RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum03.03.2017 GeschäftszahlW202 2146330-1 SpruchW202 2146330-1/2E im namen der republik! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Bernhard SCHLAF

§§ 3Abs. 1, 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 Z 3, 57 Asyl

G 2005, § 9 BFA-VG sowie §§ 52, 55 FPG abgewiesen.Die Beschwerde wird

Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins, 10, Absatz eins, Ziffer 3, 57, AsylG 2005, Paragraph 9, BFA-VG sowie Paragraphen 52, 55, FPG abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 11.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er angab, aus Indien zu stammen und am 05.05.1987 in Khana, Indien, geboren zu sein. Im Zuge der niederschriftlichen Einvernahme vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der Beschwerdeführer an, Indien im Mai 2015 legal mit dem Flugzeug verlassen zu haben und in weiterer Folge über die Balkanroute illegal nach Österreich gereist zu sein. Zu den Fluchtgründen brachte er vor, in Indien habe er als Landwirt sehr schlecht verdient und es herrsche Armut. Um ein besseres Leben aufzubauen habe er beschlossen nach Europa auszureisen. Im Zuge seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 24.11.2016, Regionaldirektion Wien, gab der Beschwerdeführer Folgendes zu Protokoll: ( ) Frage: Liegen Befangenheitsgründe oder sonstigen Einwände gegen eine der anwesenden Personen vor? Antwort: Nein, es liegen keinerlei Einwände vor. F: Fühlen Sie sich psychisch und physisch in der Lage, die gestellten Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten? Gibt es Gründe, die gegen eine Befragung am heutigen Tage sprechen. A: Ich habe keinerlei Probleme. F: Es wurde Ihnen das Info- und Belehrungsblatt zum Ermittlungsverfahren (Wahrheits- und Mitwirkungspflicht, vertrauliche Behandlung, Konsequenzen von Falschaussagen, Rechtsberater, Ablauf der Niederschrift, Meldepflichten, etc.) in einer verständlichen Sprache bereits im Zuge der Erstbefragung zur Kenntnis gebracht und mit Ihnen gemeinsam erläutert. Haben Sie den Inhalt verstanden und sind Ihnen die damit verbundenen Rechte und Pflichten bewusst? A: Ja. Anm: Der Antragsteller wird nochmals ausführlich zur verpflichtenden Mitwirkung im Verfahren (auch im Falle der Beiziehung von Sachverständigen, allenfalls auch der Vertretungsbehörden) sowie der Mitwirkung an der Klärung der Identität und des Alters in jedem Verfahrensstadium vor dem BFA hingewiesen. Er wurde eindringlich darüber aufgeklärt, dass den Angaben im Asylverfahren eine besondere Glaubwürdigkeit zukommt.Anmerkung, Der Antragsteller wird nochmals ausführlich zur verpflichtenden Mitwirkung im Verfahren (auch im Falle der Beiziehung von Sachverständigen, allenfalls auch der Vertretungsbehörden) sowie der Mitwirkung an der Klärung der Identität und des Alters in jedem Verfahrensstadium vor dem BFA hingewiesen. Er wurde eindringlich darüber aufgeklärt, dass den Angaben im Asylverfahren eine besondere Glaubwürdigkeit zukommt. F: Sind Sie damit einverstanden, dass ho. Behörde Einsicht in bereits vorliegende und künftig erhobene ärztliche Befunde nehmen kann, sowie dass die Sie behandelnden Ärzte, als auch behördlich bestellte ärztliche Gutachter wechselseitig Informationen zu den Ihre Person betreffenden erhobenen ärztlichen Befunde austauschen können? Sind Sie weiters mit der Weitergabe Ihrer medizinischen Daten an die Sicherheitsbehörde und die für die Grundversorgung zuständigen Stellen einverstanden? Sie können Ihre Zustimmung danach jederzeit widerrufen. A: Ich habe nichts dagegen einzuwenden. F: Wie verstehen Sie den anwesenden Dolmetscher? A: Ich habe kein Problem mit dem Dolmetscher, ich verstehe ihn gut. F: Beschreiben Sie Ihren Gesundheitszustand. Befinden Sie sich in ärztlicher oder psychologischer Behandlung? A: Nein. F: Stimmen die Angaben aus Ihrer Erstbefragung? A: Ja. F: Gibt es irgendwelche Beweismittel, die Sie vorlegen wollen? A: Nein. F: Haben Sie Familienangehörige in Österreich oder der EU? A: Bruder XXXX in GriechenlandA: Bruder römisch 40 in Griechenland F: Wer von Ihrer Familie lebt noch in ihrer Heimat in Indien? A: Vater und Mutter F: Wie war Ihre letzte Wohnadresse bevor sie ausgereist sind? A: Siehe Akt. Hat immer dort gelebt. Frage: Wer hat an dieser Adresse noch gewohnt? A: Familie, Eltern und Onkel F: Wovon lebt Ihre Familie? A: Vater arbeitet als Bauer, 2 Kühe Frage: Ist das ihr eigenes Land? A: Ja Frage: Wovon haben Sie gelebt? A: Mitarbeit in der Landwirtschaft F: Könnten Sie wieder in der Landwirtschaft arbeiten? A: Das wäre kein Problem. Frage: Wieviel hat die Ausreise gekostet? A: ca. 10.000 bis 12.000 Euro 1 Mio Rupien F: Wie haben Sie Ihre Ausreise finanziert? A: Wir haben Land verkauft Frage Das gesamte Land? A; Ja Frage Sie haben das gesamte Land verkauft? A: Ja F: Wovon leben ihre Eltern? A: Wir haben noch zwei Kühe und ich schicke Geld F: Woher haben Sie Ihr Geld A: Ich arbeite als Zeitungszusteller F: Sind Sie arbeitsfähig und –willig? A: Ja. F: Welche Schul- oder Ausbildung haben Sie? A: 10 Jahre in der Schule, aber keine eigene Berufsausbildung F: Haben Sie in Indien strafbare Handlungen begangen? A: Nein. F: Hatten Sie in Indien Probleme mit den Behörden? A: Nein F: Haben Sie sich in Indien jemals an die Polizei oder an eine Behörde gewandt? A: Nein F: Waren Sie in Indien politisch oder religiös tätig? A: Nein FLUCHTGRUND F: Können Sie mir sagen, warum Sie Indien verließen und in Österreich einen Asylantrag stellen? A: In Indien kann ich nicht überleben und deswegen habe ich Indien verlassen. F: Frage ist das alles? A: Ja das ist alles F: Gibt es abgesehen von den genannten Gründen sonst noch Gründe für die Antragstellung oder wollen Sie noch etwas ergänzen? A: Nein. Frage in Deutsch: Sprechen sie Deutsch? A: Nein F: Leben sie alleine in Österreich? A: Ja F: Wovon leben sie in Österreich? A: Ich lebe als Zeitungszusteller Frage: Können Sie eine Integration in irgendeiner Form in Österreich geltend machen (Anmerkung: Dem AW wird erklärt, welche Punkte unter dem Begriff "Integration" zu subsumieren sind)? A: Ich habe nichts vorzuweisen Auff.: Geben Sie bitte eine Chronologie der Ereignisse an (Anmerkung: Dem AW wird die Aufgaben erklärt). Anmerkung: Der AW beginnt seine Fluchtgeschichte niederzuschreiben. Ihm wird nochmals erklärt, was er zu tun hat. Angaben im Akt. Frage: Warum sind Sie gerade zu diesem Zeitpunkt ausgereist? A: Ich muss an meine Zukunft denken und kann nur jetzt arbeiten. F: Was würde passieren, wenn sie in Ihre Heimat zurückkehren müssten? A: Ich würde dort wieder leben. Die Einvernahme wird kurz für 5 Minuten unterbrochen. Frage: habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie Ihre Heimat aus wirtschaftlichen Gründen verlassen? A: Ja Frage: Waren Sie in Ihrer Heimat jemals ein Bedrohungssituation ausgesetzt? A: Nein Frage: Können Sie Fluchtgründe

der GFK geltend machen? (Anmerkung, dem AW werden die Gründe erklärt die als Fluchtgründe

der GFK zu subsumieren sind) A: Nein F: Möchten Sie noch irgendwelche Angaben machen? A: Nein. F: Konnten Sie sich auf die Einvernahme konzentrieren und haben Sie die Fragen wahrheitsgemäß beantwortet? A: Ja. F: Wie haben sie den Dolmetscher verstanden? A: Das war in Ordnung. Mit Verfahrensanordnung vom selben Tag wurde dem Beschwerdeführer ein Rechtsberater

§ 52

BFA-VG für ein allfälliges Beschwerdeverfahren zur Seite gestellt.Mit Verfahrensanordnung vom selben Tag wurde dem Beschwerdeführer ein Rechtsberater

Paragraph 52, BFA-VG für ein allfälliges Beschwerdeverfahren zur Seite gestellt. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.01.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien (Spruchpunkt II.) abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§§ 57Asyl

G nicht erteilt,

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen sowie festgestellt, dass seine Abschiebung

§ 46

FPG nach Indien zulässig ist (Spruchpunkt III.).

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG beträgt die Frist für seine freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.).Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.01.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraphen 57, AsylG nicht erteilt,

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen sowie festgestellt, dass seine Abschiebung

Paragraph 46, FPG nach Indien zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.).

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG beträgt die Frist für seine freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier.). Zur allgemeinen Lage stellte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl u. a. Folgendes fest: "Politische Lage Indien ist mit über 1,2 Milliarden Menschen der bevölkerungsreichste demokratische Staat der Welt (CIA Factbook 28.10.2015; vgl. AA 24.4.2015). Mit seinen vielen Sprachen ist Indien besonders vielfältig, was sich auch in seinem föderalen politischen System reflektiert, in welchem die Macht von der Zentralregierung und den Bundesstaaten geteilt wird (BBC 28.10.2015). Indien hat seit dem 2.6.2014 29 Bundesstaaten und sieben Unionsstaaten (CIA Factbook 28.10.2015; vgl. AA 10.2015a). Es ist laut Verfassung eine säkulare, demokratische und föderale Republik. Die Hauptstadt New Delhi hat einen besonderen Rechtsstatus. Die Zentralregierung hat deutlich größere Kompetenzen als die Regierungen der Bundesstaaten und kann im Fall interner Probleme einen Bundesstaat für einen begrenzten Zeitraum unter direkte zentralstaatliche Verwaltung stellen (AA 10.2015a).Indien ist mit über 1,2 Milliarden Menschen der bevölkerungsreichste demokratische Staat der Welt (CIA Factbook 28.10.2015; vergleiche AA 24.4.2015). Mit seinen vielen Sprachen ist Indien besonders vielfältig, was sich auch in seinem föderalen politischen System reflektiert, in welchem die Macht von der Zentralregierung und den Bundesstaaten geteilt wird (BBC 28.10.2015). Indien hat seit dem 2.6.2014 29 Bundesstaaten und sieben Unionsstaaten (CIA Factbook 28.10.2015; vergleiche AA 10.2015a). Es ist laut Verfassung eine säkulare, demokratische und föderale Republik. Die Hauptstadt New Delhi hat einen besonderen Rechtsstatus. Die Zentralregierung hat deutlich größere Kompetenzen als die Regierungen der Bundesstaaten und kann im Fall interner Probleme einen Bundesstaat für einen begrenzten Zeitraum unter direkte zentralstaatliche Verwaltung stellen (AA 10.2015a). Indien hat nach der Unabhängigkeit von Großbritannien

§ 8Asyl

G zur Gewährung von subsidiärem Schutz führen würde. Die Behörde gelange zur Ansicht, dass keine stichhaltigen Gründe für die Annahme bestünden, dass er im Falle einer Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung Gefahr liefe, in Indien einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe unterworfen zu werden, womit festzustellen war, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung zulässig sei.Zu Spruchpunkt römisch zwei. führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl rechtlich aus, er habe keinerlei Gefährdungen oder lebensbedrohende Situationen geltend machen können. Aus der allgemeinen Lage in seinem Heimatland allein habe sich keine Gefährdung ergeben. Es sei demnach auch kein Abschiebungshindernis im Sinne des Paragraph 8, AsylG ersichtlich. Dass ihm im Falle einer Rückkehr nach Indien die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen wäre, habe er nicht glaubhaft vorgebracht und könne dies auch von Amts wegen nicht angenommen werden. Zudem lebe seine Familie in seinem Heimatland, sodass aufgrund des in Indien üblichen familiären Zusammenhaltes gegebenenfalls auch mit einer Unterkunftsmöglichkeit im Elternhaus wieder gerechnet werden könne. Festzuhalten sei weiters, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen gesunden und arbeitsfähigen, jungen Mann handle, der auch vor seiner Ausreise aus Indien in der Lage gewesen sei, die notdürftigste Lebensgrundlage zu sichern. Es würden sich keine Anhaltspunkte ergeben, dass er aufgrund der nach den Feststellungen über die Situation in Indien gegebenen Grundversorgung mit Lebensmittel nicht in der Lage wäre, seine Grundbedürfnisse zu decken. Er habe weder eine lebensbedrohende Erkrankung noch einen sonstigen auf seine Person bezogenen "außergewöhnlichen Umstand" behauptet oder bescheinigt, der ein Abschiebungshindernis im Sinne von Artikel 3 EMRK in Verbindung mit Paragraph 8, Absatz 1 AsylG darstellen könne. Davon, dass praktisch jedem, der nach Indien abgeschoben werde, Gefahr für Leib und Leben in einem Maße drohe, dass die Abschiebung im Lichte des Artikel 3, EMRK unzulässig erschiene, könne aufgrund der getroffenen Feststellungen nicht die Rede sein. Ergänzend sei auszuführen, dass auch eine finanzielle Rückkehrhilfe durch das vom Europäischen Flüchtlingsfonds und dem Bundesministerium für Inneres kofinanzierte System als Starkapital für die Fortsetzung des bisherigen Lebens in Indien gewährt werden könne, womit der Neubeginn zuhause erleichtert werde. Dieses beinhalte die Vermittlung zu Hilfsorganisationen, eine finanzielle Unterstützung, sowie die Unterstützung beim Zugang zu Wohn-, Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten im Herkunftsland. Auch aus dem sonstigen Ergebnis des Ermittlungsverfahrens hätten sich bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen keine Hinweise auf das Vorliegen eines Sachverhaltes ergeben, welcher

Paragraph 8, AsylG zur Gewährung von subsidiärem Schutz führen würde. Die Behörde gelange zur Ansicht, dass keine stichhaltigen Gründe für die Annahme bestünden, dass er im Falle einer Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung Gefahr liefe, in Indien einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe unterworfen zu werden, womit festzustellen war, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung zulässig sei. Zu Spruchpunkt III. führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl rechtlich aus, der Beschwerdeführer befinde sich erst seit kurzer Zeit in Österreich, sei bisher strafrechtlich unauffällig gewesen und kein Opfer von Gewalt. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz

§ 57Asyl

G lägen somit nicht vor. Es seien im Verfahren keine Ansatzpunkte hervorgetreten, die die Vermutung einer besonderen Integration seiner Person in Österreich rechtfertigen würden, zumal er weder Deutsch spreche, noch über private Kontakte verfüge. Er sei illegal eingereist und habe kein Aufenthaltsrecht, welches sich nicht auf das Asylgesetz gründe. Auch spreche sein erst kurzer Aufenthalt im Bundesgebiet gegen eine solche.

Art. 8Abs.

2 EMRK sei der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung des Rechts auf das Privat- und Familienleben nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen sei und eine Maßnahme darstelle, welche in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, der Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig sei. Der Eingriff sei – wie bereits oben dargestellt – in § 10 AsylG iVm § 52 Abs. 2 Z 2 FPG gesetzlich vorgesehen. Es sei daher zu prüfen, ob der Eingriff in sein Recht auf Achtung des Familien- und Privatlebens im gegenständlichen Fall durch den Eingriffsvorbehalt des Art. 8 EMRK gedeckt sei und ein in einer demokratischen Gesellschaft legitimes Ziel, nämlich die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung im Sinne von Art. 8 Abs. 2 EMRK, verfolge. Es bestehe kein schützenswertes Privat- und Familienleben in Österreich. Demgegenüber stehe das Interesse der Öffentlichkeit an einem geordneten Vollzug des Fremdenwesens. Aufgrund dieser Gesamtabwägung der Interessen und unter Beachtung aller bekannten Umstände ergebe sich, dass eine Rückkehrentscheidung nach § 9 Abs 1 bis 3 BFA-VG zulässig sei. Die Erteilung eines Aufenthaltstitels

§§ 55und 57 Asyl

G sei daher nicht in Betracht gekommen.Zu Spruchpunkt römisch drei. führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl rechtlich aus, der Beschwerdeführer befinde sich erst seit kurzer Zeit in Österreich, sei bisher strafrechtlich unauffällig gewesen und kein Opfer von Gewalt. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz

Paragraph 57, AsylG lägen somit nicht vor. Es seien im Verfahren keine Ansatzpunkte hervorgetreten, die die Vermutung einer besonderen Integration seiner Person in Österreich rechtfertigen würden, zumal er weder Deutsch spreche, noch über private Kontakte verfüge. Er sei illegal eingereist und habe kein Aufenthaltsrecht, welches sich nicht auf das Asylgesetz gründe. Auch spreche sein erst kurzer Aufenthalt im Bundesgebiet gegen eine solche.

Artikel 8

, Absatz 2, EMRK sei der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung des Rechts auf das Privat- und Familienleben nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen sei und eine Maßnahme darstelle, welche in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, der Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig sei. Der Eingriff sei – wie bereits oben dargestellt – in Paragraph 10, AsylG in Verbindung mit Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG gesetzlich vorgesehen. Es sei daher zu prüfen, ob der Eingriff in sein Recht auf Achtung des Familien- und Privatlebens im gegenständlichen Fall durch den Eingriffsvorbehalt des Artikel 8, EMRK gedeckt sei und ein in einer demokratischen Gesellschaft legitimes Ziel, nämlich die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung im Sinne von Artikel 8, Absatz 2, EMRK, verfolge. Es bestehe kein schützenswertes Privat- und Familienleben in Österreich. Demgegenüber stehe das Interesse der Öffentlichkeit an einem geordneten Vollzug des Fremdenwesens. Aufgrund dieser Gesamtabwägung der Interessen und unter Beachtung aller bekannten Umstände ergebe sich, dass eine Rückkehrentscheidung nach Paragraph 9, Absatz eins bis 3 BFA-VG zulässig sei. Die Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraphen 55 und 57 AsylG sei daher nicht in Betracht gekommen. Da ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt werde, sei

§ 10Abs. 1 Asyl

G und § 52 Abs. 2 Z 2 FPG diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung zu verbinden.Da ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt werde, sei

Paragraph 10, Absatz eins, AsylG und Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung zu verbinden.

§ 52Abs.

9 FPG habe das Bundesamt mit einer Rückkehrentscheidung gleichzeitig festzustellen, dass eine Abschiebung eines Drittstaatsangehörigen

§ 46

FPG in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig sei, es sei denn, dass dies aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich sei. Fremde, gegen die eine Rückkehrentscheidung durchsetzbar sei, seien

§ 46Abs.

1 FPG von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Auftrag des Bundesamtes zur Ausreise zu verhalten (Abschiebung), wenn die Überwachung der Ausreise aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit notwendig scheine, sie ihrer Verpflichtung zur Ausreise nicht zeitgerecht nachgekommen seien oder dies aufgrund bestimmter Tatsachen zu befürchten sei oder der Fremde einem Einreise- oder Aufenthaltsverbot zuwider in das Bundesgebiet zurückgekehrt sei. Gegen den Beschwerdeführer werde mit diesem Bescheid eine Rückkehrentscheidung erlassen. Die Abschiebung Fremder in einen Staat sei

§ 50Abs.

1 FPG unzulässig, wenn dadurch Art. 2 oder 3 EMRK oder das Protokoll Nr. 6 oder 13 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts verbunden sei. Unter Spruchpunkt II. sei ausführlich geprüft und schließlich festgestellt worden, dass ihm eine solche Gefahr nicht drohe.

§ 50Abs.

2 FPG sei eine Abschiebung auch dann unzulässig, wenn dem Fremden die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Auch dies sei bezüglich seiner Person verneint worden. § 50 Abs. 3 FPG schließlich normiere die Unzulässigkeit der Abschiebung für den Fall, dass der Abschiebung die Empfehlung einer vorläufigen Maßnahme durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entgegenstehe. Eine solche Empfehlung existiere für Indien nicht. Es sei somit auszusprechen, dass im Falle der Durchsetzbarkeit der Rückkehrentscheidung sowie bei Vorliegen der in § 46 Abs. 1 Z 1-4 FPG genannten Voraussetzungen seine Abschiebung nach Indien zulässig sei.

Paragraph 52, Absatz 9, FPG habe das Bundesamt mit einer Rückkehrentscheidung gleichzeitig festzustellen, dass eine Abschiebung eines Drittstaatsangehörigen

Paragraph 46, FPG in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig sei, es sei denn, dass dies aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich sei. Fremde, gegen die eine Rückkehrentscheidung durchsetzbar sei, seien

Paragraph 46, Absatz eins, FPG von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Auftrag des Bundesamtes zur Ausreise zu verhalten (Abschiebung), wenn die Überwachung der Ausreise aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit notwendig scheine, sie ihrer Verpflichtung zur Ausreise nicht zeitgerecht nachgekommen seien oder dies aufgrund bestimmter Tatsachen zu befürchten sei oder der Fremde einem Einreise- oder Aufenthaltsverbot zuwider in das Bundesgebiet zurückgekehrt sei. Gegen den Beschwerdeführer werde mit diesem Bescheid eine Rückkehrentscheidung erlassen. Die Abschiebung Fremder in einen Staat sei

Paragraph 50, Absatz eins, FPG unzulässig, wenn dadurch Artikel 2, oder 3 EMRK oder das Protokoll Nr. 6 oder 13 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts verbunden sei. Unter Spruchpunkt römisch zwei. sei ausführlich geprüft und schließlich festgestellt worden, dass ihm eine solche Gefahr nicht drohe.

Paragraph 50, Absatz 2, FPG sei eine Abschiebung auch dann unzulässig, wenn dem Fremden die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Auch dies sei bezüglich seiner Person verneint worden. Paragraph 50, Absatz 3, FPG schließlich normiere die Unzulässigkeit der Abschiebung für den Fall, dass der Abschiebung die Empfehlung einer vorläufigen Maßnahme durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entgegenstehe. Eine solche Empfehlung existiere für Indien nicht. Es sei somit auszusprechen, dass im Falle der Durchsetzbarkeit der Rückkehrentscheidung sowie bei Vorliegen der in Paragraph 46, Absatz eins, Ziffer eins -, 4, FPG genannten Voraussetzungen seine Abschiebung nach Indien zulässig sei. Zu Spruchpunkt IV. führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl rechtlich aus,

§ 55

FPG werde mit einer Rückkehrentscheidung

§ 52FPG zugleich eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt.

Die Frist für die freiwillige Ausreise betrage 14 Tage ab Rechtskraft des Bescheides, sofern nicht im Rahmen einer vom Bundesamt vorzunehmenden Abwägung festgestellt werde, dass besondere Umstände, die der Drittstaatsangehörige bei der Regelung seiner persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen habe, die Gründe, die zur Erlassung der Rückkehrentscheidung geführt hätten, überwiegen würden. In seinem Fall haben solche Gründe nicht festgestellt werden können. Das bedeute, dass er ab Rechtskraft dieser Rückkehrentscheidung zur freiwilligen Ausreise binnen 14 Tagen verpflichtet sei.Zu Spruchpunkt römisch vier. führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl rechtlich aus,

Paragraph 55, FPG werde mit einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG zugleich eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt. Die Frist für die freiwillige Ausreise betrage 14 Tage ab Rechtskraft des Bescheides, sofern nicht im Rahmen einer vom Bundesamt vorzunehmenden Abwägung festgestellt werde, dass besondere Umstände, die der Drittstaatsangehörige bei der Regelung seiner persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen habe, die Gründe, die zur Erlassung der Rückkehrentscheidung geführt hätten, überwiegen würden. In seinem Fall haben solche Gründe nicht festgestellt werden können. Das bedeute, dass er ab Rechtskraft dieser Rückkehrentscheidung zur freiwilligen Ausreise binnen 14 Tagen verpflichtet sei. Gegen diesen Bescheid wurde durch den bevollmächtigten Vertreter des Beschwerdeführers fristgerecht Beschwerde erhoben, der im Wesentlichen folgendes Vorbringen erstattete: Gegenständlicher Bescheid werde wegen inhaltlich falscher Entscheidung, mangelhafter Verfahrensführung und verfassungswidriger Rechtsmittelbelehrung in vollem Umfang angefochten. Der Beschwerdeführer stamme aus Indien und habe am 11.07.2016 in Österreich um Asyl angesucht. Zu den Fluchtgründen befragt habe er wirtschaftliche Gründe angegeben. Die landwirtschaftliche Tätigkeit der Familie habe nicht das Notwendigste an Lebenshaltungskosten erbringen können und die indische Regierung biete weder ausreichenden Schutz vor Verarmung, noch eine taugliche Perspektive für junge Menschen. Der Beschwerdeführer habe sich in Österreich bereits sozial und beruflich nach besten Kräften integriert, arbeite nach Gelegenheit als Zeitungszusteller und teile sich eine ortsübliche Unterkunft mit Freunden. Sein Ziel, für das eigene und familiäre Auskommen zu sorgen, habe er also teilweise schon verwirklichen können. Er habe sich in Österreich nichts zu Schulden kommen lassen, nehme keine sozialen Geldhilfen in Anspruch und es gebe keine Anhaltspunkte zu falschen Angaben hinsichtlich seiner Identität und Herkunft. Auch wirtschaftliche Ausreisegründe könnten Asylrelevanz entfalten – nämlich wenn der Heimatstaat mangels Strukturen und Motivation keinen Schutz bieten könne oder wolle. Nahrung und Schutz vor bitterer Armut sei ein Menschenrecht und ein Leben in Indien sei für den Beschwerdeführer nicht mehr möglich. Die Pauschalbegründung, das Vorbringen sei von Vornherein nicht asylrelevant, sei keinesfalls ausreichend. Auch im Bereich des Art. 3 EMRK müsse eine Einzelfallprüfung durchgeführt werden, was die Behörde gänzlich unterlassen habe. Das Vorbringen des Beschwerdeführers beinhalte genügend Anknüpfungspunkte für eine fallbezogene Recherche und enthielten die allgemeinen Ausführungen in den Länderfeststellungen keinen besonderen Bezug zur Situation und seien offenbar nur wahllos zusammengestellt worden. Auch verträten die Höchstgerichte die Ansicht, dass es einer konkreten fallbezogenen Recherche zur Lage im Herkunftsstaat bedürfe, um das Vorbringen des Asylwerbers einer Plausibilitätskontrolle unterziehen zu können. Die Berichtslage sei in Form von Länderfeststellungen zwar formal in den Bescheid eingefügt, eine tatsächliche Auseinandersetzung habe seitens des entscheidenden Referenten aber nicht stattgefunden und die Angaben des Beschwerdeführers seien nicht mit der Berichtslage verglichen worden. Geeignete Fragen fehlten gänzlich, auch seien im Bericht [gemeint wohl Bereich] des Refoulements persönliche Recherchen notwendig. Aus den genannten Gründen sei die Beweiswürdigung der Behörde unbrauchbar. Die Glaubwürdigkeit werde vom Bundesamt nicht in Abrede gestellt, es werde aber verabsäumt sich mit dem maßgeblichen Sachverhalt in persönlicher Weise in Bezug auf den Beschwerdeführer auseinanderzusetzen. Die Asylbehörde sei als Spezialbehörde für Asylsachen zur Erhebung des gesamten relevanten Sachverhalts verpflichtet und das Vorbringen des Beschwerdeführers bringe einen erheblichen Mangel der Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit der Heimatbehörden zum Ausdruck. Mit der persönlichen Situation und den Bindungen des Beschwerdeführers zu Österreich habe sich die belangte Behörde nicht auseinander gesetzt. Der bekämpfte Bescheid wiederhole lediglich das Datum der Einreise und den Faktor der Unbescholtenheit, was eine persönliche Auseinandersetzung bzw. Gegenüberstellung im Sinne des Art 8 EMRK nicht ersetze. Der Beschwerdeführer sei ein arbeitsamer, freundlicher und integrationswilliger Mensch, der sich auf Deutsch verständigen könne und der seine Chancen in Österreich nützen wolle. Er habe sich von Anfang an bemüht, sich den hiesigen Gepflogenheiten anzupassen, sei legal nach Gelegenheit als Zeitungssteller tätig und müsse somit keine sozialen Geldaushilfen aus der Grundversorgung in Anspruch nehmen. Er habe schon mäßige Deutschkenntnisse und lerne fleißig. Die Prognose bezüglich seines weiteren Aufenthaltes in Österreich müsse als äußerst positiv beurteilt werden, diese habe aber das Bundesamt insgesamt verabsäumt. Die geforderte Interessensabwägung im Sinne des Art 8 EMRK hätte zugunsten des Beschwerdeführers ausgehen sollen. Überdies sei die Beschwerdefrist im Bescheid verfassungswidrig und deswegen werde beantragt, ein Gesetzesprüfungsverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof anzuregen. Beantragt werde daher, die bekämpfte Entscheidung zu beheben; festzustellen, dass die Abweisung des Antrages hinsichtlich Asyl und subsidiären Schutz, die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, sowie die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung nach Indien nicht rechtmäßig seien; die Sache zur nochmaligen Bearbeitung an das BFA zurückzuverweisen und vor einer inhaltlichen Entscheidung durch die Kontrollinstanz eine mündliche Verhandlung anzuberaumen; schließlich festzustellen, dass Asyl oder subsidiärer Schutz, jedenfalls aber ein Aufenthaltstitel zu gewähren seien und die Ausweisung aus dem Bundesgebiet auf Dauer unzulässig sei.Der Beschwerdeführer stamme aus Indien und habe am 11.07.2016 in Österreich um Asyl angesucht. Zu den Fluchtgründen befragt habe er wirtschaftliche Gründe angegeben. Die landwirtschaftliche Tätigkeit der Familie habe nicht das Notwendigste an Lebenshaltungskosten erbringen können und die indische Regierung biete weder ausreichenden Schutz vor Verarmung, noch eine taugliche Perspektive für junge Menschen. Der Beschwerdeführer habe sich in Österreich bereits sozial und beruflich nach besten Kräften integriert, arbeite nach Gelegenheit als Zeitungszusteller und teile sich eine ortsübliche Unterkunft mit Freunden. Sein Ziel, für das eigene und familiäre Auskommen zu sorgen, habe er also teilweise schon verwirklichen können. Er habe sich in Österreich nichts zu Schulden kommen lassen, nehme keine sozialen Geldhilfen in Anspruch und es gebe keine Anhaltspunkte zu falschen Angaben hinsichtlich seiner Identität und Herkunft. Auch wirtschaftliche Ausreisegründe könnten Asylrelevanz entfalten – nämlich wenn der Heimatstaat mangels Strukturen und Motivation keinen Schutz bieten könne oder wolle. Nahrung und Schutz vor bitterer Armut sei ein Menschenrecht und ein Leben in Indien sei für den Beschwerdeführer nicht mehr möglich. Die Pauschalbegründung, das Vorbringen sei von Vornherein nicht asylrelevant, sei keinesfalls ausreichend. Auch im Bereich des Artikel 3, EMRK müsse eine Einzelfallprüfung durchgeführt werden, was die Behörde gänzlich unterlassen habe. Das Vorbringen des Beschwerdeführers beinhalte genügend Anknüpfungspunkte für eine fallbezogene Recherche und enthielten die allgemeinen Ausführungen in den Länderfeststellungen keinen besonderen Bezug zur Situation und seien offenbar nur wahllos zusammengestellt worden. Auch verträten die Höchstgerichte die Ansicht, dass es einer konkreten fallbezogenen Recherche zur Lage im Herkunftsstaat bedürfe, um das Vorbringen des Asylwerbers einer Plausibilitätskontrolle unterziehen zu können. Die Berichtslage sei in Form von Länderfeststellungen zwar formal in den Bescheid eingefügt, eine tatsächliche Auseinandersetzung habe seitens des entscheidenden Referenten aber nicht stattgefunden und die Angaben des Beschwerdeführers seien nicht mit der Berichtslage verglichen worden. Geeignete Fragen fehlten gänzlich, auch seien im Bericht [gemeint wohl Bereich] des Refoulements persönliche Recherchen notwendig. Aus den genannten Gründen sei die Beweiswürdigung der Behörde unbrauchbar. Die Glaubwürdigkeit werde vom Bundesamt nicht in Abrede gestellt, es werde aber verabsäumt sich mit dem maßgeblichen Sachverhalt in persönlicher Weise in Bezug auf den Beschwerdeführer auseinanderzusetzen. Die Asylbehörde sei als Spezialbehörde für Asylsachen zur Erhebung des gesamten relevanten Sachverhalts verpflichtet und das Vorbringen des Beschwerdeführers bringe einen erheblichen Mangel der Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit der Heimatbehörden zum Ausdruck. Mit der persönlichen Situation und den Bindungen des Beschwerdeführers zu Österreich habe sich die belangte Behörde nicht auseinander gesetzt. Der bekämpfte Bescheid wiederhole lediglich das Datum der Einreise und den Faktor der Unbescholtenheit, was eine persönliche Auseinandersetzung bzw. Gegenüberstellung im Sinne des Artikel 8, EMRK nicht ersetze. Der Beschwerdeführer sei ein arbeitsamer, freundlicher und integrationswilliger Mensch, der sich auf Deutsch verständigen könne und der seine Chancen in Österreich nützen wolle. Er habe sich von Anfang an bemüht, sich den hiesigen Gepflogenheiten anzupassen, sei legal nach Gelegenheit als Zeitungssteller tätig und müsse somit keine sozialen Geldaushilfen aus der Grundversorgung in Anspruch nehmen. Er habe schon mäßige Deutschkenntnisse und lerne fleißig. Die Prognose bezüglich seines weiteren Aufenthaltes in Österreich müsse als äußerst positiv beurteilt werden, diese habe aber das Bundesamt insgesamt verabsäumt. Die geforderte Interessensabwägung im Sinne des Artikel 8, EMRK hätte zugunsten des Beschwerdeführers ausgehen sollen. Überdies sei die Beschwerdefrist im Bescheid verfassungswidrig und deswegen werde beantragt, ein Gesetzesprüfungsverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof anzuregen. Beantragt werde daher, die bekämpfte Entscheidung zu beheben; festzustellen, dass die Abweisung des Antrages hinsichtlich Asyl und subsidiären Schutz, die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, sowie die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung nach Indien nicht rechtmäßig seien; die Sache zur nochmaligen Bearbeitung an das BFA zurückzuverweisen und vor einer inhaltlichen Entscheidung durch die Kontrollinstanz eine mündliche Verhandlung anzuberaumen; schließlich festzustellen, dass Asyl oder subsidiärer Schutz, jedenfalls aber ein Aufenthaltstitel zu gewähren seien und die Ausweisung aus dem Bundesgebiet auf Dauer unzulässig sei. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Indien, gehört der Religionsgemeinschaft der Sikhs an und stammt aus der Provinz Punjab, Distrikt XXXX und lebte bis zu seiner Ausreise in der Stadt XXXX. Der Beschwerdeführer besuchte im Herkunftsstaat die Grundschule in XXXX von 01.01.1993 bis 01.01.2013. Er ist ledig, hat keine Kinder und arbeitete bis vor seiner Ausreise in der Landwirtschaft seines Vaters. Er verließ im Mai 2015 auf dem Luftwege aus wirtschaftlichen Gründen sein Heimatland. Er reiste in weiterer Folge über die Balkanroute illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 11.07.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz.Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Indien, gehört der Religionsgemeinschaft der Sikhs an und stammt aus der Provinz Punjab, Distrikt römisch 40 und lebte bis zu seiner Ausreise in der Stadt römisch 40 . Der Beschwerdeführer besuchte im Herkunftsstaat die Grundschule in römisch 40 von 01.01.1993 bis 01.01.2013. Er ist ledig, hat keine Kinder und arbeitete bis vor seiner Ausreise in der Landwirtschaft seines Vaters. Er verließ im Mai 2015 auf dem Luftwege aus wirtschaftlichen Gründen sein Heimatland. Er reiste in weiterer Folge über die Balkanroute illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 11.07.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Seine Eltern befinden sich im Herkunftsstaat. Der Beschwerdeführer ist der deutschen Sprache nur gering mächtig, er ist gesund, steht im erwerbsfähigen Alter und arbeitet im Bundesgebiet als Zeitungszusteller. Dem Beschwerdeführer steht – wie vor der Ausreise – das Elternhaus als Unterkunft zur Verfügung. Betreffend die Feststellungen zur allgemeinen Lage wird auf die oben zusammengefassten diesbezüglichen Feststellungen des BFA verwiesen. 2. Beweiswürdigung: Die Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers und über dessen Lebenssituation im Herkunftsstaat und in Österreich ergeben sich aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers, zumal insofern keinerlei Anhaltspunkte vorliegen, dass diese Umstände nicht den Tatsachen entsprechen würden. Die allgemeine Lage ergibt sich aus den angeführten Quellen. Die Berichte fassen eine Vielzahl von verschiedenen Berichten zusammen und zeigen daher ein ausgewogenes Bild betreffend die allgemeine Situation in Indien, wobei diese vom Beschwerdeführer nicht ausreichend konkret bestritten wurde. Im Zuge der Einvernahme verzichtete er auf die Übersetzungen der Berichte des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. In der Beschwerde wurden zwar diese Feststellungen betreffend die allgemeine Lage kritisiert, jedoch nicht dargetan, welche Feststellungen zu treffen gewesen wären. Ein Mangel kann daher in diesem Zusammenhang nicht erkannt werden. Es bestehen auch keinerlei Anhaltspunkte, wonach sich die allgemeine Lage zwischenzeitig in einer Weise verändert hätte, die von Amts wegen wahrzunehmen wäre. Die Feststellung, der Beschwerdeführer arbeite als Zeitungszusteller beruht auf seinen diesbezüglich glaubhaften Angaben im Rahmen der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. Die Feststellungen, dass der Beschwerdeführer im Bundesgebiet über keinerlei Familienangehörige verfügt, nur wenig Deutsch spricht und bislang noch keinen Deutschkurs besucht hat, beruhen ebenfalls auf seinen Angaben im Rahmen der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. Soweit der Beschwerdeführer in seinem Rechtsmittelschriftsatz moniert, dass die Einvernahme mangelhaft durchgeführt worden sei bzw. die belangte bei einer genaueren Überprüfung der individuellen Situation des Beschwerdeführers zu einem anderen Bescheidinhalt gelangt wäre, ist ihm entgegen zu halten, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Beschwerdeführer ausreichend Gehör gewährt und Gelegenheit eingeräumt hat, seine Fluchtgründe darzulegen. Umstände, die weitere Ermittlungen angezeigt hätten, brachte der Beschwerdeführer jedoch nicht vor, zumal er nach seinen Angaben sein Heimatland bloß aus wirtschaftlichen Gründen verließ. Schon im Hinblick darauf, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers der Entscheidung zugrunde gelegt wurde, waren keine weiteren Ermittlungen angezeigt. Ein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinaus gehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt wurde in der Beschwerde nicht konkret behauptet. 3. Rechtliche Beurteilung

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 idF BGBL I 2013/122, geregelt (§ 1 leg. cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBL römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg. cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. I 1961/194, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. römisch eins 1961/194, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 1 BFA-VG, BGBl. I 2012/87 idF BGBl. I 2013/144, bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt.Paragraph eins, BFA-VG, BGBl. römisch eins 2012/87 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/144, bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt. § 16 Abs. 6 und § 18 Abs. 7 BFA-VG bestimmen für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, dass §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden sind.Paragraph 16, Absatz 6 und Paragraph 18, Absatz 7, BFA-VG bestimmen für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, dass Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden sind.

§ 9Abs. 2 FPG, BGBl. I Nr. 100/2005 idg

F, und § 7 Abs. 1 Z. 1 BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. Somit ist das Bundesverwaltungsgericht für die Entscheidung zuständig.

Paragraph 9, Absatz 2, FPG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, und Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. Somit ist das Bundesverwaltungsgericht für die Entscheidung zuständig. Zu A) Zu Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides:Zu Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides:

§ 3Abs. 1 Asyl

G 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits

§§ 4

, 4a oder 5 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z. 2 Genfer Flüchtlingskonvention droht.

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits

Paragraphen 4, 4 a, oder 5 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, Genfer Flüchtlingskonvention droht. Flüchtling im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z. 2 GFK ist, wer aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, sich außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich in Folge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.Flüchtling im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK ist, wer aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, sich außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich in Folge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren. Zentrales Element des Flüchtlingsbegriffs ist die "wohlbegründete Furcht vor Verfolgung". Eine Furcht kann nur dann wohlbegründet sein, wenn sie im Licht der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation (aus Konventionsgründen) fürchten würde. Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen. Die Verfolgungsgefahr steht mit der wohlbegründeten Furcht in engstem Zusammenhang und ist Bezugspunkt der wohlbegründeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht, die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (vgl. z.B. VwGH 22.12.1999, Zl. 99/01/0334; 21.12.2000, Zl. 2000/01/0131; 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011).Zentrales Element des Flüchtlingsbegriffs ist die "wohlbegründete Furcht vor Verfolgung". Eine Furcht kann nur dann wohlbegründet sein, wenn sie im Licht der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation (aus Konventionsgründen) fürchten würde. Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen. Die Verfolgungsgefahr steht mit der wohlbegründeten Furcht in engstem Zusammenhang und ist Bezugspunkt der wohlbegründeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht, die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht vergleiche z.B. VwGH 22.12.1999, Zl. 99/01/0334; 21.12.2000, Zl. 2000/01/0131; 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011). Für eine "wohlbegründete Furcht vor Verfolgung" ist es nicht erforderlich, dass bereits Verfolgungshandlungen gesetzt worden sind; sie ist vielmehr bereits dann anzunehmen, wenn solche Handlungen zu befürchten sind (VwGH 26.02.1997, Zl. 95/01/0454; 09.04.1997, Zl. 95/01/055), denn die Verfolgungsgefahr - Bezugspunkt der Furcht vor Verfolgung - bezieht sich nicht auf vergangene Ereignisse, sondern erfordert eine Prognose (vgl. VwGH 16.02.2000, Zl. 99/01/0397). Verfolgungshandlungen die in der Vergangenheit gesetzt worden sind, können im Rahmen dieser Prognose ein wesentliches Indiz für eine Verfolgungsgefahr sein (vgl. VwGH 09.03.1999, Zl. 98/01/0318).Für eine "wohlbegründete Furcht vor Verfolgung" ist es nicht erforderlich, dass bereits Verfolgungshandlungen gesetzt worden sind; sie ist vielmehr bereits dann anzunehmen, wenn solche Handlungen zu befürchten sind (VwGH 26.02.1997, Zl. 95/01/0454; 09.04.1997, Zl. 95/01/055), denn die Verfolgungsgefahr - Bezugspunkt der Furcht vor Verfolgung - bezieht sich nicht auf vergangene Ereignisse, sondern erfordert eine Prognose vergleiche VwGH 16.02.2000, Zl. 99/01/0397). Verfolgungshandlungen die in der Vergangenheit gesetzt worden sind, können im Rahmen dieser Prognose ein wesentliches Indiz für eine Verfolgungsgefahr sein vergleiche VwGH 09.03.1999, Zl. 98/01/0318). Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in einem der Gründe haben, welche Art. 1 Abschnitt A Z. 2 GFK nennt (vgl. VwGH 15.03.2001, Zl. 99/20/0128); sie muss Ursache dafür sein, dass sich der Asylwerber außerhalb seines Heimatlandes bzw. des Landes seines vorigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein (vgl. VwGH 16.06.1994, Zl. 94/19/0183).Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in einem der Gründe haben, welche Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK nennt vergleiche VwGH 15.03.2001, Zl. 99/20/0128); sie muss Ursache dafür sein, dass sich der Asylwerber außerhalb seines Heimatlandes bzw. des Landes seines vorigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein vergleiche VwGH 16.06.1994, Zl. 94/19/0183). Relevant kann darüber hinaus nur eine aktuelle Verfolgungsgefahr sein; sie muss bei Bescheiderlassung vorliegen, auf diesen Zeitpunkt hat die der Asylentscheidung immanente Prognose abzustellen, ob der Asylwerber mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus den in Art. 1 Abschnitt A Z. 2 Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen zu befürchten habe (VwGH 19.10.2000, Zl. 98/20/0233).Relevant kann darüber hinaus nur eine aktuelle Verfolgungsgefahr sein; sie muss bei Bescheiderlassung vorliegen, auf diesen Zeitpunkt hat die der Asylentscheidung immanente Prognose abzustellen, ob der Asylwerber mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus den in Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen zu befürchten habe (VwGH 19.10.2000, Zl. 98/20/0233). Das Vorbringen des Beschwerdeführers ist nicht geeignet, den Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, da sich aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers nicht ergibt, dass er aus einem der in der GFK aufgezählten Gründe in seiner Heimat verfolgt worden wäre bzw. in Hinkunft verfolgt würde. Zwar kann auch ein wirtschaftlicher Nachteil unter bestimmten Voraussetzungen als Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention zu qualifizieren sein, im Ergebnis jedoch nur dann, wenn durch den Nachteil die Lebensgrundlage massiv bedroht ist und der Nachteil in einem Kausalzusammenhang mit den Gründen der Genfer Flüchtlingskonvention steht (vgl. VwGH 30.04.1997, 95/01/0529; 08.09.1999, 98/01/0614; 09.03.1999, 98/01/0318). Es ist aber weder eine solche Bedrohung der Lebensgrundlage den Feststellungen zufolge gegeben noch lässt sich der Umstand, dass der Beschwerdeführer in Indien als Landwirt nicht ausreichend habe verdienen können, auf ein asylrelevantes Motiv zurückführen.Zwar kann auch ein wirtschaftlicher Nachteil unter bestimmten Voraussetzungen als Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention zu qualifizieren sein, im Ergebnis jedoch nur dann, wenn durch den Nachteil die Lebensgrundlage massiv bedroht ist und der Nachteil in einem Kausalzusammenhang mit den Gründen der Genfer Flüchtlingskonvention steht vergleiche VwGH 30.04.1997, 95/01/0529; 08.09.1999, 98/01/0614; 09.03.1999, 98/01/0318). Es ist aber weder eine solche Bedrohung der Lebensgrundlage den Feststellungen zufolge gegeben noch lässt sich der Umstand, dass der Beschwerdeführer in Indien als Landwirt nicht ausreichend habe verdienen können, auf ein asylrelevantes Motiv zurückführen. Es bestehen auch keine Hinweise dafür, dass sich aus der allgemeinen Situation allein etwas für den Beschwerdeführer gewinnen ließe, zumal keine ausreichenden Anhaltspunkte bestehen, dass der Beschwerdeführer schon allein auf Grund der Zugehörigkeit zu einer Gruppe mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung zu fürchten habe. Da sohin keine Umstände vorliegen, wonach es ausreichend wahrscheinlich wäre, dass der Beschwerdeführer in seiner Heimat in asylrelevanter Weise bedroht wäre, ist die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl nicht zu beanstanden. Zu Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides:Zu Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides:

§ 8Abs. 1 Asyl

G 2005 ist der Status des subsidiär Schutzberechtigten einem Fremden zuzuerkennen,

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 ist der Status des subsidiär Schutzberechtigten einem Fremden zuzuerkennen,

1. der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, wenn dieser in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird oder
2. dem der Status des Asylberechtigten aberkannt worden ist, wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.

der Judikatur des VwGH erfordert die Beurteilung des Vorliegens eines tatsächlichen Risikos eine ganzheitliche Bewertung der Gefahr an dem für die Zulässigkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 EMRK auch sonst gültigen Maßstab des "real risk", wobei sich die Gefahrenprognose auf die persönliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat (vgl. VwGH vom 31.03.2005, Zl. 2002/20/0582, Zl. 2005/20/0095). Dabei kann bei der Prüfung von außerhalb staatlicher Verantwortlichkeit liegenden Gegebenheiten nur dann in der Außerlandesschaffung des Antragsstellers eine Verletzung des Art. 3 EMRK liegen, wenn außergewöhnliche, exzeptionelle Umstände, glaubhaft gemacht sind (vgl. EGMR, Ur