RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum28.02.2017 GeschäftszahlW207 2105076-1 SpruchW207 2105076-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Michael SCHWARZ

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 30.03.2010 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2010 und beantragte u. a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2010 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer war im Antragjahr 2010 Almbewirtschafter/Obmann der XXXX mit der BNr. XXXX, für die von ihm als Almbewirtschafter ebenfalls ein Mehrfachantrag-Flächen gestellt wurde. Dabei wurde in der Beilage Flächennutzung für die XXXX eine Almfutterfläche von 144,04 ha angegeben. Außerdem war der Beschwerdeführer Auftreiber auf die XXXX mit der BNr. XXXX, für die vom zuständigen Almbewirtschafter ebenfalls ein Mehrfachantrag-Flächen gestellt wurde. Dabei wurde in der Beilage Flächennutzung für die XXXX eine Almfutterfläche von 158,81 ha angegeben.Der Beschwerdeführer stellte am 30.03.2010 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2010 und beantragte u. a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2010 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer war im Antragjahr 2010 Almbewirtschafter/Obmann der römisch 40 mit der BNr. römisch 40 , für die von ihm als Almbewirtschafter ebenfalls ein Mehrfachantrag-Flächen gestellt wurde. Dabei wurde in der Beilage Flächennutzung für die römisch 40 eine Almfutterfläche von 144,04 ha angegeben. Außerdem war der Beschwerdeführer Auftreiber auf die römisch 40 mit der BNr. römisch 40 , für die vom zuständigen Almbewirtschafter ebenfalls ein Mehrfachantrag-Flächen gestellt wurde. Dabei wurde in der Beilage Flächennutzung für die römisch 40 eine Almfutterfläche von 158,81 ha angegeben. Am 30.09.2010 beantragte der Beschwerdeführer als Almbewirtschafter/Obmann der XXXX mit der BNr. XXXX bei der zuständigen Bezirksbauernkammer eine Korrektur der Übernutzung (MFA 2010). Diese Korrektur wurde von der AMA berücksichtigt.Am 30.09.2010 beantragte der Beschwerdeführer als Almbewirtschafter/Obmann der römisch 40 mit der BNr. römisch 40 bei der zuständigen Bezirksbauernkammer eine Korrektur der Übernutzung (MFA 2010). Diese Korrektur wurde von der AMA berücksichtigt. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 30.12.2010 wurde dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2010 eine EBP in Höhe von 4.444,20 gewährt. Dabei wurde – nach korrigierendem Abzug der Flächen, die die Mindestschlagfläche von 0,10 ha nicht erfüllen - eine beantragte Gesamtfläche von 40,80 ha (davon anteilige Almfutterfläche von 30,75

1. ha)zugrunde gelegt, dies bei 33,73 vorhandenen flächenbezogenen Zahlungsansprüchen. Die berücksichtigte Gesamtfläche betrug daher - entsprechend den vorhandenen flächenbezogenen Zahlungsansprüchen - 33,73 ha, die ermittelte Almfutterfläche entsprach der beantragten Almfutterfläche. Zur Auszahlung gelangten dementsprechend 33,73 flächenbezogene Zahlungsansprüche. Dieser Bescheid wurde nicht angefochten. Am 10.12.2012 beantragte der Almbewirtschafter/Obmann der XXXX mit der BNr. XXXX bei der zuständigen Bezirksbauernkammer eine rückwirkende Almfutterflächenkorrektur (MFA 2010) dahingehend, dass die Futterfläche nicht wie beantragt 158,79 ha, sondern nur 151,19 ha betrage. Diese Korrektur wurde von der AMA berücksichtigt.Am 10.12.2012 beantragte der Almbewirtschafter/Obmann der römisch 40 mit der BNr. römisch 40 bei der zuständigen Bezirksbauernkammer eine rückwirkende Almfutterflächenkorrektur (MFA 2010) dahingehend, dass die Futterfläche nicht wie beantragt 158,79 ha, sondern nur 151,19 ha betrage. Diese Korrektur wurde von der AMA berücksichtigt. Eine Vor-Ort-Kontrolle der AMA am 27.06.2013 auf der XXXX mit der BNr. XXXX ergab eine tatsächliche Almfutterfläche von 91,32 ha, beantragt waren 144,04 ha. Somit ergab sich eine Differenzfläche von 52,72 ha.Eine Vor-Ort-Kontrolle der AMA am 27.06.2013 auf der römisch 40 mit der BNr. römisch 40 ergab eine tatsächliche Almfutterfläche von 91,32 ha, beantragt waren 144,04 ha. Somit ergab sich eine Differenzfläche von 52,72 ha. Eine Vor-Ort-Kontrolle der AMA am 03.09.2013 auf der XXXX mit der BNr. XXXX ergab eine tatsächliche Almfutterfläche von 105,59 ha, beantragt waren 151,19 ha. Somit ergab sich eine Flächendifferenz von 45,60 ha.Eine Vor-Ort-Kontrolle der AMA am 03.09.2013 auf der römisch 40 mit der BNr. römisch 40 ergab eine tatsächliche Almfutterfläche von 105,59 ha, beantragt waren 151,19 ha. Somit ergab sich eine Flächendifferenz von 45,60 ha. Mit dem angefochtenen Abänderungsbescheid der AMA vom 03.01.2014 wurde dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2010 eine Betriebsprämie in Höhe von nur mehr EUR 3.517,02 gewährt und eine Rückforderung in Höhe von EUR 927,18 ausgesprochen. Dabei wurde, ausgehend von nur mehr 25,91 vorhandenen flächenbezogenen Zahlungsansprüchen, – nach korrigierendem Abzug der Flächen, die die Mindestschlagfläche von 0,10 ha nicht erfüllen - eine beantragte Gesamtfläche von 40,27 ha (davon anteilige Almfutterfläche von 30,22
2. ha)zugrunde gelegt. Die ermittelte Gesamtfläche betrug zwar 29,88 ha, die berücksichtigte Gesamtfläche betrug - entsprechend den vorhandenen flächenbezogenen Zahlungsansprüchen – allerdings nur 25,91 ha (davon berücksichtigte anteilige Almfutterfläche 19,83 ha). Da lediglich 25,91 Zahlungsansprüche zur Verfügung standen, wurden auch nur 25,91 ha Fläche als ermittelt gewertet. Somit gelangten auch nur 25,91 flächenbezogene Zahlungsansprüche zur Auszahlung. Es wurde keine Differenzfläche festgestellt. Die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Beschwerde wurde von der belangten Behörde ausgeschlossen. Dieser Bescheid wurde erlassen, da sich aus dem Antragsverfahren des Jahres 2008 (betreffend die EBP 2008) ergeben hatte, dass hinsichtlich der EBP 2008 nach Berücksichtigung der erwähnten Vor-Ort-Kontrolle auf der XXXX mit der BNr. XXXX bei einer beantragten Fläche von 33,73 ha lediglich 25,91 ha ermittelt werden konnten. Da aber 37,93 Zahlungsansprüche aus der nationalen Reserve (Kompression) zur Verfügung standen und 12,02 Zahlungsansprüche (durch die Flächendifferenz) nicht hatten genutzt werden können, waren diese nicht genutzten Zahlungsansprüche – mit Abänderungsbescheid der AMA vom 30.10.2013, bestätigt durch das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24.11.2016, GZ. W207 2110269-1/6E – im Antragsjahr 2008 rechtskräftig für verfallen erklärt worden. Die verfallenen Zahlungsansprüche aus der nationalen Reserve stehen im nächsten und in den darauffolgenden Antragsjahren (nunmehr gegenständlich das Antragsjahr 2010) nicht mehr zur Verfügung.Dieser Bescheid wurde erlassen, da sich aus dem Antragsverfahren des Jahres 2008 (betreffend die EBP 2008) ergeben hatte, dass hinsichtlich der EBP 2008 nach Berücksichtigung der erwähnten Vor-Ort-Kontrolle auf der römisch 40 mit der BNr. römisch 40 bei einer beantragten Fläche von 33,73 ha lediglich 25,91 ha ermittelt werden konnten. Da aber 37,93 Zahlungsansprüche aus der nationalen Reserve (Kompression) zur Verfügung standen und 12,02 Zahlungsansprüche (durch die Flächendifferenz) nicht hatten genutzt werden können, waren diese nicht genutzten Zahlungsansprüche – mit Abänderungsbescheid der AMA vom 30.10.2013, bestätigt durch das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24.11.2016, GZ. W207 2110269-1/6E – im Antragsjahr 2008 rechtskräftig für verfallen erklärt worden. Die verfallenen Zahlungsansprüche aus der nationalen Reserve stehen im nächsten und in den darauffolgenden Antragsjahren (nunmehr gegenständlich das Antragsjahr 2010) nicht mehr zur Verfügung. Gegen diesen Abänderungsbescheid erhob der Beschwerdeführer am 13.01.2014 Beschwerde. Es wird beantragt: 1.Ziffer eins die ersatzlose Behebung des angefochtenen Bescheides, andernfalls 2.Ziffer 2 die Abänderung des Bescheides in der Weise, dass die Berechnung der Rückzahlung nach Maßgabe der Beschwerdegründe erfolgt und jedenfalls keine Kürzungen und Ausschlüsse verfügt werden, andernfalls Kürzungen und Ausschlüsse nur nach Maßgabe der Beschwerdegründe verhängt werden, 3. den angefochtenen Abänderungsbescheid in der Weise abzuändern, dass die Zahlungsansprüche im beantragten Umfang ausbezahlt und genutzt werden, 4. den Ausspruch über den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung abzuändern und der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, 5. die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, 6. den offensichtlichen Irrtum entsprechend dem eigenen Beschwerdepunkt anzuerkennen und die Berichtigung des Beihilfeantrages zuzulassen. Eingangs führt der Beschwerdeführer aus, wären der Zuweisung der Zahlungsansprüche bereits die nunmehr von der AMA festgestellten Almfutterflächen zugrunde gelegt worden, hätte sich eine Veränderung derart ergeben, dass wohl weniger, dafür aber höhere Zahlungsansprüche zugewiesen worden wären – es wären aber die dem Betrieb ausbezahlten Fördersummen dieselben geblieben. Die nachträgliche Minderung der Almfutterfläche – aus welchen Gründen auch immer – habe zur Folge, dass die Fördersumme im Vergleich zu den im Referenzzeitraum aufgebauten Marktprämien verringert werde, ohne jedwedes Zutun des Beschwerdeführers. Dies sei weder sachgerecht noch gerechtfertigt. Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, die beihilfefähige Fläche sei vorschriftsmäßig nach den örtlichen Verhältnissen mit der notwendigen Sorgfalt ermittelt und beantragt worden. Die Vor-Ort-Kontrolle habe andere Ergebnisse gebracht. Die Ergebnisse von früheren amtlichen Erhebungen (Vor-Ort-Kontrollen 2002 und 2004 auf der XXXX) seien ohne Begründung im angefochtenen Bescheid nicht berücksichtigt worden, es seien die Ergebnisse der letzten Vor-Ort-Kontrolle auf frühere Wirtschaftsjahre ungeprüft übertragen worden. Die Behörde habe es unterlassen, die Nichtberücksichtigung früherer amtlicher Erhebungen zu begründen und daher stelle dies einen wesentlichen Begründungsmangel dar.Die Ergebnisse von früheren amtlichen Erhebungen (Vor-Ort-Kontrollen 2002 und 2004 auf der römisch 40 ) seien ohne Begründung im angefochtenen Bescheid nicht berücksichtigt worden, es seien die Ergebnisse der letzten Vor-Ort-Kontrolle auf frühere Wirtschaftsjahre ungeprüft übertragen worden. Die Behörde habe es unterlassen, die Nichtberücksichtigung früherer amtlicher Erhebungen zu begründen und daher stelle dies einen wesentlichen Begründungsmangel dar. Nach Erwägungsgrund 79 der VO (EG) 1122/2009 seien Übererklärungen mit Untererklärungen zu verrechnen.Nach Erwägungsgrund 79 der VO (EG) 1122 aus 2009, seien Übererklärungen mit Untererklärungen zu verrechnen. Die beihilfenfähige Fläche sei nach bestem Wissen und Gewissen und mit der gebotenen Sorgfalt vorschriftsmäßig nach den örtlichen Verhältnissen ermittelt und die Feststellungen im Einzelnen fachlich begründet worden. Sollte sich die Beantragung jedoch als falsch erweisen, treffe ihn trotzdem kein Verschulden im Sinne des Art. 73 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 1122/2009 iVm § 9 Abs. 2 INVEKOS-GIS-V 2011. Kürzungen und Ausschlüsse seien daher nicht anzuwenden. Der Beschwerdeführer habe auf die Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrollen 2002 und 2004 vertraut, es habe keinen Anhaltspunkt gegeben, dass die früheren amtlichen Erhebungen fehlerhaft sein könnten.Die beihilfenfähige Fläche sei nach bestem Wissen und Gewissen und mit der gebotenen Sorgfalt vorschriftsmäßig nach den örtlichen Verhältnissen ermittelt und die Feststellungen im Einzelnen fachlich begründet worden. Sollte sich die Beantragung jedoch als falsch erweisen, treffe ihn trotzdem kein Verschulden im Sinne des Artikel 73, Absatz eins, der VO (EG) Nr. 1122 aus 2009, in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz 2, INVEKOS-GIS-V 2011. Kürzungen und Ausschlüsse seien daher nicht anzuwenden. Der Beschwerdeführer habe auf die Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrollen 2002 und 2004 vertraut, es habe keinen Anhaltspunkt gegeben, dass die früheren amtlichen Erhebungen fehlerhaft sein könnten.

Art. 73Abs.

4 der VO (EG) 796/2004 für die Wirtschaftsjahre vor 2010 und Art. 80 Abs. 3 der VO (EG) 1122/2009 ab 2010 bestünde keine Rückzahlungsverpflichtung, wenn eine Zahlung auf einen Irrtum der zuständigen Behörde zurückzuführen sei, den der Betriebsinhaber billigerweise nicht erkennen habe können.

Artikel 73

, Absatz 4, der VO (EG) 796 aus 2004, für die Wirtschaftsjahre vor 2010 und Artikel 80, Absatz 3, der VO (EG) 1122 aus 2009, ab 2010 bestünde keine Rückzahlungsverpflichtung, wenn eine Zahlung auf einen Irrtum der zuständigen Behörde zurückzuführen sei, den der Betriebsinhaber billigerweise nicht erkennen habe können. Es hätten sich die Messsysteme bzw. die Messgenauigkeit geändert und damit auch die berechnungsrelevanten Tatsachen. Die Feststellungen der Behörde zu den Wirtschaftsjahren vor 2010 seien mit unzuverlässigen Messmethoden erfolgt und läge auch deswegen ein Irrtum der Behörde vor. Die Partei könne nicht über genauere Messmethoden verfügen als die Behörde. Der EuGH habe in seiner Entscheidung vom 04.09.2009, Rs T-368/05, festgestellt, dass das österreichische Flächenidentifikationssystem nicht den EU-Vorschriften entspreche. Allein durch diese Änderung der Messmethoden (z.B. Ermittlung nach Almleitfaden 2000, Digitalisierung 2009-2010) habe sich die Futterfläche geändert, obwohl keine Veränderungen in der Natur stattgefunden hätten. Bei der prozentuellen Berücksichtigung von Landschaftselementen (6 %) gehe die AMA von einer Falschberechnung ihrerseits aus. Die Unrichtigkeit der Flächenangaben des Almbewirtschafters sei nicht erkennbar gewesen. Die rückwirkend durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen 2011, 2012 und 2013 seien mithilfe eines gegenüber dem zum Zeitpunkt der Digitalisierung im Jahr 2009 verfügbaren neueren Luftbildes durchgeführt worden, auf dem bestimmte Änderungen ersichtlich sind, die in der Natur nicht ohne weiteres erkennbar gewesen seien. Aufgrund eines mangelhaften Luftbildes habe der Almbewirtschafter auch bei Kenntnis der tatsächlichen Verhältnisse vor Ort die unrichtigen Flächenangaben nicht erkennen können. Die Vor-Ort-Kontrolle sei mithilfe einer genaueren Messtechnik durchgeführt worden gegenüber jener, die zum Zeitpunkt der Digitalisierung verfügbar gewesen sei. Verschiedene Gegebenheiten im Orthofoto seien nicht erkennbar gewesen und der Almbewirtschafter habe nicht abschätzen können, dass zwischen dem Digitalisierungsergebnis und den Verhältnissen in der Natur signifikante Unterschiede bestehen würden. Die Behörde habe bei den VOK vor dem Jahr 2010 die Futterfläche nach dem Almleitfaden beurteilt. Der Beschwerdeführer habe sich bei seiner Antragstellung an dieser Behördenpraxis orientiert. Ab 2010 sei durch die Einführung des NLN-Faktors die Erhebung der Nicht-Futterflächen genauer erfolgt. Die Behörde wende den neuen Maßstab aber auch auf die Jahre vor 2010 an. Ein Verschulden könne dem Beschwerdeführer nicht angelastet werden und es dürften auch keine Sanktionen verhängt werden. An einer überhöhten Beantragung von Futterflächen treffe den Beschwerdeführer kein eigenes Verschulden. Die Antragstellung sei nämlich durch den Almbewirtschafter erfolgt und dieser gelte als Verwalter und Prozessbevollmächtigter des Almauftreibers. Ein allfälliges Verschulden dieses Vertreters könne jedoch nicht zu einer Bestrafung des Beschwerdeführers durch die Anwendung der Kürzungs- und Ausschlussvorschriften führen. Der Abzug des Hutweide-N-Faktors ab 2009 dürfe nicht vorgenommen werden, da dieser erst ab 2011 gelte. Im angefochtenen Bescheid würden Zahlungsansprüche als verfallen bzw. nicht genutzt ausgesprochen werden. Bei richtiger rechtlicher Beurteilung müssten sämtliche Zahlungsansprüche im beantragten Umfang als genutzt gelten und somit ausbezahlt werden.

Art. 73Abs.

5 der VO (EG) 796/2004 gelte für Rückzahlungsverpflichtungen eine Verjährungsfrist von 4 Jahren ab Zahlung der Beihilfe, wenn der Begünstigte im guten Glauben gehandelt habe. Es bestehe für das gegenständliche Antragsjahr keine Rückzahlungsverpflichtung, da der Beschwerdeführer in gutem Glauben gehandelt habe.

Artikel 73

, Absatz 5, der VO (EG) 796 aus 2004, gelte für Rückzahlungsverpflichtungen eine Verjährungsfrist von 4 Jahren ab Zahlung der Beihilfe, wenn der Begünstigte im guten Glauben gehandelt habe. Es bestehe für das gegenständliche Antragsjahr keine Rückzahlungsverpflichtung, da der Beschwerdeführer in gutem Glauben gehandelt habe. Die Verjährung nach Art. 3 der VO (EG, Euratom) Nr. 2988/95 trete nach 4 Jahren ab Begehung der Unregelmäßigkeit ein. Da der gegenständliche Antrag vor über 4 Jahren gestellt worden sei, sei bereits Verjährung eingetreten.Die Verjährung nach Artikel 3, der VO (EG, Euratom) Nr. 2988/95 trete nach 4 Jahren ab Begehung der Unregelmäßigkeit ein. Da der gegenständliche Antrag vor über 4 Jahren gestellt worden sei, sei bereits Verjährung eingetreten. Die verhängte Strafe sei unangemessen hoch und gleichheitswidrig. Der Beschwerde liegen die Darstellungen der Almbewirtschafter der XXXX und der XXXX (also des Beschwerdeführers) zur Vorgangsweise der Almfutterflächenfeststellung seit dem Jahr 2000 bei.Der Beschwerde liegen die Darstellungen der Almbewirtschafter der römisch 40 und der römisch 40 (also des Beschwerdeführers) zur Vorgangsweise der Almfutterflächenfeststellung seit dem Jahr 2000 bei. Am 19.06.2014 übermittelte der Beschwerdeführer der zuständigen Bezirksbauernkammer eine "Erklärung des Auftreibers

§ 8iMOG" betreffend die XXXX mit der BNr.

XXXX und der XXXX mit der BNr. XXXX (von welcher er Almbewirtschafter ist).Am 19.06.2014 übermittelte der Beschwerdeführer der zuständigen Bezirksbauernkammer eine "Erklärung des Auftreibers

Paragraph 8 i, MOG" betreffend die römisch 40 mit der BNr. römisch 40 und der römisch 40 mit der BNr. römisch 40 (von welcher er Almbewirtschafter ist). Am 02.04.2015 langte die Beschwerdevorlage beim Bundesverwaltungsgericht ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der Beschwerdeführer stellte am 30.03.2010 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2010 und beantragte u.a. die Gewährung der EBP für das Antragsjahr 2010 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer war im Antragjahr 2010 Almbewirtschafter/Obmann der XXXX mit der BNr. XXXX, für die von ihm als Almbewirtschafter ebenfalls ein Mehrfachantrag-Flächen gestellt wurde. Dabei wurde in der Beilage Flächennutzung für die XXXX eine Almfutterfläche von 144,04 ha angegeben. Außerdem war der Beschwerdeführer Auftreiber auf die XXXX mit der BNr. XXXX, für die vom zuständigen Almbewirtschafter ebenfalls ein Mehrfachantrag-Flächen gestellt wurde. Dabei wurde in der Beilage Flächennutzung für die XXXX eine Almfutterfläche von 158,81 ha angegeben.Der Beschwerdeführer stellte am 30.03.2010 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2010 und beantragte u.a. die Gewährung der EBP für das Antragsjahr 2010 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer war im Antragjahr 2010 Almbewirtschafter/Obmann der römisch 40 mit der BNr. römisch 40 , für die von ihm als Almbewirtschafter ebenfalls ein Mehrfachantrag-Flächen gestellt wurde. Dabei wurde in der Beilage Flächennutzung für die römisch 40 eine Almfutterfläche von 144,04 ha angegeben. Außerdem war der Beschwerdeführer Auftreiber auf die römisch 40 mit der BNr. römisch 40 , für die vom zuständigen Almbewirtschafter ebenfalls ein Mehrfachantrag-Flächen gestellt wurde. Dabei wurde in der Beilage Flächennutzung für die römisch 40 eine Almfutterfläche von 158,81 ha angegeben. Mit Bescheid der AMA vom 30.12.2010 wurde dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2010 eine EBP in Höhe von 4.444,20 gewährt. Dabei wurde – nach korrigierendem Abzug der Flächen, die die Mindestschlagfläche von 0,10 ha nicht erfüllen - eine beantragte Gesamtfläche von 40,80 ha (davon anteilige Almfutterfläche von 30,75

1. ha)zugrunde gelegt, dies bei 33,73 vorhandenen flächenbezogenen Zahlungsansprüchen. Die berücksichtigte Gesamtfläche betrug daher - entsprechend den vorhandenen flächenbezogenen Zahlungsansprüchen - 33,73 ha, die ermittelte Almfutterfläche entsprach der beantragten Almfutterfläche. Zur Auszahlung gelangten dementsprechend 33,73 flächenbezogene Zahlungsansprüche. Eine Vor-Ort-Kontrolle der AMA am 27.06.2013 auf der XXXX mit der BNr. XXXX ergab eine tatsächliche Almfutterfläche von 91,32 ha, beantragt waren 144,04 ha. Somit ergab sich eine Differenzfläche von 52,72 ha.Eine Vor-Ort-Kontrolle der AMA am 27.06.2013 auf der römisch 40 mit der BNr. römisch 40 ergab eine tatsächliche Almfutterfläche von 91,32 ha, beantragt waren 144,04 ha. Somit ergab sich eine Differenzfläche von 52,72 ha. Eine Vor-Ort-Kontrolle der AMA am 03.09.2013 auf der XXXX mit der BNr. XXXX ergab eine tatsächliche Almfutterfläche von 105,59 ha, beantragt waren 151,19 ha. Somit ergab sich eine Flächendifferenz von 45,60 ha.Eine Vor-Ort-Kontrolle der AMA am 03.09.2013 auf der römisch 40 mit der BNr. römisch 40 ergab eine tatsächliche Almfutterfläche von 105,59 ha, beantragt waren 151,19 ha. Somit ergab sich eine Flächendifferenz von 45,60 ha. Aus dem Antragsverfahren des Jahres 2008 (betreffend die EBP 2008) ergab sich, dass hinsichtlich der EBP 2008 nach Berücksichtigung der erwähnten Vor-Ort-Kontrolle auf der XXXX mit der BNr. XXXX bei einer beantragten Fläche von 33,73 ha lediglich 25,91 ha ermittelt werden konnten. Da aber 37,93 Zahlungsansprüche aus der nationalen Reserve (Kompression) zur Verfügung standen und 12,02 Zahlungsansprüche (durch die Flächendifferenz) nicht hatten genutzt werden können, waren diese nicht genutzten Zahlungsansprüche – mit Abänderungsbescheid der AMA vom 30.10.2013, bestätigt durch das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24.11.2016, GZ. W207 2110269-1/6E – im bzw. für das Antragsjahr 2008 rechtskräftig für verfallen erklärt worden. Die verfallenen Zahlungsansprüche aus der nationalen Reserve stehen im nächsten und in den darauffolgenden Antragsjahren (nunmehr gegenständlich das Antragsjahr 2010) nicht mehr zur Verfügung.Aus dem Antragsverfahren des Jahres 2008 (betreffend die EBP 2008) ergab sich, dass hinsichtlich der EBP 2008 nach Berücksichtigung der erwähnten Vor-Ort-Kontrolle auf der römisch 40 mit der BNr. römisch 40 bei einer beantragten Fläche von 33,73 ha lediglich 25,91 ha ermittelt werden konnten. Da aber 37,93 Zahlungsansprüche aus der nationalen Reserve (Kompression) zur Verfügung standen und 12,02 Zahlungsansprüche (durch die Flächendifferenz) nicht hatten genutzt werden können, waren diese nicht genutzten Zahlungsansprüche – mit Abänderungsbescheid der AMA vom 30.10.2013, bestätigt durch das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24.11.2016, GZ. W207 2110269-1/6E – im bzw. für das Antragsjahr 2008 rechtskräftig für verfallen erklärt worden. Die verfallenen Zahlungsansprüche aus der nationalen Reserve stehen im nächsten und in den darauffolgenden Antragsjahren (nunmehr gegenständlich das Antragsjahr 2010) nicht mehr zur Verfügung. Mit dem angefochtenen Abänderungsbescheid der AMA vom 03.01.2014 wurde dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2010 eine Betriebsprämie in Höhe von nur mehr EUR 3.517,02 gewährt und eine Rückforderung in Höhe von EUR 927,18 ausgesprochen. Dabei wurde, ausgehend von nur mehr 25,91 vorhandenen flächenbezogenen Zahlungsansprüchen, – nach korrigierendem Abzug der Flächen, die die Mindestschlagfläche von 0,10 ha nicht erfüllen - eine beantragte Gesamtfläche von 40,27 ha (davon anteilige Almfutterfläche von 30,22
2. ha)zugrunde gelegt. Die ermittelte Gesamtfläche betrug zwar 29,88 ha, die berücksichtigte Gesamtfläche betrug - entsprechend den vorhandenen flächenbezogenen Zahlungsansprüchen – allerdings nur 25,91 ha (davon berücksichtigte anteilige Almfutterfläche 19,83 ha). Da lediglich 25,91 Zahlungsansprüche zur Verfügung standen, wurden auch nur 25,91 ha Fläche als ermittelt gewertet. Diese Flächenausmaße werden vom Bundesverwaltungsgericht, in Übereinstimmung mit den Feststellungen der belangten Behörde, der vorliegenden Entscheidung zu Grunde gelegt. Festgestellt wird daher für den gegenständlichen Fall, dass im Antragsjahr 2010 nur 25,91 Zahlungsansprüche vorhanden waren. Die Rückforderung im angefochtenen Bescheid hat ihre Ursache somit im – rechtskräftig festgestellten - Verfall von 12,02 Zahlungsansprüchen im Zuge der Gewährung der EBP 2008. 2. Beweiswürdigung: Der Sachverhalt ergibt sich aus den Akten des Verwaltungsverfahrens und blieb sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im Beschwerdeverfahren dem Grunde nach unbestritten. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Art. 19 Abs. 1 sowie 33 bis 35 und 37 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19.01.2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, ABl. L 30 vom 31.01.2009, S. 16, (VO (EG) 73/2009), lauten auszugsweise:Artikel 19, Absatz eins, sowie 33 bis 35 und 37 der Verordnung (EG) Nr. 73 aus 2009, des Rates vom 19.01.2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290 aus 2005,, (EG) Nr. 247 aus 2006,, (EG) Nr. 378 aus 2007, sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782 aus 2003,, Amtsblatt L 30 vom 31.01.2009, S. 16, (VO (EG) 73 aus 2009,), lauten auszugsweise: "Artikel 19 Beihilfeanträge

der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 erhalten haben;a) Zahlungsansprüche besitzen, die sie

der Verordnung (EG) Nr. 1782 aus 2003, erhalten haben; b) Zahlungsansprüche im Rahmen der vorliegenden Verordnung [...], erhalten haben. [...]." "Artikel 34 Aktivierung von Zahlungsansprüchen je beihilfefähige Hektarfläche

der genannten Verordnung mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor lauten:Artikel 2, Ziffer 23, 12, Absatz eins, 21, 25, 26, Absatz eins, 57, 58, 73 und 80 der Verordnung (EG) Nr. 1122 aus 2009, der Kommission vom 30.11.2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73 aus 2009, des Rates hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe

der genannten Verordnung mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234 aus 2007, hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor lauten: "Artikel 2 [...] 23. "ermittelte Fläche": Fläche, die allen in den Vorschriften für die Beihilfegewährung festgelegten Voraussetzungen genügt; im Rahmen der Betriebsprämienregelung ist die beantragte Fläche nur zusammen mit der entsprechenden Zahl von Zahlungsansprüchen als ermittelte Fläche zu betrachten;" "Artikel 12 Inhalt des Sammelantrags

Artikel 7

im Rahmen der Betriebsprämienregelung;

1. d)die zweckdienlichen Angaben zur Identifizierung aller landwirtschaftlichen Parzellen des Betriebs, ihre Fläche ausgedrückt in Hektar mit zwei Dezimalstellen, ihre Lage und gegebenenfalls ihre Nutzung mit dem Hinweis, ob die Parzelle bewässert wird;
2. e)eine Erklärung des Betriebsinhabers, dass er von den Voraussetzungen für die Gewährung der betreffenden Beihilfen Kenntnis genommen hat." "Artikel 21 Berichtigung offensichtlicher Irrtümer Unbeschadet der Artikel 11 bis 20 kann ein Beihilfeantrag nach seiner Einreichung jederzeit berichtigt werden, wenn die zuständige Behörde offensichtliche Irrtümer anerkennt." "Artikel 25 Rücknahme von Beihilfeanträgen

den Artikeln 58 und 60 der vorliegenden Verordnung vorzunehmenden Kürzungen und Ausschlüsse, auf der Grundlage der für diese Kulturgruppe ermittelten Fläche berechnet. [...] wird jedoch im Falle, dass die Differenz zwischen der ermittelten Gesamtfläche und der [...] angemeldeten Gesamtfläche 0,1 ha oder weniger beträgt, die ermittelte Fläche mit der angemeldeten Fläche gleichgesetzt. Für diese Berechnung werden nur Übererklärungen auf Kulturgruppenebene berücksichtigt. Unterabsatz 2 gilt nicht, wenn diese Differenz mehr als 20 % der für Zahlungen angemeldeten Gesamtfläche beträgt." "Artikel 58 Kürzungen und Ausschlüsse in Fällen von zuviel angemeldeten Flächen Liegt bei einer Kulturgruppe die angemeldete Fläche für die Zwecke der flächenbezogenen Beihilferegelungen, [...], über der

Artikel 57

der vorliegenden Verordnung ermittelten Fläche, so wird die Beihilfe auf der Grundlage der ermittelten Fläche, gekürzt um das Doppelte der festgestellten Differenz, berechnet, wenn die Differenz über 3 % oder 2 ha liegt, aber nicht mehr als 20 % der ermittelten Fläche ausmacht. Liegt die Differenz über 20 % der ermittelten Fläche, so wird für die betreffende Kulturgruppe keine flächenbezogene Beihilfe gewährt. Beläuft sich die Differenz auf mehr als 50 %, so ist der Betriebsinhaber ein weiteres Mal bis zur Höhe des Betrags, der der Differenz zwischen der angemeldeten Fläche und der

Artikel 57

der vorliegenden Verordnung ermittelten Fläche entspricht, von der Beihilfegewährung auszuschließen. Dieser Betrag wird

Artikel 5bder Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission

dem genannten Artikel verrechnet werden, so wird der Restbetrag annulliert."Beläuft sich die Differenz auf mehr als 50 %, so ist der Betriebsinhaber ein weiteres Mal bis zur Höhe des Betrags, der der Differenz zwischen der angemeldeten Fläche und der

Artikel 57

der vorliegenden Verordnung ermittelten Fläche entspricht, von der Beihilfegewährung auszuschließen. Dieser Betrag wird

Artikel 5bder Verordnung (EG) Nr. 885 aus 2006, der Kommission

dem genannten Artikel verrechnet werden, so wird der Restbetrag annulliert." "Artikel 73 Ausnahmen von der Anwendung der Kürzungen und Ausschlüsse

Absatz 2 berechneten Zinsen verpflichtet. [...]

Absatz 1 gilt nicht, wenn die Zahlung auf einen Irrtum der zuständigen Behörde oder einer anderen Behörde zurückzuführen ist, der vom Betriebsinhaber billigerweise nicht erkannt werden konnte. Bezieht sich der Irrtum auf Tatsachen, die für die Berechnung der betreffenden Zahlung relevant sind, so gilt Unterabsatz 1 nur, wenn der Rückforderungsbescheid nicht innerhalb von zwölf Monaten nach der Zahlung übermittelt worden ist." Art. 3 der VO (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18.12.1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften lautet:Artikel 3, der VO (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18.12.1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften lautet: "Artikel 3

Artikel 6

Absatz 1 ausgesetzt worden ist." Daraus folgt für die eingebrachte Beschwerde: Zum besseren Verständnis des Beschwerdefalles ist zunächst – wie oben bereits dargelegt wurde - die Gewährung der EBP im Antragsjahr 2008 zu betrachten: Im Antragsjahr 2008 wurden bei einer beantragten Fläche von 33,73 ha lediglich 25,91 ha ermittelt. Da aber 37,93 Zahlungsansprüche aus der nationalen Reserve (Kompression) zur Verfügung standen und 12,02 Zahlungsansprüche (durch die Flächendifferenz) nicht genutzt werden konnten, mussten diese 12,02 nicht genutzten Zahlungsansprüche mit Bescheid der belangten Behörde vom 30.10.2013, AZ II/7-EBP/08-120009106, für verfallen erklärt werden. Eine Beschwerde gegen diesen Bescheid betreffend das Antragsjahr 2008 wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24.11.2016, GZ. W207 2110269-1/6E rechtskräftig als unbegründet abgewiesen. Da aber über die Frage des Verfalls der Zahlungsansprüche im Ausmaß von 12,02 ZA bereits im Rahmen des Antragsjahres 2008 abgesprochen wurde (und dieses Ergebnis in der Folge mit oben zitiertem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes bestätigt wurde), war die belangte Behörde daran insoweit gebunden, als der rechtskräftige Verfall von 12,02 Zahlungsansprüchen einer neuerlichen Beurteilung der Anzahl der Zahlungsansprüche entgegen stand (vgl. VwGH 18.05.2009, 2009/17/0051, wo dieser betreffend die Festlegung des Referenzbetrages ausführt: "... Die AMA, wie auch die belangte Behörde, waren daher an die Rechtskraft dieses Bescheides insoweit gebunden, als sie einer neuerlichen Ermittlung des Referenzbetrages unter Zugrundelegung des in Art. 38 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannten Zeitraumes entgegen stand. ..."; VwGH 28.11.1991, 90/06/0172; 26.09.1984, 84/11/0166; 08.02.1994, 93/08/0166). Die Behörde war verpflichtet, den Verfall der Zahlungsansprüche im Antragsjahr 2008

Art. 50Abs.

2 der VO (EG) Nr. 796/2004 im Rahmen der Gewährung der EBP 2010 zu berücksichtigen und die zu Unrecht gewährte Prämie zurückzufordern.Da aber über die Frage des Verfalls der Zahlungsansprüche im Ausmaß von 12,02 ZA bereits im Rahmen des Antragsjahres 2008 abgesprochen wurde (und dieses Ergebnis in der Folge mit oben zitiertem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes bestätigt wurde), war die belangte Behörde daran insoweit gebunden, als der rechtskräftige Verfall von 12,02 Zahlungsansprüchen einer neuerlichen Beurteilung der Anzahl der Zahlungsansprüche entgegen stand vergleiche VwGH 18.05.2009, 2009/17/0051, wo dieser betreffend die Festlegung des Referenzbetrages ausführt: "... Die AMA, wie auch die belangte Behörde, waren daher an die Rechtskraft dieses Bescheides insoweit gebunden, als sie einer neuerlichen Ermittlung des Referenzbetrages unter Zugrundelegung des in Artikel 38, der Verordnung (EG) Nr. 1782 aus 2003, genannten Zeitraumes entgegen stand. ..."; VwGH 28.11.1991, 90/06/0172; 26.09.1984, 84/11/0166; 08.02.1994, 93/08/0166). Die Behörde war verpflichtet, den Verfall der Zahlungsansprüche im Antragsjahr 2008

Artikel 50, Absatz 2, der VO (EG) Nr.

796 aus 2004, im Rahmen der Gewährung der EBP 2010 zu berücksichtigen und die zu Unrecht gewährte Prämie zurückzufordern. Das Beschwerdevorbringen geht demnach am zentralen Inhalt des angefochtenen Bescheides vorbei und war daher nicht auf die Einwendungen betreffend die Almfutterflächen einzugehen. Auch das Vorbringen dazu, dass keine Flächensanktion verhängt werden hätte dürfen geht ins Leere, da gegenständlich eine solche im angefochtenen Bescheid ohnehin nicht ausgesprochen wurde. Das Vorbringen, es sei nach der VO (EG) 796/2004 bereits Verjährung eingetreten, geht schon deswegen ins Leere, weil diese VO für den vorliegenden Fall nicht mehr anzuwenden ist. Deren Nachfolger-VO, die VO (EG) 1122/2009, enthält keine Verjährungsbestimmung mehr. Art. 3 Abs. 1 der "horizontalen" VO (EG, Euratom) Nr. 2988/95 gilt generell für Unregelmäßigkeiten in Bezug auf das Unionsrecht und so auch auf dem Gebiet der Gemeinsamen Marktordnung (VwGH 07.10.2013, 2012/17/0182; vgl. Busse/Haarstrich, Agrarförderrecht, S. 80).

dieser Bestimmung beginnt die vierjährige Verjährungsfrist bei andauernden oder wiederholten Unregelmäßigkeiten an dem Tag zu laufen, an dem die Unregelmäßigkeit beendet wird. Diese Regelung gilt sowohl für Rückforderungen zu Unrecht geleisteter Beträge als auch für verwaltungsrechtliche Sanktionen (EuGH 24.06.2004, Rs. C-278/02, Handlbauer). Liegt eine falsche Flächenangabe bei der Einreichung für Mehrfachanträge-Flächen für mehrere Jahre vor (so wie im vorliegenden Fall jedenfalls bei den Mehrfachantrag-Flächen 2008 bis 2011), so liegt eine wiederholte Unregelmäßigkeit vor und beginnt die Verjährungsfrist frühestens mit Einbringung des letzten fehlerhaften Mehrfachantrages-Flächen zu laufen (vgl. VG Hannover, 30.11.2007, 11 A 4535/06; ansatzweise VwGH 07.10.2013, 2012/17/0182).Das Vorbringen, es sei nach der VO (EG) 796 aus 2004, bereits Verjährung eingetreten, geht schon deswegen ins Leere, weil diese VO für den vorliegenden Fall nicht mehr anzuwenden ist. Deren Nachfolger-VO, die VO (EG) 1122 aus 2009,, enthält keine Verjährungsbestimmung mehr. Artikel 3, Absatz eins, der "horizontalen" VO (EG, Euratom) Nr. 2988/95 gilt generell für Unregelmäßigkeiten in Bezug auf das Unionsrecht und so auch auf dem Gebiet der Gemeinsamen Marktordnung (VwGH 07.10.2013, 2012/17/0182; vergleiche Busse/Haarstrich, Agrarförderrecht, S. 80).

dieser Bestimmung beginnt die vierjährige Verjährungsfrist bei andauernden oder wiederholten Unregelmäßigkeiten an dem Tag zu laufen, an dem die Unregelmäßigkeit beendet wird. Diese Regelung gilt sowohl für Rückforderungen zu Unrecht geleisteter Beträge als auch für verwaltungsrechtliche Sanktionen (EuGH 24.06.2004, Rs. C-278/02, Handlbauer). Liegt eine falsche Flächenangabe bei der Einreichung für Mehrfachanträge-Flächen für mehrere Jahre vor (so wie im vorliegenden Fall jedenfalls bei den Mehrfachantrag-Flächen 2008 bis 2011), so liegt eine wiederholte Unregelmäßigkeit vor und beginnt die Verjährungsfrist frühestens mit Einbringung des letzten fehlerhaften Mehrfachantrages-Flächen zu laufen vergleiche VG Hannover, 30.11.2007, 11 A 4535/06; ansatzweise VwGH 07.10.2013, 2012/17/0182). Was nun die vorliegenden Erklärungen des Beschwerdeführers

§ 8iAbs.

1 MOG vom 19.06.2014 betrifft, so enthält der durch die MOG-Novelle BGBl. I Nr. 47/2014 neu eingefügte § 8i MOG 2007 die explizite Regelung, dass Kürzungen und Ausschlüsse

§ 8iAbs.

1 MOG keine Anwendung finden, wenn für den auftreibenden Betriebsinhaber keine Umstände erkennbar waren, die ihn an der Zuverlässigkeit des Antragstellers der Alm- oder Weidefutterflächen zweifeln lassen hätten können. Eine Sanktion wurde seitens der AMA aber nicht verhängt. Somit ist kein Anwendungsbereich der genannten Bestimmung gegeben (vgl. auch BVwG 12.01.2016, W138 2104706-1).Was nun die vorliegenden Erklärungen des Beschwerdeführers

Paragraph 8 i, Absatz eins, MOG vom 19.06.2014 betrifft, so enthält der durch die MOG-Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 47 aus 2014, neu eingefügte Paragraph 8 i, MOG 2007 die explizite Regelung, dass Kürzungen und Ausschlüsse

Paragraph 8 i, Absatz eins, MOG keine Anwendung finden, wenn für den auftreibenden Betriebsinhaber keine Umstände erkennbar waren, die ihn an der Zuverlässigkeit des Antragstellers der Alm- oder Weidefutterflächen zweifeln lassen hätten können. Eine Sanktion wurde seitens der AMA aber nicht verhängt. Somit ist kein Anwendungsbereich der genannten Bestimmung gegeben vergleiche auch BVwG 12.01.2016, W138 2104706-1). Die Entscheidung der AMA erfolgte somit zu Recht. Vor diesem Hintergrund erübrigt sich eine Entscheidung über den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gegenständlich abgesehen werden, da das Verfahren ausschließlich rechtliche Fragen betrifft und die Tatsachenfeststellungen nicht substantiiert bestritten wurden. Das Gericht konnte aufgrund des schriftlichen Vorbringens entscheiden, ohne dass dies eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 MRK oder Art. 47 GRC bedeutet hätte (VwGH 20.3.2014, 2013/07/0146). Auch der EuGH setzt offensichtlich voraus, dass die Flächenermittlung im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (INVEKOS) primär auf Basis der vorliegenden Orthofotos zu erfolgen hat (vgl. EuGH Urteil vom 27.06.2013, C-93/12 Agrokonsulting).Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gegenständlich abgesehen werden, da das Verfahren ausschließlich rechtliche Fragen betrifft und die Tatsachenfeststellungen nicht substantiiert bestritten wurden. Das Gericht konnte aufgrund des schriftlichen Vorbringens entscheiden, ohne dass dies eine Verletzung von Artikel 6, Absatz eins, MRK oder Artikel 47, GRC bedeutet hätte (VwGH 20.3.2014, 2013/07/0146). Auch der EuGH setzt offensichtlich voraus, dass die Flächenermittlung im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (INVEKOS) primär auf Basis der vorliegenden Orthofotos zu erfolgen hat vergleiche EuGH Urteil vom 27.06.2013, C-93/12 Agrokonsulting). Zu B) Unzulässigkeit der Revision

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt. Dazu, dass die Zuweisung von Zahlungsansprüchen nicht mehr zur Disposition steht, wenn darüber rechtskräftig entscheiden wurde, vgl. VwGH 18.05.2009, 2009/17/

1. Es liegt auch dann keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn die Rechtslage eindeutig ist (VwGH 28.05.2014, Ra 2014/07/0053).Dazu, dass die Zuweisung von Zahlungsansprüchen nicht mehr zur Disposition steht, wenn darüber rechtskräftig entscheiden wurde, vergleiche VwGH 18.05.2009, 2009/17/
2. Es liegt auch dann keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn die Rechtslage eindeutig ist (VwGH 28.05.2014, Ra 2014/07/0053). European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:W207.2105076.1.00