RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum02.03.2017 GeschäftszahlW103 2120832-1 SpruchW103 2120832-1/15E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Auttrit als Ei

§ 28Abs. 2 Vw

GVG stattgegeben und Herrn XXXX

§ 3Abs. 1 Asylgesetz 2005, BGBl. I 100 idg

F (AsylG 2005), der Status eines Asylberechtigten zuerkannt.Der Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG stattgegeben und Herrn römisch 40

Paragraph 3, Absatz eins, Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt römisch eins 100 idgF (AsylG 2005), der Status eines Asylberechtigten zuerkannt.

§ 3Abs. 5 Asyl

G 2005 wird festgestellt, dass Herrn XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

Paragraph 3, Absatz 5, AsylG 2005 wird festgestellt, dass Herrn römisch 40 damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Somalias, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 23.04.2014 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem wurde er am 25.04.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab dabei im Wesentlichen an, der Volksgruppe der Reer Hamar und dem moslemischen Glauben anzugehören. Somalia habe er verlassen, da er in XXXX als Schneider gearbeitet hätte, wobei es sich bei seinen Kunden um Mitglieder der Regierung gehandelt habe. Eines Tages seien sie von Mitgliedern der Al Shabaab aufgefordert worden, nicht länger für die Regierung zu arbeiten, andernfalls würde man sie töten. Da sie weiterhin für die Regierung tätig geworden wären, sei eine Mitarbeiterin in ihrem Geschäft getötet worden, dem Beschwerdeführer selbst sei die Flucht gelungen. Der Beschwerdeführer sei sodann mehrfach telefonisch mit dem Umbringen bedroht worden und habe seine Heimat aus diesem Grund verlassen.
2. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Somalias, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 23.04.2014 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem wurde er am 25.04.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab dabei im Wesentlichen an, der Volksgruppe der Reer Hamar und dem moslemischen Glauben anzugehören. Somalia habe er verlassen, da er in römisch 40 als Schneider gearbeitet hätte, wobei es sich bei seinen Kunden um Mitglieder der Regierung gehandelt habe. Eines Tages seien sie von Mitgliedern der Al Shabaab aufgefordert worden, nicht länger für die Regierung zu arbeiten, andernfalls würde man sie töten. Da sie weiterhin für die Regierung tätig geworden wären, sei eine Mitarbeiterin in ihrem Geschäft getötet worden, dem Beschwerdeführer selbst sei die Flucht gelungen. Der Beschwerdeführer sei sodann mehrfach telefonisch mit dem Umbringen bedroht worden und habe seine Heimat aus diesem Grund verlassen. Am 25.11.2015 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Beisein eines Dolmetschers für die somalische Sprache niederschriftlich zu den Gründen seiner Antragstellung auf internationalen Schutz einvernommen (im Detail vgl. Verwaltungsakt, Seiten 35 ff). Der Beschwerdeführer brachte anlässlich jener Einvernahme zusammenfassend vor, seit Oktober 2014 traditionell verheiratet zu sein; er sei gesund und benötige keine Medikamente. In Somalia habe der Beschwerdeführer gemeinsam mit seinen Eltern, seiner Frau und seinen Geschwistern in einem Haus in XXXX gelebt. In Bezug auf die Gründe seiner Flucht gab der Beschwerdeführer zusammenfassend an, in einer näher genannten Schneiderei in XXXX gearbeitet zu haben, welche unter anderem Uniformen für Polizisten und Soldaten hergestellt hätte. Der Besitzer jener Schneiderei sei durch Informanten der Al Shabaab aufgefordert worden, mit den Näharbeiten für die somalische Regierung aufzuhören, andernfalls würde man sie töten. Sie hätten die Tätigkeit jedoch zwecks Erwirtschaftung ihres Lebensunterhalts fortführen müssen. Einen der Informanten hätten sie bei der Polizei angezeigt, dieser sei sodann festgenommen, jedoch nach einigen Wochen wieder freigelassen worden. Der Beschwerdeführer und sein Chef seien im November 2014 durch ebenjenen Mann angerufen und bedroht worden. Einige Wochen später seien zwei bewaffnete Männer der Al Shabaab in die Schneiderei gekommen, welche den Chef des Beschwerdeführers und einen Kollegen getötet hätten. Dem Beschwerdeführer und einem weiteren Kollegen, welche sich gerade im hinteren Teil des Hauses befunden hätten, sei die Flucht gelungen. Der Beschwerdeführer sei daraufhin zu einer Tante geflüchtet. Noch am gleichen Tag habe die Al Shabaab das Elternhaus des Beschwerdeführers aufgesucht und dessen Cousin getötet, welcher im gleichen Alter wie er selbst gewesen sei. Der Beschwerdeführer habe sich noch für rund einen Monat bei seiner Tante aufgehalten und sei dann aus Somalia geflüchtet.Am 25.11.2015 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Beisein eines Dolmetschers für die somalische Sprache niederschriftlich zu den Gründen seiner Antragstellung auf internationalen Schutz einvernommen (im Detail vergleiche Verwaltungsakt, Seiten 35 ff). Der Beschwerdeführer brachte anlässlich jener Einvernahme zusammenfassend vor, seit Oktober 2014 traditionell verheiratet zu sein; er sei gesund und benötige keine Medikamente. In Somalia habe der Beschwerdeführer gemeinsam mit seinen Eltern, seiner Frau und seinen Geschwistern in einem Haus in römisch 40 gelebt. In Bezug auf die Gründe seiner Flucht gab der Beschwerdeführer zusammenfassend an, in einer näher genannten Schneiderei in römisch 40 gearbeitet zu haben, welche unter anderem Uniformen für Polizisten und Soldaten hergestellt hätte. Der Besitzer jener Schneiderei sei durch Informanten der Al Shabaab aufgefordert worden, mit den Näharbeiten für die somalische Regierung aufzuhören, andernfalls würde man sie töten. Sie hätten die Tätigkeit jedoch zwecks Erwirtschaftung ihres Lebensunterhalts fortführen müssen. Einen der Informanten hätten sie bei der Polizei angezeigt, dieser sei sodann festgenommen, jedoch nach einigen Wochen wieder freigelassen worden. Der Beschwerdeführer und sein Chef seien im November 2014 durch ebenjenen Mann angerufen und bedroht worden. Einige Wochen später seien zwei bewaffnete Männer der Al Shabaab in die Schneiderei gekommen, welche den Chef des Beschwerdeführers und einen Kollegen getötet hätten. Dem Beschwerdeführer und einem weiteren Kollegen, welche sich gerade im hinteren Teil des Hauses befunden hätten, sei die Flucht gelungen. Der Beschwerdeführer sei daraufhin zu einer Tante geflüchtet. Noch am gleichen Tag habe die Al Shabaab das Elternhaus des Beschwerdeführers aufgesucht und dessen Cousin getötet, welcher im gleichen Alter wie er selbst gewesen sei. Der Beschwerdeführer habe sich noch für rund einen Monat bei seiner Tante aufgehalten und sei dann aus Somalia geflüchtet. Die belangte Behörde holte Anfragebeantwortungen der Staatendokumentation zur Situation der Reer Hamar (vgl. Verwaltungsakt, Seiten 59 ff) sowie zur Frage, ob es im vom Beschwerdeführer angegebenen Zeitraum sicherheitsrelevante Vorfälle in Zusammenhang mit der von ihm erwähnten Schneiderei gegeben hätte (vgl. Verwaltungsakt, Seiten 51 ff), ein.Die belangte Behörde holte Anfragebeantwortungen der Staatendokumentation zur Situation der Reer Hamar vergleiche Verwaltungsakt, Seiten 59 ff) sowie zur Frage, ob es im vom Beschwerdeführer angegebenen Zeitraum sicherheitsrelevante Vorfälle in Zusammenhang mit der von ihm erwähnten Schneiderei gegeben hätte vergleiche Verwaltungsakt, Seiten 51 ff), ein.
3. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 13.01.2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers vom 23.04.2015 in Spruchpunkt I. bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Absatz 1 i

Vm Absatz 2 Ziffer 13 AsylG 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF, ab. In Spruchpunkt II. wurde der Antrag des Beschwerdeführers bezüglich der Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten im Hinblick auf seinen Herkunftsstaat Somalia

§ 8Absatz 1 i

Vm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG ebenfalls abgewiesen. In Spruchpunkt III. sprach die Behörde aus, dass dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57und § 55 Asyl

G nicht erteilt werde.

§ 10Absatz 1 Ziffer 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl I Nr 87/2012 (BFA-VG) idgF wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

§ 52Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idg

F, erlassen.

§ 52

Absatz 9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers

§ 46

FPG nach Somalia zulässig ist und wurde ihm

§ 55

Absatz 1 bis 3 FPG eine zweiwöchige Frist für die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl legte seiner Entscheidung einen allgemeinen Ländervorhalt zu Somalia zugrunde. Die Behörde stellte die Staatsangehörigkeit sowie die Volksgruppenzugehörigkeit, nicht jedoch die präzise Identität des Beschwerdeführers fest. Nicht festgestellt werden habe können, dass der Beschwerdeführer in seiner Heimat einer konkreten individuellen Bedrohung ausgesetzt gewesen wäre. Auch darüber hinaus habe nicht festgestellt werden können, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr eine existenzbedrohende Notlage zu befürchten hätte. Beweiswürdigend wurde seitens der belangten Behörde im Wesentlichen erwogen (im Detail vgl die Seiten 44 bis 48 des angefochtenen Bescheides), dass die Angaben des Beschwerdeführers zu seiner Verfolgungssituation als unglaubwürdig zu erachten seien, zumal dieser anlässlich seiner Erstbefragung gegenüber seiner späteren Schilderung abweichende Angaben getätigt hätte und er anlässlich der Erstbefragung zudem zentrale Vorfälle unerwähnt lassen habe. Bei dem Beschwerdeführer handle es sich um einen jungen, gesunden Mann, welcher über Schulbildung sowie familiäre Anknüpfungspunkte in XXXX verfüge. Es seien keine Umstände ersichtlich, welche der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit im Herkunftsstaat entgegenstünden. In Österreich verfüge der Beschwerdeführer über keine maßgeblichen Anknüpfungspunkte sozialer oder wirtschaftlicher Natur.2. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 13.01.2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers vom 23.04.2015 in Spruchpunkt römisch eins. bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Ziffer 13 AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (AsylG) idgF, ab. In Spruchpunkt römisch zwei. wurde der Antrag des Beschwerdeführers bezüglich der Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten im Hinblick auf seinen Herkunftsstaat Somalia

Paragraph 8, Absatz 1 in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 1 Ziffer 13 AsylG ebenfalls abgewiesen. In Spruchpunkt römisch drei. sprach die Behörde aus, dass dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57 und Paragraph 55, AsylG nicht erteilt werde.

Paragraph 10, Absatz 1 Ziffer 3 AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 87 aus 2012, (BFA-VG) idgF wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (FPG) idgF, erlassen.

Paragraph 52, Absatz 9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers

Paragraph 46, FPG nach Somalia zulässig ist und wurde ihm

Paragraph 55, Absatz 1 bis 3 FPG eine zweiwöchige Frist für die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl legte seiner Entscheidung einen allgemeinen Ländervorhalt zu Somalia zugrunde. Die Behörde stellte die Staatsangehörigkeit sowie die Volksgruppenzugehörigkeit, nicht jedoch die präzise Identität des Beschwerdeführers fest. Nicht festgestellt werden habe können, dass der Beschwerdeführer in seiner Heimat einer konkreten individuellen Bedrohung ausgesetzt gewesen wäre. Auch darüber hinaus habe nicht festgestellt werden können, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr eine existenzbedrohende Notlage zu befürchten hätte. Beweiswürdigend wurde seitens der belangten Behörde im Wesentlichen erwogen (im Detail vergleiche die Seiten 44 bis 48 des angefochtenen Bescheides), dass die Angaben des Beschwerdeführers zu seiner Verfolgungssituation als unglaubwürdig zu erachten seien, zumal dieser anlässlich seiner Erstbefragung gegenüber seiner späteren Schilderung abweichende Angaben getätigt hätte und er anlässlich der Erstbefragung zudem zentrale Vorfälle unerwähnt lassen habe. Bei dem Beschwerdeführer handle es sich um einen jungen, gesunden Mann, welcher über Schulbildung sowie familiäre Anknüpfungspunkte in römisch 40 verfüge. Es seien keine Umstände ersichtlich, welche der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit im Herkunftsstaat entgegenstünden. In Österreich verfüge der Beschwerdeführer über keine maßgeblichen Anknüpfungspunkte sozialer oder wirtschaftlicher Natur. Mit Verfahrensanordnung vom 14.01.2016 wurde dem Beschwerdeführer eine Rechtsberatungsorganisation im Hinblick auf eine allfällige Beschwerdeerhebung zur Seite gestellt.

1. Der Beschwerdeführer bekämpfte die Entscheidung der belangten Behörde fristgerecht mittels am 02.02.2016 eingelangter Beschwerde, zugleich wurde das im Spruch bezeichnete Vollmachtsverhältnis bekanntgegeben. Begründend wurde zunächst eine Mangelhaftigkeit des Ermittlungsverfahrens ins Treffen geführt, insbesondere erwiesen sich die seitens der Behörde herangezogenen Länderberichte als mangelhaft und unvollständig und seien die darin ersichtlichen Informationen zudem im Rahmen der Beweiswürdigung nicht in hinreichender Weise berücksichtigt worden. Diesbezüglich werde auf näher angeführte Berichte sowie Auszüge aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, insbesondere zur aktuellen Sicherheitslage in XXXX, verwiesen. Die Feststellung der belangten Behörde, wonach der Beschwerdeführer in Somalia keiner konkreten individuellen Bedrohung ausgesetzt sei, erwiese sich als unrichtig und beruhe auf einer mangelhaften Beweiswürdigung. Entgegen der Ansicht der Behörde drohe dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Somalia aufgrund seiner Weigerung, seine Tätigkeit in einer Schneiderei, welche Regierungsaufträge ausführe, einzustellen, Verfolgung durch Al Shabaab. Die Behörde stütze die Bewertung der Angaben des Beschwerdeführers als unglaubwürdig vorwiegend auf Widersprüche zwischen Erstbefragung und ausführlicher Einvernahme vor der belangten Behörde, diese Vorgehensweise verstoße jedoch gegen näher angeführte Judikatur des VfGH. Die seitens der Behörde aufgezeigten Widersprüche würden im Übrigen lediglich Details betreffen und ließen sich leicht aufklären. Dass die Anfragebeantwortung der belangten Behörde zu keinem Ergebnis hinsichtlich eines sicherheitsrelevanten Vorfalles an der Arbeitsstelle des Beschwerdeführers geführt hätte, se bilde keinen Beleg dafür, dass dessen Vorbringen nicht der Wahrheit entspreche. In diesem Zusammenhang werde die Recherche durch einen Vertrauensanwalt in XXXX beantragt. Der Beschwerdeführer habe anlässlich der Erstbefragung realistischer Weise keine Möglichkeit zu einer umfassenden Darstellung seiner Ausreisegründe erhalten. Insofern die Behörde von einem Nichtbestehen einer Ehe zwischen dem Beschwerdeführer und seiner in Somalia aufhältigen Frau ausginge, sei anzumerken, dass in Somalia eine standesamtliche Eheschließung überhaupt nicht möglich wäre, andererseits würden Ehen, welche nach dem Recht des Herkunftsstaates wirksam geschlossen worden wären, anerkannt. Die Behörde habe es auch verabsäumt, Feststellungen darüber zu treffen, ob die vom Beschwerdeführer genannte Schneiderei tatsächlich Regierungsaufträge ausgeführt hätte. Der Beschwerdeführer habe im Ergebnis ein detailreiches im Wesentlichen gleichlautendes Vorbringen erstattet, welches in den vorliegenden Länderberichten Deckung fände. Insbesondere sei auch die Gefährlichkeit der Amniyat, des "Geheimdienstes" der Al Shabaab, durch einschlägige Länderberichte hinreichend belegt. Al Shabaab wäre es vor diesem Hintergrund möglich, den Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach XXXX ausfindig zu machen. Eine innerstaatliche Fluchtalternative in einen anderen Landesteil stünde dem Beschwerdeführer bereits aufgrund des Nichtvorhandenseins familiärer Anknüpfungspunkte außerhalb XXXX nicht zur Verfügung. Im Übrigen habe es die belangte Behörde im Rahmen ihrer Beweiswürdigung gänzlich verabsäumt, sich mit der Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zu einem Minderheiten-Clan auseinanderzusetzen. Dem Beschwerdeführe wäre daher Asyl, in eventu subsidiärer Schutz, zuzuerkennen gewesen. Im Rahmen der Beschwerde wurden ein Antrag auf Beigabe eines Verfahrenshelfers sowie auf Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung gestellt.
2. Der Beschwerdeführer bekämpfte die Entscheidung der belangten Behörde fristgerecht mittels am 02.02.2016 eingelangter Beschwerde, zugleich wurde das im Spruch bezeichnete Vollmachtsverhältnis bekanntgegeben. Begründend wurde zunächst eine Mangelhaftigkeit des Ermittlungsverfahrens ins Treffen geführt, insbesondere erwiesen sich die seitens der Behörde herangezogenen Länderberichte als mangelhaft und unvollständig und seien die darin ersichtlichen Informationen zudem im Rahmen der Beweiswürdigung nicht in hinreichender Weise berücksichtigt worden. Diesbezüglich werde auf näher angeführte Berichte sowie Auszüge aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, insbesondere zur aktuellen Sicherheitslage in römisch 40 , verwiesen. Die Feststellung der belangten Behörde, wonach der Beschwerdeführer in Somalia keiner konkreten individuellen Bedrohung ausgesetzt sei, erwiese sich als unrichtig und beruhe auf einer mangelhaften Beweiswürdigung. Entgegen der Ansicht der Behörde drohe dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Somalia aufgrund seiner Weigerung, seine Tätigkeit in einer Schneiderei, welche Regierungsaufträge ausführe, einzustellen, Verfolgung durch Al Shabaab. Die Behörde stütze die Bewertung der Angaben des Beschwerdeführers als unglaubwürdig vorwiegend auf Widersprüche zwischen Erstbefragung und ausführlicher Einvernahme vor der belangten Behörde, diese Vorgehensweise verstoße jedoch gegen näher angeführte Judikatur des VfGH. Die seitens der Behörde aufgezeigten Widersprüche würden im Übrigen lediglich Details betreffen und ließen sich leicht aufklären. Dass die Anfragebeantwortung der belangten Behörde zu keinem Ergebnis hinsichtlich eines sicherheitsrelevanten Vorfalles an der Arbeitsstelle des Beschwerdeführers geführt hätte, se bilde keinen Beleg dafür, dass dessen Vorbringen nicht der Wahrheit entspreche. In diesem Zusammenhang werde die Recherche durch einen Vertrauensanwalt in römisch 40 beantragt. Der Beschwerdeführer habe anlässlich der Erstbefragung realistischer Weise keine Möglichkeit zu einer umfassenden Darstellung seiner Ausreisegründe erhalten. Insofern die Behörde von einem Nichtbestehen einer Ehe zwischen dem Beschwerdeführer und seiner in Somalia aufhältigen Frau ausginge, sei anzumerken, dass in Somalia eine standesamtliche Eheschließung überhaupt nicht möglich wäre, andererseits würden Ehen, welche nach dem Recht des Herkunftsstaates wirksam geschlossen worden wären, anerkannt. Die Behörde habe es auch verabsäumt, Feststellungen darüber zu treffen, ob die vom Beschwerdeführer genannte Schneiderei tatsächlich Regierungsaufträge ausgeführt hätte. Der Beschwerdeführer habe im Ergebnis ein detailreiches im Wesentlichen gleichlautendes Vorbringen erstattet, welches in den vorliegenden Länderberichten Deckung fände. Insbesondere sei auch die Gefährlichkeit der Amniyat, des "Geheimdienstes" der Al Shabaab, durch einschlägige Länderberichte hinreichend belegt. Al Shabaab wäre es vor diesem Hintergrund möglich, den Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach römisch 40 ausfindig zu machen. Eine innerstaatliche Fluchtalternative in einen anderen Landesteil stünde dem Beschwerdeführer bereits aufgrund des Nichtvorhandenseins familiärer Anknüpfungspunkte außerhalb römisch 40 nicht zur Verfügung. Im Übrigen habe es die belangte Behörde im Rahmen ihrer Beweiswürdigung gänzlich verabsäumt, sich mit der Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zu einem Minderheiten-Clan auseinanderzusetzen. Dem Beschwerdeführe wäre daher Asyl, in eventu subsidiärer Schutz, zuzuerkennen gewesen. Im Rahmen der Beschwerde wurden ein Antrag auf Beigabe eines Verfahrenshelfers sowie auf Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung gestellt. Im Rahmen einer Beschwerdeergänzung vom 09.02.2016 gab der Beschwerdeführer bekannt, von seiner Mutter erfahren zu haben, dass sein Vater am 29.01.2016 durch Mitglieder der Al Shabaab in XXXX getötet worden sei.Im Rahmen einer Beschwerdeergänzung vom 09.02.2016 gab der Beschwerdeführer bekannt, von seiner Mutter erfahren zu haben, dass sein Vater am 29.01.2016 durch Mitglieder der Al Shabaab in römisch 40 getötet worden sei. Am 17.03.2016 und am 29.09.2016 legte der Beschwerdeführer Unterlagen hinsichtlich erfolgter Integrationsbemühungen vor.
3. Die Beschwerdevorlage des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl langte am 10.02.2016 mitsamt des bezughabenden Verwaltungsaktes beim Bundesverwaltungsgericht ein.
4. Am 30.11.2016 führte das Bundesverwaltungsgericht zur Ermittlung des entscheidungsrelevanten Sachverhalts in Anwesenheit eines Dolmetschers für die somalische Sprache und in Anwesenheit der beschwerdeführenden Partei sowie deren Rechtsvertreterin, eine mündliche Verhandlung durch. Das Bundesamt hatte mit Schreiben vom 31.10.2016 mitgeteilt, auf eine Teilnahme an der Beschwerdeverhandlung zu verzichten, unbeschadet dessen jedoch die Abweisung der verfahrensgegenständlichen Beschwerde zu beantragen. Zu Beginn der Verhandlung zog der Beschwerdeführer seinen Antrag auf unentgeltliche Beigabe eines Verfahrenshelfers zurück (vgl. Seite 3 der Verhandlungsniederschrift).
5. Am 30.11.2016 führte das Bundesverwaltungsgericht zur Ermittlung des entscheidungsrelevanten Sachverhalts in Anwesenheit eines Dolmetschers für die somalische Sprache und in Anwesenheit der beschwerdeführenden Partei sowie deren Rechtsvertreterin, eine mündliche Verhandlung durch. Das Bundesamt hatte mit Schreiben vom 31.10.2016 mitgeteilt, auf eine Teilnahme an der Beschwerdeverhandlung zu verzichten, unbeschadet dessen jedoch die Abweisung der verfahrensgegenständlichen Beschwerde zu beantragen. Zu Beginn der Verhandlung zog der Beschwerdeführer seinen Antrag auf unentgeltliche Beigabe eines Verfahrenshelfers zurück vergleiche Seite 3 der Verhandlungsniederschrift). Der Beschwerdeführer wurde im Rahmen jener Verhandlung eingehend zu den Gründen seiner Flucht, seiner aktuellen Situation im Falle einer Rückkehr nach Somalia sowie zu seiner familiären und privaten Situation und allfälligen Integrationsschritten befragt. Die gegenständlich relevanten Teile der Verhandlung gestalteten sich wie folgt: "( ) R: Schildern Sie, warum Sie aus Somalia geflohen sind. Tun Sie dies chronologisch und detailliert. BF: Ich arbeite als Textilienschneider in XXXX als Arbeiter für eine Firma.BF: Ich arbeite als Textilienschneider in römisch 40 als Arbeiter für eine Firma. R: Wie groß war die Firma? BF: Insgesamt drei Arbeiter und der Chef. Ich habe für normale Leute Kleidungen genäht, aber auch mussten wir für Soldaten Uniformen nähen. Der Bezirksvorsteher verstand sich mit meinem Chef und sie arbeiteten zusammen. Ich habe zwei Jahre lang für diesen Arbeitgeber gearbeitet, die Firma gab es aber schon lange. R: Im Welchen Bezirk in XXXX befand sich die Firma?R: Im Welchen Bezirk in römisch 40 befand sich die Firma? BF: Im Bezirk XXXX. Im Oktober 2014 kamen Mitglieder von Al Shabaab, die sich "Amniat" nannten. Das ist ein arabisches Wort und bedeutet, "Sicherheitsleute". Diese Männer der Al Shabaab sagten zu meinem Chef, sie würden wissen, dass wir Uniformen der Soldaten nähen und forderten ihn auf, mit dieser Tätigkeit aufzuhören. Einer der Al Shabaab Männer kannte meinen Chef persönlich. Ich und mein Chef gingen, als die Männer weg waren, auf die Polizeistation in XXXX und erstattete Anzeige gegen die Männer, die diese haben uns mit dem Umbringen bedroht. Nach einigen Tagen, nachdem wir die Anzeige erstattet haben, wurde der Al Shabaab Mann, Bekannte meines Chefs, festgenommen, dieser wurde nach zwei Wochen wieder freigelassen. Der Mann rief uns an, es war ca. Ende November 2014, und beschuldigte uns, dass wir ihn angezeigt haben. Er sagte wortwörtlich, dass er mich und meinen Chef töten wird. Einige Tage nachdem er sich telefonisch gemeldet hatte, kam er mit einem weiteren Mann zu uns ins Geschäft, sie haben meinen Chef und einen Mitarbeiter erschossen, ich und ein weiterer Mitarbeiter waren im hinteren Bereich des Geschäfts, dazwischen war ein Vorhang. Als wir die Schüsse gehört haben, schaut der weitere Mitarbeiter nach vorne, in dem er den Vorhang zur Seite schob. Die Männer schossen nach hinten, wir liefen weg und konnten den Männern entkommen.BF: Im Bezirk römisch 40 . Im Oktober 2014 kamen Mitglieder von Al Shabaab, die sich "Amniat" nannten. Das ist ein arabisches Wort und bedeutet, "Sicherheitsleute". Diese Männer der Al Shabaab sagten zu meinem Chef, sie würden wissen, dass wir Uniformen der Soldaten nähen und forderten ihn auf, mit dieser Tätigkeit aufzuhören. Einer der Al Shabaab Männer kannte meinen Chef persönlich. Ich und mein Chef gingen, als die Männer weg waren, auf die Polizeistation in römisch 40 und erstattete Anzeige gegen die Männer, die diese haben uns mit dem Umbringen bedroht. Nach einigen Tagen, nachdem wir die Anzeige erstattet haben, wurde der Al Shabaab Mann, Bekannte meines Chefs, festgenommen, dieser wurde nach zwei Wochen wieder freigelassen. Der Mann rief uns an, es war ca. Ende November 2014, und beschuldigte uns, dass wir ihn angezeigt haben. Er sagte wortwörtlich, dass er mich und meinen Chef töten wird. Einige Tage nachdem er sich telefonisch gemeldet hatte, kam er mit einem weiteren Mann zu uns ins Geschäft, sie haben meinen Chef und einen Mitarbeiter erschossen, ich und ein weiterer Mitarbeiter waren im hinteren Bereich des Geschäfts, dazwischen war ein Vorhang. Als wir die Schüsse gehört haben, schaut der weitere Mitarbeiter nach vorne, in dem er den Vorhang zur Seite schob. Die Männer schossen nach hinten, wir liefen weg und konnten den Männern entkommen. R: Sie wurden nicht getroffen bzw. der andere Kollege? BF: Gott sei Dank nicht. Es gab eine weitere Tür im hinteren Bereich des Geschäft, durch diese Tür konnten wird den Männern entkommen. Ich bin nach Hause gelaufen und der andere Mann wahrscheinlich auch zu sich nach Hause. Ich habe meine Eltern zu Hause erzählt, dass die Al Shabaab Männer im Geschäft uns umbringen wollten. Ich sagte zu meinem Vater, dass ich Angst vor diesen Leuten habe, da sie mich auch zu Hause aufsuchen könnten. R: Woher wussten die, wo Sie zu Hause sind? BF: Der Al Shabaab Mann, der meinen Chef persönlich kannte, wohnt in unserer Gegend und weiß auch wo ich wohne. R: Wenn das allgemein bekannt ist, dass dieser Mann ein Al Shabaab Mann ist, wurde er nicht schon lange bei der Polizei angezeigt? BF: Die Leute wussten nicht, dass er Mitglied der Al Shabaab ist, er ist nicht besonders gekleidet oder gekennzeichnet, ich habe es erst erfahren, als er bei uns im Geschäft war. Aus Angst vor diesem Mann, bin ich zu meiner Tante väterlicherseits gegangen und habe mich bei ihr versteckt. Sie wohnte in XXXX im Bezirk XXXX. Die Männer von der Al Shabaab Gruppe kamen zu uns nach Hause auch im Bezirk XXXX, wo auch die Schneiderei ist, ist war zu diesem Zeitpunkt bei meiner Tante väterlicherseits. Die Al Shabaab Männer suchten nach mir. Die Männer schossen auf meinen Vater und verletzten ihn. Sie haben meinen Cousin auch angeschossen, der ist an seiner Verletzung gestorben.BF: Die Leute wussten nicht, dass er Mitglied der Al Shabaab ist, er ist nicht besonders gekleidet oder gekennzeichnet, ich habe es erst erfahren, als er bei uns im Geschäft war. Aus Angst vor diesem Mann, bin ich zu meiner Tante väterlicherseits gegangen und habe mich bei ihr versteckt. Sie wohnte in römisch 40 im Bezirk römisch 40 . Die Männer von der Al Shabaab Gruppe kamen zu uns nach Hause auch im Bezirk römisch 40 , wo auch die Schneiderei ist, ist war zu diesem Zeitpunkt bei meiner Tante väterlicherseits. Die Al Shabaab Männer suchten nach mir. Die Männer schossen auf meinen Vater und verletzten ihn. Sie haben meinen Cousin auch angeschossen, der ist an seiner Verletzung gestorben. R: Wie heißt der Cousin? BF: XXXX.BF: römisch 40 . R: Welche Verletzungen erlitt Ihr Vater? BF: An der rechten Schulter. R: Warum haben Sie das beim BFA nicht angegeben betreffend den Vater, Sie haben nur gesagt, dass der Cousin getötet wurde. BF: Ich habe das auch beim BFA gesagt, aber ob das protokolliert wurde, weiß ich nicht. R: Woher wussten Sie, dass Ihr Vater und Ihr Cousin angeschossen wurden? BF: Es wurde meiner Tante väterlicherseits angerufen und dieser der Vorfall berichtet worden. R: Hatten Sie selbst auch ein Handy damals? BF: Ja. R: War es ein Smartphone oder eine altes? BF: Ein altes Mobilgerät, den ein Smartphone ist in Somalia teuer. R: Konnten Sie mit Ihrem Handy Fotos machen? BF: Ich glaube es gab eine Kamera, aber nicht so es eines wie auf dem Smartphone. R: Haben Sie von den ganzen Vorkommnissen irgendein Foto gemacht? BF: Ich habe das nicht gewusst und deshalb vorher auch nicht planen können, Fotos aufzunehmen. R: Haben Sie sich dann an die Polizei gewandt und auch betreffend der Tötung im Geschäft Anzeige erstattet? BF: Ich hatte selbst Angst vor diesen Männern und versteckte mich. Das Problem war, dass die Al Shabaab Männer normal gekleidet waren und sie nicht leicht zu erkennen waren, aus diesem Grund hatte ich Angst jederzeit von ihnen getötet zu werden. R: Hatten Sie bei der ersten Anzeige keine Angst? BF: Damals dachten wir, wenn wir eine Anzeige erstatten wird, dieser eingesperrt wird oder weil er der Al Shabaab angehört, dass er getötet wird. R: Ist Ihnen der Grund bekannt, warum dieser freigelassen wurde? BF: Ich bin nicht mehr dorthin zur Polizeistation zurückgekehrt und habe nicht gefragt. R: Bei der Schneiderei mit insgesamt vier Personen handelt es sich um relativ kleine Firma, hat die wirklich Uniformen für Soldaten hergestellt, normaler Weise macht das eine große Firma? BF: In Somalia gibt es nicht wirklich einheitliche Uniformen, wir haben für unseren Bezirk Uniformen genäht. Es gibt in jedem Bezirk eigene Firmen, die die Uniformen für die Soldaten nähen. Mein Chef kannte den Bezirksvorsteher, deshalb hat mein Chef diesen Auftrag bekommen. R: Wie viele Uniformen haben Sie dort im Jahr hergestellt? BF: Immer nach seine Aufträge, wir bekamen die Aufträge nicht immer, nach Bedarf haben wir die Uniformen genäht. R: Fragewiederholung. BF: Ich kann nicht eine Zahl sagen, wir haben viele Uniformen genäht. R: Wie ging es weiter mit Ihrer Flucht, Sie waren bei Ihrer Tante? BF: Bis ca. Mitte Jänner 2015 versteckte ich mich bei meiner Tante väterlicherseits. Die Al Shabaab Männer haben erfahren, dass ich mich bei meiner Tante verstecke und kamen eines Abends zu meiner Tante, als ich in der Moschee beten war. Sie schlugen meine Tante und forderten sie auf, meinen Aufenthalt zu verraten, danach sind die Männer gegangen. Einige Tage danach verließ ich Somalia, nämlich am
6. Jänner
7. R: In Richtung wohin? BF: Nach XXXX, in den Iran.BF: Nach römisch 40 , in den Iran. R: Bei der Erstbefragung haben Sie die Tötung Ihres Cousins nicht angegeben, warum? BF: Die Befragung bei der Polizei war sehr kurz, es wurde nicht danach gefragt, als ich mit meinen Fluchtgrund angefangen habe und ich sagte, dass mein Chef tot ist, sagten sie "OK, es reicht." R: Haben Sie Informationen, was mit Ihrem Vater jetzt ist? BF: Nach meiner Ausreise hatte ich zunächst keine Informationen. Im Jänner 2016 wurde ich von meiner Mutter angerufen und sie erzählte mir, dass mein Vater getötet wurde, in dem ihn mit dem Messer der Kopf abgeschnitten wurde. R: Weiß man aus welchen Gründen? BF: Er ist nach XXXX gereist, dort hatten wir einen Acker. Dort haben ihn die Al Shabaab Männer entführt und ihn dann getötet.BF: Er ist nach römisch 40 gereist, dort hatten wir einen Acker. Dort haben ihn die Al Shabaab Männer entführt und ihn dann getötet. R: Warum sollte die Al Shabaab Ihren Vater töten? BF: Sie beschuldigten ihn, dass er meine Ausreise organisiert hatte und töteten ihn deshalb. R: Haben Sie jüngere Brüder, die die Al Shabaab eventuell rekrutieren könnten? BF: Meine Brüder sind zwei, sieben und ein Jahr alt. R: Was befürchten Sie, wenn Sie jetzt nach XXXX zurückkehren müssten?R: Was befürchten Sie, wenn Sie jetzt nach römisch 40 zurückkehren müssten? BF: Ich habe Angst, dass ich vor den Leuten, vor denen ich flüchtete, getötet werde, denn sie sind noch immer dort. R: Aber in XXXX haben die AMISOM-Truppen die Kontrolle übernommen.R: Aber in römisch 40 haben die AMISOM-Truppen die Kontrolle übernommen. BF: Die AMISOM beschränkt sich nur in Regierungsvierteln, sie selbst sind Opfer der Al Shabaab, sie werden des Öfteren angegriffen und getötet. R: Warum glauben Sie, dass Sie jetzt nach zwei Jahren, immer noch von Al Shabaab gesucht werden? BF: Sie haben erst heuer im Jänner 2016 meinen Vater getötet, wenn die Al Shabaab aufgegeben hätte, hätten sie nicht meinen Vater getötet. R: Glauben Sie, dass Sie eine Lebensgrundlage hätten, wenn Sie nach XXXX zurückkehren müssten, dass Sie z. B. ein Einkommen hätten als Schneider?R: Glauben Sie, dass Sie eine Lebensgrundlage hätten, wenn Sie nach römisch 40 zurückkehren müssten, dass Sie z. B. ein Einkommen hätten als Schneider? BF: Wenn ich nichts zu befürchten hätte und keine Angst vor Al Shabaab, würde ich weiterhin dort leben, denn ich habe vorher auch so gelebt und gearbeitet, aber aus Angst um mein Leben musste ich flüchten und habe auch meinen Vater verloren. R: Wie sieht es mit Ihrer Integration in Österreich aus, haben Sie ein Sprachzeugnis in Deutsch erworben? BF (auf Deutsch): Ja, ich habe viel gelernt, habe Deutschkurse gemacht. BF legt vor: ? A2 Zeugnis vom 11.08.2016 vom XXXX.? A2 Zeugnis vom 11.08.2016 vom römisch 40 . ? Eine Bestätigung, dass er derzeit am B1-Kurs teilnimmt, ? Eine Bestätigung der Marktgemeinde XXXX wird vorgelegt, aus der hervorgeht, dass der BF in der Gemeinde sehr gut integriert sei, unterzeichnet ist diese Bestätigung von der Bürgermeisterin.? Eine Bestätigung der Marktgemeinde römisch 40 wird vorgelegt, aus der hervorgeht, dass der BF in der Gemeinde sehr gut integriert sei, unterzeichnet ist diese Bestätigung von der Bürgermeisterin. ? Weiters werden mehre Unterstützungserklärungen von Gemeindebürgern vorgelegt. (Die Dokumente werden der Verhandlungsschrift beigefügt.) R: Wovon leben Sie in Österreich, von der Bundesbetreuung? BF: Von der Bundesbetreuung. R: Sie sind ledig und leben alleine? BF. In Österreich ja, aber ich habe in XXXX eine Frau, mit der ich nach dem islamischen Recht verheiratet bin.BF. In Österreich ja, aber ich habe in römisch 40 eine Frau, mit der ich nach dem islamischen Recht verheiratet bin. R: Haben Sie irgendwelche schwere Krankheiten? BF: Nein. Es wird das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Somalia vom 25.04.2016, letzte Fassung 20.09.2016, zur 14-tägigen Stellungnahmefrist vorgelegt. R: Wollen Sie noch etwas sagen, was noch nicht gefragt worden ist? BF: Nein. R: Wollen Sie noch Fragen stellen? BFV: Wie oft haben Sie Kontakt zu Ihrer Familie? BF: Wir haben kein Internet zu Hause und ich kann mir auch nicht kein Handyguthaben leisten, um zu telefonieren. Meine Mutter hat mich selten angerufen, aber seit dem Tod meines Vaters geht es meiner Mutter gesundheitlich nicht gut, deshalb habe ich keinen Kontakt. BFV an BF: Wissen Sie, ob es seit Ihrer Ausreise aus Somalia, noch weitere Bedrohungen gegeben hat, die im Zusammenhang mit Ihrer Fluchtgeschichte stehen, außer die Geschichte mit Ihrem Vater? BF: Nach dem Tod meines Vaters, gab es noch Drohungen, dass die Al Shabaab Männer nach mir gefragt und gesucht haben. BFV: Sind Sie nach dieser Schießerei in der Schneiderei zur Polizei gegangen? BF: Ich bin damals geflüchtet und hatte Angst um mein Leben, deshalb bin ich nicht zur Polizei gegangen. BFV: Welchen Clan gehören Sie an? BF: Rer Hamar, Unterclan: Bandawow. BFV: Ist das ein großer Clan oder ein Minderheitenclan? BF: Eine Minderheit. BFV: Hätten Sie nach dem Vorfall in der Schneiderei bei Ihrem Clan Schutz finden können? BF: Nein, weil mein Clan nicht bewaffnet ist und könnte deshalb auch keinen Schutz erwarten. BFV: Keine Fragen mehr an den BF. Ich verweise auf das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation vom
8. April 2016, welches zwar das Vorhandensein von AMISOM in XXXX bestätigt, jedoch trotzdem die Sicherheitslage dort als äußerst kritisch und volatil einstuft.Ich verweise auf das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation vom
9. April 2016, welches zwar das Vorhandensein von AMISOM in römisch 40 bestätigt, jedoch trotzdem die Sicherheitslage dort als äußerst kritisch und volatil einstuft. ( )" II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
10. Feststellungen: Der entscheidungsrelevante Sachverhalt steht fest. Aufgrund des Antrags auf internationalen Schutz vom 23.04.2015, der Einvernahmen der beschwerdeführenden Partei durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, der Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.01.2016, der Einsichtnahme in den bezughabenden Verwaltungsakt, der Einsichtnahmen in das zentrale Melderegister, in das Grundversorgungs-Informationssystem, in das Strafregister sowie auf Grundlage der vor dem Bundesverwaltungsgericht durchgeführten mündlichen Verhandlung am 30.11.2016, werden die folgenden Feststellungen getroffen und der Entscheidung zugrunde gelegt. 1.
11. Zur beschwerdeführenden Partei und den vorgebrachten Fluchtgründen: 1.1.
12. Der Beschwerdeführer ist ein volljähriger Staatsangehöriger Somalias. Er stellte am 23.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Der Beschwerdeführer stammt aus XXXX und gehört der Minderheitenvolksgruppe der Reer Hamar an.1.1.
13. Der Beschwerdeführer ist ein volljähriger Staatsangehöriger Somalias. Er stellte am 23.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Der Beschwerdeführer stammt aus römisch 40 und gehört der Minderheitenvolksgruppe der Reer Hamar an. Der Beschwerdeführer hat im Kern glaubhaft vorgebracht, seinen Herkunftsstaat verlassen zu haben, da er aufgrund seiner Arbeit in einer Schneiderei in XXXX, welche unter anderem im Auftrag der Regierung Uniformen für Soldaten und Polizisten hergestellt hätte, ins Blickfeld der Al Shabaab-Milizen geraten war. In diesem Zusammenhang war der Beschwerdeführer, ebenso wie die drei weiteren in der erwähnten Schneiderei tätigen Personen, bereits konkreten Verfolgungshandlungen durch Al Shabaab ausgesetzt. Sein Chef sowie ein Kollege des Beschwerdeführers wurden aufgrund ihrer Weigerung, die Tätigkeit in der erwähnten Schneiderei einzustellen, durch Mitglieder der Al Shabaab im Geschäftslokal getötet, dem Beschwerdeführer war im Zuge jenes Vorfalls die Flucht gelungen; zuvor hatten der Beschwerdeführer und sein Chef ein Mitglied der Al Shabaab, von welchem die im Vorfeld erfolgten Drohungen unter anderem ausgegangen waren, bei der somalischen Polizei angezeigt. Auch die Familie des Beschwerdeführers war in Folge seines Untertauchens bzw seiner Flucht Verfolgungshandlungen ausgesetzt, nach Ausreise des Beschwerdeführers wurde sein Vater durch Angehörige der Al Shabaab ermordet.Der Beschwerdeführer hat im Kern glaubhaft vorgebracht, seinen Herkunftsstaat verlassen zu haben, da er aufgrund seiner Arbeit in einer Schneiderei in römisch 40 , welche unter anderem im Auftrag der Regierung Uniformen für Soldaten und Polizisten hergestellt hätte, ins Blickfeld der Al Shabaab-Milizen geraten war. In diesem Zusammenhang war der Beschwerdeführer, ebenso wie die drei weiteren in der erwähnten Schneiderei tätigen Personen, bereits konkreten Verfolgungshandlungen durch Al Shabaab ausgesetzt. Sein Chef sowie ein Kollege des Beschwerdeführers wurden aufgrund ihrer Weigerung, die Tätigkeit in der erwähnten Schneiderei einzustellen, durch Mitglieder der Al Shabaab im Geschäftslokal getötet, dem Beschwerdeführer war im Zuge jenes Vorfalls die Flucht gelungen; zuvor hatten der Beschwerdeführer und sein Chef ein Mitglied der Al Shabaab, von welchem die im Vorfeld erfolgten Drohungen unter anderem ausgegangen waren, bei der somalischen Polizei angezeigt. Auch die Familie des Beschwerdeführers war in Folge seines Untertauchens bzw seiner Flucht Verfolgungshandlungen ausgesetzt, nach Ausreise des Beschwerdeführers wurde sein Vater durch Angehörige der Al Shabaab ermordet. Festgestellt wird, dass dem Beschwerdeführer infolge seiner Weigerung, der Aufforderung der Al Shabaab bezüglich einer Beendigung seiner Tätigkeit als Schneider bzw der Ausführung von Regierungsaufträgen nachzukommen sowie der Anzeige eines Mitgliedes der Al Shabaab bei der solmalischen Polizei und seiner dadurch gezeigten oppositionellen Gesinnung gegenüber Al Shabaab aus diesen Gründen mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine an seine politische Einstellung anknüpfende aktuelle Verfolgung maßgeblicher Intensität von privater Seite droht, gegenüber welcher die staatlichen Behörden Somalias keinen effektiven Schutz bieten können. Ebensowenig kann der, einem Minderheitenclan angehörige, Beschwerdeführer mit effektivem Schutz seitens seines Clans rechnen. Es ist davon auszugehen, dass die Person des Beschwerdeführers Al Shabaab als potentieller Gegner bekannt ist. Kehrte er nach XXXX zurück, kann nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass dies Al Shabaab bekannt wird, die Miliz den Beschwerdeführer wiedererkennt und verfolgt.Es ist davon auszugehen, dass die Person des Beschwerdeführers Al Shabaab als potentieller Gegner bekannt ist. Kehrte er nach römisch 40 zurück, kann nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass dies Al Shabaab bekannt wird, die Miliz den Beschwerdeführer wiedererkennt und verfolgt. 1.1.
14. Festgestellt wird, dass der beschwerdeführenden Partei im Falle einer Rückkehr nach Somalia aufgrund der anhaltenden instabilen und prekären Sicherheits- und Menschenrechtslage, aufgrund der schwierigen allgemeinen Versorgungslage und mangels familiärer Anknüpfungspunkte außerhalb ihrer Heimatregion fallgegenständlich keine innerstaatliche Schutzalternative offen steht. 1.1.
15. Die beschwerdeführende Partei ist in Österreich strafrechtlich unbescholten. 1.
16. Zur maßgeblichen Situation in Somalia wird prinzipiell auf die dem Beschwerdeführer anlässlich der mündlichen Beschwerdeverhandlung ausgehändigten Länderberichte (Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Stand September 2016) verwiesen. Aus diesen ergeben sich auszugsweise die folgenden entscheidungsrelevanten Feststellungen: ( )
17. Sicherheitslage Hinsichtlich der Lesbarkeit untenstehender Karte sind die folgenden Kommentare zu berücksichtigen. Es wurden die unterschiedlichen Akteure in Somalia kategorisiert: * Die farbigen Gebiete zeigen Akteure, die über signifikanten Einfluss verfügen. Diese Akteure verfügen auch über Ressourcen, um diesen Einfluss zu garantieren. Derartige Akteure sind: Somaliland, Puntland, die Galmudug Interim Administration (GIA), AMISOM und die Somali National Army (SNA), die Jubbaland Interim Administration (JIA), al Shabaab (AS) und die Ahlu Sunna Wal Jama’a (Zentralsomalia; ASWJ). Einige Städte werden von anderen Parteien beherrscht: Von der Clan-Miliz SSC (Dulbahante; Khatumo), von der Clan-Miliz der Warsangeli, von ASWJ (Fraktion Gedo), von Clan-Milizen an der Grenze zu Äthiopien (in den Regionen Gedo, Bakool und Hiiraan). Eine Gebiete – und hier vor allem in Süd-/Zentralsomalia – werden von zwei dieser relevanten Akteure beeinflusst. * In mit strichlierten Linien umrandeten Gebieten gibt es zusätzliche Akteure mit eingeschränktem Einfluss. Diese Akteure agieren neben den oben erwähnten Hauptakteuren, und sie verfügen nur über eingeschränkte Ressourcen (EASO 2.2016). Kommentare zu den Eintragungen auf der Karte: * In Puntland und Jubbaland wurden Zellen des Islamischen Staates markiert; diese Markierungen erfolgten auf der Grundlage anekdotischer Berichte über größere Gruppen von AS-Deserteuren. * Einige der kleineren Ortschaften der al Shabaab wurden auf der Grundlange anekdotischer Berichte eingetragen. * Hinsichtlich der Städte Buuhoodle (Togdheer) und Taalex (Sool) gibt es unterschiedliche Berichte und Informationen, die keine Grundlage bieten, diese Ortschaften mit einem relevanten Akteur zu verbinden. * Die Karte zeigt für Qoryooley keine Garnison der AMISOM. Allerdings gibt es einen Stützpunkt und auch verfügbare Truppen. Allerdings scheinen diese Truppen den Stützpunkt nicht permanent besetzt zu halten. Daher ist Qoryooley die einzige von AMISOM kontrollierte Bezirkshauptstadt, für welche keine Garnison eingetragen worden ist (wiewohl es eine Garnison der somalischen Armee gibt). * Dhusamareb wurden deshalb als AMISOM markiert, da die Garnison äthiopischer AMISOM-Truppen in der Stadt der wichtigste Akteur ist. Allerdings hat dort nach wie vor ASWJ die politische Kontrolle. * Das gleiche gilt für die Städte Ceel Buur und Wabxo: Sie sind zwar unter der politischen Kontrolle der GIA, der jeweils wichtigste Akteur im Ort ist aber AMISOM. * Dies gilt auch für Städte in Gedo: Sie mögen unter der politischen Kontrolle der JIA sein, trotzdem ist ungewiss, ob die Führung in Kismayo tatsächlich die Kontrolle über die Armee in Gedo innehat. So bleibt als wichtigster Akteur AMISOM. * Äthiopische Flaggen markieren nicht nur äthiopische AMISOM-Garnisonen sondern auch Garnisonen äthiopischer Truppen, die nicht Teil von AMISOM sind sowie Kräfte der äthiopischen Liyu Police. Letztere operiert im mit "Government Allied Militias" markierten Gebiet entlang der äthiopischen Grenze. * Während die kenianischen, burundischen, ugandischen und dschibutischen Garnisonen nahezu abgedeckt zu sein scheinen, gibt es mehr äthiopische Garnisonen als auf der Karte vermerkt. Es ist unmöglich, ein klares Bild über die oben erwähnten äthiopischen Truppen außerhalb von AMISOM zu erlangen. * Jene AMISOM-Garnisonen, die als "Strongholds" (Bastionen) markiert sind, können als permanent erachtet werden. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass diese an al Shabaab fallen können. * Die meisten AMISOM-Garnisonen, die als "Forward Position" markiert sind, haben taktische Relevanz und scheinen permanent zu sein. Allerdings hat die Vergangenheit gezeigt, dass diese unter starkem Druck der al Shabaab geräumt werden können (EASO 2.2016).

der auch von EASO zitierten Analyse der Staatendokumentation zur Sicherheitslage in Somalia hat sich die Situation im Zeitraum 7.2014-6.2015 in folgenden Bezirken verschlechtert: Dhusamareb und Ceel Buur (Galgaduud); Belet Weyne und Bulo Burte (Hiiraan); Wanla Weyne, Afgooye, Qoryooley, Merka und Baraawe (Lower Shabelle); Baidoa und Burhakaba (Bay); Xudur, Waajid und Rab Dhuure (Bakool); Bulo Xawo (Gedo); Kismayo (Lower Jubba). Die Situation in folgenden Bezirken hat sich im gleichen Zeitraum verbessert: Ceel Waaq und Luuq (Gedo). In den anderen Bezirken sind keine relevanten Änderungen eingetreten (BFA 10.2015; vgl. EASO 2.2016).Bulo Xawo (Gedo); Kismayo (Lower Jubba). Die Situation in folgenden Bezirken hat sich im gleichen Zeitraum verbessert: Ceel Waaq und Luuq (Gedo). In den anderen Bezirken sind keine relevanten Änderungen eingetreten (BFA 10.2015; vergleiche EASO 2.2016). ( ) (EASO 2.2016). Zwischen Nord- und Süd-/Zentralsomalia sind gravierende Unterschiede bei den Zahlen zu Gewalttaten zu verzeichnen. Dies ist einerseits bei der Verteilung terroristischer Aktivitäten im urbanen Raum zu erkennen, andererseits bei der Anzahl bewaffneter Auseinandersetzungen je Bezirk (BFA 10.2015). Quellen: -Strichaufzählung BFA - BFA Staatendokumentation (10.2015): Analyse zu Somalia: Lagekarten zur Sicherheitslage, http://www.ecoi.net/file_upload/1729_1445329638_soma-analyse-lagekarten-2015-10-12-endversion.pdf, Zugriff 23.3.2016 -Strichaufzählung EASO - European Asylum Support Office (2.2016): Somalia Security Situation, http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1457606427_easo-somalia-security-feb-2016.pdf, Zugriff 22.3.2016 1.1. Süd-/Zentralsomalia Seit Beginn des Bürgerkrieges 1991 gab es in weiten Landesteilen kaum wirksamen Schutz gegen Übergriffe durch Clan- und andere Milizen sowie bewaffnete kriminelle Banden. In Süd-/Zentralsomalia herrscht weiterhin in vielen Gebieten Bürgerkrieg. Die somalischen Sicherheitskräfte kämpfen mit Unterstützung der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) gegen die radikalislamistische Miliz al Shabaab. Die Gebiete sind teilweise unter der Kontrolle der Regierung, teilweise unter der Kontrolle der al Shabaab oder anderer Milizen (AA 1.12.2015; vgl. ÖB 10.2015) oder sind von AMISOM Offensiven betroffen (ÖB 10.2015). Al Shabaab führt weiterhin Angriffe auf Stellungen der AMISOM und der somalischen Armee sowie auf zivile Ziele durch (UNSC 8.1.2016). Zivilisten kommen im Kreuzfeuer, durch Sprengsätze oder Handgranaten ums Leben oder werden verwundet (AI 24.2.2016). Aus verschiedenen Garnisonsstädten heraus werden Vorstöße tief ins Gebiet der al Shabaab unternommen. Diese werden teilweise von Luftschlägen begleitet (BFA 10.2015). Al Shabaab betreibt auch asymmetrische Kriegsführung (EASO 2.2016; vgl. UNHRC 28.10.2015), gekennzeichnet durch Sprengstoffanschläge und komplexe Angriffe, von welchen Zivilisten überproportional betroffen sind. Daneben führt al Shabaab auch gezielte Attentate (UNHCR 28.10.2015; vgl. UKHO 15.3.2016) und sogenannte hit-and-run-Angriffe aus (DIS 9.2015).gegen Übergriffe durch Clan- und andere Milizen sowie bewaffnete kriminelle Banden. In Süd-/Zentralsomalia herrscht weiterhin in vielen Gebieten Bürgerkrieg. Die somalischen Sicherheitskräfte kämpfen mit Unterstützung der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) gegen die radikalislamistische Miliz al Shabaab. Die Gebiete sind teilweise unter der Kontrolle der Regierung, teilweise unter der Kontrolle der al Shabaab oder anderer Milizen (AA 1.12.2015; vergleiche ÖB 10.2015) oder sind von AMISOM Offensiven betroffen (ÖB 10.2015). Al Shabaab führt weiterhin Angriffe auf Stellungen der AMISOM und der somalischen Armee sowie auf zivile Ziele durch (UNSC 8.1.2016). Zivilisten kommen im Kreuzfeuer, durch Sprengsätze oder Handgranaten ums Leben oder werden verwundet (AI 24.2.2016). Aus verschiedenen Garnisonsstädten heraus werden Vorstöße tief ins Gebiet der al Shabaab unternommen. Diese werden teilweise von Luftschlägen begleitet (BFA 10.2015). Al Shabaab betreibt auch asymmetrische Kriegsführung (EASO 2.2016; vergleiche UNHRC 28.10.2015), gekennzeichnet durch Sprengstoffanschläge und komplexe Angriffe, von welchen Zivilisten überproportional betroffen sind. Daneben führt al Shabaab auch gezielte Attentate (UNHCR 28.10.2015; vergleiche UKHO 15.3.2016) und sogenannte hit-and-run-Angriffe aus (DIS 9.2015). Die Unsicherheit in den von der Regierung kontrollierten Gebieten, einschließlich Mogadischu, sowie politische Machtkämpfe behindern Fortschritte im Bereich der Justiz und die Reform des Sicherheitssektors (ÖB 10.2015). Politische Anstrengungen zur Etablierung von Bundesländern verstärkten die Clankämpfe in einigen Bereichen (ÖB 10.2015; vgl. BS 2016, USDOS 13.4.2016). Dabei kam es auch zu zahlreichen Todesopfern und Vertreibungen, z.B. zwischen Dir und Hawadle im Jänner 2015 (USDOS 13.4.2016).Die Unsicherheit in den von der Regierung kontrollierten Gebieten, einschließlich Mogadischu, sowie politische Machtkämpfe behindern Fortschritte im Bereich der Justiz und die Reform des Sicherheitssektors (ÖB 10.2015). Politische Anstrengungen zur Etablierung von Bundesländern verstärkten die Clankämpfe in einigen Bereichen (ÖB 10.2015; vergleiche BS 2016, USDOS 13.4.2016). Dabei kam es auch zu zahlreichen Todesopfern und Vertreibungen, z.B. zwischen Dir und Hawadle im Jänner 2015 (USDOS 13.4.2016). Auch Regierungstruppen und Clanmilizen geraten regelmäßig aneinander. Dadurch werden viele Zivilisten schwerverletzt bzw. getötet und deren Eigentum wird zerstört. In solchen Fällen bleibt Zivilisten nichts andres übrig als die Flucht zu ergreifen, da weder Clan- noch staatlicher Schutz gegeben ist (ÖB 10.2015). Neben den Kampfhandlungen gegen al Shabaab gibt es aus dem ganzen Land auch Berichte über Inter- und Intra-Clankonflikte um Land und Wasserressourcen (EASO 2.2016). AMISOM hat al Shabaab weitgehend zurückgedrängt (ÖB 10.2015). Bei gemeinsamen Offensiven mit der somalischen Armee wurde al Shabaab aus Städten in Hiiraan, Bay, Bakool, Gedo und Lower Shabelle vertrieben (AI 24.2.2016). Bei den beiden jüngeren Offensiven (Operation Indian Ocean, Operation Jubba Corridor) trafen AMISOM und Regierungskräfte aufgrund taktischer Rückzüge der al Shabaab nur auf wenig Widerstand. Eingenommen wurde die letzte Bastion der al Shabaab in der Region Gedo – Baardheere – und Diinsoor in der Region Bay. Der al Shabaab wurde zwar die Kontrolle über diese Städte entzogen, doch ist sie ansonsten nicht relevant geschwächt worden. Dahingegen kann AMISOM aufgrund einer Überdehnung der zur Verfügung stehenden Ressourcen nicht mehr in jeder Stadt und in jedem Dorf eine Präsenz aufrecht halten (EASO 2.2016). Auch die Haupttransportrouten werden von al Shabaab kontrolliert (HRW 27.1.2016). In der Folge kam es zu schweren Angriffen der al Shabaab auf Janaale (am 1.9.2015) (UNSC 8.1.2016) und Leego (am 26.6.2015) mit insgesamt rund 100 Toten Soldaten der AMISOM und zahlreichen Vermissten (BFA 10.2015; vgl. UNSC 8.1.2016, EASO 2.2016). Als Reaktion auf diese Angriffe begann AMISOM mit einer Umgruppierung, wobei einige Städte und Ortschaften geräumt wurden, darunter Kurtunwarey, Ceel Saliini, Cambarey, Golweyne und Busley (Lower Shabelle); Buq-Aqabla und Xarar-Lugoole in Hiiraan; und Fidow an der Grenze zu Middle Shabelle. Al Shabaab hat all diese Orte unmittelbar besetzt (UNSC 8.1.2016). Auch Qoryooley und Wanla Weyne blieben über Tage ohne permanente Truppen der AMISOM (allerdings mit Besatzungen der somalischen Armee). Insgesamt ist einzelnen, exponierten und schwach besetzten Außenposten ein permanenter Status abzusprechen. Spätestens seit dem Angriff der al Shabaab auf den AMISOM-Stützpunkt in Leego werden einzelne Orte zugunsten einer Konzentration von Truppen in größeren Stützpunkten aufgegeben, teilweise wurde der Schutz an die – nur eingeschränkt widerstandsfähige – somalische Armee übertragen (BFA 10.2015).In der Folge kam es zu schweren Angriffen der al Shabaab auf Janaale (am 1.9.2015) (UNSC 8.1.2016) und Leego (am 26.6.2015) mit insgesamt rund 100 Toten Soldaten der AMISOM und zahlreichen Vermissten (BFA 10.2015; vergleiche UNSC 8.1.2016, EASO 2.2016). Als Reaktion auf diese Angriffe begann AMISOM mit einer Umgruppierung, wobei einige Städte und Ortschaften geräumt wurden, darunter Kurtunwarey, Ceel Saliini, Cambarey, Golweyne und Busley (Lower Shabelle); Buq-Aqabla und Xarar-Lugoole in Hiiraan; und Fidow an der Grenze zu Middle Shabelle. Al Shabaab hat all diese Orte unmittelbar besetzt (UNSC 8.1.2016). Auch Qoryooley und Wanla Weyne blieben über Tage ohne permanente Truppen der AMISOM (allerdings mit Besatzungen der somalischen Armee). Insgesamt ist einzelnen, exponierten und schwach besetzten Außenposten ein permanenter Status abzusprechen. Spätestens seit dem Angriff der al Shabaab auf den AMISOM-Stützpunkt in Leego werden einzelne Orte zugunsten einer Konzentration von Truppen in größeren Stützpunkten aufgegeben, teilweise wurde der Schutz an die – nur eingeschränkt widerstandsfähige – somalische Armee übertragen (BFA 10.2015). Es ist nicht möglich, zu definieren, wie weit der Einfluss oder die Kontrolle von AMISOM und somalischer Armee von einer Stadt hinausreicht. Der Übergang zum Gebiet der al Shabaab ist fließend und unübersichtlich. Im Umfeld (Vororte, Randbezirke) der meisten Städte unter Kontrolle von AMISOM und Regierung in Süd-/Zentralsomalia verfügt al Shabaab über eine verdeckte Präsenz, in den meisten Städten selbst über Schläfer (DIS 9.2015). Manche Städte unter Kontrolle von AMISOM und Regierung können als Inseln auf dem Gebiet der al Shabaab umschrieben werden (BFA 10.2015; vgl. DIS 9.2015). Jedenfalls verfügt al Shabaab über ausreichend Kapazitäten, um in Städten unter Kontrolle von AMISOM und Regierung asymmetrische Kriegsführung (hit-and-run-Angriffe, Sprengstoffanschläge, gezielte Attentate) anzuwenden. Es gibt in allen Regionen in Süd-/Zentralsomalia Gebiete, wo al Shabaab Präsenz und Einfluss hat, und wo sie die lokale Bevölkerung zu Steuerzahlungen zwingt. Die Bastion der al Shabaab ist dabei die Region Middle Juba (DIS 9.2015).Es ist nicht möglich, zu definieren, wie weit der Einfluss oder die Kontrolle von AMISOM und somalischer Armee von einer Stadt hinausreicht. Der Übergang zum Gebiet der al Shabaab ist fließend und unübersichtlich. Im Umfeld (Vororte, Randbezirke) der meisten Städte unter Kontrolle von AMISOM und Regierung in Süd-/Zentralsomalia verfügt al Shabaab über eine verdeckte Präsenz, in den meisten Städten selbst über Schläfer (DIS 9.2015). Manche Städte unter Kontrolle von AMISOM und Regierung können als Inseln auf dem Gebiet der al Shabaab umschrieben werden (BFA 10.2015; vergleiche DIS 9.2015). Jedenfalls verfügt al Shabaab über ausreichend Kapazitäten, um in Städten unter Kontrolle von AMISOM und Regierung asymmetrische Kriegsführung (hit-and-run-Angriffe, Sprengstoffanschläge, gezielte Attentate) anzuwenden. Es gibt in allen Regionen in Süd-/Zentralsomalia Gebiete, wo al Shabaab Präsenz und Einfluss hat, und wo sie die lokale Bevölkerung zu Steuerzahlungen zwingt. Die Bastion der al Shabaab ist dabei die Region Middle Juba (DIS 9.2015). Die Sicherheitslage in von der Regierung kontrollierten Städten bleibt also volatil (HRW 27.1.2016). Al Shabaab ist nach wie vor in der Lage, auch auf die am schwersten bewachten Teile von Mogadischu oder anderer Städte tödliche Angriffe zu führen (AI 24.2.2016). Bei aller Fragilität der Lage hat aber auch UNHCR festgestellt, dass es Zeichen zunehmender Stabilität gibt (UNHRC 28.10.2015). Seitens der Regierung, AMISOM und der internationalen Gemeinde gibt es Anstrengungen, die neu eroberten Bezirke zu stabilisieren. So wurden etwa nach Diinsoor unmittelbar Verwaltungsbeamte entsendet (UNSC 11.9.2015). Dass al Shabaab unter den gegenwärtigen Umständen Städte zurückerobert, in denen starke Garnisonen ("strongholds") der AMISOM stationiert sind, ist sehr unwahrscheinlich (EASO 2.2016; vgl. DIS 9.2015).Die Sicherheitslage in von der Regierung kontrollierten Städten bleibt also volatil (HRW 27.1.2016). Al Shabaab ist nach wie vor in der Lage, auch auf die am schwersten bewachten Teile von Mogadischu oder anderer Städte tödliche Angriffe zu führen (AI 24.2.2016). Bei aller Fragilität der Lage hat aber auch UNHCR festgestellt, dass es Zeichen zunehmender Stabilität gibt (UNHRC 28.10.2015). Seitens der Regierung, AMISOM und der internationalen Gemeinde gibt es Anstrengungen, die neu eroberten Bezirke zu stabilisieren. So wurden etwa nach Diinsoor unmittelbar Verwaltungsbeamte entsendet (UNSC 11.9.2015). Dass al Shabaab unter den gegenwärtigen Umständen Städte zurückerobert, in denen starke Garnisonen ("strongholds") der AMISOM stationiert sind, ist sehr unwahrscheinlich (EASO 2.2016; vergleiche DIS 9.2015). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (1.12.2015): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia -Strichaufzählung AI - Amnesty International (24.2.2016): Amnesty International Report 2015/16 - The State of the World's Human Rights - Somalia, http://www.ecoi.net/local_link/319738/445108_en.html, Zugriff 22.3.2016 -Strichaufzählung BFA - BFA Staatendokumentation (10.2015): Analyse zu Somalia: Lagekarten zur Sicherheitslage, http://www.ecoi.net/file_upload/1729_1445329638_soma-analyse-lagekarten-2015-10-12-endversion.pdf, Zugriff 23.3.2016 -Strichaufzählung BS - Bertelsmann Stiftung

des 2. Zusatzprotokolls zu den Genfer Konventionen zu (AA 1.12.2015). Staatlicher Schutz ist in der Gebieten der al Shabaab nicht verfügbar (UKHO 15.3.2016). Seit 2011 wurden die militärischen Kapazitäten der al Shabaab durch AMISOM und somalische Kräfte sowie durch innere Streitigkeiten beachtlich dezimiert (UKHO 15.3.2016). In der jüngeren Vergangenheit hat al Shabaab schwere Niederlagen erlitten. Einerseits wurde der Anführer, Ahmed Godane, im September 2014 von einer US-Drohne eliminiert. Andererseits hat al Shabaab nach dem Verlust der wichtigen Hafenstadt Baraawe im Oktober 2014 noch weitere, strategisch wichtige Städte verloren (EASO 2.2016). Zuletzt wurden al Shabaab auch herbe Verluste zugefügt. Alleine bei einem Luftschlag gegen ein Lager der Terroristen in Raso (Hiiraan) wurden mehr als 150 frisch ausgebildete Kämpfer getötet und zahlreiche weitere verletzt. Bei einem Vorstoß der al Shabaab entlang der Küste in Nugaal wurden weitere 115 Kämpfer der al Shabaab getötet und 110 gefangen gesetzt. Bei einem ähnlichen Vorstoß im Hinterland fügten Kräfte der GIA der al Shabaab ebensolche Verluste zu. Allein im März 2016 betrugen die Verluste für al Shabaab mindestens 500 Mann, weitere 210 wurden gefangen gesetzt (A 4.2016). Trotz der Verluste ist al Shabaab immer noch in der Lage, große Teile des ländlichen Raumes in Süd-/Zentralsomalia zu halten (EASO 2.2016; vgl. AI 24.2.2016). Die Gruppe kontrolliert auch Versorgungsrouten (UKHO 15.3.2016). Über wie viele Kämpfer die al Shabaab verfügt, ist nicht exakt bekannt. Es ist unwahrscheinlich, dass die Miliz über mehr als 6.000 Mann verfügt (EASO 2.2016). Al Shabaab ist jedenfalls noch weit davon entfernt, besiegt zu sein (BS 2016).Seit 2011 wurden die militärischen Kapazitäten der al Shabaab durch AMISOM und somalische Kräfte sowie durch innere Streitigkeiten beachtlich dezimiert (UKHO 15.3.2016). In der jüngeren Vergangenheit hat al Shabaab schwere Niederlagen erlitten. Einerseits wurde der Anführer, Ahmed Godane, im September 2014 von einer US-Drohne eliminiert. Andererseits hat al Shabaab nach dem Verlust der wichtigen Hafenstadt Baraawe im Oktober 2014 noch weitere, strategisch wichtige Städte verloren (EASO 2.2016). Zuletzt wurden al Shabaab auch herbe Verluste zugefügt. Alleine bei einem Luftschlag gegen ein Lager der Terroristen in Raso (Hiiraan) wurden mehr als 150 frisch ausgebildete Kämpfer getötet und zahlreiche weitere verletzt. Bei einem Vorstoß der al Shabaab entlang der Küste in Nugaal wurden weitere 115 Kämpfer der al Shabaab getötet und 110 gefangen gesetzt. Bei einem ähnlichen Vorstoß im Hinterland fügten Kräfte der GIA der al Shabaab ebensolche Verluste zu. Allein im März 2016 betrugen die Verluste für al Shabaab mindestens 500 Mann, weitere 210 wurden gefangen gesetzt (A 4.2016). Trotz der Verluste ist al Shabaab immer noch in der Lage, große Teile des ländlichen Raumes in Süd-/Zentralsomalia zu halten (EASO 2.2016; vergleiche AI 24.2.2016). Die Gruppe kontrolliert auch Versorgungsrouten (UKHO 15.3.2016). Über wie viele Kämpfer die al Shabaab verfügt, ist nicht exakt bekannt. Es ist unwahrscheinlich, dass die Miliz über mehr als 6.000 Mann verfügt (EASO 2.2016). Al Shabaab ist jedenfalls noch weit davon entfernt, besiegt zu sein (BS 2016). Allerdings entwickelten sich Mitte 2015 innerhalb der al Shabaab die ersten Risse hinsichtlich einer Neuorientierung zum Islamischen Staat (IS). Mehrere IS-Sympathisanten wurden verhaftet; es kam auch zu bewaffneten Auseinandersetzungen (EASO 2.2016; vgl. AI 24.2.2016, UNSC 8.1.2016).Allerdings entwickelten sich Mitte 2015 innerhalb der al Shabaab die ersten Risse hinsichtlich einer Neuorientierung zum Islamischen Staat (IS). Mehrere IS-Sympathisanten wurden verhaftet; es kam auch zu bewaffneten Auseinandersetzungen (EASO 2.2016; vergleiche AI 24.2.2016, UNSC 8.1.2016). Die Menschen auf dem Gebiet der al Shabaab sind einer höchst autoritären und repressiven Herrschaft unterworfen. Während dies zwar einerseits zur Stärkung der Sicherheit beiträgt (weniger Kriminalität und Gewalt durch Clan-Milizen) (BS 2016), versucht al Shabaab alle Aspekte des öffentlichen und privaten Lebens der Menschen zu kontrollieren (BS 2016; vgl. DIS 9.2015). Alle Bewohner der Gebiete von al Shabaab müssen strenge Vorschriften befolgen, z. B. Kleidung, Eheschließung, Steuerzahlung, Teilnahme an militärischen Operationen, Rasieren, Spionieren, Bildung etc. (DIS 9.2015). Mit den damit verbundenen harten Bestrafungen wurde ein generelles Klima der Angst geschaffen (BS 2016). Das Brechen von Vorschriften kann zu schweren Strafen bis hin zum Tod führen (DIS 9.2015).Die Menschen auf dem Gebiet der al Shabaab sind einer höchst autoritären und repressiven Herrschaft unterworfen. Während dies zwar einerseits zur Stärkung der Sicherheit beiträgt (weniger Kriminalität und Gewalt durch Clan-Milizen) (BS 2016), versucht al Shabaab alle Aspekte des öffentlichen und privaten Lebens der Menschen zu kontrollieren (BS 2016; vergleiche DIS 9.2015). Alle Bewohner der Gebiete von al Shabaab müssen strenge Vorschriften befolgen, z. B. Kleidung, Eheschließung, Steuerzahlung, Teilnahme an militärischen Operationen, Rasieren, Spionieren, Bildung etc. (DIS 9.2015). Mit den damit verbundenen harten Bestrafungen wurde ein generelles Klima der Angst geschaffen (BS 2016). Das Brechen von Vorschriften kann zu schweren Strafen bis hin zum Tod führen (DIS 9.2015). Quellen: -Strichaufzählung A - Sicherheitsanalyseabteilung (4.2016): Sicherheitsbericht für März 2016 -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (1.12.2015): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia -Strichaufzählung AI - Amnesty International (24.2.2016): Amnesty International Report 2015/16 - The State of the World's Human Rights - Somalia, http://www.ecoi.net/local_link/319738/445108_en.html, Zugriff 22.3.2016 -Strichaufzählung BS - Bertelsmann Stiftung

der theokratischen Ideologie der al Shabaab nicht anerkannt (AA 1.12.2015). Dort gibt es kein formelles Justizsystem, es gilt die strikte Interpretation der Scharia (EASO 2.2016; vgl. USDOS 13.4.2016; BS 2016). Insgesamt gibt es nur wenige Informationen darüber, wie die Schariagerichte aufgebaut sind und wie sie arbeiten (BS 2016). Angeklagte vor einem Schariagericht haben kein Recht auf Verteidigung, Zeugen oder einen Anwalt (USDOS 13.4.2016; vgl. BS 2016). Gerichte verhängen harte Strafen, wie Steinigung, Enthauptung, Amputation oder Auspeitschung (EASO 2.2016; vgl. BS 2016). Außerdem setzt al Shabaab strikte Moralgesetze durch, welche Kleidervorschriften oder das Verbot von Rauchen und öffentlichem Khat-Konsum umfassen (BS 2016).In den unter Kontrolle der al Shabaab stehenden Gebieten wird das Prinzip der Gewaltenteilung

der theokratischen Ideologie der al Shabaab nicht anerkannt (AA 1.12.2015). Dort gibt es kein formelles Justizsystem, es gilt die strikte Interpretation der Scharia (EASO 2.2016; vergleiche USDOS 13.4.2016; BS 2016). Insgesamt gibt es nur wenige Informationen darüber, wie die Schariagerichte aufgebaut sind und wie sie arbeiten (BS 2016). Angeklagte vor einem Schariagericht haben kein Recht auf Verteidigung, Zeugen oder einen Anwalt (USDOS 13.4.2016; vergleiche BS 2016). Gerichte verhängen harte Strafen, wie Steinigung, Enthauptung, Amputation oder Auspeitschung (EASO 2.2016; vergleiche BS 2016). Außerdem setzt al Shabaab strikte Moralgesetze durch, welche Kleidervorschriften oder das Verbot von Rauchen und öffentlichem Khat-Konsum umfassen (BS 2016). Es gilt das Angebot einer Amnestie gegenüber Kämpfern der al Shabaab, die die Waffen ablegen, der Gewalt abschwören und sich zur staatlichen Ordnung bekennen (AA 1.12.2015). Auch wenn diese in der puntländischen Verfassung festgeschrieben ist, gibt es in Puntland keine Gewaltenteilung. Sowohl die Legislative als auch die Justiz werden von der Exekutive substantiell beeinflusst. Die Unabhängigkeit der Justiz wurde mehrmals unterminiert (BS 2016). In Puntland gibt es zwar funktionierende Gerichte (EASO 2.2016; vgl. USDOS 13.4.2016), doch können diese nicht gewährleisten, dass vor dem Recht alle gleich sind (USDOS 13.4.2016). Außerdem leidet die Justiz an Unterfinanzierung, Kapazitätsproblemen, ausgebildetem Personal, Erfahrung und Reichweite (BS 2016). Trotzdem werden in Puntland Verfahrensrechte besser respektiert als in Süd-/Zentralsomalia (AA 1.12.2015). Es gilt die Unschuldsvermutung, das Recht auf ein öffentliches Verfahren und das Recht auf einen Anwalt (USDOS 13.4.2016).In Puntland gibt es zwar funktionierende Gerichte (EASO 2.2016; vergleiche USDOS 13.4.2016), doch können diese nicht gewährleisten, dass vor dem Recht alle gleich sind (USDOS 13.4.2016). Außerdem leidet die Justiz an Unterfinanzierung, Kapazitätsproblemen, ausgebildetem Personal, Erfahrung und Reichweite (BS 2016). Trotzdem werden in Puntland Verfahrensrechte besser respektiert als in Süd-/Zentralsomalia (AA 1.12.2015). Es gilt die Unschuldsvermutung, das Recht auf ein öffentliches Verfahren und das Recht auf einen Anwalt (USDOS 13.4.2016). Das Justizsystem in Puntland ist eine Mischung aus traditionellem Recht (xeer), islamischem Recht (Scharia) und formellem Recht (EASO 2.2016; vgl. BS 2016). Die meisten Fälle werden durch Clanälteste im xeer abgehandelt. Ins formelle Justizsystem gelangen vor allem jene Fälle, wo keine Clan-Repräsentation gegeben ist (USDOS 13.4.2016).Das Justizsystem in Puntland ist eine Mischung aus traditionellem Recht (xeer), islamischem Recht (Scharia) und formellem Recht (EASO 2.2016; vergleiche BS 2016). Die meisten Fälle werden durch Clanälteste im xeer abgehandelt. Ins formelle Justizsystem gelangen vor allem jene Fälle, wo keine Clan-Repräsentation gegeben ist (USDOS 13.4.2016). Zu den weder von Regierung noch von al Shabaab, sondern von weiteren Clan- oder anderen Milizen kontrollierten Gebieten liegen keine gesicherten Erkenntnisse vor. Es ist aber nach Einschätzung von Beobachtern davon auszugehen, dass Rechtsetzung, Rechtsprechung und Rechtsdurchsetzung zumeist in der Hand einer kleinen Gruppe von Notabeln (z. B. "Clanältesten") liegen. Von einer Gewaltenteilung ist nicht auszugehen (AA 1.12.2015). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (1.12.2015): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia -Strichaufzählung BS - Bertelsmann Stiftung