{'item': 'W127 2007978-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum01.03.2017 GeschäftszahlW127 2007978-1 SpruchW127 2007978-1/8E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin MMag. Dr. Fischer-Szilagyi über den Antrag des Bundeskanzleramtes (sic!) auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beschlossen: Der ordentlichen Revision wird die aufschiebende Wirkung zuerkannt. TextBEGRÜNDUNG: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit angefochtenem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 10.11.2016, Zl. W127 2007978-1/4E, wurde der Beschwerde der Association Justice and Environment infolge Abweisung des Antrages auf Herausgabe bestimmter Dokumente nach dem Umweltinformationsgesetz stattgegeben, der bekämpfte Bescheid behoben und die Angelegenheit gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverwiesen. Die Revision wurde für zulässig erklärt.
2. Mit angefochtenem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 10.11.2016, Zl. W127 2007978-1/4E, wurde der Beschwerde der Association Justice and Environment infolge Abweisung des Antrages auf Herausgabe bestimmter Dokumente nach dem Umweltinformationsgesetz stattgegeben, der bekämpfte Bescheid behoben und die Angelegenheit gemäß Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverwiesen. Die Revision wurde für zulässig erklärt.
3. Mit Schriftsatz vom 22.12.2016 brachte die revisionswerbende Partei gegen diesen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes eine ordentliche Revision, verbunden mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, ein. Zu diesem Antrag wurde begründend ausgeführt, dass nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (unter Verweis auf VwGH vom 28.08.2015, Ro 2015/12/0013 ua., VwGH vom 27.01.2015, Ra 2015/20/0002) auch einer Amtsrevision aufschiebende Wirkung zuerkannt werden kann. Hinsichtlich der diesbezüglichen Konkretisierungspflicht wurde ausgeführt, dass für den Revisionswerber mit der Erlassung eines neuen Bescheids insofern ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre, als er an die rechtliche Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts gebunden sei, obgleich diese seiner eigenen Auffassung nach den Bestimmungen der Verordnung Nr. 1049/2001, den Bestimmungen des UIG sowie der Rechtsprechung der europäischen Gerichte widerspreche. Wäre der Revisionswerber verpflichtet, entsprechend der Rechtsanschauung des Bundesverwaltungsgerichts über den Antrag des Beschwerdeführers bescheidmäßig abzusprechen, dies gegebenenfalls noch bevor der Verwaltungsgerichtshof über die Revision entschieden habe und damit bevor jene Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung, von der die Fortführung des gegenständlichen Verfahrens abhängt, geklärt seien, könnte es dazu kommen, dass in letzter Konsequenz möglicherweise die Behörde die begehrten Informationen weitergeben müsste, ohne dies – sollte die Rechtsansicht des Revisionswerbers durch Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes betätigt werden (vgl. § 42 Abs. 3 VwGG) – jemals wieder rückgängig machen zu können. Insgesamt handle es sich vorliegend also um eine besondere Konstellation, weil von der Beantwortung der an den Verwaltungsgerichtshof herangetragenen Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung die Fortführung des gegenständlichen Verfahrens über das an die belangte Behörde gerichtete Informationsbegehren abhänge. Dem könne adäquat nur durch Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Revision Rechnung getragen werden, um eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der von der belangten Behörde zu vertretenden öffentlichen Interessen hintanzuhalten; diese würden insbesondere in der Gewährleistung der (unions-)rechtmäßigen Durchführung eines Verfahrens über ein Begehren zur Herausgabe an den Mitgliedstaat in mehreren Vertragsverletzungsverfahren gerichteten Dokumenten und damit zusammenhängend der (auch vorläufigen) Vermeidung nicht notwendiger Verfahrensschritte liegen. Im Gegensatz zu diesen vorstehend im Einzelnen konkretisierten unverhältnismäßigen Nachteilen auf Seiten des Revisionswerbers seien zwingende öffentliche Interessen, die einem Aufschub des Vollzuges des in Revision gezogenen Beschlusses entgegenstehen würden, für die belangte Behörde nicht erkennbar. Auch die Interessen der mitbeteiligten Partei seien nach ihrem bisherigen Vorbringen nicht als derart gravierend einzustufen, dass sie die mit dem Vollzug des Beschlusses verbundenen unverhältnismäßigen Nachteile für den Revisionswerber überwiegen würden. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung seien daher aus den vorstehenden Gründen gegeben.
4. Mit Schriftsatz vom 22.12.2016 brachte die revisionswerbende Partei gegen diesen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes eine ordentliche Revision, verbunden mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, ein. Zu diesem Antrag wurde begründend ausgeführt, dass nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (unter Verweis auf VwGH vom 28.08.2015, Ro 2015/12/0013 ua., VwGH vom 27.01.2015, Ra 2015/20/0002) auch einer Amtsrevision aufschiebende Wirkung zuerkannt werden kann. Hinsichtlich der diesbezüglichen Konkretisierungspflicht wurde ausgeführt, dass für den Revisionswerber mit der Erlassung eines neuen Bescheids insofern ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre, als er an die rechtliche Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts gebunden sei, obgleich diese seiner eigenen Auffassung nach den Bestimmungen der Verordnung Nr. 1049 aus 2001,, den Bestimmungen des UIG sowie der Rechtsprechung der europäischen Gerichte widerspreche. Wäre der Revisionswerber verpflichtet, entsprechend der Rechtsanschauung des Bundesverwaltungsgerichts über den Antrag des Beschwerdeführers bescheidmäßig abzusprechen, dies gegebenenfalls noch bevor der Verwaltungsgerichtshof über die Revision entschieden habe und damit bevor jene Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung, von der die Fortführung des gegenständlichen Verfahrens abhängt, geklärt seien, könnte es dazu kommen, dass in letzter Konsequenz möglicherweise die Behörde die begehrten Informationen weitergeben müsste, ohne dies – sollte die Rechtsansicht des Revisionswerbers durch Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes betätigt werden vergleiche Paragraph 42, Absatz 3, VwGG) – jemals wieder rückgängig machen zu können. Insgesamt handle es sich vorliegend also um eine besondere Konstellation, weil von der Beantwortung der an den Verwaltungsgerichtshof herangetragenen Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung die Fortführung des gegenständlichen Verfahrens über das an die belangte Behörde gerichtete Informationsbegehren abhänge. Dem könne adäquat nur durch Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Revision Rechnung getragen werden, um eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der von der belangten Behörde zu vertretenden öffentlichen Interessen hintanzuhalten; diese würden insbesondere in der Gewährleistung der (unions-)rechtmäßigen Durchführung eines Verfahrens über ein Begehren zur Herausgabe an den Mitgliedstaat in mehreren Vertragsverletzungsverfahren gerichteten Dokumenten und damit zusammenhängend der (auch vorläufigen) Vermeidung nicht notwendiger Verfahrensschritte liegen. Im Gegensatz zu diesen vorstehend im Einzelnen konkretisierten unverhältnismäßigen Nachteilen auf Seiten des Revisionswerbers seien zwingende öffentliche Interessen, die einem Aufschub des Vollzuges des in Revision gezogenen Beschlusses entgegenstehen würden, für die belangte Behörde nicht erkennbar. Auch die Interessen der mitbeteiligten Partei seien nach ihrem bisherigen Vorbringen nicht als derart gravierend einzustufen, dass sie die mit dem Vollzug des Beschlusses verbundenen unverhältnismäßigen Nachteile für den Revisionswerber überwiegen würden. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung seien daher aus den vorstehenden Gründen gegeben. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 22.12.2016 erging die Aufforderung zur Revisionsbeantwortung gemäß § 30a abs. 4 VwGG an die mitbeteiligte Partei.Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 22.12.2016 erging die Aufforderung zur Revisionsbeantwortung gemäß Paragraph 30 a, abs. 4 VwGG an die mitbeteiligte Partei. Mit Schreiben der Association Justice and Environment vom 08.02.2017 erfolgte die Revisionsbeantwortung, welche Ausführungen zur Verweigerung der Herausgabe von Dokumenten nach dem Umweltinformationsgesetz, nicht aber zum Antrag auf aufschiebende Wirkung enthielt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
5. Der hier maßgebliche § 30 Abs. 2 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) lautet:
6. Der hier maßgebliche Paragraph 30, Absatz 2, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) lautet: "