{'item': 'W234 2136366-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum28.02.2017 GeschäftszahlW234 2136366-1 SpruchW234 2136366-1/ 11E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Thomas HORVATH über die Beschwerde des XXXX auch XXXX, geb. XXXX.1988, StA. Somalia, vertreten durch RA XXXX, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 18.01.2017, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Thomas HORVATH über die Beschwerde des römisch 40 auch römisch 40 , geb. römisch 40 .1988, StA. Somalia, vertreten durch RA römisch 40 , wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 18.01.2017, zu Recht: A) I. Dem Antrag auf internationalen Schutz vom 22.02.2015 wird gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 stattgegeben und XXXX auch XXXX gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005, BGBl. I 100/2005 idF BGBl. I 24/2016 (im Folgenden: AsylG 2005), der Status eines Asylberechtigten zuerkannt.römisch eins. Dem Antrag auf internationalen Schutz vom 22.02.2015 wird gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 stattgegeben und römisch 40 auch römisch 40 gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 24 aus 2016, (im Folgenden: AsylG 2005), der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. II. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass XXXX auchXXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.römisch zwei. Gemäß Paragraph 3, Absatz 5, AsylG 2005 wird festgestellt, dass römisch 40 auchXXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste nach Österreich ein und stellte am 22.02.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er an, er sei am XXXX.1988 in der Region Hiraan, Somalia, geboren worden, gehöre zur Volksgruppe der Madhiban und sei moslemischen Bekenntnisses. Er habe keine Ausbildung absolviert.2. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er an, er sei am römisch 40 .1988 in der Region Hiraan, Somalia, geboren worden, gehöre zur Volksgruppe der Madhiban und sei moslemischen Bekenntnisses. Er habe keine Ausbildung absolviert. Bei der Erstbefragung begründete der Beschwerdeführer den Asylantrag damit, dass er Somalia aus Sicherheitsgründen verlassen habe. In seinem Heimatort seien die Milizen der al Shabaab an der Macht. Zudem gehöre er einer Minderheit an, die in Somalia keine Rechte habe (siehe AS 15). 3. Am 28.09.2016 erhob der Beschwerdeführer durch seinen gewillkürten Vertreter Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG. Darin wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass sein Verfahren seit der Zulassung am 22.02.2015 und der aktenkundigen Erstbefragung vom selben Tag seit mehr als 15 Monaten anhängig und somit die Entscheidungsfrist des § 22 Abs. 1 AsylG 2005 verstrichen sei (AS 43 ff.). Mit Schriftsatz vom 29.09.2016 legte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden Bundesamt) die Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht verbunden mit dem Hinweis vor, es werde nicht möglich sein, innerhalb von drei Monaten den begehrten Bescheid nachzuholen. Diese Beschwerdevorlage langte am 05.10.2016 beim Bundesverwaltungsgericht ein.3. Am 28.09.2016 erhob der Beschwerdeführer durch seinen gewillkürten Vertreter Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 3, B-VG. Darin wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass sein Verfahren seit der Zulassung am 22.02.2015 und der aktenkundigen Erstbefragung vom selben Tag seit mehr als 15 Monaten anhängig und somit die Entscheidungsfrist des Paragraph 22, Absatz eins, AsylG 2005 verstrichen sei (AS 43 ff.). Mit Schriftsatz vom 29.09.2016 legte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden Bundesamt) die Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht verbunden mit dem Hinweis vor, es werde nicht möglich sein, innerhalb von drei Monaten den begehrten Bescheid nachzuholen. Diese Beschwerdevorlage langte am 05.10.2016 beim Bundesverwaltungsgericht ein. 4. Mit Schriftsatz vom 07.10.2016 beauftragte das Bundesverwaltungsgericht das Bundesamt gemäß § 19 Abs. 6 AsylG 2005 mit der Einvernahme des Beschwerdeführers.4. Mit Schriftsatz vom 07.10.2016 beauftragte das Bundesverwaltungsgericht das Bundesamt gemäß Paragraph 19, Absatz 6, AsylG 2005 mit der Einvernahme des Beschwerdeführers. 5. Diese Einvernahme fand am 14.11.2016 statt. Dabei brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er sei in XXXX, Hiraan geboren, sunnitischen Glaubens und gehöre zur Volksgruppe der Madhiban. Gelebt habe er zuletzt in der Stadt XXXX (auch XXXX), wo er mit seinen Gechwistern bei den Eltern aufgewachsen sei. Er habe weder die Schule besucht noch gearbeitet, sondern immer sehr intensiv als Läufer trainiert. Zunächst habe sein Vater, ein Beamter, die Familie ernährt; nach dem Zusammenbruch der Regierung sei er arbeitslos gewesen und sein Onkel habe die Familie versorgt. Die Mutter sei Hausfrau gewesen. Der Beschwerdeführer habe deshalb nicht gearbeitet, weil es ohne Hilfe seines Clans nicht möglich gewesen sei, eine Beschäftigung zu finden. Derzeit würden in seiner Heimatstadt noch seine Ehefrau und sein Kind leben, den genauen Aufenthaltsort seiner Mutter und seiner Brüder kenne er nicht. Zu seiner Frau halte er einmal monatlich Kontakt; sie sei Bettlerin.5. Diese Einvernahme fand am 14.11.2016 statt. Dabei brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er sei in römisch 40 , Hiraan geboren, sunnitischen Glaubens und gehöre zur Volksgruppe der Madhiban. Gelebt habe er zuletzt in der Stadt römisch 40 (auch römisch 40 ), wo er mit seinen Gechwistern bei den Eltern aufgewachsen sei. Er habe weder die Schule besucht noch gearbeitet, sondern immer sehr intensiv als Läufer trainiert. Zunächst habe sein Vater, ein Beamter, die Familie ernährt; nach dem Zusammenbruch der Regierung sei er arbeitslos gewesen und sein Onkel habe die Familie versorgt. Die Mutter sei Hausfrau gewesen. Der Beschwerdeführer habe deshalb nicht gearbeitet, weil es ohne Hilfe seines Clans nicht möglich gewesen sei, eine Beschäftigung zu finden. Derzeit würden in seiner Heimatstadt noch seine Ehefrau und sein Kind leben, den genauen Aufenthaltsort seiner Mutter und seiner Brüder kenne er nicht. Zu seiner Frau halte er einmal monatlich Kontakt; sie sei Bettlerin. Zum fluchtauslösenden Ereignis gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er sei Läufer gewesen und habe – auf Empfehlung eines Beamten, der heimlich für die somalische Regierung gearbeitet habe – die Teilnahme an einem Laufwettbewerb Ende Februar 2014 in Mogadischu in Aussicht genommen. Davon habe die al Shabaab erfahren. Im Februar 2014 sei ein alter Mann in der Moschee auf ihn zugekommen und habe gedroht, er würde Probleme bekommen, wenn er mitlaufen würde. Trotzdem sei der Beschwerdeführer an den Start gegangen und habe den zweiten Platz belegt. Am 03.03.2014 sei er zu Hause von drei maskierten al Shabaab-Leuten festgenommen, zu Fuß in ein einen Kilometer entferntes Gefängnis gebracht und dort drei Tage lang angehalten, geschlagen und gefoltert worden. Dabei sei ihm auch sein linker Ellenbogen gebrochen worden; ferner weise er sichtbare Verletzungen von Messerstichen auf. Sein Onkel habe den Beschwerdeführer aus dem Gefängnis abgeholt, die Verantwortung für ihn übernommen und sich verpflichtet, ihn wieder in das Gefängnis zurückzubringen, falls es nötig wäre. Als es dem Beschwerdeführer besser gegangen sei, habe er wieder zu laufen begonnen und sei daraufhin vier Mal telefonisch mit dem Tode bedroht worden. Nachdem er seinen Heimatort verlassen habe, sei sein Onkel von der al Shabaab festgenommen und aufgefordert worden, ihn binnen fünf Tagen wieder ins Gefängnis zurückzubringen. Da der Beschwerdeführer dies verweigert habe, hätte die al Shabaab seinen Onkel getötet, worüber der Beschwerdeführer telefonisch von seinen Verwandten unterrichtet worden sei (AS 91 ff.). Zudem werde der Beschwerdeführer in Somalia wegen seiner Volksgruppenzugehörigkeit diskriminiert. 6. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 18.01.2017 in Anwesenheit eines Dolmetschers für die somalische Sprache und im Beisein des Beschwerdeführers und des zu dessen Vertretung befugten Rechtsvertreters eine öffentliche mündliche Verhandlung durch. Das Bundesamt verzichtete auf die Teilnahme. In der mündlichen Verhandlung hielt der Beschwerdeführer das Vorbringen im Wesentlichen aufrecht, in Somalia wegen seiner sportlichen Betätigung als Läufer Übergriffen der al Shabaab ausgesetzt zu sein: Er sei in Somalia Läufer gewesen, habe ständig in seiner Heimatstadt trainiert und trotz Drohungen der al Shabaab an einem Wettbewerb teilgenommen, bei dem er den zweiten Platz belegt habe. Deswegen sei er in den Stützpunkt der al Shabaab gebracht, geschlagen, verletzt und erst auf Grund einer Bürgschaft seines Onkels freigelassen worden. Als der Beschwerdeführer trotzdem wieder trainiert habe und der Onkel ihn nicht ausgeliefert hätte, sei dieser getötet worden. Zu seinen persönlichen Verhältnissen gab der Beschwerdeführer an, er habe in Somalia mit seiner Familie – seiner Mutter, seinen drei Brüdern, seinem Onkel väterlicherseits und seiner Frau – zusammengelebt. Sie seien Hilfsarbeiter gewesen und hätten keinen bestimmten Beruf ausgeübt. Im Jahr 2006 sei sein Vater getötet worden. Dieser habe zunächst als Wachmann bei der Regierung gearbeitet und sei nach deren Zusammenbruch als selbstständiger Handwerker tätig gewesen; er habe Messer und Schöpflöffel angefertigt und Häuser gebaut. Als Angehöriger einer Minderheit habe der Beschwerdeführer zudem keine Möglichkeit gehabt, die Schule zu besuchen und Arbeit zu bekommen. Der Lebensstandard der Familie sei sehr schlecht gewesen; konkret gehöre er dem Clan Madhiban, Sub-Clan XXXX, Sub-sub Clan XXXX an. Zuletzt habe der Beschwerdeführer vor ca. einem Monat Kontakt zu seiner Frau gehabt. Diese befinde sich nach wie vor mit seinem Sohn bei der Familie seines Onkels in seiner Heimatstadt. Nach dem Tod des Onkels seien die Mutter und die Brüder des Beschwerdeführers aus der Heimat geflüchtet. Der Beschwerdeführer wisse bis heute nicht, wohin sie geflüchtet seien.Als Angehöriger einer Minderheit habe der Beschwerdeführer zudem keine Möglichkeit gehabt, die Schule zu besuchen und Arbeit zu bekommen. Der Lebensstandard der Familie sei sehr schlecht gewesen; konkret gehöre er dem Clan Madhiban, Sub-Clan römisch 40 , Sub-sub Clan römisch 40 an. Zuletzt habe der Beschwerdeführer vor ca. einem Monat Kontakt zu seiner Frau gehabt. Diese befinde sich nach wie vor mit seinem Sohn bei der Familie seines Onkels in seiner Heimatstadt. Nach dem Tod des Onkels seien die Mutter und die Brüder des Beschwerdeführers aus der Heimat geflüchtet. Der Beschwerdeführer wisse bis heute nicht, wohin sie geflüchtet seien. Dem Beschwerdeführer bzw. dessen Vertreter wurde Gelegenheit gegeben, sich zu den übermittelten Länderberichten zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage zu äußern; sie verzichteten auf eine Stellungnahme. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers überreichte in der mündlichen Verhandlung zwei weitere Länderinformationen, die zum Akt genommen wurden. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der entscheidungsrelevante Sachverhalt steht fest. Auf Grund des Antrags auf internationalen Schutz vom 22.02.2015, der Erstbefragung des Beschwerdeführers durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, der Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht vom 28.09.2016, der Einvernahme durch das Bundesamt, der Ergebnisse der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 18.01.2017, der Einsichtnahme in den Verwaltungsakt sowie der Einsichtnahme in das Zentrale Melderegister, das Fremdeninformationssystem und das Grundversorgungs-Informationssystem sowie in das Strafregister der Republik Österreich werden folgende Feststellungen getroffen und der Entscheidung zugrunde gelegt: 1.1. Zur Person und zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers: 1.1.1. Der Beschwerdeführer ist somalischer Staatsangehöriger, gehört dem Clan der Madhiban, dem Sub-Clan der XXXX sowie dem Sub-sub Clan der XXXX an und bekennt sich zum muslimischen Glauben.1.1.1. Der Beschwerdeführer ist somalischer Staatsangehöriger, gehört dem Clan der Madhiban, dem Sub-Clan der römisch 40 sowie dem Sub-sub Clan der römisch 40 an und bekennt sich zum muslimischen Glauben. Er stammt aus der Region Hiraan, wurde in XXXX geboren, wuchs in der Stadt XXXX auf und lebte dort bis zu seiner Flucht gemeinsam mit seiner Frau, seinem Sohn, seiner Mutter, seinen drei Brüdern sowie seinem Onkel väterlicherseits. Sein Vater verstarb im Jahr 2006.Er stammt aus der Region Hiraan, wurde in römisch 40 geboren, wuchs in der Stadt römisch 40 auf und lebte dort bis zu seiner Flucht gemeinsam mit seiner Frau, seinem Sohn, seiner Mutter, seinen drei Brüdern sowie seinem Onkel väterlicherseits. Sein Vater verstarb im Jahr 2006. Der Beschwerdeführer hat in der Heimat keine Schulbildung erhalten und keinen dauerhaften Beruf ausgeübt oder erlernt. Der Beschwerdeführer ist strafrechtlich unbescholten. 1.1.2. Zu den Gründen des Beschwerdeführers, Somalia zu verlassen: Es wird festgestellt dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr wegen seiner - unterstellten und aus Sicht der Miliz gegnerischen – politischen bzw. religiösen Gesinnung in XXXX von Übergriffen durch die al Shabaab bedroht ist.Es wird festgestellt dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr wegen seiner - unterstellten und aus Sicht der Miliz gegnerischen – politischen bzw. religiösen Gesinnung in römisch 40 von Übergriffen durch die al Shabaab bedroht ist. Nicht festgestellt werden kann, dass der Beschwerdeführer in seiner Heimat deswegen intensiven Übergriffen ausgesetzt wäre, weil er dem Clan der Madhiban angehört. 1.2. Zur Situation in Somalia enthält das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation vom 25.04.2016 in der Fassung der Kurzinformation vom 20.09.2016, folgende – mit Blick auf das Vorbringen des Beschwerdeführers maßgebliche – Ausführungen, welche das Bundesverwaltungsgericht als örtliche Gegebenheiten in Somalia feststellt: "Neueste Ereignisse – Integrierte Kurzinformationen Die humanitäre Lage in Somalia bleibt prekär. Etwa 38 Prozent der Bevölkerung sind auf Unterstützung angewiesen, eine Million Menschen können ihren grundlegenden Nahrungsbedarf nicht decken. 305.000 Kinder unter fünf Jahren sind akut unterernährt. Zwischen Jänner und Juni wurden ca. 490.000 Menschen mit Nahrungsmittelhilfe versorgt, 125.000 Kinder konnten wegen akuter Unterernährung behandelt werden (UNSC 6.9.2016). [ ] Das Klimaphänomen El Niño führte in Somaliland und in Puntland zu Dürre. Dort sind 385.000 Menschen akut von Nahrungsmittelunsicherheit bedroht, weitere 1,3 Millionen Menschen sind dem Risiko ausgesetzt, ohne Unterstützung in eine akute Bedrohung abzugleiten (UNSC 6.9.2016; vgl. UNOCHA 1.9.2016). In Süd-/Zentralsomalia brachte El Niño hingegen schwere Regenfälle und teilweise Überschwemmungen (UNOCHA 1.9.2016).Das Klimaphänomen El Niño führte in Somaliland und in Puntland zu Dürre. Dort sind 385.000 Menschen akut von Nahrungsmittelunsicherheit bedroht, weitere 1,3 Millionen Menschen sind dem Risiko ausgesetzt, ohne Unterstützung in eine akute Bedrohung abzugleiten (UNSC 6.9.2016; vergleiche UNOCHA 1.9.2016). In Süd-/Zentralsomalia brachte El Niño hingegen schwere Regenfälle und teilweise Überschwemmungen (UNOCHA 1.9.2016). Die Regenzeit Gu (März-Juni) brachte für Puntland und Somaliland zwar eine teilweise Entlastung; doch wird für den Zeitraum Juli-Dezember 2016 wieder eine Erhöhung der Nahrungsmittelunsicherheit erwartet (UNSC 6.9.2016). Für eine nachhaltige Besserung bedarf es mehr als nur einer guten Regenzeit. Prognosen zufolge könnte sich die Situation durch das nachfolgende Wetterphänomen La Niña weiter verschärfen. So bietet auch die Nahrungsmittelsicherheit in Süd-/Zentralsomalia zunehmend Grund zur Sorge. Derzeit sind also – v.a. im Norden – noch die Auswirkungen von El Niño zu spüren, während aufgrund von La Niña eine schlechte Deyr-Regenzeit (Oktober-Dezember) erwartet wird. Die schwere Hungersnot der Jahre 2011/2012 war durch La Niña verursacht worden (UNOCHA 1.9.2016).Die Regenzeit Gu (März-Juni) brachte für Puntland und Somaliland zwar eine teilweise Entlastung; doch wird für den Zeitraum Juli-Dezember 2016 wieder eine Erhöhung der Nahrungsmittelunsicherheit erwartet (UNSC 6.9.2016). Für eine nachhaltige Besserung bedarf es mehr als nur einer guten Regenzeit. Prognosen zufolge könnte sich die Situation durch das nachfolgende Wetterphänomen La Niña weiter verschärfen. So bietet auch die Nahrungsmittelsicherheit in Süd-/Zentralsomalia zunehmend Grund zur Sorge. Derzeit sind also – v.a. im Norden – noch die Auswirkungen von El Niño zu spüren, während aufgrund von La Niña eine schlechte Deyr-Regenzeit (Oktober-Dezember) erwartet wird. Die schwere Hungersnot der Jahre 2011 aus 2012, war durch La Niña verursacht worden (UNOCHA 1.9.2016). Quellen: -Strichaufzählung UNOCHA - UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (9.9.2016): Somalia – Humanitarian Snapshot, http://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/Somalia%20Humanitarian%20Snapshot%20-%20September%202016.pdf, Zugriff 20.9.2016 -Strichaufzählung UNOCHA - UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (1.9.2016): Humanitarian Bulletin Somalia, August 2016, http://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/August%202016%20Somalia%20Humanitarian%20Bulletin.pdf, Zugriff 20.9.2016 -Strichaufzählung UNSC - UN Security Council (6.9.2016): Report of the Secretary-General on Somalia [S/2016/763], http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1473923936_n1627603.pdf, Zugriff 20.9.2016 Politische Lage Das Gebiet von Somalia ist de facto in drei unterschiedliche administrative Einheiten unterteilt:

1. a)Somaliland, ein 1991 selbstausgerufener unabhängiger Staat, der von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt wird;
2. b)Puntland, ein 1998 selbstausgerufener autonomer Teilstaat Somalias;
3. c)das Gebiet südlich von Puntland, das Süd-/Zentralsomalia genannt wird (EASO 8.2014). Im Hinblick auf fast alle asylrelevanten Tatsachen ist Somalia in diesen drei Teilen zu betrachten (AA 1.12.2015). Im Jahr 1988 brach in Somalia ein Bürgerkrieg aus, der im Jahr 1991 im Sturz von Diktator Siyad Barre resultierte. Danach folgten Kämpfe zwischen unterschiedlichen Clans, Interventionen der UN sowie mehrere Friedenskonferenzen (EASO 8.2014). Seit Jahrzehnten gibt es keine allgemeinen Wahlen auf kommunaler, regionaler oder zentralstaatlicher Ebene. Politische Ämter wurden seit dem Sturz Siad Barres 1991 entweder erkämpft oder unter Ägide der internationalen Gemeinschaft, hilfsweise unter Einbeziehung nicht demokratisch legitimierter traditioneller Strukturen (v.a. Clan-Strukturen) vergeben (AA 1.12.2015). Somalia ist keine Wahldemokratie. Es gibt keine demokratischen Institutionen. Das Parlament wurde durch Clan-Repräsentanten ausgewählt, und zwar entlang der sogenannten 4.5-Formel. Diese gibt den vier Hauptclans jeweils gleich viele Sitze, und den kleineren Clans und Minderheiten insgesamt halb so viele Sitze, wie einem Hauptclan. Trotzdem wird die Förderung der Demokratie formell von allen politischen Akteuren – mit der Ausnahme von al Shabaab – akzeptiert. So ist das politische System Somalias weder demokratisch noch autoritär; alles dreht sich um die Repräsentation auf Basis der Clans (BS 2016). Im August 2012 endete die Periode der Übergangsregierung (BS 2016). Das derzeitige Bundesparlament wurde konsensual unter Einbeziehung traditioneller Eliten bestimmt und hat dann den Präsidenten gewählt (AA 1.12.2015; vgl. USDOS 13.4.2016). Dies ist die erste Regierung Somalias seit 1991, der breite internationale Unterstützung zukommt (BS 2016). Somalia gilt laut dem UN-Repräsentanten nicht mehr als failed state, sondern als fragiles Land. Die Situation hat sich in den vergangenen drei Jahren stabilisiert (AP 23.12.2015; vgl. AA 1.12.2015).Im August 2012 endete die Periode der Übergangsregierung (BS 2016). Das derzeitige Bundesparlament wurde konsensual unter Einbeziehung traditioneller Eliten bestimmt und hat dann den Präsidenten gewählt (AA 1.12.2015; vergleiche USDOS 13.4.2016). Dies ist die erste Regierung Somalias seit 1991, der breite internationale Unterstützung zukommt (BS 2016). Somalia gilt laut dem UN-Repräsentanten nicht mehr als failed state, sondern als fragiles Land. Die Situation hat sich in den vergangenen drei Jahren stabilisiert (AP 23.12.2015; vergleiche AA 1.12.2015). Eigentlich waren für 2016 Wahlen vorgesehen. Der Präsident hat aber im Juni 2015 angekündigt, dass diese "one person, one vote"-Wahlen verschoben werden (USDOS 13.4.2016; vgl. UNSC 8.1.2016). Dagegen hat es im Parlament Proteste gegeben (AI 24.2.2016). Ein von der Regierung einberufenes National Consultative Forum soll über einen anderen Wahlprozess für das Jahr 2016 beraten. Gleichzeitig soll das Forum auf Vorbereitungen für allgemeine Wahlen im Jahr 2020 treffen (UNSC 8.1.2016).Eigentlich waren für 2016 Wahlen vorgesehen. Der Präsident hat aber im Juni 2015 angekündigt, dass diese "one person, one vote"-Wahlen verschoben werden (USDOS 13.4.2016; vergleiche UNSC 8.1.2016). Dagegen hat es im Parlament Proteste gegeben (AI 24.2.2016). Ein von der Regierung einberufenes National Consultative Forum soll über einen anderen Wahlprozess für das Jahr 2016 beraten. Gleichzeitig soll das Forum auf Vorbereitungen für allgemeine Wahlen im Jahr 2020 treffen (UNSC 8.1.2016). Obwohl seit dem Ende der Übergangsperiode wiederholt der politische Wille zur umfassenden Reform des Staatswesens (Etablierung von Rechtsstaatlichkeit, Schutz von Menschenrechten, Demokratisierung, Föderalisierung) bekundet wird, ist die faktische Situation nach wie vor in all diesen Bereichen sehr mangelhaft (AA 1.12.2015). Die Erfolge der aktuellen Regierung bei Friedens- und Staatsbildung waren sehr bescheiden. Politische Grabenkämpfe zwischen dem Präsidenten und dem Premierminister haben zu mangelnder Kontinuität beim Regierungspersonal geführt (BS 2016). Zuletzt gab es im August 2015 eine Regierungskrise, als das Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Mohamud einleiten wollte (UNSC 11.9.2015; vgl. AI 24.2.2016). Dieses Begehren wurde später zurückgezogen (UNSC 8.1.2016).Obwohl seit dem Ende der Übergangsperiode wiederholt der politische Wille zur umfassenden Reform des Staatswesens (Etablierung von Rechtsstaatlichkeit, Schutz von Menschenrechten, Demokratisierung, Föderalisierung) bekundet wird, ist die faktische Situation nach wie vor in all diesen Bereichen sehr mangelhaft (AA 1.12.2015). Die Erfolge der aktuellen Regierung bei Friedens- und Staatsbildung waren sehr bescheiden. Politische Grabenkämpfe zwischen dem Präsidenten und dem Premierminister haben zu mangelnder Kontinuität beim Regierungspersonal geführt (BS 2016). Zuletzt gab es im August 2015 eine Regierungskrise, als das Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Mohamud einleiten wollte (UNSC 11.9.2015; vergleiche AI 24.2.2016). Dieses Begehren wurde später zurückgezogen (UNSC 8.1.2016). Die anhaltenden politischen Grabenkämpfe und der Fokus auf die Föderalisierung haben die Regierung von Reformen im Justiz- und Sicherheitsbereich abgelenkt (HRW 27.1.2016). Das Clansystem hat wiederum die Einrichtung nachhaltiger Regierungs- und Verwaltungsstrukturen behindert (UNHRC 28.10.2015). Außerdem wird die Autorität der Zentralregierung vom nach Unabhängigkeit strebenden Somaliland im Nordwesten sowie von der die Regierung aktiv bekämpfenden, radikal-islamistischen al Shabaab-Miliz in Frage gestellt (AA 1.12.2015). Es gab einen signifikanten Fortschritt bei der Einrichtung staatlicher Strukturen auf regionaler Ebene, und für alle Bezirke (außer Baardheere) gibt es vorläufige Verwaltungen (UNSC 8.1.2016). Gleichwohl gibt es aber keine flächendeckende effektive Staatsgewalt. Die vorhandenen staatlichen Strukturen sind fragil und schwach, wesentliche Staatsfunktionen können nicht ausgeübt werden (AA 1.12.2015). Die föderale Regierung hat es bislang kaum geschafft, sich außerhalb Mogadischus durchzusetzen (ÖB 10.2015). Die regionalen Verwaltungen kämpfen noch damit, ihre Autorität durchzusetzen. Sie stehen dabei einem Mangel an Geld, einem Mangel an Regierungsinfrastruktur und einem Mangel an Personal gegenüber. Außerdem fehlt es an Details zu den Strukturen der Bundesstaaten sowie an breiter Unterstützung beim Staatsbildungsprozess (UNSC 8.1.2016). Die internationalen Partner werden auch weiterhin signifikante Unterstützung gewähren müssen (UNSC 8.1.2016), wie etwa über laufende Projekte zur Kapazitätsbildung und zu Kernfunktionen der Regierung durch die Weltbank und UNDP (UNSC 11.9.2015). Neue föderale Teilstaaten (Bundesstaaten) Die Bundesregierung hat einen Prozess zur Schaffung föderaler Bundesstaaten initiiert (BS 2016). Das Bundesparlament hat eine Grenz- und Bundeskommission einberufen, welche hinsichtlich der Grenzen der Bundesstaaten, Regionalverwaltungen und Bezirke beraten soll. Die Kommission wird von der UN und anderen Partnern unterstützt (UNSC 11.9.2015). Der Schritt zur Föderalisierung hat zur Verschärfung von lokalen Clan-Spannungen beigetragen und eine Reihe gewalttätiger Konflikte ausgelöst. Die Föderalisierung hat zu politischen Kämpfen zwischen lokalen Größen und ihren Clans geführt (BS 2016). Im Zuge der Föderalisierung Somalias wurden mehrere Teilverwaltungen (Bundesstaaten) neu geschaffen: die Galmudug Interim Administration (GIA); die Interim Juba Administration (JIA); und die Interim South West Administration (ISWA). Keine dieser Verwaltungen hat die volle Kontrolle über die ihr unterstehenden Gebiete (USDOS 13.4.2016). 1) Im Juni 2015 fand in Cadaado die Staatsbildungskonferenz für den Bundesstaat Galmudug statt. Es sollte eine Galmudug Interim Administration (GIA) für die zentralen Regionen Galgaduud und Mudug geschaffen werden (UNSC 11.9.2015). In der Folge wurde eine Regionalversammlung gebildet, die im Juli 2015 Abdikarim Hussein Guled als Präsident gewählt hat (UNSC 11.9.2015; vgl. EASO 2.2016). Die Regionalversammlung war von der Bundesregierung eingesetzt worden. Ausgewählt wurden die 89 Mitglieder von 40 Ältesten, welche wiederum 11 Clans repräsentierten (USDOS 13.4.2016). Die Gruppe Ahlu Sunna wal Jama’a (ASWJ), die Teile der Region Galgaduud kontrolliert, hat den Prozess boykottiert (UNSC 11.9.2015) und eine eigene Verwaltung eingerichtet (USDOS 13.4.2016). Fraktionen der ASWJ haben sich später mit der GIA arrangiert (UNSC 11.9.2015). Trotzdem kontrolliert ASWJ noch immer teile der GIA, darunter die wichtige Stadt Dhusamareb (UNSC 8.1.2016). Auch Puntland hat sich ursprünglich gegen die GIA gestellt, da es selbst den nördlichen Teil von Mudug beansprucht. Nach Verhandlungen hat die GIA ihre Ansprüche auf Nord-Mudug zurückgezogen (UNSC 11.9.2015). Unter die GIA fallen demnach neben Galgaduud noch die Bezirke Hobyo und Xaradheere (EASO 2.2016). Die GIA hat bei der Einrichtung ihrer Verwaltungsinstitutionen in der Übergangshauptstadt Cadaado Fortschritte gemacht. Auch wurden Anstrengungen unternommen, die Bevölkerung zu erreichen, Clanmilizen zu entwaffnen und Sicherheitskräfte auszubilden (UNSC 8.1.2016). Die GIA wird von Hawiye/Habr Gedir/Sa‘ad dominiert (EASO 2.2016).1) Im Juni 2015 fand in Cadaado die Staatsbildungskonferenz für den Bundesstaat Galmudug statt. Es sollte eine Galmudug Interim Administration (GIA) für die zentralen Regionen Galgaduud und Mudug geschaffen werden (UNSC 11.9.2015). In der Folge wurde eine Regionalversammlung gebildet, die im Juli 2015 Abdikarim Hussein Guled als Präsident gewählt hat (UNSC 11.9.2015; vergleiche EASO 2.2016). Die Regionalversammlung war von der Bundesregierung eingesetzt worden. Ausgewählt wurden die 89 Mitglieder von 40 Ältesten, welche wiederum 11 Clans repräsentierten (USDOS 13.4.2016). Die Gruppe Ahlu Sunna wal Jama’a (ASWJ), die Teile der Region Galgaduud kontrolliert, hat den Prozess boykottiert (UNSC 11.9.2015) und eine eigene Verwaltung eingerichtet (USDOS 13.4.2016). Fraktionen der ASWJ haben sich später mit der GIA arrangiert (UNSC 11.9.2015). Trotzdem kontrolliert ASWJ noch immer teile der GIA, darunter die wichtige Stadt Dhusamareb (UNSC 8.1.2016). Auch Puntland hat sich ursprünglich gegen die GIA gestellt, da es selbst den nördlichen Teil von Mudug beansprucht. Nach Verhandlungen hat die GIA ihre Ansprüche auf Nord-Mudug zurückgezogen (UNSC 11.9.2015). Unter die GIA fallen demnach neben Galgaduud noch die Bezirke Hobyo und Xaradheere (EASO 2.2016). Die GIA hat bei der Einrichtung ihrer Verwaltungsinstitutionen in der Übergangshauptstadt Cadaado Fortschritte gemacht. Auch wurden Anstrengungen unternommen, die Bevölkerung zu erreichen, Clanmilizen zu entwaffnen und Sicherheitskräfte auszubilden (UNSC 8.1.2016). Die GIA wird von Hawiye/Habr Gedir/Sa‘ad dominiert (EASO 2.2016). 2) Nach dem Ende einer zweijährigen Übergangsperiode wurde Sheikh Ahmed Islam "Madobe" am 15.8.2015 von der neuen, 75sitzigen Regionalversammlung des Bundesstaates Juba (Lower und Middle Juba, Gedo) als Präsident der Interim Juba Administration (IJA) angelobt (USDOS 13.4.2016; vgl. UNSC 11.9.2015). Zuvor war im Mai 2015 die Regionalversammlung selbst in Kismayo eingerichtet worden. Dabei gab es auch Kritik und das Bundesparlament strebte eine Auflösung der Regionalversammlung an (UNSC 11.9.2015). Bei der Lösung von Konflikten zwischen Clans sowie innerhalb der Darod/Marehan auf dem Gebiet der IJA gibt es Fortschritte (UNSC 8.1.2016).2) Nach dem Ende einer zweijährigen Übergangsperiode wurde Sheikh Ahmed Islam "Madobe" am 15.8.2015 von der neuen, 75sitzigen Regionalversammlung des Bundesstaates Juba (Lower und Middle Juba, Gedo) als Präsident der Interim Juba Administration (IJA) angelobt (USDOS 13.4.2016; vergleiche UNSC 11.9.2015). Zuvor war im Mai 2015 die Regionalversammlung selbst in Kismayo eingerichtet worden. Dabei gab es auch Kritik und das Bundesparlament strebte eine Auflösung der Regionalversammlung an (UNSC 11.9.2015). Bei der Lösung von Konflikten zwischen Clans sowie innerhalb der Darod/Marehan auf dem Gebiet der IJA gibt es Fortschritte (UNSC 8.1.2016). 3) Nach anfänglichen Streitigkeiten über die Frage, ob der Bundesstaat South West aus drei oder sechs Regionen bestehen soll, einigte man sich auf die drei-Regionen-Lösung. Die Interim South West Administration (ISWA) umfasst nunmehr die Regionen Bay, Bakool und Lower Shabelle. Im November 2014 wurde Sharif Hassan Sheikh Adan von einer ISWA-Konferenz zum Präsidenten gewählt. Damit wurde die Übergangsverwaltung ISWA offiziell geschaffen (USDOS 13.4.2016). Im August 2015 wurde ein Prozess gestartet, um eine ISWA-Regionalversammlung zu schaffen (UNSC 11.9.2015). Mit der Einrichtung der Regionalversammlung ist die Errichtung der ISWA abgeschlossen. Von den 146 Abgeordneten sind 30 weiblich (UNSC 8.1.2016). 4) Im August 2015 wurde von der Bundesregierung ein Prozess zur Bildung eines Bundesstaates Hiiraan-Middle Shabelle initiiert (UNSC 11.9.2015). Dieser Prozess wird weiter vorangetrieben. Buulo Barde könnte die Hauptstadt des neuen Bundesstaates werden (UNSC 8.1.2016). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (1.12.2015): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia -Strichaufzählung AI - Amnesty International (24.2.2016): Amnesty International Report 2015/16 - The State of the World’s Human Rights - Somalia, http://www.ecoi.net/local_link/319738/445108_en.html, Zugriff 22.3.2016 -Strichaufzählung AP - Associated Press (23.12.2015): Somalia no longer a failed state, just a fragile one, says UN. The Guardian, http://www.theguardian.com/world/2015/dec/23/somalia-no-longer-a-failed-state-just-a-fragile-one-says-un, Zugriff 20.4.2016 -Strichaufzählung BS - Bertelsmann Stiftung