RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum02.03.2017 GeschäftszahlL524 2133920-1 SpruchL524 2133920-1/22E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Veronika SAN

§ 3Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 57, § 10 Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVmDie Beschwerde wird

Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 8, Absatz eins,, Paragraph 57,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG iVm § 9 BFA-VG, § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46 und § 55 FPG als unbegründet abgewiesen.Paragraph 9, BFA-VG, Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraph 46 und Paragraph 55, FPG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 03.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der Beschwerdeführer vor, er sei Araber und Sunnit. Seine Ehefrau, seine beiden Söhne, seine Eltern sowie seine Geschwister würden noch im Irak leben. Er habe zuletzt in XXXX gelebt. Den Irak habe er legal von Bagdad aus verlassen. Er sei mit einem Flugzeug nach Istanbul geflogen. Zu seinem Fluchtgrund brachte er vor, dass es Drohungen gegeben habe und jeder auf der Straße erschossen werden. Es gebe keine Sicherheit mehr. Der IS habe den gesamten Irak in seiner Hand.
2. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 03.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der Beschwerdeführer vor, er sei Araber und Sunnit. Seine Ehefrau, seine beiden Söhne, seine Eltern sowie seine Geschwister würden noch im Irak leben. Er habe zuletzt in römisch 40 gelebt. Den Irak habe er legal von Bagdad aus verlassen. Er sei mit einem Flugzeug nach Istanbul geflogen. Zu seinem Fluchtgrund brachte er vor, dass es Drohungen gegeben habe und jeder auf der Straße erschossen werden. Es gebe keine Sicherheit mehr. Der IS habe den gesamten Irak in seiner Hand.
3. Bei der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) am 28.06.2016 brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass er verheiratet sei und zwei Kinder habe. Seine Familie sei in der Türkei. Seine Mutter, ein Bruder und seine zwei Schwestern seien ebenfalls in der Türkei. Ein Bruder sei in Dänemark und den Aufenthaltsort eines weiteren Bruders wisse er nicht. Ein Onkel mütterlicherseits lebe in der Nähe von XXXX im Irak. In der Erstbefragung habe es Übersetzungsfehler gegeben. So sei der Name der Mutter sei falsch protokolliert worden und sein Vater sei bereits verstorben. Er habe auch nicht von Bagdad aus das Land verlassen, sondern von Al Najaf. Ein Offizier habe ihm bei seiner Flucht finanziell geholfen. Am 12.06.2015 habe er den Irak verlassen. Er habe im Süden des Iraks gelebt. Es habe Probleme gegeben, weil sie Sunniten seien. Am
4. oder
5. März 2015 hätten sie einen Drohbrief bekommen, in dem sich ein oder zwei Patronen befunden hätten. Sie seien noch am selben Tag zum Haus des Onkels gegangen, der auf dem Land wohne. Sein Schwager, der Polizist sei und dort arbeite, wo Reisepässe ausgestellt würden, habe Anzeige erstatten wollen. Der Schwager habe viele Bekannte bei der Polizei, aber niemand habe ihm geholfen, weil der Beschwerdeführer Sunnit sei. Von der Al Al-haq Miliz sei er bedroht worden. Ein bis zwei Monate vor Erhalt des Drohbriefs habe es drei bis vier Versuche gegeben, den Beschwerdeführer anzufahren. Mit der Hilfe eines Bekannten seines Schwagers habe er den Irak verlassen. Er sei nicht zusammen mit seiner Familie ausgereist, weil sie wenig Geld gehabt hätten. Der Onkel habe ein Kamel verkauft und seiner Familie geholfen, das Land zu verlassen.
6. Bei der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) am 28.06.2016 brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass er verheiratet sei und zwei Kinder habe. Seine Familie sei in der Türkei. Seine Mutter, ein Bruder und seine zwei Schwestern seien ebenfalls in der Türkei. Ein Bruder sei in Dänemark und den Aufenthaltsort eines weiteren Bruders wisse er nicht. Ein Onkel mütterlicherseits lebe in der Nähe von römisch 40 im Irak. In der Erstbefragung habe es Übersetzungsfehler gegeben. So sei der Name der Mutter sei falsch protokolliert worden und sein Vater sei bereits verstorben. Er habe auch nicht von Bagdad aus das Land verlassen, sondern von Al Najaf. Ein Offizier habe ihm bei seiner Flucht finanziell geholfen. Am 12.06.2015 habe er den Irak verlassen. Er habe im Süden des Iraks gelebt. Es habe Probleme gegeben, weil sie Sunniten seien. Am
7. oder
8. März 2015 hätten sie einen Drohbrief bekommen, in dem sich ein oder zwei Patronen befunden hätten. Sie seien noch am selben Tag zum Haus des Onkels gegangen, der auf dem Land wohne. Sein Schwager, der Polizist sei und dort arbeite, wo Reisepässe ausgestellt würden, habe Anzeige erstatten wollen. Der Schwager habe viele Bekannte bei der Polizei, aber niemand habe ihm geholfen, weil der Beschwerdeführer Sunnit sei. Von der Al Al-haq Miliz sei er bedroht worden. Ein bis zwei Monate vor Erhalt des Drohbriefs habe es drei bis vier Versuche gegeben, den Beschwerdeführer anzufahren. Mit der Hilfe eines Bekannten seines Schwagers habe er den Irak verlassen. Er sei nicht zusammen mit seiner Familie ausgereist, weil sie wenig Geld gehabt hätten. Der Onkel habe ein Kamel verkauft und seiner Familie geholfen, das Land zu verlassen. Der Beschwerdeführer legte einen Personalausweis, Staatsbürgerschaftsnachweis, Heiratsurkunde, Ausweise seine Familie, einen Drohbrief, Fotos betreffend seine Integration sowie mehrere Empfehlungsschreiben vor.
9. Mit Bescheid des BFA vom 12.08.2016, Zl. 1076320207/150787097, wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, idgF, abgewiesen (Spruchpunkt I.).

§ 8Abs. 1 Asyl

G wurde der Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak abgewiesen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde

§ 57Asyl

G nicht erteilt.

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung in den Irak

§ 46

FPG zulässig ist (Spruchpunkt III.).

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillig Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt IV.).3. Mit Bescheid des BFA vom 12.08.2016, Zl. 1076320207/150787097, wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, idgF, abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.).

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG wurde der Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung in den Irak

Paragraph 46, FPG zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.).

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillig Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt römisch vier.).

1. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde wegen Mangelhaftigkeit des Ermittlungsverfahrens sowie unrichtiger rechtlicher Beurteilung. In einem der Beschwerde beigefügten handschriftlichen Schreiben schildert der Beschwerdeführer seine Fluchtgründe.
2. Dem Bundesverwaltungsgericht wurde mit Schreiben vom 29.08.2016, eingelangt am 01.09.2016, die Beschwerde samt Verwaltungsakt vorgelegt und der Gerichtabteilung L507 zugewiesen. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 26.09.2016 wurde die gegenständliche Rechtssache der Gerichtsabteilung L524 zugewiesen.
3. Vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde am 01.12.2016 eine mündliche Verhandlung durchgeführt, an der nur der Beschwerdeführer als Partei teilnahm. Dem Beschwerdeführer wurden Feststellungen zur Lage im Irak ausgehändigt und die Möglichkeit eingeräumt, binnen einer Frist von 14 Tagen eine Stellungnahme abzugeben.
4. In seiner Stellungnahme vom 16.12.2016 zititert der Beschwerdeführer vereinzelt aus den ihm ausgehändigten Länderberichten sowie aus der UNCR-Position zur Rückker in den Irak vom 14.11.2016 hinsichtlich Binnenvertriebener und innerstaatlicher Fluchtalternativen.
5. In einem weiteren Schreiben teilte der Beschwerdeführer mit, dass er seit 01.01.2017 in einem Restaurant arbeite und übersendete Fotos, die ihn bei der Arbeit zeigen würden. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
6. Feststellungen: Der Beschwerdeführer ist irakischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Araber an und ist sunnitischer Moslem. Der Beschwerdeführer wurde am XXXX in XXXX , Provinz Dhi Qar, Irak, geboren. Er ist in XXXX aufgewachsen und dort zur Schule gegangen. Bis zu seiner Ausreise aus dem Irak lebte der Beschwerdeführer in XXXX . Der Beschwerdeführer ist verheiratet und hat mit seiner Frau zwei Kinder. Der Beschwerdeführer lebte mit seiner Frau, den Kindern, seiner Mutter und seinen Geschwistern in einem Haus in XXXX . Dieses Haus gehörte dem Vater des Beschwerdeführers. Der Vater des Beschwerdeführers ist 2011 verstorben. In XXXX lebt noch ein Onkel des Beschwerdeführers mit seiner Frau und fünf Töchtern. In der Umgebung von XXXX lebt auch der Bruder der Frau des Beschwerdeführers mit seiner Familie.Der Beschwerdeführer ist irakischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Araber an und ist sunnitischer Moslem. Der Beschwerdeführer wurde am römisch 40 in römisch 40 , Provinz Dhi Qar, Irak, geboren. Er ist in römisch 40 aufgewachsen und dort zur Schule gegangen. Bis zu seiner Ausreise aus dem Irak lebte der Beschwerdeführer in römisch 40 . Der Beschwerdeführer ist verheiratet und hat mit seiner Frau zwei Kinder. Der Beschwerdeführer lebte mit seiner Frau, den Kindern, seiner Mutter und seinen Geschwistern in einem Haus in römisch 40 . Dieses Haus gehörte dem Vater des Beschwerdeführers. Der Vater des Beschwerdeführers ist 2011 verstorben. In römisch 40 lebt noch ein Onkel des Beschwerdeführers mit seiner Frau und fünf Töchtern. In der Umgebung von römisch 40 lebt auch der Bruder der Frau des Beschwerdeführers mit seiner Familie. Der Beschwerdeführer hat im Irak ca. neun Jahre die Schule besucht. Er hat ca. sechs Jahre in einem Unternehmen als Informationstechniker gearbeitet. Der Beschwerdeführer verließ den Irak ca. im Juni 2015 und reiste legal mit einem Flugzeug nach Istanbul. Die Weiterreise nach Österreich erfolgte über Griechenland (EURODAC-Treffer vom 25.06.2015). Am 03.07.2015 stellte der Beschwerdeführer im Zuge einer fremdenrechtlichen Kontrolle den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Einen Deutschkurs hat der Beschwerdeführer bislang nicht besucht. Die Verständigung mit dem Beschwerdeführer in deutscher Sprache ist auf einfachem Niveau möglich. Der Beschwerdeführer hat Kontakt zu Österreichern, wodurch er sich seine Deutschkenntnisse angeeignet hat. Er ist ehrenamtlich bei einem Kinderhilfsverein tätig. Für den Beschwerdeführer wurde eine Beschäftigungsbewilligung als Abwäscher für die Zeit vom 15.12.2016 bis 31.03.2017 erteilt. Seit 01.01.2017 übt er diese Tätigkeit auch aus. Bis zum 01.01.2017 bezog der Beschwerdeführer Leistungen aus der Grundversorgung. Sonstige Hinweise auf erfolgte Integrationsschritte des Beschwerdeführers liegen nicht vor. Der Beschwerdeführer ist in Österreich strafrechtlich unbescholten. Nicht festgestellt werden kann, dass der Beschwerdeführer von einer schiitischen Miliz wegen seiner Religionszugehörigkeit bedroht worden ist und deswegen den Irak verlassen hat. Auch eine drohende asylrelevante Verfolgung aus anderen Gründen ist nicht hervorgekommen, und zwar weder auf Grund des Vorbringens des Beschwerdeführers noch aus amtswegiger Wahrnehmung. Ebenfalls nicht festgestellt werden kann, dass der Beschwerdeführer im Fall seiner Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Irak aktuell und konkret in seinem Recht auf Leben gefährdet, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen würde oder von der Todesstrafe bedroht wäre. Zur Lage im Irak wird festgestellt:
7. Politische Lage Die letzten nationalen Wahlen, die im April 2014 stattfanden, gewann der ehemalige Premierminister Nouri al-Maliki. Da es auf Grund seines autoritären und pro-schiitischen Regierungsstils massive Widerstände gegen Maliki gab, trat er im August 2014 auf kurdischen, internationalen, aber auch auf innerparteilichen Druck hin zurück (GIZ 6.2015). Es wird ihm unter anderem vorgeworfen, mit seiner sunnitisch-feindlichen Politik (Ausgrenzung von sunnitischen Politikern, Niederschlagung sunnitischer Demonstrationen, etc.) deutlich zur Entstehung radikaler sunnitischer Gruppen wie dem IS beigetragen zu haben (Qantara 17.8.2015). Maliki‘s Nachfolger ist der ebenfalls schiitische Parteikollege Haidar al-Abadi (beide gehören der schiitischen Dawa-Partei an), der eine Mehrparteienkoalition anführt, und der mit dem Versprechen angetreten ist, das ethno-religiöse Spektrum der irakischen Bevölkerung wieder stärker abzudecken (GIZ 6.2015). Allerdings gelang es Abadi bislang nicht, politische Verbündete für seine Reformpläne (insbesondere die Abschaffung des konfessionell-ethnischen Proporzes) zu finden. Er hat mit dem besonders Iran-freundlichen Ex-Premier Maliki (nunmehr Vorsitzender der Dawa-Partei) einen starken Widersacher innerhalb seiner Partei. Ein Problem Abadis ist auch die Macht der schiitischen Milizen, von denen viele vom Iran aus gesteuert werden. Diese Milizen - eher lose an die irakische Armee angeschlossen - sind für Abadi einerseits unverzichtbar im Kampf gegen den "Islamischen Staat" (Standard 5.1.2015), gleichzeitig wird deren Einsatz von der sunnitischen Bevölkerung aber als das "Austreiben des Teufels mit dem Beelzebub" gesehen. Die Sunniten fürchten das skrupellose Vorgehen dieser Milizen - einige betrachten den IS sogar als das geringere Übel und dulden die Extremisten daher in ihren Gebieten (ÖB Amman 5.2015). In der Tat unterscheiden sich einige der mit der Zentralregierung in Bagdad verbündeten schiitischen Milizen hinsichtlich ihres reaktionären Gesellschaftsbildes und ihrer Brutalität gegenüber Andersgläubigen kaum vom IS (Rohde 9.11.2015). Die US-Regierung (sowohl die Bush-, als auch die Obama-Regierung), die auch mit der Badr-Miliz zusammengearbeitet hat, hat vor den Gewaltexzessen der schiitischen Milizen gegenüber der sunnitische Bevölkerung die Augen verschlossen, und hat damit den Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten angetrieben (Reuters 14.12.2015). Die aufgestaute Wut der Sunniten - auch darüber, dass sie niemanden mehr in der Regierung haben, der mit machvoller Stimme für sie sprechen könnte, trägt in Kombination mit dem Vorgehen der schiitischen Milizen dazu bei, dass sich viele Sunniten radikalisieren oder sich einfach aus Mangel an Alternativen unter die Kontrolle des IS begeben (Qantara 17.8.2015). Zwölf Jahre nach dem Sturz Saddam Husseins im Jahr 2003 ist der Irak ein Staat ohne Gewaltmonopol, ohne Kontrolle über große Teile seines Territoriums oder seiner Grenzen, dessen Souveränität zunehmend vom Iran ausgehöhlt wird (Standard 4.12.2015). Nach 2003 ist der Irak (gemeinsam mit Syrien) zum Spiel- und Schlachtfeld konkurrierender regionaler und globaler Interessen zwischen Iran, Saudi-Arabien, der Türkei, den USA und neuerdings auch Russland geworden (Rohde 9.11.2015), wobei sich das Kräfteverhältnis der beiden wichtigsten Verbündeten der irakischen Regierung - die USA auf der einen Seite und der Iran auf der anderen - zunehmend zu Gunsten des Iran verschiebt. Der eher schwache Premierminister Abadi versucht es beiden Verbündeten recht zu machen: Damit die USA ihn aus der Luft unterstützen, muss er versuchen, die iranisch-assoziierten schiitischen Milizen vom Schlachtfeld fernzuhalten (Standard 4.12.2015). Unter großem öffentlichem Druck und nach Demonstrationen tausender Menschen vor dem schwer bewachten Regierungsviertel in Bagdad hat Abadi Ende März 2016 angekündigt, sein altes Kabinett durch eine Regierung unabhängiger Technokraten zu ersetzen. Bisher waren alle Minister mit politischen Gruppen verbunden. Die neuen sollen nun laut Abadi auf Basis von Professionalität, Effizienz und Integrität ausgewählt werden (Spiegel 31.3.2016). Jedoch scheint das neue Kabinett zu zerbröckeln, bevor es überhaupt zur Abstimmung kommt. Die meisten Parteien stemmen sich gegen den drohenden Machtverlust (SK 8.4.2016). Quellen: -Strichaufzählung GIZ – Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (6.2015): Irak – Geschichte und Staat, http://liportal.giz.de/irak/geschichte-staat/, Zugriff 17.12..2015 -Strichaufzählung Österreichische Botschaft Amman (5.2015): Asylländerbericht Irak -Strichaufzählung Qantara (17.8.2015): Der Irak ist irreversibel gespalten, https://de.qantara.de/inhalt/der-aufstieg-des-is-und-der-zerfall-des-irak-der-irak-ist-irreversibel-gespalten, Zugriff 14.1.2016 -Strichaufzählung Rohde, Achim (9.11.2015): Konfliktporträt: Irak, veröffentlicht von BPB http://www.ecoi.net/local_link/315594/454291_de.html, Zugriff14.1.2016 -Strichaufzählung Der Standard (4.12.2015): Der Irak wird zum Spielfeld für ein neues Match, http://derstandard.at/2000026971833/Der-Irak-wird-zum-Spielfeld-fuer-ein-neues-Match, Zugriff 14.1.2016 -Strichaufzählung Der Standard (5.11.2015): Iraks Premier Abadi fährt seinen Reformkarren an die Wand, http://derstandard.at/2000025096956/Iraks-Premier-Abadi-faehrt-seinen-Reformkarren-an-die-Wand , Zugriff 14.1.2016 -Strichaufzählung Reuters (14.12.2015): Torture by Iraqi militias: the report Washington did not want you to see, http://www.reuters.com/investigates/special-report/mideast-crisis-iraq-militias/, Zugriff 9.3.2016 -Strichaufzählung Der Spiegel (31.3.2016): Proteste im Irak: Regierungschef nominiert Technokraten-Kabinett, http://www.spiegel.de/politik/ausland/irak-regierungschef-haider-al-abadi-nominiert-technokraten-kabinett-a-1084907.html, Zugriff 6.4.2016 -Strichaufzählung Standard Kompakt (8.4.2016): Irak: Reformkabinett stolpert vor dem Start
8. Sicherheitslage Seit der US-Invasion in den Irak im Jahr 2003 ist ein starker Anstieg der Todeszahlen zu beobachten, der sich insbesondere ab dem Jahr 2012 noch einmal verstärkt. Die folgende Grafik zeigt die Entwicklung der Todeszahlen im Irak (in Dunkelrot) bis zum Jahr
9. Bild kann nicht dargestellt werden (VOH 17.11.2015) Im Jahr 2014 war der Konflikt im Irak der zweit-tödlichste (nach Syrien) weltweit. Es wurden laut der österreichischen Botschaft in Amman 21.073 Todesopfer verzeichnet. Damit haben sich die Opferzahlen im Irak verglichen zu 2013 (9.742 Todesopfer) mehr als verdoppelt. Auch die Anschlagskriminalität im Irak erreichte, vor allem durch die Taten des IS, 2014 einen Höhepunkt. Die Anzahl der IrakerInnen, die 2014 Opfer von Anschlägen wurden, erreichte ein Ausmaß wie zuvor nur in den berüchtigten Bürgerkriegsjahren 2006/2007: über 12.000 tote und 23.000 verletzte ZivilistInnen (ÖB Amman 5.2015). Die folgende Grafik zeigt die Anzahl der getöteten Zivilisten im Irak (inkl. Zivilpolizisten) für die Monate Jänner bis Dezember 2015 sowie die Anzahl der getöteten Iraker insgesamt. Demnach wurden im Jahr 2015 12.740 Iraker getötet, 7.515 davon waren Zivilisten (inklusive Zivilpolizei). 14.855 Zivilisten (inkl. Zivilpolizei) wurden verletzt. UNIRAQ wurde bei der Erfassung der Opferzahlen behindert, die Zahlen sollten daher als Minimumangaben gesehen werden. Sofern man anhand dieser Zahlen auf die Sicherheitslage im Irak schließen kann, hat sich die diese im Jahr 2015 gegenüber dem Vorjahr 2014 gebessert. Verglichen mit dem Jahr 2013 war die Sicherheitslage im Jahr 2015 schlechter. In der folgenden Grafik finden sich die Mindestzahlen für das Jahr 2015: Quelle: Daten: UNAMI (Jänner bis Dezember 2015), Grafik: Staatendokumentation Für den Monat Februar 2016 berichtet UNAMI, dass zumindest 670 Iraker getötet und 1.290 verletzt wurden. Darunter waren 410 getötete Zivilisten (einschließlich Bundespolizei, Sahwa Zivilschutz, Leibwächter, Polizei für den Schutz von Gebäuden und Anlagen, sowie Feuerwehr) und 1.050 verletzte. Die Provinz Bagdad war (im Monat Februar 2016) mit zumindest 277 getöteten Zivilisten dabei am stärksten betroffen, ebenfalls stark betroffen waren Diyala (40 getötete Zivilisten), Nineweh (42 getötete Zivilisten) und Kirkuk (29 getötete Zivilisten). Auf Grund der unübersichtlichen und volatilen Sicherheitslage können laut UNAMI die zu Anbar dokumentierten Zahlen (4 getötete und 126 verletzte Zivilisten) besonders stark von den tatsächlichen Zahlen abweichen (UNAMI 2.2016). Im März 2016 wurden nach der Zählung von Iraq Body Count (IBC) 1.073 Zivilpersonen getötet. Nach der UN Assistance Mission for Iraq (UNAMI) gab es 575 zivile Todesopfer und 1.196 Verletzte im März
10. Weiter wurden 544 Mitglieder der irakischen Armee, Peshmerga-Kämpfer und andere Verbündete (ohne Opferzahlen der Anbar-Operationen) getötet und 365 verletzt. Die am stärksten betroffene Provinz war im März abermals Bagdad mit 1.029 (259 Tote, 770 Verletzte) zivilen Opfern. In der Provinz Nineweh gab es 133 Tote und 89 Verletzte, in der Provinz Babil 65 Tote und 141 Verletzte, in der Provinz Kirkuk 34 Tote und 57 Verletzte, in der Provinz Diyala elf Tote und in der Provinz Salahuddin sechs Tote und einen Verletzten (Mindestzahlen) (BAMF 4.4.2016). Am 27.2.2016 kam es zu einem Doppel-Selbstmordanschlag im schiitisch dominierten Viertel Sadr City (Bagdad) mit 70 Todesopfern. Der Islamische Staat bekannte sich zu dem Doppelanschlag (Reuters 29.2.2016). Bei einem weiteren – ebenfalls vom IS verübten – Selbstmordanschlag am 6.3.2016 südlich der Stadt Bagdad starben 47 Menschen (National 6.3.2016). Die am meisten gefährdeten Personengruppen sind neben religiösen und ethnischen Minderheiten auch Berufsgruppen wie Polizisten, Soldaten, Intellektuelle, Richter und Rechtsanwälte, Mitglieder des Sicherheitsapparats, sogenannte "Kollaborateure", aber auch Mitarbeiter von Ministerien (AA 18.2.2016,). Insgesamt kann die Sicherheitslage im Irak im Jahr 2015 als weiterhin höchst instabil bezeichnet werden. Die Kampfhandlungen konzentrierten sich weitgehend auf die Provinzen Anbar, Ninewah und Salah al-Din. Die irakische Regierung und die KRG konzentrierten sich weiterhin darauf, territoriale Fortschritte gegen den IS zu machen (UN Security Council 26.10.2015). Der Aufstieg der zahlreichen konfessionellen Milizen und sonstigen bewaffneten Organisationen und Gruppen geht insbesondere auf den Bürgerkrieg von 2005 bis 2007 zurück. Heute stehen sich v.a. der aus Al-Qaida hervorgegangene "Islamische Staat", die schiitischen Milizen und die kurdischen Peschmerga gegenüber. Die schiitischen Milizen in ihrer Gesamtheit werden als militärisch stärker als die irakische Armee eingeschätzt (Standard 18.11.2015), und einige davon machen sich massiver Menschenrechtsverletzungen schuldig (RSF 18.4.2015, vgl. HRW 20.9.2015, vgl. Rohde 9.11.2016). Neben deren gewaltsamen Übergriffen auf Teile der sunnitischen Bevölkerung gibt es auch schiitische Milizen, die - ähnlich wie islamistische sunnitische Gruppen - gegen (nach deren Definition) "un-islamisches" Verhalten vorgehen und z.B. Bordelle, Nachtclubs oder Alkoholgeschäfte attackieren (Washington Post 21.1.2016). Die Peschmerga kämpfen zwar an der Seite der Zentralregierung, beschränken sich jedoch auf die Verteidigung der kurdischen Gebiete gegen den IS (Rohde 9.11.2015), gleichzeitig befinden sie sich aber auch in einem gespannten Verhältnis zu den schiitischen Milizen (Deutschlandfunk 5.12.2015). All diese Akteure sind mit externen Mächten liiert, allen voran Iran, Saudi-Arabien, Türkei oder den USA (Rohde 9.11.2015). Die USA sind mit einigen tausend US-Soldaten im Irak präsent und haben vor, ihre Präsenz mit weiteren Bodentruppen auszubauen. (Spiegel 2.12.2015, vgl. FAZ 24.10.2015, vgl. Focus 9.3.2016). Die von den USA angeführte Koalition gegen den IS hat im Irak seit Beginn ihrer Luftangriffe im August 2014 mehr als 6.800 Luftschläge durchgeführt (auf der folgenden Karte in blau dargestellt). Die Karte zeigt außerdem, welche Gebiete vom IS kontrolliert werden, bzw. in welchen Gebieten der IS die Möglichkeit hat, frei zu operieren – schraffiert dargestellt (BBC 29.2.2016):Der Aufstieg der zahlreichen konfessionellen Milizen und sonstigen bewaffneten Organisationen und Gruppen geht insbesondere auf den Bürgerkrieg von 2005 bis 2007 zurück. Heute stehen sich v.a. der aus Al-Qaida hervorgegangene "Islamische Staat", die schiitischen Milizen und die kurdischen Peschmerga gegenüber. Die schiitischen Milizen in ihrer Gesamtheit werden als militärisch stärker als die irakische Armee eingeschätzt (Standard 18.11.2015), und einige davon machen sich massiver Menschenrechtsverletzungen schuldig (RSF 18.4.2015, vergleiche HRW 20.9.2015, vergleiche Rohde 9.11.2016). Neben deren gewaltsamen Übergriffen auf Teile der sunnitischen Bevölkerung gibt es auch schiitische Milizen, die - ähnlich wie islamistische sunnitische Gruppen - gegen (nach deren Definition) "un-islamisches" Verhalten vorgehen und z.B. Bordelle, Nachtclubs oder Alkoholgeschäfte attackieren (Washington Post 21.1.2016). Die Peschmerga kämpfen zwar an der Seite der Zentralregierung, beschränken sich jedoch auf die Verteidigung der kurdischen Gebiete gegen den IS (Rohde 9.11.2015), gleichzeitig befinden sie sich aber auch in einem gespannten Verhältnis zu den schiitischen Milizen (Deutschlandfunk 5.12.2015). All diese Akteure sind mit externen Mächten liiert, allen voran Iran, Saudi-Arabien, Türkei oder den USA (Rohde 9.11.2015). Die USA sind mit einigen tausend US-Soldaten im Irak präsent und haben vor, ihre Präsenz mit weiteren Bodentruppen auszubauen. (Spiegel 2.12.2015, vergleiche FAZ 24.10.2015, vergleiche Focus 9.3.2016). Die von den USA angeführte Koalition gegen den IS hat im Irak seit Beginn ihrer Luftangriffe im August 2014 mehr als 6.800 Luftschläge durchgeführt (auf der folgenden Karte in blau dargestellt). Die Karte zeigt außerdem, welche Gebiete vom IS kontrolliert werden, bzw. in welchen Gebieten der IS die Möglichkeit hat, frei zu operieren – schraffiert dargestellt (BBC 29.2.2016): Bild kann nicht dargestellt werden Die folgende Karte zeigt, welche Gebiete im Irak von welchen militärischen Organisationen/Milizen kontrolliert werden: Bild kann nicht dargestellt werden Quelle: ISW (26.10.2016) Laut einer Untersuchung des in den USA ansässigen Instituts IHS Jane's habe der IS im Jahr 2015 in Syrien und Irak insgesamt mehr Land eingebüßt als erobert. Insgesamt soll die Miliz etwa 14 Prozent ihres Territoriums eingebüßt haben. Zu den Verlusten im Irak zählten die Stadt Tikrit und die Raffinerie von Baiji. Zudem haben die Extremisten die Kontrolle über einen Teil einer Schnellstraße zwischen Raqqa in Syrien und Mossul im Irak verloren, was logistische Schwierigkeiten mit sich bringe. Erobert hat der IS im Irak die Provinz Anbar, sowie deren Hauptstadt Ramadi [letztere wurde in der Zwischenzeit wieder zurückerobert] (Standard 22.12.2015). Im November 2015 eroberten die irakisch-kurdischen Peschmerga gemeinsam mit Einheiten der türkisch-kurdischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und ihres syrischen Ablegers YPG und mit Unterstützung durch amerikanische Luftschläge die Stadt Sinjar vom IS zurück (NZZ 13.11.2015). (In der Folge dessen kam es dort zwischenzeitlich zu Zusammenstößen zwischen jesidischen Kämpfern und Einheiten der KDP-Peschmerga (Ekurd 26.11.2015).) Den Kurden gelang es auch, den IS aus Dörfern in der Nähe von Kirkuk zu vertreiben (NTV 11.9.2015). Gleichzeitig benutzen die Kurden den Krieg gegen den IS aber auch, um in den ohnehin lange umstrittenen Gebieten kurdische Fakten zu schaffen (unter anderem auch mit der Übernahme der Stadt Kirkuk im Sommer 2014), Araber werden zum Teil vertrieben (20Minuten 8.2015, vgl. Deutschlandfunk 15.7.2015). Umgekehrt kommt es immer wieder zu Zwischenfällen, wo Teile der sunnitischen Bevölkerung den vorrückenden Peshmerga in den Rücken fallen und mit dem IS zusammenarbeiten. Es herrscht Misstrauen auf beiden Seiten, bei den Kurden, sowie den Arabern (20Minuten 8.2015).Den Kurden gelang es auch, den IS aus Dörfern in der Nähe von Kirkuk zu vertreiben (NTV 11.9.2015). Gleichzeitig benutzen die Kurden den Krieg gegen den IS aber auch, um in den ohnehin lange umstrittenen Gebieten kurdische Fakten zu schaffen (unter anderem auch mit der Übernahme der Stadt Kirkuk im Sommer 2014), Araber werden zum Teil vertrieben (20Minuten 8.2015, vergleiche Deutschlandfunk 15.7.2015). Umgekehrt kommt es immer wieder zu Zwischenfällen, wo Teile der sunnitischen Bevölkerung den vorrückenden Peshmerga in den Rücken fallen und mit dem IS zusammenarbeiten. Es herrscht Misstrauen auf beiden Seiten, bei den Kurden, sowie den Arabern (20Minuten 8.2015). Im Dezember 2015 gab Abadi die Rückeroberung der Stadt Ramadis bekannt, die im Mai in die Hände des IS gefallen war. Für die Armee ist der Sieg in Ramadi ein wichtiger und lang ersehnter Erfolg (Standard 29.12.2015). In dem ein Jahr andauernden Kampf gegen den IS in Ramadi, wurde die Stadt völlig zerstört (Haaretz 18.1.2016). Stammeskämpfer haben die am 19.02.16 begonnenen Gefechte gegen den IS in Falluja eingestellt, nachdem der IS Angaben der Armee zufolge mehr als 100 Bewohner der Stadt als Geiseln gefangen genommen hatte. Angaben des Verwaltungschefs zufolge soll es sich um rund 60 Gefangene handeln. Die Stämme befürchteten, dass die Geiseln hingerichtet würden (BAMF 22.2.2016). Ende März 2016 begannen irakische Truppen (mit Unterstützung durch US-Luftangriffe) mit einer Großoffensive auf die vom IS besetzte Großstadt Mossul, der zweitgrößten Stadt Iraks, die nach wie vor vom IS gehalten wird (Standard 24.3.2016). Quellen: -Strichaufzählung BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (22.2.2016): Gruppe 22 - Informationszentrum Asyl und Migration, Briefing Notes, http://www.ecoi.net/file_upload/4765_1456148840_deutschland-bundesamt-fuer-migration-und-fluechtlinge-briefing-notes-22-02-2016-deutsch.pdf, Zugriff 9.3.2016 -Strichaufzählung BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (4.4.2016): Briefing Notes – Irak -Strichaufzählung BBC (29.2.2016): Battle for Iraq and Syria in maps, http://www.bbc.com/news/world-middle-east-27838034, Zugriff 10.3.2016 -Strichaufzählung Deutschlandfunk (15.7.2015): Die fragwürdigen Methoden der Peschmerga, http://www.deutschlandfunk.de/kurden-im-nordirak-die-fragwuerdigen-methoden-der-peschmerga.724.de.html?dram:article_id=325533 , Zugriff 14.1.2016 -Strichaufzählung Deutschlandfunk (5.12.2015): Schiitische Milizen unter den Bodentruppen, http://www.deutschlandfunk.de/kampf-gegen-den-is-schiitische-milizen-unter-den.799.de.html?dram:article_id=338924 , Zugriff 14.1.2016 -Strichaufzählung Ekurd Daily (26.11.2015): Clashes erupted between Yazidi fighters and KDP Peshmerga in Iraq’s Sinjar, http://ekurd.net/clashes-yazidis-peshmerga-sinjar-2015-11-26, Zugriff 14.1.2016 -Strichaufzählung FAZ – Frankfurter Allgemeine (24.10.2015): Verteidigungsminister Carter rechnet mit weiteren Kampfeinsätzen, http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/amerikanische-truppen-im-irak-verteidigungsminister-carter-rechnet-mit-weiteren-kampfeinsaetzen-13873630.html , Zugriff 14.1.2016 -Strichaufzählung Focus (9.3.2016): USA schicken immer mehr Soldaten in den Irak, http://www.focus.de/politik/ausland/islamischer-staat/isis-terror-im-news-ticker-wie-in-vietnam-usa-schickt-immer-mehr-soldaten-in-den-irak_id_4743099.html, Zugriff 10.3.2016 -Strichaufzählung HRW – Human Rights Watch (20.9.2015): Ruinous Aftermath, Militias Abuses Following Iraq’s Recapture of Tikrit, , https://www.hrw.org/report/2015/09/20/ruinous-aftermath/militias-abuses-following-iraqs-recapture-tikrit, Zugriff 19.1.2016 -Strichaufzählung Haaretz (18.1.2016): After Year-long Battle With ISIS, Iraq's Ramadi Lies in Ruins, http://www.haaretz.com/middle-east-news/1.698148#!, Zugriff 19.1.2016 -Strichaufzählung ISW – Institute for the Study of War (7.10.2016): Iraq Control of Terrain Map: October 26th 2016, http://www.understandingwar.org/sites/default/files/Iraq%20Blobby%20map%2009%20FEBRUARY%202016.pdf , Zugriff 24.11.2016 -Strichaufzählung National Geographic (o.D.): What Does It Mean to Be Iraqi Anymore?,National Geographic (o.D.): What Does römisch eins t Mean to Be Iraqi Anymore?, http://news.nationalgeographic.com/news/special-features/2014/08/140801-iraq-sunni-shiite-baghdad-caliphate-saddam-hussein-al-qaeda-infocus/ , Zugriff 14.1.2016 -Strichaufzählung NZZ – Neue Züricher Zeitung (13.11.2015): Kurden nehmen die Stadt Sinjar ein, http://www.nzz.ch/international/naher-osten-und-nordafrika/kurden-nehmen-die-stadt-sinjar-ein-1.18646151, Zugriff 14.1.2016 -Strichaufzählung NTV (11.11.2015): Kurden vertreiben IS aus mehreren Dörfern, http://www.n-tv.de/ticker/Kurden-vertreiben-IS-aus-mehreren-Doerfern-article15913111.html, Zugriff 14.1.2016 -Strichaufzählung Österreichische Botschaft Amman (5.2015): Asylländerbericht Irak -Strichaufzählung Reuters (29.2.2016): Twin suicide bombing kills 70 in Baghdad's deadliest attack this year, http://www.reuters.com/article/us-mideast-crisis-iraq-idUSKCN0W10EL, Zugriff 10.3.2016 -Strichaufzählung Rohde, Achim (9.11.2015): Konfliktporträt: Irak, http://www.ecoi.net/local_link/315594/454291_de.html, Zugriff14.1.2016 -Strichaufzählung Spiegel (2.12.2015): Anti-IS-Kampf: Irak lehnt neuen US-Truppeneinsatz gegen Islamisten ab, http://www.spiegel.de/politik/ausland/anti-is-kampf-irak-lehnt-neuen-us-truppeneinsatz-gegen-islamisten-ab-a-1065580.html , Zugriff 14.1.2016 -Strichaufzählung Der Standard (18.11.2015): Schiitische Milizen sollen aus Tikrit abziehen, www.derstandard.at/2000022440305/Schiitische-Milizen-sollen-aus-Tikrit-abziehen, Zugriff 14.1.2016 -Strichaufzählung Der Standard (22.12.2015): IS verlor heuer 14 Prozent seines Territoriums, http://derstandard.at/2000027931629/IS-Miliz-buesste-2015-rund-14-Prozent-ihres-Territoriums-ein, Zugriff 14.1.2016 -Strichaufzählung Der Standard (24.3.2016): Irakische Armee startete Großoffensive auf IS-Hochburg Mossul - 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Reporters Sans Frontières (18.4.2015): Iraq - Journalists and media threatened on all sides, http://www.ecoi.net/local_link/301090/437831_de.html, Zugriff 19.1.2016 -Strichaufzählung VOH – Vision of Humanity (17.11.2015): 2015 Global Terrorism Index, http://www.visionofhumanity.org/#/page/news/1283, Zugriff 14.1.2016 -Strichaufzählung Washington Post (21.1.2016): Feared Shiite militias back in spotlight after three Americans vanish in Iraq, https://www.washingtonpost.com/world/feared-shiite-militias-back-in-spotlight-after-three-americans-vanish-in-iraq/2016/01/21/f62c51ee-beec-11e5-98c8-7fab78677d51_story.html, Zugriff 10.3.2016 -Strichaufzählung 20Minuten (8.2015): Mit einem Schweizer Söldner bei den Peshmerga, http://www.20min.ch/longform/reportage-peshmerga/index.html , Zugriff 14.1.2016 2.
11. Die wichtigsten im Irak operierenden militärischen Akteure und Milizen Iraqi Security Forces (ISF) Den ISF kommt nach dem Abzug der Streitkräfte der Koalition ab 2011 eine besonders gewichtige Rolle bei der Gewährleistung der Sicherheit im Irak zu. Die ISF haben drei Hauptzweige: die irakische Armee, die irakische Polizei und die National Police. Die ISF sind zum Teil infiltriert von schiitischen Arabern, während sunnitische Araber in den ISF unterrepräsentiert sind (ISW o.D.a). Teilweise wurden schiitische Milizen, die für ihr brutales Vorgehen gegen Sunniten bekannt sind, auch in die ISF integriert, was die Sunniten Iraks mit besonderer Sorge sehen. Die ISF verübten aber auch selbst Attacken auf zivile sunnitische Gebiete (ISW o.D.b). Darüber hinaus haben die ISF das Problem, dass es im Land schiitische Milizen gibt, die zusammengenommen sogar als militärisch stärker als die ISF eingeschätzt werden (Standard 18.9.2015). Insbesondere im Sommer 2014 machten die ISF keine gute Figur und überließen dem IS kampflos große Gebiete des Landes - unter anderem die Stadt Mossul (Spiegel 15.6.2014). Zehntausende irakische Soldaten verließen im Juni 2014 ihre Posten und flüchteten. Viele aus Angst vor dem IS, viele meinten, sie hätten den Befehl dazu bekommen. Es fehlte unter anderem an einer starken Führung, sowie an fehlender Motivation, zweiteres wohl auch, weil sich viele nicht mit der Politik des damaligen Präsidenten Maliki identifizieren konnten. Die ursprünglich 400.000 Mann starke Armee, die mit US-Hilfe aufgebaut worden war, wird nunmehr auf 85.000 aktive Soldaten geschätzt. Das Verteidigungsministerium hatte die Zahl offenbar hochgespielt, man spricht in diesem Zusammenhang von "Geistersoldaten". Abadi gab im November 2014 zu, dass es 50.000 solcher Geistersoldaten gab (Global Security o.D.). Schiitische Milizen -Strichaufzählung Mahdi Armee (auch bekannt als Jaysh al-Mahdi - JAM): Die konfessionell geprägten Konflikte der Jahre 2006-2008 waren zum Teil angefacht von schiitischen Milizen, z.B. von Milizen wie der vom schiitischen Kleriker Moqtada Al Sadr aufgestellten Mahdi Armee, gegründet im Jahr 2004 um die militärische US-Präsenz im Irak zu bekämpfen (CRS 31.12.2015). Sadr beschloss 2008 die Miliz in eine friedliche Organisation umzuwandeln, behielt aber eine kleinere Truppe von Kämpfern. Darüber hinaus entstanden aus der Mahdi Army mehrere Splittergruppen (ISW 1.2009). Im Juni 2014 kam es zu einer Neugründung der Mahdi Armee durch Sadr unter dem neuen Namen The Peace Brigades, mit dem Ziel, den IS zu bekämpfen. Die Größe der Organisation wird (Stand Juni 2014) auf 10.000 bis 50.000 geschätzt (Stanford University 24.7.2015). -Strichaufzählung Vom Iran trainierte Milizen (z.B.: Kata’ib Hezbollah und Asa’ib Ahl Al Haq): Ebenfalls von Sadr inspiriert, gründeten sich weitere schiitische Milizen, von denen sich einige später aus dem Kontrollbereich Sadrs herausbegaben und zunehmend unter die Kontrolle des Iran und des Kommandanten der iranischen Qods Forces, Maj. Gen. Qasem Soleimani, gelangten. Die beiden Milizen, die am stärksten von Soleimani ausgerüstet und beraten werden, sind Asa’ib Ahl al-Haq (AAH) und Kata’ib Hezbollah (Hezbollah Battalions). Zweitere wurde im Jahr 2009 von den USA als terroristische Organisation eingestuft (CRS 31.12.2015). Die Organisation Asaib Ahl al-Haq hat neben ihrem Hauptquartier in Bagdad, wo sie auch zwei politische Büros hat, weitere Büros in al-Khalis, Basra, Tal Afar, Hillah, and Najaf und unterhält darüber hinaus Kontakte zu Stammesführern in den Provinzen Thi-Qar, Muthanna, and Maysan. Der ehemalige Präsident Maliki setzte die Miliz in Anbar zum Teil anstelle von Polizisten ein (Stand August 2015) (Stanford University 13.8.2015). Die Organisation ist stark vernetzt mit der irakischen Regierung und der Polizei (insb. in Bagdad) (FIS 29.4.2015). -Strichaufzählung Die Organisation Badr Miliz steht im Gegensatz dazu weder Sadr nahe, noch war sie in den Jahren 2003-2011 ein Gegenspieler der USA (CRS 31.12.2015). Sowohl die Bush-Regierung, als auch die Obama-Regierung haben mit der Badr-Miliz zusammengearbeitet (Reuters 14.12.2015). Die Badr Miliz war der bewaffnete Flügel des Islamic Supreme Council of Iraq, einer schiitischen Partei. Ihr Anführer Hadi al-Amiri ist einer der Hardliner, wenn es darum geht, schiitische Milizen dazu zu benutzen, um von Sunniten bewohnte Gebiete zurückzuerobern (CRS 31.12.2015). -Strichaufzählung Schiitische Miliz-Soldaten, die sich nach der Offensive des IS 2014 formierten: Viele schlossen sich den sich gegen des IS richtenden Popular Mobilization Forces (PMF) an, denen auch einige Sunniten angehören (CRS 31.12.2015). Sunnitische Milizen -Strichaufzählung Islamischer Staat (IS): -Strichaufzählung Army of the Men of the Naqshbandi Order (Jaysh Rij?l a?-?ar?qa an-Naqshabandiya, abkekürzt: JRTN) und ehemalige Militärkommandanten unter Saddam Hussein: Einige der aufständischen Gruppen bestehen aus Mitarbeitern des ehemaligen Saddam-Regimes oder aus ehemaligen Mitgliedern des irakischen Militärs. Darunter finden sich die Gruppen 1920 Revolution Brigades, die Islamic Army of Iraq und v.a. die Naqshabandi Order (JRTN). Letztere ist hauptsächlich in der Provinz Ninewah aktiv und wird von den USA als terroristische Organisation eingestuft. Die JRTN sowie mit ihr verbundene andere ex-baathistische Gruppierungen sind nicht mit der IS-Ideologie einverstanden, unterstützen den IS zum Teil jedoch als eine Organisation, die sich gegen die irakische Regierung wendet (CRS 31.12.2015). -Strichaufzählung Sunnitische Stammesführer/Sons of Iraq Fighters: Ungefähr 100.000 irakische Sunniten sind bekannt als "Sons of Iraq" (auch "Awakening" oder "Sahwa" genannt). Es handelt sich um bewaffnete Männer, die während der Jahre 2003-2006 das US-Militär im Irak bekämpften, aber sich danach mit den US-Streitkräften gegen Al Qaida Iraq (den Vorläufer des IS) verbündeten. Ihnen wurde zugesagt, dass sie in die ISF integriert werden sollen, aber nur ein Teil wurde letztlich tatsächlich eingegliedert. Die übrigen wurden in Checkpoints eingesetzt, und erhielten ein geringes Gehalt, wurden aber nicht formell eingegliedert. Als Ergebnis dessen waren einige dieser Kämpfer desillusioniert und Berichten zufolge schlossen sich einige (Zahlen sind nicht bekannt) dem IS an (CRS 31.12.2015). Kurdische Kämpfer -Strichaufzählung Die KDP-Peschmerga sind der militärische Arm der Partei der Barzani-Familie im nordirakischen Kurdistan. KDP-Peschmerga und PUK-Peschmerga teilen sich die Kontrolle über das autonome Gebiet Kurdistan auf. Die KDP-Peschmerga sind in den Provinzen Dahuk und Erbil präsent. Darüber hinaus kontrollieren sie größere Gebiete (außerhalb der autonomen Region) im Norden der Provinz Ninewah. -Strichaufzählung Die PUK-Peschmerga sind in den Provinzen Sulaymaniyah und Halabja präsent, und sie kontrollieren größere Gebiete (außerhalb der autonomen Region) im Nordosten der Provinz Kirkuk (ISW 25.11.2015). Es gibt seit langem Bestrebungen zur Zusammenführung der KDP-Peschmerga und der PUK-Peschmerga zu einer einheitlichen Armee. Eine effektive und vollständige Vereinigung ist jedoch auf Grund der Konkurrenzsituation und des Misstrauens gegeneinander nicht erfolgt (CMEC 16.12.2015). -Strichaufzählung Die türkisch-kurdische Arbeiterpartei PKK, die von der Türkei als terroristische Organisation bekämpft wird, ist auch im Nordirak aktiv (insb. in den Qandil-Bergen), und betreibt dort einige Stützpunkte. Diese werden von den türkischen Streitkräften attackiert. -Strichaufzählung Die syrische Partei PYD (Partei der Demokratischen Union) mit ihrem militärischen Arm YPG (Volksverteidigungseinheiten) gilt als der syrische Ableger der türkischen PKK (Standard 22.10.2015) und ist im Irak im Gebiet um Sinjar aktiv (ISW 25.11.2015). Quellen: -Strichaufzählung CRS - Congressional Research Service, Iraq: Politics and Governance, dated 16 September 2015, https://www.fas.org/sgp/crs/mideast/RS21968.pdf, date accessed: 27 October 2015 -Strichaufzählung CMEC – Carnegie Middle East Center (16.12.2015): Kurdistan’s Political Armies: The Challenge of Unifying the Peshmerga Forces, http://carnegie-mec.org/2015/12/16/kurdistan-s-political-armies-challenge-of-unifying-peshmerga-forces/in5p, Zugriff 18.1.2016 -Strichaufzählung Finnish Immigration Service (29.4.2015): SECURITY SITUATION IN BAGHDAD - THE SHIA MILITIAS, http://www.migri.fi/download/61225_Security_Situation_in_Baghdad_-_The_Shia_Militias_29.4.2015.pdf?01abe06266acd288 , Zugriff 20.10.2015 -Strichaufzählung Global Security (o.D.): Iraqi Army (IA) - June 2014 Collapse, http://www.globalsecurity.org/military/world/iraq/nia-collapse.htm, Zugriff 18.1.2016 -Strichaufzählung ISW – Institute for the Study of War (o.D.a): Iraqi Security Forces, http://www.understandingwar.org/iraqi-security-forces#, Zugriff 14.1.2016 -Strichaufzählung ISW - Institute for the Study of War (o.D.b): http://www.understandingwar.org/report/beyond-islamic-state-iraqs-sunni-insurgency#sthash.wb8xvtLK.dpuf, Zugriff 14.1.2016 -Strichaufzählung ISW – Institute for the Study of War (25.11.2015): Iraq Control of Terrain Map: November 25, 2015, http://www.understandingwar.org/sites/default/files/Iraq%20Blobby%20map%2025%20NOV%202015_0.pdf , Zugriff 14.1.2016 -Strichaufzählung ISW – Institute for the Study of War (25.11.2015): Iraq Control of Terrain Map: November 25, 2015, http://www.understandingwar.org/sites/default/files/Iraq%20Blobby%20map%2025%20NOV%202015_0.pdf , Zugriff 14.1.2016 -Strichaufzählung ISW (1.2009): Jaysh al-Mahdi, http://www.understandingwar.org/jaysh-al-mahdi, Zugriff 15.1.2016 -Strichaufzählung Reuters (14.12.2015): Torture by Iraqi militias: the report Washington did not want you to see, http://www.reuters.com/investigates/special-report/mideast-crisis-iraq-militias/, Zugriff 9.3.2016 -Strichaufzählung Spiegel (15.6.2014): Deserteure im Irak: Eine Armee zerfällt http://www.spiegel.de/politik/ausland/irak-armee-auf-flucht-vor-isis-aus-mossul-nach-arbil-a-975299.html , Zugriff 14.1.2016 -Strichaufzählung Der Standard (22.10.2015): Erdogan: PKK, PYD, IS und Syriens Geheimdienst hinter Ankara-Anschlag - derstandard.at/2000024371447/Erdogan-PKK-PYD-IS-und-Syriens-Geheimdienst-hinter-Ankara-Anschlag, Zugriff 18.1.2016 -Strichaufzählung Der Standard (18.9.2015): Schiitische Milizen sollen aus Tikrit abziehen, www.derstandard.at/2000022440305/Schiitische-Milizen-sollen-aus-Tikrit-abziehen, Zugriff 14.1.2016 -Strichaufzählung Stanford University (24.7.2015): Mahdi Army, https://web.stanford.edu/group/mappingmilitants/cgi-bin/groups/view/57, Zugriff 18.1.2016 -Strichaufzählung Stanford University (13.8.2015): Mapping Militant Organizations - Asa'ib Ahl al-Haq, http://web.stanford.edu/group/mappingmilitants/cgi-bin/groups/view/143#locations, Zugriff 25.3.2016 2.
12. Die mehrheitlich von Schiiten bewohnten südlichen Provinzen Iraks Die südlichen Provinzen Iraks (Karbala, Babil, Wasit, Najaf, Qadissiya, Missan, Thi-Qar, Muthanna und Basrah) befinden sich unter der Kontrolle der irakischen Streitkräfte (ISF). Jedoch ist der Staat bei der Kontrolle stark auf mehrere schiitische Milizengruppen angewiesen, die in einigen Gebieten eigenmächtig agieren (IDMC 30.6.2015). Im überwiegend schiitischen Gebiet im Süden Iraks wurden im Jahr 2014 427 Personen getötet (schließt Zivilisten und Militärs ein)(UK Home Office 11.2015). Im Jahr 2015 wurden von Iraq Body Count in Basra 90 zivile Todesfälle durch Gewalt dokumentiert (Mindestzahlen), im [spärlich besiedelten Gebiet] Muthanna sechs, im [spärlich besiedelten Gebiet Najaf] einer, in Qadissiya einer, in Missan 27, in Wassit 11, in Thi-Qar 17 und in Babil ca 270 [in dieser Quelle fanden sich keine Angaben zur Provinz Karbala](IBC 2015). In diesen Provinzen (ausgenommen Babil, s.u.) gab es keine direkten Konfrontationen mit dem IS. Die Gewalt hat sich hier auf sporadische terroristische Angriffe beschränkt. Eine Ausnahme stellt die Provinz Babil dar, in der der IS versuchte, Bagdad vom Süden her anzugreifen (CEDOCA 29.5.2015). In der Provinz Babil kam es während des Jahres 2015 darüber hinaus vermehrt zu Morden und Entführungen durch schiitische Milizen (USDOS 14.10.2015). Ein Papier des UNHCR, datiert mit Oktober 2014 besagt, dass sich der aktuelle Konflikt im Irak hauptsächlich auf die Provinzen im Zentral- und Nordirak konzentriert, dass aber auch die südlichen Provinzen mit sicherheitsrelevanten Vorfällen konfrontiert sind, einschließlich Bombenanschlägen, gezielte Entführungen, religiös motivierte Vergeltungsanschläge gegen Individuen (auch Mitgliedern politischer Parteien, religiösen und ethnischen Führungsfiguren, Regierungsangestellten und Fachkräften). Immer wieder finden Entführungen von Sunniten statt (UK Home Office 11.2015). Dadurch, dass der irakische Staat Ende 2014 große Teile der Armee und der Polizei aus den südlichen Provinzen abgezogen hatte, verschlechterte sich die Sicherheitslage zuletzt in diesen Provinzen. Die Kriminalität steigt, es kommt vermehrt zu blutigen Zusammenstößen zwischen schiitischen Klans, zu Entführungen und Lösegelderpressungen. Der zunehmende Einfluss der schiitischen Milizen verschlimmert die Situation zusätzlich. Die Regierung hat im Jänner 2016 eine Armee-Division und eine Polizeitruppe in die südliche Stadt Basra geschickt, um die dortige Bevölkerung zu entwaffnen, und gegen die konkurrierenden, sich gegenseitig bekämpfenden schiitischen Klans vorzugehen (Reuters 15.1.2016, vgl. Al- Arabiya 9.1.2016, vgl. New Arab 7.1.2016). Die großen Stammesverbände in den Provinzen Basrah und Thi-Qar besitzen leichte und mittelschwere Waffen und bekämpfen sich in Abwesenheit von Rechtsstaatlichkeit gegenseitig (Al-Monitor 2.3.2016). Auch das Institute for the Study of War berichtete Anfang des Jahres 2016 von der zunehmenden Instabilität in Basra, die von den rivalisierenden schiitischen Gruppen (darunter auch die Organisation Asa’ib Ahl al-Haqq) nutzen, um an Einfluss zu gewinnen. Das Institut berichtete auch von der stark ansteigenden Kriminalität und Gewalt in Basra (ISW 11.1.2016).Dadurch, dass der irakische Staat Ende 2014 große Teile der Armee und der Polizei aus den südlichen Provinzen abgezogen hatte, verschlechterte sich die Sicherheitslage zuletzt in diesen Provinzen. Die Kriminalität steigt, es kommt vermehrt zu blutigen Zusammenstößen zwischen schiitischen Klans, zu Entführungen und Lösegelderpressungen. Der zunehmende Einfluss der schiitischen Milizen verschlimmert die Situation zusätzlich. Die Regierung hat im Jänner 2016 eine Armee-Division und eine Polizeitruppe in die südliche Stadt Basra geschickt, um die dortige Bevölkerung zu entwaffnen, und gegen die konkurrierenden, sich gegenseitig bekämpfenden schiitischen Klans vorzugehen (Reuters 15.1.2016, vergleiche Al- Arabiya 9.1.2016, vergleiche New Arab 7.1.2016). Die großen Stammesverbände in den Provinzen Basrah und Thi-Qar besitzen leichte und mittelschwere Waffen und bekämpfen sich in Abwesenheit von Rechtsstaatlichkeit gegenseitig (Al-Monitor 2.3.2016). Auch das Institute for the Study of War berichtete Anfang des Jahres 2016 von der zunehmenden Instabilität in Basra, die von den rivalisierenden schiitischen Gruppen (darunter auch die Organisation Asa’ib Ahl al-Haqq) nutzen, um an Einfluss zu gewinnen. Das Institut berichtete auch von der stark ansteigenden Kriminalität und Gewalt in Basra (ISW 11.1.2016). In den südlichen Provinzen kommt es darüber hinaus häufig zu Protesten, die sich gegen Regierungskorruption, Mangel an öffentlichen Dienstleitungen, die häufigen Stromausfälle und die schlechte Wasserqualität richten. Dabei seien Berichten zufolge Demonstranten bedroht worden (UNAMI 19.1.2016). Im Süden des Landes finden sich sunnitische Gemeinden eher nur vereinzelt und vorwiegend in spärlich besiedelten ländlichen Gebieten (Columbia University 2014). Diese in den südlichen Provinzen lebende sunnitische Minderheit ist immer wieder Mord, Entführungen und Bedrohungen ausgesetzt (USDOS 14.10.2015). Quellen: -Strichaufzählung Al-Arabiya (9.1.2016): As Iraq fights ISIS, violence rises in Shiite south, http://english.alarabiya.net/en/perspective/features/2016/01/09/As-Iraq-fights-ISIS-violence-rises-in-Shiite-south.html, Zugriff 19.1.2016 -Strichaufzählung Al-Monitor (2.3.2016): Abadi outgunned in fight to disarm tribes (Autor: Omar al- Jaffal), http://www.al-monitor.com/pulse/originals/2016/03/iraq-basra-tribes-fightingdisarmament.html , Zugriff 18.3.2016 -Strichaufzählung CEDOCA-CGRS - Office of the Commissioner General for Refugees and Stateless Persons (Belgium), COI unit (29.5.2015): Iraq, Security Situation in South Iraq,
13. Mai 2015, http://www.ecoi.net/file_upload/1788_1439461345_coi-focus-iraq-security-situation-insouth-iraq-0.pdf, Zugriff 18.3.2016 -Strichaufzählung Columbia University

§ 15

AVG – soweit nicht Einwendungen erhoben wurden – eine

§ 14leg.cit.

aufgenommene Niederschrift über den Verlauf und den Gegenstand der betreffenden Amtshandlung vollen Beweis liefert, wobei der Gegenbeweis der Unrichtigkeit des bezeugten Vorganges zulässig bleibt. Ungeachtet des Umstandes, dass Protokollrügen bei Rückübersetzung der Niederschrift grundsätzlich im Rahmen derselben Amtshandlung vorzubringen sind (§ 14 Abs. 3 und 4 AVG), vermochte der Beschwerdeführer mit seinen unzutreffenden Erklärungen der Beweiskraft der Niederschrift vom 28.06.2016 nichts Entscheidendes entgegen zu setzen bzw. keinen erfolgreichen Gegenbeweis anzutreten. Schließlich hat der Beschwerdeführer die Richtigkeit der Niederschrift mit seiner Unterschrift auf jeder Seite des Protokolls bestätigt und nach der Rückübersetzung auch angegeben, dass alles richtig und vollständig protokolliert worden sei. Zweifel an der Richtigkeit des Inhalts der Niederschrift bestehen daher nicht.So machte der Beschwerdeführer unterschiedliche Angaben zur Anzahl der Patronen, die sich im Kuvert mit dem Drohbrief befunden hätten. Vorauszuschicken ist in diesem Zusammenhang, dass nicht verkannt wird, dass der Beschwerdeführer, als der Drohbrief bei ihm zu Hause abgegeben wurde, nicht anwesend war. Er ist jedoch sofort nachdem er vom Drohbrief erfahren hat, nach Hause gefahren und hat den Drohbrief samt Patronen selbst gesehen. Der Beschwerdeführer brachte vor dem BFA vor, dass in dem Drohbrief ein oder zwei Patronen gewesen wären. Im handschriftlich verfassten Schreiben, das der Beschwerde beigefügt wurde, führt der Beschwerdeführer dagegen aus, dass zwei Patronen im Kuvert enthalten gewesen seien. In der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht sprach der Beschwerdeführer ebenso von zwei Patronen. Angesichts der überschaubaren Anzahl von Patronen, die sich im Drohbrief befunden hätten, müsste der Beschwerdeführer in der Lage sein, die konkrete Anzahl (eine oder zwei) übereinstimmend anzugeben. Anders zu sehen wäre dies etwa bei einer größeren Anzahl von Patronen. Auf den Vorhalt seiner Angaben vor dem BFA, behauptete der Beschwerdeführer, er hätte auch vor dem BFA gesagt, es seien zwei Patronen gewesen und er hätte nicht gesagt, dass es eine oder zwei Patronen gewesen wären. Dem ist entgegenzuhalten, dass auf Seite 7 des Einvernahmeprotokolls vom 28.06.2016 protokolliert ist, dass eine oder zwei Patronen im Drohbrief gewesen seien. Schließlich meinte der Beschwerdeführer noch, dass nicht alles, was er gesagt habe, genau protokolliert worden sei. Diesbezüglich ist ihm entgegenzuhalten, dass

Paragraph 15, AVG – soweit nicht Einwendungen erhoben wurden – eine

Paragraph 14, leg.cit. aufgenommene Niederschrift über den Verlauf und den Gegenstand der betreffenden Amtshandlung vollen Beweis liefert, wobei der Gegenbeweis der Unrichtigkeit des bezeugten Vorganges zulässig bleibt. Ungeachtet des Umstandes, dass Protokollrügen bei Rückübersetzung der Niederschrift grundsätzlich im Rahmen derselben Amtshandlung vorzubringen sind (Paragraph 14, Absatz 3 und 4 AVG), vermochte der Beschwerdeführer mit seinen unzutreffenden Erklärungen der Beweiskraft der Niederschrift vom 28.06.2016 nichts Entscheidendes entgegen zu setzen bzw. keinen erfolgreichen Gegenbeweis anzutreten. Schließlich hat der Beschwerdeführer die Richtigkeit der Niederschrift mit seiner Unterschrift auf jeder Seite des Protokolls bestätigt und nach der Rückübersetzung auch angegeben, dass alles richtig und vollständig protokolliert worden sei. Zweifel an der Richtigkeit des Inhalts der Niederschrift bestehen daher nicht. Der Beschwerdeführer behauptete, dass sie die Patronen zunächst aufbewahrt hätte, um sie bei einer Anzeigenerstattung vorlegen zu können. Nachdem eine Anzeige nicht möglich gewesen sei, hätten sie die Patronen im Müll entsorgt. Auffällig ist dabei, dass der Beschwerdeführer dabei verallgemeinert: " haben wir sie entsorgt". Wäre dies tatsächlich passiert, so wäre zu erwarten, dass der Beschwerdeführer die konkrete Person benennt, die die Patronen im Müll entsorgt hat. Dies spricht dafür, dass das vom Beschwerdeführer Vorgebrachte nicht den Tatsachen entspricht. Der Beschwerdeführer konnte auch nicht den Tag nennen, an dem der Drohbrief bei ihm abgegeben worden sei. So meinte er vor dem BFA und vor dem Bundesverwaltungsgericht, dass es am

1. oder
2. März 2015 gewesen sei. Am Tag des Erhalts des Drohbriefes war der Beschwerdeführer in der Arbeit und hat sofort, nachdem er darüber informiert wurde, dass ein Drohbrief abgegeben worden sei, seine Arbeitsstelle verlassen, ist nach Hause gefahren und noch am selben Tag mit seiner Familie zu seinem Onkel gefahren. Dass der Beschwerdeführer daher nicht den genauen Tag nennen kann, ist nicht nachvollziehbar, zumal es sich beim Erhalt eines Drohbriefes um ein doch einschneidendes Erlebnis handelt, was es für den Beschwerdeführer wohl auch war, was daran zu erkennen ist, dass er noch am selben Tag mit seiner Familie sein Haus verlassen hat und zum Onkel gefahren ist, wo er sich bis zur Ausreise aus dem Irak aufgehalten hat. Es ist daher nicht verständlich, dass der Beschwerdeführer nicht den genauen Tag weiß. Dies umso mehr, als der Beschwerdeführer dagegen den Tag seiner Ausreise aus dem Irak genau benennen kann. Unplausibel ist auch das Vorbringen des Beschwerdeführers hinsichtlich des Erhalts des Drohbriefes. Der Beschwerdeführer gab in der Beschwerdeverhandlung an, dass das Kuvert mit dem Drohbrief seinem Bruder übergeben worden sei. Zu erwarten wäre in einem solchen Fall, dass auch der Bruder sofort den Beschwerdeführer darüber informiert. Der Beschwerdeführer gab zwar nicht an, welchem seiner Brüder der Drohbrief übergeben worden sei, jedoch ist der jüngste Bruder des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt des Erhalts des Drohbriefes bereits 19 Jahre alt. Von diesem kann daher erwartet werden, dass er den Beschwerdeführer über den Erhalt informiert. Anders wäre es etwa, wenn der Bruder noch ein Kind gewesen wäre. Nicht nachvollziehbar ist daher, dass die Frau des Beschwerdeführers ihren Bruder – der nicht im selben Haus wie der Beschwerdeführer, seine Geschwister und seine Frau lebt – anruft, der daraufhin erst den Beschwerdeführer telefonisch informiert. Die Erklärung des Beschwerdeführers, dass der Bruder seiner Frau Polizist sei, vermag nicht zu überzeugen. Verständlich wäre diese Vorgehensweise, wenn der Bruder der Frau sofort etwas wegen des Drohbriefes unternehmen würde, was aber hier nicht der Fall war. Der Bruder der Frau hätte nämlich erst am Folgetag eine Anzeige erstattet. Auch auf die konkrete Frage, warum ihn nicht sein Bruder, dem der Brief übergeben worden sei, angerufen habe, gab der Beschwerdeführer eine völlig unschlüssige Antwort. Er erklärte nämlich: "Weil mein Name in dem Brief stand, hat meine Frau ihren Bruder angerufen." Schließlich meinte er noch lapidar, es sei egal, wer ihn angerufen habe. Schließlich erwähnte der Beschwerdeführer noch Vorfälle, die sich vor Erhalt des Drohbriefes ereignet hätten. Auch hier äußerte sich der Beschwerdeführer vor dem BFA und dem Bundesverwaltungsgericht unterschiedlich, so dass nicht davon auszugehen ist, dass diese Ereignisse tatsächlich stattgefunden haben. Vor dem BFA erklärte er, es wäre drei bis vier Mal versucht worden ihn anzufahren. Dagegen meinte er in der Beschwerdeverhandlung es sei zwei oder drei Mal geschehen. Der Beschwerdeführer schilderte in der Verhandlung einen solchen Vorfall, der sich in der Nacht ereignet hätte. Er konnte jedoch nicht angeben, ob es sich dabei um den ersten, zweiten oder dritten Vorfall gehandelt habe. Auf die ausdrückliche Frage, ob dies der erste, zweite oder dritte Vorfall gewesen sei, wich der Beschwerdeführer aus und meinte: "Am Abend oder in der Nacht, wenn ich nach der Arbeit zum Fitnessstudio gegangen bin. Als diese Sachen passiert sind, habe ich sie nicht beachtet. Ich dachte, dass dies vielleicht ein Betrunkener ist. Nach der Drohung habe ich dies verbunden." Auf die erneut gestellte Frage meinte der Beschwerdeführer schließlich, er könne es nicht sagen. Seine Erklärung, er hätte erst nach dem Erhalt des Drohbriefes einen Zusammenhang mit diesen Vorfällen hergestellt, überzeugt nicht. Zum einen hätten sich diese Ereignisse nur ein bis zwei Monate vor dem Erhalt des Drohbriefes ereignet. Zum anderen ist anzunehmen, dass die geschilderten Versuche, von einem Auto angefahren zu werden, derart einprägsam sind, so dass man sich merkt, welcher Versuch jener war, der in der Nacht stattgefunden hat. Der Beschwerdeführer hätte sich laut seinen Angaben ca. drei Monate bei seinem Onkel aufgehalten und sei dann aus dem Irak ausgereist. Der Beschwerdeführer war jedoch nicht in der Lage, einen typischen Tagesablauf in dieser Zeit zu beschreiben. Trotz mehrmaliger Nachfrage blieben seine Schilderungen sehr allgemein: "Ich habe nichts gemacht. Wir haben nur überlegt, wie wir aus dieser schlimmen Situation wieder heraus kommen."; "Wir sind da gesessen, mein Onkel hat versucht Leute zu kontaktieren, aber wir konnten nichts machen."; "Wir waren in einer sehr angespannten Lage. Wir hatten keine Zeit zum Lesen oder zum Fernsehen. Wir haben sogar zu wenig geschlafen. Es war eine sehr angespannte, unangenehme Situation." Diese vagen Angaben sprechen nicht dafür, dass der Beschwerdeführer das von ihm Geschilderte auch tatsächlich erlebt hat. Auch zum Aufenthaltsort seiner Frau im Zeitraum zwischen dem Erhalt des Drohbriefs und der Ausreise aus dem Irak macht der Beschwerdeführer unterschiedliche Angaben. Vor dem BFA erklärte er, dass seine Familie ca. drei bis vier Wochen nach ihm den Irak verlassen habe und sie bis dahin bei seinem Onkel gelebt hätten. Vor dem Bundesverwaltungsgericht behauptete er dagegen, dass zwei Tage, nachdem sie beim Onkel angekommen seien, der Bruder seiner Frau diese und die Kinder zu sich geholt hätte. Auch diese widersprüchlichen Angaben sprechen gegen die Glaubhaftigkeit des Vorbringens des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer brachte vor, dass sein Onkel Tiere verkauft hätte, um die Ausreise des Beschwerdeführers und seiner Familie zu finanzieren, machte jedoch zur Anzahl der verkauften Tiere unterschiedliche Angaben. Vor dem BFA erklärte er, dass sein Onkel ein Kamel verkauft habe. In seiner Beschwerde führte der Beschwerdeführer erstmals aus, dass der Onkel ein paar Kamele verkauft hätte. In der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht gab der Beschwerdeführer an, sein Onkel habe ihm nur gesagt, er hätte einen Teil der Tiere verkauft, aber nicht gesagt, wie viele es gewesen wären. Auf den Vorhalt, dass er vor dem BFA erklärte, der Onkel habe nur ein Kamel verkauft, behauptete der Beschwerdeführer: "Das habe ich nicht gesagt. Das ist ausgeschlossen." Mit dieser Behauptung ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, den aufgezeigten Widerspruch zu entkräften. Dem Beschwerdeführer ist es damit nicht gelungen, der Beweiskraft der Niederschrift vom 28.06.2016 Entscheidendes entgegen zu setzen bzw. einen erfolgreichen Gegenbeweis anzutreten. Es wird erneut darauf verwiesen, dass der Beschwerdeführer die Richtigkeit der Niederschrift mit seiner Unterschrift auf jeder Seite des Protokolls bestätigt hat und nach der Rückübersetzung auch angegeben, dass alles richtig und vollständig protokolliert worden sei. Zweifel an der Richtigkeit des Inhalts der Niederschrift bestehen daher nicht. In der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht brachte der Beschwerdeführer ganz allgemein vor, dass Sunniten von Schiiten beschimpft würden und einem gezeigt werde, dass man unerwünscht sei. Jedoch erst auf die konkrete Nachfrage, ob auch er selbst beschimpft worden sei, bejahte er dies, schilderte dann aber nur, dass er als Kind in der Schule beschimpft worden sei. Wiederum erst auf die konkrete Frage, ob er auch an seiner Arbeitsstelle beschimpft worden sei, behauptete er nun derartiges, räumte aber zugleich ein, dass sein Chef diese Beschimpfungen nicht toleriert habe. Dieses Aussageverhalten des Beschwerdeführers, erst auf konkretes Nachfragen ein dahingehendes Vorbringen zu erstatten, trägt nicht zur Glaubhaftmachung des Vorbringens des Beschwerdeführers bei, sondern erweckt vielmehr den Eindruck, dass der Beschwerdeführer sein bisheriges Vorbringen aufbauscht, um seine Chancen auf Asylgewährung zu steigern. Ferner diente auch der vorgelegte Drohbrief nicht als Nachweis für die Richtigkeit der geschilderten Bedrohung durch die schiitische Miliz Asaib Al-haq, zumal – abgesehen vom nicht-amtlichen und schon daher mit geringer Beweiskraft versehenen Charakter des Schriftstücks – das übrige Vorbringen des Beschwerdeführers (wie oben dargestellt) widersprüchlich und unplausibel war. Das Bundesverwaltungsgericht geht daher davon aus, dass es sich hierbei nicht um ein authentisches Schreiben der Miliz Asaib Al-haq handelt. Zudem ist anzumerken, dass es im Irak grundsätzlich möglich ist, jedwedes gefälschte behördliche Dokument oder auch echte Dokumente mit unrichtigem Inhalt zu beschaffen. Aufgrund der aufgezeigten Erwägungen geht das Bundesverwaltungsgericht von der Unglaubhaftigkeit der Angaben des Beschwerdeführers zum Fluchtgrund und davon aus, dass die angeblichen fluchtauslösenden Ereignisse im Irak vor der Ausreise des Beschwerdeführers aus dem Irak in Wahrheit nicht stattgefunden haben. Die getroffenen Feststellungen zum Irak beruhen auf Berichten verschiedener anerkannter und teilweise vor Ort agierender staatlicher und nichtstaatlicher Institutionen und Personen, die in ihren Aussagen ein übereinstimmendes, schlüssiges Gesamtbild der Situation im Irak ergeben. Angesichts der Seriosität der angeführten Erkenntnisquellen und der Plausibilität der überwiegend übereinstimmenden Aussagen besteht kein Grund, an der Richtigkeit der Angaben zu zweifeln. Insoweit den Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat Berichte älteren Datums zugrunde liegen, ist auszuführen, dass sich seither die darin angeführten Umstände für die Beurteilung der gegenwärtigen Situation nicht wesentlich geändert haben. Von einer Aktualisierung der Länderfeststellungen konnte daher abgesehen werden. Soweit die Beschwerde sowie die Stellungnahme ausführen, dass eine Rückkehr in die Heimatregion des Beschwerdeführers wegen einer Schließung der Provinzgrenzen nicht möglich sei, ist darauf zu verweisen, dass sich der in der Beschwerde zitierte Artikel vom 31.07.2015 auf Sunniten aus Anbar bzw. die Stellungnahme auf IDPs beziehen, denen die Einreise in die südlichen Provinzen wie Najaf oder XXXX verwehrt werde. Dies trifft jedoch auf den Beschwerdeführer nicht zu. Er stammt vielmehr aus dem Südirak, ist dort geboren und aufgewachsen.Soweit die Beschwerde sowie die Stellungnahme ausführen, dass eine Rückkehr in die Heimatregion des Beschwerdeführers wegen einer Schließung der Provinzgrenzen nicht möglich sei, ist darauf zu verweisen, dass sich der in der Beschwerde zitierte Artikel vom 31.07.2015 auf Sunniten aus Anbar bzw. die Stellungnahme auf IDPs beziehen, denen die Einreise in die südlichen Provinzen wie Najaf oder römisch 40 verwehrt werde. Dies trifft jedoch auf den Beschwerdeführer nicht zu. Er stammt vielmehr aus dem Südirak, ist dort geboren und aufgewachsen. Auch der in der Beschwerde zitierte Bericht zur Situation von Sunniten in Bagdad ist für den vorliegenden Fall nicht von Relevanz, da der Beschwerdeführer nicht aus Bagdad stammt. In der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht wurden auszugsweise ein Bericht zur Lage im Südirak vom 29.05.2015, von Amnesty International vom 31.12.2014 sowie der Bundeszentrale für Politische Bildung vom 09.11.2015 vorgelegt. Diese auszugsweise zitierten Berichte sind nicht geeignet, Zweifel an den vorliegenden Länderberichten aufzuwerfen. Aus dem Bericht vom 09.11.2015 ergibt sich, dass der Süden des Iraks – das Herkunftsgebiet des Beschwerdeführers – unter Kontrolle der Zentralregierung steht. Die übrigen Ausführungen zeichnen kein wesentlich anderes Bild als die oben getroffenen Feststellungen. Zudem sind die vom Bundesverwaltungsgericht herangezogenen Berichte größtenteils jüngeren Datums als die vom Beschwerdeführer vorgelegten Berichte. Hinsichtlich der vorgelegten Reisewarnung vom 22.08.2016 wird darauf hingewiesen, dass sich diese zum einen an österreichische Staatsbürger richtet und zum anderen keine Ausführungen zum Herkunftsgebiet des Beschwerdeführers enthält. Zu den dem Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung ausgehändigten Länderberichten erstattete dieser am 16.12.2016 eine Stellungnahme. Darin zitiert der Beschwerdeführer vereinzelt aus den ausgehändigten Länderberichten. Damit wird den getroffenen Feststellungen aber nicht entgegengetreten. Zum auszugsweise zitierten Bericht des UNCHR vom 14.11.2016 (UNHCR-Position zur Rückkehr in den Irak) wird auf die rechtliche Beurteilung verwiesen. Dem Beschwerdeführer ist es somit weder durch die in der Beschwerde noch in der Stellungnahme auszugsweise zitierten Bericht gelungen, Zweifel an den vorliegenden Länderberichten aufzuwerfen.
3. Rechtliche Beurteilung: Zu A)
4. Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten:

§ 3Abs. 1 Asyl

G 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Asylantrag gestellt hat, soweit der Antrag nicht wegen Drittstaatsicherheit oder wegen Zuständigkeit eines anderen Staates zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung iSd Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge BGBl. 55/1955 (Genfer Flüchtlingskonvention, in der Folge: GFK) droht (vgl. auch die Verfolgungsdefinition in § 2 Abs. 1 Z 11 AsylG 2005, die auf Art. 9 der RL 2004/83/EG des Rates verweist).

§ 3Abs. 3 Asyl

G 2005 ist der Asylantrag bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abzuweisen, wenn dem Fremden eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11 AsylG 2005) offen steht oder wenn er einen Asylausschlussgrund (§ 6 AsylG 2005) gesetzt hat.

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Asylantrag gestellt hat, soweit der Antrag nicht wegen Drittstaatsicherheit oder wegen Zuständigkeit eines anderen Staates zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung iSd Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge Bundesgesetzblatt 55 aus 1955, (Genfer Flüchtlingskonvention, in der Folge: GFK) droht vergleiche auch die Verfolgungsdefinition in Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 11, AsylG 2005, die auf Artikel 9, der RL 2004/83/EG des Rates verweist).

Paragraph 3, Absatz 3, AsylG 2005 ist der Asylantrag bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abzuweisen, wenn dem Fremden eine innerstaatliche Fluchtalternative (Paragraph 11, AsylG 2005) offen steht oder wenn er einen Asylausschlussgrund (Paragraph 6, AsylG 2005) gesetzt hat. Flüchtling iSd Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK (idF des Art. 1 Abs. 2 des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge BGBl. 78/1974) – deren Bestimmungen

§ 74Asyl

G 2005 unberührt bleiben – ist, wer sich "aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dies