{'item': 'W200 1251212-3'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum28.02.2017 GeschäftszahlW200 1251212-3 SpruchW200 1251212-3/9E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. SCHERZ als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. Afghanistan, gegen den Bescheid des BFA, Regionaldirektion NÖ vom 26.11.2015, Zl. 232129002 + 150716190, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 28.02.2017 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. SCHERZ als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Afghanistan, gegen den Bescheid des BFA, Regionaldirektion NÖ vom 26.11.2015, Zl. 232129002 + 150716190, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 28.02.2017 zu Recht erkannt: A) I. Die Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt I., II., des angefochtenen Bescheides gemäß § 9 Abs. 2 und 4 AsylG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt römisch eins., römisch zwei., des angefochtenen Bescheides gemäß Paragraph 9, Absatz 2 und 4 AsylG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen. II. Die Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt IV. des angefochtenen Bescheides gemäß § 57 AsylG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen.römisch zwei. Die Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt römisch vier. des angefochtenen Bescheides gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 20.12.2001 einen Asylantrag. Mit Bescheid vom 18.01.2010 wies das Bundesasylamt den Antrag des Beschwerdeführers vom 21.12.2001 unter Spruchpunkt I. gemäß § 7 AsylG 1997 ab, stellte jedoch unter Spruchpunkt II. fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 1997 nicht zulässig sei und erteilte dem Beschwerdeführer eine befristete Aufenthaltsberechtigung.Mit Bescheid vom 18.01.2010 wies das Bundesasylamt den Antrag des Beschwerdeführers vom 21.12.2001 unter Spruchpunkt römisch eins. gemäß Paragraph 7, AsylG 1997 ab, stellte jedoch unter Spruchpunkt römisch zwei. fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 1997 nicht zulässig sei und erteilte dem Beschwerdeführer eine befristete Aufenthaltsberechtigung. Beweiswürdigend wurde zum Spruchpunkt II. ausgeführt, dass sich die Unzulässigkeit der Rückführung des Beschwerdeführers nach Afghanistan auf die allgemeine Sicherheitslage gründe.Beweiswürdigend wurde zum Spruchpunkt römisch zwei. ausgeführt, dass sich die Unzulässigkeit der Rückführung des Beschwerdeführers nach Afghanistan auf die allgemeine Sicherheitslage gründe. Die gegen Spruchpunkt I. des Bescheides erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 01.06.2012 als unbegründet abgewiesen.Die gegen Spruchpunkt römisch eins. des Bescheides erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 01.06.2012 als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde in diesem Erkenntnis ausgeführt, dass der Asylgerichtshof die Angaben des Beschwerdeführers als gänzlich unglaubwürdig erachtet hätte. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen vom 06.07.2012 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach §§ 27 Abs. 1 Z 1

1. Fall, Abs. 3 Suchtmittelgesetz (SMG), 15 StGB sowie wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 1
2. und
3. Fall, Abs. 2 SMG zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt verurteilt.Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen vom 06.07.2012 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraphen 27, Absatz eins, Ziffer eins,
4. Fall, Absatz 3, Suchtmittelgesetz (SMG), 15 StGB sowie wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins,
5. und
6. Fall, Absatz 2, SMG zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt verurteilt. Mit Urteil vom 10.01.2014 des Landesgerichts für Strafsachen, 64hv117/13p wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1, 2,
7. Fall Abs. 2 Z 2 SMG und wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1,
8. Fall, Abs. 2 Z 2 SMG zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt.Mit Urteil vom 10.01.2014 des Landesgerichts für Strafsachen, 64hv117/13p wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Paragraph 28 a, Absatz eins, 2, 3, Fall Absatz 2, Ziffer 2, SMG und wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Paragraph 28 a, Absatz eins, 5, Fall, Absatz 2, Ziffer 2, SMG zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt. In weiterer Folge leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein Verfahren zur Aberkennung des Status als subsidiär Schutzberechtigter ein. Im Rahmen der Einvernahme am 11.08.2015 wurde ihm dies zur Kenntnis gebracht und er gab an kein Vereinsmitglied zu sein und auch keine Verwandten oder Familienangehörigen in Österreich zu haben. Seine Eltern und Geschwister und seine Frau würden in Afghanistan leben, in ärztlicher Behandlung sei er nicht. Ergänzend verwies er darauf, dass in Kabul schlechte Bedingungen herrschten und im
9. Ramadan hätte man auf seine Tante und deren Sohn geschossen. Sein Bruder sei auch im Jahr 2011 an einem Unfall verstorben. Im Jahr 2012 habe er begonnen Drogen zu konsumieren. Mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.11.2015 wurde dem Beschwerdeführer der mit Bescheid vom 18.01.2010 zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 2 AsylG 2005 von amtswegen aberkannt und unter Spruchpunkt II. ihm die erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter gemäß § 9 Abs. 4 AsylG 2005 entzogen. Unter Spruchpunkt III. wurde festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung aus Österreich nach Afghanistan gemäß § 9 Abs. 2 AsylG unzulässig sei und unter Spruchpunkt IV. wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt.Mit Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.11.2015 wurde dem Beschwerdeführer der mit Bescheid vom 18.01.2010 zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 9, Absatz 2, AsylG 2005 von amtswegen aberkannt und unter Spruchpunkt römisch zwei. ihm die erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter gemäß Paragraph 9, Absatz 4, AsylG 2005 entzogen. Unter Spruchpunkt römisch drei. wurde festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung aus Österreich nach Afghanistan gemäß Paragraph 9, Absatz 2, AsylG unzulässig sei und unter Spruchpunkt römisch vier. wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt. In der Begründung wurde auf die beiden im Verfahrensgang wiedergegebenen Urteile des Landesgerichtes für Strafsachen Wien verwiesen und die Niederschrift vom 11.08.2015 wiedergegeben. Die wahre Identität des Beschwerdeführers wurde mangels vorliegender Dokumente nicht festgestellt. Rechtlich wurde zu Spruchpunkt I. ausgeführt, dass gemäß § 9 Abs. 2 Z 2 AsylG 2005 einen Fremden der Status des subsidiär Schutzberechtigten abzuerkennen ist, wenn er eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der Republik Österreich darstelle. Dies sei in seinem Fall erfüllt. Er sei durch das Landesgericht für Strafsachen Wien zwei Mal verurteilt worden.Rechtlich wurde zu Spruchpunkt römisch eins. ausgeführt, dass gemäß Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer 2, AsylG 2005 einen Fremden der Status des subsidiär Schutzberechtigten abzuerkennen ist, wenn er eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der Republik Österreich darstelle. Dies sei in seinem Fall erfüllt. Er sei durch das Landesgericht für Strafsachen Wien zwei Mal verurteilt worden. Zu Spruchpunkt IV. wurde rechtlich ausgeführt, dass gemäß § 58 Abs. 1 Z 4 AsylG die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG von Amts wegen zu prüfen sei, wenn einem Fremden der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wäre.Zu Spruchpunkt römisch vier. wurde rechtlich ausgeführt, dass gemäß Paragraph 58, Absatz eins, Ziffer 4, AsylG die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 57, AsylG von Amts wegen zu prüfen sei, wenn einem Fremden der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wäre. Im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen sei gemäß § 57 AsylG von Amts wegen und auf begründeten Antrag eine "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zu erteilen, wenn der Aufenthalt im Bundesgebiet gemäß § 46a Abs. 1 Z 1 oder Z 3 FPG seit mindestens einem Jahr geduldet sei und die Voraussetzungen weiterhin vorlägen, es sei denn, der Drittstaatangehörige stelle eine Gefahr für die Sicherheit der Republik Österreich dar oder sei wegen eines Verbrechens rechtskräftig verurteilt worden. Eine Erteilung sei weiters vorgesehen zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von mit diesen in Zusammenhang stehenden zivilrechtlichen Ansprüchen, insbesondere an Zeugen oder Opfern von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel. Die Aufenthaltsberechtigung werde auch an Opfer von Gewalt erteilt, sofern eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382e EO erlassen worden sei oder hätte werden können und die Erteilung zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich sei.Im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen sei gemäß Paragraph 57, AsylG von Amts wegen und auf begründeten Antrag eine "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zu erteilen, wenn der Aufenthalt im Bundesgebiet gemäß Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer eins, oder Ziffer 3, FPG seit mindestens einem Jahr geduldet sei und die Voraussetzungen weiterhin vorlägen, es sei denn, der Drittstaatangehörige stelle eine Gefahr für die Sicherheit der Republik Österreich dar oder sei wegen eines Verbrechens rechtskräftig verurteilt worden. Eine Erteilung sei weiters vorgesehen zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von mit diesen in Zusammenhang stehenden zivilrechtlichen Ansprüchen, insbesondere an Zeugen oder Opfern von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel. Die Aufenthaltsberechtigung werde auch an Opfer von Gewalt erteilt, sofern eine einstweilige Verfügung nach Paragraphen 382 b, oder 382e EO erlassen worden sei oder hätte werden können und die Erteilung zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich sei. In seinem Fall hätte festgestellt werden können, dass ihm gemäß § 57 AsylG keine "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zu erteilen gewesen wäre. Er sei bereits zwei Mal rechtskräftig wegen Verbrechen gegen das Suchtmittelgesetz verurteilt worden und stelle eine erhebliche Gefahr für die österreichische Ruhe, Ordnung und Sicherheit dar. Er hätte das Verbrechen des Suchtgifthandels begangen und wolle sich dadurch seinen Lebensunterhalt in Österreich aufbessern. Er hätte wissentlich die Gesundheit Anderer zum eigenen Wohl geschädigt. Daher sei eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz nicht zu erteilen. Da in seinem Fall keine aufenthaltsbeendende Maßnahme erlassen wäre, käme eine Prüfung gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG und damit verbunden die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG von Amtswegen entsprechend § 58 Abs. 2 AsylG schon von vornherein nicht in Betracht. Der Aufenthalt sei deshalb gemäß § 46a Abs. 1 Z 2 FPG geduldet.In seinem Fall hätte festgestellt werden können, dass ihm gemäß Paragraph 57, AsylG keine "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zu erteilen gewesen wäre. Er sei bereits zwei Mal rechtskräftig wegen Verbrechen gegen das Suchtmittelgesetz verurteilt worden und stelle eine erhebliche Gefahr für die österreichische Ruhe, Ordnung und Sicherheit dar. Er hätte das Verbrechen des Suchtgifthandels begangen und wolle sich dadurch seinen Lebensunterhalt in Österreich aufbessern. Er hätte wissentlich die Gesundheit Anderer zum eigenen Wohl geschädigt. Daher sei eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz nicht zu erteilen. Da in seinem Fall keine aufenthaltsbeendende Maßnahme erlassen wäre, käme eine Prüfung gemäß Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG und damit verbunden die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 55, AsylG von Amtswegen entsprechend Paragraph 58, Absatz 2, AsylG schon von vornherein nicht in Betracht. Der Aufenthalt sei deshalb gemäß Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer 2, FPG geduldet. Im Rahmen der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde gegen die Spruchpunkte I., II. und IV. wurde gerügt, dass die erste Verurteilung vom 06.07.2012 nach ständiger Rechtsprechung des VwGH nicht mehr vorgehalten werden dürfe, da ihm danach eine Aufenthaltsberechtigung gemäß § 52 AsylG vom Jänner 2013 für ein weiteres Jahr verlängert worden sei. Damit bleibe eine einzige Verurteilung, die aus der Suchtmittelabhängigkeit des Beschwerdeführers resultiere und deren Tragweite er nunmehr erkannt hätte.Im Rahmen der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch eins., römisch zwei. und römisch vier. wurde gerügt, dass die erste Verurteilung vom 06.07.2012 nach ständiger Rechtsprechung des VwGH nicht mehr vorgehalten werden dürfe, da ihm danach eine Aufenthaltsberechtigung gemäß Paragraph 52, AsylG vom Jänner 2013 für ein weiteres Jahr verlängert worden sei. Damit bleibe eine einzige Verurteilung, die aus der Suchtmittelabhängigkeit des Beschwerdeführers resultiere und deren Tragweite er nunmehr erkannt hätte. Der Beschwerdeführer sei seit 2001 in Österreich aufhältig und damit im Sinne der Richtlinie 2003/109/EG in der Fassung 2011/51/EG längst daueraufenthaltsberechtigt gewesen wäre. Unter sinngemäßer Würdigung des § 9 Abs. 4 BFA-VG wäre auch die Verleihung der Staatsbürgerschaft nach dem Staatsbürgerschaftsgesetz unter Erfüllung weiterer Kriterien zu Prüfen und damit jedenfalls ein Aufenthaltstitel zu erteilen gewesen, der den Beschwerdeführer unter anderem Arbeitsmarktzugang gewähre.Der Beschwerdeführer sei seit 2001 in Österreich aufhältig und damit im Sinne der Richtlinie 2003/109/EG in der Fassung 2011/51/EG längst daueraufenthaltsberechtigt gewesen wäre. Unter sinngemäßer Würdigung des Paragraph 9, Absatz 4, BFA-VG wäre auch die Verleihung der Staatsbürgerschaft nach dem Staatsbürgerschaftsgesetz unter Erfüllung weiterer Kriterien zu Prüfen und damit jedenfalls ein Aufenthaltstitel zu erteilen gewesen, der den Beschwerdeführer unter anderem Arbeitsmarktzugang gewähre. Es erfolgten Ausführungen zum Begriff "schwere Straftat" und zum Privatleben und zur Aufenthaltsverfestigung. Im Rahmen der öffentlichen mündlichen Beschwerdeverhandlung am 28.02.2017 wurde der Beschwerdeführer auf § 9 Abs. 2 Z. 3 AsylG 2005 hingewiesen und rügte dessen Europarechtswidrigkeit.Im Rahmen der öffentlichen mündlichen Beschwerdeverhandlung am 28.02.2017 wurde der Beschwerdeführer auf Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer 3, AsylG 2005 hingewiesen und rügte dessen Europarechtswidrigkeit. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
10. Feststellungen: Mit Bescheid vom 18.01.2010 stellte das Bundesasylamt rechtskräftig fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 1997 nicht zulässig ist und erteilte dem Beschwerdeführer eine befristete Aufenthaltsberechtigung.Mit Bescheid vom 18.01.2010 stellte das Bundesasylamt rechtskräftig fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 1997 nicht zulässig ist und erteilte dem Beschwerdeführer eine befristete Aufenthaltsberechtigung. Mit Urteil vom 10.01.2014 des Landesgerichts für Strafsachen, 64hv117/13p wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1, 2,
11. Fall Abs. 2 Z 2 SMG und wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1,
12. Fall, Abs. 2 Z 2 SMG zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt.Mit Urteil vom 10.01.2014 des Landesgerichts für Strafsachen, 64hv117/13p wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Paragraph 28 a, Absatz eins, 2, 3, Fall Absatz 2, Ziffer 2, SMG und wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Paragraph 28 a, Absatz eins, 5, Fall, Absatz 2, Ziffer 2, SMG zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt.
13. Beweiswürdigung: Beweis wurde erhoben durch den Inhalt des vorliegenden Verwaltungsaktes des Beschwerdeführers, der Einvernahme in der mündlichen Verhandlung am 28.02.2017 sowie die Einsichtnahme in seine aktuelle Strafregisterauskunft sowie das Urteil vom 10.01.2014 des Landesgerichts für Strafsachen, 64hv117/13p.
14. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Zu Spruchpunkt I. und II. des angefochtenen Bescheids:Zu Spruchpunkt römisch eins. und römisch zwei. des angefochtenen Bescheids: 1.) § 9 AsylG 2005 steht unter der Überschrift "Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten" und lautet:1.) Paragraph 9, AsylG 2005 steht unter der Überschrift "Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten" und lautet: "