{'item': 'W168 2139284-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum28.02.2017 GeschäftszahlW168 2139284-1 SpruchW168 2139284-1/6E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Bernhard MACALKA über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA: Syrien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.10.2016, Zahl: XXXX, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Bernhard MACALKA über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA: Syrien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.10.2016, Zahl: römisch 40 , zu Recht erkannt: A) Der Beschwerde wird gemäß § 21 Abs. 3 BFA-VG stattgegeben, der Asylantrag wird zugelassen und der bekämpfte Bescheid behoben.Der Beschwerde wird gemäß Paragraph 21, Absatz 3, BFA-VG stattgegeben, der Asylantrag wird zugelassen und der bekämpfte Bescheid behoben. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer brachte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 31.01.2016 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz ein und gab hierzu die oben angeführten Personalien an. Aufgrund der während der Erstbefragung zu Protokoll gegebenen Angaben hinsichtlich des Reiseweges und des erstmaligen Betretens des Gebietes der Mitgliedsstaaten über Kroatien, führte das Bundesamt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin III VO gestützte Konsultationen mit Kroatien.Aufgrund der während der Erstbefragung zu Protokoll gegebenen Angaben hinsichtlich des Reiseweges und des erstmaligen Betretens des Gebietes der Mitgliedsstaaten über Kroatien, führte das Bundesamt auf Artikel 13, Absatz eins, Dublin römisch drei VO gestützte Konsultationen mit Kroatien. Mit schriftlicher Mitteilung des Bundesamtes vom 03.06.2016 wurde der Mitgliedsstaat Kroatien darauf hingewiesen, dass aufgrund Unterlassens einer fristgerechten Antwort nach Konsultierung eine Zuständigkeit dieses Mitgliedsstaates aufgrund der Bestimmungen des Art. 13 Abs. 1 iVm Art. 22 Abs. 7 Dublin III VO mit Wirkung ab 28.05.2016 auszugehen ist.Mit schriftlicher Mitteilung des Bundesamtes vom 03.06.2016 wurde der Mitgliedsstaat Kroatien darauf hingewiesen, dass aufgrund Unterlassens einer fristgerechten Antwort nach Konsultierung eine Zuständigkeit dieses Mitgliedsstaates aufgrund der Bestimmungen des Artikel 13, Absatz eins, in Verbindung mit Artikel 22, Absatz 7, Dublin römisch drei VO mit Wirkung ab 28.05.2016 auszugehen ist. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA wurde I. der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Kroatien gemäß Art. 13 Abs. 1 (

1. b)iVm Art. 22 Abs. 7 der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Prüfung des Antrages zuständig sei, sowie II. gemäß § 61 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF die Außerlandesbringung des Antragstellers angeordnet und festgestellt, dass demzufolge gem. § 61 Abs. 2 FPG dessen Abschiebung nach Kroatien zulässig sei.Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA wurde römisch eins. der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Kroatien gemäß Artikel 13, Absatz eins, (
2. b)in Verbindung mit Artikel 22, Absatz 7, der Verordnung (EU) Nr. 603 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates zur Prüfung des Antrages zuständig sei, sowie römisch zwei. gemäß Paragraph 61, Absatz eins, Fremdenpolizeigesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (FPG) idgF die Außerlandesbringung des Antragstellers angeordnet und festgestellt, dass demzufolge gem. Paragraph 61, Absatz 2, FPG dessen Abschiebung nach Kroatien zulässig sei. Der Beschwerdeführer bekämpfte diese Entscheidungen des Bundesamtes mittels der vorliegenden Beschwerde. Mit auf Nachfrage des Bundesverwaltungsgerichtes erstatteter Information des BFA vom 05.12.2016 wurde mitgeteilt, dass in dem vorliegenden Verfahren die Überstellungsfrist mit 28.11.2016 geendet hat, bzw. eine Aussetzung in casu nicht erfolgt ist. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der Beschwerdeführer reiste illegal über mehrere Staaten, jedoch nachweislich erstmalig über Kroatien in das Gebiet der Mitgliedsstaaten gelangend in das österreichische Bundesgebiet ein. Es wird weiters festgestellt, dass die Zuständigkeit Kroatiens aufgrund Verschweigung mit Datum 28.05.2016 unzweifelhaft war. Für die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedsstaates ergaben sich somit keine Hinweise. Der Beschwerdeführer wurde bis Dato nicht nach Kroatien überstellt, Aussetzungen bzw. Fristverlängerungen aufgrund unbekannten Aufenthaltes haben nach Kontaktaufnahme und Information des BFA vom 05.12.2016 in casu nicht stattgefunden. Die Überstellungsfrist gemäß Art. 29 Abs. 1 Dublin III VO ist in dem gegenständlichen Verfahren mit Datum 28.11.2016 abgelaufen.Die Überstellungsfrist gemäß Artikel 29, Absatz eins, Dublin römisch drei VO ist in dem gegenständlichen Verfahren mit Datum 28.11.2016 abgelaufen. 1. Beweiswürdigung: Die festgestellten Tatsachen ergeben sich unzweifelhaft aus dem Akt des Bundesamtes. Die Überschreitung der First nach Art. 29 Abs. 1 Dublin III – VO ergibt sich unzweifelhaft aus dem vorliegenden Verwaltungsakt und wurden durch Kontaktaufnahme mit dem Bundesamt im gegenständlichen Verfahren abgeklärt.Die Überschreitung der First nach Artikel 29, Absatz eins, Dublin römisch drei – VO ergibt sich unzweifelhaft aus dem vorliegenden Verwaltungsakt und wurden durch Kontaktaufnahme mit dem Bundesamt im gegenständlichen Verfahren abgeklärt. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Abweisung der Beschwerde: Artikel 29 Dublin III – VO: Modalitäten und FristenArtikel 29 Dublin römisch drei – VO: Modalitäten und Fristen