RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum28.02.2017 GeschäftszahlW168 2131177-1 TextW168 2131177-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Bernhard MACALKA n

§ 32Abs.

1 lit.

1. a)sublit. iii) und lit.
2. b)der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (Visakodex) als unbegründet abgewiesen und die Beschwerdevorentscheidung bestätigt.A) Die Beschwerde wird

Paragraph 32, Absatz eins, Litera a,) sublit. iii) und Litera b,) der Verordnung (EG) Nr. 810 aus 2009, des Europäischen Parlaments und des Rates (Visakodex) als unbegründet abgewiesen und die Beschwerdevorentscheidung bestätigt. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

1. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1.
2. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Pakistan und stellte am 08.02.2016 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (im Folgenden: "ÖB Islamabad") einen Antrag auf Ausstellung eines Schengen-Visums der Kategorie C für einen Aufenthalt von 3 Monaten bzw. vom 10.04.2016 bis 08.07.
3. Begründend führte dieser mittels Antragsformular aus, der Hauptzweck seiner Reise sei der Besuch von Familienangehörigen oder Freunden. Unter "Current Occupation" gab der Beschwerdeführer an: "Owner of a medical store". Unter dem Punkt Employer and employers address wurde angegeben: "XXXX Medical Store-Jalalpur Jattan Road XXXX.”1.
4. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Pakistan und stellte am 08.02.2016 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (im Folgenden: "ÖB Islamabad") einen Antrag auf Ausstellung eines Schengen-Visums der Kategorie C für einen Aufenthalt von 3 Monaten bzw. vom 10.04.2016 bis 08.07.
5. Begründend führte dieser mittels Antragsformular aus, der Hauptzweck seiner Reise sei der Besuch von Familienangehörigen oder Freunden. Unter "Current Occupation" gab der Beschwerdeführer an: "Owner of a medical store". Unter dem Punkt Employer and employers address wurde angegeben: "XXXX Medical Store-Jalalpur Jattan Road römisch 40 .” Mit dem Antrag legte der Beschwerdeführer folgende Dokumente vor: -) eine von 10.04.2016 bis 09.07.2016 gültige Reisekrankenversicherung -) Reservierung eines Fluges (Lahore-Dubai, Dubai-Wien am 10.04.2016, Rückflug Wien-Dubai, Dubai-Lahore am 08.07.2016) -) Elektronische Verpflichtungserklärung (EVE) vom 09.02.2016, ID: ISB16003431 Verpflichtende: XXXX, geb. XXXX, StA: AUT, wohnhaft in XXXX, Pension der SVA und selbstständig mit Networkmarketing.Verpflichtende: römisch 40 , geb. römisch 40 , StA: AUT, wohnhaft in römisch 40 , Pension der SVA und selbstständig mit Networkmarketing. Nettoeinkommen: € 1200,00, sonstiges Vermögen: Sparbuch mit einem derzeitigem Guthaben von 10.000 €, Miete und Betriebskosten in Höhe von 500 € -) Familienregistrierungszertifikat des Beschwerdeführer, aus dem hervorgeht, dass er zusammen mit seiner Mutter bei der "National Database and Registration Authority" des pakistanischen Innenministeriums registriert ist. -) Personalausweis 1.
6. Mit Verbesserungsauftrag vom 09.02.2016 wurde der Beschwerdeführer seitens der ÖB Islamabad aufgefordert fehlende Unterlagen bezüglich seiner sozialen, familiären und wirtschaftlichen Bindung an seinen Heimatstaat, einen Nachweis ausreichender finanzieller Mittel, eine Arbeitsbestätigung, Steuernachweise der letzten drei Jahre, Nachweis über Verwandtschaft/Bezug zum Einlader, sowie das Vorliegen allenfalls weiterer finanzieller Mittel zu seinem Antrag binnen 7 Kalendertagen nachzureichen. Zwecks Zustellung des Verbesserungsauftrages durch Übergabe in der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer, der keine E-Mailadresse bekannt gegeben hatte, von 09.02.2016 bis 29.02.2016 mehrfach unter der von ihm im Antrag angegebenen Telefonnummer erfolglos zu erreichen versucht. Da eine nachweisliche Zustellung auf postalischem Wege aufgrund des mangelhaften und unzuverlässigen Postwesens in Pakistan kaum möglich ist, erfolgte die Zustellung durch Kundmachung an der Amtstafel der belangten Behörde mit Wirkung vom 18.03.
7. 1.
8. In einer Aufforderung zur Stellungnahme der Österreichischen Botschaft Islamabad vom 21.03.2016 wurde dem Beschwerdeführer Parteiengehör eingeräumt und ausgeführt, dass der Beschwerdeführer den Zweck und die Bedingungen des geplanten Aufenthaltes nicht ausreichend begründet habe. Es würden begründete Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Angaben des Antragstellers bestehen, da der Beschwerdeführer keinen Nachweis über seine familiären, sozialen und wirtschaftlichen Bindungen an den Heimatstaat nachgewiesen habe, weshalb begründete Zweifel daran bestehen würden, dass der Beschwerdeführer beabsichtige, vor Ablauf des Visums in sein Heimatland zurückzureisen. Er habe weder finanzielle Mittel vorgewiesen, noch Nachweise (Arbeitsbestätigung, Gehaltszettel und Steuernachweise) über die rechtmäßige Herkunft und in weiterer Folge tatsächliche Verfügbarkeit derselben vorgelegt. Der Beschwerdeführer habe den Bezug zur Einladenden nicht nachgewiesen, weshalb der Verdacht bestehe, dass die von ihr vorgelegte elektronische Verpflichtungserklärung aus Gefälligkeit abgegeben worden sei. Er habe zudem nicht den Nachweis erbracht, dass er über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhaltes für die Dauer des beabsichtigten Aufenthalts oder für die Rückkehr in seinen Herkunfts-oder Wohnsitzstaat oder für die Durchreise in einen Drittstaat verfüge, in dem seine Zulassung gewährleistet sei oder sie nicht in der Lage, diese Mittel rechtmäßig zu erlangen. Dem Beschwerdeführer wurde die Gelegenheit gegeben, innerhalb einer Frist von einer Woche ab Zustellung dieses Schreibens in schriftlicher Form und in deutscher Sprache diese Bedenken durch unter Beweis zu stellendes Vorbringen zu zerstreuen. 1.
9. Da der Beschwerdeführer telefonisch nicht erreichbar war und keine elektronische Zustelladresse bekannt gab, wurden der Verbesserungsauftrag durch Kundmachung an der Amtstafel am 18.03.2016 und die Aufforderung zur Stellungnahme am 22.04.2016 wirksam. Der Beschwerdeführer kam weder dem Verbesserungsauftrag noch der Aufforderung zur Stellungnahme seitens der ÖB Islamabad nach.
10. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 25.04.2016 verweigerte die ÖB Islamabad die Erteilung des beantragten Visums mit der Begründung, der Zweck und die Bedingungen des beabsichtigten Aufenthalts seien nicht nachgewiesen worden, der Beschwerdeführer habe nicht den Nachweis erbracht, dass er über ausreichende Mittel zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes für die Dauer seines beabsichtigten Aufenthalts oder für die Rückkehr in seinen Herkunfts-oder Wohnsitzstaat oder für die Durchreise in einen Drittstaat verfüge, in dem seine Zulassung gewährleistet sei, oder er sei nicht in der Lage, diese Mittel rechtzeitig zu erlangen. Die vorgelegten Informationen über den Zweck und die Bedingungen des beabsichtigten Aufenthalts seien nicht glaubhaft gewesen. Der Bescheid wurde dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 09.05.2016 zugestellt. 2.
11. Gegen den Bescheid der ÖB Islamabad vom 25.04.2016, zugestellt am 09.05.2016, wurde am 06.06.2016 fristgerecht Beschwerde erhoben und vorgebracht, dass die belangte Behörde ein so mangelndes Ermittlungsverfahren durchgeführt und den angefochtenen Bescheid so mangelhaft begründet habe, dass dies eine Entscheidungsverweigerung darstelle. Der Beschwerdeführer sei in der Erwartung, dass es sich tatsächlich um eine Verwechslung handele, noch einmal nach Islamabad gereist, nur um dort festzustellen, dass die belangte Behörde ihn 400 Kilometer, also eine Tagesreise, herbeizitiert habe, um die von ihr versäumte Übernahme zu bestätigen. Der gesamte Vorgang und das Verhalten der belangten Behörde würde grobe Willkür darstellen. Die belangte Behörde habe behauptet, der Beschwerdeführer habe den Zweck und die Bedingungen seines Aufenthaltes nicht nachgewiesen, er habe keinen Nachweis erbracht, über ausreichende Mittel zu verfügen. Die vorgelegten Informationen über den Zweck und die Bedingungen des beabsichtigten Aufenthaltes seien für die ÖB Islamabad zudem nicht glaubhaft. Keiner dieser Gründe sei nur annähernd nachvollziehbar und die belangte Behörde habe auch keinerlei Anhaltspunkte, um solch willkürliche Behauptungen aufzustellen. Der Beschwerdeführer arbeite in der Apotheke seines Bruders und verfüge über ausreichende Mittel zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes in Österreich und in Pakistan. Die österreichische Staatsbürgerin XXXX kenne den Antragsteller seit zwei Jahren und habe am 28.01.2016 bei der Landespolizeidirektion Vorarlberg eine Verpflichtungserklärung abgegeben. Die Landespolizeidirektion habe die Angaben und die Vermögensverhältnisse der Einladerin geprüft und zum Ergebnis gelangt, dass sie mit einem monatlichen Nettoeinkommen von EUR 1.200,- , einer ausreichend großen Wohnung sowie einem Sparbuch mit einem Guthabenstand von EUR 10.000,-die Voraussetzungen für die Einladung und die Übernahme der erforderlichen finanziellen Verpflichtungen erfülle. Eine Anfrage von Frau XXXX sei unbeantwortet geblieben und die belangte Behörde habe weder beim Beschwerdeführer noch bei Frau XXXX nachgefragt oder Parteiengehör gewährt, weil etwas unklar sei. Beantragt wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Der Beschwerde wurden eine elektronische Verpflichtungserklärung, ein Sparbuch, eine E-Mail von Frau XXXX vom 12.04.2016, ein Mietvertrag vom 01.07.2014, eine Bestätigung der SVA vom Jänner 2016, Kontoauszüge von Frau XXXX, Personalausweis von Frau XXXX, ein Reisepass des Beschwerdeführers sowie eine Meldebestätigung von Frau XXXX angeschlossen.2.
12. Gegen den Bescheid der ÖB Islamabad vom 25.04.2016, zugestellt am 09.05.2016, wurde am 06.06.2016 fristgerecht Beschwerde erhoben und vorgebracht, dass die belangte Behörde ein so mangelndes Ermittlungsverfahren durchgeführt und den angefochtenen Bescheid so mangelhaft begründet habe, dass dies eine Entscheidungsverweigerung darstelle. Der Beschwerdeführer sei in der Erwartung, dass es sich tatsächlich um eine Verwechslung handele, noch einmal nach Islamabad gereist, nur um dort festzustellen, dass die belangte Behörde ihn 400 Kilometer, also eine Tagesreise, herbeizitiert habe, um die von ihr versäumte Übernahme zu bestätigen. Der gesamte Vorgang und das Verhalten der belangten Behörde würde grobe Willkür darstellen. Die belangte Behörde habe behauptet, der Beschwerdeführer habe den Zweck und die Bedingungen seines Aufenthaltes nicht nachgewiesen, er habe keinen Nachweis erbracht, über ausreichende Mittel zu verfügen. Die vorgelegten Informationen über den Zweck und die Bedingungen des beabsichtigten Aufenthaltes seien für die ÖB Islamabad zudem nicht glaubhaft. Keiner dieser Gründe sei nur annähernd nachvollziehbar und die belangte Behörde habe auch keinerlei Anhaltspunkte, um solch willkürliche Behauptungen aufzustellen. Der Beschwerdeführer arbeite in der Apotheke seines Bruders und verfüge über ausreichende Mittel zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes in Österreich und in Pakistan. Die österreichische Staatsbürgerin römisch 40 kenne den Antragsteller seit zwei Jahren und habe am 28.01.2016 bei der Landespolizeidirektion Vorarlberg eine Verpflichtungserklärung abgegeben. Die Landespolizeidirektion habe die Angaben und die Vermögensverhältnisse der Einladerin geprüft und zum Ergebnis gelangt, dass sie mit einem monatlichen Nettoeinkommen von EUR 1.200,- , einer ausreichend großen Wohnung sowie einem Sparbuch mit einem Guthabenstand von EUR 10.000,-die Voraussetzungen für die Einladung und die Übernahme der erforderlichen finanziellen Verpflichtungen erfülle. Eine Anfrage von Frau römisch 40 sei unbeantwortet geblieben und die belangte Behörde habe weder beim Beschwerdeführer noch bei Frau römisch 40 nachgefragt oder Parteiengehör gewährt, weil etwas unklar sei. Beantragt wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Der Beschwerde wurden eine elektronische Verpflichtungserklärung, ein Sparbuch, eine E-Mail von Frau römisch 40 vom 12.04.2016, ein Mietvertrag vom 01.07.2014, eine Bestätigung der SVA vom Jänner 2016, Kontoauszüge von Frau römisch 40 , Personalausweis von Frau römisch 40 , ein Reisepass des Beschwerdeführers sowie eine Meldebestätigung von Frau römisch 40 angeschlossen. 2.
13. Am 05.01.2016 erließ die ÖB Islamabad eine Beschwerdevorentscheidung, mit welcher die Beschwerde vom 06.06.2016 gegen den Bescheid der ÖB Islamabad vom 25.04.2016

§ 14Abs 1 Vw

GVG als unbegründet abgewiesen wurde.2.1. Am 05.01.2016 erließ die ÖB Islamabad eine Beschwerdevorentscheidung, mit welcher die Beschwerde vom 06.06.2016 gegen den Bescheid der ÖB Islamabad vom 25.04.2016

Paragraph 14, Absatz eins, VwGVG als unbegründet abgewiesen wurde. Nach einer Darstellung des Verfahrensablaufs wurde begründend ausgeführt, dass anlässlich der Abholung des Bescheides durch den Beschwerdeführer am 09.05.2016 festgestellt worden sei, dass er der englischen Sprache nicht mächtig sei und die englischsprachige Anfrage daher nicht verfasst hätte können. Er sei aus datenschutzrechtlichen Gründen ersucht worden, persönlich zu erscheinen, um ihm bestätigend zur Kenntnis bringen zu können, dass der Bescheid, trotz der- im Zuge gegenständlicher Beschwerdevorentscheidung nunmehr berichtigten Tippfehler im Vornamen und im Geburtsdatum an ihn gerichtet gewesen sei und es sich um kein Missverständnis handele. Weiters sei angemerkt, dass die Distanz nach Islamabad lediglich 160 km betrage, was einer zweistündigen Fahrt und nicht-wie vorgebracht-einer ganztägigen Reise entspreche. Festgehalten werden dürfe freilich, dass der Beschwerdeführer anlässlich seiner zweiten Vorsprache dazu befragt worden sei, wie er die Einladerin XXXX kennengelernt und ob sie je nach Pakistan gereist sei. Der Beschwerdeführer habe die Frage dahingehend beantwortet, dass er Frau XXXX nicht persönlich, dafür aber über ein soziales Netzwerk im Internet kennengelernt habe, sie nicht nach Pakistan gereist sei und er mit ihr weiterhin über ein soziales Netzwerk im Internet kommuniziere. Die Nachfrage der belangten Behörde, ob Frau XXXX eine der lokalen Sprachen beherrsche, sei vom Beschwerdeführer verneint worden. In welcher Sprache er dann mit ihr auf Facebook kommuniziere, zumal er auch kein Englisch könne und wie sich in weiterer Folge ein Freundschaftsverhältnis oder gar eine Liebesbeziehung entwickeln habe können, habe der Beschwerdeführer nicht beantworten können. Wenn in der Beschwerde ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren gerügt werde, so sei darauf hingewiesen, dass nach Art. 32 Abs. 2 des Visakodex zwingend das Textbausteine enthaltende Standardformular nach Anhang IV zu verwenden sei. Wenn in der Beschwerde ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren gerügt werde, so sei noch einmal festgehalten, dass der Beschwerdeführer dem durch Kundmachung an der Amtstafel mit Wirkung vom 18.03.2016 zugestellten Verbesserungsauftrag nicht nachgekommen sei und er von der ihm in der ebenso durch Kundmachung an der Amtstafel mit Wirkung vom 22.04.2016 zugestellten Aufforderung zur Stellungnahme eingeräumten Gelegenheit, die darin dargelegten Bedenken durch unter Beweis zu stellendes Vorbringen zu zerstreuen, keinen Gebrauch gemacht habe. Der Beschwerdeführer habe keinen Nachweis über seine familiären, sozialen und wirtschaftlichen Bindungen an den Heimatstaat nachgewiesen, weshalb begründete Zweifel daran bestanden hätten, dass er beabsichtige, vor Ablauf der Gültigkeit des Visums in sein Heimatland zurückzureisen. Der Beschwerdeführer habe weder ausreichende finanzielle Mittel vorgewiesen, noch Nachweise wie Arbeitsbestätigung, Gehaltszettel, Steuernachweise etc. erbracht. Der Beschwerdeführer habe auch den Bezug zur Einladenden nicht glaubhaft darlegen können, weshalb der Zweck des beabsichtigten Aufenthalts nicht nachgewiesen werden bzw. glaubhaft gemacht habe können.Nach einer Darstellung des Verfahrensablaufs wurde begründend ausgeführt, dass anlässlich der Abholung des Bescheides durch den Beschwerdeführer am 09.05.2016 festgestellt worden sei, dass er der englischen Sprache nicht mächtig sei und die englischsprachige Anfrage daher nicht verfasst hätte können. Er sei aus datenschutzrechtlichen Gründen ersucht worden, persönlich zu erscheinen, um ihm bestätigend zur Kenntnis bringen zu können, dass der Bescheid, trotz der- im Zuge gegenständlicher Beschwerdevorentscheidung nunmehr berichtigten Tippfehler im Vornamen und im Geburtsdatum an ihn gerichtet gewesen sei und es sich um kein Missverständnis handele. Weiters sei angemerkt, dass die Distanz nach Islamabad lediglich 160 km betrage, was einer zweistündigen Fahrt und nicht-wie vorgebracht-einer ganztägigen Reise entspreche. Festgehalten werden dürfe freilich, dass der Beschwerdeführer anlässlich seiner zweiten Vorsprache dazu befragt worden sei, wie er die Einladerin römisch 40 kennengelernt und ob sie je nach Pakistan gereist sei. Der Beschwerdeführer habe die Frage dahingehend beantwortet, dass er Frau römisch 40 nicht persönlich, dafür aber über ein soziales Netzwerk im Internet kennengelernt habe, sie nicht nach Pakistan gereist sei und er mit ihr weiterhin über ein soziales Netzwerk im Internet kommuniziere. Die Nachfrage der belangten Behörde, ob Frau römisch 40 eine der lokalen Sprachen beherrsche, sei vom Beschwerdeführer verneint worden. In welcher Sprache er dann mit ihr auf Facebook kommuniziere, zumal er auch kein Englisch könne und wie sich in weiterer Folge ein Freundschaftsverhältnis oder gar eine Liebesbeziehung entwickeln habe können, habe der Beschwerdeführer nicht beantworten können. Wenn in der Beschwerde ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren gerügt werde, so sei darauf hingewiesen, dass nach Artikel 32, Absatz 2, des Visakodex zwingend das Textbausteine enthaltende Standardformular nach Anhang römisch vier zu verwenden sei. Wenn in der Beschwerde ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren gerügt werde, so sei noch einmal festgehalten, dass der Beschwerdeführer dem durch Kundmachung an der Amtstafel mit Wirkung vom 18.03.2016 zugestellten Verbesserungsauftrag nicht nachgekommen sei und er von der ihm in der ebenso durch Kundmachung an der Amtstafel mit Wirkung vom 22.04.2016 zugestellten Aufforderung zur Stellungnahme eingeräumten Gelegenheit, die darin dargelegten Bedenken durch unter Beweis zu stellendes Vorbringen zu zerstreuen, keinen Gebrauch gemacht habe. Der Beschwerdeführer habe keinen Nachweis über seine familiären, sozialen und wirtschaftlichen Bindungen an den Heimatstaat nachgewiesen, weshalb begründete Zweifel daran bestanden hätten, dass er beabsichtige, vor Ablauf der Gültigkeit des Visums in sein Heimatland zurückzureisen. Der Beschwerdeführer habe weder ausreichende finanzielle Mittel vorgewiesen, noch Nachweise wie Arbeitsbestätigung, Gehaltszettel, Steuernachweise etc. erbracht. Der Beschwerdeführer habe auch den Bezug zur Einladenden nicht glaubhaft darlegen können, weshalb der Zweck des beabsichtigten Aufenthalts nicht nachgewiesen werden bzw. glaubhaft gemacht habe können. 2.2. Am 30.06.2016 wurde bei der ÖB Islamabad ein Vorlageantrag

§ 15Vw

GVG eingebracht, in welchem in einem ergänzenden Beschwerdevorbringen dargelegt wurde, dass die Beschwerdevorentscheidung nicht schlüssig darlege, weshalb die elektronische Verpflichtungserklärung nicht stichhaltig sein sollte. Die Einladerin habe anlässlich der Überprüfung ihrer Einkommensverhältnisse bei der LPD ausreichend Einkommen und Vermögen vorgewiesen und die elektronische Verpflichtungserklärung sei daher auch von der Landespolizeidirektion als überprüfende Behörde ausreichend akzeptiert worden. Unschlüssig sei auch die Behauptung, der Beschwerdeführer verfüge nicht über ausreichende Mittel für seine Rückkehr. Tatsächlich habe der Beschwerdeführer bereits anlässlich der Antragstellung ein bezahltes Flugticket für die Hin-und Rückreise vorgelegt. Auch dieses Ticket befinde sich im Akt. Der Beschwerdeführer habe in Pakistan die Schule abgeschlossen und anschließend an der Universität von XXXX studiert und dieses Studium 2013 mit einem "Bachelor of Arts" abgeschlossen. Die Familie des Beschwerdeführers verfüge über ausreichend Liegenschaftsvermögen sowie eine Apotheke, in der der Beschwerdeführer auch arbeite. Der Beschwerdeführer könne dies jedoch aufgrund chaotischer Verhältnisse im Herkunftsstaat nicht durch in Österreich üblich Urkunden wie zum Beispiel einem Monatslohnzettel nachweisen. Dem Akt wurde ein Zeugnis der "University of XXXX" angeschlossen. Beantragt wurden die Durchführung einer Verhandlung und die Ladung von XXXX als Zeugin.2.2. Am 30.06.2016 wurde bei der ÖB Islamabad ein Vorlageantrag

Paragraph 15, VwGVG eingebracht, in welchem in einem ergänzenden Beschwerdevorbringen dargelegt wurde, dass die Beschwerdevorentscheidung nicht schlüssig darlege, weshalb die elektronische Verpflichtungserklärung nicht stichhaltig sein sollte. Die Einladerin habe anlässlich der Überprüfung ihrer Einkommensverhältnisse bei der LPD ausreichend Einkommen und Vermögen vorgewiesen und die elektronische Verpflichtungserklärung sei daher auch von der Landespolizeidirektion als überprüfende Behörde ausreichend akzeptiert worden. Unschlüssig sei auch die Behauptung, der Beschwerdeführer verfüge nicht über ausreichende Mittel für seine Rückkehr. Tatsächlich habe der Beschwerdeführer bereits anlässlich der Antragstellung ein bezahltes Flugticket für die Hin-und Rückreise vorgelegt. Auch dieses Ticket befinde sich im Akt. Der Beschwerdeführer habe in Pakistan die Schule abgeschlossen und anschließend an der Universität von römisch 40 studiert und dieses Studium 2013 mit einem "Bachelor of Arts" abgeschlossen. Die Familie des Beschwerdeführers verfüge über ausreichend Liegenschaftsvermögen sowie eine Apotheke, in der der Beschwerdeführer auch arbeite. Der Beschwerdeführer könne dies jedoch aufgrund chaotischer Verhältnisse im Herkunftsstaat nicht durch in Österreich üblich Urkunden wie zum Beispiel einem Monatslohnzettel nachweisen. Dem Akt wurde ein Zeugnis der "University of XXXX" angeschlossen. Beantragt wurden die Durchführung einer Verhandlung und die Ladung von römisch 40 als Zeugin. 2.

1. Mit Schreiben des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres vom 25.07.2016, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 28.07.2016, wurde dem Bundesverwaltungsgericht der Vorlageantrag samt Verwaltungsakt übermittelt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
2. Feststellungen: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Pakistan, stellte am 08.02.2016 bei der Österreichischen Botschaft Beirut einen Antrag auf Ausstellung eines, für den Zeitraum von 3 Monaten bzw. von 10.04.2016 bis 08.07.2016 gültigen und zur einfachen Einreise berechtigenden Visums der Kategorie C für den deklarierten Hauptzweck "Besuch von Familienangehörigen oder Freunden". Als Einladerin wurde XXXX, wohnhaft in XXXX, genannt, welche eine Freundin des Beschwerdeführers sei.Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Pakistan, stellte am 08.02.2016 bei der Österreichischen Botschaft Beirut einen Antrag auf Ausstellung eines, für den Zeitraum von 3 Monaten bzw. von 10.04.2016 bis 08.07.2016 gültigen und zur einfachen Einreise berechtigenden Visums der Kategorie C für den deklarierten Hauptzweck "Besuch von Familienangehörigen oder Freunden". Als Einladerin wurde römisch 40 , wohnhaft in römisch 40 , genannt, welche eine Freundin des Beschwerdeführers sei. Der Beschwerdeführer wurde vor der Entscheidung über seinen Antrag nachweislich aufgefordert mehrere konkret aufgezeigte und begründete Zweifel an der Absicht, vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten auszureisen, auszuräumen. Der Beschwerdeführer kam jedoch diesbezüglich zeitgerecht weder einem Verbesserungsauftrag noch einer Aufforderung zur Stellungnahme nach. Die Absicht des Beschwerdeführers vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auszureisen, konnte nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden. Ebenso wenig konnte der nunmehrige Beschwerdeführer den Nachweis erbringen, über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhaltes für die Dauer des beabsichtigten Aufenthaltes zu verfügen. Der Zweck und die Bedingungen des beabsichtigten Aufenthalts konnten nicht festgestellt werden, da der Bezug zur Einladerin nicht nachgewiesen wurde. Die vorliegenden Informationen über den Zweck und die Bedingungen des beabsichtigten Aufenthalts waren nicht glaubhaft.
3. Beweiswürdigung: Die festgestellten Tatsachen ergeben sich aus dem Akt der Österreichischen Botschaft Islamabad, insbesondere aus den schriftlichen Eingaben der beschwerdeführende Partei sowie allen in Vorlage gebrachten Unterlagen. Von Seiten der beschwerdeführenden Partei wurde den getroffenen Feststellungen zu Person und Verfahrensablauf nicht substantiiert entgegen getreten. 2.
4. Zur Absicht aus dem Gebiet der Hoheitsstaaten vor Ablauf des Visums wieder auszureisen: Der Beschwerdeführer konnte seine Absicht, vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auszureisen, nicht glaubhaft darstellen. Dieser wurde nachweislich diesbezüglich aufgefordert eine Stellungnahme abzugeben und entsprechende Beweismittel vorzulegen. Der Beschwerdeführer legte im Rahmen seiner Antragstellung zwar eine Bestätigung der Buchung eines Rückfluges vor. Es ist ihm jedoch nicht gelungen einen Nachweis über eine entsprechende soziale, familiäre und wirtschaftliche Verwurzelung im Heimatland zu erbringen. 2.
5. Zum fehlenden Nachweis ausreichender finanzieller Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhaltes: Der Beschwerdeführer beantragte ein Visum für die Dauer eines Aufenthaltes für die Dauer von drei Monaten in Österreich. Im Antragsformular führte er im Punkt 19 zur derzeitigen Beschäftigung aus: "Owner of a medical store". Der Beschwerdeführer konnte dieserart Angaben jedoch nicht durch den Nachweis von diesbezüglich verifizierbarer Dokumente untermauern. Auch, wenn diesbezüglich der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers in einer Beschwerdeergänzung auf die chaotischen Verhältnisse in Pakistan verweist, die eine Beschaffung jeglicher in Österreich üblicher Urkunden unmöglich machen würden, geht ein diesbezüglicher Mangel zu Lasten des Antragstellers. Im Verfahren wurden weder ein Einkommens- noch ein Vermögensnachweis erbracht. Zusammenfassend konnte der Beschwerdeführer damit einen Nachweis seiner finanziellen Gebarung, die einen Nachweis der Finanzierung hinsichtlich des geplanten dreimonatigen Aufenthaltes in Europa nachweislich belegen könnte, nicht erbringen. Dem Beschwerdeführer ist es somit im Verfahren trotz Verbesserungsauftrag und der ihm eingeräumten Möglichkeit eine Stellungnahme abzugeben, nicht gelungen glaubhaft darzustellen, dass er über ausreichende finanzielle Mittel über einen doch sehr langen Aufenthalt in Österreich verfügt. 2.
6. Zu Zweck und Bedingungen des beabsichtigten Aufenthalts: Ebenso konnte der Beschwerdeführer den Zweck und die Bedingungen seines beabsichtigten Aufenthaltes nicht glaubhaft nachweisen, da er keinen Bezug zur Einladerin nachweisen konnte. Er beherrscht weder die Sprachen der Einladerin, Deutsch und Englisch noch ist aus seinem Antrag ersichtlich, dass er die Einladerin zuvor getroffen oder besucht hätte.
7. Rechtliche Beurteilung: Mit 1.1.2014 ist das Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG) idF BGBl. I Nr. 10/2013 in Kraft getreten.Mit 1.1.2014 ist das Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013, in Kraft getreten.

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter. Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG) idF BGBl. I Nr. 122/2013, lauten wie folgt:Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013,, lauten wie folgt: "§ 2 Soweit die Bundes- oder Landesgesetze nicht die Entscheidung durch den Senat vorsehen, entscheidet das Verwaltungsgericht durch Einzelrichter (Rechtspfleger). Beschwerdevorentscheidung § 14

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG steht es der Behörde frei, den angefochtenen Bescheid innerhalb von zwei Monaten aufzuheben, abzuändern oder die Beschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen (Beschwerdevorentscheidung). § 27 ist sinngemäß anzuwenden.Paragraph 14,

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG steht es der Behörde frei, den angefochtenen Bescheid innerhalb von zwei Monaten aufzuheben, abzuändern oder die Beschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen (Beschwerdevorentscheidung). Paragraph 27, ist sinngemäß anzuwenden.

Art. 130Abs. 1 Z 4 B-VG hat die Behörde dem Verwaltungsgericht die Beschwerde unter Anschluss der Akten des Verwaltungsverfahrens vorzulegen.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer 4, B-VG hat die Behörde dem Verwaltungsgericht die Beschwerde unter Anschluss der Akten des Verwaltungsverfahrens vorzulegen. Vorlageantrag § 15

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte."Paragraph 17, Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte." §§ 11, 11a Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) idF BGBl. I Nr. 68/2013 lauten:Paragraphen 11, 11 a, Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2013, lauten: "Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden in Visaangelegenheiten § 11

Abs. 1 betreffend Visa D sind schriftlich in einer Weise auszufertigen, dass der Betroffene deren Inhalt und Wirkung nachvollziehen kann. Dem Betroffenen sind die Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit, die der ihn betreffenden Entscheidung zugrunde liegen, genau und umfassend mitzuteilen, es sei denn, dass Gründe der Sicherheit der Republik Österreich dieser Mitteilung entgegenstehen. In der schriftlichen Ausfertigung der Begründung ist auch die Rechtsmittelinstanz anzugeben.

Absatz eins, betreffend Visa D sind schriftlich in einer Weise auszufertigen, dass der Betroffene deren Inhalt und Wirkung nachvollziehen kann. Dem Betroffenen sind die Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit, die der ihn betreffenden Entscheidung zugrunde liegen, genau und umfassend mitzuteilen, es sei denn, dass Gründe der Sicherheit der Republik Österreich dieser Mitteilung entgegenstehen. In der schriftlichen Ausfertigung der Begründung ist auch die Rechtsmittelinstanz anzugeben.

Artikel 8Absatz 2 und Artikel 15 der VIS-Verordnung abgefragt.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Suchkriterien

Artikel 15der VIS-Verordnung voll und ganz verwendet werden, um falsche Ablehnungen und Identifizierungen zu vermeiden. -Strichaufzählung -

Artikel 34

Absatz 1 Buchstabe c des Schengener Grenzkodexes festgesetzten Richtbeträge herangezogen. Der Nachweis einer Kostenübernahme und/oder einer privaten Unterkunft kann ebenfalls das Vorhandensein ausreichender Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts belegen. -Strichaufzählung -

Artikel 32Abs.

1 lit a sub lit ii unbeschadet des Artikels 25 Abs. 1 das Visum zu verweigern, wenn der Antragsteller den Zweck und die Bedingungen des geplanten Aufenthaltes nicht begründet. Der Beschwerdeführer nennt als Zweck seines geplanten Österreichaufenthaltes den Besuch von Familienangehörigen oder Freunden. Wie oben in der Beweiswürdigung bereits dargelegt, kann der Beschwerdeführer keinen Bezug zur Einladerin oder zu Österreich nachweisen, was zur Folge hat, dass seinen Angaben keinen Glauben geschenkt werden kann.

Artikel 32

Absatz eins, Litera a, sub lit ii unbeschadet des Artikels 25 Absatz eins, das Visum zu verweigern, wenn der Antragsteller den Zweck und die Bedingungen des geplanten Aufenthaltes nicht begründet. Der Beschwerdeführer nennt als Zweck seines geplanten Österreichaufenthaltes den Besuch von Familienangehörigen oder Freunden. Wie oben in der Beweiswürdigung bereits dargelegt, kann der Beschwerdeführer keinen Bezug zur Einladerin oder zu Österreich nachweisen, was zur Folge hat, dass seinen Angaben keinen Glauben geschenkt werden kann.

Artikel 32Abs.

1 lit a sub lit iii ist unbeschadet des Artikels 25 Abs. 1 das Visum zu verweigern, wenn der Antragsteller nicht den Nachweis erbringt, dass er über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhaltes sowie für die Dauer des geplanten Aufenthaltes als auch für die Rückreise in den Herkunfts- oder Wohnsitzstaat oder für die Durchreise in einen Drittstaat, in dem seine Zulassung gewährleistet ist, verfügt bzw. nicht in der Lage ist, diese Mittel rechtmäßig zu erwerben. Es liegt am Fremden, die ihm zur Verfügung stehenden Unterhaltsmittel darzulegen. Wie oben in der Beweiswürdigung dargelegt, fehlt dem Antrag jegliche Konkretisierung, wie der Beschwerdeführer einen dreimonatigen Aufenthalt in Österreich finanzieren kann. Eine solche Finanzierung wurde auch im Antrag auf Erteilung eines Visums nicht genannt und bestehen somit gegen den von der belangten Behörde in diesem Zusammenhang herangezogenen Versagungsgrund der unzureichenden finanziellen Mittel keine Bedenken, weshalb die belangte Behörde schon darauf gestützt das begehrte Visum versagen durfte (siehe hierzu auch VwGH 26.09.2007, Zl. 2004/21/0146).

Artikel 32

Absatz eins, Litera a, sub lit iii ist unbeschadet des Artikels 25 Absatz eins, das Visum zu verweigern, wenn der Antragsteller nicht den Nachweis erbringt, dass er über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhaltes sowie für die Dauer des geplanten Aufenthaltes als auch für die Rückreise in den Herkunfts- oder Wohnsitzstaat oder für die Durchreise in einen Drittstaat, in dem seine Zulassung gewährleistet ist, verfügt bzw. nicht in der Lage ist, diese Mittel rechtmäßig zu erwerben. Es liegt am Fremden, die ihm zur Verfügung stehenden Unterhaltsmittel darzulegen. Wie oben in der Beweiswürdigung dargelegt, fehlt dem Antrag jegliche Konkretisierung, wie der Beschwerdeführer einen dreimonatigen Aufenthalt in Österreich finanzieren kann. Eine solche Finanzierung wurde auch im Antrag auf Erteilung eines Visums nicht genannt und bestehen somit gegen den von der belangten Behörde in diesem Zusammenhang herangezogenen Versagungsgrund der unzureichenden finanziellen Mittel keine Bedenken, weshalb die belangte Behörde schon darauf gestützt das begehrte Visum versagen durfte (siehe hierzu auch VwGH 26.09.2007, Zl. 2004/21/0146).

Art. 32Abs.

1 lit. b Visakodex ist ein Visum unter anderem dann zu verweigern, wenn begründete Zweifel an der vom Antragsteller bekundeten Absicht bestehen, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeit des beantragten Visums zu verlassen. Schon das Abstellen auf "begründete Zweifel" in Art. 32 Abs. 1 lit. b Visakodex macht deutlich, dass nicht ohne weiteres - generell - unterstellt werden darf, dass Fremde unter Missachtung der fremdenrechtlichen Vorschriften im Anschluss an die Gültigkeitsdauer eines Visums weiterhin im Schengenraum (unrechtmäßig) aufhältig bleiben. Es wird daher konkreter Anhaltspunkte in diese Richtung bedürfen, und die Behörde kann die Versagung eines Visums nicht gleichsam mit einem "Generalverdacht" zu Lasten aller Fremden begründen. Regelmäßig wird daher, wenn nicht gegenteilige Indizien bekannt sind, davon auszugehen sein, dass der Fremde vor Ablauf der Gültigkeit des beantragten Visums wieder ausreisen wird (vgl. VwGH vom 29.9.2011, Zl. 2010/21/0344 mit Hinweis auf E 20. Dezember 2007, 2007/21/0104), wobei begründete Zweifel zu Lasten des Fremden gehen.

Artikel 32

, Absatz eins, Litera b, Visakodex ist ein Visum unter anderem dann zu verweigern, wenn begründete Zweifel an der vom Antragsteller bekundeten Absicht bestehen, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeit des beantragten Visums zu verlassen. Schon das Abstellen auf "begründete Zweifel" in Artikel 32, Absatz eins, Litera b, Visakodex macht deutlich, dass nicht ohne weiteres - generell - unterstellt werden darf, dass Fremde unter Missachtung der fremdenrechtlichen Vorschriften im Anschluss an die Gültigkeitsdauer eines Visums weiterhin im Schengenraum (unrechtmäßig) aufhältig bleiben. Es wird daher konkreter Anhaltspunkte in diese Richtung bedürfen, und die Behörde kann die Versagung eines Visums nicht gleichsam mit einem "Generalverdacht" zu Lasten aller Fremden begründen. Regelmäßig wird daher, wenn nicht gegenteilige Indizien bekannt sind, davon auszugehen sein, dass der Fremde vor Ablauf der Gültigkeit des beantragten Visums wieder ausreisen wird vergleiche VwGH vom 29.9.2011, Zl. 2010/21/0344 mit Hinweis auf E 20. Dezember 2007, 2007/21/0104), wobei begründete Zweifel zu Lasten des Fremden gehen. Im Ergebnis kann der Österreichischen Botschaft Islamabad nicht entgegengetreten werden, wenn diese Indizien im Sinne des oben Gesagten erkannt, demgemäß Zweifel an der gesicherten Wiederausreise des Beschwerdeführers vorgehalten hat und zum Ergebnis gekommen ist, dass diese Zweifel seitens des Beschwerdeführers letztlich nicht ausgeräumt werden konnten. Eine besondere familiäre oder soziale Verwurzelung des Beschwerdeführers im Heimatstaat ist aufgrund des Akteninhaltes nicht erkennbar. Ebenso ist eine berufliche und wirtschaftliche Verwurzelung des Beschwerdeführers in der Heimat nicht festzustellen, bzw. konnte das Vorliegen einer solchen nachvollziehbar und belegt nicht dargelegt werden. So konnte der Beschwerdeführer weder ein aufrechtes Beschäftigungsverhältnis, ein regelmäßigen Einkommens noch relevante Eigenmittel nachweisen (siehe hiezu auch oben). Das Bundesverwaltungsgericht erkennt in der fehlenden, tiefgreifenden sozialen bzw. familiären und beruflichen Verwurzelung des Beschwerdeführers in der Heimat gewichtige Indizien für einen Verbleib des Beschwerdeführers im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten über den Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums hinaus. Zwar hat der Beschwerdeführer eine Reservierung für ein Rückflugticket vorgelegt. Eine (bloße) Reservierungsbestätigung ist jedoch nicht notwendiger Weise geeignet, andere für einen beabsichtigten dauerhaften Verbleib in Österreich sprechende Anhaltspunkte zu entkräften (siehe VwGH 17.11.2011, 2010/21/0213). Das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20.12.2007, 2007/21/0104 führt unmissverständlich aus, dass (im Gegensatz zur alten Rechtslage) die Visumerteilung positiv voraussetzt, dass die Wiederausreise des Fremden gesichert erscheint. War es bisher (alte Rechtslage) Sache der Behörde, Anhaltspunkte für ein Verbleiben des Fremden in Österreich über die Gültigkeitsdauer des Visums hinaus darzutun, andernfalls das beantragte Visum zu erteilen war, muss sich ein derartiges Verbleiben – soll es zu einer Visumerteilung kommen – als unwahrscheinlich erweisen. Zweifel gehen, anders als nach der alten Rechtslage, daher nunmehr zu Lasten des Fremden. Vor obig Gesagten kann im gegenständlichen Fall nicht davon ausgegangen werden, es handle sich gegenständlich um einen "Generalverdacht", der zur Versagung des Visums geführt hat. Es liegen nachvollziehbare und begründete Anhaltspunkte für die Annahme eines Verbleibens über die Gültigkeitsdauer des Visums hinaus vor. Die Botschaft hat diese Beurteilung innerhalb ihres Ermessenspielraumes begründet vorgenommen. Es ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, diese Bedenken durch unter Beweis zu stellendes geeignetes Vorbringen zu zerstreuen. Die Bedeutung, die dem fremdenrechtlich betrachtet korrekten Vorverhalten des Beschwerdeführers zukommt, hat im vorliegenden Einzelfall nicht genügend Gewicht, die zu Recht an der Wiederausreise bestehenden Zweifel ausreichend aus dem Weg zu räumen. Die Beschwerde wurde im Rahmen der Beschwerdevorentscheidung zu Recht abgewiesen und war daher die Beschwerde letztlich auch nach dem gegenständlichen Vorlageantrag durch das Bundesverwaltungsgericht abzuweisen. Auf die jederzeitige Möglichkeit der Neuantragstellung eines Visaantrages sei hingewiesen.

§ 11aAbs.

2 FPG war das Beschwerdeverfahren ohne mündliche Verhandlung durchzuführen.

Paragraph 11 a, Absatz 2, FPG war das Beschwerdeverfahren ohne mündliche Verhandlung durchzuführen. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Nach Art. 133 Abs. 4 erster Satz B-VG id

F BGBl. I Nr. 51/2012 ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Nach Artikel 133, Absatz 4, erster Satz B-VG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 51 aus 2012, ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im vorliegenden Fall ist die ordentliche Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung abhängt. Denn das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen wiedergegeben.Im vorliegenden Fall ist die ordentliche Revision

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung abhängt. Denn das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen wiedergegeben. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:W168.2131177.1.00