{'item': 'W169 2009218-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum01.03.2017 GeschäftszahlW169 2009218-1 SpruchW169 2009218-1/19E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Barbara MAGELE als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX, geb. XXXX, StA. Afghanistan, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.06.2014, Zl. 821189905-1540577, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 31.08.2016 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Barbara MAGELE als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Afghanistan, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.06.2014, Zl. 821189905-1540577, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 31.08.2016 zu Recht erkannt: A) I. Die Beschwerde wird gemäß den §§ 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1 als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde wird gemäß den Paragraphen 3, Absatz eins und 8 Absatz eins, als unbegründet abgewiesen. II. In Erledigung der Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides wird festgestellt, dass gemäß § 9 BFA-VG idgF eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist und dem Beschwerdeführer gemäß §§ 54 Abs. 1 Z 2,58 Abs. 2 iVm 55 Abs. 1 AsylG idgF ein Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung plus" erteilt wird.römisch zwei. In Erledigung der Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt römisch drei. des angefochtenen Bescheides wird festgestellt, dass gemäß Paragraph 9, BFA-VG idgF eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist und dem Beschwerdeführer gemäß Paragraphen 54, Absatz eins, Ziffer 2,,58 Absatz 2, in Verbindung mit 55 Absatz eins, AsylG idgF ein Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung plus" erteilt wird. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Gang des Verfahrens:römisch eins. Gang des Verfahrens:

1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler und schlepperunterstützter Einreise am 03.09.2012 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag führte der Beschwerdeführer aus, dass er aus der Provinz Nangarhar stamme und in seinem Heimatland sieben Jahre die Grundschule besucht habe. Zum Fluchtgrund brachte er vor, dass ihn kurz vor den Sommerferien drei bis vier Leute angegriffen hätten und entführen hätten wollen. Der Schuldirektor und seine Klassenkameraden hätten ihm geholfen. Sein Vater habe vor einigen Jahren einige Feinde gehabt und ihm daher geraten, Afghanistan zu verlassen. Im Falle einer Rückkehr habe er Angst vor den Feinden.
2. Im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 19.02.2013 führte der Beschwerdeführer aus, dass er gesund sei. Weiters gab der Beschwerdeführer an, dass er im Dorf XXXX, in der Provinz Nangarhar, geboren worden sei und die Schule bis zur
3. Klasse besucht habe; einen Beruf habe er nicht ausgeübt. Er habe im Elternhaus mit seinen Eltern, seinen Geschwistern, seiner Großmutter und seinem Onkel väterlicherseits zusammengewohnt; derzeit stehe das Elternhaus leer. Seine Familie habe in der Heimatprovinz Land besessen und ein Bauer habe dieses für sie bewirtschaftet. Davon habe die Familie den Lebensunterhalt bestritten. Die finanzielle Situation seiner Familie sei sehr gut gewesen.
4. Im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 19.02.2013 führte der Beschwerdeführer aus, dass er gesund sei. Weiters gab der Beschwerdeführer an, dass er im Dorf römisch 40 , in der Provinz Nangarhar, geboren worden sei und die Schule bis zur
5. Klasse besucht habe; einen Beruf habe er nicht ausgeübt. Er habe im Elternhaus mit seinen Eltern, seinen Geschwistern, seiner Großmutter und seinem Onkel väterlicherseits zusammengewohnt; derzeit stehe das Elternhaus leer. Seine Familie habe in der Heimatprovinz Land besessen und ein Bauer habe dieses für sie bewirtschaftet. Davon habe die Familie den Lebensunterhalt bestritten. Die finanzielle Situation seiner Familie sei sehr gut gewesen. In Kabul würden zurzeit seine Eltern, sein Bruder und eine Schwester leben, eine Schwester sei verheiratet und lebe in Jalalabad. Weiters habe er drei Tanten, zwei Onkel, seine Großeltern mütterlicherseits und seine Großmutter väterlicherseits sowie viele weitschichtige Verwandte in Afghanistan. Er habe alle 15 bis 20 Tage Kontakt mit seiner Familie in Kabul, der letzte persönliche Kontakt mit seiner Familie liege bereits neun Monate zurück. Im Ausland (England und Schweden) würden weitschichtige Verwandte von ihm leben. Der Beschwerdeführer sei in seiner Heimat nicht vorbestraft, nie inhaftiert worden und habe auch nie Probleme mit den Behörden gehabt. Er habe niemals Probleme aufgrund seines Religionsbekenntnisses oder seiner Volksgruppenzugehörigkeit gehabt, es habe jedoch Probleme mit Privatpersonen gegeben. Zum Fluchtgrund befragt brachte der Beschwerdeführer vor, dass seitens seines Großvaters eine Feindschaft bestanden habe, da sein Großvater einen Sohn des Feindes ermordet habe. Nach dem Tod seines Großvaters habe die Familie seines Feindes beschlossen, jemanden aus seiner Familie, der zwischen 15 und 16 Jahre alt sei, umzubringen. Nach Schulschluss hätten vier Männer den Beschwerdeführer umbringen wollen, da sich jedoch die Lehrer des Beschwerdeführers eingemischt und gemeint hätten, dass es sich um eine Verwechslung handeln würde, sei der Beschwerdeführer verschont worden. In weiterer Folge hätten die Dorfleute, Dorfältesten und Lehrer seinem Vater den Vorfall berichtet und ihm gesagt, dass der Beschwerdeführer das Land verlassen müsse, da er in Gefahr sei. Einmal sei auf seinen Großvater geschossen worden. Er habe zuerst nicht gewusst, wer konkret auf ihn geschossen habe, aber dann habe sich herausgestellt, dass es sich um seine Feinde gehandelt habe. Weiteren Familienmitgliedern sei nichts passiert. Über konkrete Einzelheiten bezüglich der Feindschaft seines Großvaters wisse der Beschwerdeführer nicht Bescheid. Zur Frage, woher er wisse, dass die Feinde seines Großvaters gerade jemanden aus seiner Familie ermorden hätten wollen, der zwischen 15 und 16 Jahre alt sei, erklärte der Beschwerdeführer, dass sie dies im Zuge seiner versuchten Entführung zu den Leuten, die ihn gerettet hätten, gesagt hätten. Zur Frage, wie lange er sich nach diesem Vorfall noch im Elternhaus aufgehalten habe, entgegnete der Beschwerdeführer, dass es zwei Monate gewesen seien. Zu weiteren Vorfällen sei es nicht mehr gekommen, da der Vater des Beschwerdeführers aufgepasst habe. Zudem habe sein Vater erfolglos einen Antrag beim Distrikt gestellt, um das Problem zu lösen. Auch einige Streitschlichtungsversuche seitens des Dorfältesten seien fehlgeschlagen. Befragt, weshalb der Beschwerdeführer nicht in einen anderen Teil Afghanistans gezogen sei, erklärte er, dass er dies nicht wisse. Sie seien bereits einmal zuvor nach Kabul gezogen, jedoch wieder nach Nangarhar zurückgegangen. Bei einer Rückkehr sei der Beschwerdeführer in Lebensgefahr, die Namen seiner Feinde kenne er nicht. Zum Privat-und Familienleben in Österreich führte der Beschwerdeführer aus, dass er in Österreich keine Verwandten habe. Er lebe mit einem Zimmerkollegen in einer Unterkunft und sei nicht erwerbstätig. Er nehme an einem Kurs teil, sei jedoch kein Mitglied in einem Verein oder einer sonstigen Organisation. Seinen Alltag in Österreich verbringe er mit Freunden und mit dem Lesen von Büchern.
6. Am 26.02.2013 legte der Beschwerdeführer dem Bundesasylamt seine Tazkira sowie ein Schreiben der Lehrer seiner ehemaligen Schule vor.
7. Am 27.06.2013 wurde der Beschwerdeführer neuerlich vom Bundesasylamt einvernommen. Zum Vorhalt, dass sich aus dem vom Bundesasylamt in Auftrag gegebenen medizinischen Gutachten zur Altersfeststellung ein Alter des Beschwerdeführers von 21,63 Jahre ergeben hätte und seine Minderjährigkeit daher ausgeschlossen werden könne, entgegnete der Beschwerdeführer, dass er dieses Alter nicht akzeptiere. Zum Fluchtgrund befragt, führte der Beschwerdeführer aus, dass ihn beim Verlassen der Schule vier Leute entführen hätten wollen, ihn seine Lehrer, Angestellte der Schule sowie Verkäufer eines Geschäftes jedoch davor gerettet und nach Hause gebracht hätten. In weiterer Folge habe er seinen Vater gefragt, ob es ein Problem geben würde, woraufhin dieser geantwortet habe, dass er dies nicht preisgeben könne. Er habe ihn gebeten, abzuwarten. Nachdem die Dorfältesten und andere Dorfbewohner seinem Vater jedoch mitgeteilt hätten, dass sich der Beschwerdeführer in Lebensgefahr befinde und flüchten müsse, habe auch dieser dem Beschwerdeführer zur Flucht geraten. Einige Zeit vor der versuchten Entführung sei der Vater des Beschwerdeführers beim Einkaufen angegriffen worden, habe sich jedoch retten können. Der Beschwerdeführer wisse nicht, wie viel Zeit zwischen den beiden Vorfällen vergangen sei. Zur Frage, von welchen Personen sein Vater angegriffen worden sei, gab der Beschwerdeführer an, dass es sich um Feinde seines Großvaters handle, er die konkreten Namen jedoch nicht kenne. Sein Großvater habe einen Sohn dieser Feinde getötet und seither bestehe die Feindschaft. Diese Leute hätten auch den Beschwerdeführer entführen wollen. Befragt, ob er schon irgendwann einmal Kontakt mit diesen Leuten gehabt habe, brachte der Beschwerdeführer vor, dass sie ca. zwei oder drei Tage vor seiner geplanten Entführung vor seinem Haus auf- und abgegangen seien und sein Vater den Beschwerdeführer überredet habe, zurück ins Haus zugehen. Zur Frage, ob die Polizei bei dem Entführungsfall in der Schule eingeschaltet worden sei, entgegnete der Beschwerdeführer, dass es Versammlungen bzw. Räte gegeben habe und mit den Feinden eine Besprechung stattgefunden habe. Vor der Polizei hätten die Feinde auch versprochen, dass sie dem Beschwerdeführer nichts mehr antun würden. Ob die Leute in weiterer Folge von der Polizei verfolgt oder für den Vorfall bestraft worden seien, wisse der Beschwerdeführer nicht. Zwei Monate nach diesen Ereignissen habe der Beschwerdeführer Afghanistan verlassen; zu weiteren Vorfällen sei es nicht gekommen, da er das Haus nicht mehr verlassen habe. Bei einer Rückkehr in den Herkunftsstaat habe der Beschwerdeführer Angst um sein Leben. Seine Eltern und Geschwister seien im Heimatland aufhältig. Mit seiner Familie stehe er in telefonischem Kontakt, sie würde momentan in Kabul leben. Zum Privat-und Familienleben in Österreich führte der Beschwerdeführer aus, dass der Sohn seiner Großtante in Österreich wohne und er mit diesem in telefonischem Kontakt stehe. Er lebe mit niemandem in einer familienähnlichen Lebensgemeinschaft und sei nicht erwerbstätig. Der Beschwerdeführer besuche in Österreich die Schule und könne bereits gut Deutsch sprechen. Er sei kein Mitglied in einem Verein und bestreite seinen Lebensunterhalt von der Grundversorgung. Seinen Alltag in Österreich verbringe er mit Schulbesuchen, Spazierengehen und dem Lesen von Büchern. Besondere Anknüpfungspunkte zu Österreich gebe es nicht.
8. Am 23.09.2013 wurde der Beschwerdeführer abermals vom Bundesasylamt einvernommen. Dabei gab er zu Protokoll, dass er bisher die Wahrheit angegeben habe und vor ca. einem Monat mit seinem Vater im Herkunftsstaat telefoniert habe. Dieser habe sich nur nach seinem Befinden erkundigt, über die Fluchtgründe des Beschwerdeführers sei nicht gesprochen worden. Weiters führte der Beschwerdeführer an, dass er zurzeit Medikamente nehmen müsse und zum Beweis dafür medizinische Befunde des Klinikums Wels-Grieskirchen von 20.06.2013 sowie vom 23.06.2013 vorlegen wolle. Zur Frage, weshalb er nach Österreich und nicht in eine andere afghanische Stadt geflohen sei, erklärte der Beschwerdeführer, dass er erst geflohen sei, als er gemerkt habe, dass er sich in Afghanistan nicht mehr verteidigen könne. Auch in Kabul hätten ihn seine Feinde gefunden. Seine Eltern würden zwar in Kabul leben, es gehe ihnen jedoch schlecht, da sie aufgrund der Feinde oft umziehen müssten. Im Rahmen der Einvernahme legte der Beschwerdeführer eine Schulbesuchsbestätigung vom 01.07.2013 für den Zeitraum vom 21.01 bis 01.07.2013 sowie ein Teilnahme-Zertifikat an einem Sommercamp vom 26.07.2013 vor.
9. Am 09.10.2013 gab das Bundesasylamt ein psychiatrisches Gutachten hinsichtlich des psychischen Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers in Auftrag. Aus dem neurologisch-psychiatrischen Gutachten vom 27.10.2013 ergibt sich, dass der Beschwerdeführer unter einer Anpassungsstörung mit einer leichtgradigen depressiven Reaktion leide und der Verdacht auf Somatisierungsstörung bestehe. Der Beschwerdeführer sei in der Lage sei, schlüssige und widerspruchsfreie Angaben zu machen. Von einer dauernden Behandlungsbedürftigkeit sei bei diesem Krankheitsbild nicht auszugehen. Aus neurologisch-psychiatrischer Sicht bestehe im Falle einer Überstellung nach Afghanistan keine reale Gefahr, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner psychischen Störung in einen lebensbedrohlichen Zustand geraten oder sich die Krankheit in einem lebensbedrohlichen Ausmaß verschlechtern könnte. Folglich seien vor, während oder nach einer Überstellung nach Afghanistan keine spezifischen medizinischen Maßnahmen notwendig.
10. Mit Schreiben des Bundesasylamtes vom 04.11.2013 wurde dem Beschwerdeführer die Möglichkeit eingeräumt, binnen einer Frist von zwei Wochen zum psychiatrischen Gutachten vom 27.10.2013 eine Stellungnahme abzugeben.
11. Am 14.02.2014 wurden dem Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl aktuelle Länderfeststellungen zu Afghanistan übermittelt und ihm die Möglichkeit eingeräumt, dazu binnen einer Frist von zwei Wochen eine Stellungnahme abzugeben.
12. Am 04.03.2014 langte beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eine Stellungnahme des Beschwerdeführers ein. Darin führte er aus, dass er von seinen Verwandten in Afghanistan im Februar 2016 erfahren habe, dass seine Eltern "in unmittelbarem Zusammenhang mit meinem Fluchtvorbringen" erschossen worden seien. Seine beiden Geschwister würden nun bei seiner Schwester und ihrem Ehegatten in Nangarhar leben. Sein Onkel sei nach diesen Vorfällen mit seiner Familie nach Kabul gezogen. Zu Sicherheitslage wurde in der Stellungnahme ausgeführt, dass es im Jahr 2013 zu einem signifikanten Anstieg der zivilen Opfer gekommen sei, der Schutz von Zivilisten erschwert und der Zugang zu Menschenrechten begrenzt sei. Die Sicherheitslage in Afghanistan werde durch bewaffnete Gruppen bedroht und auch in Kabul werde offensichtlich, dass die Taliban einschließlich des Haqquani Netzwerkes damit zeigen würden, dass sie überall in Afghanistan zuschlagen könnten, wodurch die Unsicherheit der afghanischen Bevölkerung geschürt werde. Die Justiz sei unterbesetzt, unterfinanziert, nicht adäquat ausgebildet, Drohungen ausgesetzt, befangen, politisch beeinflusst und durchdringender Korruption ausgesetzt. Die afghanische Regierung habe bisher noch keine konkreten Maßnahmen gesetzt, um Zivilisten und Gemeinden vor bewaffneten Konflikten zu schützen. Anschließend wurde auf einen UNHCR-Bericht vom 03.12.2014 hingewiesen und ausgeführt, dass die Menschenrechtssituation in Afghanistan vor allem in den östlichen Provinzen, wozu auch die Provinz Nangarhar zähle, weiterhin katastrophal sei. Aus einer ACCORD-Anfragebeantwortung zur Praxis von Blutrache vom 11.06.2013 gehe hervor, dass die Länderinformationen der Staatendokumentation keinerlei Ausführungen zum asylrelevanten Vorbringen, nämlich der begründeten Furcht des Beschwerdeführers vor Blutrachehandlungen gegen seine Person, beinhalten würden. Der Stellungnahme wurde ein Gutachten zu Blutrache und Ehrenmord in Afghanistan vom 27.07.2009 angeschlossen. Weiters wurden vom Beschwerdeführer eine Schulbesuchsbestätigung des Gymnasiums Dachsberg vom 01.07.2013 sowie ein Teilnahmezertifikat am Sommercamp des Gymnasiums Dachsberg vom 26.07.2013 und ein Kurzarztbrief der Nervenklinik Linz vom 23.12.2013 vorgelegt.
13. Im Rahmen einer niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vom 17.03.2014 führte der Beschwerdeführer aus, dass er im bisherigen Verfahren die Wahrheit angegeben habe und letzte Woche mit seiner Schwester telefonischen Kontakt gehabt habe. Sein Bruder wohne ebenfalls bei ihr und sie würden etwa fünf oder sechs Mal im Monat miteinander telefonieren. Sie habe dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass seine Eltern verstorben seien. Zu Einzelheiten bezüglich des Todes seiner Eltern befragt, führte der Beschwerdeführer aus, dass seine Mutter am 03.01.2014 und sein Vater am 07.02.2014 verstorben seien. Seine Eltern hätten in Kabul gelebt. Sein Vater sei nach Nangarhar gefahren, um seine Familie zu besuchen. Am zweiten Abend in Nangarhar sei sein Vater aus dem Haus gegangen. Plötzlich habe der Onkel des Beschwerdeführers einen Schuss vernommen und mit den übrigen Verwandten das Haus verlassen. Sie hätten den schwer verletzten Vater des Beschwerdeführers am Boden liegend gefunden und ins Krankenhaus gebracht. Nachdem die Mutter des Beschwerdeführers in Kabul vom Vorfall verständigt worden sei, sei sie nach Nangarhar gefahren. Unterwegs hätten fünf Personen das Auto gestoppt und sie ersucht, auszusteigen. Der Fahrer des Autos sei weggeschickt worden und habe in weiterer Folge einen Schuss gehört und gesehen, dass die Mutter des Beschwerdeführers schwer verletzt sei. Danach habe er sie mit Hilfe anderer Personen ins Krankenhaus gebracht, wo sie verstorben sei. Er habe vom Tod seiner Eltern im Jänner 2014 von seiner Schwester und seinem Schwager erfahren. Auf Vorhalt, wie es möglich sei, dass der Beschwerdeführer schon im Jänner erfahren habe, dass seine Eltern tot seien, obwohl sein Vater erst im Februar getötet worden sei, entgegnete der Beschwerdeführer, dass er erst eine Woche später erfahren habe, dass seine Mutter verstorben sei. Das genaue Datum könne er nicht sagen. Er habe immer versucht, mit seiner Mutter Kontakt aufzunehmen, seine Schwester habe ihm nicht vom Tod der Mutter erzählen wollen. Sein Schwager habe ihm am
14. oder
15. Jänner vom Tod seiner Mutter berichtet. Zur Frage, wer seine Mutter nach Nangarhar gefahren habe, gab der Beschwerdeführer an, dass es sich um einen Taxilenker gehandelt habe. Sein Vater sei nach Nangarhar gefahren, um seine Verwandten zu besuchen. Niemand habe gesehen, wer konkret auf ihn geschossen habe. Seine Mutter sei einen Tag später nach Nangarhar gefahren, auch sie habe beabsichtigt, ihre Verwandten zu besuchen. Zum Vorhalt, dass nicht nachvollziehbar sei, dass seine Mutter auf dem Weg nach Nangarhar gezielt getötet worden sei, da sie nicht einmal mit dem eigenen Auto gefahren sei, entgegnete der Beschwerdeführer, dass er dazu nichts sagen könne. Zum Privat-und Familienleben in Österreich befragt, brachte der Beschwerdeführer vor, dass er den Hauptschulabschluss nachmache. Sein Cousin wohne in Österreich und er habe diesen zuletzt vor etwa fünf Monaten gesehen.
16. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wurde gemäß §§ 57 und 55 AsylG ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß § 46 FPG nach Afghanistan zulässig sei. Weiters wurde innerhalb des Spruches ausgeführt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt III.).
17. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wurde gemäß Paragraphen 57 und 55 AsylG ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 46, FPG nach Afghanistan zulässig sei. Weiters wurde innerhalb des Spruches ausgeführt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch drei.). Begründend wurde im Bescheid ausgeführt, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers zu seinen Fluchtgründen nicht glaubwürdig sei. Auch eine refoulementschutzrechtlich relevante Gefährdung im Falle seiner Rückkehr sei nicht gegeben. Der Beschwerdeführer erfülle nicht die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG, der Erlassung einer Rückkehrentscheidung stehe sein Recht auf Achtung des Privat-oder Familienlebens angesichts der kurzen Aufenthaltsdauer und des Fehlens von familiären und privaten Bindungen im Inland nicht entgegen und es komme daher die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG nicht in Betracht. Angesichts der abweisenden Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz ergebe sich die Zulässigkeit der Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan. Die Frist für die freiwillige Ausreise von vierzehn Tagen ergebe sich aus § 55 FPG, da besondere Umstände, die der Beschwerdeführer bei der Regelung seiner persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen habe, nicht gegeben seien.Begründend wurde im Bescheid ausgeführt, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers zu seinen Fluchtgründen nicht glaubwürdig sei. Auch eine refoulementschutzrechtlich relevante Gefährdung im Falle seiner Rückkehr sei nicht gegeben. Der Beschwerdeführer erfülle nicht die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 57, AsylG, der Erlassung einer Rückkehrentscheidung stehe sein Recht auf Achtung des Privat-oder Familienlebens angesichts der kurzen Aufenthaltsdauer und des Fehlens von familiären und privaten Bindungen im Inland nicht entgegen und es komme daher die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 55, AsylG nicht in Betracht. Angesichts der abweisenden Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz ergebe sich die Zulässigkeit der Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan. Die Frist für die freiwillige Ausreise von vierzehn Tagen ergebe sich aus Paragraph 55, FPG, da besondere Umstände, die der Beschwerdeführer bei der Regelung seiner persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen habe, nicht gegeben seien.
18. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben und der Beweiswürdigung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl substantiiert entgegengetreten. Zudem wurde die Anberaumung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht beantragt. Der Beschwerde beigelegt waren eine Behandlungsbestätigung der Sozialpsychiatrischen Ambulanz vom 13.03.2014, zwei Arztbriefe des Klinikums Wels-Grieskirchen vom 20.06.2013, ein Ambulanzbefund der Nervenklinik Linz vom 11.11.2013 und vom 12.11.2013 sowie ein Arztbrief der Nervenklinik Linz vom 26.11.
20. Im Rahmen einer Beschwerdeergänzung vom 19.03.2015 wurden vom Beschwerdeführer ein Teilprüfungszeugnis Englisch - Globalität und Transkulturalität (WIFI-Pflichtschulabschluss-Prüfung) - vom 06.03.2015 sowie eine Teilnahmebestätigung bezüglich der Pflichtabschlussprüfung Hauptkurs Englisch vom 26.02.2015 vorgelegt.
21. Mit Schreiben vom 17.07.2014, 18.08.2014, 16.10.2014 sowie vom 20.11.2015 legte der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht drei Unterstützungsschreiben, einen fachärztlichen Befund der Sozialpsychiatrischen Ambulanz vom 04.09.2014 sowie seinen Lehrvertrag vom 10.08.2015 vor.
22. Am 31.08.2016 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentlich mündliche Beschwerdeverhandlung statt, an welcher der Beschwerdeführer teilgenommen hat. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ist zur Verhandlung nicht erschienen. Im Rahmen der Verhandlung führte der Beschwerdeführer aus, dass er der Volksgruppe der Paschtunen angehöre und in der Provinz Nangarhar, im Distrikt Sorkhroad, Dorf XXXX, geboren worden und aufgewachsen sei. Im Heimatdorf habe er bis zu seiner Flucht mit seinen Eltern, seinen beiden Schwestern und seinem Bruder zusammen im Elternhaus gelebt. Er habe neun Jahre die Schule besucht und nicht gearbeitet. Zur Frage, wie er seinen Lebensunterhalt finanzieren habe können, erklärte der Beschwerdeführer, dass seine Familie im Heimatort zahlreiche Grundstücke besitze, um die sich sein Vater gekümmert habe. Die finanzielle Situation der Familie sei gut gewesen, da sie von den Einnahmen der Grundstücke gut leben habe können. Die Eltern des Beschwerdeführers seien im Jahr 2014 gestorben, seine beiden Schwestern sowie sein Bruder würden nach wie vor in Afghanistan leben. Seine ältere Schwester sei verheiratet und lebe mit ihrem Ehemann in Jalalabad, seine jüngere Schwester und sein Bruder würden seit dreieinhalb Monaten bei seinem Onkel mütterlicherseits in Kabul leben. Vorher seien seine Geschwister immer zwischen Jalalabad und Kabul gependelt.
23. Am 31.08.2016 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentlich mündliche Beschwerdeverhandlung statt, an welcher der Beschwerdeführer teilgenommen hat. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ist zur Verhandlung nicht erschienen. Im Rahmen der Verhandlung führte der Beschwerdeführer aus, dass er der Volksgruppe der Paschtunen angehöre und in der Provinz Nangarhar, im Distrikt Sorkhroad, Dorf römisch 40 , geboren worden und aufgewachsen sei. Im Heimatdorf habe er bis zu seiner Flucht mit seinen Eltern, seinen beiden Schwestern und seinem Bruder zusammen im Elternhaus gelebt. Er habe neun Jahre die Schule besucht und nicht gearbeitet. Zur Frage, wie er seinen Lebensunterhalt finanzieren habe können, erklärte der Beschwerdeführer, dass seine Familie im Heimatort zahlreiche Grundstücke besitze, um die sich sein Vater gekümmert habe. Die finanzielle Situation der Familie sei gut gewesen, da sie von den Einnahmen der Grundstücke gut leben habe können. Die Eltern des Beschwerdeführers seien im Jahr 2014 gestorben, seine beiden Schwestern sowie sein Bruder würden nach wie vor in Afghanistan leben. Seine ältere Schwester sei verheiratet und lebe mit ihrem Ehemann in Jalalabad, seine jüngere Schwester und sein Bruder würden seit dreieinhalb Monaten bei seinem Onkel mütterlicherseits in Kabul leben. Vorher seien seine Geschwister immer zwischen Jalalabad und Kabul gependelt. Da er sein Mobiltelefon verloren habe, sei der Kontakt zu seinen Geschwistern abgebrochen. Befragt, wie seine Geschwister ihren Lebensunterhalt bestreiten würden, brachte der Beschwerdeführer vor, dass ein Onkel väterlicherseits, der im Heimatdorf lebe und sich um die familieneigenen Grundstücke kümmere, für diese (auch finanziell) verantwortlich sei. Sein Onkel mütterlicherseits wohne in Kabul in einem Mietshaus und sei nunmehr als Taxilenker tätig. Als er noch in Nangarhar gelebt habe, habe er ein Geschäft geführt. Für seine in Jalalabad wohnhafte Schwester sei ihr berufstätiger Ehegatte verantwortlich. Weiters würden im Herkunftsstaat noch zwei Onkeln väterlicherseits wohnen, zu denen der Beschwerdeführer seit vier Jahren keinen Kontakt habe. Eine Tante väterlicherseits und drei Tanten mütterlicherseits würden in der Provinz Nangarhar leben. Außerhalb Afghanistans lebe eine Tante mit Familie seit 24 Jahren in London. Der Beschwerdeführer selbst habe niemals in Kabul gelebt. Er wisse nicht, von wem sein Elternhaus derzeit bewohnt werde. Die Grundstücke und das Elternhaus würden jedenfalls noch existieren. Zum Fluchtgrund befragt, führte der Beschwerdeführer aus, dass er zur Flucht gezwungen gewesen sei, da in Afghanistan sein Leben auf Grund einer Feindschaft, welche vor seiner Geburt entstanden sei, in Gefahr gewesen sei. Sein Großvater sei in einen Grundstücksstreit involviert gewesen, bei dem er eine Person der anderen Familie getötet habe. Seit damals hätten die Feinde versucht, seiner Familie zu schaden und im Jahr 2014 sei sein Vater sogar im Krankenhaus von den Feinden getötet worden. Dieselben Leute hätten auch versucht, den Beschwerdeführer zu entführen. Er habe sich gerade auf dem Nachhauseweg von der Schule befunden, als ein Auto angehalten habe und vier Personen in der Absicht ausgestiegen seien, den Beschwerdeführer mitzunehmen. Befragt, wie die Person, die sein Großvater umgebracht habe, umgekommen sei, entgegnete der Beschwerdeführer, dass er dies nicht genau wisse, er habe durch Erzählungen nur erfahren, dass es vor ca. 21 Jahren bezüglich der Grundstücksstreitigkeiten zu Handgreiflichkeiten gekommen sei, wobei sein Großvater jemanden tödlich verletzt habe. Der Großvater des Beschwerdeführers sei für seine Tat zwar nicht belangt worden, er habe der betroffenen Familie jedoch als Ausgleich ein Grundstück übergeben. Zur Frage, ob sein Großvater eines natürlichen Todes gestorben sei, gab der Beschwerdeführer an, dass über die Todesursache seines Großvaters nichts bekannt gewesen sei, er sei in einer Moschee tot aufgefunden worden. Er habe drei Söhne hinterlassen. Die Namen der Feinde seines Großvaters kenne der Beschwerdeführer nicht, zum Zeitpunkt seiner Flucht hätten sie in Khugiani gelebt. Auch der Vater des Beschwerdeführers sei aufgrund der Feindschaft seines Großvaters immer wieder angegriffen worden. Eines Abends im Jahr 2012 seien auf ihn Schüsse abgefeuert worden, sodass er verletzt worden sei. Der Bruder des Beschwerdeführers sei 2015 auf dem Schulweg von einem Auto angefahren worden, der Fahrer habe nicht ausfindig gemacht werden können. Man wisse nicht, wer das getan habe. Zur Entführung befragt, führte der Beschwerdeführer aus, dass er im Alter von 15 Jahren - nach Absolvierung einer Prüfung - die Schule verlassen habe und bereits auf dem Heimweg gewesen sei. Auf einem nahegelegenen Grundstück sei ein Auto gestanden und es seien vier Männer ausgestiegen, die versucht hätten, den Beschwerdeführer zu entführen. An die konkreten Worte der Männer könne er sich nicht mehr erinnern. Da in der Nähe ein Markt gewesen sei, hätten den Vorfall viele Menschen beobachtet und auch Lehrer und der Schuldirektor, der die Polizei verständigt habe, seien ihm zu Hilfe gekommen. In weiterer Folge sei der Beschwerdeführer nach Hause begleitet worden. Zum damaligen Zeitpunkt habe der Beschwerdeführer nicht gewusst, dass ihn die Feinde seines Großvaters entführen hätten wollen. Zur Frage, wann er erfahren habe, dass er von den Feinden seines Großvaters entführt hätte werden sollen, brachte der Beschwerdeführer vor, dass er seinen Vater nach der Entführung gebeten habe, ihm die Wahrheit zu sagen. Daraufhin habe dieser ihm noch am selben Abend gestanden, wer diese Leute seien und in welcher Form sie der Familie schaden wollten. Namentlich kenne der Beschwerdeführer diese Personen jedoch nicht. Befragt, woher sein Vater gewusst habe, dass die Feinde seines Großvaters beabsichtigt hätten, ihn zu entführen, entgegnete der Beschwerdeführer, dass die Polizei verständigt worden sei und auch eine Jirga einberufen worden sei, bei der der Entschluss gefasst worden sei, dass es nicht mehr zu weiteren Entführungsversuchen kommen dürfe. Zwei Monate nach der versuchten Entführung habe der Beschwerdeführer den Herkunftsstaat verlassen; bis zu seiner Ausreise sei es zu keinem weiteren Vorfall mehr gekommen. Es seien jedoch immer wieder fremde Menschen vor dem Haus des Beschwerdeführers vorbeigegangen, was ungewöhnlich gewesen sei. Die Polizei selbst habe nie etwas bewirkt, da sie nur jene Personen unterstütze, von denen sie sich Bestechungsgelder erhoffe. Die Dorfbewohner seien dem Beschwerdeführer und seiner Familie jedoch zur Seite gestanden und die Entscheidungen der Jirgamitglieder hätten sie vor schlimmeren Ereignissen bewahrt. Zur Frage, ob es dem Beschwerdeführer möglich gewesen wäre, in ein anderes Gebiet Afghanistans zu ziehen, um den Bedrohungen seitens der Feinde zu entgehen, erwiderte der Beschwerdeführer, dass er spätestens in Jahr 2014, als sein Vater getötet worden sei, hätte fliehen müssen. Der Beschwerdeführer habe in Afghanistan weder Probleme mit den Behörden noch aufgrund seiner ethnischen Zugehörigkeit oder seiner Religion gehabt. Bei einer Rückkehr in die Heimat befürchte er, von den Feinden der Familie getötet zu werden. In Österreich habe er sich bereits weitergebildet, in Afghanistan dagegen gebe es keinen Ort, an dem er sich sicher fühle. Der Beschwerdeführer könne zwar die Namen der Feinde nicht namentlich nennen, er wisse jedoch, dass sie Paschtunen seien und aus dem Dorf Khugiani stammen würden. Es habe nie Kontakt zu diesen Leuten gegeben. Zum Tod seiner Eltern befragt, führte der Beschwerdeführer aus, dass seine Familie nach seiner Flucht nach Österreich nach Kabul gezogen sei. Im Jahr 2014 habe sich sein Vater entschlossen, seine Familie (seine Mutter und seine Brüder) im Heimatdorf zu besuchen. Eines Abends, als sein Vater das Haus verlassen habe, habe die Familie Schüsse gehört und der Onkel des Beschwerdeführers habe seinen Vater wenige Meter vom Haus entfernt verletzt vorgefunden. Niemand habe gesehen, wer konkret geschossen habe. Er habe ihn ins Krankenhaus gebracht. Sein Onkel habe der Mutter des Beschwerdeführers davon berichtet und in weiterer Folge sei sie auf der Fahrt mit dem Taxi von Kabul nach Nangarhar von fünf bewaffneten Männern aufgehalten und aufgefordert worden, auszusteigen. Die bewaffneten Männer hätten mehrere Schüsse abgegeben und die Mutter des Beschwerdeführers getötet. Nach dem Tod seiner Eltern seien der Bruder und die Schwester des Beschwerdeführers zu seiner verheirateten Schwester nach Nangarhar gezogen. Sein Onkel mütterlicherseits habe seine Geschwister zum Vater ins Krankenhaus gebracht. Sie seien alle im Garten des Krankenhauses gewesen. Seine Geschwister hätten den Vater kurz alleine gelassen, als ein Schuss abgefeuert worden sei, der seinen Vater tödlich verletzt habe. Niemand habe gesehen, wer den Schuss abgefeuert habe. Sein Vater sei am 07.02.2014 und seine Mutter am 03.01.2014 erschossen worden. Sein Cousin und sein Onkel mütterlicherseits hätten dem Beschwerdeführer vom Tod seiner Eltern berichtet. Auf die Frage, wer seine Mutter getötet habe, gab der Beschwerdeführer an, dass dies nur der Taxifahrer gesehen habe. Die Feinde der Familie hätten bestritten, etwas mit dem Tod der Mutter des Beschwerdeführers zu tun gehabt zu haben. Zur Frage, ob die Brüder des Vaters des Beschwerdeführers auch Probleme mit den Feinden der Familie gehabt hätten, führte der Beschwerdeführer aus, dass ein Onkel behindert sei und daher keine Probleme mit den Feinden der Familie habe. Ein anderer Onkel habe in eine reiche und einflussreiche Familie eingeheiratet und habe daher auch keine Probleme mit den Feinden gehabt. Dem Beschwerdeführer wurde die Möglichkeit eingeräumt, zu den aktuellen Länderfeststellungen zu Afghanistan eine Stellungnahme abzugeben, woraufhin er erwiderte, dass er auf eine Stellungnahme verzichte. Zum Privat-und Familienleben in Österreich befragt, gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, dass es ihm gesundheitlich gut gehe, er jedoch Medikamente einnehme. Er habe in Österreich Deutschkurse besucht. Er habe ein Gymnasium besucht und versucht, den Hauptschulabschluss nachzuholen. Da er aber eine Lehrstelle als Kellner gefunden habe, habe er mit der Schule aufgehört. Er arbeite seit August 2015 in Kremsmünster in einem 4-Sterne-Hotel und verdiene etwa 600,- Euro im Monat. Er sei zurzeit im zweiten Lehrjahr. Er wohne in einer eigenen Mietwohnung, deren Kosten er selbst trage. Der Beschwerdeführer habe zudem viele österreichische Freunde, die er in der Schule oder bei der Arbeit kennengelernt habe, und auch seit eineinhalb Jahren eine österreichische Freundin. Seine Lehrzeit dauere ca. drei Jahre. Im Rahmen der Beschwerdeverhandlung wurde vom Beschwerdeführer als Beweis für seine Erwerbstätigkeit eine Berichtigung seines bereits im Verfahren vorgelegten Lehrvertrages der Wirtschaftskammer Oberösterreich vorgelegt.
24. Am 27.02.2017 langte beim Bundesverwaltungsgericht - nach schriftlicher Aufforderung vom 17.02.2017 - ein aktueller Versicherungsdatenauszug des Beschwerdeführers vom 23.02.2017, eine Beschäftigungsbewilligung des AMS-Traun vom 17.07.2015 (gültig von 01.08.2015 bis 31.10.2019) sowie Lohn- und Gehaltszetteln des Beschwerdeführers aus den Jahren 2015, 2016 und 2017 ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
25. Feststellungen (Sachverhalt): 1.
26. Zur Person des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer ist ein Staatsangehöriger von Afghanistan und Angehöriger der Volksgruppe der Pashtunen. Er wurde in der Provinz Nangarhar, im Distrikt Sorkhroad, im Dorf XXXX, geboren und lebte dort bis zu seiner Flucht mit seinen Eltern, seinen beiden Schwestern und seinem Bruder im Elternhaus. Er besuchte in Afghanistan neun Jahre die Schule. Die finanzielle Situation seiner Familie war sehr gut; sie besitzt zahlreiche Grundstücke im Heimatort, um die sich sein Vater gekümmert hat. Von den Einnahmen der Grundstücke konnte die Familie gut leben.Der Beschwerdeführer ist ein Staatsangehöriger von Afghanistan und Angehöriger der Volksgruppe der Pashtunen. Er wurde in der Provinz Nangarhar, im Distrikt Sorkhroad, im Dorf römisch 40 , geboren und lebte dort bis zu seiner Flucht mit seinen Eltern, seinen beiden Schwestern und seinem Bruder im Elternhaus. Er besuchte in Afghanistan neun Jahre die Schule. Die finanzielle Situation seiner Familie war sehr gut; sie besitzt zahlreiche Grundstücke im Heimatort, um die sich sein Vater gekümmert hat. Von den Einnahmen der Grundstücke konnte die Familie gut leben. Der Beschwerdeführer hatte keine Probleme mit den Behörden im Heimatland, auch hatte er keine Probleme auf Grund seiner Volksgruppen- bzw. Religionszugehörigkeit. Die Fluchtgründe des Beschwerdeführers - Verfolgung durch die Feinde seines Großvaters - waren nicht glaubwürdig und werden dem Verfahren nicht zu Grunde gelegt. Ebenfalls wird dem Verfahren nicht zu Grunde gelegt, dass die Eltern des Beschwerdeführers im Zuge dieser Feindschaft im Jahr 2014 getötet worden sind. Im Heimatland des Beschwerdeführers leben seine jüngere Schwester und sein Bruder bei seinem Onkel mütterlicherseits in Kabul, seine ältere Schwester ist verheiratet und lebt mit ihrem Ehemann in Jalalabad. Der Onkel mütterlicherseits des Beschwerdeführers in Kabul arbeitet als Taxilenker, auch der Ehegatte seiner verheirateten Schwester ist berufstätig. Weiters leben vier Tanten des Beschwerdeführers in der Provinz Nangarhar sowie zwei Onkel väterlicherseits in Afghanistan, wobei ein Onkel väterlicherseits im Heimatdorf lebt. Dieser kümmert sich um die familieneigenen Grundstücke und unterstützt die Geschwister des Beschwerdeführers (auch finanziell). Eine Tante väterlicherseits lebt mit ihrer Familie seit 24 Jahren in London. Die Grundstücke der Familie des Beschwerdeführers und das Elternhaus im Heimatdorf existieren noch. Im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan könnte der Beschwerdeführer bei seinem in der Stadt Kabul lebenden Onkel mütterlicherseits Unterkunft finden und von diesem, sowie auch durch die zahlreichen weiteren im Heimatland lebenden Verwandten unterstützt werden. Durch die Abschiebung des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat würde dieser daher - unter Beachtung der Lage im Herkunftsstaat und seiner individuellen Situation - nicht in seinen Rechten gemäß Artikel 2 oder 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt oder würde diese für ihn als Zivilperson nicht eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts mit sich bringen. Der Beschwerdeführer spricht perfekt Deutsch, besuchte in Österreich ein Gymnasium und versuchte den Hauptschulabschluss nachzuholen. Da er jedoch eine Lehrstelle als Kellner fand, hörte er mit der Schule auf und arbeitet seit 01.08.2015 in einem 4-Sterne-Hotel in Kremsmünster als Kellner. Der Beschwerdeführer verfügt über eine Beschäftigungsbewilligung, gültig von 01.08.2015 bis 31.10.2019; er verdient monatlich 650,- Euro und befindet sich zurzeit im zweiten Lehrjahr. Er lebt in einer eigenen Wohnung, deren monatlichen Mietzins er selbst bezahlt. Er hat viele österreichische Freunde sowie auch seit eineinhalb Jahren eine österreichische Freundin. Der Beschwerdeführer lebt nicht von der Grundversorgung, er ist selbsterhaltungsfähig und strafgerichtlich unbescholten. 1.
27. Zur Sicherheitslage im Herkunftsstaat wird folgendes festgestellt: Sicherheitslage Im Zeitraum 1.8.-31.10.2015 verzeichnete die UNO landesweit 6.601 sicherheitsrelevante Vorfälle. Diese Vorfälle beziehen sich auf Arbeit, Mobilität und Sicherheit von zivilen Akteuren in Afghanistan. Dies bedeutet eine Steigerung von 19% zum Vergleichszeitraum des Jahres
28. 62% dieser Vorfälle fanden in den südlichen, südöstlichen und östlichen Regionen statt. Im Berichtszeitraum gelang es den Taliban neben Kunduz City weitere 16 Distriktzentren einzunehmen. Deren Großteil befindet sich im Norden (Badakhshan, Baghlan, Faryab, Kunduz, Sar-e Pul und Takhar), im Westen (Faryab) und im Süden (Helmand und Kandahar) des Landes. Den afghanischen Sicherheitskräften war es jedoch möglich bis Ende Oktober 13 Distriktzentren wieder zurückzuerobern (UN GASC 10.12.2015). Im Zeitraum 1.6.-31.7.2015 registrierte die UNO landesweit 6.096 sicherheitsrelevante Vorfälle, ein Rückgang von 4,6% zum Vergleichszeitraum des Vorjahres. Die geographische Reichweite des Konfliktes fokussierte sich hauptsächlich auf die nord-östlichen Regionen rund um Kunduz, Badakhshan und Badghis, im Nordwesten auf die Provinz Faryab und im Südosten auf Nangarhar und im Süden auf Helmand. Der Großteil der Vorfälle wurde in den südlichen und östlichen Teilen des Landes registriert. In Kandahar, Nangarhar, Ghazni, Helmand und Kunar wurden 44.5% aller sicherheitsrelevanten Vorfälle des Berichtszeitraumes registriert (UN GASC 1.9.2015). Einige Experten haben auf Leistungsverbesserungen der afghanischen Sicherheitskräfte hingewiesen (SCR 9.2015). Ein erhöhtes Operationstempo hat zu einer signifikant höheren Opferzahl unter den afghanischen Sicherheitskräften geführt (+27% im Zeitraum von 1.
29. - 15.11.2015 im Vergleich zu 2014) (USDOD 12.2015). Ähnliche Zahlen nennt WP, mit 7.000 getöteten und 12.000 verletzten Mitgliedern der afghanischen Sicherheitskräfte (+26% zum Jahr 2014). Im gesamten Jahr 2014 wurde hingegen von 5.000 getöteten afghanischen Polizisten und Soldaten berichtet (SCR 9.2015). Zudem haben die Taliban ihre Angriffe auf Sicherheitskräfte seit Beginn ihrer jährlichen Frühjahrsoffensive im April 2015 erhöht (BBC 29.6.2015). Die afghanische Regierung behält die Kontrolle über Kabul, größere Transitrouten, Provinzhauptstädte und fast allen Distriktzentren. Die afghanischen Sicherheitskräfte sind im Allgemeinen fähig die größeren Bevölkerungszentren effektiv zu beschützen, bzw. verwehren es den Taliban, für einen längeren Zeitraum Einfluss in einem Gebiet zu halten. Gleichzeitig haben die Taliban bewiesen, dass sie ländliche Gegenden einnehmen, Schlüsselgebiete bedrohen (z.B. in Helmand) und gleichzeitig high-profile Angriffe in Kabul durchführen können (USDOD 12.2015). Laut Angaben der afghanischen Regierung, kontrollieren die Taliban nur vier der mehr als 400 Bezirke landesweit, aber es ist bekannt, dass diese Zahl stark untertrieben ist. Die afghanische Regierung hat außerdem oftmals nur Kontrolle über die Distriktzentren, aber nicht über die ländlichen Gebiete (The Long War Journal 22.9.2015) Es gab Vorschläge zur Gründung regierungsfreundlicher Milizen - sogenannter lokaler Verteidigungskräfte - um die afghanischen Sicherheitskräfte zu unterstützen. Diese existieren angeblich bereits in einer Anzahl von Provinzen (UNGASC 10.12.2015). Es gibt drei Gründe für das Wiederaufleben der Taliban: Erstens das Ende der US- amerikanischen und NATO-Mission Ende 2014, sowie der Abzug der ausländischen Kräfte aus Afghanistan, hat den militärischen Druck auf die Taliban verringert. Krisen in anderen Teilen der Welt (Syrien, Irak und Ukraine) nährten bei den Taliban die Hoffnungen auf ein Desinteresse der internationalen Gemeinschaft. Wenn Taliban militärische Stützpunkte, Distriktzentren und Check-Points Afghanistans überrennen, erbeuten sie jedes Mal Waffen für den Kampf gegen die afghanische Regierung. Zweitens vertrieb die pakistanische Militäroperation Zarb-e Azb in den Stammesgebieten Nordwaziristans im Juni 2014 tausende Aufständische - hauptsächlich Usbeken, Araber und Pakistanis - die nach Afghanistan strömten und in den Rängen der Taliban aufstiegen. Die Taliban lenkten ohnehin eine große Anzahl ihrer eigenen Kämpfer von Pakistan aus. Drittens mangelt es den afghanischen Sicherheitskräften an Ausbildung und Ausstattung, vor allem in den Bereichen Luftstreitkräfte und Aufklärung. Außerdem nützen die Taliban interne Machtkämpfe der Kabuler Zentralregierung und deren scheinbare Schwäche in verschiedenen Bereichen in Kabul aus (BBC 5.1.2016). Rebellengruppen Durch die Talibanoffensiven in den Provinzen Helmand und Kunduz entsteht der Eindruck, dass die afghanischen Sicherheitskräfte die Hauptbevölkerungszentren nicht kontrollieren können. Dies untergräbt das öffentliche Vertrauen, selbst dann, wenn es afghanischen Sicherheitskräften möglich ist, die Zentren zurückerobern, und überschattet die zahlreichen Erfolge der afghanischen Sicherheitskräfte (USDOD 12.2015). Militärische Operationen im pakistanischen Nordwaziristan haben hunderte gut ausgebildete ausländische Kämpfer nach Afghanistan abgedrängt, wo sie nun die Taliban und den islamischen Staat unterstützen (WP 27.12.2015; vgl. Pakistan Today 22.12.2015; UN GASC 10.12.2015; Tolonews 21.12.2015).Militärische Operationen im pakistanischen Nordwaziristan haben hunderte gut ausgebildete ausländische Kämpfer nach Afghanistan abgedrängt, wo sie nun die Taliban und den islamischen Staat unterstützen (WP 27.12.2015; vergleiche Pakistan Today 22.12.2015; UN GASC 10.12.2015; Tolonews 21.12.2015). Doch die Taliban haben auch mit Rückschlägen zu kämpfen. Nach der Nachricht vom Tod Mullah Omars hat sich die Bewegung zersplittert und Auseinandersetzungen zwischen Talibanführern begünstigen Fortschritte des IS, vor allem im östlichen Afghanistan (DS 6.1.2016). Taliban und Frühlingsoffensive Während der warmen Jahreszeit (ca. Mai - Oktober) spricht man von der "Fighting Season", in der die meist koordinierten, Angriffe von Aufständischen, in Gruppenstärke oder stärker, auf Einrichtungen der ANSF (Afghan Security Forces) oder GIROA (Government of Islamic Republic of Afghanistan) stattfinden. Manchmal sind auch Einrichtungen der IC (International Coalition) betroffen. Diese werden aber meist gemieden, da es sich hierbei um sogenannte "harte Ziele" handelt. Gegen die IC werden nach wie vor nicht-konventionelle Mittel eingesetzt (Sprengfallen, Magnetbomben). Außerhalb der "Fighting Season" verlegen kampfwillige Aufständische ihre Aktivtäten in die Städte, da hier die ungünstige Witterung kein Faktor ist (Liaison Officer to Ministry of Interior of GIROA 14.11.2014). Die Taliban haben signifikante Verluste zu verzeichnen - abgesehen von der temporären Einnahme der Stadt Kunduz, war es ihnen nicht möglich ihre Hauptstrategie und ihre Operationsziele für die Fighting Season 2015 zu erreichen. Auch in Kunduz war es ihnen nicht möglich, das Territorium für einen längeren Zeitraum zu halten. Während der gesamten Fighting Season bewiesen die Taliban Erfahrung in der Durchführung von Angriffen und Bedrohungen von ländlichen Distrikten und zwangen so die afghanischen Sicherheitskräfte in eine reaktive Position (USDOD 12.2015). Al-Qaida Die amerikanischen Behörden gehen von einer Zahl von weniger als 100 Kämpfern der al- Qaida in Afghanistan aus. Die meisten von ihnen sind in den nordöstlichen Provinzen Afghanistans, wie Kunar, aktiv. Manche dieser Kämpfer gehören zu Gruppen, die an al- Qaida angegliedert und in Kunduz aktiv sind (CRS 22.12.2015). Haqqani-Netzwerk Die Gruppe wurde in den späten 1970er Jahren durch Jalaluddin Haqqani gegründet. Sie ist mit al-Qaida und afghanischen Taliban verbündet, sowie mit anderen terroristischen Organisationen in der Region (Khaama Press 16.10.2014). Die Stärke des Haqqani- Netzwerks wird auf 3.000 Kämpfer geschätzt (NYT 17.10.2014). Obwohl angenommen wird, dass das Netzwerk der al-Qaida näher steht als den Taliban (CRS 9.10.2014), wurde nach der Meldung vom Tod Mullah Omars, Siraj Haqqani zum stellvertretenden Talibanführer befördert. Dies signalisiert, dass das Haqqani-Netzwerk auch weiterhin eine wichtige Komponente des Taliban-geführten Aufstandes ist (USDOD 12.2015). Der Aufstand des Haqqani-Netzwerks ist vermehrt in den östlichen Provinzen Khost, Paktia, Paktika und Kunar vorzufinden (DW 17.10.2014). Hezb-e Islami Gulbuddin (HIG) Die radikal-islamistische Rebellengruppe Hezb-e Islami Gulbuddin (HIG) [Anmerkung: auch Hizb-i-Islami Gulbuddin] wird von Mujahed Gulbuddin Hikmatyar geführt (CRS 22.12.2015). Er war ein ehemaliger Verbündeter der USA im Kampf gegen die Besatzungstruppen der Sowjetunion in den 1980er Jahren. Die HIG wird als kleiner Akteur in den Kampfzonen Afghanistans gesehen (CRS 9.10.2014). Sie ist über die Jahre für ihre Grausamkeit bekannt geworden, sodass sogar die Taliban sich von ihr abwendeten (BBC 2.9.2014). Die Gruppe selbst ist ideologisch wie auch politisch mit al-Qaida und den Taliban verbündet. In der Vergangenheit kam es mit den Taliban jedoch zu Kämpfen um bestimmte Gebiete. (CRS 9.10.2014). IS/ISIS/ISIL/Daesh - Islamischer Staat Der Islamische Staat hat seinen Einfluss in Afghanistan seit Mitte des Jahres 2014 erhöht. Es wird berichtet, dass der Führer des Islamischen Staates Abu Bakr al-Baghdadi, Berichten zufolge, unter dem Talibanregime in Kabul gelebt und mit al-Qaida kooperiert hat. Die Präsenz der Gruppe in Afghanistan hat sich Anfang des Jahres 2013 aus mehreren kleinen afghanischen Taliban- und anderen Aufständischenfraktionen herausentwickelt (CRS 22.12.2015). Die Präsenz des islamischen Staates hat sich ausgeweitet, als immer mehr Talibanfraktionen dem IS Treue schworen. So kam es zur Einnahme kleiner Gebiete, hauptsächlich im östlichen Afghanistan, durch den IS (CRS 22.12.2015; vgl. Tolonews 12.7.2015). Ende 2015 gab es Berichte, über finanzielle Hilfe des IS für seinen afghanischen Zweig (CRS 22.12.2015). Ehemalige Kämpfer von al-Qaida, Taliban und Haqqani-Netzwerk steigen in den Rängen des IS auf (Pajhwok 26.5.2015).Der Islamische Staat hat seinen Einfluss in Afghanistan seit Mitte des Jahres 2014 erhöht. Es wird berichtet, dass der Führer des Islamischen Staates Abu Bakr al-Baghdadi, Berichten zufolge, unter dem Talibanregime in Kabul gelebt und mit al-Qaida kooperiert hat. Die Präsenz der Gruppe in Afghanistan hat sich Anfang des Jahres 2013 aus mehreren kleinen afghanischen Taliban- und anderen Aufständischenfraktionen herausentwickelt (CRS 22.12.2015). Die Präsenz des islamischen Staates hat sich ausgeweitet, als immer mehr Talibanfraktionen dem IS Treue schworen. So kam es zur Einnahme kleiner Gebiete, hauptsächlich im östlichen Afghanistan, durch den IS (CRS 22.12.2015; vergleiche Tolonews 12.7.2015). Ende 2015 gab es Berichte, über finanzielle Hilfe des IS für seinen afghanischen Zweig (CRS 22.12.2015). Ehemalige Kämpfer von al-Qaida, Taliban und Haqqani-Netzwerk steigen in den Rängen des IS auf (Pajhwok 26.5.2015). Der afghanische Geheimdienst NDS hat eine Spezialeinheit damit beauftragt Razzien gegen den IS durchzuführen (Pajhwok 1.7.2015). Das afghanische Innenministerium konzentriert sich auf bessere Ausbildung und Ausrüstung der nationalen und lokalen Polizei, damit nicht die Notwendigkeit zur Selbstjustiz für Anrainer/innen entsteht (Pajhwok 26.5.2015). Drogenanbau Es ist im Jahr 2015 zu einer Reduzierung der Opiumproduktion um 3.300 Tonnen (48%) gekommen (UN News Centre 14.10.2015). Zivile Opfer Zwischen 1.
30. und 30.6.2015 registrierte UNAMA 4.921 zivile Opfer (1.592 Tote und 3.329 Verletzte) - dies deutet einen Rückgang von 6% bei getöteten bzw. von 4% bei verletzten Zivilisten (UNAMA 8.2015). Konfliktbedingte Gewalt hatte in der ersten Hälfte 2015 Auswirkungen auf Frauen und Kinder. UNAMA verzeichnete 1.270 minderjährige Opfer (320 Kinder starben und 950 wurden verletzt). Das ist ein Anstieg von 23% im Vergleich zu den ersten sechs Monaten
31. Es gab 559 weibliche Zivilopfer, davon wurden 164 Frauen getötet und 395 verletzt. Das bedeutet einen Anstieg von 13% gegenüber 2014 (UNAMA 8.2015). Laut UNAMA waren 70% aller zivilen Opfer regierungsfeindlichen Elementen zuzuschreiben, 16% regierungsfreundlichen Kräften (15% den ANSF und regierungsfreundlichen bewaffneten Gruppen, sowie 1% den internationalen militärischen Kräften). UNAMA rechnete 4% der zivilen Opfer Unfällen mit Blindgängern zu (8.2015). 3.436 zivile Opfer (1.213 Tote und 2.223 Verletzte) gehen auf Operationen regierungsfeindlicher Elemente zurück. Das bedeutet einen Rückgang von 3% gegenüber
32. UNAMA verzeichnete einen Anstieg von 78% bei zivilen Opfer aufgrund von komplexen Angriffen und Selbstmordattentaten, sowie einen Anstieg von individuellen Tötungen. UNAMA registrierte ebenso 46% Rückgang an zivilen Opfern in Bodenkämpfen und 21% Rückgang ziviler Opfer aufgrund von IEDs (improvised explosive devices) (UNAMA 8.2015). Regierungsfreundliche Kräfte - speziell ANSF - waren auch weiterhin Grund für einen Anstieg bei zivilen Opfern im Jahr
33. UNAMA registrierte hierzu 796 zivile Opfer (234 wurden getötet und 562 verletzt). Dies deutet einen Anstieg von 60% im Vergleich zum Jahr
34. Der Großteil dieser zivilen Opfer geht auf Bodenkämpfe regierungsfreundlicher Gruppen, bei denen hauptsächlich Explosivwaffen, wie Mörser, Raketen oder Granaten verwendet wurden. In den ersten sechs Monaten des Jahres 2015 waren regierungsfreundliche Gruppen für mehr zivile Opfer verantwortlich, als regierungsfeindliche Elemente. Im Jahr 2015 haben die ANSF ihre Anzahl von Operationen, die am Boden durchgeführt wurden, signifikant erhöht, um den Regierungsbildungsprozess zu unterstützen und Angriffen regierungsfeindlicher Elemente entgegenzuwirken (UNAMA 8.2015). Die UNAMA verzeichnete 37% Anstieg bei Entführungen von Zivilisten durch regierungsfeindliche Elemente, und mehr Morde und Körperverletzungen an den Entführungsopfern. Von 76 Entführten Zivilisten wurden im Berichtszeitraum (1.
35. - 30.6.2015) 62 getötet und 14 verletzt. UNAMA dokumentierte die Entführung von Zivilist/innen durch regierungsfeindliche Elemente für finanzielle Zwecke, zur Einschüchterung der Bevölkerung und um Zugeständnisse von anderen Parteien im Konflikt zu erhalten, z.B. Geiselaustausch (UNAMA 8.2015). Mitarbeiter/innen internationaler Organisationen und der US-Streitkräfte In einem Bericht der norwegischen COI-Einheit Landinfo wurde im September 2015 berichtet, dass zuverlässige Dokumentation von konfliktbezogener Gewalt gegen Afghanen im aktiven Dienst für internationale Organisationen, existiert. Andererseits, konnte nur eingeschränkte Dokumentation zu konfliktbezogener Gewalt gegen ehemalige Übersetzer, Informanten oder andere Gruppen lokale Angestellte ziviler oder militärischer Organisationen festgestellt werden (Landinfo 9.9.2015). Ferner werden reine Übersetzerdienste, die auch geheime Dokumente umfassen, meist von US-Staatsbürgern mit lokalen Wurzeln durchgeführt, da diese eine Sicherheitszertifizierung benötigen (Liaison Officer to Ministry of Interior of GIROA 14.11.2014). Grundsätzlich sind Anfeindungen afghanischer Angestellter der US-Streitkräfte üblich, da diese im Vergleich zu ihren Mitbürgern verhältnismäßig viel verdienen. Im Allgemeinen hält sich das aber in Grenzen, da der wirtschaftliche Nutzen für die gesamte Region zu wichtig ist. Tätliche Übergriffe kommen vor, sind aber nicht nur auf ein Arbeitsverhältnis zu ISAF zurückzuführen (Liaison Officer to Ministry of Interior of GIROA 10.11.2014). Des Weitern bekommen afghanische Angestellte bei den internationalen Streitkräften Uniformen oder Dienstbekleidung, Verpflegung und Zugang zu medizinischer Versorgung nach westlichem Standard. Es handelt sich somit meist um Missgunst. Das Argument der Gefahr im Job für lokale Dolmetscher wurde von den US-Streitkräften im Bereich der SOF (Special Operation Forces), die sehr sensible Aufgaben durchführen, dadurch behoben, dass diesen Mitarbeitern nach einer gewissen Zeit die Mitnahme in die USA angeboten wurde. Dieses Vorgehen wurde von einer militärischen Quelle aus Deutschland bestätigt (Liaison Officer to Ministry of Interior of GIROA 14.11.2014). Quellen: -Strichaufzählung BBC (5.1.2016): Why are the Taliban resurgent in Afghanistan?, http://www.bbc.com/news/world-asia-35169478, Zugriff 12.1.2016 -Strichaufzählung BBC (29.6.2015): Taliban ambush in Herat province 'kills 11 soldiers', http://www.bbc.com/news/world-asia-33308094, Zugriff 12.1.2016 -Strichaufzählung BBC (2.9.2014): Afghan militant fighters 'may join Islamic State', http://www.bbc.com/news/world-asia-29009125, Zugriff 27.10.2014 -Strichaufzählung CRS (22.12.2016): Afghanistan: Post Taliban Governance, Security, and U.S. Policy https://www.fas.org/sgp/crs/row/RL30588.pdf, Zugriff 12.1.2016 -Strichaufzählung CRS - Congressional Research Service (9.10.2014): Afghanistan: Post-Taliban Governance, Security, and U.S. Policy, http://fas.org/sgp/crs/row/RL30588.pdf, Zugriff 27.10.2014 -Strichaufzählung DS - The Daily Signal (6.1.2016): It Would Be a Mistake to Not Hold Steady in Afghanistan,DS - The Daily Signal (6.1.2016): römisch eins t Would Be a Mistake to Not Hold Steady in Afghanistan, http://dailysignal.com/2016/01/06/it-would-be-a-mistake-to-not-hold-steadyin-afghanistan/, Zugriff 13.1.2016 -Strichaufzählung DW - Deutsche Welle (17.10.2014): Capture of senior leaders to 'further weaken' Haqqani network, http://www.dw.de/capture-of-senior-leaders-to-further-weaken-haqqaninetwork/a-18001448, Zugriff 27.10.2014 -Strichaufzählung EASO - European Asylum Support Office (21.1.2016): EASO Country of Origin Information Report AfghanistanSecurity Situation, https://easo.europa.eu/wp-content/uploads/EASO-COI-Afghanistan_Security_Situation-BZ0416001ENN_FV1.pdf, Zugriff 21.1.2016 -Strichaufzählung Khaama Press (16.10.2014): Top Haqqani Network leaders arrested by Afghan intelligence, http://www.khaama.com/top-haqqani-network-leaders-arrested-by-afghanintelligence-8821, Zugriff 27.10.2014 -Strichaufzählung Landinfo (9.9.2015): Temanotat Afghanistan: Sivile afghanere tilknyttet internasjonal virksomhet, http://www.landinfo.no/asset/3219/1/3219_1.pdf, Zugriff 12.1.2015 -Strichaufzählung Liaison Officer to Ministry of Interior of GIROA (14.11.2014): Sicherheitslage, per E-Mail. -Strichaufzählung NYT - The new York Times (17.10.2014): 2 Haqqani Militant Leaders Are Captured, Afghan Officials Say, http://www.nytimes.com/2014/10/17/world/asia/haqqani-leadersarrested-afghanistan-khost.html?_r=0, Zugriff 27.10.2014 -Strichaufzählung Pajhwok (1.7.2015): Special unit established to wipe out Daesh: NDS, http://www.pajhwok.com/en/2015/07/01/special-unit-established-wipe-out-daesh-nds, Zugriff 12.1.2016 -Strichaufzählung Pajhwok (26.5.2015): MoI confirms Daesh presence in parts of country, http://www.pajhwok.com/en/2015/05/26/moi-confirms-daesh-presence-parts-country, Zugriff 12.1.2016 -Strichaufzählung Pakistan Today (22.12.2015): Pakistan urges Afghanistan to 'put their house in order' to improve security, http://www.pakistantoday.com.pk/2015/12/22/national/pakistan-urgesafghanistan-to-put-their-house-in-order-to-improve-security/, Zugriff 13.1.2016 -Strichaufzählung Security Council Report (9.2015): September 2015 Monthly Forecast, http://www.securitycouncilreport.org/monthly-forecast/2015- 09/afghanistan_14.php?print=true, Zugriff 13.1.2016 -Strichaufzählung The Long War Journal (22.9.2015): Taliban overruns outpost in eastern Afghanistan, http://www.longwarjournal.org/archives/2015/09/taliban-overruns-outpost-in-easternafghanistan.php, Zugriff 30.11.2015 -Strichaufzählung Tolonews (21.12.2015): UNAMA Chief Reports Of Increased Security Incidents, http://www.tolonews.com/en/afghanistan/22921-unama-chief-reports-of-increasedsecurity-incidents, Zugriff 12.1.2016 -Strichaufzählung Tolonews (12.7.2015): Daesh Fighters Flee to Mountains After Commanders Eliminated: Muslimyar, http://www.tolonews.com/en/afghanistan/20422-daesh-fighters-flee-tomountains-after-commanders-eliminated-muslimyar, Zugriff 12.1.2016 -Strichaufzählung UN GASC - UN General Assembly Secretary-General (10.12.2015): Afghanistan and its implications for international peace and security, http://www.un.org/en/ga/search/view_doc.asp?symbol=S/2015/942, Zugriff 4.1.2016 -Strichaufzählung UN GASC - UN General Assembly Secretary-General (1.9.2015): The situation in Afghanistan and its implications for international peace and security, http://unama.unmissions.org/Portals/UNAMA/SG%20Reports/SG_Report_September_20
36. pdf, Zugriff 17.11.2015 -Strichaufzählung UNAMA - United Nations Assistance Mission in Afghanistan (8.2015): Midyear report 2015 protection of civilians in armed conflict, http://unama.unmissions.org/Portals/UNAMA/human%20rights/2015/PoC%20Report%20 2015/UNAMA%20Protection%20of%20Civilians%20in%20Armed%20Conflict%20Midyea r%20Report%202015_FINAL_%205%20August.pdf, Zugriff 18.11.2015 -Strichaufzählung UNOCHA (28.12.2015): AFGHANISTAN: Administrative Divisions January
37. Via E- Mail. -Strichaufzählung USDOD - Department of Defense (12.2015): Enhancing Security and Stability in Afghanistan, http://www.defense.gov/Portals/1/Documents/pubs/1225_Report_Dec_2015_- _Final_20151210.pdf, Zugriff 8.1.2016 -Strichaufzählung WP - The Washington Post (27.12.2015). A year of Taliban gains shows that 'we haven't delivered,' top Afghan official says, https://www.washingtonpost.com/world/asia_pacific/ayear-of-taliban-gains-shows-that-we-havent-delivered-top-afghan-officialsays/2015/12/27/172213e8-9cfb-11e5-9ad2-568d814bbf3b_story.html, Zugriff 13.1.2016 Sicherheitslage in Kabul Wann immer man von der Sicherheitslage spricht, meint man die größeren Städte sowie das Gebiet in einem Radius von max. 3 km um diese Städte (Liaison Officer to Ministry of Interior of GIROA 14.11.2014). Im Zeitraum 1.
38. - 31.8.2015 wurden in dem Distrikt Kabul, 217 sicherheitsrelevante Vorfälle registriert (EASO 21.1.2016). Im Zeitraum 1.
39. - 31.8.2015 wurden in der Provinz Kabul insgesamt 352 sicherheitsrelevante Vorfälle registriert (EASO 21.1.2016). Provinzhauptstadt der Provinz Kabul und gleichzeitig Hauptstadt von Afghanistan ist Kabul Stadt. Die Provinz Kabul grenzt im Nordwesten an die Provinz Parwan, im Nordosten an Kapisa, im Osten an Laghman, Nangarhar im Südosten, Logar im Süden und (Maidan)Wardak im Südwesten. Kabul ist mit den Provinzen Kandahar, Herat und Mazar durch die sogenannte Ringstraße und mit Peshawar in Pakistan durch die Kabul-Torkham Autobahn verbunden. Die Stadt hat 22 Stadtgemeinden und 14 administrative Einheiten (Pajhwok o.D.z). Die Bevölkerungszahl der Provinz wird auf 4.372.977 geschätzt (UN OCHA 26.8.2015). Im Gegensatz zu den ländlichen Teilen Afghanistans, in denen das Gewaltniveau meist von jahreszeitenbedingter Witterung abhängt (erhöhte Angriffszahlen in den Sommermonaten), hängt die Sicherheitslage in Kabul stark von den politischen Entwicklungen innerhalb Afghanistans und internationalen Beziehungen ab (EI o.D.). Die Sicherheitsumgebung in Kabul ist momentan extrem herausfordernd, Koordinierte Angriffe auf Regierungsgebäude und auf ausländische Organisationen, ist auf einem Niveau, wie zuletzt im November 2014 beobachtet wurde. Die allgemeine Gewalt, Selbstmordattentate, Autobomben und magnetisch angebrachte IEDs (improvised explosive devices) befinden sich im Großen und Ganzen auf dem Niveau von
40. Dieses Gewaltniveau wird scheinbar von einer größeren Strategie extremistischer Gruppen vorangetrieben (EI o.D.). Die afghanische Regierung behält die Kontrolle über Kabul, größere Transitrouten, Provinzhauptstädte und fast alle Distriktzentren (USDOD 12.2015). Innerhalb Kabuls gibt es verschiedene Viertel mit unterschiedlichen Sicherheitslagen (Liaison Officer to Ministry of Interior of GIROA 14.11.2014). Von Jänner bis November 2015, wurden 28 hochrangige Angriffe in Kabul durchgeführt. Dies bedeutet eine Steigerung von 27% gegenüber dem Vergleichseitraum
41. Diese Angriffe erreichen ein Hauptziel der Taliban, nämlich mediale Aufmerksamkeit, und gleichzeitig die Verbreitung eines Gefühls der Unsicherheit (USDOD 12.2015). Traditionell erfüllen Angriffe auf die Stadt Kabul zwei Zwecke: Erstens, physisch die Macht der afghanischen Regierung zu schwächen. Dies geschieht üblicherweise durch die Ermordung von Beamten und Zerstörung von Versorgungswegen. Zweitens, Propagandasiege durch Angriffe in Kabul. Aus demselben Grund werden internationale Organisationen (die einen ähnlichen Propagandawert für Aufständischenorganisationen haben) regelmäßig angegriffen. Oftmals dann, wenn es zu schwer war wichtige Regierungs- oder NATO-Gebäude erfolgreich zu infiltrieren. Während die Sicherheitskräfte sich fortwährend verbessern und ihre Fähigkeiten, solchen Angriffen entgegenzuwirken, entwickeln, ist es eher unwahrscheinlich, dass eine unterschwellige Bedrohung, insbesondere innerhalb der zentralen Kabuler Distrikte, in naher Zukunft gänzlich ausgeschlossen werden kann (EI o.D.). Ministerien sind bevorzugte Ziele von Raketenbeschuß, Sprengsätzen oder Selbstmordanschlägen (Liaison Officer to Ministry of Interior of GIROA 14.11.2014; vgl. UNAMA 8.2015). Hier steht die mediale Wirkung im Vordergrund. Die Anstrengungen der Sicherheitskräfte zeigen allerdings langsam Wirkung (Liaison Officer to Ministry of Interior of GIROA 14.11.2014).Ministerien sind bevorzugte Ziele von Raketenbeschuß, Sprengsätzen oder Selbstmordanschlägen (Liaison Officer to Ministry of Interior of GIROA 14.11.2014; vergleiche UNAMA 8.2015). Hier steht die mediale Wirkung im Vordergrund. Die Anstrengungen der Sicherheitskräfte zeigen allerdings langsam Wirkung (Liaison Officer to Ministry of Interior of GIROA 14.11.2014). Nach einer erhöhten Anzahl von Angriffen und Störungen im Sommer - vorläufige Daten zeigen im Jahr 2015 eine nennenswerte Steigerung zum Vergleichszeitraum 2014 in Bezug auf Selbstmordattentate und allgemeine Aufständischenaktivitäten in der Stadt Kabul. Allgemein wurde erwartet, dass die Gewalt mit Beginn des Winters 2015 abnehmen würde. Winterliche Gegebenheiten schränken allgemein die Bewegung extremistischer Gruppen am Boden ein, wodurch weniger Kämpfer und weniger Kampfmittel nach Kabul Stadt kommen. Ungeachtet dessen existiert weiterhin ein Potential für unerwartete Talibanangriffe. Auch das IS-Phänomen könnte das Risikoprofil innerhalb der Hauptstadt 2016 erweitern, jedoch müssen diese Gruppen ihre Effektivität innerhalb der Hauptstadt erst nachweisen. IS-Zweige treten derzeit mehr in interne Fehden mit den Taliban und anderen extremistischen Fraktionen, in Gebieten wie dem ländlichen Nangarhar, Farah und Zabul in Erscheinung, anstatt durch gezielte Angriffe auf internationale Organisationen (EI o.D.).Die Stadt Kabul zieht auch weiterhin eine signifikante Zahl an Binnenvertriebenen an. Mindestens 3.000 Familien benötigen Hilfe (UN GASC 10.12.2015). Quellen: -Strichaufzählung EASO - European Asylum Support Office (21.1.2016): EASO Country of Origin Information Report AfghanistanSecurity Situation, https://easo.europa.eu/wp-content/uploads/EASO-COI-Afghanistan_Security_Situation-BZ0416001ENN_FV1.pdf, Zugriff 21.1.2016 -Strichaufzählung EASO - European Asylum Support Office (1.2015): EASO Country of Origin Information Report Afghanistan, https://easo.europa.eu/wp-content/uploads/Afghanistan-securitysituation.pdf, Zugriff 8.1.2016 -Strichaufzählung EI - Edinburgh International (o.D.): Kabul Security Analysis: 2015-2016 Forecast, http://edinburghint.com/insidetrack/kabul-security-analysis-2015-2016-forecast/#, Zugriff 8.1.2016 -Strichaufzählung Liaison Officer to Ministry of Interior of GIROA (14.11.2014): Sicherheitslage, per Mail. -Strichaufzählung NYT - The New York Times (1.10.2014): Taliban Stage Attacks on Day After Afghanistan and U.S. Sign Security Deal, http://www.nytimes.com/2014/10/02/world/asia/talibanafghanistan-kabul-suicide-attacks.html, Zugriff 27.10.2014 -Strichaufzählung Pajhwok (o.D.z): Kabul province background profile, http://www.elections.pajhwok.com/en/content/kabul-province-background-profile, Zugriff 23.10.2014 -Strichaufzählung WP - Washington Post (20.10.2014): A (fighting) season to remember in Afghanistan, http://www.washingtonpost.com/blogs/monkey-cage/wp/2014/10/20/a-fighting-season-toremember-in-afghanistan/, Zugriff 23.10.2014 -Strichaufzählung UNAMA - United Nations Assistance Mission in Afghanistan (8.2015): Midyear report 2015 protection of civilians in armed conflict, http://unama.unmissions.org/Portals/UNAMA/human%20rights/2015/PoC%20Report%20 2015/UNAMA%20Protection%20of%20Civilians%20in%20Armed%20Conflict%20Midyea r%20Report%202015_FINAL_%205%20August.pdf, Zugriff 18.11.2015 -Strichaufzählung UN GASC - UN General Assembly Secretary-General (10.12.2015): The situation in Afghanistan and its implications for international peace and security, http://www.un.org/en/ga/search/view_doc.asp?symbol=S/2015/942, Zugriff 4.1.2016 -Strichaufzählung UN GASC - UN General Assembly Secretary-General (1.9.2015): The situation in Afghanistan and its implications for international peace and security, http://unama.unmissions.org/Portals/UNAMA/SG%20Reports/SG_Report_September_20
42. pdf , Zugriff 17.11.2015 -Strichaufzählung USDOD - Department of Defense (12.2015): Enhancing Security and Stability in Afghanistan, http://www.defense.gov/Portals/1/Documents/pubs/1225_Report_Dec_2015_- _Final_20151210.pdf, Zugriff 8.1.2016 -Strichaufzählung Vertrauliche Quelle - eine internationale Organisation, die in Afghanistan ansässig ist (15.9.2015): Informationen zu den Provinzen Afghanistans. Per Mail, liegt bei der Staatendokumentation auf -Strichaufzählung UN OCHA - United Nation Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (26.8.2015): Afghanistan : Population Estimate for 2015, https://www.humanitarianresponse.info/en/system/files/documents/files/afg_mm_populati on_aug2015_a3.pdf, Zugriff 17.11.2015 Sicherheitslage in Nangarhar Im Zeitraum 1.
43. - 31.8.2015 wurden in der Provinz Nangarhar, 1.991 sicherheitsrelevante Vorfälle registriert (EASO 21.1.2016). Nangarhar liegt im Osten von Afghanistan. Im Norden grenzt sie an die Provinzen Kunar und Laghman, im Westen an die Hauptstadt Kabul und die Provinz Logar und den Gebirgszug Spinghar im Süden (Pajhwok o. D.g). Die Bevölkerungszahl der Provinz wird auf 1.517.388 geschätzt (UN OCHA 26.8.2015). Nangarhar zählt zu den relativ volatilen Provinzen im Osten Afghanistans, in welcher regierungsfeindliche bewaffnete Aufständischengruppen aktiv (Khaama Press 22.12.2015). Die allgemeine Sicherheitslage in Nangarhar ist weiterhin volatil. Die Bewegungen bzw. Infiltrationsrouten regierungsfeindlicher Elemente betreffen den südlichen und östlichen Bereich der Provinz, also die Distrikte: Sherzad, Hisarak, Pachir Wa Agam, Khogyani, Chaparhar, Achin, Nazyan, Goshta, Bati Kot, Lal Pur, Surkh Rod und Kot, speziell in den Grenzregionen zu Pakistan, wo regierungsfeindliche Elemente frei zwischen den Ländern hin und her wechseln, was negative Folgen für die Sicherheitslage hat. Der Großteil der Sicherheitsvorfälle kommt in den Distrikten Hisarak, Achin, Khogyani, Sherzad, Chaparhar, Bati-Kot, Dih-Bala, Pachir-Wa-Agam, Kot, Lal Pur und Nazyan vor. Es gibt viele Unsicherheitsfaktoren in der Provinz: eine durch Stämme dominierte Gesellschaft, ethnische Differenzen, eine konservative ländliche Bevölkerung mit teilweise fundamentalistischem Glauben, unterschiedliche regierungsfeindliche Elemente inklusive neu auftretender IS- Zweige, die Präsenz illegaler bewaffneter Gruppen, organisiertes Verbrechen, Drogen, grenzübergreifende Schusswechsel, grenzüberschreitende Einflüsse und schwache Regierungsführung (Vertrauliche Quelle 15.9.2015). Die afghanischen Sicherheitskräfte haben eine Reihe von Gegenoffensiven und Befreiungsoperationen in den umstrittenen Gebieten durchgeführt. Dies beinhaltet auch weiträumige Operationen in Nangarhar im Mai 2015, die scheinbar zu einer geringen Zahl an Vorfällen rund um Jalalabad City geführt haben, aber auch zu gezielten Operationen in Schlüsseldistrikten im August (UN GASC 1.9.2015). Die Präsenz von mit IS/ISIL/Daesh verbundenen Gruppen ist weiterhin ein Grund zur Sorge, speziell in Nangarhar, wo diese Präsenz in Relation signifikanter ist, als im restlichen Land. Unbestätigte Berichte deuten darauf hin, dass es innerhalb der Provinz einerseits zu Zusammenstößen zwischen IS- Zweigen und den Taliban kommt, sowie andererseits zu vermehrten Operationen der afghanischen Sicherheitskräfte und Armee gegen den IS (UN GASC 10.12.2015). Die Taliban haben auch weiterhin ihren traditionellen Einfluss in den Provinzen Nuristan, Nangarhar, Kunar und Laghman gehalten (ISW 3.2015). In der Provinz werden militärische Operationen durchgeführt um manche Gegenden von Terroristen zu befreien (Business Standard 30.12.2015; Khaama Press 22.12.2015; UN GASC 1.9.2015; Pajhwok 28.7.2015; Stars and Stripes 14.7.2015; Tolonews 12.7.2015). -Strichaufzählung UNAMA - United Nations Assistance Mission in Afghanistan (8.2015): Midyear report 2015 protection of civilians in armed conflict, http://unama.unmissions.org/Portals/UNAMA/human%20rights/2015/PoC%20Report%20 2015/UNAMA%20Protection%20of%20Civilians%20in%20Armed%20Conflict%20Midyea r%20Report%202015_FINAL_%205%20August.pdf, Zugriff 18.11.2015 -Strichaufzählung UN GASC - UN General Assembly Secretary-General (1.9.2015): The situation in Afghanistan and its implications for international peace and security, http://unama.unmissions.org/Portals/UNAMA/SG%20Reports/SG_Report_September_20
44. pdf , Zugriff 17.11.2015 -Strichaufzählung UN News Centre (14.10.2015): After six years on the rise, Afghan opium crop cultivation declines.-UN survey, http://www.-un.org/apps/news/story.asp?NewsID=52261#.VpTj5lkILf4, Zugriff 12.1.2016 -Strichaufzählung UN OCHA - United Nation Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (26.8.2015): Afghanistan : Population Estimate for 2015, https://www.humanitarianresponse.info/en/system/files/documents/files/afg_mm_populati on_aug2015_a3.pdf, Zugriff 17.11.2015 -Strichaufzählung UN OCHA - United Nation Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (26.8.2015): Afghanistan : Population Estimate for 2015, https://www.humanitarianresponse.info/en/system/files/documents/files/afg_mm_populati on_aug2015_a3.pdf, Zugriff 17.11.2015 -Strichaufzählung Vertrauliche Quelle - eine internationale Organisation, die in Afghanistan ansässig ist (15.9.2015): Informationen zu den Provinzen Afghanistans. Per Mail, liegt bei der Staatendokumentation auf -Strichaufzählung WPR- World Politics Review (15.1.2014): Afghanistan After America: Western Afghanistan's Vulnerable Security Oasis, http://www.worldpoliticsreview.com/trendlines/13499/afghanistan-after-america-western-afghanistan-s-vulnerable-security-oasis, Zugriff 17.10.2014 -Strichaufzählung Xinhua (3.1.2016): 21 Afghan militants killed in fighting, 3 soldiers perished as chopper crashes, http://news.xinhuanet.com/english/2016-01/03/c_134973485.htm, Zugriff 7.1.2016 -Strichaufzählung Xinhua (26.10.2015): 97 militants killed in fresh Afghan cleanup operations, http://news.xinhuanet.com/english/2015-10/26/c_134750660.htm. Zugriff 17.11.2015 -Strichaufzählung Xinhua (21.12.2015): 43 militants killed in fresh Afghan cleanup operations, http://news.xinhuanet.com/english/2015-12/21/c_134937851.htm. Zugriff 5.1.2016 -Strichaufzählung Xinhua (16.12.2015): 33 militants killed in Afghan operations in 8 provinces, http://news.xinhuanet.com/english/2015-12/16/c_134923012.htm, Zugriff 5.1.2016 -Strichaufzählung Xinhua (7.7.2015): 34 militants killed in Afghan operations in 8 provinces, http://news.xinhuanet.com/english/2015-07/07/c_134389854.htm, Zugriff 12.1.2016 Rechtsschutz/Justizwesen Afghanistan ist eine Gesellschaft mit einer Vielzahl rechtlicher Traditionen, die historisch gesehen aus drei Komponenten bestehen: dem staatlichen Gesetzbuch, dem islamisch- religiösen Gesetz (Scharia) und dem lokalen Gewohnheitsrecht. Die lokalen Gepflogenheiten beinhalten kulturelle und ethische Standards zur Beseitigung eines Disputs durch Mediation und Schlichtung in den Gemeinschaften (BU 23.9.2010). Wegen des allgemeinen Islamvorbehalts darf laut Verfassung kein Gesetz im Widerspruch zum Islam stehen. Eine Hierarchie der Normen ist nicht gegeben, so dass nicht festgelegt ist, welches Gesetz in Fällen des Konflikts zwischen traditionellem islamischem Recht und seinen verschiedenen Ausprägungen einerseits und der Verfassung und dem internationalen Recht andererseits zur Anwendung kommt. Diese Unklarheit und das Fehlen einer Autoritätsinstanz zur einheitlichen Interpretation der Verfassung führen nicht nur zur willkürlichen Anwendung eines Rechts, sondern auch immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen (AA 6.11.2015). Das Gesetz beinhaltet eine unabhängige Justiz, aber in der der Praxis ist die Justiz oft unterfinanziert, unterbesetzt, nicht adäquat ausgebildet, uneffektiv, Drohungen ausgesetzt, befangen, politisch beeinflusst und durchdringender Korruption ausgesetzt (USDOS 25.6.2015). Die meisten Gerichte sprechen uneinheitlich Recht, basierend auf dem kodifiziertem Gesetz, der Scharia (islamisches Gesetz) und lokalen Gepflogenheiten. Traditionelle Justizmechanismen bleiben auch weiterhin die Hauptgrundlage für viele Menschen, besonders in den ländlichen Gebieten (USDOS 25.6.2015 vgl. FH 28.1.2015). Die Einhaltung des kodifizierten Rechts variiert, wobei die Gerichte gesetzliche Vorschriften zugunsten der Scharia oder lokaler Gepflogenheiten missachteten (USDOS 25.6.2015). Laut Freedom House Report 2015 besteht der Oberste Gerichtshof in erster Linie aus Religionsgelehrten, die nur eine beschränkte Kenntnis der zivilen Rechtsprechung haben (USDOS 25.6.2015 vgl. FH 28.1.2015).Das Gesetz beinhaltet eine unabhängige Justiz, aber in der der Praxis ist die Justiz oft unterfinanziert, unterbesetzt, nicht adäquat ausgebildet, uneffektiv, Drohungen ausgesetzt, befangen, politisch beeinflusst und durchdringender Korruption ausgesetzt (USDOS 25.6.2015). Die meisten Gerichte sprechen uneinheitlich Recht, basierend auf dem kodifiziertem Gesetz, der Scharia (islamisches Gesetz) und lokalen Gepflogenheiten. Traditionelle Justizmechanismen bleiben auch weiterhin die Hauptgrundlage für viele Menschen, besonders in den ländlichen Gebieten (USDOS 25.6.2015 vergleiche FH 28.1.2015). Die Einhaltung des kodifizierten Rechts variiert, wobei die Gerichte gesetzliche Vorschriften zugunsten der Scharia oder lokaler Gepflogenheiten missachteten (USDOS 25.6.2015). Laut Freedom House Report 2015 besteht der Oberste Gerichtshof in erster Linie aus Religionsgelehrten, die nur eine beschränkte Kenntnis der zivilen Rechtsprechung haben (USDOS 25.6.2015 vergleiche FH 28.1.2015). Dem Justizsystem mangelt es weiterhin an Kapazität um die hohe Zahl an neuen und novellierten Gesetzen zu handhaben. Der Mangel an qualifiziertem, juristischem Personal behindert die Gerichte. Verglichen mit 2012 gab es eine Steigerung in der Zahl der Richter, welche ein Rechtsstudium absolviert hatten (USDOS 25.6.2015). Es gibt etwa 1300 Richter im Land (SZ 29.9.2014). Präsident Ghani verfügte eine Reihe von Justizreformen, sodass im Oktober 2014 etwa 200 Richter und 600 Gerichtsangestellt aufgrund von Korruptionsvorwürfen entlassen wurden (FH 28.1.2015). Das formale Justizsystem ist relativ stark verankert in den städtischen Zentren, wo die Zentralregierung am stärksten ist, während es in den ländlichen Gebieten, wo ungefähr 76% der Bevölkerung leben, schwächer ausgeprägt ist (USDOS 25.6.2015). Insbesondere in den ländlichen Gebieten wird von einem Großteil der Bevölkerung auf traditionelle Justizmechanismen oder Selbstjustiz zurückgegriffen (FH 28.1.2015). Der Zugang zu Gesetzblättern und Regelwerken steigt an, die geringe Verfügbarkeit stellt für einige Richter und Staatsanwälte aber weiterhin eine Behinderung dar. In den großen Städten entscheiden die Gerichte nach dem Gesetz. In den ländlichen Gegenden hingegen ist der primäre Weg zur Beilegung krimineller oder ziviler Streitigkeiten, jener über lokale Älteste und Shuras (Ratsversammlungen), wobei allerdings auch rechtlich nicht sanktionierte Strafen ausgesprochen werden (USDOS 25.6.2.2015). Schätzungen lassen vermuten, dass 80% aller Streitigkeiten durch Shuras entschieden werden. In einigen Gebieten außerhalb der Regierungskontrolle setzen die Taliban ein paralleles Rechtssystem um (USDOS 25.6.2015; vgl. BFA Staatendokumentation 3.2014).80% aller Streitigkeiten durch Shuras entschieden werden. In einigen Gebieten außerhalb der Regierungskontrolle setzen die Taliban ein paralleles Rechtssystem um (USDOS 25.6.2015; vergleiche BFA Staatendokumentation 3.2014). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (16.11.2015): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan AA - Auswärtiges Amt (2.3.2015): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan -Strichaufzählung BFA Staatendokumentation (3.2014): Afghanistan; 2014 and beyond, http://www.bfa.gv.at/files/broschueren/AFGH_Monographie_2014_03.pdf, Zugriff 13.10.2015 -Strichaufzählung BU- Boston University (23.9.2010): Rule of law in Afghanistan, http://www.bu.edu/aias/reports/AIAS_ROL.pdf, Zugriff 13.10.2015 -Strichaufzählung FH - Freedom House (28.1.2015): Freedom in the World 2015 - Afghanistan, http://www.ecoi.net/local_link/298953/435505_de.html, Zugriff 13.10.2015 -Strichaufzählung SZ - Süddeutsche Zeitung (29.9.2014): Große Reformen in Afghanistan, http://www.sueddeutsche.de/politik/ende-der-aera-karsai-in-afghanistan-der-zieher-gehtdie-strippen-bleiben-1.2150136-2, Zugriff 13.10.2015 -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (25.6.2015): Country Report on Human Rights Practices 2014 - Afghanistan, http://www.state.gov/j/drl/rls/hrrpt/humanrightsreport/index.htm?year=2014&dlid=236632, Zugriff 13.10.2015 Allgemeine Menschenrechtslage Im Bereich der Menschenrechte hat Afghanistan unter schwierigen Umständen erhebliche Fortschritte gemacht. Inzwischen ist eine selbstbewusste neue Generation von Afghaninnen und Afghanen herangewachsen, die sich politisch, kulturell und sozial engagiert und der Zivilgesellschaft eine starke Stimme verleiht. Diese Fortschritte erreichen aber nach wie vor nicht alle Landesteile und sind außerhalb der Städte auch gegen willkürliche Entscheidungen von Amtsträgern und Richtern nur schwer durchzusetzen. Sie müssen landesweit weiterhin gegen große Widerstände in der konservativen Bevölkerung verteidigt werden. Insbesondere geschlechtsspezifische Gewalt ist weitverbreitet; die Rechte von Frauen und Mädchen werden trotz fortschrittlicher Gesetzgebung nur unzureichend respektiert und umgesetzt (AA 6.11.2015). Menschenrechte haben in Afghanistan eine klare gesetzliche Grundlage. Die 2004 verabschiedete afghanische Verfassung enthält einen umfassenden Grundrechtekatalog. Ferner, hat Afghanistan die meisten der einschlägigen völkerrechtlichen Verträge - zum Teil mit Vorbehalten - unterzeichnet und/oder ratifiziert (AA 6.11.2015). Als ein positives Signal wurde von Frauen- und Menschenrechtsgruppen gewertet, dass der ehemalige Präsident Karzai sich weigerte ein vom afghanischen Parlament erlassenes Gesetz zu unterzeichnen, welches Familienangehörigen eines Beschuldigten verbieten würde in strafrechtlichen Fällen auszusagen. Da ein Großteil gemeldeter Fälle geschlechtsspezifischer Gewalt innerhalb der Familie geschehen, würde dies eine erfolgreiche strafrechtliche Verfolgung erschweren und weiters, Opfern von Vergewaltigung und häuslicher Gewalt, sowie jenen die Zwangsverheiratung und Kinderheirat ausgesetzt sind, Gerechtigkeit verwehren (AI 25.2.2015). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (16.11.2015): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (2.3.2015): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan -Strichaufzählung AI - Amnesty International (25.2.2015): Amnesty International Report 2014/15 - The State of the World's Human Rights - Afghanistan, http://www.ecoi.net/local_link/297302/434263_de.html, Zugriff 21.10.2015 Religionsfreiheit 80% der Bevölkerung sind Anhänger des sunnitischen und 19% Anhänger des schiitischen Islams; 1% entfällt auf andere Religionen (The CIA World Factbook 20.10.2015). Es lebt offiziell noch ein Jude in Afghanistan, der sich um die verwaiste Synagoge kümmert (AA 16.11.2015). Laut Verfassung ist der Islam die Staatsreligion Afghanistans. Religionsfreiheit ist in der afghanischen Verfassung verankert, dies gilt allerdings ausdrücklich nur für Anhänger anderer Religionen als dem Islam. Die von Afghanistan ratifizierten internationalen Verträge und Konventionen wie auch die nationalen Gesetze sind allesamt im Lichte des generellen Islamvorbehalts (Art. 3 der Verfassung) zu verstehen (AA 16.11.2015; vgl. Max Planck Institut 27.1.2004). Die Glaubensfreiheit, die auch die freie Religionsauswahl beinhaltet, gilt in Afghanistan daher für Muslime nicht. Darüber hinaus ist die Abkehr vom Islam (Apostasie) nach Scharia-Recht auch strafbewehrt (AA 16.11..2015).Laut Verfassung ist der Islam die Staatsreligion Afghanistans. Religionsfreiheit ist in der afghanischen Verfassung verankert, dies gilt allerdings ausdrücklich nur für Anhänger anderer Religionen als dem Islam. Die von Afghanistan ratifizierten internationalen Verträge und Konventionen wie auch die nationalen Gesetze sind allesamt im Lichte des generellen Islamvorbehalts (Artikel 3, der Verfassung) zu verstehen (AA 16.11.2015; vergleiche Max Planck Institut 27.1.2004). Die Glaubensfreiheit, die auch die freie Religionsauswahl beinhaltet, gilt in Afghanistan daher für Muslime nicht. Darüber hinaus ist die Abkehr vom Islam (Apostasie) nach Scharia-Recht auch strafbewehrt (AA 16.11..2015). Die Religionsfreiheit hat sich seit 2001 verbessert, wird aber noch immer durch Gewalt und Drangsale gegen religiöse Minderheiten und reformierte Muslime behindert. Blasphemie und Abtrünnigkeit werden als Kapitalverbrechen angesehen. Nichtmuslimische Religionen sind erlaubt, doch es wird stark versucht, deren Missionierungsbestrebungen zu behindern. Hindus, Sikhs und Schiiten, speziell jene, die den ethnischen Hazara angehören, sind Diskriminierung durch die sunnitische Mehrheit ausgesetzt (FH 28.4.2015). Angaben eines Vertreters einer internationalen Organisation mit Sitz in Kabul berichtete, dass entgegen ihrer eigenen Wahrnehmung, Hazara keiner gezoelten Diskriminierung aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit ausgesetzt sind (Vertrauliche Quelle 29.9.2015). Die Bedingungen für Religionsfreiheit sind für andersdenkende sunnitische Muslime, aber auch schiitische Muslime, Sikhs, Christen und Bahais weiterhin schlecht. Die afghanische Verfassung verabsäumt es explizit die individuellen Rechte in Bezug auf Religionsfreiheit zu schützen und einfachgesetzliche Bestimmungen werden in einer Weise angewendet, die internationale Menschenrechtsstandards verletzt. Staatliche und nicht-staatliche Akteure führen Aktionen gegen Personen aus, die ihrer Ansicht nach "unislamische" Aktivitäten setzen (USCIRF 30.4.2015). Die sunnitische hanafitische Rechtsprechung gilt für alle afghanischen Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von ihrer Religion (AA 6.11.2015; vgl. AA 2.3.2015). Für die religiöse Minderheit der Schiiten gilt in Personenstandsfragen das schiitische Recht (AA 31.3.2014; vgl. USDOS 14.10.2015; vgl. USDOS 26.5.2015).Die sunnitische hanafitische Rechtsprechung gilt für alle afghanischen Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von ihrer Religion (AA 6.11.2015; vergleiche AA 2.3.2015). Für die religiöse Minderheit der Schiiten gilt in Personenstandsfragen das schiitische Recht (AA 31.3.2014; vergleiche USDOS 14.10.2015; vergleiche USDOS 26.5.2015). Nichtmuslimische Minderheiten, wie Sikh, Hindu und Christen, waren sozialer Diskriminierung und Belästigung ausgesetzt, und in manchen Fällen, sogar Gewalt. Dieses Vorgehen war nicht systematisch (USDOS 14.10.2015). Im Mai 2014 zum Beispiel trat Sham Lal Bathija als erster Hindu den Posten des afghanischen Botschafters in Kanada an (RFERL 15.5.2014). Im März übergab er formell diese Position an seinen Nachfolger Dawood Qayomi (Afghan Embassy 18.3.2015). Sham Lal Bathija war bereits in der Vergangenheit als hochrangiger Wirtschaftsberater von Karzai tätig (The New Indian Express16.5.2012). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (16.11.2015): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (2.3.2015): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (31.3.2014): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan -Strichaufzählung Afghan Embassy - Embassy of the Islamic Republic of Afghanistan in Ottawa (18.3.2015): Ambassador Bathija received a farewell by officials at the Department of Foreign Affaires of Canada http://www.afghanemb-canada.net/public-affairs-afghanistanembassy-canada-ottawa/news-reports-afghanistan-embassy-canadaottawa/2015/Farewell%20Sham%20Lal%20Bathija.htm, Zugriff 5.11.2015 -Strichaufzählung CIA - Central Intelligence Agency (20.10.2015): The World Factbook -Strichaufzählung Afghanistan, https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/af.html, Zugriff 22.10.2015 -Strichaufzählung FH - Freedom House (28.4.2015): Freedom of the Press 2015 - Afghanistan, http://www.ecoi.net/local_link/311145/449187_de.html, Zugriff 21.10.2015 -Strichaufzählung Max Planck Institut (27.1.2004): Die Verfassung der Islamischen Republik Afghanistan, http://www.mpipriv.de/files/pdf4/verfassung_2004_deutsch_mpil_webseite.pdf, Zugriff 11.9.2014 -Strichaufzählung RFERL - Radio Free Europe/Radio Liberty (15.5.2014): First Afghan Hindu Envoy Takes Pride In Serving His Country, http://gandhara.rferl.org/content/article/25386024.html, Zugriff 5.11.2015 -Strichaufzählung The New Indian Express (16.5.2012): 'I greeted Manmohan, and he was delighted', http://www.newindianexpress.com/thesundaystandard/article350359.ece?service=print, Zuriff 5.11.2015 -Strichaufzählung USCIRF - U.S. Commission on International Religious Freedom (30.4.2015): Afghanistan, http://www.uscirf.gov/sites/default/files/USCIRF%20Annual%20Report%202015%20%28 2%29.pdf, Zugriff 22.10.2015 -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (14.10.2015): 2014 Report on International Religious Freedom - Afghanistan, http://www.ecoi.net/local_link/313345/451609_de.html, Zugriff 23.10.2015 -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (25.6.2015): Country Report on Human Rights Practices 2014 - Afghanistan, http://www.state.gov/j/drl/rls/hrrpt/humanrightsreport/index.htm?year=2014&dlid=236632, Zugriff 13.10.2015 -Strichaufzählung Vertrauliche Quelle - eine internationale Organisation, die in Afghanistan ansässig ist (29.9.2015): Informationen zu der Sicherheitslage in Afghanistan. Interview, liegt bei der Staatendokumentation auf Ethnische Minderheiten Die afghanische Verfassung schützt sämtliche ethnische Minderheiten. Neben den offiziellen Landessprachen Dari und Paschtu wird in der Verfassung (Art. 16) sechs weiteren Sprachen ein offizieller Status in jenen Gebieten eingeräumt, wo die Mehrheit der Bevölkerung (auch) eine dieser Sprachen spricht. Diese weiteren in der Verfassung genannten Sprachen sind Usbekisch, Turkmenisch, Belutschisch, Pashai, Nuristani und Pamiri (AA 16.11.2015; vgl. Max Planck Institut 27.1.2004).Die afghanische Verfassung schützt sämtliche ethnische Minderheiten. Neben den offiziellen Landessprachen Dari und Paschtu wird in der Verfassung (Artikel 16,) sechs weiteren Sprachen ein offizieller Status in jenen Gebieten eingeräumt, wo die Mehrheit der Bevölkerung (auch) eine dieser Sprachen spricht. Diese weiteren in der Verfassung genannten Sprachen sind Usbekisch, Turkmenisch, Belutschisch, Pashai, Nuristani und Pamiri (AA 16.11.2015; vergleiche Max Planck Institut 27.1.2004). In Afghanistan leben laut Schätzungen vom Juli 2015 mehr als 32.5 Millionen Menschen (CIA 20.10.2015). Davon sind 42%-45% Pashtunen, 25% Tadschiken, rund 10% Hazara, 10% Usbeken. Es existieren noch mehrere andere religiöse und ethnische Minderheiten (CRS 12.1.2015). wie z.B. Aimaken 4%, Turkmenen 3%, Balutschen 2% und andere kleinere ethnische Gruppen (CIA 24.6.2014). Der Gleichheitsgrundsatz ist in der afghanischen Verfassung verankert. Fälle von Sippenhaft oder sozialer Diskriminierung sind jedoch nicht auszuschließen und kommen vor allem in Dorfgemeinschaften auf dem Land häufig vor (AA 16.11.2015). Ethnische Spannungen zwischen unterschiedlichen Gruppen resultierten weiterhin in Konflikten und Tötungen (USDOS 25.6.2015). Ethnische Pashtunen sind die größte Ethnie in Afghanistan. Sie sprechen Paschtu/Pashto, aber die meisten ihrer Regierungsvertreter sprechen auch Dari (CSR 12.1.2015). Die Pashtunen haben mehr Sitze in beiden Häusern des Parlaments, aber nicht mehr als 50% der Gesamtsitze. Es gibt keinen Beweis, dass bestimmte soziale Gruppen ausgeschlossen werden. Es gibt keine Gesetze, welche die Teilnahme von Minderheiten am politischen Leben verhindern. Nichtsdestotrotz beschweren sich unterschiedliche ethnische Gruppen, dass sie keinen Zugang zu staatlicher Anstellung in Provinzen haben, in denen sie eine Minderheit darstellen (USDOS 25.6.2015). Unter den vielen Volksgruppen bilden die Paschtunen zwar die Mehrheit im Staat, dominieren aber nur im Süden, im Norden hingegen eher die persisch-sprachigen Tadschiken (DW 26.4.2014; vgl. GIZ 10.2015). Die Pashtunen sind im nationalen Durchschnitt mit etwa 44% in der Afghan National Army (ANA) und der Afghan National Police (ANP) repräsentiert (Brookings 31.7.2015).Ethnische Pashtunen sind die größte Ethnie in Afghanistan. Sie sprechen Paschtu/Pashto, aber die meisten ihrer Regierungsvertreter sprechen auch Dari (CSR 12.1.2015). Die Pashtunen haben mehr Sitze in beiden Häusern des Parlaments, aber nicht mehr als 50% der Gesamtsitze. Es gibt keinen Beweis, dass bestimmte soziale Gruppen ausgeschlossen werden. Es gibt keine Gesetze, welche die Teilnahme von Minderheiten am politischen Leben verhindern. Nichtsdestotrotz beschweren sich unterschiedliche ethnische Gruppen, dass sie keinen Zugang zu staatlicher Anstellung in Provinzen haben, in denen sie eine Minderheit darstellen (USDOS 25.6.2015). Unter den vielen Volksgruppen bilden die Paschtunen zwar die Mehrheit im Staat, dominieren aber nur im Süden, im Norden hingegen eher die persisch-sprachigen Tadschiken (DW 26.4.2014; vergleiche GIZ 10.2015). Die Pashtunen sind im nationalen Durchschnitt mit etwa 44% in der Afghan National Army (ANA) und der Afghan National Police (ANP) repräsentiert (Brookings 31.7.2015). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (16.11.2015): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (2.3.2015): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan -Strichaufzählung Brookings - The Brookings Institution (31.7.2015): Afghanistan Index, http://www.brookings.edu/~/media/Programs/foreign-policy/afghanistan-index/index20150731.pdf?la=en, Zugriff 27.10.9.2015 -Strichaufzählung CIA - Central Intelligence Agency (24.6.2014): The World Factbook Afghanistan, https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/af.html Zugriff 11.9.2014 -Strichaufzählung CIA - Central Intelligence Agency (20.10.2015): The World Factbook: Afghanistan, https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/af.html, Zugriff 22.10.2015 -Strichaufzählung CRS - US Congressional Research Service (12.1.2015): Afghanistan: Politics, Elections, and Government Performance, http://www.fas.org/sgp/crs/row/RS21922.pdf, Zugriff 27.10.2015 -Strichaufzählung DW - Deutsche Welle (26.4.2014): Abdullah ist keine Integrationsfigur für Afghanistan, http://www.dw.de/abdullah-ist-keine-integrationsfigur-f%C3%BCr-afghanistan/a- 17593741, Zugriff 11.9.2014 -Strichaufzählung GIZ (10.2015): Afghanistan, http://liportal.giz.de/afghanistan/gesellschaft/, Zugriff 27.10.2015 -Strichaufzählung Max Planck Institut (27.1.2004): Die Verfassung der Islamischen Republik Afghanistan, http://www.mpipriv.de/files/pdf4/verfassung_2004_deutsch_mpil_webseite.pdf, Zugriff 27.10.2015 -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (25.6.2015): Country Report on Human Rights Practices 2014 - Afghanistan, http://www.state.gov/j/drl/rls/hrrpt/humanrightsreport/index.htm?year=2014&dlid=236632, Zugriff 13.10.2015 Grundversorgung/Wirtschaft Für das Jahr 2013 belegte Afghanistan im 'Human Development Index' (HDI) den 169 Platz von mehr als 187 (Anm.: darunter befanden sich auch einige ex aequo Platzierungen) (UNDP 2014).Für das Jahr 2013 belegte Afghanistan im 'Human Development Index' (HDI) den 169 Platz von mehr als 187 Anmerkung, darunter befanden sich auch einige ex aequo Platzierungen) (UNDP 2014). Die wirtschaftliche Entwicklung Afghanistans wird trotz Wachstumsraten in der letzten Dekade weiterhin nicht durch ein selbsttragendes Wirtschaftswachstum, sondern durch die Zuflüsse aus der internationalen Gebergemeinschaft stimuliert (AA 8.2015). Die Übergangsphase in Politik und Sicherheit haben die afghanische Wirtschaft stärker beeinträchtigt als erwartet. Das Wirtschaftswachstum ist im Jahr 2014 auf 1,3% gesunken, wobei es im Jahr davor noch 3,7% betrug (WB 10.2015; vgl. IMF 9.6.2015).Die wirtschaftliche Entwicklung Afghanistans wird trotz Wachstumsraten in der letzten Dekade weiterhin nicht durch ein selbsttragendes Wirtschaftswachstum, sondern durch die Zuflüsse aus der internationalen Gebergemeinschaft stimuliert (AA 8.2015). Die Übergangsphase in Politik und Sicherheit haben die afghanische Wirtschaft stärker beeinträchtigt als erwartet. Das Wirtschaftswachstum ist im Jahr 2014 auf 1,3% gesunken, wobei es im Jahr davor noch 3,7% betrug (WB 10.2015; vergleiche IMF 9.6.2015). Das Wirtschaftswachstum war zum Größtenteil getrieben von Expansion in Industrie (2,4%) und Dienstleistung (2,2%). Private Investitionsaktivitäten zeigten im Jahr 2014 Anzeichen eines Rückgangs, gekennzeichnet durch einen 50%igen Rückgang an neuen Firmenregistrierungen seit dem Jahr
45. Die Anzahl der neuen Firmenregistrierungen im ersten Halbjahr 2015, welche ein Indikator für Investorenvertrauen ist, blieb auf demselben Niveau, wie im ersten Halbjahr des Jahres
46. Eine sanfte Erholung wird für das Jahr 2016 erwartet. (WB 2015). Den größten Anteil am BIP (2014: 21,7 Mrd. USD) hat der Dienstleistungssektor mit 53,5%, gefolgt von der Landwirtschaft mit 27,7% des BIP. Industrieproduktion ist kaum vorhanden. Trotz einer großen Bedeutung des Außenhandels - Afghanistan ist in hohem Maße von Importen abhängig - sind afghanische Produkte bisher auf internationalen sowie regionalen Märkten kaum wettbewerbsfähig (AA 8.2015). Es wird geschätzt, dass das reale Wachstum des Bruttoinlandprodukts um 3,1% im Jahr 2016 und 3,9% im Jahr 2017 wachsen wird, bedingt durch Verbesserungen im Bereich der Sicherheitslage und einer starken Reformdynamik (WB 10.2015). Wichtige Erfolge wurden im Bereich des Ausbaus der Infrastruktur erzielt. Durch den Bau von Straßen und Flughäfen konnte die infrastrukturelle Anbindung des Landes verbessert werden (AA 8.2015). Trotz des seit drei Jahren hohen landwirtschaftlichen Produktionsniveaus, konnten die starken Landwirtschaftserträge des Jahres 2013 nicht mehr erreicht werden und so war die Landwirtschaft nicht Teil des Wirtschaftswachtums (WB 10.2015). Die neue Regierung hat die landwirtschaftliche Entwicklung zur Priorität erhoben. Dadurch sollen auch gering qualifizierte Afghaninnen und Afghanen bessere Chancen auf einen Arbeitsplatz bekommen. Insbesondere sollen die landwirtschaftlichen Erzeugnisse Afghanistans wieder eine stärkere Rolle auf den Weltmärkten spielen. Gerade im ländlichen Raum bleiben die Herausforderungen für eine selbsttragende wirtschaftliche Entwicklung angesichts mangelnder Infrastruktur, fehlender Erwerbsmöglichkeiten außerhalb der Landwirtschaft und geringem Ausbildungsstand der Bevölkerung (Analphabetenquote auf dem Land von rund 90 %) aber groß. Sicher ist, dass die jährlich rund 400.000 neu auf den Arbeitsmarkt drängenden jungen Menschen nicht vollständig vom landwirtschaftlichen Sektor absorbiert werden können (AA 8.2015). Große wirtschaftliche Erwartungen werden an die zunehmende Erschließung der afghanischen Rohstoffressourcen geknüpft. In Afghanistan lagern die weltweit größten Kupfervorkommen sowie Erdöl, Erdgas, Kohle, Lithium, Gold, Edelsteine und Seltene Erden. Das seit langem erwartete Rohstoffgesetz wurde im August 2014 verabschiedet. Damit wurden die rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen für privatwirtschaftliche Investitionen in diesem Bereich verbessert. Entscheidend für Wachstum, Arbeitsplätze und Einnahmen aus dem Rohstoffabbau ist die Umsetzung des Gesetzes. Darüber hinaus müssen Mechanismen zum Einnahmenmanagement etabliert werden. Der Abbau der Rohstoffe erfordert große und langfristige Investitionen in die Exploration und Infrastruktur durch internationale Unternehmen. Bisher sind diese noch kaum im Abbau von Rohstoffen im Land aktiv (AA 8.2015).Afghanistan bleibt weiterhin der weltweit größte Produzent für Opium, Heroin und Cannabis (AA 8.2015; vgl. UN GASC 6.9.2015). Rund 2,2 Mio. Afghanen leben mittelbar oder unmittelbar vom Drogenanbau, -handel und -verkauf (AA 8.2015). Trotz einer breit angelegten Strategie verhindern die angespannte Sicherheitslage in den Hauptanbaugebieten im Süden des Landes sowie die weit verbreitete Korruption eine effiziente Bekämpfung des Drogenanbaus (AA 8.2015; vgl. UN GASC 6.9.2015). Die hohen Gewinnmargen erschweren zudem die Einführung von alternativen landwirtschaftlichen Produkten (AA 8.2015).Große wirtschaftliche Erwartungen werden an die zunehmende Erschließung der afghanischen Rohstoffressourcen geknüpft. In Afghanistan lagern die weltweit größten Kupfervorkommen sowie Erdöl, Erdgas, Kohle, Lithium, Gold, Edelsteine und Seltene Erden. Das seit langem erwartete Rohstoffgesetz wurde im August 2014 verabschiedet. Damit wurden die rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen für privatwirtschaftliche Investitionen in diesem Bereich verbessert. Entscheidend für Wachstum, Arbeitsplätze und Einnahmen aus dem Rohstoffabbau ist die Umsetzung des Gesetzes. Darüber hinaus müssen Mechanismen zum Einnahmenmanagement etabliert werden. Der Abbau der Rohstoffe erfordert große und langfristige Investitionen in die Exploration und Infrastruktur durch internationale Unternehmen. Bisher sind diese noch kaum im Abbau von Rohstoffen im Land aktiv (AA 8.2015).Afghanistan bleibt weiterhin der weltweit größte Produzent für Opium, Heroin und Cannabis (AA 8.2015; vergleiche UN GASC 6.9.2015). Rund 2,2 Mio. Afghanen leben mittelbar oder unmittelbar vom Drogenanbau, -handel und -verkauf (AA 8.2015). Trotz einer breit angelegten Strategie verhindern die angespannte Sicherheitslage in den Hauptanbaugebieten im Süden des Landes sowie die weit verbreitete Korruption eine effiziente Bekämpfung des Drogenanbaus (AA 8.2015; vergleiche UN GASC 6.9.2015). Die hohen Gewinnmargen erschweren zudem die Einführung von alternativen landwirtschaftlichen Produkten (AA 8.2015). Die Internationale Gemeinschaft und Hauptgeber haben ihr Engagement und ihre Partnerschaft für Afghanistan im Rahmen der London Konferenz im Dezember 2014 bestätigt. Sie begrüßten das Engagement der neuen afghanischen Regierung für macroökonomische Stabilität und Reformen, welche Nachhaltigkeit und integratives Wachstum beinhaltet (IMF 5.2015). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (8.2015): Wirtschaft, http://www.auswaertigesamt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Afghanistan/Wirtschaft_node.html, Zugriff 2.11.2015 -Strichaufzählung IMF - International Monetary Fund (9.6.2015): Afghanistan: Reforms to Build Self Reliance and Prosperity, https://www.imf.org/external/pubs/ft/scr/2015/cr15140.pdf, Zugriff 2.11.2015 -Strichaufzählung IMF - International Monetary Fund (5.2015): Islamic republic of Afghanistan staff- monitored program-press release; and staff report, https://www.imf.org/external/pubs/ft/scr/2015/cr15140.pdf, Zugriff 2.11.2015 -Strichaufzählung - Tolonews (21.12.2015): UNAMA Chief Reports Of Increased Security Incidents, http://www.tolonews.com/en/afghanistan/22921-unama-chief-reports-of-increasedsecurity-incidents, Zugriff 12.1.2016 -Strichaufzählung UNDP - United Nations Development Programm