{'item': 'W153 2135021-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum28.02.2017 GeschäftszahlW153 2135021-1 SpruchW153 2135021-1/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Christoph KOROSEC als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. Afghanistan, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.09.2016, Zl. 1111047406-160508080, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Christoph KOROSEC als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Afghanistan, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.09.2016, Zl. 1111047406-160508080, zu Recht erkannt: A) Der Beschwerde wird gemäß § 21 Abs. 3 erster Satz BFA-VG stattgegeben und der bekämpfte Bescheid behoben.Der Beschwerde wird gemäß Paragraph 21, Absatz 3, erster Satz BFA-VG stattgegeben und der bekämpfte Bescheid behoben. B) Die ordentliche Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die ordentliche Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer aus Afghanistan brachte am 10.04.2016 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz in Österreich ein. Er gab an am XXXX geboren und somit minderjährig zu sein.Der Beschwerdeführer aus Afghanistan brachte am 10.04.2016 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz in Österreich ein. Er gab an am römisch 40 geboren und somit minderjährig zu sein. Eine EURODAC-Abfrage hat ergeben, dass der Beschwerdeführer am 27.03.2016 in Ungarn einen Asylantrag gestellt hat. Bei der Erstbefragung am 10.04.2016 gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen zur Reiseroute an, vor ca. 3 Monaten sein Heimatland illegal in Richtung Iran verlassen zu haben und über die Türkei, Bulgarien, Mazedonien, Serbien und Ungarn nach Österreich gereist zu sein. Er habe in keinem der Durchreiseländer einen Asylantrag gestellt. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) richtete am 03.05.2016 ein auf Art. 18 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom

1. Juni 2013 (Dublin III-VO) gestütztes Wiederaufnahmeersuchen mit dem Hinweis auf ein noch ausstehendes medizinisches Gutachten zur Altersfeststellung an Ungarn.Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) richtete am 03.05.2016 ein auf Artikel 18, Absatz eins, Litera b, der Verordnung (EU) Nr. 604 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates vom
2. Juni 2013 (Dublin III-VO) gestütztes Wiederaufnahmeersuchen mit dem Hinweis auf ein noch ausstehendes medizinisches Gutachten zur Altersfeststellung an Ungarn. Mit Schreiben vom 16.05.2016 gab Ungarn bekannt, man werde erst nach Vorlage der medizinischen Altersfeststellung eine Entscheidung treffen. Solange das Alter des Beschwerdeführers nicht abgeklärt sei, könne eine Überstellung nicht akzeptiert werden. Das eingeholte medizinische Gutachten zur Altersfeststellung ergab, dass beim Beschwerdeführer zum Zeitpunkt des Asylantrages von einem Mindestalter von mehr als 18 Jahren ausgegangen werden könne. Daher wurde mit Verfahrensanordnung vom 01.07.2016 festgestellt, dass der Beschwerdeführer bereits vor dem Zeitpunkt der Stellung des Asylantrages in Österreich volljährig gewesen sei. Als fiktives Geburtsdatum wurde der XXXX festgesetzt.Das eingeholte medizinische Gutachten zur Altersfeststellung ergab, dass beim Beschwerdeführer zum Zeitpunkt des Asylantrages von einem Mindestalter von mehr als 18 Jahren ausgegangen werden könne. Daher wurde mit Verfahrensanordnung vom 01.07.2016 festgestellt, dass der Beschwerdeführer bereits vor dem Zeitpunkt der Stellung des Asylantrages in Österreich volljährig gewesen sei. Als fiktives Geburtsdatum wurde der römisch 40 festgesetzt. Das o.a. Gutachten wurde am 01.07.2016 ohne weiteres Anschreiben den ungarischen Behörden per e-mail übermittelt (vgl. AS 81).Das o.a. Gutachten wurde am 01.07.2016 ohne weiteres Anschreiben den ungarischen Behörden per e-mail übermittelt vergleiche AS 81). Mit Schreiben vom 28.07.2016 teilten die österreichischen Dublin-Behörden Ungarn mit, dass auf Grund der nicht fristgerecht erfolgten Antwort gemäß Art. 25 Abs. 2 der Dublin III-Verordnung eine Verfristung eingetreten und Ungarn beginnend mit 18.07.2016 für die Durchführung des gegenständlichen Asylverfahrens zuständig sei.Mit Schreiben vom 28.07.2016 teilten die österreichischen Dublin-Behörden Ungarn mit, dass auf Grund der nicht fristgerecht erfolgten Antwort gemäß Artikel 25, Absatz 2, der Dublin III-Verordnung eine Verfristung eingetreten und Ungarn beginnend mit 18.07.2016 für die Durchführung des gegenständlichen Asylverfahrens zuständig sei. Bei der niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA vom 31.08.2016 legte der Beschwerdeführer im Wesentlichen dar, warum er nicht nach Ungarn überstellt werden wolle. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 07.09.2016 wurde I. der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Ungarn gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b iVm Art. 25 Abs. 2 Dublin III-VO zur Prüfung des Antrages zuständig sei, sowie II. gemäß § 61 Abs. 1 FPG die Außerlandesbringung des Beschwerdeführers angeordnet und festgestellt, dass demzufolge gem. § 61 Abs. 2 FPG eine Abschiebung nach Ungarn zulässig sei.Mit dem angefochtenen Bescheid vom 07.09.2016 wurde römisch eins. der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Ungarn gemäß Artikel 18, Absatz eins, Litera b, in Verbindung mit Artikel 25, Absatz 2, Dublin III-VO zur Prüfung des Antrages zuständig sei, sowie römisch zwei. gemäß Paragraph 61, Absatz eins, FPG die Außerlandesbringung des Beschwerdeführers angeordnet und festgestellt, dass demzufolge gem. Paragraph 61, Absatz 2, FPG eine Abschiebung nach Ungarn zulässig sei. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde eingebracht. Auf Anfrage des Bundesverwaltungsgerichtes wurde vom BFA am 02.02.2017 mitgeteilt, dass Ungarn mit Schreiben vom 24.10.2016 der Überstellung des Beschwerdeführers ausdrücklich nicht zugestimmt habe. Weitere Remonstrationen Österreichs seien von Ungarn nicht beantwortet worden. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
3. Feststellungen: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsbürger, verließ vor ca. 3 Monaten illegal seinen Heimatstaat und reiste über den Iran, die Türkei, Bulgarien, Serbien nach Ungarn, wo er am 27.03.2016 einen Asylantrag stellte. Danach gelangte er illegal nach Österreich und stellte am 10.04.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Das BFA richtete am 03.05.2016 ein Wiederaufnahmeersuchen mit dem Hinweis auf ein noch ausstehendes medizinisches Gutachten zur Altersfeststellung an Ungarn. Mit Schreiben vom 16.05.2016 teilten die ungarischen Behörden mit, dass dem Wiederaufnahmeersuchen nicht entsprochen werden könne, da das Alter des Beschwerdeführers nicht abgeklärt sei. Mit Verfahrensanordnung des BFA vom 01.07.2016 wurde die Volljährigkeit des Beschwerdeführers festgestellt und als fiktives Geburtsdatum der XXXX festgesetzt.Mit Verfahrensanordnung des BFA vom 01.07.2016 wurde die Volljährigkeit des Beschwerdeführers festgestellt und als fiktives Geburtsdatum der römisch 40 festgesetzt. Am 01.07.2016 übermittelte das BFA das medizinische Gutachten zur Altersfeststellung, in dem die Volljährigkeit des Beschwerdeführers bestätigt wurde, an Ungarn. Die österreichische Dublin-Behörde teilte am 28.07.2016 Ungarn mit, dass auf Grund der nicht fristgerecht erfolgten Antwort gemäß Artikel 25 Absatz 2 der Dublin III-Verordnung eine Verfristung eingetreten und Ungarn nunmehr zuständig für die Durchführung des gegenständlichen Asylverfahrens sei. Eine negative Antwort der ungarischen Behörde langte nach Erlassung des gegenständlichen Bescheides am 24.10.2016 ein.
4. Beweiswürdigung: Die festgestellten Tatsachen ergeben sich aus dem Akt des BFA sowie aus dem Schreiben des BFA vom 02.02.
6. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Stattgebung der Beschwerde: Die maßgebliche Bestimmung des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005) idgF lautet: "§ 5.