RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum02.03.2017 GeschäftszahlI407 2134885-1 SpruchI407 2134885-1/12E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Stefan MUM

§ 28Abs. 1 Vw

GVG als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde gegen Spruchpunkte römisch eins., römisch zwei., römisch vier., römisch fünf. und römisch sieben. des angefochtenen Bescheides wird

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG als unbegründet abgewiesen. II. In Erledigung der Beschwerde werden die Spruchpunkte III. und VI. des bekämpften Bescheids

§ 28Abs. 2 und Abs. 5 Vw

GVG ersatzlos behoben.römisch zwei. In Erledigung der Beschwerde werden die Spruchpunkte römisch drei. und römisch sechs. des bekämpften Bescheids

Paragraph 28, Absatz 2 und Absatz 5, VwGVG ersatzlos behoben. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsbürger, stellte am 06.12.2014 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er an, dass er aus einer sehr armen Familie stamme. Sein Vater habe sehr viel Alkohol getrunken und seine Mutter geschlagen. Er sei gewalttätig gewesen und habe von ihm verlangt, dass er mehr arbeite. Er habe jedoch keine Arbeit gefunden und wenn schon sei die Arbeit sehr schlecht bezahlt worden. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes vom 18.12.2014 abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer keine gegen sich gerichtet Verfolgungsgefahr vorgebracht habe. Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen.
2. Mit Urteil des LG XXXX, GZ: XXXX, vom XXXX2015 wurde der Beschwerdeführer wegen § 229 Abs 1 StGB, §§ 127, 130
3. Fall StGB, §§ 164 Abs 2
4. Fall, 164 Abs 4
5. Satz StGB, § 241e Abs 3 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten, davon 9 Monate bedingt, verurteilt.
6. Mit Urteil des LG römisch 40 , GZ: römisch 40 , vom XXXX2015 wurde der Beschwerdeführer wegen Paragraph 229, Absatz eins, StGB, Paragraphen 127, 130,
7. Fall StGB, Paragraphen 164, Absatz 2,
8. Fall, 164 Absatz 4,
9. Satz StGB, Paragraph 241 e, Absatz 3, StGB zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten, davon 9 Monate bedingt, verurteilt.
10. Am 25.05.2016 stellte der Beschwerdeführer seinen zweiten Asylantrag. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 07.06.2016 erklärte er, dass er von Männern aus der Nachbarschaft gesucht werde. Außerdem müsse er zum Militär Einrücken im Falle einer Rückkehr. Er wolle jedoch nicht zum Militär, da dort momentan terroristische Kämpfer gegen die Regierungstruppen kämpfen würden. Außerdem sei er seit 15.01.2016 mit einer slowakischen Staatsbürgerin verheiratet, die in Österreich aufhältig sei.
11. Mit Urteil des LG XXXX, GZ: XXXX, vom XXXX2016 wurde der Beschwerdeführer wegen § 130 Abs 1
12. Fall StGB, § 127 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt. Gleichzeitig wurde die Probezeit zu 37 HV 30/2015s auf 5 Jahre verlängert.
13. Mit Urteil des LG römisch 40 , GZ: römisch 40 , vom XXXX2016 wurde der Beschwerdeführer wegen Paragraph 130, Absatz eins,
14. Fall StGB, Paragraph 127, StGB zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt. Gleichzeitig wurde die Probezeit zu 37 HV 30/2015s auf 5 Jahre verlängert.
15. Am 14.07.2016 wurde der Beschwerdeführer niederschriftlich vor der belangten Behörde einvernommen. Seine Familie lebe nach wie vor in Algerien und habe er keinen Kontakt mit ihnen. In Österreich lebe er mit seiner slowakischen Ehegattin. Die Beziehung bestehe seit etwa Mai oder Juni
16. Sie hätten im gleichen Haushalt gelebt. Nach seinem konkreten Fluchtgrund gab der Beschwerdeführer folgendes an: "Ich lernte ein Mädchen kennen. Wir führten eine Beziehung. Ihre Brüder sind aber sehr streng und wurde ich mit dem Messer in das linke Schulterblatt gestochen. Sie waren gegen die Beziehung. Die Brüder suchen immer noch nach mir. Dann gibt es einen zweiten Grund. Meine Eltern riefen mich an und teilten mir mit, dass ich zum Militär gehen müsste. Und zuletzt gibt es eine Gruppe von jungen Leuten, die andere junge Leute, wie auch das Militär, einzieht und sie für einen Kampf ausbilden. So etwas möchte ich auch nicht. [ ] Die Beziehung bestand etwa zwei Jahre. Das Mädchen heißt Yasmin. Wir lernten uns im Bezirk XXXX kennen. Yasmin hat drei Brüder. Der Überfall auf meine Person passierte etwa einen Monat vor meiner Abreise. Die Brüder erfuhren von unserer Beziehung. Dann kamen die drei Brüder zu mir. Es gab einen Streit. Einer der Brüder stach mit dem Messer auf mich ein. Ich konnte davonlaufen. Ich begab mich nach Tunis. Ich versteckte mich in einem Hotel für fünf oder sechs Tage."Die Beziehung bestand etwa zwei Jahre. Das Mädchen heißt Yasmin. Wir lernten uns im Bezirk römisch 40 kennen. Yasmin hat drei Brüder. Der Überfall auf meine Person passierte etwa einen Monat vor meiner Abreise. Die Brüder erfuhren von unserer Beziehung. Dann kamen die drei Brüder zu mir. Es gab einen Streit. Einer der Brüder stach mit dem Messer auf mich ein. Ich konnte davonlaufen. Ich begab mich nach Tunis. Ich versteckte mich in einem Hotel für fünf oder sechs Tage." Befragt, warum er dies bei seinem ersten Asylantrag nicht vorgebracht habe, antwortete der Beschwerdeführer, dass es sich dabei um ein privates Problem handeln würde und er über Privates nicht reden wollte.
17. Mit Schreiben vom 17.07.2016 wurde die Ehefrau des Beschwerdeführers ersucht, ihre Anmeldebescheinigung, ihren Reisepass, ihren Arbeitsvertrag, ihre österreichische Heiratsurkunde sowie den algerischen Reisepass des Beschwerdeführers für Beweiszwecke zu übermitteln.
18. Mit E-Mail vom 26.08.2016 wurde beim zuständigen Standesamt zwecks Übermittlung der Heiratsurkunde angefragt. Diesem war eine Eheschließung in Österreich jedoch nicht bekannt.
19. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 31.08.2016 wurde I. der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 07.06.2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen. Zudem wurde II. der Antrag auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Algerien abgewiesen. Mit Spruchpunkt III. wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G nicht erteilt. Es wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass eine Abschiebung nach Algerien zulässig sei. Mit Spruchpunkt IV. wurde festgestellt, dass keine Frist für eine freiwillige Ausreise bestehe. Mit Spruchpunkt V. wurde einer Beschwerde gegen diese Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz

§ 18Abs.

1 Ziffer 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt.

§ 53Abs 1 i

Vm Abs 3 Z 1 FPG wurde ein Einreiseverbot auf Dauer von 7 Jahren verhängt (Spruchpunkt VI.). Zudem wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 07.06.2016 verloren habe (Spruchpunkt VII.)8. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 31.08.2016 wurde römisch eins. der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 07.06.2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen. Zudem wurde römisch zwei. der Antrag auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Algerien abgewiesen. Mit Spruchpunkt römisch drei. wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt. Es wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass eine Abschiebung nach Algerien zulässig sei. Mit Spruchpunkt römisch vier. wurde festgestellt, dass keine Frist für eine freiwillige Ausreise bestehe. Mit Spruchpunkt römisch fünf. wurde einer Beschwerde gegen diese Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz

Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt.

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG wurde ein Einreiseverbot auf Dauer von 7 Jahren verhängt (Spruchpunkt römisch sechs.). Zudem wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 07.06.2016 verloren habe (Spruchpunkt römisch sieben.)

1. Am 12.09.2016 wurde gegen den Bescheid Beschwerde erhoben. Begründet wurde diese mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit und der Verletzung von Verfahrensvorschriften. Der Beschwerdeführer habe sein Heimatland aus begründeter Furcht vor Verfolgung verlassen, da er zum Militärdienst eingezogen würde und gegen angebliche Terroristen kämpfen müsste. Auch werde er von Privatpersonen verfolgt, vor denen ihn staatliche Behörden nicht schützen könnten. Dabei handle es sich um die drei Brüder seiner Ex-Freundin, mit der er in Algerien – eine aus islamischen Gesichtspunkten verbotene – außereheliche Beziehung geführt habe. Darüber hinaus habe er in Österreich mittlerweile ein schützenswertes Privat- und Familienleben. Er sei mit einer namentlich genannten, in Wien wohnhaften slowakischen Staatsbürgerin verlobt und gedenke diese am XXXX2016 standesamtlich zu ehelichen. Außerdem sei diese im dritten Monat von ihm schwanger und würden sie ihr erstes Kind erwarten. Es wurden die Anträge gestellt, das Bundesverwaltungsgericht möge der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkennen, eine mündliche Verhandlung durchführen, in der er seine Fluchtgründe umfassen und glaubwürdig darlegen könne, ihm den Status eines Asylberechtigten zuerkennen, ihm in eventu den Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkennen, in eventu die Rückkehrentscheidung als unzulässig aufheben und ihm einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilen, das Einreiseverbot aufzuheben bzw. in eventu herabsetzen, in eventu den Bescheid beheben und zu neuerlichen Entscheidung an das BFA zurückverweisen.
2. Am 28.11.2016 legte der Beschwerdeführer seine Heiratsurkunde über die Eheschließung am XXXX2016 mit der oben namentlich genannten slowakischen Staatsangehörigen vor.
3. Am 23.01.2017 wurden dem Beschwerdeführer Feststellungen zur Situation in seinem Herkunftsstaat übermittelt. Am 9.02.2017 nahm der Beschwerdeführer Stellung zum Ergebnis der Beweisaufnahme und brachte vor, dass er Angst um sein Leben habe, weil in seiner Heimat zum Militär eingezogen werde, um Terroristen zu bekämpfen. Er habe auch Angst vor der Familie seiner Exfreundin, die dem radikalen Islam angehören würden, aber keine Terroristen seien. Er habe Narben von Stichverletzungen davon getragen. Schutz von der Polizei könne er keinen erhalten, da außereheliche Beziehungen in Algerien durch die Scharia verboten seien. Zu seinem Privatleben brachte er vor, dass seine Ehefrau das erste Kind verloren habe, aber nun zum zweiten Mal schwanger sei. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
4. Feststellungen: 1.
5. Zur Person und dem Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers: 1.1.
6. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Algeriens. Der Beschwerdeführer ist somit Drittstaatsangehöriger im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 20b Asylgesetz.1.1.
7. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Algeriens. Der Beschwerdeführer ist somit Drittstaatsangehöriger im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 20 b, Asylgesetz. 1.1.
8. Die Identität des Beschwerdeführers steht in Ermangelung entsprechender Dokumente nicht fest. 1.1.
9. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 25.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, über welchen wie oben ausgeführt rechtskräftig mit Bescheid des Bundesamtes vom 31.08.2016 negativ entschieden wurde. 1.1.
10. Die vorgebrachten Fluchtgründe sind nicht glaubhaft und es ist dem Beschwerdeführer in Bezug auf sein Fluchtvorbringen die persönliche Glaubwürdigkeit zu versagen. 1.1.
11. Der Beschwerdeführer ist seit mit einer slowakischen Staatsbürgerin verheiratet und ist mit ihr an derselben Wohnadresse gemeldet. Die Ehefrau des Beschwerdeführers geht seit 05.08.2011 mit Unterbrechungen einer unselbständigen Beschäftigung in Österreich nach, aus der sie ein Einkommen bezieht. Sie ist daher Arbeitnehmerin und hält sich in Ausübung ihrer Arbeitnehmerfreizügigkeit im Sinne von Art. 45 ff AEUV rechtmäßig in Österreich auf. Ihr wurde zu GZ MA35-9/3127010-01 vom Magistrat der Stadt Wien MA 35 am 27.05.2016 eine "Anmeldebescheinigung Arbeitnehmer" als Dokumentation ihres unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts ausgestellt. Der Beschwerdeführer erwartet mit seiner Ehegattin ein Kind.1.1.
12. Der Beschwerdeführer ist seit mit einer slowakischen Staatsbürgerin verheiratet und ist mit ihr an derselben Wohnadresse gemeldet. Die Ehefrau des Beschwerdeführers geht seit 05.08.2011 mit Unterbrechungen einer unselbständigen Beschäftigung in Österreich nach, aus der sie ein Einkommen bezieht. Sie ist daher Arbeitnehmerin und hält sich in Ausübung ihrer Arbeitnehmerfreizügigkeit im Sinne von Artikel 45, ff AEUV rechtmäßig in Österreich auf. Ihr wurde zu GZ MA35-9/3127010-01 vom Magistrat der Stadt Wien MA 35 am 27.05.2016 eine "Anmeldebescheinigung Arbeitnehmer" als Dokumentation ihres unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts ausgestellt. Der Beschwerdeführer erwartet mit seiner Ehegattin ein Kind. Der Beschwerdeführer verfügt in Algerien über nahe Verwandte (Anmerkung: Eltern, Geschwister, Onkeln, Tanten), von denen er im Bedarfsfall Unterstützung (zum Beispiel: finanzielle Hilfeleistungen oder Unterkunft) erwarten kann. Der Beschwerdeführer befindet sich in einem arbeitsfähigen Alter und hat in Algerien und in Österreich als Frisör gearbeitet. Er leidet an keinen gesundheitlichen Beeinträchtigungen. 1.1.
13. Mit Urteil des LG XXXX, GZ: XXXX, vom XXXX2015 wurde der Beschwerdeführer wegen § 229 Abs 1 StGB, §§ 127, 130
14. Fall StGB, §§ 164 Abs 2
15. Fall, 164 Abs 4
16. Satz StGB, § 241e Abs 3 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten, davon 9 Monate bedingt, verurteilt. Mit Urteil des LG XXXX, GZ: XXXX, vom XXXX2016 wurde der Beschwerdeführer wegen § 130 Abs 1
17. Fall StGB, § 127 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt. Gleichzeitig wurde die Probezeit zu 37 HV 30/2015s auf 5 Jahre verlängert.1.1.
18. Mit Urteil des LG römisch 40 , GZ: römisch 40 , vom XXXX2015 wurde der Beschwerdeführer wegen Paragraph 229, Absatz eins, StGB, Paragraphen 127, 130,
19. Fall StGB, Paragraphen 164, Absatz 2,
20. Fall, 164 Absatz 4,
21. Satz StGB, Paragraph 241 e, Absatz 3, StGB zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten, davon 9 Monate bedingt, verurteilt. Mit Urteil des LG römisch 40 , GZ: römisch 40 , vom XXXX2016 wurde der Beschwerdeführer wegen Paragraph 130, Absatz eins,
22. Fall StGB, Paragraph 127, StGB zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt. Gleichzeitig wurde die Probezeit zu 37 HV 30/2015s auf 5 Jahre verlängert. 1.1.
23. Es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer im Fall seiner Rückkehr nach Algerien mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keiner asylrelevanten Verfolgung und keiner wie auch immer gearteten existentiellen Bedrohung ausgesetzt sein wird. 1.
24. Zur Situation in Algerien: 1.2.
25. Den im Bescheid enthaltenen Länderfeststellungen zu Algerien ist im Wesentlichen zu entnehmen, dass Algerien Basis für djihadistischen Terrorismus ist, der sich – mit Ausnahme der Ermordung eines französischen Bergführers im September 2014 – bisher aber nur gegen militärische Ziele richtete (ÖB 3.2015). GIA (Groupe islamique armé) wurde in den 90er Jahren gegründet, um einen islamistischen Staat zu errichten; 1997 ist die GIA infolge eines Waffenstillstandes zerfallen, es haben sich daraus aber Ableger entwickelt, etwa die al-Qaida im islamischen Maghreb (AQIM). Daneben gibt es insbesondere in der Kabylei zahlreiche Entführungen, insbesondere von wohlhabenden Einheimischen. Die Haftbedingungen in Algerien entsprechen im Allgemeinen internationalen Standards (USDOS 25.6.2015). Algerien leistet sich ein hochaufwendiges Sozialsystem, so werden etwa Energie, Wasser und Grundnahrungsmittel stark subventioniert (ÖB 3.2015). Ansonsten profitiert aber nur eine Minderheit der Algerier von den Einnahmen aus Öl- und Gasexporten (BAA 2.2013). Im Bereich der Sozialfürsorge kommt, neben geringfügigen staatlichen Transferleistungen, vornehmlich der Familie für die Versorgung alter Menschen, Behinderter oder chronisch Kranker auf (AA 18.1.2016). Grundsätzlich ist eine medizinische Versorgung in Algerien allgemein zugänglich und kostenfrei, der Standard in den Krankenhäusern entspricht allerdings nicht europäischem Niveau (ÖB 3.2015). Algerier, die nach längerer Abwesenheit in ihr Heimatland zurückkehren, sind in der Regel nicht mehr gesetzlich versichert und müssen die Behandlungskosten selbst übernehmen (AA 18.1.2016). Die illegale Ausreise ist verboten, das entsprechende Harraga-Gesetz soll der Abschreckung dienen, es werden aber zumeist Bewährungsstrafen verhängt (ÖB 3.2015). Quellen: AA – Auswärtiges Amt (18.01.2016): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Demokratischen Volksrepublik Algerien BAA - Staatendokumentation: Bericht zur Fact Finding Mission Algerien 2012 (2.2013) ÖB: Österreichische Botschaft Algier (3.2015): Asylländerbericht Algerien USDOS – US Department of State (25.6.2015): Country Report on Human Rights Practices 2014 - Algeria 1.2.
26. Aus diesen Länderfeststellungen ergibt sich insgesamt, dass in Algerien trotz der bestehenden wirtschaftlichen Probleme nicht jene

der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte geforderte Exzeptionalität der Umstände vorliegt, welche die Rückkehr eines Fremden automatisch im Widerspruch zu Art. 2 oder Art. 3 EMRK erscheinen lässt (vgl. dazu VwGH vom

1. August 2001, 2000/01/0043).1.2.
2. Aus diesen Länderfeststellungen ergibt sich insgesamt, dass in Algerien trotz der bestehenden wirtschaftlichen Probleme nicht jene

der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte geforderte Exzeptionalität der Umstände vorliegt, welche die Rückkehr eines Fremden automatisch im Widerspruch zu Artikel 2, oder Artikel 3, EMRK erscheinen lässt vergleiche dazu VwGH vom

1. August 2001, 2000/01/0043).
2. Beweiswürdigung: Der erkennende Einzelrichter des Bundesverwaltungsgerichtes hat nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung über die Beschwerde folgende Erwägungen getroffen: 2.
3. Zum Verfahrensgang: Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des Bundesamtes und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes. Auskünfte aus dem Strafregister, dem Zentralen Melderegister (ZMR) und der Grundversorgung (GVS), dem Zentralen Fremdenregister (IZR) und der Auskunftserteilung des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger wurden ergänzend zum vorliegenden Akt eingeholt.Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des Bundesamtes und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes. Auskünfte aus dem Strafregister, dem Zentralen Melderegister (ZMR) und der Grundversorgung (GVS), dem Zentralen Fremdenregister (IZR) und der Auskunftserteilung des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger wurden ergänzend zum vorliegenden Akt eingeholt. 2.
4. Zur Person des Beschwerdeführers: 2.2.
5. Soweit in der gegenständlichen Rechtssache Feststellungen zur Identität und zur Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers getroffen wurden, beruhen diese auf den im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen, denen auch in der gegenständlichen Beschwerde nicht entgegengetreten wurde. 2.2.
6. Die Feststellung zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers ergibt sich aus den Aussagen des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt. Auch aus der Aktenlage sind keinerlei Hinweise auf gesundheitliche Beeinträchtigungen ableitbar. 2.2.
7. Die Feststellungen betreffend die persönlichen Verhältnisse und die Lebensumstände des Beschwerdeführers in Österreich beruhen auf den Aussagen des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt sowie aus der vorgelegten Heiratsurkunde zu Zahl XXXX des Standesamts Eisenstadt vom 22.11.2016 sowie aus den unter Punkt 2.
8. angeführten Erhebungen zu den Verhältnissen des Beschwerdeführers und seiner Ehegattin.2.2.
9. Die Feststellungen betreffend die persönlichen Verhältnisse und die Lebensumstände des Beschwerdeführers in Österreich beruhen auf den Aussagen des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt sowie aus der vorgelegten Heiratsurkunde zu Zahl römisch 40 des Standesamts Eisenstadt vom 22.11.2016 sowie aus den unter Punkt 2.
10. angeführten Erhebungen zu den Verhältnissen des Beschwerdeführers und seiner Ehegattin. 2.2.
11. Die Feststellung zu der rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung des Beschwerdeführers ergibt sich aus einer Einsichtnahme ins Strafregister. 2.
12. Zum Vorbringen des Beschwerdeführers: Der angefochtene Bescheid basiert auf einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren und fasst in der Begründung des angefochtenen Bescheides die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung in der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammen. Das Bundesamt hat sich mit dem individuellen Vorbringen auseinander gesetzt und in zutreffenden Zusammenhang mit der Situation des Beschwerdeführers gebracht. Das Bundesamt legte im Rahmen der Beweiswürdigung dar, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, sein Fluchtvorbringen glaubhaft zu machen. Das Bundesverwaltungsgericht schließt sich den beweiswürdigenden Argumenten der belangten Behörde an. Die Feststellungen zu den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Fluchtgründen stützen sich auf seine Angaben im ersten und im erstinstanzlichen zweiten Asylverfahren. Die im ersten Asylverfahren vorgebrachten wirtschaftlichen Fluchtgründe wurden im Vorbescheid als glaubhaft qualifiziert. Im Administrativverfahren gab der Beschwerdeführer an, er habe eine voreheliche Beziehung mit einem Mädchen gehabt. In weiterer Folge sei er dann von den Brüdern des Mädchens bedroht worden. Auch habe er Angst vor einer Einberufung zum Militär, weil er die Bedrohung durch Terroristen fürchte. Da im gegenständlichen Verfahren die Aussage des Beschwerdeführers die zentrale Erkenntnisquelle darstellt, müssen die Angaben des Beschwerdeführers bei einer Gesamtbetrachtung auf ihre Glaubhaftigkeit überprüft werden. Generell ist zur Glaubwürdigkeit eines Vorbringens auszuführen, dass eine Aussage grundsätzlich dann als glaubhaft zu qualifizieren ist, wenn das Vorbringen hinreichend substantiiert ist; der Beschwerdeführer sohin in der Lage ist, konkrete und detaillierte Angaben über von ihm relevierte Umstände bzw. Erlebnisse zu machen. Weiters muss das Vorbringen plausibel sein, d. h. mit überprüfbaren Tatsachen oder der allgemeinen Lebenserfahrung entspringenden Erkenntnissen übereinstimmen. Hingegen scheinen erhebliche Zweifel am Wahrheitsgehalt einer Aussage angezeigt, wenn der Beschwerdeführer den seiner Meinung nach seinen Antrag stützenden Sachverhalt bloß vage schildert oder sich auf Gemeinplätze beschränkt. Weiteres Erfordernis für den Wahrheitsgehalt einer Aussage ist, dass die Angaben in sich schlüssig sind; so darf sich der Beschwerdeführer nicht in wesentlichen Passagen seiner Aussage widersprechen. Diesen Anforderungen werden die Angaben des Beschwerdeführers im Verfahren vor der belangten Behörde nicht gerecht. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl legte im Rahmen der Beweiswürdigung dar, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, sein Fluchtvorbringen glaubhaft zu machen. Diesbezüglich hielt die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid fest, dass das Vorbringen durchwegs ungereimt und gesteigert sei sowie nicht mit dem Vorbringen im ersten Asylverfahren übereinstimme. Der zweite, verfahrensgegenständliche Asylantrag sei nach der Verhängung einer Haftstrafe über den Beschwerdeführer erfolgt und diene offenbar dazu, dem Beschwerdeführer einen Aufenthaltstitel zu verschaffen. Auch in der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 08.09.2016 wird vom Beschwerdeführer lediglich unsubstantiiert die Verletzung von Verfahrensvorschriften und inhaltliche Rechtswidrigkeit geltend gemacht. Es wird kein konkretes Vorbringen erstattet und lediglich auf sein Familienleben verwiesen. Die Bedrohung durch die Brüder seiner Freundin ist nicht glaubhaft und ist auch nicht in Einklang mit den Berichten der Staatendokumentation bzw. ACCORD zu bringen. Ehrenverbrechen sind in Algerien sehr selten und betreffen grundsätzlich Frauen als Opfer. Auch die Diskriminierung vorehelicher Beziehungen trifft vor allem Frauen, speziell unverheiratete alleinerziehende Frauen. Zudem ist vorehelicher Geschlechtsverkehr in Algerien nicht strafbar. Das Gericht schließt sich darüber hinaus den Zweifeln der belangten Behörde über die Ernsthaftigkeit der Beziehung zur Verlobten in Algerien und damit an den tragenden Elementen des Fluchtvorbringens angesichts der in Österreich eingegangen Ehe mit einer slowakischen Staatsbürgerin an. Bezüglich der behaupteten Verfolgung aufgrund einer angeblich begangenen Wehrdienstverweigerung ist ferner festzuhalten, dem Beschwerdeführer eine solche nicht droht. Aus den im bekämpften Bescheid getroffenen Länderfeststellungen geht hervor, dass nach Algerien zurückgekehrte Wehrpflichtige, die keine Befreiung vom Wehrdienst (zum Beispiel wegen Studiums oder aus familiären Gründen) nachweisen können, zur Ableistung des Wehrdienstes den Militärbehörden überstellt werden. Eine Bestrafung ist nicht vorgesehen. Da sich die Ausführungen des Beschwerdeführers nicht mit den tatsächlichen Vorgängen in Algerien decken, muss das Vorbringen als unglaubhaft erachtet werden. Das Bundesverwaltungsgericht kommt daher - wie auch die belangte Behörde - zu dem Schluss, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine konkrete, gegen seine Person gerichtete Verfolgung bzw. Verfolgungsgefahr glaubhaft zu machen, der auch Asylrelevanz zukommt.Die belangte Behörde hatte auch den Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, unter Hinweis darauf, dass für den Beschwerdeführer keine besondere Gefährdungssituation bestehe und dass die wirtschaftliche Situation in Algerien nicht so sei, dass existentielles Überleben nicht möglich sei. In der Beschwerde wurde die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gefordert, allerdings ohne dies inhaltlich zu begründen. Das Bundesverwaltungsgericht schließt sich den tragenden Erwägungen des Bundesamtes zu den fehlenden Voraussetzungen für den Status des subsidiär Schutzberechtigten an. Es ist letztlich davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nicht in eine existenzbedrohende Lage geraten würde. Der Beschwerdeführer hat außerdem noch eine in Algerien lebenden Familie, er ist gesund und arbeitsfähig. Der Beschwerdeführer ist auch nicht von willkürlicher Gewalt infolge eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts bedroht. 2.
13. Zu den Länderfeststellungen Zu den zur Feststellung der asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsstaat ausgewählten Quellen wird angeführt, dass es sich hierbei um eine ausgewogene Auswahl verschiedener Quellen, sowohl staatlichen als auch nicht-staatliche Ursprungs handelt, welche es ermöglichen, sich ein möglichst umfassendes Bild von der Lage im Herkunftsstaat zu machen. Zur Aussagekraft der einzelnen Quellen wird angeführt, dass zwar in nationalen Quellen rechtsstaatlich-demokratisch strukturierter Staaten, von denen der Staat der Veröffentlichung davon ausgehen muss, dass sie den Behörden jenes Staates, über den berichtet wird, zur Kenntnis gelangen, diplomatische Zurückhaltung geübt wird, wenn es um kritische Sachverhalte geht, doch andererseits sind gerade diese Quellen aufgrund der nationalen Vorschriften vielfach zu besonderer Objektivität verpflichtet, weshalb diesen Quellen keine einseitige Parteinahme unterstellt werden kann. Zudem werden auch Quellen verschiedener Menschenrechtsorganisationen herangezogen, welche oftmals das gegenteilige Verhalten aufweisen und so gemeinsam mit den staatlich-diplomatischen Quellen ein abgerundetes Bild ergeben. Bei Berücksichtigung dieser Überlegungen hinsichtlich des Inhaltes der Quellen, ihrer Natur und der Intention der Verfasser handelt es sich nach Ansicht des erkennenden Richters bei den Feststellungen im angefochtenen Bescheid um ausreichend ausgewogenes und aktuelles Material (vgl. VwGH, 07.06.2000, Zl. 99/01/0210). Der Beschwerdeführer trat den Quellen und deren Kernaussagen im Beschwerdeverfahren auch nicht entgegen.Zu den zur Feststellung der asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsstaat ausgewählten Quellen wird angeführt, dass es sich hierbei um eine ausgewogene Auswahl verschiedener Quellen, sowohl staatlichen als auch nicht-staatliche Ursprungs handelt, welche es ermöglichen, sich ein möglichst umfassendes Bild von der Lage im Herkunftsstaat zu machen. Zur Aussagekraft der einzelnen Quellen wird angeführt, dass zwar in nationalen Quellen rechtsstaatlich-demokratisch strukturierter Staaten, von denen der Staat der Veröffentlichung davon ausgehen muss, dass sie den Behörden jenes Staates, über den berichtet wird, zur Kenntnis gelangen, diplomatische Zurückhaltung geübt wird, wenn es um kritische Sachverhalte geht, doch andererseits sind gerade diese Quellen aufgrund der nationalen Vorschriften vielfach zu besonderer Objektivität verpflichtet, weshalb diesen Quellen keine einseitige Parteinahme unterstellt werden kann. Zudem werden auch Quellen verschiedener Menschenrechtsorganisationen herangezogen, welche oftmals das gegenteilige Verhalten aufweisen und so gemeinsam mit den staatlich-diplomatischen Quellen ein abgerundetes Bild ergeben. Bei Berücksichtigung dieser Überlegungen hinsichtlich des Inhaltes der Quellen, ihrer Natur und der Intention der Verfasser handelt es sich nach Ansicht des erkennenden Richters bei den Feststellungen im angefochtenen Bescheid um ausreichend ausgewogenes und aktuelles Material vergleiche VwGH, 07.06.2000, Zl. 99/01/0210). Der Beschwerdeführer trat den Quellen und deren Kernaussagen im Beschwerdeverfahren auch nicht entgegen.
14. Rechtliche Beurteilung: 3.
15. Zur (funktionellen) Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes:

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Weder das AsylG 2005, noch das FPG 2005 ersehen eine Entscheidung durch Senate vor, sodass das Bundesverwaltungsgericht den gegenständlichen Beschwerdefall durch Einzelrichter zu entscheiden hat. 3.

1. Zur anzuwendenden Rechtslage:
2. § 3 Abs. 1 und Abs. 3 Ziffer 1, § 8 Abs. 1 Ziffer 1 sowie Abs. 2 und 3, § 10 Abs. 1 Ziffer 3, § 13 AsylG sowie § 57 AsylG lauten:
3. Paragraph 3, Absatz eins und Absatz 3, Ziffer 1, Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 1 sowie Absatz 2 und 3, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, Paragraph 13, AsylG sowie Paragraph 57, AsylG lauten: "Status des Asylberechtigten § 3.

§§ 4

, 4a oder 5 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention droht.Paragraph 3,

Paragraphen 4, 4 a, oder 5 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, Genfer Flüchtlingskonvention droht.

dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wennParagraph 10,

dem

1. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn
3. der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird,
4. und in den Fällen der Z 1 und 3 bis 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

§ 57nicht erteilt wird sowie in den Fällen der Z 1 bis 5 kein Fall der §§ 8 Abs.

3a oder 9 Abs. 2 vorliegt.4. und in den Fällen der Ziffer eins und 3 bis 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

Paragraph 57, nicht erteilt wird sowie in den Fällen der Ziffer eins bis 5 kein Fall der Paragraphen 8, Absatz 3 a, oder 9 Absatz 2, vorliegt.

§ 46aAbs.

1 Z 1 oder Z 3 FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht,1. wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen im Bundesgebiet

Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer eins, oder Ziffer 3, FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (Paragraph 17, StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des Paragraph 73, StGB entspricht,

1. zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen, insbesondere an Zeugen oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel oder
2. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382e EO, RGBl. Nr. 79/1896, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.
3. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach Paragraphen 382 b, oder 382e EO, RGBl. Nr. 79 aus 1896,, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.

§ 46in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist, es sei denn, dass dies aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich sei.

Paragraph 46, in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist, es sei denn, dass dies aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich sei.

Abs. 1 ist, vorbehaltlich des Abs. 3, für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu erlassen. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbots hat das Bundesamt das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen mit einzubeziehen und zu berücksichtigen, inwieweit der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Drittstaatsangehörige

Absatz eins, ist, vorbehaltlich des Absatz 3,, für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu erlassen. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbots hat das Bundesamt das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen mit einzubeziehen und zu berücksichtigen, inwieweit der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Drittstaatsangehörige 1. wegen einer Verwaltungsübertretung

§ 20Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung 1960 (St

VO), BGBl. Nr. 159, iVm § 26 Abs. 3 des Führerscheingesetzes (FSG), BGBl. I Nr. 120/1997,

§ 99Abs. 1, 1 a, 1 b oder 2 St

VO,

§ 37Abs.

3 oder 4 FSG,

§ 366Abs. 1 Z 1 der Gewerbeordnung 1994 (Gew

O), BGBl. Nr. 194, in Bezug auf ein bewilligungspflichtiges, gebundenes Gewerbe,

den §§ 81 oder 82 des SPG,

den §§ 9 oder 14 iVm § 19 des Versammlungsgesetzes 1953, BGBl. Nr. 98, oder wegen einer Übertretung des Grenzkontrollgesetzes, des Meldegesetzes, des Gefahrengutbeförderungsgesetzes oder des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist;1. wegen einer Verwaltungsübertretung

Paragraph 20, Absatz 2, der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), BGBl. Nr. 159, in Verbindung mit Paragraph 26, Absatz 3, des Führerscheingesetzes (FSG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 1997,,

Paragraph 99, Absatz eins, eins, a, 1 b oder 2 StVO,

Paragraph 37, Absatz 3, oder 4 FSG,

Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer eins, der Gewerbeordnung 1994 (GewO), Bundesgesetzblatt Nr. 194, in Bezug auf ein bewilligungspflichtiges, gebundenes Gewerbe,

den Paragraphen 81, oder 82 des SPG,

den Paragraphen 9, oder 14 in Verbindung mit Paragraph 19, des Versammlungsgesetzes 1953, Bundesgesetzblatt Nr. 98, oder wegen einer Übertretung des Grenzkontrollgesetzes, des Meldegesetzes, des Gefahrengutbeförderungsgesetzes oder des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist;

1. wegen einer Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe von mindestens 1 000 Euro oder primären Freiheitsstrafe rechtskräftig bestraft wurde;
2. wegen einer Übertretung dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist, sofern es sich dabei nicht um eine in Abs. 3 genannte Übertretung handelt;
3. wegen einer Übertretung dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist, sofern es sich dabei nicht um eine in Absatz 3, genannte Übertretung handelt;
4. wegen vorsätzlich begangener Finanzvergehen oder wegen vorsätzlich begangener Zuwiderhandlungen gegen devisenrechtliche Vorschriften rechtskräftig bestraft worden ist;
5. wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften, mit denen die Prostitution geregelt ist, rechtskräftig bestraft worden ist;
6. den Besitz der Mittel zu seinem Unterhalt nicht nachzuweisen vermag;
7. bei einer Beschäftigung betreten wird, die er nach dem AuslBG nicht ausüben hätte dürfen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige hätte nach den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes für denselben Dienstgeber eine andere Beschäftigung ausüben dürfen und für die Beschäftigung, bei der der Drittstaatsangehörige betreten wurde, wäre keine Zweckänderung erforderlich oder eine Zweckänderung zulässig gewesen;
8. eine Ehe geschlossen oder eine eingetragene Partnerschaft begründet hat und sich für die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, für den Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, zwecks Zugangs zum heimischen Arbeitsmarkt oder zur Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen auf diese Ehe oder eingetragene Partnerschaft berufen, aber mit dem Ehegatten oder eingetragenen Partner ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK nicht geführt hat oder
9. eine Ehe geschlossen oder eine eingetragene Partnerschaft begründet hat und sich für die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, für den Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, zwecks Zugangs zum heimischen Arbeitsmarkt oder zur Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen auf diese Ehe oder eingetragene Partnerschaft berufen, aber mit dem Ehegatten oder eingetragenen Partner ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Artikel 8, EMRK nicht geführt hat oder
10. an Kindes statt angenommen wurde und die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, der Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, der Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, der Zugang zum heimischen Arbeitsmarkt oder die Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen ausschließlicher oder vorwiegender Grund für die Annahme an Kindes statt war, er jedoch das Gericht über die wahren Verhältnisse zu den Wahleltern getäuscht hat.

Abs. 1 ist für die Dauer von höchstens zehn Jahren, in den Fällen der Z 5 bis 8 auch unbefristet zu erlassen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Als bestimmte Tatsache, die bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes neben den anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen relevant ist, hat insbesondere zu gelten, wenn

Absatz eins, ist für die Dauer von höchstens zehn Jahren, in den Fällen der Ziffer 5 bis 8 auch unbefristet zu erlassen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Als bestimmte Tatsache, die bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes neben den anderen in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten öffentlichen Interessen relevant ist, hat insbesondere zu gelten, wenn

1. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten, zu einer bedingt oder teilbedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten oder mehr als einmal wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden strafbaren Handlungen rechtskräftig verurteilt worden ist;
2. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht wegen einer innerhalb von drei Monaten nach der Einreise begangenen Vorsatztat rechtskräftig verurteilt worden ist;
3. ein Drittstaatsangehöriger wegen Zuhälterei rechtskräftig verurteilt worden ist;
4. ein Drittstaatsangehöriger wegen einer Wiederholungstat oder einer gerichtlich strafbaren Handlung im Sinne dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft oder verurteilt worden ist;
5. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist;
6. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Drittstaatsangehörige einer kriminellen Organisation (§ 278a StGB) oder einer terroristischen Vereinigung (§ 278b StGB) angehört oder angehört hat, terroristische Straftaten begeht oder begangen hat (§ 278c StGB), Terrorismus finanziert oder finanziert hat (§ 278d StGB) oder eine Person für terroristische Zwecke ausbildet oder sich ausbilden lässt (§ 278e StGB) oder eine Person zur Begehung einer terroristischen Straftat anleitet oder angeleitet hat (§ 278f StGB);
7. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Drittstaatsangehörige einer kriminellen Organisation (Paragraph 278 a, StGB) oder einer terroristischen Vereinigung (Paragraph 278 b, StGB) angehört oder angehört hat, terroristische Straftaten begeht oder begangen hat (Paragraph 278 c, StGB), Terrorismus finanziert oder finanziert hat (Paragraph 278 d, StGB) oder eine Person für terroristische Zwecke ausbildet oder sich ausbilden lässt (Paragraph 278 e, StGB) oder eine Person zur Begehung einer terroristischen Straftat anleitet oder angeleitet hat (Paragraph 278 f, StGB);
8. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Drittstaatsangehörige durch sein Verhalten, insbesondere durch die öffentliche Beteiligung an Gewalttätigkeiten, durch den öffentlichen Aufruf zur Gewalt oder durch hetzerische Aufforderungen oder Aufreizungen, die nationale Sicherheit gefährdet oder
9. ein Drittstaatsangehöriger öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt.

Abs. 3 maßgebliche Verurteilung liegt nicht vor, wenn sie bereits getilgt ist. § 73 StGB gilt.

Absatz 3, maßgebliche Verurteilung liegt nicht vor, wenn sie bereits getilgt ist. Paragraph 73, StGB gilt.

§ 3Abs. 1 Asyl

G 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits

§§ 4, 4a oder 5 leg.

cit. zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Artikel 1 Abs. A Ziffer 2 Genfer Flüchtlingskonvention droht (Vergleiche auch die Verfolgungsdefinition im § 2 Abs. 1 Ziffer 11 AsylG 2005, die auf Artikel 9 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates verweist).

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits

Paragraphen 4, 4 a, oder 5 leg. cit. zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Artikel 1 Abs. A Ziffer 2 Genfer Flüchtlingskonvention droht (Vergleiche auch die Verfolgungsdefinition im Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 11 AsylG 2005, die auf Artikel 9 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates verweist). Im Sinne des Artikel 1 Abschnitt A Ziffer 2 der Genfer Flüchtlingskonvention ist als Flüchtlings anzusehen, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furch nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich in Folge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren. Zentraler Aspekt der in Artikel 1 Abschnitt A Ziffer 2 Genfer Flüchtlingskonvention definierten Verfolgung im Herkunftsstaat ist die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung. Eine Furcht kann nur dann wohlbegründet sein, wenn sie im Lichte der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde. Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates zu begründen. Die Verfolgungsgefahr steht mit der wohlbegründeten Furcht in engstem Zusammenhang und ist Bezugspunkt der wohlbegründeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht, die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (VwGH vom 06.10.1999, Zl. 99/01/0279). Auch wenn in einem Staat allgemein schlechte Verhältnisse bzw. sogar Bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen sollten, so liegt in diesem Umstand für sich alleine noch keine Verfolgungsgefahr im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention. Um asylrelevante Verfolgung erfolgreich geltend zu machen, bedarf es daher einer zusätzlichen, auf asylrelevante Gründe gestützten Gefährdung des Asylwerbers, die über die gleichermaßen die anderen Staatsbürger des Herkunftsstaates treffenden Unbilligkeiten hinaus geht (VwGH 19.10.2000, Zl. 98/20/0233). Zum Vorbringen des Beschwerdeführers, Algerien verlassen zu haben, weil er mit Ehrenmord bedroht werde, ist festzuhalten, dass diesem Vorbringen die Glaubwürdigkeit zu versagen war. Selbst wenn dem Vorbringen des Beschwerdeführers aber Glauben geschenkt würde, würde dieses keine Asylrelevanz entfalten. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 17.09.2003, 2000/20/0317 darauf verwiesen, dass eine Verfolgung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (der Familie) und damit ein Verfolgungsgrund im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention vorliegen kann, wenn ein Sachverhalt zu Grunde liegt, der die (drohende) Blutrache an einem unbeteiligten Familienmitglied des "Täters" (=Auslösers der Blutrache) beinhaltet. Im Falle des Beschwerdeführers richtet sich die mögliche Rache im Gegensatz dazu jedoch nicht gegen einen unbeteiligten Dritten bloß wegen dessen mit dem "Täter" gemeinsamer oder von ihm herrührender Abstammung (vgl. VwGH 26.02.2002, 2000/20/0517), sondern gegen den Auslöser der Blutrache selbst, und beruht die aus einer möglichen Blutrache resultierende Gefahr für den Beschwerdeführer nicht auf einem der in der GFK genannten asylrelevanten Motiven (VwGH 08.06.2000, 2000/20/0141). Der Beschwerdeführer konnte somit nicht glaubhaft darlegen, dass er in seinem Herkunftsstaat Algerien konkrete Verfolgungsmaßnahmen von gewisser Intensität zu befürchten hätte, und es sind die in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK geforderten Voraussetzungen nicht erfüllt.Zum Vorbringen des Beschwerdeführers, Algerien verlassen zu haben, weil er mit Ehrenmord bedroht werde, ist festzuhalten, dass diesem Vorbringen die Glaubwürdigkeit zu versagen war. Selbst wenn dem Vorbringen des Beschwerdeführers aber Glauben geschenkt würde, würde dieses keine Asylrelevanz entfalten. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 17.09.2003, 2000/20/0317 darauf verwiesen, dass eine Verfolgung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (der Familie) und damit ein Verfolgungsgrund im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention vorliegen kann, wenn ein Sachverhalt zu Grunde liegt, der die (drohende) Blutrache an einem unbeteiligten Familienmitglied des "Täters" (=Auslösers der Blutrache) beinhaltet. Im Falle des Beschwerdeführers richtet sich die mögliche Rache im Gegensatz dazu jedoch nicht gegen einen unbeteiligten Dritten bloß wegen dessen mit dem "Täter" gemeinsamer oder von ihm herrührender Abstammung vergleiche VwGH 26.02.2002, 2000/20/0517), sondern gegen den Auslöser der Blutrache selbst, und beruht die aus einer möglichen Blutrache resultierende Gefahr für den Beschwerdeführer nicht auf einem der in der GFK genannten asylrelevanten Motiven (VwGH 08.06.2000, 2000/20/0141). Der Beschwerdeführer konnte somit nicht glaubhaft darlegen, dass er in seinem Herkunftsstaat Algerien konkrete Verfolgungsmaßnahmen von gewisser Intensität zu befürchten hätte, und es sind die in Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK geforderten Voraussetzungen nicht erfüllt. Die Furcht vor Ableistung des Militärdienstes stellt grundsätzlich keinen Grund für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft dar, ebenso wenig wie eine wegen der Verweigerung der Ableistung des Militärdienstes oder wegen Desertion drohende, auch strenge Bestrafung (vgl. VwGH 10.3.1994, GZ 94/19/0257).Die Furcht vor Ableistung des Militärdienstes stellt grundsätzlich keinen Grund für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft dar, ebenso wenig wie eine wegen der Verweigerung der Ableistung des Militärdienstes oder wegen Desertion drohende, auch strenge Bestrafung vergleiche VwGH 10.3.1994, GZ 94/19/0257). Die Flucht wegen Einberufung zum Militärdienst könnte nur dann asylrechtlich relevant sein, wenn die Einberufung aus einem der in der GFK genannten Gründen erfolgt wäre oder aus solchen Gründen eine drohende allfällige Bestrafung wegen Wehrdienstverweigerung schwerer als gegenüber anderen Staatsangehörigen gewesen wäre (VwGH 8.3.1999, GZ 98/01/0371). Die Furcht, wegen Desertion oder Wehrdienstverweigerung bestraft zu werden, kann nur dann asylrechtlich relevant sein, wenn Umstände hinzutreten, die Annahme rechtfertigen, dass die Einberufung oder die unterschiedliche Behandlung während des Militärdienstes aus einem der im Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründe erfolgt sei oder dass dem Beschwerdeführer aus solchen Gründen eine strengere Bestrafung wegen Verweigerung des Wehrdienstes oder Desertion drohe als anderen Staatsangehörigen (VwGH 30.4.1999, GZ 95/21/0831).Die Furcht, wegen Desertion oder Wehrdienstverweigerung bestraft zu werden, kann nur dann asylrechtlich relevant sein, wenn Umstände hinzutreten, die Annahme rechtfertigen, dass die Einberufung oder die unterschiedliche Behandlung während des Militärdienstes aus einem der im Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründe erfolgt sei oder dass dem Beschwerdeführer aus solchen Gründen eine strengere Bestrafung wegen Verweigerung des Wehrdienstes oder Desertion drohe als anderen Staatsangehörigen (VwGH 30.4.1999, GZ 95/21/0831). Zum Beschwerdevorbringen, dem Beschwerdeführer drohe im Herkunftsstaat eine Haftstrafe, da er in Europa um Asyl angesucht habe, ist darauf hinzuweisen, dass er, indem er - ohne einen asylrelevanten Fluchtgrund zu haben und damit ohne Veranlassung - illegal sein Heimatland verließ, sich selbst in diese Lage brachte, zudem findet dieses Vorbringen in den Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat, insbesondere zur Situation der Rückkehrer, keine Deckung. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keinen Fluchtgrund

Genfer Flüchtlingskonvention vorgebracht hat. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides (Antrag auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten) war daher abzuweisen.Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keinen Fluchtgrund

Genfer Flüchtlingskonvention vorgebracht hat. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides (Antrag auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten) war daher abzuweisen. Zur Nichtgewährung von subsidiärem Schutz: Dem Beschwerdeführer droht in Algerien - wie oben bereits dargelegt wurde - keine asylrelevante Verfolgung. Auch dafür, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Algerien die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen und die Schwelle des Artikel 3 EMRK überschritten wäre (zur "Schwelle" des Artikel 3 EMRK vergleiche VwGH vom 16.07.2003, Zl. 2003/01/0059), gibt es im vorliegenden Beschwerdefall keinen Anhaltspunkt. Dazu kommt, dass sich seine Familie in Algerien aufhält, sodass er bei seiner Rückkehr auch nicht auf sich alleine gestellt ist. Auch schon vor seiner Ausreise schaffte es der Beschwerdeführer seinen Lebensunterhalt als Frisör zu bestreiten und ist nicht ersichtlich, warum er diesen Beruf nicht auch bei seiner Rückkehr wieder ausüben wird können. Außerdem besteht ganz allgemein in Algerien derzeit keine solche extreme Gefährdungslage, dass gleichsam jeder, der dorthin zurückkehrt, einer Gefährdung im Sinne des Artikel 2 und 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur EMRK ausgesetzt wäre. Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sind auch keine Umstände bekannt geworden, die nahelegen würden, dass bezogen auf den Beschwerdeführer ein reales Risiko einer gegen Artikel 2 oder 3 EMRK verstoßenden Behandlung bzw. der Todesstrafe besteht. Die Beschwerde erweist sich daher insoweit als unbegründet, sodass sie auch hinsichtlich des Spruchpunktes II. des angefochtenen Bescheides

§ 28Abs. 2 Vw

GVG abzuweisen war.Die Beschwerde erweist sich daher insoweit als unbegründet, sodass sie auch hinsichtlich des Spruchpunktes römisch zwei. des angefochtenen Bescheides

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG abzuweisen war. Zur Rückkehrentscheidung, zur Zulässigkeit der Abschiebung, zum Aufenthaltstitel und zum Einreiseverbot

§ 58Abs.

1 Z. 2 Asylgesetz hat das Bundesamt die Erteilung eines Aufenthaltstitels

§ 57

von Amts wegen zu prüfen, wenn der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird. Die formellen Voraussetzungen des § 57 Asylgesetz sind allerdings nicht gegeben und werden in der Beschwerde auch nicht behauptet. Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz war dem Beschwerdeführer daher nicht zuzuerkennen.

Paragraph 58, Absatz eins, Ziffer 2, Asylgesetz hat das Bundesamt die Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 57, von Amts wegen zu prüfen, wenn der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird. Die formellen Voraussetzungen des Paragraph 57, Asylgesetz sind allerdings nicht gegeben und werden in der Beschwerde auch nicht behauptet. Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz war dem Beschwerdeführer daher nicht zuzuerkennen.

§ 52Abs.

1 Z 1 FPG ist gegen einen Drittstaatsangehörigen, der sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, eine Rückkehrentscheidung zu erlassen. Eine Tatbestandsvoraussetzung für die Erlassung einer Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

1 Z 1 FPG ist demnach, dass sich ein Drittstaatsangehöriger "nicht rechtmäßig" im Bundesgebiet aufhält.

Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG ist gegen einen Drittstaatsangehörigen, der sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, eine Rückkehrentscheidung zu erlassen. Eine Tatbestandsvoraussetzung für die Erlassung einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG ist demnach, dass sich ein Drittstaatsangehöriger "nicht rechtmäßig" im Bundesgebiet aufhält. Zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung war der Aufenthalt des Beschwerdeführers in Österreich nicht rechtmäßig und es war daher von der belangten Behörde eine Rückkehrentscheidung zu erlassen. Durch die Eheschließung mit einer unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgerin am 22.11.2016 erwarb der Beschwerdeführer den Status eines begünstigten Drittstaatsangehörigen

§ 52NAG.

Daraus folgt für den vorliegenden Fall, dass der Aufenthalt des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der Erlassung dieser Entscheidung als rechtmäßig zu qualifizieren ist. Daran ändern auch die strafrechtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers nichts (VwGH vom 27.01.2015, GZ 2013/22/0293).Durch die Eheschließung mit einer unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgerin am 22.11.2016 erwarb der Beschwerdeführer den Status eines begünstigten Drittstaatsangehörigen

Paragraph 52, NAG. Daraus folgt für den vorliegenden Fall, dass der Aufenthalt des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der Erlassung dieser Entscheidung als rechtmäßig zu qualifizieren ist. Daran ändern auch die strafrechtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers nichts (VwGH vom 27.01.2015, GZ 2013/22/0293). Wenn sich der Beschwerdeführer auf Grund der Eigenschaft als begünstigter Drittstaatsangehöriger rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, ist die Erlassung einer auf § 52 Abs. 1 FPG gestützten Rückkehrentscheidung und eines damit nach § 53 FPG verbundenen Einreiseverbotes nicht zulässig. Daran ändert auch nichts, dass dem Beschwerdeführer, wie vorliegend, (noch) keine Dokumentation eines Aufenthaltstitels nach dem NAG ausgestellt worden ist.Wenn sich der Beschwerdeführer auf Grund der Eigenschaft als begünstigter Drittstaatsangehöriger rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, ist die Erlassung einer auf Paragraph 52, Absatz eins, FPG gestützten Rückkehrentscheidung und eines damit nach Paragraph 53, FPG verbundenen Einreiseverbotes nicht zulässig. Daran ändert auch nichts, dass dem Beschwerdeführer, wie vorliegend, (noch) keine Dokumentation eines Aufenthaltstitels nach dem NAG ausgestellt worden ist. Die belangte Behörde hat die Zulässigkeit einer Aufenthaltsbeendigung hat im Hinblick auf eine begünstigte Drittstaatsangehörige anhand der speziellen Bestimmungen in § 66 FPG bzw. § 67 FPG zu prüfen (VwGH vom 18.06.2013, GZ 2012/18/0005). Im Rahmen eines Verfahrens nach § 66 FPG, der auf die Bestimmung in § 55 Abs. 3 NAG Bezug nimmt, wäre auch zu prüfen, ob für den Beschwerdeführer das Recht begünstigter Drittstaatsangehörige zu sein, nicht (mehr) vorliegen. Dazu gehörte auch die Prüfung der Frage, ob vorliegend wegen der schwerwiegenden und wiederholten Delinquenz des Beschwerdeführers eine Ausweisung des Beschwerdeführers zu verfügen ist, weil eine Gefährdung aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit oder eine schwerwiegende Gefahr der öffentlichen Ordnung und Sicherheit vorliegt. Bei der vorzunehmenden Interessensabwägung (allgemein VwGH GZ 2009/22/0133 vom 22.07.2011), bei der u.a. auf das Familienleben und auf das Kindeswohl (VwGH GZ 2010/21/0348 vom 29.02.2012) abzustellen ist, wird der Herkunftsstaat der Kindesmutter und die Tatsache zu berücksichtigen sein, dass die Kindesmutter den Lebensunterhalt der Familie bestreitet.Die belangte Behörde hat die Zulässigkeit einer Aufenthaltsbeendigung hat im Hinblick auf eine begünstigte Drittstaatsangehörige anhand der speziellen Bestimmungen in Paragraph 66, FPG bzw. Paragraph 67, FPG zu prüfen (VwGH vom 18.06.2013, GZ 2012/18/0005). Im Rahmen eines Verfahrens nach Paragraph 66, FPG, der auf die Bestimmung in Paragraph 55, Absatz 3, NAG Bezug nimmt, wäre auch zu prüfen, ob für den Beschwerdeführer das Recht begünstigter Drittstaatsangehörige zu sein, nicht (mehr) vorliegen. Dazu gehörte auch die Prüfung der Frage, ob vorliegend wegen der schwerwiegenden und wiederholten Delinquenz des Beschwerdeführers eine Ausweisung des Beschwerdeführers zu verfügen ist, weil eine Gefährdung aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit oder eine schwerwiegende Gefahr der öffentlichen Ordnung und Sicherheit vorliegt. Bei der vorzunehmenden Interessensabwägung (allgemein VwGH GZ 2009/22/0133 vom 22.07.2011), bei der u.a. auf das Familienleben und auf das Kindeswohl (VwGH GZ 2010/21/0348 vom 29.02.2012) abzustellen ist, wird der Herkunftsstaat der Kindesmutter und die Tatsache zu berücksichtigen sein, dass die Kindesmutter den Lebensunterhalt der Familie bestreitet. Vorliegend können diese Fragen aufgrund der dargestellten rechtlichen Zusammenhänge offen bleiben. Aufgrund der Tatsache, dass der Beschwerdeführer auf Grund seiner Ehe mit einer unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgerin über den Status eines begünstigten Drittstaatsangehörigen

§ 52

NAG verfügt ist der Aufenthalt des Beschwerdeführers als rechtmäßig nach § 31 Abs. 1 Z 2 FPG zu qualifizieren. Es kommt daher die Erlassung einer mit einem Einreiseverbot iSd § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG verbundenen Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 2 Z 2 FPG nicht in Betracht. Der Beschwerde war daher stattzugeben und der angefochtene Bescheid

§ 28Abs. 2 i

Vm Abs. 5 VwGVG ersatzlos zu beheben.Aufgrund der Tatsache, dass der Beschwerdeführer auf Grund seiner Ehe mit einer unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgerin über den Status eines begünstigten Drittstaatsangehörigen

Paragraph 52, NAG verfügt ist der Aufenthalt des Beschwerdeführers als rechtmäßig nach Paragraph 31, Absatz eins, Ziffer 2, FPG zu qualifizieren. Es kommt daher die Erlassung einer mit einem Einreiseverbot iSd Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG verbundenen Rückkehrentscheidung nach Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG nicht in Betracht. Der Beschwerde war daher stattzugeben und der angefochtene Bescheid

Paragraph 28, Absatz 2, in Verbindung mit Absatz 5, VwGVG ersatzlos zu beheben. Zum Nichtbestehen einer Frist für die freiwillige Ausreise: Dass eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht besteht, wenn eine Entscheidung aufgrund eines Verfahrens

§ 18BFA-VG durchführbar wird, ergibt sich schon unmittelbar aus § 55 Abs.

1a FPG 2005.Dass eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht besteht, wenn eine Entscheidung aufgrund eines Verfahrens

Paragraph 18, BFA-VG durchführbar wird, ergibt sich schon unmittelbar aus Paragraph 55, Absatz eins a, FPG 2005. Zur Aberkennung der aufschiebenden Wirkung: Mit Spruchpunkt V. des angefochtenen Bescheides wurde einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung

§ 18Abs.

1 BFA-Verfahrensgesetz die aufschiebende Wirkung aberkannt, weil "der Asylwerber aus einem sicheren Herkunftsstaat (§ 19) stammt" (Z 1)Mit Spruchpunkt römisch fünf. des angefochtenen Bescheides wurde einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung

Paragraph 18, Absatz eins, BFA-Verfahrensgesetz die aufschiebende Wirkung aberkannt, weil "der Asylwerber aus einem sicheren Herkunftsstaat (Paragraph 19,) stammt" (Ziffer eins,) Die Voraussetzungen des § 18 Abs. 1 Z 1 BFA-Verfahrensgesetz sind, nachdem Algerien

§ 1Z 10 Herkunftsstaaten-Verordnung, BGBl.

II Nr. 177/2009 in der Fassung BGBl. II Nr. 47/2016, ein "sicherer Herkunftsstaat" ist, im vorliegenden Beschwerdefall erfüllt, sodass die belangte Behörde der vorliegenden Beschwerde zu Recht die aufschiebende Wirkung aberkannte. Es lag für die belangte Behörde auch kein Grund vor, im Rahmen der Ermessensübung von der Aberkennung der aufschiebenden Wirkung Abstand zu nehmen.Die Voraussetzungen des Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-Verfahrensgesetz sind, nachdem Algerien

Paragraph eins, Ziffer 10, Herkunftsstaaten-Verordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 177 aus 2009, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 47 aus 2016,, ein "sicherer Herkunftsstaat" ist, im vorliegenden Beschwerdefall erfüllt, sodass die belangte Behörde der vorliegenden Beschwerde zu Recht die aufschiebende Wirkung aberkannte. Es lag für die belangte Behörde auch kein Grund vor, im Rahmen der Ermessensübung von der Aberkennung der aufschiebenden Wirkung Abstand zu nehmen. Aus dem Gesagten folgt, dass auch die Beschwerde gegen Spruchpunkt IV. des angefochtenen Bescheides

§ 28Abs. 2 Vw

GVG als unbegründet abzuweisen war.Aus dem Gesagten folgt, dass auch die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch vier. des angefochtenen Bescheides

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG als unbegründet abzuweisen war. Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nach § 18 Abs. 5 BFA-VG, wie ihn der Beschwerdeführer im Beschwerdeschriftsatz gestellt hat, ist gesetzlich nicht vorgesehen und ist daher als unzulässig zurückzuweisen (vgl. Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 13.09.2016, Fr 2016/01/0014-15).Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nach Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG, wie ihn der Beschwerdeführer im Beschwerdeschriftsatz gestellt hat, ist gesetzlich nicht vorgesehen und ist daher als unzulässig zurückzuweisen vergleiche Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 13.09.2016, Fr 2016/01/0014-15). Zum Verlust des Aufenthaltsrechtes Die belangte Behörde hat den dem Beschwerdeführer mit Verfahrensanordnung vom 14.07.2016 zur Kenntnis gebrachten Verlust seines Aufenthaltsrechtes nach den asylrechtlichen Bestimmungen gesetzeskonform mit 07.06.2016 (= Datum der Erstbefragung zu seinem zweiten Asylantrag, Rechtskraft der ersten strafgerichtlichen Verurteilung: 28.04.2015) bestimmt. § 13 Abs. 1 AsylG bestimmt, dass ein auf Grund anderer Bundesgesetze, wie hier vorliegend ein Aufenthaltsrecht nach den Bestimmungen des NAG, unberührt bleibt.Paragraph 13, Absatz eins, AsylG bestimmt, dass ein auf Grund anderer Bundesgesetze, wie hier vorliegend ein Aufenthaltsrecht nach den Bestimmungen des NAG, unberührt bleibt. Es war daher auch zu diesem Punkt die Beschwerde

§ 28Abs. 2 Vw

GVG als unbegründet abzuweisen.Es war daher auch zu diesem Punkt die Beschwerde

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG als unbegründet abzuweisen. Zu Spruchpunkt B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die oben in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des VwGH ist zwar zu früheren Rechtslagen ergangen, sie ist jedoch nach Ansicht des erkennenden Gerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:I407.2134885.1.00