtsfragen müssen mit diesem nicht mündlich besprochen werden. In der Beschwerde finden sich auch keine substanziellen Hinweise auf einen möglicherweise unvollständig ermittelten entscheidungsrelevanten Sachverhalt. In diesem Zusammenhang bleibt festzuhalten, dass der rechtsfreundliche Vertreter versucht hat, durch wissentliche Irreführung des Gerichts über die Sprachkenntnisse des Beschwerdeführers einen Verfahrensmangel zu fingieren und eine Verhandlung zu erzwingen. Dies musste jedoch angesichts der eindeutigen Aktenlage in diesem Zusammenhang erfolglos bleiben. Auch dass die angebliche Lebensgefährtin tatsächlich keine Lebensgefährtin im Rechtssinn ist, ergibt sich schon aus den authentischen Angaben des Beschwerdeführers am 09.02.2017 und bedarf daher ebenfalls keiner Erörterung im Rahmen einer mündlichen Verhandlung. 6. Kostenersatz 6.1.

§ 22aAbs.

1a BFA-VG gelten für Beschwerden nach dieser Bestimmung die für Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist (für die Zeit vor Inkrafttreten des § 22a Abs. 1a BFA-VG s. VwGH 23.04.2015, Ro 2014/21/0077).6.1.

Paragraph 22 a, Absatz eins a, BFA-VG gelten für Beschwerden nach dieser Bestimmung die für Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist (für die Zeit vor Inkrafttreten des Paragraph 22 a, Absatz eins a, BFA-VG s. VwGH 23.04.2015, Ro 2014/21/0077). 6.2.

§ 35Abs. 1 Vw

GVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt obsiegende Partei hat Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist

Abs. 2 der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist

Abs. 3 die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei. Die §§ 52 bis 54 VwGG sind

Abs. 6 auf den Anspruch auf Aufwandersatz

Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.6.2.

Paragraph 35, Absatz eins, VwGVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt obsiegende Partei hat Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist

Absatz 2, der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist

Absatz 3, die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei. Die Paragraphen 52 bis 54 VwGG sind

Absatz 6, auf den Anspruch auf Aufwandersatz

Absatz eins, sinngemäß anzuwenden. Dem Beschwerdeführer gebührt als unterlegene Partei daher kein Kostenersatz. Die belangte Behörde ist auf Grund der Abweisung der Beschwerde gegen den Bescheid und Rechtmäßigkeit der Anhaltung in Schubhaft in allen Punkten obsiegende Partei, weshalb sie Anspruch auf Kostenersatz (im beantragten Umfang) hat. Kommissionsgebühren, Dolmetschergebühren und Barauslagen sind im gegenständlichen Verfahren nicht angefallen. Zu B)

§ 25aAbs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (Vw

GG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen. In der Beschwerde findet sich kein schlüssiger Hinweis auf das Bestehen von Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Verfahren und sind solche auch aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht gegeben. Die Auslegung von Art. 28 Abs. 3 Dublin III-VO ist nach seinem Wortlaut und im Kontext der gesamten Verordnung sowie der grundsätzlichen Struktur des Europarechts nicht als strittig anzusehen. Insbesondere ergibt sich zudem aus der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes die besondere Relevanz der Rechtskraft von Entscheidungen.In der Beschwerde findet sich kein schlüssiger Hinweis auf das Bestehen von Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Verfahren und sind solche auch aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht gegeben. Die Auslegung von Artikel 28, Absatz 3, Dublin III-VO ist nach seinem Wortlaut und im Kontext der gesamten Verordnung sowie der grundsätzlichen Struktur des Europarechts nicht als strittig anzusehen. Insbesondere ergibt sich zudem aus der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes die besondere Relevanz der Rechtskraft von Entscheidungen. Die Revision war daher nicht zuzulassen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:W137.2148131.1.00