F (VwGVG), als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird
Paragraph 28, Absatz 2, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, idgF (VwGVG), als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist
F (B-VG), nicht zulässig.Die Revision ist
F (B-VG), nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang und Sachverhalt:römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt:
F (GEG), idHv EUR 8,-- zur Zahlung vor.8. In weiterer Folge schrieb die Kostenbeamtin des Landesgerichtes Linz für dessen Präsidenten mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 19.03.2014, Zl. 1 C 364/08t – VNR 2, der Beschwerdeführerin Pauschalgebühren nach dem GGG idHv EUR 520,-- sowie die Einhebungsgebühr
Paragraph 6 a, Absatz eins, Gerichtliches Einbringungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 288 aus 1962, idgF (GEG), idHv EUR 8,-- zur Zahlung vor.
Vm § 27 VwGVG auf.15. Mit Erkenntnis vom 03.09.2014, Zl. 2011213-1/3E, gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde Folge und hob den angefochtene Bescheid
Paragraph 28, Absatz eins, 2 und 5 in Verbindung mit Paragraph 27, VwGVG auf. Begründend führte es im Wesentlichen aus, dass der unter Punkt 8. dargestellte Mandatsbescheid mangels Setzung von Ermittlungsschritten durch die Vorstellungsbehörde
F (AVG), außer Kraft getreten sei.Begründend führte es im Wesentlichen aus, dass der unter Punkt 8. dargestellte Mandatsbescheid mangels Setzung von Ermittlungsschritten durch die Vorstellungsbehörde
Paragraph 57, Absatz 3, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991, idgF (AVG), außer Kraft getreten sei.
F (BVwGG), entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels materienspezifischer Sonderregelung besteht somit gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit.2.1.1.
Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013, idgF (BVwGG), entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels materienspezifischer Sonderregelung besteht somit gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit. 2.1.2. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, geregelt (§ 1 leg.cit.).
GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.2.1.2. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).
Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
1 B-VG, die Bestimmungen des AVG, mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961 idgF (BAO), des Agrarverfahrensgesetzes, BGBl. Nr. 173/1950 idgF (AgrVG), des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984, BGBl. Nr. 29/1984 idgF (DVG), sowie jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
, Absatz eins, B-VG, die Bestimmungen des AVG, mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961, idgF (BAO), des Agrarverfahrensgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950, idgF (AgrVG), des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984, idgF (DVG), sowie jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. 2.1.3.
1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.2.1.3.
, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit. 2.1.4.
GVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.2.1.4.
Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen. 2.2. Zu Spruchpunkt A): 2.2.1.
a GGG wird der Anspruch des Bundes auf die Pauschalgebühren für das zivilgerichtliche Verfahren erster Instanz mit der Überreichung der Klage begründet bzw.
b GGG im Falle, dass das Klagebegehren erweitert wird, mit dem Zeitpunkt der Überreichung des Schriftsatzes; wird das Klagebegehren erweitert, ohne dass vorher die Klagserweiterung mit einem Schriftsatz dem Gericht mitgeteilt worden ist, so entsteht eine allfällige zusätzliche Pauschalgebühr mit dem Beginn der Protokollierung. Zahlungspflichtig ist dabei
1 Z 1 GGG der Kläger.2.2.1.
Paragraph 2, Ziffer eins, Litera a, GGG wird der Anspruch des Bundes auf die Pauschalgebühren für das zivilgerichtliche Verfahren erster Instanz mit der Überreichung der Klage begründet bzw.
Paragraph 2, Ziffer eins, Litera b, GGG im Falle, dass das Klagebegehren erweitert wird, mit dem Zeitpunkt der Überreichung des Schriftsatzes; wird das Klagebegehren erweitert, ohne dass vorher die Klagserweiterung mit einem Schriftsatz dem Gericht mitgeteilt worden ist, so entsteht eine allfällige zusätzliche Pauschalgebühr mit dem Beginn der Protokollierung. Zahlungspflichtig ist dabei
Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, GGG der Kläger. Werden die nach § 1 GEG einzubringenden Beträge nicht sogleich entrichtet oder ist die Einziehung erfolglos geblieben, so sind sie
1 GEG durch Bescheid zu bestimmen (Zahlungsauftrag). Der Zahlungsauftrag hat eine Aufstellung der geschuldeten Beträge und die Aufforderung zu enthalten, den Betrag binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu zahlen. Gleichzeitig ist dem Zahlungspflichtigen eine Einhebungsgebühr in Höhe von EUR 8,-- vorzuschreiben. Der Zahlungsauftrag ist ein Exekutionstitel im Sinn der Exekutionsordnung.Werden die nach Paragraph eins, GEG einzubringenden Beträge nicht sogleich entrichtet oder ist die Einziehung erfolglos geblieben, so sind sie
Paragraph 6 a, Absatz eins, GEG durch Bescheid zu bestimmen (Zahlungsauftrag). Der Zahlungsauftrag hat eine Aufstellung der geschuldeten Beträge und die Aufforderung zu enthalten, den Betrag binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu zahlen. Gleichzeitig ist dem Zahlungspflichtigen eine Einhebungsgebühr in Höhe von EUR 8,-- vorzuschreiben. Der Zahlungsauftrag ist ein Exekutionstitel im Sinn der Exekutionsordnung. 2.2.
5 GGG ist für Klagen auf künftige Leistung von Ehegattenunterhalt (einschließlich des nachehelichen Unterhalts) das Einfache der Jahresleistung als Bemessungsgrundlage anzunehmen. Wird der Anspruch aber auf eine kürzere Zeit als ein Jahr geltend gemacht, so dient der Gesamtbetrag der beanspruchten Leistungen als Bemessungsgrundlage. Bei gemeinsamer Geltendmachung von künftigem und bereits fällig gewordenem Unterhalt sind der sich nach den vorstehenden Regelungen ergebende Betrag für den künftigen Unterhalt und der für die Vergangenheit geforderte Betrag zusammenzurechnen.
Paragraph 15, Absatz 5, GGG ist für Klagen auf künftige Leistung von Ehegattenunterhalt (einschließlich des nachehelichen Unterhalts) das Einfache der Jahresleistung als Bemessungsgrundlage anzunehmen. Wird der Anspruch aber auf eine kürzere Zeit als ein Jahr geltend gemacht, so dient der Gesamtbetrag der beanspruchten Leistungen als Bemessungsgrundlage. Bei gemeinsamer Geltendmachung von künftigem und bereits fällig gewordenem Unterhalt sind der sich nach den vorstehenden Regelungen ergebende Betrag für den künftigen Unterhalt und der für die Vergangenheit geforderte Betrag zusammenzurechnen. Für den im streitigen Verfahren geltend zu machenden Ehegattenunterhalt ist der Fall, dass die Erhöhung einer Unterhaltsleistung begehrt wird, für die bereits (hinsichtlich eines geringeren Betrages) ein rechtskräftiger Exekutionstitel vorliegt, nicht gesondert geregelt. Hingegen sieht TP 7 GGG Anmerkung 2 für Unterhaltssachen in außerstreitigen Verfahren Folgendes vor: Wird auf Grund eines neuen Antrages ein bereits rechtskräftig zuerkannter (verglichener) Unterhaltsbetrag erhöht, so ist von dem Unterschied zwischen dem zuerkannten und dem bisher zu leistenden Betrag auszugehen. Eine analoge Anwendung des TP 7 GGG Anmerkung 2 auf den vorliegenden Fall kommt jedoch schon deshalb nicht in Betracht, da es nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes im Gerichtsgebührenrecht (grundsätzlich) nicht vorgesehen ist, im Wege der Analogie einen vom Gesetzgeber nicht vorgesehenen Ausnahmetatbestand zu begründen (zB VwGH 18.9.2007, 2007/16/0024; vgl Wais/Dokalik, Gerichtsgebühren12, GGG § 1 E11 mwN).Eine analoge Anwendung des TP 7 GGG Anmerkung 2 auf den vorliegenden Fall kommt jedoch schon deshalb nicht in Betracht, da es nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes im Gerichtsgebührenrecht (grundsätzlich) nicht vorgesehen ist, im Wege der Analogie einen vom Gesetzgeber nicht vorgesehenen Ausnahmetatbestand zu begründen (zB VwGH 18.9.2007, 2007/16/0024; vergleiche Wais/Dokalik, Gerichtsgebühren12, GGG Paragraph eins, E11 mwN). Der von der Beschwerdeführerin ins Treffen geführte Irrtum bei der Formulierung des Urteilsantrages, der in der Streitverhandlung korrigiert worden sei, ist für die Bemessung der Pauschalgebühr unerheblich. Denn nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes knüpft das GGG bewusst an formale äußere Tatbestände an, um eine möglichst einfache Handhabung des Gesetzes zu ermöglichen (vgl. etwa die in Wais/Dokalik, Gerichtsgebühren12, GGG § 1 E13, angeführten Entscheidungen). Maßgeblich für die Berechnung
5 GGG ist daher der in der Klage für die Zukunft als monatlicher Unterhalt begehrte Betrag von EUR 619,91, und nicht der Differenzbetrag von EUR 41,86; ein allfälliger Irrtum der Beschwerdeführerin (oder ihres Rechtsvertreters) kann nicht berücksichtigt werden. Der Vollständigkeit halber sei festgehalten, dass die Auslegung von Prozesshandlungen auch nach einhelliger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ausschließlich nach ihrem objektiven Erklärungswert erfolgt (vgl. RIS-Justiz RS0017881). Auf einen etwa verborgenen Willen des Erklärenden kann es nicht ankommen (OGH 24.02.1999, 3Ob 281/98i mwN).Der von der Beschwerdeführerin ins Treffen geführte Irrtum bei der Formulierung des Urteilsantrages, der in der Streitverhandlung korrigiert worden sei, ist für die Bemessung der Pauschalgebühr unerheblich. Denn nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes knüpft das GGG bewusst an formale äußere Tatbestände an, um eine möglichst einfache Handhabung des Gesetzes zu ermöglichen vergleiche etwa die in Wais/Dokalik, Gerichtsgebühren12, GGG Paragraph eins, E13, angeführten Entscheidungen). Maßgeblich für die Berechnung
Paragraph 15, Absatz 5, GGG ist daher der in der Klage für die Zukunft als monatlicher Unterhalt begehrte Betrag von EUR 619,91, und nicht der Differenzbetrag von EUR 41,86; ein allfälliger Irrtum der Beschwerdeführerin (oder ihres Rechtsvertreters) kann nicht berücksichtigt werden. Der Vollständigkeit halber sei festgehalten, dass die Auslegung von Prozesshandlungen auch nach einhelliger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ausschließlich nach ihrem objektiven Erklärungswert erfolgt vergleiche RIS-Justiz RS0017881). Auf einen etwa verborgenen Willen des Erklärenden kann es nicht ankommen (OGH 24.02.1999, 3Ob 281/98i mwN). In der von der Beschwerdeführerin angeführten Korrektur ihres Urteilsantrags ist somit eine Klagseinschränkung iSd § 235 Abs. 4 Zivilprozessordnung, RGBl. Nr. 113/1895 (ZPO) zu sehen. Auf die Höhe der Gerichtsgebühr hat eine solche keinen Einfluss: Wird das Klagebegehren eingeschränkt, tritt
3 GGG keine Änderung des Streitwertes für die Pauschalgebühren ein.In der von der Beschwerdeführerin angeführten Korrektur ihres Urteilsantrags ist somit eine Klagseinschränkung iSd Paragraph 235, Absatz 4, Zivilprozessordnung, RGBl. Nr. 113 aus 1895, (ZPO) zu sehen. Auf die Höhe der Gerichtsgebühr hat eine solche keinen Einfluss: Wird das Klagebegehren eingeschränkt, tritt
Paragraph 18, Absatz 3, GGG keine Änderung des Streitwertes für die Pauschalgebühren ein. Wie die belangte Behörde somit zutreffend festgestellt hat, ist allein das Urteilsbegehren in der Klage für die Gebührenberechnung ausschlaggebend und umfasst dieses eindeutig die Leistung sowohl des rückständigen als auch eines gesamten monatlichen Unterhalts für die Zukunft – und nicht bloß eines Erhöhungsbetrages gegenüber dem bereits mit dem früheren gerichtlichen Vergleich vereinbarten Unterhalt. Auch die Berechnung der vorgeschriebenen Gebühr durch die belangte Behörde ist korrekt. Ob der im Grundverfahren geschlossene gerichtliche Vergleich eine gebührenrechtlich relevante Leistungsverpflichtung enthält, kann dahingestellt bleiben, weil diese den Wert des Klagebegehrens jedenfalls nicht übersteigen würde. Somit kommt eine Erhöhung der Pauschalgebühr nach § 18 Abs. 2 Z 2 GGG nicht in Frage.Ob der im Grundverfahren geschlossene gerichtliche Vergleich eine gebührenrechtlich relevante Leistungsverpflichtung enthält, kann dahingestellt bleiben, weil diese den Wert des Klagebegehrens jedenfalls nicht übersteigen würde. Somit kommt eine Erhöhung der Pauschalgebühr nach Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer 2, GGG nicht in Frage. Da dem angefochtenen Bescheid aus diesen Gründen eine Rechtswidrigkeit iSd Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG nicht anhaftet, war die dagegen erhobene Beschwerde
GVG abzuweisen.Da dem angefochtenen Bescheid aus diesen Gründen eine Rechtswidrigkeit iSd Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG nicht anhaftet, war die dagegen erhobene Beschwerde
Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG abzuweisen. 2.
GVG entfallen. Im vorliegenden Fall lässt die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten und die Notwendigkeit der Durchführung einer Verhandlung ist auch im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 EMRK und Art. 47 GRC nicht ersichtlich (vgl. dazu auch VwGH 26.06.2003, 2000/16/0305, wonach die Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Verfahren zur Vorschreibung und Einbringung von Gerichtsgebühren nicht erforderlich ist). Der entscheidungsrelevante Sachverhalt ist hier geklärt. Zu einer Lösung von Rechtsfragen ist im Sinne der Judikatur des EGMR (vgl. E vom 10.05.2007, Nr. 7401/04 [Hofbauer/Österreich Nr. 2] und vom 03.05.2007, Nr. 17.912/05 [Bösch/Österreich]) eine mündliche Verhandlung nicht geboten. Art. 6 EMRK und Art. 47 GRC stehen daher der Abstandnahme von einer mündlichen Verhandlung nicht entgegen.2.4. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte
Paragraph 24, Absatz eins und Absatz 4, VwGVG entfallen. Im vorliegenden Fall lässt die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten und die Notwendigkeit der Durchführung einer Verhandlung ist auch im Hinblick auf Artikel 6, Absatz eins, EMRK und Artikel 47, GRC nicht ersichtlich vergleiche dazu auch VwGH 26.06.2003, 2000/16/0305, wonach die Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Verfahren zur Vorschreibung und Einbringung von Gerichtsgebühren nicht erforderlich ist). Der entscheidungsrelevante Sachverhalt ist hier geklärt. Zu einer Lösung von Rechtsfragen ist im Sinne der Judikatur des EGMR vergleiche E vom 10.05.2007, Nr. 7401/04 [Hofbauer/Österreich Nr. 2] und vom 03.05.2007, Nr. 17.912/05 [Bösch/Österreich]) eine mündliche Verhandlung nicht geboten. Artikel 6, EMRK und Artikel 47, GRC stehen daher der Abstandnahme von einer mündlichen Verhandlung nicht entgegen. 3. Zu Spruchpunkt B): 3.1.
GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.3.1.
Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
Der Ausspruch ist kurz zu begründen. 3.2. Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Es liegen auch keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfragen vor. Das Bundesverwaltungsgericht kann sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. des Verfassungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen.3.2. Die Revision ist
, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Es liegen auch keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfragen vor. Das Bundesverwaltungsgericht kann sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. des Verfassungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. 3.3. Es war somit insgesamt spruchgemäß zu entscheiden. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:W176.2011213.1.00
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.