RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum28.02.2017 GeschäftszahlW162 2132232-1 SpruchW162 2132232-1/6E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Ulrike LECHNE

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Das Arbeitsmarktservice St. Pölten (belangte Behörde) hat mit Bescheid vom 24.03.2016 gem. § 25 Abs. 2 AlVG (Arbeitslosenversicherungsgesetz) iVm § 2 Abs. 1 AMPFG (Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz) ausgesprochen, dass die beschwerdeführende Partei zur Zahlung eines Sonderbetrages zur Arbeitslosenversicherung in der Höhe von € 300,74 verpflichtet werde.
2. Das Arbeitsmarktservice St. Pölten (belangte Behörde) hat mit Bescheid vom 24.03.2016 gem. Paragraph 25, Absatz 2, AlVG (Arbeitslosenversicherungsgesetz) in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, AMPFG (Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz) ausgesprochen, dass die beschwerdeführende Partei zur Zahlung eines Sonderbetrages zur Arbeitslosenversicherung in der Höhe von € 300,74 verpflichtet werde. Begründend wurde nach Wiedergabe der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen ausgeführt, dass Herr XXXX, geb.XXXX, im Zuge einer Kontrolle am 23.02.2016 durch ein Organ des Finanzamtes bei Dachverblechungsarbeiten angetroffen worden wäre, während eine zeitgerechte Anmeldung zur Sozialversicherung nicht erfolgt sei.Begründend wurde nach Wiedergabe der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen ausgeführt, dass Herr römisch 40 , geb.XXXX, im Zuge einer Kontrolle am 23.02.2016 durch ein Organ des Finanzamtes bei Dachverblechungsarbeiten angetroffen worden wäre, während eine zeitgerechte Anmeldung zur Sozialversicherung nicht erfolgt sei.
3. Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdeführende Partei am 04.05.2016 (Datum des Poststempels; einlangend bei der belangten Behörde am 09.05.2016) durch ihre bevollmächtigte Vertretung Beschwerde. Ausgeführt wurde, dass sich der Geschäftsführer der beschwerdeführenden Partei bis 10.04.2016 im Ausland befunden hätte und sohin ortsabwesend gewesen wäre. Inhaltlich wurde zudem vorgebracht, dass der Geschäftsführer der beschwerdeführenden Partei am 19.02.2016 seiner Steuerberatungskanzlei den Auftrag erteilt hätte, zwei Dienstnehmer als Hilfsarbeiter anzumelden. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen, vermutlich infolge eines Organisationsirrtums des Steuerberaters, sei dies nicht erfolgt. Nachdem die beiden Arbeiter am 23.02.2016 auf der Baustelle betreten worden wären, sei ein Rückruf mit der Steuerberatungskanzlei erfolgt und es habe sich herausgestellt, dass die Anmeldung irrtümlich übersehen worden wäre. Vom Steuerberater sei eine Rückmeldung am selben Tag erfolgt. Der beschwerdeführenden Partei könne sohin kein Vorwurf gemacht werden und es sie die Forderung zur Zahlung eines Sonderbeitrages unberechtigt.
4. Das Arbeitsmarktservice erließ am 07.07.2016 eine Beschwerdevorentscheidung und wies die Beschwerde vom 04.05.2016, eingelangt beim Arbeitsmarktservice Korneuburg am 09.05.2016, als verspätet eingebracht zurück.
5. Die bevollmächtigte Vertretung der beschwerdeführenden Partei stellte mit Schreiben vom 26.07.2016 fristgerecht einen Vorlageantrag.
6. Die Beschwerde samt dem bezughabenden Verwaltungsakt langten am 21.09.2016 beim Bundesverwaltungsgericht ein.
7. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 06.09.2016 wurde die beschwerdeführende Partei aufgefordert, Unterlagen zum Auslandsaufenthalt des Geschäftsführers im verfahrensgegenständlichen Zeitraum vorzulegen, sowie um Angabe, wann konkret der Bescheid dem Geschäftsführer der beschwerdeführenden Partei zugestellt worden sei, um Erklärung dahingehend, ob die Ehefrau allenfalls nicht berechtigt gewesen wäre, Rsb-Sendungen entgegenzunehmen, sowie um Vorlage von Nachweisen, in denen die Ortsabwesenheit bezüglich allfälliger Zustellungen gemeldet worden sei.
8. Am 21.09.2016 langte ein Schreiben des bevollmächtigten Vertreters der beschwerdeführenden Partei ein. Dabei wurden Maut- und Tankrechnungen vom 09.04.2016 und vom 10.04.2016 vorgelegt, sowie eine Hotelbestätigung (datiert mit 19.09.2016), wonach Herr XXXXvom 05.bis 10.04.2016 in einem Hotel in Polen aufhältig gewesen sei. Es wurde keinerlei Stellungnahme dazu abgegeben, wann konkret der Bescheid dem Geschäftsführer der beschwerdeführenden Partei zugestellt worden sei, es wurde keine Erklärung dahingehend abgegeben, ob die Ehefrau allenfalls nicht berechtigt gewesen wäre, Rsb-Sendungen entgegenzunehmen, und gleichermaßen erfolgte keine Vorlage von Nachweisen, in denen die Ortsabwesenheit bezüglich allfälliger Zustellungen gemeldet worden sei. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Zu Spruchpunkt A)
9. Feststellungen: Die belangte Behörde hat die notwendige Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes ausreichend durchgeführt. Auf dieser Grundlage werden folgende Feststellungen getroffen und der gegenständlichen Entscheidung zu Grunde gelegt: Der beschwerdeführenden Partei (d.h. dem alleinigen Geschäftsführer der Firma XXXX) wurde der von ihr angefochtene Bescheid der belangten Behörde nachweislich per RSb-Sendung am 25.03.2016 zugestellt. Laut Rücksendeschein wurde das Dokument von einem Mitbewohner, laut Unterschrift mit dem Namen "XXXX" - es wird davon ausgegangen, dass es sich um die Gattin des Geschäftsführers handelte -, am 25.03.2016 übernommen.Der beschwerdeführenden Partei (d.h. dem alleinigen Geschäftsführer der Firma römisch 40 ) wurde der von ihr angefochtene Bescheid der belangten Behörde nachweislich per RSb-Sendung am 25.03.2016 zugestellt. Laut Rücksendeschein wurde das Dokument von einem Mitbewohner, laut Unterschrift mit dem Namen "XXXX" - es wird davon ausgegangen, dass es sich um die Gattin des Geschäftsführers handelte -, am 25.03.2016 übernommen. Festgestellt wird, dass die Zustellung des Bescheides am 25.03.2016 rechtswirksam erfolgt ist. Es konnte im Verfahren nicht festgestellt werden, dass die Zustelladresse nicht korrekt gewesen wäre, die Person, die die Sendung entgegengenommen hat, nicht empfangsberechtigt war, oder, dass der Geschäftsführer der beschwerdeführenden Partei ortsabwesend gewesen ist. Die Beschwerdefrist begann demnach am Freitag, den 25.03.2016, zu laufen und endete am Freitag, den 22.04.
10. Die beschwerdeführende Partei erhob durch ihre rechtsfreundliche Vertretung erst am 04.05.2016 laut Poststempel der Post das Rechtsmittel der Beschwerde. Die Beschwerde wurde verspätet eingebracht.
11. Beweiswürdigung: Der Verfahrensgang und die Feststellungen ergeben sich aus den zur gegenständlichen Rechtssache vorliegenden Verfahrensakten der belangten Behörde und des Bundesverwaltungsgerichtes sowie durch Einsichtnahme in das Zentrale Melderegister. Es ist der belangten Behörde – unter Zugrundelegung des festgestellten unzweifelhaften Sachverhaltes – nicht entgegenzutreten, wenn sie unter Anwendung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des AVG und des ZustellG davon ausgeht, dass der angefochtene Bescheid des AMS vom 24.03.2016 der beschwerdeführenden Partei ordnungsgemäß am 25.03.2016 zugestellt worden ist, die Beschwerdefrist am 22.04.2016 endete und die von der bevollmächtigten Vertretung der beschwerdeführenden Partei am 04.05.2016 eingebrachte Beschwerde somit verspätet war. Beweiswürdigend ist anzumerken, dass die beschwerdeführende Partei nach Aufforderung durch das Bundesverwaltungsgericht zwar Maut- und Tankrechnungen sowie eine Hotelbestätigung eines Hotels im Polen zum Nachweis des Auslandsaufenthalts des Geschäftsführers der beschwerdeführenden Partei vorlegte, diese Bestätigungen jedoch jeweils die Zeiträume von 05.-10.04.2016 umfassen. Aus den vorgelegten Unterlagen ergibt sich jedoch nicht, dass der Geschäftsführer der beschwerdeführenden Partei zum Zeitpunkt des Zustellvorganges, am 25.03.2016, ortsabwesend gewesen ist. Auch wurde von der beschwerdeführenden Partei eine Ortsabwesenheit des Geschäftsführers nur pauschal behauptet, ohne dies mit Beweismitteln – auch nach Aufforderung – zu untermauern. Beweiswürdigend ist auch auszuführen, dass auch nach Aufforderung durch das Bundesverwaltungsgericht keinerlei Stellungnahme dazu abgegeben wurde, wann nach Ansicht der beschwerdeführenden Partei konkret der Bescheid dem Geschäftsführer der beschwerdeführenden Partei zugestellt worden sei. Es wurde auch – wiederum nach Aufforderung – keine Erklärung dahingehend abgegeben, ob die Ehefrau allenfalls nicht berechtigt gewesen wäre, Rsb-Sendungen entgegenzunehmen, und gleichermaßen erfolgte keine Vorlage von Nachweisen, in denen die Ortsabwesenheit bezüglich allfälliger Zustellungen gemeldet worden wäre. Die Gültigkeit der Ersatzzustellung an die Ehefrau wurde auch in der Beschwerde nicht angezweifelt, vielmehr wurde ausschließlich die Ortsabwesenheit des Geschäftsführers pauschal vorgebracht. Die beschwerdeführende Partei hat nicht erfolgreich dargelegt, aus welchem Grund die Zustellung des Schriftstücks am 25.03.2016 an die Ehefrau des Geschäftsführers nicht erfolgreich und rechtswirksam zustande gekommen wäre. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens hat sich keinerlei Anlass gezeigt, an der Zustelladresse oder empfangsberechtigten Personen zur Übernahme zu zweifeln und wurde dies von der beschwerdeführenden Partei auch nicht dargetan. Beweiswürdigend ist zudem auszuführen, dass keinerlei Nachweise vorgelegt wurden, wonach die Ortsabwesenheit bezüglich allfälliger Zustellungen gemeldet worden wäre. In einer Gesamtschau der Umstände geht der erkennende Senat davon aus, dass der Bescheid vom 24.03.2016 der beschwerdeführenden Partei rechtswirksam am 25.03.2016 zugestellt worden ist.
12. Rechtliche Beurteilung: Zu A) 3.
13. Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts:

§ 6Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVw

GG, BGBl. I Nr. 10/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 122/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Die entsprechende Anordnung einer Senatszuständigkeit enthält § 56 Abs. 2 AlVG.

Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Die entsprechende Anordnung einer Senatszuständigkeit enthält Paragraph 56, Absatz 2, AlVG. 3.2. Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht: Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. 3.3. Beschwerdegegenstand:

§ 14Vw

GVG steht es der Behörde im Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG frei, den angefochtenen Bescheid innerhalb von zwei Monaten aufzuheben, abzuändern oder die Beschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen (Beschwerdevorentscheidung). § 27 ist sinngemäß anzuwenden. Abweichend dazu normiert § 56 Abs. 2 AlVG in Verfahren betreffend Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung eine Frist zur Erlassung der Beschwerdevorentscheidung von zehn Wochen.

Paragraph 14, VwGVG steht es der Behörde im Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG frei, den angefochtenen Bescheid innerhalb von zwei Monaten aufzuheben, abzuändern oder die Beschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen (Beschwerdevorentscheidung). Paragraph 27, ist sinngemäß anzuwenden. Abweichend dazu normiert Paragraph 56, Absatz 2, AlVG in Verfahren betreffend Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung eine Frist zur Erlassung der Beschwerdevorentscheidung von zehn Wochen. 3.4. Prüfungsumfang und Entscheidungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts: § 27 VwGVG legt den Prüfungsumfang fest und beschränkt diesen insoweit, als das Verwaltungsgericht (bei Bescheidbeschwerden) prinzipiell (Ausnahme: Unzuständigkeit der Behörde) an das Beschwerdevorbringen gebunden ist (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], Anm. 1 zu § 27 VwGVG). Konkret normiert die zitierte Bestimmung: "Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen."Paragraph 27, VwGVG legt den Prüfungsumfang fest und beschränkt diesen insoweit, als das Verwaltungsgericht (bei Bescheidbeschwerden) prinzipiell (Ausnahme: Unzuständigkeit der Behörde) an das Beschwerdevorbringen gebunden ist vergleiche Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], Anmerkung 1 zu Paragraph 27, VwGVG). Konkret normiert die zitierte Bestimmung: "Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen." Die zentrale Regelung zur Frage der Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte bildet § 28 VwGVG. Der vorliegend relevante Abs. 1 dieser Bestimmung lautet wie folgt:Die zentrale Regelung zur Frage der Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte bildet Paragraph 28, VwGVG. Der vorliegend relevante Absatz eins, dieser Bestimmung lautet wie folgt: "§ 28.

§ 31Abs. 1 Vw

GVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist. 3.5. Die im gegenständlichen Beschwerdefall maßgebende Bestimmung des VwGVG lautet: "Beschwerderecht und Beschwerdefrist § 7.

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG, gegen Weisungen

Art. 130Abs.

1 Z 4 B-VG oder wegen Rechtswidrigkeit des Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze

Art. 130Abs.

2 Z 1 B-VG beträgt vier Wochen. Die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt

Art. 130Abs. 1 Z 2 B-VG beträgt sechs Wochen. Sie beginnt

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG, gegen Weisungen

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer 4, B-VG oder wegen Rechtswidrigkeit des Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze

Artikel 130, Absatz 2, Ziffer eins, B-VG beträgt vier Wochen.

Die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG beträgt sechs Wochen.

Sie beginnt

1. in den Fällen des Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG dann, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer nur mündlich verkündet wurde, mit dem Tag der Verkündung,
2. in den Fällen des Artikel 132, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer nur mündlich verkündet wurde, mit dem Tag der Verkündung,
3. -
4. ( )" Die im gegenständlichen Beschwerdefall maßgebenden Bestimmungen des ZustellG lauten: "Zustellung an den Empfänger § 13.

§ 7Abs. 4 Vw

GVG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen Bescheide einer Behörde

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG, zu welcher auch das Arbeitsmarktservice zählt, vier Wochen. In diesen Fällen beginnt die Frist mit dem Tag der Zustellung.

Paragraph 7, Absatz 4, VwGVG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen Bescheide einer Behörde

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG, zu welcher auch das Arbeitsmarktservice zählt, vier Wochen. In diesen Fällen beginnt die Frist mit dem Tag der Zustellung.

§ 13Abs. 1 Zustell

G ist ein Dokument dem Empfänger an der Abgabestelle zuzustellen.

Paragraph 13, Absatz eins, ZustellG ist ein Dokument dem Empfänger an der Abgabestelle zuzustellen.

§ 13Abs. 3 Zust

G war der Bescheid der beschwerdeführenden Partei als juristische Person deren Geschäftsführer als dem zur Empfangnahme befugten Vertreter zuzustellen.

Paragraph 13, Absatz 3, ZustG war der Bescheid der beschwerdeführenden Partei als juristische Person deren Geschäftsführer als dem zur Empfangnahme befugten Vertreter zuzustellen.

§ 16Abs. 1 Zustell

G ist ein Dokument, wenn es nicht dem Empfänger zugestellt werden kann und an der Abgabestelle ein Ersatzempfänger anwesend ist, an diesen zuzustellen (Ersatzzustellung), sofern der Zusteller Grund zur Annahme hat, dass sich der Empfänger regelmäßig an der Abgabestelle aufhält. Dies liegt im gegenständlichen Fall vor, zumal ein Ersatzempfänger – vermutlich die Ehefrau des Geschäftsführers – das Dokument entgegengenommen hat und es keinen Grund zur Annahme gab, dass der Empfänger nicht an der Abgabestelle aufhältig ist.

Paragraph 16, Absatz eins, ZustellG ist ein Dokument, wenn es nicht dem Empfänger zugestellt werden kann und an der Abgabestelle ein Ersatzempfänger anwesend ist, an diesen zuzustellen (Ersatzzustellung), sofern der Zusteller Grund zur Annahme hat, dass sich der Empfänger regelmäßig an der Abgabestelle aufhält. Dies liegt im gegenständlichen Fall vor, zumal ein Ersatzempfänger – vermutlich die Ehefrau des Geschäftsführers – das Dokument entgegengenommen hat und es keinen Grund zur Annahme gab, dass der Empfänger nicht an der Abgabestelle aufhältig ist.

§ 13Abs. 5 Zustell

G gilt eine Ersatzzustellung dann als nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte. In diesem Fall wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam. Im gegenständlichen Fall konnte die beschwerdeführende Partei jedoch nicht erfolgreich dartun, dass der Geschäftsführer zum Zeitpunkt der Zustellung tatsächlich ortsabwesend gewesen ist, wie bereits beweiswürdigend ausgeführt wurde. Eine Ortsabwesenheit im fraglichen Zeitraum ist vom Geschäftsführer der beschwerdeführenden Partei nur pauschal behauptet worden, konnte dies jedoch mit Beweismitteln auch nach Aufforderung durch das Bundesverwaltungsgericht nicht untermauert werden.

Paragraph 13, Absatz 5, ZustellG gilt eine Ersatzzustellung dann als nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte. In diesem Fall wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam. Im gegenständlichen Fall konnte die beschwerdeführende Partei jedoch nicht erfolgreich dartun, dass der Geschäftsführer zum Zeitpunkt der Zustellung tatsächlich ortsabwesend gewesen ist, wie bereits beweiswürdigend ausgeführt wurde. Eine Ortsabwesenheit im fraglichen Zeitraum ist vom Geschäftsführer der beschwerdeführenden Partei nur pauschal behauptet worden, konnte dies jedoch mit Beweismitteln auch nach Aufforderung durch das Bundesverwaltungsgericht nicht untermauert werden. Mit der bloßen Behauptung einer Ortsabwesenheit ohne nähere Angaben und ohne Anbot entsprechender Bescheinigungsmittel kann das Vorliegen einer unwirksamen Zustellung durch Hinterlegung nicht dargetan werden (Hinweis E 21.1.1988, 87/02/0197). Gleiches hat für die Frage der Unwirksamkeit der Zustellung im Wege der Ersatzzustellung gem § 16 Abs 5 ZustG zu gelten (vgl. VwGH vom 28.05.2010, Zl. 2004/10/0082.Mit der bloßen Behauptung einer Ortsabwesenheit ohne nähere Angaben und ohne Anbot entsprechender Bescheinigungsmittel kann das Vorliegen einer unwirksamen Zustellung durch Hinterlegung nicht dargetan werden (Hinweis E 21.1.1988, 87/02/0197). Gleiches hat für die Frage der Unwirksamkeit der Zustellung im Wege der Ersatzzustellung gem Paragraph 16, Absatz 5, ZustG zu gelten vergleiche VwGH vom 28.05.2010, Zl. 2004/10/0082. Der gegenständliche Bescheid vom 24.03.2016 wurde – wie sich aus dem im Akt befindlichen Rückschein ergibt – nachweislich per RSb am 25.03.2016 zugestellt. Die Beschwerdefrist endete daher am 22.04.2016. Die belangte Behörde hat insgesamt zu Recht die Beschwerde vom 04.05.2016 gegen den Bescheid des AMS vom 24.03.2016 als verspätet zurückgewiesen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. 3.7.

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Abs. 3 hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

Abs. 4 kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.

Abs. 5 kann das Verwaltungsgericht von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.3.7.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Absatz 3, hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

Absatz 4, kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.

Absatz 5, kann das Verwaltungsgericht von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden. Im gegenständlichen Fall wird das Unterlassen einer von Amts wegen durchzuführenden mündlichen Verhandlung darauf gestützt, dass der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde als hinreichend geklärt anzusehen ist (entspricht der bisherigen Judikatur zum § 67d AVG, wobei darauf hinzuweisen ist, dass § 24 VwGVG dem aufgehobenen § 67d AVG entspricht).Im gegenständlichen Fall wird das Unterlassen einer von Amts wegen durchzuführenden mündlichen Verhandlung darauf gestützt, dass der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde als hinreichend geklärt anzusehen ist (entspricht der bisherigen Judikatur zum Paragraph 67 d, AVG, wobei darauf hinzuweisen ist, dass Paragraph 24, VwGVG dem aufgehobenen Paragraph 67 d, AVG entspricht). Der Sachverhalt war weder in wesentlichen Punkten ergänzungsbedürftig noch erschien er in entscheidenden Punkten als nicht richtig. Rechtlich relevante und zulässige Neuerungen wurden in der Beschwerde nicht vorgetragen. Zudem liegt keine Rechtsfrage von besonderer Komplexität vor (vgl. zum Erfordernis einer schlüssigen Beweiswürdigung im erstinstanzlichen Bescheid und zur Verhandlungspflicht bei Neuerungen VwGH 11.11.1998, 98/01/0308, und 21.01.1999, 98/20/0339; zur Bekämpfung der Beweiswürdigung in der Berufung VwGH 25.03.1999, 98/20/0577, und 22.04.1999, 98/20/0389; zum Abgehen von der erstinstanzlichen Beweiswürdigung VwGH 18.02.1999, 98/20/0423; zu Ergänzungen des Ermittlungsverfahrens VwGH 25.03.1999, 98/20/0475; siehe auch VfSlg. 17.597/2005; VfSlg. 17.855/2006; zuletzt etwa VfGH 18.6.2012, B 155/12). Das Bundesverwaltungsgericht hat vorliegend daher ausschließlich über eine Rechtsfrage zu erkennen (vgl. EGMR 20.6.2013, Appl. Nr. 24510/06, Abdulgadirov/AZE, Rz. 34 ff). Dem Entfall der Verhandlung stehen weder Art 6. Abs. 1 EMRK noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegen.Der Sachverhalt war weder in wesentlichen Punkten ergänzungsbedürftig noch erschien er in entscheidenden Punkten als nicht richtig. Rechtlich relevante und zulässige Neuerungen wurden in der Beschwerde nicht vorgetragen. Zudem liegt keine Rechtsfrage von besonderer Komplexität vor vergleiche zum Erfordernis einer schlüssigen Beweiswürdigung im erstinstanzlichen Bescheid und zur Verhandlungspflicht bei Neuerungen VwGH 11.11.1998, 98/01/0308, und 21.01.1999, 98/20/0339; zur Bekämpfung der Beweiswürdigung in der Berufung VwGH 25.03.1999, 98/20/0577, und 22.04.1999, 98/20/0389; zum Abgehen von der erstinstanzlichen Beweiswürdigung VwGH 18.02.1999, 98/20/0423; zu Ergänzungen des Ermittlungsverfahrens VwGH 25.03.1999, 98/20/0475; siehe auch VfSlg. 17.597 aus 2005,; VfSlg. 17.855 aus 2006,; zuletzt etwa VfGH 18.6.2012, B 155/12). Das Bundesverwaltungsgericht hat vorliegend daher ausschließlich über eine Rechtsfrage zu erkennen vergleiche EGMR 20.6.2013, Appl. Nr. 24510/06, Abdulgadirov/AZE, Rz. 34 ff). Dem Entfall der Verhandlung stehen weder Artikel 6, Absatz eins, EMRK noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegen. In der Beschwerde findet sich kein Tatsachenvorbringen, welches zu einem anderen Verfahrensausgang führen könnte. Es hat sich daher aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts keine Notwendigkeit ergeben, den als geklärt erscheinenden Sachverhalt in einer mündlichen Verhandlung näher zu erörtern. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu Spruchteil A) wiedergegeben. Die oben in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes vertritt eine eindeutige und einheitliche Rechtsprechung, weshalb keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vorliegt. Insoweit diese zu früheren Rechtslagen ergangen ist, ist diese nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu Spruchteil A) wiedergegeben. Die oben in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes vertritt eine eindeutige und einheitliche Rechtsprechung, weshalb keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vorliegt. Insoweit diese zu früheren Rechtslagen ergangen ist, ist diese nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:W162.2132232.1.00