{'item': 'W202 2106997-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum01.03.2017 GeschäftszahlW202 2106997-1 SpruchW202 2106997-1/18E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Bernhard SCHLAFFER als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX, geb. XXXX, StA. Kosovo, gegen die Spruchpunkte I. bis III. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.04.2015, Zl. 1048985002/140318367, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 14.02.2017 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Bernhard SCHLAFFER als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Kosovo, gegen die Spruchpunkte römisch eins. bis römisch drei. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.04.2015, Zl. 1048985002/140318367, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 14.02.2017 zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß den §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 Z. 3, 57 AsylG 2005 idgF, § 9 BFA-VG idgF und §§ 52, 55 FPG idgF mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der erste Satz des Spruchpunktes III. des angefochtenen Bescheides wie folgt zu lauten hat:Die Beschwerde wird gemäß den Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins, 10, Absatz eins, Ziffer 3, 57, AsylG 2005 idgF, Paragraph 9, BFA-VG idgF und Paragraphen 52, 55, FPG idgF mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der erste Satz des Spruchpunktes römisch drei. des angefochtenen Bescheides wie folgt zu lauten hat: Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gem. § 57 AsylG wird nicht erteilt.Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gem. Paragraph 57, AsylG wird nicht erteilt. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 23.12.2014 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005).Der Beschwerdeführer stellte am 23.12.2014 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005). Am 23.12.2014 fand vor einem Organ der Bundespolizei die niederschriftliche Erstbefragung statt. Auf die Frage, warum er seinen Herkunftsstaat verlassen habe (Fluchtgrund), gab der Beschwerdeführer an: Der Beschwerdeführer habe im Kosovo gesehen, wie ein Polizist einen Mann erschossen habe. Er sei von beiden Personen ca. drei Meter entfernt gestanden. Da er Zeuge gewesen sei, sei er von der Polizei und der Staatsanwaltschaft einvernommen worden. Als Zeuge des Mordes stehe er zwischen den Familien, weshalb er um sein Leben wegen der Blutrache der betreffenden Familien fürchte. Am 26.03.2015 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), im Asylverfahren niederschriftlich einvernommen. Dabei ereignete sich im Wesentlichen Folgendes: "LA: Fühlen Sie sich heute psychisch und physisch in der Lage, Angaben zu Ihrem Asylverfahren zu machen? VP: Ich habe nicht gut geschlafen, aber es passt. Befragt, fühle ich mich in der Lage Angaben zu machen. LA: Haben Sie heute Dokumente mit, die Sie vorlegen wollen und in Ihrem Verfahren noch nicht vorgelegt haben? VP: Nein, ich habe keine mit. Nur das was ich der Polizei in Salzburg abgegeben haben. LA: Stimmen die Angaben, die Sie bisher im Verfahren getätigt haben? VP: Ja, es ist die Wahrheit. LA: Sie haben heute Gelegenheit, die Gründe für Ihren Antrag auf internationalen Schutz ausführlich darzulegen. Möchten Sie Ergänzungen zu Ihren bereits getätigten Angaben anstellen? VP: Nein, ich habe keine Ergänzungen, nur werde ich jetzt sehen, welche Fragen Sie haben und ich werde darauf antworten. LA: Warum haben Sie Ihr Heimatland verlassen? VP: Es sind zwei Gründe. Ein Polizist und ein Abgeordneten haben gestritten und der Polizist hat die Waffe gezogen und auf den Abgeordneten geschossen. Ich war Zeuge, weil ich zufällig dabei war. Ich habe alles gesehen. LA: Das wäre nun für Ihre Person nicht dramatisch. Weshalb mussten nun Sie Ihr Heimatland verlassen? VP: Ich musste weggehen, weil Leute zu mir gekommen sind und mir Geld geboten haben, dass ich meine Aussage ändere. Von beiden Seiten habe ich diese Angeboten erhalten. Von Seiten der Polizei und von Seiten des Abgeordneten. LA: Wann war der Vorfall? VP: Vor einem Jahr. LA: Wann ungefähr? VP: Vor ungefähr einem Jahr und 3, 4 Monate. Ich wollte meine Zeugenaussage zurücknehmen um nicht mehr damit zu tun zu haben. Es war aber unmöglich, weil das hätte man nur mit Gewalt lösen können. LA: Was meinen Sie damit? Was hätte man nur mit Gewalt lösen können? VP: Ich kann nicht mehr weg von der Affäre zurück und nur mit Gewalt. LA: Schildern Sie bitte genau den Vorfall. VP: Die ganze Geschichte? LA: Bitte. VP: Ich wollte mein Auto holen. LA: Von wo? VP: Auf dem Platz wo die ganze Geschichte war. LA: Wo war der Platz? VP: Vor der Moschee. LA: Wie heißt die Moschee? VP: Ich weiß es nicht. LA: Wie heißt der Platz? VP: Wir nennen das, bei den Pinienbäumen. LA: Welche Stadt? VP: XXXX.VP: römisch 40 . LA: Wie ist es weiter gegangen? VP: Dann hat diese Rauferei angefangen. Der Abgeordnete hat den Polizisten mit einer Metallstange geschlagen. Er hat ein paar Mal auf den Polizisten geschlagen. Der Polizist hat seine Waffe gezogen und hat ihn erschossen. LA: Weiter bitte. VP: Das erste Mal hat er in die Luft geschossen und hat gesagt, er sei Polizist. Das zweite Mal hat er dann den Abgeordneten getötet. LA: Was hat der Abgeordnete gemacht, als in die Luft geschossen wurde? VP: Es war innerhalb kurzer Zeit. Der Abgeordnete hat sich nur bewegt und der Polizist hat sehr schnell das zweite Mal geschossen. Ich habe nicht verstanden was er gesagt hat. Es war auch sehr laut, mit dem Streit. Beschimpfungen. LA: Waren auch andere Leute anwesend? VP: Ich habe niemanden gesehen. LA: Sie behaupten, vor einem Platz vor der Moschee war sonst niemand? VP: Es waren nur Autos, die geparkt waren und überhaupt keine anderen Menschen. LA: Welche Tageszeit? VP: Es hat geregnet, es war am Abend. LA: Wie ist es weiter gegangen? VP: Ich war beim Auto und ich wollte zu den beiden hingehen um zu helfen, aber der Polizist hatte in dem Moment die Waffe in der Hand. Nachdem er geschossen hat, ist er in ein Auto eingestiegen und ist weggefahren. LA: Weiter bitte. VP: Das was ich jetzt erzähle, habe ich überall wiedergegeben. LA: Weiter bitte. VP: Ich bin zu dem Abgeordneten hin und habe versucht ihm zu helfen. In der Zwischenzeit sind noch andere Leute gekommen und sie haben mir auch geholfen und haben den Abgeordneten in ein Auto gegeben und wir wollten ihn in ein Krankenhaus gegeben. Das Auto ist weitergefahren und drei Minuten später ist die Polizei dort angekommen. Ein Polizist hat mich gefragt, ob ich dort war als sich das Ereignis zugetragen hat und er hat gefragt, in welche Richtung der Polizist gefahren ist. Ich habe ihm alles erzählt, in welche Richtung der Polizist gefahren ist und mit welchem Auto. Dann haben sie mir gesagt, komm mit uns zur Polizeistation, wir möchten dich etwas fragen. Ich habe die Wahrheit gesagt, alles was ich gesehen habe. Zum Schluss habe ich meine Aussagen bestätigt und dort wurde mir gesagt, dass es nicht gut aussieht, weil die Person, die geschossen hat, ein Polizist ist. LA: Was sieht nicht gut aus? Für wen? VP: Ich weiß es nicht, es wurde mir so gesagt. Am nächsten Tag in der Früh war Wahltag. LA: Was ist während der Zeit, als Sie befragt wurden von der Polizei, mit dem Abgeordneten passiert? VP: Auf der Polizeistation habe ich erfahren, dass er verstorben ist. LA: Wer hat den Abgeordneten wohin gebracht? VP: Nein, ich habe es nicht gewusst. Später habe ich erfahren, dass eine Person, die den Abgeordneten mitgenommen hat, der Bruder des Verstorbenen war. LA: Nennen Sie bitte die Namen der beiden Personen (Polizist und Abgeordneten)? VP: Ich habe diese Namen vorher nicht gewusst, aber jetzt weiß ich es, weil es ein kleines Land ist. Aber was ich gehört habe, von anderen Menschen, heißt der Polizist XXXX.VP: Ich habe diese Namen vorher nicht gewusst, aber jetzt weiß ich es, weil es ein kleines Land ist. Aber was ich gehört habe, von anderen Menschen, heißt der Polizist römisch 40 . LA: Wie noch? VP: Ich bin mir nicht sicher. LA: Wie heißt der Abgeordnete? VP: XXXX.VP: römisch 40 . LA: Welche Wahlen fanden am nächsten Tag statt? VP: Für die Parteien. LA: Welche Wahlen? VP: Wer von den Parteien gewinnt. LA: Fanden jemals Übergriffe gegen Ihre Person statt? VP: Außer die bereits geschilderte Sache, wurde ich niemals angegriffen. Unterschiedliche Menschen sind zu mir in ein Kaffeehaus gekommen und haben mir gesagt, dass ich eine falsche Aussage tätigen soll. LA: Wurden Sie zu dem Vorfall noch einmal befragt? VP: Nein, ich wurde nicht mehr befragt. LA: Vorgehalten wird Ihnen, dass die Polizei einfach ihren Ermittlungspflichten nachgekommen ist. Was sagen Sie dazu? VP: Ja, aber nach der Polizeibefragung bin ich selber wieder noch einmal auf den Platz gegangen und ich selber habe die Kugeln gefunden. Ich habe das dann der Polizei gebracht. LA: Wie viele Kugeln haben Sie der Polizei gebracht? VP: Eine der Kugeln habe ich gefunden, die zweite wurde von Leuten gefunden, die den Tatort untersucht haben. LA: Warum sind Sie später noch zu dem Tatort zurück? VP: Weil mein Auto dort geblieben ist. Meine Frau und meine Tochter, die zwei Monate alt war, haben auf mich dort gewartet. Als ich wieder dort war, hat mich die Polizei wieder angehalten. LA: Schildern Sie bitte weiter. VP: In dieser Zeit war ich draußen zusammen mit den Polizisten und währenddessen ist eine Anwältin gekommen und hat mich mit ins Auto genommen. Es war kalt draußen und sie hat zu den Polizisten gesagt, sie sollen mich nachhause bringen. Aber als der Platz frei war, haben sie sich nicht mehr um mich gekümmert. LA: Wo waren Ihre Frau und Ihr Kind währenddessen? VP: Als ich auf der Polizeistation war, habe ich meine Frau angerufen und wir haben einen Treffpunkt ausgemacht, nicht direkt bei dem Tatort, sondern in der Nähe und danach ist sie wieder zurück zu ihrem Vater gegangen. Ich habe dann eine Ladung von der Staatsanwaltschaft bekommen, bin dorthin und habe alles bestätigt was ich gewusst habe. Und dann wollte ich nichts mehr davon wissen. LA: Wann wurden Sie zur Staatsanwaltschaft geladen? Wie lange nach dem Vorfall war das? VP: Ungefähr nach einem Monat. LA: Der Vorfall soll gemäß Ihren Angaben vor einem Jahr und 3, 4, Monaten gewesen sein. Weshalb mussten Sie im Dezember 2014 Ihr Heimatland verlassen? VP: Ich habe mich sehr bedroht gefühlt von beiden Seiten und es gibt noch einen anderen Grund, weshalb ich meine Heimat verlassen habe. LA: Bitte welchen noch? VP: Das ist ein persönliches Problem. LA: Bitte. VP: Ich spreche jetzt die Wahrheit. LA: Bitte. VP: Ich habe ein Problem in XXXX mit einem anderen Polizisten, ich konnte aber aus Angst nicht nach XXXX gehen, weil er mich ein paar Mal bedroht hat, sogar mit einer Waffe.VP: Ich habe ein Problem in römisch 40 mit einem anderen Polizisten, ich konnte aber aus Angst nicht nach römisch 40 gehen, weil er mich ein paar Mal bedroht hat, sogar mit einer Waffe. LA: Wann? VP: Vor 6 Monaten ungefähr. LA: Dann sind Sie dennoch nach XXXX? VP. Ja. LA: Worüber ging es? VP: Ich habe diesen Polizisten angezeigt, weil er mich geschlagen hat. LA: Warum sollen Sie geschlagen worden sein? VP: Ich wurde gezwungen von dem Polizisten etwas zu sagen, was ich nicht getan haben soll. LA: Was war das? VP: Der Polizist hat mich gezwungen zu sagen, dass ich 20 EUR von einem Mädchen gestohlen haben soll. LA. Weshalb sollte der Polizist das von Ihnen verlangen? VP: Ich weiß es nicht. Der Polizist wollte das nur, dass ich ‚ja' sage, dass ich das gemacht habe. LA: Gibt es außer den vorerwähnten Problemen sonst noch irgendwelche Fluchtgründe, die Sie uns noch erzählen wollen, haben oder hatten Sie sonst noch irgendwelche Schwierigkeiten, über die wir bisher noch nicht gesprochen haben? VP: Nein. Erläuterung: Ich stelle Ihnen nun noch einige allgemeine Fragen zur Abrundung dieses Asylverfahrens. Sie haben im Anschluss daran weiter Gelegenheit alles anzugeben was Ihnen noch wichtig ist. LA: Sind Sie vorbestraft im Herkunftsland oder einem anderen Land? VP: Ja, in XXXX.VP: Ja, in römisch 40 . LA: Legen Sie das bitte vor. VP: Wegen der erwähnten Polizeisache in XXXX.VP: Wegen der erwähnten Polizeisache in römisch 40 . LA: Können Sie das vorlegen. VP: Nein, ich habe es nicht hier. Die Dokumentation hat der OSB, Ombudsmann in XXXX.VP: Nein, ich habe es nicht hier. Die Dokumentation hat der OSB, Ombudsmann in römisch 40 . LA: Haben Sie in Ihrer Heimat jemals an irgendwelchen bewaffneten Auseinandersetzungen teilgenommen? VP: Nein. LA: Haben Sie in einem anderen Land jemals einen Asylantrag gestellt? VP: Nein. LA: Waren Sie jemals politisch tätig? VP: Nein. Anmerkung: Angaben in der Erstbefragung zur Volksgruppe, Religion, StA. werden bestätigt. LA: Hatten Sie jemals Probleme wegen Ihrer Volksgruppe oder Religion? VP: Nein. LA: Hatten Sie persönliche Probleme mit staatlichen Behörden, Gerichten oder der Polizei in Ihrem Heimatland? VP: Nein. LA: Wodurch bestritten Sie Ihren Lebensunterhalt im Heimatland? VP: Ich habe in einem Restaurant gearbeitet, als Koch, in der Küche. Von meinem Onkel. LA: Welche Angehörige haben Sie im Heimatland? VP. Die Frau, namens XXXX, sie arbeitet auch in einem deutschen Zentrum im Kosovo, die mit behinderten Kindern zusammenarbeitet. Eltern, Cousins, Cousinen, alle Angehörigen. Befragt heißt meine Tochter XXXX, 1 Jahr und 6 Monate.VP. Die Frau, namens römisch 40 , sie arbeitet auch in einem deutschen Zentrum im Kosovo, die mit behinderten Kindern zusammenarbeitet. Eltern, Cousins, Cousinen, alle Angehörigen. Befragt heißt meine Tochter römisch 40 , 1 Jahr und 6 Monate. LA: Sind Sie arbeitsfähig? Welche Arbeiten können Sie verrichten? VP: Ja, Hotellerie kann ich sehr gut arbeiten, auch auf dem Bau. LA: Haben Sie Kontakt in Ihr Heimatland? VP: Ja nur mit meiner Familie. LA: Verfügen Sie über Deutschkenntnisse? VP: Nein, jetzt fange ich an mit dem Deutschkurs. Seit einem Monat ist die Lehrerin auf Urlaub. LA: Sind Sie in Österreich Mitglied eines Vereines oder besuchen Sie Kurse? VP: Nein. Vorhalt: Ihnen werden die landeskundliche Feststellungen zum Kosovo versehen mit Quellenangaben ausgehändigt und erläutert, zusätzlich wird Ihnen die Herkunftsstaatenverordnung ausgehändigt, indem steht, dass Kosovo ein sicheres Herkunftsland ist. Das Bundesamt beabsichtigt diese Erkenntnisse zur Entscheidungsfindung in Ihrem Asylverfahren heranzuziehen. Möchten Sie dazu etwas sagen? VP: Ich brauche die landeskundlichen Feststellungen nicht. Es stimmt, dass Kosovo sicher ist, aber ich bin nicht sicher. Ich habe so viel durchgemacht mit der Polizei und alles. Ich habe auch Zweifel am Ombudsmann, weil ich glaube, dass sie mit der Polizei zusammen arbeiten. Ich war auch im Gefängnis. LA: Wie lange sollen Sie im Gefängnis gewesen sein? VP: 3 Monate. LA: Wo? VP: XXXX.VP: römisch 40 . LA: Weshalb? VP: Wegen der 20 EUR. Einmal war ich 3 Monate, dann war ich draußen und dann wollten sie mich wieder ins Gefängnis nehmen für weitere 3 Monate. LA: Woher wissen Sie das? VP: Weil die Staatsanwaltschaft hat es mir gesagt. LA: Weshalb soll zwischen dem Absitzen der Strafe ein Zeitraum sein, weshalb nicht 6 Monate am Stück? VP: Ich weiß es nicht. LA: Wie lange waren Sie dann draußen? VP: Mehr wie ein Jahr war ich frei. LA: Widersprüchlich ist, da Sie zuvor gerade angeführt haben, vor 6 Monaten soll der Vorfall gewesen sein soll, mit den 20 EUR. VP: Die Strafe ist 6 Monate. 3 Monate und dann wieder 3 Monate. LA: Haben Sie die Dolmetscherin einwandfrei verstanden? VP: Ja, ich habe sie sehr gut verstanden. LA: Ich beende jetzt die Befragung. Sie haben im Anschluss Zeit Ergänzungen zu machen. VP: Ja. LA: Möchten Sie noch etwas hinzufügen? VP: Nein. Kosovo ist ein friedliches ruhige Land, aber ich habe keine Ruhe in Kosovo. Wenn ich die Probleme nicht hätte, wäre ich nie weggegangen. Ich habe eine kleine Tochter." Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des BFA wurde der gegenständliche Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Kosovo gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 Abs 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt II.), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 und 55 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG in den Kosovo zulässig sei (Spruchpunkt III.); zudem wurde einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt IV.).Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des BFA wurde der gegenständliche Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.), bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Kosovo gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraphen 57 und 55 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG in den Kosovo zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.); zudem wurde einer Beschwerde gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch vier.). Die belangte Behörde traf umfassende herkunftsstaatsbezogene Feststellungen zur allgemeinen Lage im Kosovo. Beweiswürdigend führte das BFA aus, dass der Beschwerdeführer mit seinen Angaben zu den Gründen seiner Ausreise eine Verfolgungsgefahr nicht habe glaubwürdig und nachvollziehbar darlegen können. Der Beschwerdeführer habe nicht genau nennen können, wann denn der Vorfall gewesen sein solle. Es dürfe angenommen werden, dass bei tatsächlichem Erleben eine genauere Datumsangabe gemacht werden könnte. Er habe aber lediglich die Angabe getätigt, dass es sich ca. vor einem Jahr und drei, vier Monaten zugetragen haben solle. Daraus ergebe sich sodann die Frage, weshalb der Beschwerdeführer erst ein Jahr später die Ausreise habe antreten müssen. Der Beschwerdeführer habe konkret befragt gemeint, er hätte sich sehr bedroht gefühlt. Es komme nicht auf die subjektive Einschätzung einer Situation an, sondern darauf, ob nach objektiven Kriterien aus den von ihm vorgetragenen Umständen die Gefahr einer Verfolgung glaubhaft gemacht werden könne. Derartige objektive Kriterien habe seine gesamte Schilderung vermissen lassen. Unglaubwürdig wäre sein Vorbringen auch deshalb, da er weder den Platz noch die Moschee in der Nähe des Platzes, wo der Vorfall stattgefunden haben solle, habe bestimmt nennen können. Sein vorgetragenes Ereignis habe keinen unmittelbaren zeitlichen Konnex zu seiner Ausreise im Dezember 2014 herstellen können, weshalb eine weitere Voraussetzung der wohlbegründeten Furcht vor Verfolgung nicht habe aufgezeigt werden können. Der Beschwerdeführer habe angegeben, als Zeuge von der kosovarischen Polizei und auch von der Staatsanwaltschaft einvernommen worden zu sein. Letztlich diene dies den Ermittlungspflichten der Exekutive zur Klärung des Falles und werde auch so in Österreich gehandhabt. Eine asylrelevante Verfolgungshandlung könne daraus keinesfalls abgeleitet werden. Nach seiner Schilderung sei er ausdrücklich gefragt worden, ob jemals Übergriffe gegen seine Person stattgefunden hätten. Dazu habe er gemeint, bis auf die bereits geschilderten Ereignisse sei er niemals angegriffen worden. Fragen später habe er dazu gegensätzliche Angaben getätigt und so sein Vorbringen gesteigert. Er habe behauptet, ein Problem mit einem Polizisten in XXXX gehabt zu haben. Nicht nachvollziehbar habe er dazu befragt angegeben, dass er durch den Polizisten geschlagen worden wäre. Auf die Frage nach der Veranlassung habe er ebenso unplausibel angegeben, dass der Polizist ihn gezwungen hätte zu behaupten, einem Mädchen 20€Nach seiner Schilderung sei er ausdrücklich gefragt worden, ob jemals Übergriffe gegen seine Person stattgefunden hätten. Dazu habe er gemeint, bis auf die bereits geschilderten Ereignisse sei er niemals angegriffen worden. Fragen später habe er dazu gegensätzliche Angaben getätigt und so sein Vorbringen gesteigert. Er habe behauptet, ein Problem mit einem Polizisten in römisch 40 gehabt zu haben. Nicht nachvollziehbar habe er dazu befragt angegeben, dass er durch den Polizisten geschlagen worden wäre. Auf die Frage nach der Veranlassung habe er ebenso unplausibel angegeben, dass der Polizist ihn gezwungen hätte zu behaupten, einem Mädchen 20€ gestohlen zu haben. Er habe deshalb den Polizisten angezeigt. Bei seinem neuen Vorbringen handle es sich um eine abgeschlossene Handlung, die sich gemäß seinen Angaben vor ca. sechs Monaten ereignet haben solle. Bei Wahrunterstellung habe auch dieses Ereignis ihn nicht unmittelbar zur Ausreise veranlasst. Hinzu komme, dass er diese Angaben erst im weiteren Verlauf seiner Befragung getätigt habe und nicht bereits in der Erstbefragung erwähnt habe. Seinen Aussagen zufolge habe er gegen das Exekutivorgan mittels Anzeige vorgehen können, was wiederum für ein funktionierendes Rechtsstaatssystem in seiner Heimatrepublik spreche. Er habe gegen Ende der Einvernahme beiläufig erwähnt, dass er wegen der Angelegenheit in XXXX im Gefängnis gewesen sein solle. Abermals habe er sich in Widersprüchlichkeiten vertieft, wenn er angebe, dass er drei Monate im Gefängnis gewesen sei und mehr wie ein Jahr frei gewesen wäre. Denkunmöglich erscheine, dass der Vorfall vor ungefähr sechs Monaten gewesen sein solle und vor über einem Jahr solle er deshalb drei Monate im Gefängnis gewesen sein. Der Beschwerdeführer habe eine konkrete Bedrohungslage nicht glaubhaft schildern können.gestohlen zu haben. Er habe deshalb den Polizisten angezeigt. Bei seinem neuen Vorbringen handle es sich um eine abgeschlossene Handlung, die sich gemäß seinen Angaben vor ca. sechs Monaten ereignet haben solle. Bei Wahrunterstellung habe auch dieses Ereignis ihn nicht unmittelbar zur Ausreise veranlasst. Hinzu komme, dass er diese Angaben erst im weiteren Verlauf seiner Befragung getätigt habe und nicht bereits in der Erstbefragung erwähnt habe. Seinen Aussagen zufolge habe er gegen das Exekutivorgan mittels Anzeige vorgehen können, was wiederum für ein funktionierendes Rechtsstaatssystem in seiner Heimatrepublik spreche. Er habe gegen Ende der Einvernahme beiläufig erwähnt, dass er wegen der Angelegenheit in römisch 40 im Gefängnis gewesen sein solle. Abermals habe er sich in Widersprüchlichkeiten vertieft, wenn er angebe, dass er drei Monate im Gefängnis gewesen sei und mehr wie ein Jahr frei gewesen wäre. Denkunmöglich erscheine, dass der Vorfall vor ungefähr sechs Monaten gewesen sein solle und vor über einem Jahr solle er deshalb drei Monate im Gefängnis gewesen sein. Der Beschwerdeführer habe eine konkrete Bedrohungslage nicht glaubhaft schildern können. Rechtlich führte das BFA zu Spruchpunkt I. aus, dass der Beschwerdeführer eine Verfolgung seiner Person oder eine wohlbegründete Furcht vor einer Verfolgung oder die Duldung einer solchen durch staatliche Behörden sowie von Dritten in keinster Weise habe glaubhaft machen können. Der Beschwerdeführer habe Behauptungen in den Raum gestellt, die er auf Befragung hin nicht ausführlich und gleichbleibend habe schildern können. Als Steigerung seines Vorbringens habe er zum Schluss der Einvernahme eine dreimonatige Inhaftierung erwähnt, welche er abermals nicht substantiiert habe schildern können. Er habe keine zeitlichen Angaben zu tätigen vermocht und habe kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den Ereignissen und seiner Ausreise festgestellt werden können.Rechtlich führte das BFA zu Spruchpunkt römisch eins. aus, dass der Beschwerdeführer eine Verfolgung seiner Person oder eine wohlbegründete Furcht vor einer Verfolgung oder die Duldung einer solchen durch staatliche Behörden sowie von Dritten in keinster Weise habe glaubhaft machen können. Der Beschwerdeführer habe Behauptungen in den Raum gestellt, die er auf Befragung hin nicht ausführlich und gleichbleibend habe schildern können. Als Steigerung seines Vorbringens habe er zum Schluss der Einvernahme eine dreimonatige Inhaftierung erwähnt, welche er abermals nicht substantiiert habe schildern können. Er habe keine zeitlichen Angaben zu tätigen vermocht und habe kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den Ereignissen und seiner Ausreise festgestellt werden können. Auch aus dem sonstigen Ergebnis des Ermittlungsverfahrens hätten sich bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen keine Hinweise auf das Vorliegen eines Sachverhaltes ergeben, der gemäß Art. 1 Abschnitt A Ziffer 2 zur Gewährung von Asyl führen würde.Auch aus dem sonstigen Ergebnis des Ermittlungsverfahrens hätten sich bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen keine Hinweise auf das Vorliegen eines Sachverhaltes ergeben, der gemäß Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2 zur Gewährung von Asyl führen würde. Zu Spruchpunkt II. führte das BFA aus, dass sich im Verfahren keine Anhaltspunkte ergeben hätten, dass der Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr in den Kosovo in eine lebensbedrohende Notlage geraten würde oder einer realen, nicht bloß auf Spekulationen gegründeten Gefahr ausgesetzt wäre. Es sei ihm ebenso vor seiner Ausreise möglich gewesen, die Kosten für die Ausreise zu bestreiten. Auch sei er vor seiner Ausreise in der Lage gewesen, seine primären Lebensbedürfnisse im Kosovo zu befriedigen. Er habe in Form seiner Familie ein entsprechendes soziales Auffangnetz zur Verfügung. Von einer wirtschaftlichen oder finanziellen Notlage sei im Verfahren nichts zutage getreten. Er seiZu Spruchpunkt römisch zwei. führte das BFA aus, dass sich im Verfahren keine Anhaltspunkte ergeben hätten, dass der Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr in den Kosovo in eine lebensbedrohende Notlage geraten würde oder einer realen, nicht bloß auf Spekulationen gegründeten Gefahr ausgesetzt wäre. Es sei ihm ebenso vor seiner Ausreise möglich gewesen, die Kosten für die Ausreise zu bestreiten. Auch sei er vor seiner Ausreise in der Lage gewesen, seine primären Lebensbedürfnisse im Kosovo zu befriedigen. Er habe in Form seiner Familie ein entsprechendes soziales Auffangnetz zur Verfügung. Von einer wirtschaftlichen oder finanziellen Notlage sei im Verfahren nichts zutage getreten. Er sei soweit als ein gesunder, arbeitsfähiger Mensch anzusprechen. Es sei daher davon auszugehen, dass er auch weiterhin in der Lage sein werde, seinen Lebensunterhalt allenfalls unter Inanspruchnahme des Familienverbandes bewerkstelligen zu können. Sonstige Abschiebungshindernisse, wie etwa das Vorliegen einer lebensbedrohenden Erkrankung, habe er nicht behauptet und lägen hierfür auch keine Anhaltspunkte vor. Auch aus dem sonstigen Ergebnis des Ermittlungsverfahrens hätten sich keine Hinweise auf das Vorliegen von Gründen ergeben, die zur Gewährung von subsidiärem Schutz führen würden. Zu Spruchpunkt III. führte das BFA aus, dass eine Rückkehrentscheidung nicht das Recht auf das Privat-und Familienleben des Beschwerdeführers verletze und es würden auch die Voraussetzungen eines Aufenthaltstitels gemäß §§ 55 und § 57 AsylG 2005 nicht vorliegen. Im bisherigen Verfahren sei ausführlich geprüft und schließlich festgestellt worden, dass dem Beschwerdeführer eine Gefahr im Sinne des § 50 FPG nicht drohe. Es sei somit auszusprechen, dass im Falle der Durchsetzbarkeit des Rückkehrentscheidung sowie bei Vorliegen der in § 46 Abs. 1 Z 1-4 FPG genannten Voraussetzungen seine Abschiebung in den Kosovo zulässig sei.Zu Spruchpunkt römisch drei. führte das BFA aus, dass eine Rückkehrentscheidung nicht das Recht auf das Privat-und Familienleben des Beschwerdeführers verletze und es würden auch die Voraussetzungen eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraphen 55 und Paragraph 57, AsylG 2005 nicht vorliegen. Im bisherigen Verfahren sei ausführlich geprüft und schließlich festgestellt worden, dass dem Beschwerdeführer eine Gefahr im Sinne des Paragraph 50, FPG nicht drohe. Es sei somit auszusprechen, dass im Falle der Durchsetzbarkeit des Rückkehrentscheidung sowie bei Vorliegen der in Paragraph 46, Absatz eins, Ziffer eins -, 4, FPG genannten Voraussetzungen seine Abschiebung in den Kosovo zulässig sei. Zu Spruchpunkt IV. führte das BFA ins Treffen, dass der Beschwerdeführer aus einem sicheren Herkunftsstaat stamme, sodass der Beschwerde gegen diese Entscheidungen die aufschiebende Wirkung abzuerkennen sei. Das Interesse des BF an einem Verbleib in Österreich während des gesamten Asylverfahrens trete hinter das Interesse Österreichs an einer raschen und effektiven Durchsetzung der Rückkehrentscheidung zurück.Zu Spruchpunkt römisch vier. führte das BFA ins Treffen, dass der Beschwerdeführer aus einem sicheren Herkunftsstaat stamme, sodass der Beschwerde gegen diese Entscheidungen die aufschiebende Wirkung abzuerkennen sei. Das Interesse des BF an einem Verbleib in Österreich während des gesamten Asylverfahrens trete hinter das Interesse Österreichs an einer raschen und effektiven Durchsetzung der Rückkehrentscheidung zurück. Gegen diesen Bescheid wurde durch den BF Beschwerde erhoben, wobei im Wesentlichen Folgendes vorgebracht wurde: Wäre die Behörde ihrer Ermittlungspflicht ausreichend nachgekommen, hätte sie durch Internetrecherche leicht herausgefunden, dass der vom Beschwerdeführer bezeugte Vorfall der Ermordung eines Abgeordneten durch einen Polizisten am 02.11.2013, einen Tag vor den Kommunalwahlen am 03.11.2013, tatsächlich stattgefunden habe. Bei der Einvernahme des Beschwerdeführers habe es Missverständnisse gegeben. Die Ladung durch die Staatsanwaltschaft sei nicht gewesen, wie in der Einvernahme vom 03.04.2015 fälschlich protokolliert, ungefähr nach einem Monat, sondern nach einem Jahr und einem Monat. Der Beschwerdeführer werde sich bemühen die Ladung der Staatsanwaltschaft aus dem Kosovo zu bekommen, um das Datum nachzuweisen. Die Aussage des Beschwerdeführers bei der Staatsanwaltschaft sei also zeitnah vor der Flucht des Beschwerdeführers gelegen. Eine Gerichtsverhandlung habe es nach dem Wissensstand des Beschwerdeführers noch nicht gegeben. Ein Missverständnis habe es auch hinsichtlich des persönlichen Problems mit einem Polizisten in XXXX gegeben. Die Gefängnisstrafe von zwei Mal drei Monaten habe der Beschwerdeführer im Jahr 2005 und im Jahr 2006 angetreten. Der Beschwerdeführer habe schon längere Zeit Probleme mit dem Polizisten in XXXX. Angefangen habe es im Jahr 2005 und mit der darauffolgenden Gefängnisstrafe. Zuletzt habe der Beschwerdeführer Probleme mit dem Polizisten vor ungefähr sechs Monaten gehabt. Die Gefängnisstrafe liege allerdings schon längere Zeit zurück. Hauptfluchtgrund des Beschwerdeführers sei, dass er Augenzeuge der Ermordung des Abgeordneten gewesen sei und fürchte, dass er als Zeuge des Mordes zwischen den beiden Familien stehen werde. Der Beschwerdeführer befürchte also Opfer einer Blutfehde zu werden. Nur der Vollständigkeit halber und auch, um seine Gefängnisstrafe zu erklären, habe der Beschwerdeführer die Probleme mit dem Polizisten in XXXX erzählt. Dieses Fluchtvorbingen hänge mit dem oben beschriebenen Fluchtvorbringen nicht zusammen und sei nicht hauptausschlaggebend für die Flucht des Beschwerdeführers gewesen. Es handle sich hiebei also um keine Steigerung des Hauptfluchtvorbringens. Nach Ansicht des Beschwerdeführers liege eine asylrelevante Verfolgung vor. Die kosovarische Polizei könne den Beschwerdeführer vor dieser Verfolgung nicht schützen. Es sei mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer keinen ausreichenden Schutz im Herkunftsstaat finden könne.Ein Missverständnis habe es auch hinsichtlich des persönlichen Problems mit einem Polizisten in römisch 40 gegeben. Die Gefängnisstrafe von zwei Mal drei Monaten habe der Beschwerdeführer im Jahr 2005 und im Jahr 2006 angetreten. Der Beschwerdeführer habe schon längere Zeit Probleme mit dem Polizisten in römisch 40 . Angefangen habe es im Jahr 2005 und mit der darauffolgenden Gefängnisstrafe. Zuletzt habe der Beschwerdeführer Probleme mit dem Polizisten vor ungefähr sechs Monaten gehabt. Die Gefängnisstrafe liege allerdings schon längere Zeit zurück. Hauptfluchtgrund des Beschwerdeführers sei, dass er Augenzeuge der Ermordung des Abgeordneten gewesen sei und fürchte, dass er als Zeuge des Mordes zwischen den beiden Familien stehen werde. Der Beschwerdeführer befürchte also Opfer einer Blutfehde zu werden. Nur der Vollständigkeit halber und auch, um seine Gefängnisstrafe zu erklären, habe der Beschwerdeführer die Probleme mit dem Polizisten in römisch 40 erzählt. Dieses Fluchtvorbingen hänge mit dem oben beschriebenen Fluchtvorbringen nicht zusammen und sei nicht hauptausschlaggebend für die Flucht des Beschwerdeführers gewesen. Es handle sich hiebei also um keine Steigerung des Hauptfluchtvorbringens. Nach Ansicht des Beschwerdeführers liege eine asylrelevante Verfolgung vor. Die kosovarische Polizei könne den Beschwerdeführer vor dieser Verfolgung nicht schützen. Es sei mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer keinen ausreichenden Schutz im Herkunftsstaat finden könne. Jedenfalls hätte die Behörde den Beschwerdeführer auf Grund der allgemeinen äußerst prekären Lage im Kosovo den Status des Subsidiär Schutzberechtigten zuerkennen müssen. Auf Grund von Korruption und Einflussnahme bei Polizei und Justiz müsse der Beschwerdeführer um sein Leben oder um seine Gesundheit fürchten. Auch im Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung habe die Behörde den angefochtenen Bescheid auf Grundlage eines mangelhaft geführten Verfahrens und einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung erlassen. Die Behörde habe eine mangelhafte Interessensabwägung vorgenommen. Hinsichtlich der Aberkennung der aufschiebenden Wirkung habe die Behörde ihre Ermessensentscheidung in unzulässiger Weise ausgeübt. Mit Schreiben vom 08.05.2015 legte der Beschwerdeführer eine Gerichtsentscheidung vom 20.07.2007 und eine Ladung zur Polizei vom 08.04.2014 in albanischer Sprache vor. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12.05.2015, Zl. W202 2106997-1/4Z, wurde der Beschwerde gegen den Bescheid des BFA vom 17.04.2015 gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt.Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12.05.2015, Zl. W202 2106997-1/4Z, wurde der Beschwerde gegen den Bescheid des BFA vom 17.04.2015 gemäß Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Mit Schreiben des Beschwerdeführers vom 08.10.2015 legte dieser Internetberichte vom 29.09.2015 und vom 30.09.2015 vor, denen zufolge der Polizist, der seinerzeit den Abgeordneten erschossen hatte, nunmehr ermordet worden sei. Am 14.02.2017 führte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, bei der sich im Wesentlichen Folgendes ergeben hat: "R: Was hat Sie dazu bewogen den Kosovo zu verlassen? BF: Ich war zufällig bei einem Mord anwesend, ich habe eine Zeugenaussage gemacht bei der Polizei und bei der Staatsanwaltschaft und wurde deswegen bedroht auch von der Polizei. Das war der Grund warum ich nach Österreich gegangen bin. R: Was wird Ihnen passieren wenn Sie in den Kosovo zurückkehren würden? BF: Ich bin nicht zurückgekehrt und weiß auch nicht was passieren würde wenn ich zurückkehren würde. Die Situation nach dem Mord ist sehr angespannt. R: Was konkret befürchten Sie? BF: Von den Tätern und den Angehörigen der Ermordeten. R: Bitte erklären Sie genau was Sie befürchten. BF: So ist es bei uns. R: Mehr können Sie dazu nicht sagen? BF: Sie haben mich bedroht und wollten mich dazu zwingen meine Aussage zu ändern. R: Das Verfahren gegen den Polizisten ist aber mittlerweile abgeschlossen. BF: Ja aber der Polizist wurde mittlerweile umgebracht. R: Was hat das mit Ihnen zu tun? BF: Ich war Zeuge und war bei der Tat dabei. Vielleicht verstehen Sie nicht wie die Situation im Kosovo ist. R: Der Vorfall, von dem Sie sprechen, lag ein Jahr vor Ihrer Ausreise? BF: Ja. R: Wie konnten Sie dann dort noch ein Jahr leben, wenn die Situation so schwierig ist? BF: Ich habe immer Angst gehabt, habe aufgepasst, bin selten rausgegangen und wurde bedroht. R: Erzählen Sie mir von dem Vorfall als Sie den Mord beobachtet haben. Was haben Sie gesehen? Wann war das? BF: Das war am

1. November 2013 gegen 16:30 Uhr. Ich wollte mein Auto holen und dort habe ich Lärm gehört. Sie kamen und haben sich miteinander gestritten. Derjenige der später getötet wurde, hat eine Eisenstange genommen. Er hat mit der Eisenstange auf den Polizisten eingeschlagen, dann hat der Polizist seine Pistole rausgenommen und erstmal in die Luft geschossen. Dann wurde der andere getötet. R: Wie ist es dann weitergegangen? BF: Er wurde getötet. R: Ja, Sie waren dann dort, was ist dann passiert? BF: Ich näherte mich dem Getöteten, später kam auch dessen Bruder dazu. Kurz darauf noch 2,3 andere Leute. Sie haben den Getöteten in einen Kombi gebracht und sind weggefahren. Der Fahrer ist ins Spital gefahren. Ich war noch dort, es vergingen keine 3,4 Minuten und die Polizei ist eingetroffen. Ich wurde gefragt, ob ich was gesehen hatte. Nachdem ich das bejahte, ich habe am Tatort gesagt, was ich gesehen hatte und dann haben sie mich mit zur Polizeistation genommen und dort habe ich meine Zeugenaussage gemacht. Nach der Einvernahme bei der Polizei, bin ich wieder zum Tatort zurückgekehrt. Dort war eine Staatsanwältin. Nachdem sie erfahren hatte, dass ich ein Zeuge war, schilderte ich der Staatsanwältin vor Ort, was ich gesehen hatte. Da ich auf dem Weg war meine Kinder abzuholen, ersuchte die Staatsanwältin die Polizei, mich zu meinem Kind zu begleiten und es abzuholen. Da die Polizei nichts unternommen hatte, habe ich mein Auto genommen und bin alleine zu meinem Kind gefahren. R: Wo wollten Sie Ihr Kind abholen? BF: Von meinen Schwiegereltern, sie war dort auf Besuch. R: Ich dachte Sie hätten sich mit Ihrer Frau und Ihrem Kind dort getroffen? BF: Nach dem Mord habe ich mich mit meiner Frau und meinem Kind getroffen, ich habe sie abgeholt. R: Noch einmal, wo haben Sie sich mit Ihrer Frau und Ihrem Kind getroffen BF: Im Haus meines Onkels. R: Erklären Sie mir genau wie das war. BF: Bevor ich zum Auto ging, habe ich mit meiner Frau telefoniert und habe ihr gesagt, dass sie sich bereit machen soll und ich sie abholen soll. Dann geschah der Mord und ich holte sie dann ab. R: Haben Sie in der Zwischenzeit noch einmal mit Ihrer Frau gesprochen? BF: Ja. R: Wann? BF: Nach dem Mord habe ich sie angerufen und gesagt, ich kann nicht kommen, der Weg ist versperrt. Als der Weg wieder frei war, bin ich zu ihr gefahren. R: Vom Tatort haben Sie ihre Frau angerufen? BF: Ich habe sie zuerst angerufen, als ich zum Auto ging, damit sie sich vorbereitet, dass ich sie jetzt abhole. Dann habe ich sie später wieder angerufen, ihr erzählt, dass ich nicht fahren konnte. Als der Weg wieder frei war, bin ich zu Ihr gefahren. R: Als Sie sie später angerufen haben, wo waren Sie da? BF: Ich war am Tatort. Ich hatte telefonischen Kontakt mit meiner Frau, als die Polizeibeamten am Tatort anwesend waren. R: Beim BFA haben Sie ausgesagt, dass Sie ihre Frau angerufen haben, als Sie auf der Polizeistation waren. BF: Ich habe meine Frau mehrmals angerufen. Ich habe Sie sogar angerufen, als ich im Auto der Polizei war. Auch in der Anwesenheit der Staatsanwältin habe ich mit Ihr telefoniert. R: Wer von Ihrer Familie lebt derzeit noch im Kosovo? BF: Meine Eltern, meine Geschwister, meine Gattin und mein Kind. R: Wie geht es Ihrer Familie? BF: Sie sind traurig. R: Warum Sind sie traurig? BF: Nachdem dies geschehen ist, sollte ich das Land verlassen. Ich lebe jetzt ohne meine Familie, ohne mein Kind. R: Sprechen Sie Deutsch? BF: Ein bisschen. R: Haben Sie bisher Deutschkurse besucht? BF: Ja. R: Wo und wie viele? Haben Sie einen Abschluss gemacht? BF: Ich habe einen A1 Deutschkurs besucht in XXXX. Einen Abschluss habe ich nicht gemacht.BF: Ich habe einen A1 Deutschkurs besucht in römisch 40 . Einen Abschluss habe ich nicht gemacht. R: Gehen Sie einer Arbeit nach? BF: Nein, ich darf nicht. R: Haben Sie Familienangehörige hier in Österreich? BF: Nein, ich habe niemanden hier. R: Haben Sie österreichische Freunde? BF: Ja, ich habe Freunde in XXXX und in XXXX. Wir treffen uns, trinken Kaffee aber es sind keine engen Freunde. In Österreich begrüßt sich jeder, als wären wir alte Freunde.BF: Ja, ich habe Freunde in römisch 40 und in römisch 40 . Wir treffen uns, trinken Kaffee aber es sind keine engen Freunde. In Österreich begrüßt sich jeder, als wären wir alte Freunde. R: Engagieren Sie sich auf irgendeiner weise sozial, in Vereinen oder Organisationen? BF: Nein. R: Sie haben eine Ladung vorgelegt, was hat es mit dieser Ladung auf sich? BF: Es war eine Ladung der Staatsanwaltschaft. R: Worum geht es bei dieser Ladung, warum wurden Sie zur Staatsanwaltschaft geladen? BF: Ich wurde von der Staatsanwaltschaft geladen, um dort eine Zeugenaussage zu machen. Ich denke, dass es ein Staatsanwalt bei der Polizei war. R: Was meinen Sie damit? BF: Ich meine, dass sie zusammen gehören, weil sie im selben Gebäude situiert sind. R: Noch einmal, von wem ist die Ladung und worum ist es da gegangen? BF: Ich war auf dem Weg nach XXXX. Ich wurde angehalten und ein Polizeibeamter hat aus dem Polizeiauto einen Zettel geholt und es mir gegeben. Er hat mir erzählt, sie waren auf dem Weg zu mir.BF: Ich war auf dem Weg nach römisch 40 . Ich wurde angehalten und ein Polizeibeamter hat aus dem Polizeiauto einen Zettel geholt und es mir gegeben. Er hat mir erzählt, sie waren auf dem Weg zu mir. R: Sind Sie dieser Ladung nachgekommen? BF: Ja, ich ging zur Staatsanwaltschaft. Ich habe mit dem Staatsanwalt geredet. Es war eine lockere Situation, es waren auch zwei Anwälte dabei. Ich habe den Staatsanwalt gefragt ob ich meine Aussage zurückziehen kann. Er sagte, das ginge nicht, ich sollte meine Zeugenaussage machen, erst später könne ich schon weggehen und nicht wieder erscheinen. Ich habe den Staatsanwalt gebeten, dass mir Sicherheit gewährt wird. Ich habe ihm gesagt, falls mir keine Sicherheit gewährt wird, dann würde ich das Land verlassen. Der Staatsanwalt hat gemeint, es wäre meine Entscheidung was ich machen würde. Sie könnten nur für eine gewisse Zeit Polizeischutz bei mir zuhause gewähren. Dies wäre aber auch nur für eine beschränkte Zeit. R: Wann waren Sie bei dem Staatsanwalt? Wann war denn das? BF: An dem Tag, der in der Ladung steht. R: Ich hätte das gerne von Ihnen gehört. BF: Ich kann mich nicht mehr erinnern. Ich vergesse in letzter Zeit sehr viel. R: Wie lange haben Sie sich noch in Ihrer Heimat aufgehalten, nachdem Sie beim Staatsanwalt waren? BF: Ich kann es nicht genau sagen. R: Ungefähr ? Waren es ein paar Tage, Monate oder Jahre? BF: Ich habe die Papiere schon bei mir gehabt und ich hätte mir die Daten merken sollen, aber ich kann mich nicht erinnern. R: Können Sie es mir ungefähr sagen? BF: Ich schätze 4 oder 5 Monate. Ich habe keinen Wert darauf gelegt. Ich habe mir die Datumsangaben nicht gemerkt. R: Warum haben Sie dann Ihr Heimatland verlassen, Sie waren noch 4,5 Monate in Ihrer Heimat. Gab es noch einen Auslöser? BF: Ich hatte Druck von allen Seiten, ich war nicht frei in meiner Arbeit. Ich wusste nicht, wer mich schützen sollte. Jeder, der mich über den Fall fragt, wusste, was ich bei der Polizei sagte. Ich denke die Polizei hat meine Aussagen bekannt gemacht. R an RV: Haben Sie Fragen?R an Regierungsvorlage, Haben Sie Fragen? RV: Können Sie die Bedrohungen gegen Ihre Person vor und nach der Ladung zur Staatsanwaltschaft genauer schildern?Regierungsvorlage, Können Sie die Bedrohungen gegen Ihre Person vor und nach der Ladung zur Staatsanwaltschaft genauer schildern? BF: Ich habe ständig Bedrohungen gehabt, aber als ich die Ladung zur Staatsanwaltschaft bekam, haben sich die Bedrohungen intensiviert. Ich war einmal in einem Lokal, es kamen zwei Personen und sie setzten sich zum Tisch. Sie sprachen mich an und sagten mir, dass ich meine Aussage ändern sollte. Wenn ich das tun würde, dann würden sie mir Geld anbieten oder Schutz. Ich sollte bei der nächsten Einvernahme sagen, dass es mir damals psychisch nicht gut gegangen ist. Sie sagten mir, es wäre kein Problem meine Aussage zu ändern. Sie wollten mir sogar anbieten, meine Aussage aufzuschreiben. Ich sollte nicht alles ändern, sondern nur das, was sie mir aufschreiben würden. Ich sollte angeben, dass auch eine andere Person am Tatort geschossen haben könnte. Und sie meinten, dass wäre zu meinen Gunsten. Sie würden mir Schutz anbieten. Sie schlugen sogar vor, dass sie mir ihren Anwalt zur Verfügung stellen würden, dass ich meine Aussage ändern kann. Ich erzähle es so, wie es war, ich übertreibe nicht, wie die anderen Asylwerber, die sehr viel erzählen. Ich habe sogar alles weniger geschildert, als es war. RV: Wer hat Sie bedroht?Regierungsvorlage, Wer hat Sie bedroht? BF: Diese Personen. Soll ich auch die Namen nennen? Am Tisch war noch eine andere Person die ich persönlich kenne. Ich will aber nicht genauer darüber reden, weil diese Person eine gefährliche Person ist. RV: Sind das die Personen, vor denen Sie bei einer allfälligen Rückkehr eine Verfolgung befürchten?Regierungsvorlage, Sind das die Personen, vor denen Sie bei einer allfälligen Rückkehr eine Verfolgung befürchten? BF: Ja, nicht nur die Personen sondern auch die Polizei. Oft wenn ich in der Stadt unterwegs war, wurde ich von solchen Personen angesprochen und bedroht. Das ist von Seiten des Abgeordneten. RV: Wurden Sie auch von Polizisten bedroht?Regierungsvorlage, Wurden Sie auch von Polizisten bedroht? BF: Ja. Ich wurde auch von der anderen Seite bedroht. Oft gehen Leute zu mir nachhause und fragen nach mir. Bekannte und unbekannte Leute, auch Polizisten R: Warum haben Sie dann beim BFA ausgesagt, dass Sie keine persönlichen Probleme mit staatlichen Behörden, Gerichten oder der Polizei gehabt haben. BF: Die Frage war, ob ich persönliche Probleme hatte, das war aber nicht der Fall. R: Warum haben Sie dies; nämlich Probleme mit der Polizei, bislang, abgesehen der Probleme mit der Polizei aus den Jahren 2005 und 2006 nicht angegeben? BF: Das stimmt nicht, ich habe das in Salzburg angegeben. Ich habe alles angegeben in Salzburg. R: Ich verstehe nicht, wo genau die Bedrohungslage liegt. Der Polizist wurde mittlerweile freigesprochen und in der Folge getötet, was hat das Ganze noch mit Ihnen zu tun? BF: Ich wurde auch in Salzburg dasselbe gefragt. Es verging aber nicht viel Zeit und eine andere Person wurde ermordet. Dieser Mord ist nicht geklärt worden. Es wird nie aufhören. Es gibt Fälle im Kosovo, wo die Leute nach 31 Jahren Rache geübt haben. Ich verstehe es auch nicht, aber ich wurde unter Druck gesetzt, dass ich meine Aussage ändern soll. R: Aber jetzt müssen Sie doch keine Aussage mehr tätigen. BF: Aber jetzt kommen Leute zu mir und fragen nach mir. Auch in Salzburg wurde mir gesagt das es keine Bedrohungen mehr im Kosovo geben würde. Aber man hört immer wieder etwas im Kosovo, dass jemand ermordet wurde. Wenn ich keine Probleme und keine Angst hätte, hätte ich mein Kind nicht alleine zuhause gelassen. Ich hatte im Kosovo ein sehr gutes Leben. Ich war berufstätig, meine Frau ebenfalls und jetzt muss ich mit vielen Nationalitäten leben und bekomme 45 Euro in der Woche. Ich kann damit nicht einmal Zigaretten kaufen. Vielleicht glauben Sie mir nicht, aber wenn Sie mir versichern, dass mir im Kosovo nichts passiert, mit Stempel und Zettel, dann würde ich morgen in den Kosovo gehen. R: Sind Sie verheiratet? BF: Ja. R: Wie heißt Ihre Gattin? BF: XXXX.BF: römisch 40 . R: Seit wann sind Sie verheiratet? BF: Seit 4 Jahren. R: Wie heißt Ihre Gattin noch? BF: XXXX.BF: römisch 40 . R: Wieso trägt Ihre Gattin nicht Ihren Namen? BF: Es gibt keine standesamtliche Trauung. Aber sie lebt bei meinen Eltern. R: Wie heißt Ihre Tochter? BF: XXXX.BF: römisch 40 . R: Wann wurde sie geboren? BF: Am XXXX.BF: Am römisch 40 . R: Warum haben Sie Ihre Tochter bei der Erstbefragung nicht angegeben? BF: Doch habe ich. Soweit ich weiß, habe ich auch meine Tochter angegeben. Ich kann meine Tochter nicht vergessen haben. RV: Keine Fragen mehr."Regierungsvorlage, Keine Fragen mehr." Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Feststellungen: Der Beschwerdeführer führt die im Spruch angeführte Identität (Namen und Geburtsdatum) und ist Staatsangehöriger der Republik Kosovo. Er ist Angehöriger der Volksgruppe der Albaner und bekennt sich zum muslimischen Glauben. Er verließ am 20.12.2014 seinen Herkunftsstaat und stellte im Bundesgebiet am 23.12.2014 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer hat in seinem Herkunftsstaat die Grundschule besucht und war zuletzt als Koch tätig. In seinem Herkunftsland halten sich seine Lebensgefährtin, sein minderjähriges Kind, seine Eltern, seine zwei Brüder und vier Schwestern auf. Der Beschwerdeführer verfügt über geringfügige Deutschkenntnisse, er besuchte Deutschkurse auf Niveau A1, einen Abschluss machte er nicht. Er verfügt im Bundesgebiet über keinerlei Familienangehörige und geht hier auch keiner Arbeit nach. Er hat im Bundesgebiet einige Bekanntschaften mit österreichischen Staatsbürgern gemacht, enge Freunde sind dies aber nicht. Ein soziales Engagement weist der Beschwerdeführer im Bundesgebiet nicht auf. Am
2. November 2013 wurde im Kosovo ein Kandidat der AAK für den Gemeinderat in XXXX von einem Polizisten getötet. Der Polizist wurde im Mai 2015 vom Gericht vom Vorwurf des Mordes an dieser Person für unschuldig befunden. Der Polizist wurde am 29.09.2015 ermordet.Am
3. November 2013 wurde im Kosovo ein Kandidat der AAK für den Gemeinderat in römisch 40 von einem Polizisten getötet. Der Polizist wurde im Mai 2015 vom Gericht vom Vorwurf des Mordes an dieser Person für unschuldig befunden. Der Polizist wurde am 29.09.2015 ermordet. Der Beschwerdeführer verbüßte im Kosovo im Jahr 2005 bzw. 2006 Gefängnisstrafen von zwei Mal drei Monaten. Die Anklage gegen einen Polizisten wegen der Straftat Aufnahme der Niederschrift durch Nötigung zum Nachteil des Beschwerdeführers wurde mit Gerichtsurteil vom 20.07.2007 abgewiesen. Zur Republik Kosovo: Politische Lage Das politische System hat sich seit der Unabhängigkeitserklärung vom
4. Februar 2008 gefestigt. Kosovo ist eine Republik mit parlamentarischer Demokratie. Die Verfassung enthält neben den Grundwerten moderner europäischer Verfassungen und dem Prinzip der Gewaltenteilung umfassenden Schutz, zum Teil Privilegien für die in Kosovo anerkannten Minderheiten (Serben, Türken, Bosniaken, Goranen, Roma, Ashkali, Ägypter). Sie eröffnet ihnen weitgehende Möglichkeiten der politischen Partizipation, so z.B. garantierte Sitze im Parlament. Art. 59 der Verfassung sieht z.B. die Ausübung der eigenen Sprache, Kultur und Religion sowie den Zugang zu Bildungseinrichtungen mit jeweiligem Sprachangebot und die Nutzung eigener Medien vor (AA 9.12.2015).Das politische System hat sich seit der Unabhängigkeitserklärung vom
5. Februar 2008 gefestigt. Kosovo ist eine Republik mit parlamentarischer Demokratie. Die Verfassung enthält neben den Grundwerten moderner europäischer Verfassungen und dem Prinzip der Gewaltenteilung umfassenden Schutz, zum Teil Privilegien für die in Kosovo anerkannten Minderheiten (Serben, Türken, Bosniaken, Goranen, Roma, Ashkali, Ägypter). Sie eröffnet ihnen weitgehende Möglichkeiten der politischen Partizipation, so z.B. garantierte Sitze im Parlament. Artikel 59, der Verfassung sieht z.B. die Ausübung der eigenen Sprache, Kultur und Religion sowie den Zugang zu Bildungseinrichtungen mit jeweiligem Sprachangebot und die Nutzung eigener Medien vor (AA 9.12.2015). Gemäß der am
6. Juni 2008 in Kraft getretenen Verfassung ist die Republik Kosovo eine parlamentarische Demokratie mit Gewaltenteilung. Gesetzgebungsorgan ist das Ein-Kammer-Parlament mit 120 Sitzen, von denen 20 für Abgeordnete der nationalen Minderheiten reserviert sind (darunter 10 Sitze für kosovo-serbische Abgeordnete). Bei den letzten Parlamentswahlen im Juni 2014 errang die PDK (Demokratische Partei Kosovo) des ehemaligen Premierminister Hashim Thaçi mit 30,38% die meisten Stimmen. Die LDK (Demokratische Liga) folgte mit 25,24% der Stimmen. Seit 09.12.2014 besteht eine Koalitionsregierung aus PDK und LDK sowie Vertretern der Minderheiten unter Führung von Premierminister Isa Mustafa (LDK) (AA 12.2015, vgl. GIZ 6.2016).Gemäß der am
7. Juni 2008 in Kraft getretenen Verfassung ist die Republik Kosovo eine parlamentarische Demokratie mit Gewaltenteilung. Gesetzgebungsorgan ist das Ein-Kammer-Parlament mit 120 Sitzen, von denen 20 für Abgeordnete der nationalen Minderheiten reserviert sind (darunter 10 Sitze für kosovo-serbische Abgeordnete). Bei den letzten Parlamentswahlen im Juni 2014 errang die PDK (Demokratische Partei Kosovo) des ehemaligen Premierminister Hashim Thaçi mit 30,38% die meisten Stimmen. Die LDK (Demokratische Liga) folgte mit 25,24% der Stimmen. Seit 09.12.2014 besteht eine Koalitionsregierung aus PDK und LDK sowie Vertretern der Minderheiten unter Führung von Premierminister Isa Mustafa (LDK) (AA 12.2015, vergleiche GIZ 6.2016). Seit Herbst 2015 versuchen die drei Oppositionsparteien Vetevendosje, AAK und NISMA die Arbeit des Parlaments zu blockieren. Hintergrund des Protests sind, nach Aussage der Opposition, zwei Abkommen welche die kosovarische Regierung mit den Nachbarländern Montenegro und Serbien geschlossen hat. Im Abkommen mit Montenegro geht es um eine Übereinkunft der Grenzziehung zwischen den beiden Staaten. Von noch größerer Relevanz ist das Abkommen mit Serbien, welches die Bildung einer Gemeinschaft " (serb. zajednica) der serbischen Gemeinden im Kosovo regelt, womit eine Übertragung bestimmter Kompetenzen an die Gemeinschaft verbunden ist. Ein wesentliches Argument der Opposition stützt sich auf ein Urteil des kosovarischen Verfassungsgerichts, welches das Abkommen als in Teilen nicht im Einklang mit der kosovarischen Verfassung bewertet. Die internationale Gemeinschaft kritisiert die Blockade der Opposition und den damit verbunden politischen Stillstand (GIZ 6.2016, vgl. Presse 29.2.2016).Seit Herbst 2015 versuchen die drei Oppositionsparteien Vetevendosje, AAK und NISMA die Arbeit des Parlaments zu blockieren. Hintergrund des Protests sind, nach Aussage der Opposition, zwei Abkommen welche die kosovarische Regierung mit den Nachbarländern Montenegro und Serbien geschlossen hat. Im Abkommen mit Montenegro geht es um eine Übereinkunft der Grenzziehung zwischen den beiden Staaten. Von noch größerer Relevanz ist das Abkommen mit Serbien, welches die Bildung einer Gemeinschaft " (serb. zajednica) der serbischen Gemeinden im Kosovo regelt, womit eine Übertragung bestimmter Kompetenzen an die Gemeinschaft verbunden ist. Ein wesentliches Argument der Opposition stützt sich auf ein Urteil des kosovarischen Verfassungsgerichts, welches das Abkommen als in Teilen nicht im Einklang mit der kosovarischen Verfassung bewertet. Die internationale Gemeinschaft kritisiert die Blockade der Opposition und den damit verbunden politischen Stillstand (GIZ 6.2016, vergleiche Presse 29.2.2016). Eine EU-Rechtsstaatsmission EULEX hat den Auftrag, die kosovarischen Behörden beim Aufbau eines multiethnischen Justiz-, Polizei- und Zollwesens zu unterstützen und an rechtsstaatliche EU-Standards heranzuführen. Das Mandat wurde um weitere zwei Jahre bis zum Juni 2018 verlängert (EULEX 21.6.2016). Laut einer repräsentativen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung (Jugendliche in Südosteuropa, Juli 2015) will fast die Hälfte der Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus acht Balkanländern (ALB, BuH, KOS, MZ, SLO, KRO, BU, RU) auswandern. Begehrteste Ziele sind Deutschland, Großbritannien, die Schweiz und die USA. Gut ein Drittel der Befragten ist unzufrieden mit dem Zustand der Demokratie in ihren Ländern. Nur 17% sind dagegen zufrieden. Am größten ist der Unmut in Mazedonien, wo gerade einmal 6% mit dem politischen System zufrieden sind, 44% dagegen unzufrieden. Arbeitslosigkeit und Armut sind in ganz Südosteuropa die drängendsten Sorgen. "Sehr wahrscheinlich" oder "ziemlich wahrscheinlich" ihr Land verlassen wollen 45,5% aller Befragten. Am dramatischsten sind die Zahlen in Albanien mit 66,7% Auswanderungswilligen, in Kosovo mit 55,1% und in Mazedonien mit 52,8% (BAMF 3.8.2015). Nach Angaben des kosovarischen Außenministeriums haben 111 Staaten (darunter 23 EU-Staaten sowie die Nachbarstaaten Montenegro, EJR Mazedonien und Albanien) die Republik Kosovo anerkannt (Stand 1.10.2015) (AA 9.12.2015). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (9.12.2015): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Kosovo / Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Kosovo als sicheres Herkunftsland im Sinne des § 29 a AsylVfGAA - Auswärtiges Amt (9.12.2015): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Kosovo / Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Kosovo als sicheres Herkunftsland im Sinne des Paragraph 29, a AsylVfG -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (12.2015): Kosovo - Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Kosovo/Innenpolitik_node.html, Zugriff 29.6.2016 -Strichaufzählung BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (3.8.2015): Balkan -Strichaufzählung Fast 50 % der Jugend will auswandern, Briefing Notes -Strichaufzählung diePresse.com (29.2.2016): Europas jüngster Staat in akutem Lähmungszustand, http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/4936140/Europas-jungster-Staat-in-akutem-Laehmungszustand?from=suche.intern.portal, Zugriff 29.6.2016 -Strichaufzählung EULEX (21.6.2016): Eulex New Mandate, http://www.eulex-kosovo.eu/?page=2,11,438, Zugriff 29.6.2016 -Strichaufzählung GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (6.2016): Kosovo - Geschichte/Staat, https://www.liportal.de/kosovo/geschichte-staat/#c37416, Zugriff 29.6.2016 Sicherheitslage Die interethischen Spannungen konzentrieren sich im Wesentlichen auf die Beziehungen zwischen der serbischen Minderheit und der albanischen Mehrheit im Kosovo. Zu differenzieren sind dabei die Beziehungen zwischen den im Norden lebenden Serben, die ein zusammenhängendes Gebiet bewohnen und den Serben die im restlichen Kosovo in kleinere versprengten Gemeinden wohnen. Letztere unterhalten relativ gute Beziehungen zu den kosovo-albanischen Autoritäten, und beteiligen sich an der gesellschaftspolitischen Ausgestaltung im Rahmen der kosovarischen Institutionen. Ganz anders ist hingegen die Situation im Nordkosovo. Die hier lebenden Serben weigern sich die Unabhängigkeit des Kosovo sowie die Institutionen des neu geschaffenen Staates anzuerkennen. Die Zusammenarbeit ist minimal. Problematisch in der Diskussion sind speziell die Behandlung der Grenzen zwischen Kosovo und Serbien, die von den im Norden lebenden Serben nicht anerkannt werden. Mit der Ausnahme Nordkosovo gilt die Sicherheitslage allgemein als entspannt. Allerdings kann es zu punktuellen Spannungen kommen. So geschehen, als in Serbien im von Albanern bewohnten Preševo-Tal ein nicht genehmigtes Heldendenkmal von der serbischen Polizei entfernt wurde. Hierauf kam es im Kosovo unter anderem zu Schändungen serbischer Friedhöfe (GIZ 6.2016). Im Norden Kosovos (Gemeinden Zubin Potok, Leposavic, Zvecan und Nord-XXXX) hat sich die Lage seit den gewalttätigen Zusammenstößen Ende Juli 2011 weitgehend beruhigt, sie bleibt aber angespannt. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass es erneut zu isolierten sicherheitsrelevanten Vorkommnissen kommt. Im restlichen Teil Kosovos ist die Lage grundsätzlich ruhig und stabil (AA 23.9.2015). Eine Studie des angesehenen Kosovo Center for Security Studies zum Sicherheitsgefühl der Kosovaren im Zeitraum von 2012-2015 ergab folgende wesentliche Ergebnisse: 40% der Befragten fühlten sich im Kosovo sicher, weitere 40% weder sicher noch unsicher, nur 20% dagegen fühlten sich unsicher. Von 2012-2015 nahm auch das allgemeine Vertrauen der Öffentlichkeit in die Sicherheitsbehörden und Sicherheitsinstitutionen pro Jahr jeweils um drei Prozentpunkte zu. In Nachbarschaften mit überwiegend serbischer Bevölkerung und an der Grenze zu Serbien war das allgemeine Sicherheitsgefühl tendenziell weniger ausgeprägt als im übrigen Kosovo (KCSS 5.2016) Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (23.9.2015): Kosovo: Reise- und Sicherheitshinweise, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/00-SiHi/Nodes/KosovoSicherheit_node.html, Zugriff 29.6.2016 -Strichaufzählung GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (6.2016): Kosovo - Geschichte/Staat, https://www.liportal.de/kosovo/geschichte-staat/#c37416, Zugriff 29.6.2016 -Strichaufzählung KCSS - Kosovo Center for Security Studies (5.2016): Special Edition: Public Safety in Kosovo Trends of Citizens' Perceptions on Public Safety in Kosovo Covering period: 2012 - 2015, http://www.qkss.org/repository/docs/Public_Safety_KSB_81063.PDF, Zugriff 30.6.2016 Rechtsschutz/Justizwesen Die Verfassung sieht eine unabhängige Justiz vor. Die lokale Rechtsprechung sah sich jedoch Einflüssen von außen ausgesetzt und sorgte nicht immer für faire Prozesse. Auch gab es immer wieder Berichte über Korruption und über Ineffizienz im Gerichtswesen. Ein effizientes Disziplinarverfahren gegen Richter und Staatsanwälte war vorhanden. Gerichtsurteile wurden von den Behörden im Allgemeinen respektiert. EULEX setzte seine Arbeit im Justizbereich fort und operierte unabhängig oder in Zusammenarbeit mit heimischen Anklägern. Eine unabhängige staatliche Rechtshilfekommission stellte kostenlose Rechtshilfe für Personen mit niedrigen Einkommen zur Verfügung, insbesondere in Zivil- und Verwaltungsstrafverfahren. Das Amt der Oberstaatsanwaltschaft betrieb eine Opferunterstützungsstelle, die Verbrechensopfern einen kostenlosen Zugang zum Recht ermöglichte, wobei ein spezieller Fokus auf Opfer von häuslicher Gewalt, Menschenhandel, Kindesmissbrauch und Vergewaltigung gelegt wurde. Das Justizministerium betrieb eine justizielle Integrationsabteilung mit zwei Gerichtsverbindungsbüros, die Minderheiten in serbischen Mehrheitsgebieten bei Gerichtsangelegenheiten unterstützen und ebenso Informationen und Rechtshilfe für Flüchtlinge und IDPs zur Verfügung stellten (USDOS 13.4.2016). Ein effizientes Disziplinarverfahren ist vorhanden. Im gesamten Justizwesen sind Richter und Staatsanwälte verschiedener Ethnie tätig. Zum Teil gibt es noch erhebliche Ausbildungsdefizite. Eine Integrationsabteilung im Justizministerium setzte sich insbesondere für Anliegen von Minderheiten ein. Diese unterhält elf Verbindungsämter, um Angehörige von Minderheiten in serbischen Mehrheitsgebieten bei Gerichtsangelegenheiten zu unterstützen. Dennoch ist von allen Institutionen das Justizwesen am schwächsten entwickelt und weist trotz gewisser Fortschritte immer noch erhebliche Mängel auf. Neben unzureichenden Ressourcen und Fähigkeiten des Personals, fehlt es oft an der Bereitschaft zur Strafverfolgung und Korruptionsbekämpfung. Die Gehälter und die soziale Absicherung des Personals sind dürftig. Die starke Vernetzung in traditionellen Clan- und Großfamilienstrukturen führt dazu, dass Amtsträger oft starkem sozialen Druck und Bestechungsversuchen ausgesetzt sind. Es gibt immer wieder Berichte über Korruption, politische Einflussnahme und über mangelnde Effizienz im Gerichtswesen (BAMF 5.2015, vgl. EC 10.11.2015).Ein effizientes Disziplinarverfahren ist vorhanden. Im gesamten Justizwesen sind Richter und Staatsanwälte verschiedener Ethnie tätig. Zum Teil gibt es noch erhebliche Ausbildungsdefizite. Eine Integrationsabteilung im Justizministerium setzte sich insbesondere für Anliegen von Minderheiten ein. Diese unterhält elf Verbindungsämter, um Angehörige von Minderheiten in serbischen Mehrheitsgebieten bei Gerichtsangelegenheiten zu unterstützen. Dennoch ist von allen Institutionen das Justizwesen am schwächsten entwickelt und weist trotz gewisser Fortschritte immer noch erhebliche Mängel auf. Neben unzureichenden Ressourcen und Fähigkeiten des Personals, fehlt es oft an der Bereitschaft zur Strafverfolgung und Korruptionsbekämpfung. Die Gehälter und die soziale Absicherung des Personals sind dürftig. Die starke Vernetzung in traditionellen Clan- und Großfamilienstrukturen führt dazu, dass Amtsträger oft starkem sozialen Druck und Bestechungsversuchen ausgesetzt sind. Es gibt immer wieder Berichte über Korruption, politische Einflussnahme und über mangelnde Effizienz im Gerichtswesen (BAMF 5.2015, vergleiche EC 10.11.2015). Exkurs: Blutrache Auch wenn traditionelle Lebensformen im modernen Kosovo an Bedeutung verlieren, ist die kosovarische Gesellschaft noch patriarchalisch und ländlich geprägt. Gerade bei der ländlichen Bevölkerung sind althergebrachte Sitten, Tradition und Kultur noch sehr lebendig (Clan-Struktur, Patriarchat, Gewohnheitsrecht). Ein Relikt aus dem albanischen Gewohnheitsrecht (dem Kanun) ist die Tradition der kosovo-albanischen Blutrache, auch als gyakmarrja, gyakmarrya, gjakmarrya, und gjakmarrja bezeichnet. Diese war bis in die 1980er Jahre ein weit verbreitetes Phänomen in Kosovo. Die reine Tradition der Blutrache ist heute aber nur noch vereinzelt anzutreffen. (BAMF 5.2015, vgl. GIZ 6.2016).Auch wenn traditionelle Lebensformen im modernen Kosovo an Bedeutung verlieren, ist die kosovarische Gesellschaft noch patriarchalisch und ländlich geprägt. Gerade bei der ländlichen Bevölkerung sind althergebrachte Sitten, Tradition und Kultur noch sehr lebendig (Clan-Struktur, Patriarchat, Gewohnheitsrecht). Ein Relikt aus dem albanischen Gewohnheitsrecht (dem Kanun) ist die Tradition der kosovo-albanischen Blutrache, auch als gyakmarrja, gyakmarrya, gjakmarrya, und gjakmarrja bezeichnet. Diese war bis in die 1980er Jahre ein weit verbreitetes Phänomen in Kosovo. Die reine Tradition der Blutrache ist heute aber nur noch vereinzelt anzutreffen. (BAMF 5.2015, vergleiche GIZ 6.2016). Insbesondere außerhalb der größeren Städte sind nicht selten Racheakte aus verschiedenen Gründen zu beobachten. Diese werden landläufig als "Blutrache" bezeichnet und ohne Beachtung der einschränkenden Regeln des Kanun (der Eröffnung, Ablauf und Beendigung regelt) beharrlich betrieben, zum Teil mit blutigen bzw. tödlichen Folgen. Beteiligte an solchen Taten werden verfolgt, angeklagt und verurteilt (AA 9.12.2015). Im derzeit gültigen Strafgesetzbuch (CRIMINAL CODE OF THE REPUBLIC OF KOSOVO Code No. 04/L-082, in Kraft mit 1.1.2013) wird der Begriff "Blutrache" nicht explizit erwähnt. Laut Ombudsmann ist die Praxis der Blutrache durch die Verfassung und geltende Gesetze verboten. Exekutivorgane sind dabei verpflichtet, Schutz für bedrohte Personen zu gewährleisten. Niemand ist berechtigt, Selbstjustiz zu üben. Artikel 178 des StGB sieht eine 5-jährige Mindeststrafe für Mord und Artikel 179 eine 10-jährige Mindeststrafe für erschwerten Mord im Zusammenhang mit skrupelloser Rache vor. Laut OSCE werden blutrachemotivierte Verbrechen von den Gerichten als erschwerende Umstände bei der Bestrafung berücksichtigt. Im Falle einer Bedrohung aufgrund einer Blutfehde kann man sich an die Polizei, die im Kosovo über einen guten Ruf verfügt, wenden, die jedoch keinen 24-Stunden-Schutz anbieten kann. Die Polizei behandelt jedoch Morde im Zusammenhang mit einer Blutfehde wie jeden anderen Mord auch, diesbezügliche Mörder werden unter verschärfte Kontrolle gestellt, um damit ein Exempel zu statuieren. Blutrachemorde werden untersucht und verfolgt, wobei die Strafen üblicherweise zwischen 15 und 25 Jahren Gefängnis liegen (IRB 10.10.2013). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (9.12.2015): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Kosovo / Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Kosovo als sicheres Herkunftsland im Sinne des § 29 a AsylVfGAA - Auswärtiges Amt (9.12.2015): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Kosovo / Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Kosovo als sicheres Herkunftsland im Sinne des Paragraph 29, a AsylVfG -Strichaufzählung BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (5.2015): Kosovo, Länderreport Band 3 -Strichaufzählung EC - European Commission (10.11.2015): KOSOVO* 2015 REPORT, http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1447156524_20151110-report-kosovo.pdf, Zugriff 30.6.2016 -Strichaufzählung GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (6.2016): Kosovo - Gesellschaft, https://www.liportal.de/kosovo/gesellschaft/#c37429, Zugriff 4.7.2016 -Strichaufzählung IRB - Immigration and Refugee Board of Canada (10.10.2013): Kosovo: Blood feuds and availability of state protection (2010-September 2013), http://www.ecoi.net/local_link/261946/388218_de.html, Zugriff 30.6.2016 -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (13.4.2016): Country Report on Human Rights Practices 2015 - Kosovo, http://www.ecoi.net/local_link/322517/461994_de.html, Zugriff 30.6.2016 Sicherheitsbehörden Die innere Sicherheit der Republik Kosovo beruht weiterhin auf drei Komponenten: der Kosovo Police (KP), den unterstützenden internationalen EULEX-Polizeikräften und den KFOR-Truppen, die auch den Aufbau und das Training der multiethnischen Kosovo Security Force (KSF) innehaben. Die Polizei (KP) hat derzeit eine Stärke von ca. 9.000 Personen und ist im ganzen Land vertreten. Der Frauenanteil in der KP beträgt fast 15%; ähnlich hoch liegt der Anteil der Angehörigen von Minderheiten. EULEX Polizisten beraten und unterstützen Polizeidienststellen im gesamten Land. Für die parlamentarische Kontrolle der Sicherheitskräfte ist im kosovarischen Parlament der Ausschuss für Inneres, Sicherheitsfragen und Überwachung der KSF zuständig. Eigentums-, Körperverletzungs- und Tötungsdelikte sind auf niedrigem Niveau. Organisierte Kriminalität und Korruption befinden sich laut "United Nations Office on Drugs and Crime" (UNODC) aus 2013 weiterhin auf hohem Niveau (AA 9.12.2015, vgl. EC 10.11.2015).Die innere Sicherheit der Republik Kosovo beruht weiterhin auf drei Komponenten: der Kosovo Police (KP), den unterstützenden internationalen EULEX-Polizeikräften und den KFOR-Truppen, die auch den Aufbau und das Training der multiethnischen Kosovo Security Force (KSF) innehaben. Die Polizei (KP) hat derzeit eine Stärke von ca. 9.000 Personen und ist im ganzen Land vertreten. Der Frauenanteil in der KP beträgt fast 15%; ähnlich hoch liegt der Anteil der Angehörigen von Minderheiten. EULEX Polizisten beraten und unterstützen Polizeidienststellen im gesamten Land. Für die parlamentarische Kontrolle der Sicherheitskräfte ist im kosovarischen Parlament der Ausschuss für Inneres, Sicherheitsfragen und Überwachung der KSF zuständig. Eigentums-, Körperverletzungs- und Tötungsdelikte sind auf niedrigem Niveau. Organisierte Kriminalität und Korruption befinden sich laut "United Nations Office on Drugs and Crime" (UNODC) aus 2013 weiterhin auf hohem Niveau (AA 9.12.2015, vergleiche EC 10.11.2015). Die Kosovo Polizei (KP) wird nach wie vor als die am vertrauenswürdigste rechtsstaatliche Institution angesehen. Die Kooperation zwischen dem unabhängigen Polizeiinspektorat (PIK) und der KP Disziplinarabteilung funktioniert gut. 2014 erhielt das PIK 1.304 Beschwerden und Informationen auf deren Basis 132 Fälle an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet wurden. Anzeigen wegen Kriminalität wurden gegen 28 Verdächtige erstattet, die bei den entsprechenden Gerichten anhängig sind (EC 10.11.2015). Es gibt Polizeistationen im ganzen Land, wo man Anzeigen erstatten kann. Es können auch Anzeigen beim Büro der Staatsanwaltschaften, bei der EULEX Staatsanwaltschaft und beim Ombudsmann eingereicht werden. Die Kriminalität, mit Ausnahme der Organisierten Kriminalität und der Korruption, ist rückläufig und niedriger als im gesamteuropäischen Vergleich (BAMF 5.2015). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (9.12.2015): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Kosovo / Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Kosovo als sicheres Herkunftsland im Sinne des § 29 a AsylVfGAA - Auswärtiges Amt (9.12.2015): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Kosovo / Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Kosovo als sicheres Herkunftsland im Sinne des Paragraph 29, a AsylVfG -Strichaufzählung BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (5.2015): Kosovo, Länderreport Band 3 -Strichaufzählung EC - European Commission (10.11.2015): KOSOVO* 2015 REPORT, http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1447156524_20151110-report-kosovo.pdf, Zugriff 30.6.2016 Folter und unmenschliche Behandlung Das Verbot der Folter sowie der unmenschlichen Behandlung ist in der Verfassung verankert. Es sind keine Fälle von Folter durch die lokale Polizei (KP) oder andere staatliche Stellen bekannt geworden (AA 9.12.2015). Fälle von unmenschlicher oder erniedrigender Bestrafung sind nicht bekannt (BAMF 5.2015). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (9.12.2015): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Kosovo / Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Kosovo als sicheres Herkunftsland im Sinne des § 29 a AsylVfGAA - Auswärtiges Amt (9.12.2015): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Kosovo / Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Kosovo als sicheres Herkunftsland im Sinne des Paragraph 29, a AsylVfG -Strichaufzählung BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (5.2015): Kosovo, Länderreport Band 3 Korruption Analysen (Transparency International) und Indikatoren weisen auf ein sehr hohes Korruptionsniveau im Kosovo hin, das selbst im regionalen Vergleich überdurchschnittlich ist. Korruption findet sich dabei in allen Bereichen des öffentlichen Lebens wieder, insbesondere in der politischen Klasse, im Gesundheits- und Bildungswesen, sowie in der öffentlichen Verwaltung. Selbst ein mit der Bekämpfung von Korruption beauftragter Staatsanwalt wurde jüngst zu fünf Jahren Haft verurteilt - wegen Bestechlichkeit. Zwar existieren weitreichende politische Handlungsinstrumente wie ein Aktionsplan, ein Anti-Korruptionsgesetz sowie eine Anti-Korruptionsbehörde, die Um- und Durchsetzung ist allerdings lückenhaft (GIZ 6.2016). Die Kosovo Antikorruptionsagentur (ACA) und eine Art Rechnungshof (OAG) waren für die Bekämpfung von Korruption auf Regierungsebene verantwortlich. Bis zum August 2015 erhielt die ACA 160 angebliche Korruptionsfälle, 70 Fälle wurden dabei an die Staatsanwaltschaft übermittelt, gegen 12 Personen wurde seitens der Polizei ermittelt. Verurteilungen wegen Korruption bleiben aber allgemein weiterhin selten (USDOS 13.4.2016). Der Kosovo hat strenge Antikorruptionsgesetze bzw. gibt es zahlreiche Antikorruptionsinstitutionen. Die Behörden waren allerdings nicht fähig Fälle von Korruption erfolgreich zu untersuchen, zu verfolgen und zu bestrafen. Korruption ist u.a. auch ein Grund für Unternehmer dringend benötigte Investitionen nicht zu tätigen. Die Antikorruptionsagentur übergab den Strafverfolgungsbehörden 600 Korruptionskriminalberichte und die Namen von 1.300 Beamten, denen Korruption bzw. Bestechung vorgeworfen wurden. Die Korruptionsbehörden behandelten seit 2013 1.232 Korruptionsfälle gegen insgesamt 3.123 Verdächtige, von denen gegen 780 Anzeigen erstattet wurden. Allerdings gab es nur sieben Staatsanwälte, die die vielen Fälle bearbeiteten. Von den 154 high-profile-Korruptionsfällen konnten nur 34 gelöst werden. Trotz zunehmender high-profile-Verhaftungen, glauben viele der befragten Kosovaren, dass Korruption in der Regierung (40%), in politischen Parteien (28%) und in der Justiz (25%) weit verbreitet ist. Gleichzeitig behaupten viele Kosovaren, dass sie im Gesundheitsbereich (32%), vor Strafverfolgungsbehörden (30%) oder von anderen Staatsangestellten (28%) bereits einmal gezwungen waren, Schmiergeld zu zahlen (FH 12.4.2016, vgl. USDOS 13.4.2016, FOL 2015).1.232 Korruptionsfälle gegen insgesamt 3.123 Verdächtige, von denen gegen 780 Anzeigen erstattet wurden. Allerdings gab es nur sieben Staatsanwälte, die die vielen Fälle bearbeiteten. Von den 154 high-profile-Korruptionsfällen konnten nur 34 gelöst werden. Trotz zunehmender high-profile-Verhaftungen, glauben viele der befragten Kosovaren, dass Korruption in der Regierung (40%), in politischen Parteien (28%) und in der Justiz (25%) weit verbreitet ist. Gleichzeitig behaupten viele Kosovaren, dass sie im Gesundheitsbereich (32%), vor Strafverfolgungsbehörden (30%) oder von anderen Staatsangestellten (28%) bereits einmal gezwungen waren, Schmiergeld zu zahlen (FH 12.4.2016, vergleiche USDOS 13.4.2016, FOL 2015). Quellen: -Strichaufzählung FH - Freedom House (12.4.2016): Nations in Transit 2016 - Kosovo, http://www.ecoi.net/local_link/325005/464781_de.html, Zugriff 30.6.2016 -Strichaufzählung FOL Movement