RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum06.03.2017 GeschäftszahlW117 2110356-1 SpruchW117 2110356-1/12E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Andreas DRUCKEN

§ 3Abs 5 leg. cit. Asyl

G wird festgestellt, dass XXXX damit Kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.Der Beschwerde wird stattgegeben und römisch 40 gem. Paragraph 3, AsylG 2005 BGBI. römisch eins Nr. 100 aus 2005, idgF der Status des Asylberechtigten zuerkannt.

Paragraph 3, Absatz 5, leg. cit. AsylG wird festgestellt, dass römisch 40 damit Kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 12.01.2015 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 14.01.2015 wurde er von einem Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdienstes unter Zuziehung eines Dolmetschers für die mongolische Sprache dazu niederschriftlich erstbefragt, wobei er im Wesentlichen angab, dass es in seiner Wohnregion sehr viele Kohleabbaustätten gebe und durch den vielen Schwertransportverkehr ihr Weideland für das Vieh zerstört würde. Sein Bruder sei ein aktives Mitglied der Viehzüchtervereinigung und organisiere sehr viele Demonstrationen dagegen. Der Beschwerdeführer sei auch beteiligt. Vor etwa einem Monat sei jedoch sein Bruder spurlos verschwunden. In der Inneren Mongolei würden die Mongolen ununterbrochen von den Chinesen unterdrückt. Deswegen sei er ausgereist. Im Fall der Rückkehr habe er Angst vor den Chinesen. Er sei sich nicht sicher, ob sein Bruder tatsächlich noch lebe oder nicht. Im Herkunftsstaat lebe noch sein Bruder, seine Eltern seien bereits verstorben. Im Rahmen der Einvernahme beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 02.06.2015 unter Zuziehung eines Dolmetschers für die mongolische Sprache gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er sei nach Österreich gekommen, weil sein Bruder schon seit etwa 10 Tagen vor der Ausreise des Beschwerdeführers verschwunden (gewesen) sei. Dieser habe Demonstrationen organisiert, weil ihr Weideland immer weniger geworden sei, und sei sehr aktiv gewesen. Sein Bruder sei in Kontakt mit anderen mongolischen Bewegungen aus der Nordmongolei gewesen, und zwar mit XXXX und XXXX. Er sei schon vorher immer unterwegs gewesen, sei aber immer wieder zurückgekommen. Die schweren Kohletransporter hätten das Weideland kaputt gemacht und riesige Staubmengen verursacht, wogegen sein Bruder gekämpft habe. Sein Bruder habe ihm zuvor gesagt, dass der Beschwerdeführer versteckte Dokumente vernichten solle, falls er länger verschwinden sollte, was der Beschwerdeführer auch gemacht habe. Ein paar Tage nach dem Verschwinden des Bruders sei dessen Freund zum Beschwerdeführer gekommen und habe ihm gesagt, dass sein Leben in Gefahr sei und dass er ins Ausland gehen solle und dass er ihm helfen würde. Im Fall einer Rückkehr nach China befürchte er von der chinesischen Polizei womöglich sofort umgebracht zu werden.Im Rahmen der Einvernahme beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 02.06.2015 unter Zuziehung eines Dolmetschers für die mongolische Sprache gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er sei nach Österreich gekommen, weil sein Bruder schon seit etwa 10 Tagen vor der Ausreise des Beschwerdeführers verschwunden (gewesen) sei. Dieser habe Demonstrationen organisiert, weil ihr Weideland immer weniger geworden sei, und sei sehr aktiv gewesen. Sein Bruder sei in Kontakt mit anderen mongolischen Bewegungen aus der Nordmongolei gewesen, und zwar mit römisch 40 und römisch 40 . Er sei schon vorher immer unterwegs gewesen, sei aber immer wieder zurückgekommen. Die schweren Kohletransporter hätten das Weideland kaputt gemacht und riesige Staubmengen verursacht, wogegen sein Bruder gekämpft habe. Sein Bruder habe ihm zuvor gesagt, dass der Beschwerdeführer versteckte Dokumente vernichten solle, falls er länger verschwinden sollte, was der Beschwerdeführer auch gemacht habe. Ein paar Tage nach dem Verschwinden des Bruders sei dessen Freund zum Beschwerdeführer gekommen und habe ihm gesagt, dass sein Leben in Gefahr sei und dass er ins Ausland gehen solle und dass er ihm helfen würde. Im Fall einer Rückkehr nach China befürchte er von der chinesischen Polizei womöglich sofort umgebracht zu werden. Eingangs der Befragung brachte der Beschwerdeführer zudem vor, im Jahr 2011 – nach seiner Teilnahme an einer Demonstration, seiner Verhaftung und nachdem er von einem Polizisten geschlagen worden sei und eine Verletzung am Kopf erlitten habe - eine Operation am Kopf gehabt sowie am Hinterkopf keine Knochen zu haben. Seitdem stottere er und könne nicht gut sprechen und leide an Gedächtnisstörungen. Er habe permanent Kopfschmerzen und bekomme bei Belastung Schmerzen am Kopf; außerdem würden ihm einige Zähne fehlen. Er stamme aus dem Ort XXXX in der Provinz XXXX, er sei chinesischer Staatsangehöriger, gehöre der Volksgruppe der inneren Mongolen an, sei Buddhist und ledig. Seine namentlich genannte Cousine befinde sich nun auch als Asylwerberin in Österreich.Eingangs der Befragung brachte der Beschwerdeführer zudem vor, im Jahr 2011 – nach seiner Teilnahme an einer Demonstration, seiner Verhaftung und nachdem er von einem Polizisten geschlagen worden sei und eine Verletzung am Kopf erlitten habe - eine Operation am Kopf gehabt sowie am Hinterkopf keine Knochen zu haben. Seitdem stottere er und könne nicht gut sprechen und leide an Gedächtnisstörungen. Er habe permanent Kopfschmerzen und bekomme bei Belastung Schmerzen am Kopf; außerdem würden ihm einige Zähne fehlen. Er stamme aus dem Ort römisch 40 in der Provinz römisch 40 , er sei chinesischer Staatsangehöriger, gehöre der Volksgruppe der inneren Mongolen an, sei Buddhist und ledig. Seine namentlich genannte Cousine befinde sich nun auch als Asylwerberin in Österreich. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.06.2015, Zl. 1049844804/150034552, wurde der Antrag auf internationalen Schutz § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen, dem Beschwerdeführer

§ 8Abs. 1 Asyl

G 2005 kein subsidiär Schutz in Bezug auf den Herkunftsstaat zuerkannt und

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung

§ 46

FPG in die VR China zulässig ist sowie ausgesprochen, dass

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt.Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.06.2015, Zl. 1049844804/150034552, wurde der Antrag auf internationalen Schutz Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen, dem Beschwerdeführer

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 kein subsidiär Schutz in Bezug auf den Herkunftsstaat zuerkannt und

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung

Paragraph 46, FPG in die VR China zulässig ist sowie ausgesprochen, dass

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt. Das Bundesasylamt stellte die Identität mangels Vorlage von entsprechenden Dokumenten nicht fest und ging davon aus, dass die von ihm vorgebrachten Fluchtgründe nicht als glaubwürdig zu erachten und keinerlei Abschiebungshindernisse festzustellen gewesen seien. Sein Vorbringen sei nicht glaubwürdig, da er nichts über die politischen Aktivitäten seines angeblich in einem Viehzüchterverein engagierten Bruders habe angeben können. Widersprüchlich habe er auch angegeben, dass der Freund seines Bruders auf Nachfrage mitgeteilt habe, dass der Bruder bereits seit 10 Tagen verschwunden sei, jedoch an anderer Stelle, dass der Freund des Bruders 5-6 Tage nach dessen Verschwinden zu ihm gekommen sei und ihm mitgeteilt habe, dass er den Bruder des Beschwerdeführers nicht finden könne sowie dem Beschwerdeführer nach weiteren 5-6 Tagen mitgeteilt habe, dass auch dieser in Gefahr sei und ausreisen solle. Es sei daher weder glaubhaft, dass sich der Bruder des Beschwerdeführers politisch engagiert habe, noch dass dem Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang Gefahr drohe. Auch habe er zur der angeblichen Demonstration im Jahr 2011 widersprüchliche Angaben gemacht und ergebe sich aus seinen Angaben, dass er nach der angeblichen Inhaftierung ohne weitere Bedingungen freigelassen worden sei und danach keine Probleme mit den Behörden gehabt habe, weshalb auch nicht glaubhaft sei, dass die angebliche Teilnahme an der Demonstration im Jahr 2011 den Grund für seine Ausreise gebildet hätte. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer innerhalb offener Frist vollumfänglich Beschwerde und beantragte die Gewährung von Asyl. Darin brachte er zusammengefasst vor, dass sich die Länderfeststellungen nicht ausreichend mit dem konkreten Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers befassen würden und zudem unvollständig und teilweise veraltet seien. So würden beispielsweise detaillierte Länderfeststellungen zur Behandlung politischer Aktivisten, welche der Minderheitenvolksgruppe der Mongolen der inneren Mongolei angehören bzw. sich gegen die Graslandpolitik der chinesischen Regierung einschließlich Kohleabbaustätten, welche zum Verschwinden des Weidelandes führen, engagierten, fehlen. Diesbezüglich werde auf den aktuellen Bericht des US State Departements zu Menschenrechten in China 2014 verwiesen. Ebenso werde auf den Bericht von Radio Free Asia verwiesen, welcher illustriere, dass Personen, welche in der Inneren Mongolei gegen die Graslandpolitik demonstrierten, politischer Verfolgung ausgesetzt seien. Weiters werde die massive Diskriminierung und Verfolgung von Mongolen in der Inneren Mongolei seitens des chinesischen Staates in einem zitierten Bericht erörtert. Auch würden detaillierte Länderfeststellungen zur medizinischen Versorgung insbesondere in der Inneren Mongolei fehlen, obwohl diese von erheblicher Relevanz seien. Weiters erstattete der Beschwerdeführer ein Vorbringen zur Beweiswürdigung im angefochtenen Bescheid. Der Behörde sei ua. vorzuwerfen, dass bei der Befragung nicht auf den besonderen Gesundheitszustand des BF und seine Bildungs- und Entwicklungsstand Rücksicht genommen habe. Weiters habe sie Ermittlungen zum tatsächlichen Vorliegen einer innerstaatlichen Fluchtalternative unterlassen. Ferner sei der Behörde vorzuwerfen, dass sie das Vorbringen des BF nicht unter ausreichender Berücksichtigung der herangezogenen Länderberichte zur VR China, Innere Mongolei gewürdigt habe. Dementsprechend habe sie aber keine nachvollziehbaren Aussagen über die Plausibilität des Fluchtvorbringens zum Nachteil des Beschwerdeführers treffen können. Die Behörde habe dem Vorbringen des Beschwerdeführers die Glaubwürdigkeit abgesprochen, diese Würdigung sei unschlüssig und könne nicht nachvollzogen werden. Zur Glaubwürdigkeit des Vorbringens sei auch auf die entsprechenden, aktuellen Länderberichte zu verweisen. Zudem habe die Behörde das Vorbringen des BF an europäischen Maßstäben gemessen und ihm vorgeworfen, den Namen der Viehzüchtervereinigung nicht zu kennen, obwohl dieser vorgebracht habe, nie zur Schule gegangen zu sein und Chinesisch weder sprechen noch schreiben zu können. Auch sei entgegen der Ansicht der Behörde nachvollziehbar, dass sich der Beschwerdeführer nicht mehr an seine Details im Zusammenhang mit der Kopfverletzung, dem Krankenhausaufenthalt und der Verhaftung im Jahr 2011 erinnern könne. Auch habe der Beschwerdeführer niemals vorgebracht, auf Grund seiner Teilnahme an der Demonstration im Jahr 2011 ausgereist zu sein, sondern weil er vom Freund seines Bruders nach dessen Verschwinden gewarnt worden sei. Auf Grund des glaubhaften und schlüssigen Vorbringens des Beschwerdeführers sei klar ersichtlich, dass dem Beschwerdeführer seitens der chinesischen Behörden schon allein auf Grund des politischen Engagements seines Bruders sowie seiner eigenen Teilnahme an einer politischen Demonstration zumindest eine gewisse politische oppositionelle Gesinnung unterstellt werde; aus den herangezogenen Länderfeststellungen ergebe sich die Plausibilität des Fluchtvorbringens. Beantragt werde eine mündliche Verhandlung. Dem Beschwerdeführer drohe nach den Länderfeststellungen bereits auf Grund seiner Volksgruppenzugehörigkeit Diskriminierung erheblicher Intensität und Verfolgung. Eine innerstaatliche Fluchtalternative stehe ihm nicht offen, was die Behörde nicht ermittelt habe. Nach Ausführungen zu Spruchpunkt II. und III. des angefochtenen wurde die unentgeltliche Beigabe eines Verfahrenshelfers beantragt. Beigelegt war ein CT Befund des Gehirns vom 27.06.2015 sowie ein ambulanter Arztbrief der HNO-Abteilung vom 12.06.2015, ein unfallchirurgischer Erstbericht vom 15.05.2015 und ein Konsiliarbefund der HNO-Abteilung sowie eine Ambulanzkarte eines Krankenhauses vom selben Tag, ferner ein Antrag vom 09.04.2015 um Verlegung seiner Unterbringung zu seiner Cousine.Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer innerhalb offener Frist vollumfänglich Beschwerde und beantragte die Gewährung von Asyl. Darin brachte er zusammengefasst vor, dass sich die Länderfeststellungen nicht ausreichend mit dem konkreten Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers befassen würden und zudem unvollständig und teilweise veraltet seien. So würden beispielsweise detaillierte Länderfeststellungen zur Behandlung politischer Aktivisten, welche der Minderheitenvolksgruppe der Mongolen der inneren Mongolei angehören bzw. sich gegen die Graslandpolitik der chinesischen Regierung einschließlich Kohleabbaustätten, welche zum Verschwinden des Weidelandes führen, engagierten, fehlen. Diesbezüglich werde auf den aktuellen Bericht des US State Departements zu Menschenrechten in China 2014 verwiesen. Ebenso werde auf den Bericht von Radio Free Asia verwiesen, welcher illustriere, dass Personen, welche in der Inneren Mongolei gegen die Graslandpolitik demonstrierten, politischer Verfolgung ausgesetzt seien. Weiters werde die massive Diskriminierung und Verfolgung von Mongolen in der Inneren Mongolei seitens des chinesischen Staates in einem zitierten Bericht erörtert. Auch würden detaillierte Länderfeststellungen zur medizinischen Versorgung insbesondere in der Inneren Mongolei fehlen, obwohl diese von erheblicher Relevanz seien. Weiters erstattete der Beschwerdeführer ein Vorbringen zur Beweiswürdigung im angefochtenen Bescheid. Der Behörde sei ua. vorzuwerfen, dass bei der Befragung nicht auf den besonderen Gesundheitszustand des BF und seine Bildungs- und Entwicklungsstand Rücksicht genommen habe. Weiters habe sie Ermittlungen zum tatsächlichen Vorliegen einer innerstaatlichen Fluchtalternative unterlassen. Ferner sei der Behörde vorzuwerfen, dass sie das Vorbringen des BF nicht unter ausreichender Berücksichtigung der herangezogenen Länderberichte zur VR China, Innere Mongolei gewürdigt habe. Dementsprechend habe sie aber keine nachvollziehbaren Aussagen über die Plausibilität des Fluchtvorbringens zum Nachteil des Beschwerdeführers treffen können. Die Behörde habe dem Vorbringen des Beschwerdeführers die Glaubwürdigkeit abgesprochen, diese Würdigung sei unschlüssig und könne nicht nachvollzogen werden. Zur Glaubwürdigkeit des Vorbringens sei auch auf die entsprechenden, aktuellen Länderberichte zu verweisen. Zudem habe die Behörde das Vorbringen des BF an europäischen Maßstäben gemessen und ihm vorgeworfen, den Namen der Viehzüchtervereinigung nicht zu kennen, obwohl dieser vorgebracht habe, nie zur Schule gegangen zu sein und Chinesisch weder sprechen noch schreiben zu können. Auch sei entgegen der Ansicht der Behörde nachvollziehbar, dass sich der Beschwerdeführer nicht mehr an seine Details im Zusammenhang mit der Kopfverletzung, dem Krankenhausaufenthalt und der Verhaftung im Jahr 2011 erinnern könne. Auch habe der Beschwerdeführer niemals vorgebracht, auf Grund seiner Teilnahme an der Demonstration im Jahr 2011 ausgereist zu sein, sondern weil er vom Freund seines Bruders nach dessen Verschwinden gewarnt worden sei. Auf Grund des glaubhaften und schlüssigen Vorbringens des Beschwerdeführers sei klar ersichtlich, dass dem Beschwerdeführer seitens der chinesischen Behörden schon allein auf Grund des politischen Engagements seines Bruders sowie seiner eigenen Teilnahme an einer politischen Demonstration zumindest eine gewisse politische oppositionelle Gesinnung unterstellt werde; aus den herangezogenen Länderfeststellungen ergebe sich die Plausibilität des Fluchtvorbringens. Beantragt werde eine mündliche Verhandlung. Dem Beschwerdeführer drohe nach den Länderfeststellungen bereits auf Grund seiner Volksgruppenzugehörigkeit Diskriminierung erheblicher Intensität und Verfolgung. Eine innerstaatliche Fluchtalternative stehe ihm nicht offen, was die Behörde nicht ermittelt habe. Nach Ausführungen zu Spruchpunkt römisch zwei. und römisch drei. des angefochtenen wurde die unentgeltliche Beigabe eines Verfahrenshelfers beantragt. Beigelegt war ein CT Befund des Gehirns vom 27.06.2015 sowie ein ambulanter Arztbrief der HNO-Abteilung vom 12.06.2015, ein unfallchirurgischer Erstbericht vom 15.05.2015 und ein Konsiliarbefund der HNO-Abteilung sowie eine Ambulanzkarte eines Krankenhauses vom selben Tag, ferner ein Antrag vom 09.04.2015 um Verlegung seiner Unterbringung zu seiner Cousine. Mit rechtskräftigem Urteil eines Bezirksgerichtes vom 21.11.2016 wurde der Beschwerdeführer

§ 15und § 127 St

GB zu einer Freiheitsstrafe von 14 Tagen bedingt auf eine Probezeit von 3 Jahren verurteilt.Mit rechtskräftigem Urteil eines Bezirksgerichtes vom 21.11.2016 wurde der Beschwerdeführer

Paragraph 15 und Paragraph 127, StGB zu einer Freiheitsstrafe von 14 Tagen bedingt auf eine Probezeit von 3 Jahren verurteilt. Zu der für XXXX anberaumten mündlichen Verhandlung beim Bundesverwaltungsgericht, woran das Bundesamt entschuldigt nicht teilnahm, erschien der Beschwerdeführer in Begleitung eines Rechtsberaters und gab im Wesentlichen Folgendes an:Zu der für römisch 40 anberaumten mündlichen Verhandlung beim Bundesverwaltungsgericht, woran das Bundesamt entschuldigt nicht teilnahm, erschien der Beschwerdeführer in Begleitung eines Rechtsberaters und gab im Wesentlichen Folgendes an: "[ ] VR befragt den Beschwerdeführer, ob dieser physisch und psychisch in der Lage ist, der heute stattfindenden mündlichen Verhandlung zu folgen bzw. ob irgendwelche Hindernisse vorliegen: BF: Mir geht es gut. [ ] VR: Sind Sie körperlich fit? BF: Ja. [ ] RI: Bevor wir mit der Befragung beginnen: In der Beschwerde wurde u. a. gerügt, dass die Erstbehörde nicht abgewartet hätte, allfällige Bescheinigungen der Beeinträchtigung der Gesundheit vorzulegen. Können Sie mir heute etwas vorlegen? Der BF hat eine schwere Kopfverletzung. RB legt diesbezügliche Unterlagen vor. BF: Mein Hirn ist freiliegend. Man muss sich das so vorstellen, dass ich nur eine Kopfhaut habe mit den Haaren bedeckt. Wenn man mit dem Finger an der besagten Hautstelle antippt, spürt man den Puls. Ich darf nirgends anstoßen. Ich darf mich nicht nach hinten beugen. Ich muss sehr vorsichtig sein, sonst werde ich schnell ohnmächtig. Wenn es heiß oder kalt ist, dann kann ich nichts reden. Ich war beim Arzt und ich habe einen Termin bekommen. RB legt Röntgenbilder vor. BF: Ich habe große Gedächtnislücken. Mein Freund hat mich herbegleitet. Wenn ich zurückfahre, kenne ich den Weg auch nicht mehr. RB legt nochmals im Original und Kopie umfassende medizinische Unterlagen den BF betreffend vor. RB bringt ergänzend vor, dass der BF beim Neurologen Anfang Jänner 2017 (

1. Jänner 2017) einen Termin hat. RB: Es ginge um die Frage der Kopfschmerzen, des bestehenden Schwindels, der Sprachstörungen und der Abdeckung des Schädeldachdefektes. Festgehalten wird, dass in Bezug auf das Schädelröntgen den Röntgenaufnahme vom
2. Juni 2015 und zwar insbesondere der S 2 mittlere Aufnahmenserie, die massive "Schädel- und Gehirnverkürzung" zu entnehmen ist, diese ist ebenso der S 3,
3. Aufnahmereihe, der fehlende Knochen zu sehen ist. RI: Wie kam es zu diesen schweren Verletzungen ungefähr? BF: Chinesische Polizisten haben mich mit einem Stock geschlagen, weil ich an einer Demonstration teilgenommen habe. RI: Worum ist es bei der Demonstration gegangen, in groben Zügen? BF: Ein Mann namens XXXX wurde von einem Kraftfahrzeug überfahren. Er ist überfahren worden. XXXX ist gestorben, dagegen ist demonstriert worden.BF: Ein Mann namens römisch 40 wurde von einem Kraftfahrzeug überfahren. Er ist überfahren worden. römisch 40 ist gestorben, dagegen ist demonstriert worden. RI: Von wem ist XXXX überfahren worden? Von Chinesen?RI: Von wem ist römisch 40 überfahren worden? Von Chinesen? BF: Er wurde von einem chinesischen KFZ-Lenker überfahren. Es gab viele LKWs, die Kohle transportierten. Die inneren Mongolen wollten nicht, dass neue Straßen errichtet werden. RI: Warum wollen die inneren Mongolen nicht, dass neue Straßen errichtet werden? BF: Diese LKW-Fahrer – wenn diese fahren, entsteht Staub von der Kohle und überhaupt Luftverschmutzung. Für die Viehzüchter ist das schlecht. Die Mongolen machen Viehwirtschaft und diese Erschließung des Gebietes ist für die inneren Mongolen schlecht wegen der Viehwirtschaft. Die chinesischen LKW-Fahrer fahren nicht, wo die Straßen sind, sie fahren auch zusätzlich noch auf der Weide. Dadurch entsteht großer Staub. Das beeinträchtigt die Viehwirtschaft. XXXX war dagegen.Die Mongolen machen Viehwirtschaft und diese Erschließung des Gebietes ist für die inneren Mongolen schlecht wegen der Viehwirtschaft. Die chinesischen LKW-Fahrer fahren nicht, wo die Straßen sind, sie fahren auch zusätzlich noch auf der Weide. Dadurch entsteht großer Staub. Das beeinträchtigt die Viehwirtschaft. römisch 40 war dagegen. RI: Er wurde einfach überfahren? BF: Ja. Er ist vor den Autos gestanden. Er wollte die Autos aufhalten. Er hat gesagt, fahrt nicht über die Weide, sondern über die richtige Straße. Ein chinesischer Fahrer hat das nicht befolgt und er hat XXXX einfach umgefahren. Dagegen haben wir inneren Mongolen einmal demonstriert. Als XXXX vor den Autos stand, war auch eine Demonstration, ich war nicht dabei. Erst beim zweiten Mal habe ich teilgenommen.BF: Ja. Er ist vor den Autos gestanden. Er wollte die Autos aufhalten. Er hat gesagt, fahrt nicht über die Weide, sondern über die richtige Straße. Ein chinesischer Fahrer hat das nicht befolgt und er hat römisch 40 einfach umgefahren. Dagegen haben wir inneren Mongolen einmal demonstriert. Als römisch 40 vor den Autos stand, war auch eine Demonstration, ich war nicht dabei. Erst beim zweiten Mal habe ich teilgenommen. RI: Ungefähr wann war die Demonstration (Jahreszeit?) BF: Ich glaube, dass das Ende Mai 2011 war. RI: Das war die erste oder die zweite Demonstration? BF: Das war die Demonstration, wo ich teilgenommen habe. RI: Wie viele Leute waren bei der Demonstration? BF: Viele. RI: Hunderte, tausende? BF: ich glaube es waren
4. RI: Sie haben demonstriert. Was ist dann passiert, was haben die Chinesen gemacht? BF: Dann kamen viele chinesischen Polizisten. Sie haben die Demonstranten geschlagen. RI: Was ist mit Ihnen selbst passiert? BF: Ich weiß schon, dass ich geschlagen wurde. Dann war ich ohnmächtig. Als ich wach im Krankenhaus wurde, wurde mir gesagt, dass ich 13 Tage lang im Krankenhaus war. RI: Und nach dem Krankenhaus? BF: Ich denke, ich war insgesamt drei Monate lang dort im Krankenhaus. Ich konnte nicht aufstehen. Ich saß dann im Rollstuhl. Damals wurde mir gesagt, dass ich operiert wurde. Von der linken Seite des Gehirns wurde ein Bluterguss entfernt. Dadurch funktionierte die rechte Körper-Seite nicht mehr. Die rechte Körperseite war zum Teil taub. RI: Waren Sie so auch im Gefängnis? Sie waren drei Monate im Gefängnis. Was ist dann passiert? BF: Dann wurde ich nach diesen 3 Monaten ins Gefängnis gebracht und dort wurde ich einvernommen. Ich habe damals gesagt, dass ich nichts weiß. Ich habe angegeben, dass ich an der Demonstration teilgenommen habe, weil ein Mongole umgebracht wurde. So war ich dort 14 Tage lang inhaftiert. Ich habe immer die gleichen Angaben gemacht. Ich wohnte mit meinem Bruder. Ein Freund meines Bruders hat mich aus dem Gefängnis geholt. RI: Sind Sie entlassen worden? BF: Ich weiß nicht genau, ob er mich einfach abgeholt hat oder ob er mir geholfen hat. Als ich entlassen wurde, hat er mich jedenfalls abgeholt. Wir sind zu meinem zu Hause gegangen und ich habe nach meinem Bruder gefragt. Er hat gesagt, mein Bruder sei spurlos verschwunden und ich soll in die Mongolei fahren, sonst wäre es sehr gefährlich. RI: Abgesehen von Widersprüchlichkeiten, die Ihnen das BFA vorwirft, meines Erachtens aber durchaus mit dem auch heute bescheinigten schrecklichen Gesundheitszustand des BF erklärbar erscheinen, bleibt letztlich die Frage, ob tatsächlich eine Gefährdung im Zeitpunkt der Ausreise entstand, wenn man annimmt, Sie seien aus der Haft entlassen worden. Man könnte nun annehmen, der chinesische Staat hätte kein weiteres Interesse mehr, andernfalls hätte man Sie nicht entlassen. BF: Ich konnte damals im Gefängnis auch nicht richtig sprechen. Ich weiß eigentlich nicht genau die näheren Umstände, wie es zu meiner Entlassung aus dem Gefängnis kam. Ich war nicht sprach- und artikulationsfähig. Ich konnte nur verstehen, was er sagte. Er sagte, es sei sehr gefährlich und ich möge möglichst schnell flüchten. RI: Haben Sie diese Schädel-Verletzungen im Zuge der Festnahme, vor oder nach der Festnahme erhalten? BF: Während dieser Demonstration wurden mir im Zuge des Polizeieinsatzes diese Schädelverletzung zugefügt. RI: Sie haben eine schwere Nasenbeinfraktur. Ist das auch während des Polizeieinsatzes passiert? Haben Sie das vorher schon einmal gehabt? BF: Das war während der Demonstration, im Zuge dieses Polizeieinsatzes habe ich sämtliche Schädelverletzungen erhalten. RI: Zu Ihrer beruflichen und schulischen Ausbildung: Wie viele Jahre Grundschule haben Sie in China absolviert? BF: Ich habe keine Schule besucht. Ich war von Kindheit an Viehzüchter, immer und überall. RI: Bis zum Verlassen des Heimatlandes? BF: Ja. RI: Haben Sie Familienangehörige in China? Haben Sie Kinder, eine Frau? BF: Ich habe einen Bruder. Ich habe keine Kinder und keine Frau. Ich weiß aber immer noch nicht, was mit meinem Bruder ist. Als wir klein waren, sind meine Eltern gestorben. RI: Wo sind Sie da aufgewachsen? BF: Ich bin bei meinem Bruder aufgewachsen. RI: Ist er so viel älter als Sie? BF: Er ist 4 Jahre älter als ich. RI: Haben Sie heute noch einen Bezug zu China, sind Sie in China mit jemandem in Kontakt? BF: Nein. RI: Haben Sie sonst irgendwelche Schwierigkeiten mit den chinesischen Behörden gehabt? Gab es Demonstrationen, an denen Sie teilnahmen, war das das einzige Mal? BF: Ich habe kein Problem oder Kontakt mit den chinesischen Behörden vor der Demonstration gehabt, erst dann, mit dieser Demonstration. RI: Einen Pass oder Ausweis haben Sie in China nie gehabt, eine Art Identitätsdokument? BF: Mein Bruder war ein aktives Mitglied von einer Bewegung. RI: Wie hat diese geheißen? BF: Es gab nur einige Mitglieder. Sie haben mir keinen Namen genannt. Sie haben im Untergrund agiert. RI: Wofür haben diese sich eingesetzt? BF: Sie sind dafür eingetreten, dass wir innere Mongolen unsere Viehwirtschaft ohne massivere Einschränkungen ordentlich betreiben können. Das Problem besteht darin, dass die Chinesen mit ihren Kohlenminen, dem damit verbundenen Transport der Kohle, über das Gebiet der inneren Mongolei die Weidegrundstücke der inneren Mongolen durch diese Transporte zerstört haben und wir in unserer Lebensgrundlage gefährdet sind. RI: Wenn Sie heute nach China zurückmüssten, was glauben Sie dann, wäre Ihr Schicksal? Wie ginge es mit Ihnen weiter? BF: Ich habe jetzt Angst vor der chinesischen Polizei. Das BVwG hat sich natürlich auch mit der Situation in China auseinandergesetzt. Zugrunde gelegt werden die von der Staatendokumentation festgelegten Länderdokumentationsmaterialien. Unter Einschluss der in der Beschwerde angeführten Länderberichte, insbesondere der Quelle des US State Department; RB weist extra auf den Zugriff vom Juli 2015 hin und bringt ausdrücklich vor, dass sich die Lage der ethnischen Mongolen in der Inneren Mongolei auch heute nicht gebessert hat. RB weist extra nochmals auf die Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Bescheides insofern hin, als dass von der Verwaltungsbehörde in Verwendung gebrachte Länderinfo-Material wesentlich älteren Datums sei, als jenes in der Beschwerde angeführte. RI: Für das BvWG jedenfalls stellt sich die Lage in China unpräjudiziell so dar, dass die Menschenrechtssituation mitunter in China als sehr bedenklich anzusehen ist, es zahlreiche schwerwiegendste Menschenrechtsverletzungen in China gibt, in Bezug auf die ethnische Minderheit der mongolischen Volksgruppe, aber keine Maßnahmen seitens der chinesischen Behörden und des Staates festzustellen sind, die auf eine Gruppenverfolgung hinweisen. Auch in Bezug auf die Minderheit der Mongolen in China, mögen diese ganz allgemein benachteiligt werden, bedarf es einer Einzelfallprüfung, ob Asyl zu gewähren ist oder nicht. BF gibt dazu keine Stellungnahme ab, RB gibt auch keine Stellungnahme ab. [ ]" Über die Beschwerde hat das Bundesverwaltungsgericht wie folgt erwogen: Sachverhalt: Zur Person des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer trägt die im Spruch angeführte Identität, ist Staatsangehöriger der VR China, Angehöriger der Volksgruppe der Mongolen, stammt aus der Autonomen Region Innere Mongolei, ist buddhistischen Glaubens und ledig. Er lebte bis zu seiner Ausreise mit seinem Bruder als Viehzüchter in einem namentlich genannten Ort in der Provinz XXXX, seine Eltern sind bereits verstorben. Der Beschwerdeführer hat keine Ausbildung absolviert und beherrscht die chinesische Sprache nicht.Er lebte bis zu seiner Ausreise mit seinem Bruder als Viehzüchter in einem namentlich genannten Ort in der Provinz römisch 40 , seine Eltern sind bereits verstorben. Der Beschwerdeführer hat keine Ausbildung absolviert und beherrscht die chinesische Sprache nicht. Der nachfolgend zitierte Verhandlungsverlauf zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers wird zum Sachverhalt erhoben: BF: Mein Hirn ist freiliegend. Man muss sich das so vorstellen, dass ich nur eine Kopfhaut habe mit den Haaren bedeckt. Wenn man mit dem Finger an der besagten Hautstelle antippt, spürt man den Puls. Ich darf nirgends anstoßen. Ich darf mich nicht nach hinten beugen. Ich muss sehr vorsichtig sein, sonst werde ich schnell ohnmächtig. Wenn es heiß oder kalt ist, dann kann ich nichts reden. Ich war beim Arzt und ich habe einen Termin bekommen. RB legt Röntgenbilder vor. BF: Ich habe große Gedächtnislücken. Mein Freund hat mich herbegleitet. Wenn ich zurückfahre, kenne ich den Weg auch nicht mehr. RB legt nochmals im Original und Kopie umfassende medizinische Unterlagen den BF betreffend vor. RB bringt ergänzend vor, dass der BF beim Neurologen Anfang Jänner 2017 (
5. Jänner 2017) einen Termin hat. RB: Es ginge um die Frage der Kopfschmerzen, des bestehenden Schwindels, der Sprachstörungen und der Abdeckung des Schädeldachdefektes. Festgehalten wird, dass in Bezug auf das Schädelröntgen den Röntgenaufnahme vom
6. Juni 2015 und zwar insbesondere der S 2 mittlere Aufnahmenserie, die massive "Schädel- und Gehirnverkürzung" zu entnehmen ist, diese ist ebenso der S 3,
7. Aufnahmereihe, der fehlende Knochen zu sehen ist. Der nachfolgende Fluchtvorbringensteil aus der Verhandlung wird zum Sachverhalt erhoben RI: Wie kam es zu diesen schweren Verletzungen ungefähr? BF: Chinesische Polizisten haben mich mit einem Stock geschlagen, weil ich an einer Demonstration teilgenommen habe. RI: Worum ist es bei der Demonstration gegangen, in groben Zügen? BF: Ein Mann namens XXXX wurde von einem Kraftfahrzeug überfahren. Er ist überfahren worden. XXXX ist gestorben, dagegen ist demonstriert worden.BF: Ein Mann namens römisch 40 wurde von einem Kraftfahrzeug überfahren. Er ist überfahren worden. römisch 40 ist gestorben, dagegen ist demonstriert worden. RI: Von wem ist XXXX überfahren worden? Von Chinesen?RI: Von wem ist römisch 40 überfahren worden? Von Chinesen? BF: Er wurde von einem chinesischen KFZ-Lenker überfahren. Es gab viele LKWs, die Kohle transportierten. Die inneren Mongolen wollten nicht, dass neue Straßen errichtet werden. RI: Warum wollen die inneren Mongolen nicht, dass neue Straßen errichtet werden? BF: Diese LKW-Fahrer – wenn diese fahren, entsteht Staub von der Kohle und überhaupt Luftverschmutzung. Für die Viehzüchter ist das schlecht. Die Mongolen machen Viehwirtschaft und diese Erschließung des Gebietes ist für die inneren Mongolen schlecht wegen der Viehwirtschaft. Die chinesischen LKW-Fahrer fahren nicht, wo die Straßen sind, sie fahren auch zusätzlich noch auf der Weide. Dadurch entsteht großer Staub. Das beeinträchtigt die Viehwirtschaft. XXXX war dagegen.Die Mongolen machen Viehwirtschaft und diese Erschließung des Gebietes ist für die inneren Mongolen schlecht wegen der Viehwirtschaft. Die chinesischen LKW-Fahrer fahren nicht, wo die Straßen sind, sie fahren auch zusätzlich noch auf der Weide. Dadurch entsteht großer Staub. Das beeinträchtigt die Viehwirtschaft. römisch 40 war dagegen. RI: Er wurde einfach überfahren? BF: Ja. Er ist vor den Autos gestanden. Er wollte die Autos aufhalten. Er hat gesagt, fahrt nicht über die Weide, sondern über die richtige Straße. Ein chinesischer Fahrer hat das nicht befolgt und er hatXXXX einfach umgefahren. Dagegen haben wir inneren Mongolen einmal demonstriert. Als XXXX vor den Autos stand, war auch eine Demonstration, ich war nicht dabei. Erst beim zweiten Mal habe ich teilgenommen.BF: Ja. Er ist vor den Autos gestanden. Er wollte die Autos aufhalten. Er hat gesagt, fahrt nicht über die Weide, sondern über die richtige Straße. Ein chinesischer Fahrer hat das nicht befolgt und er hatXXXX einfach umgefahren. Dagegen haben wir inneren Mongolen einmal demonstriert. Als römisch 40 vor den Autos stand, war auch eine Demonstration, ich war nicht dabei. Erst beim zweiten Mal habe ich teilgenommen. RI: Ungefähr wann war die Demonstration (Jahreszeit?) BF: Ich glaube, dass das Ende Mai 2011 war. RI: Das war die erste oder die zweite Demonstration? BF: Das war die Demonstration, wo ich teilgenommen habe. RI: Wie viele Leute waren bei der Demonstration? BF: Viele. RI: Hunderte, tausende? BF: ich glaube es waren
8. RI: Sie haben demonstriert. Was ist dann passiert, was haben die Chinesen gemacht? BF: Dann kamen viele chinesischen Polizisten. Sie haben die Demonstranten geschlagen. RI: Was ist mit Ihnen selbst passiert? BF: Ich weiß schon, dass ich geschlagen wurde. Dann war ich ohnmächtig. Als ich wach im Krankenhaus wurde, wurde mir gesagt, dass ich 13 Tage lang im Krankenhaus war. RI: Und nach dem Krankenhaus? BF: Ich denke, ich war insgesamt drei Monate lang dort im Krankenhaus. Ich konnte nicht aufstehen. Ich saß dann im Rollstuhl. Damals wurde mir gesagt, dass ich operiert wurde. Von der linken Seite des Gehirns wurde ein Bluterguss entfernt. Dadurch funktionierte die rechte Körper-Seite nicht mehr. Die rechte Körperseite war zum Teil taub. RI: Waren Sie so auch im Gefängnis? Sie waren drei Monate im Gefängnis. Was ist dann passiert? BF: Dann wurde ich nach diesen 3 Monaten ins Gefängnis gebracht und dort wurde ich einvernommen. Ich habe damals gesagt, dass ich nichts weiß. Ich habe angegeben, dass ich an der Demonstration teilgenommen habe, weil ein Mongole umgebracht wurde. So war ich dort 14 Tage lang inhaftiert. Ich habe immer die gleichen Angaben gemacht. Ich wohnte mit meinem Bruder. Ein Freund meines Bruders hat mich aus dem Gefängnis geholt. RI: Sind Sie entlassen worden? BF: Ich weiß nicht genau, ob er mich einfach abgeholt hat oder ob er mir geholfen hat. Als ich entlassen wurde, hat er mich jedenfalls abgeholt. Wir sind zu meinem zu Hause gegangen und ich habe nach meinem Bruder gefragt. Er hat gesagt, mein Bruder sei spurlos verschwunden und ich soll in die Mongolei fahren, sonst wäre es sehr gefährlich. [ ] BF: Ich konnte damals im Gefängnis auch nicht richtig sprechen. Ich weiß eigentlich nicht genau die näheren Umstände, wie es zu meiner Entlassung aus dem Gefängnis kam. Ich war nicht sprach- und artikulationsfähig. Ich konnte nur verstehen, was er sagte. Er sagte, es sei sehr gefährlich und ich möge möglichst schnell flüchten. RI: Haben Sie diese Schädel-Verletzungen im Zuge der Festnahme, vor oder nach der Festnahme erhalten? BF: Während dieser Demonstration wurden mir im Zuge des Polizeieinsatzes diese Schädelverletzung zugefügt. RI: Sie haben eine schwere Nasenbeinfraktur. Ist das auch während des Polizeieinsatzes passiert? Haben Sie das vorher schon einmal gehabt? BF: Das war während der Demonstration, im Zuge dieses Polizeieinsatzes habe ich sämtliche Schädelverletzungen erhalten. [ ] BF: Mein Bruder war ein aktives Mitglied von einer Bewegung. RI: Wie hat diese geheißen? BF: Es gab nur einige Mitglieder. Sie haben mir keinen Namen genannt. Sie haben im Untergrund agiert. RI: Wofür haben diese sich eingesetzt? BF: Sie sind dafür eingetreten, dass wir innere Mongolen unsere Viehwirtschaft ohne massivere Einschränkungen ordentlich betreiben können. Das Problem besteht darin, dass die Chinesen mit ihren Kohlenminen, dem damit verbundenen Transport der Kohle, über das Gebiet der inneren Mongolei die Weidegrundstücke der inneren Mongolen durch diese Transporte zerstört haben und wir in unserer Lebensgrundlage gefährdet sind. Als der Bruder des Beschwerdeführers etwa 14 Tage lang nicht mehr heimkehrte, verließ der Beschwerdeführer auf Anraten des Freundes seines Bruders seinen Herkunftsstaat aus Furcht vor den chinesischen Behörden. Im Falle der Rückkehr nach China hat der Beschwerdeführer auf Grund seiner (ihm unterstellten) politischen Gesinnung Verfolgung durch die chinesischen Behörden zu befürchten. Eine innerstaatliche Fluchtalternative steht dem Beschwerdeführer unter diesen Umständen nicht zur Verfügung. Der Beschwerdeführer ist zwar im Bundesgebiet nicht unbescholten – mit rechtskräftigem Urteil eines Bezirksgerichtes vom 21.11.2016 wurde er

§ 15und § 127 St

GB zu einer Freiheitsstrafe von 14 Tagen bedingt auf eine Probezeit von 3 Jahren verurteilt –Ausschlussgründe liegen jedoch nicht vor; siehe auch rechtliche Beurteilung.Der Beschwerdeführer ist zwar im Bundesgebiet nicht unbescholten – mit rechtskräftigem Urteil eines Bezirksgerichtes vom 21.11.2016 wurde er

Paragraph 15 und Paragraph 127, StGB zu einer Freiheitsstrafe von 14 Tagen bedingt auf eine Probezeit von 3 Jahren verurteilt –Ausschlussgründe liegen jedoch nicht vor; siehe auch rechtliche Beurteilung. Zur Situation im Herkunftsstaat:

1. Politische Lage Die Volksrepublik China ist mit geschätzt 1.367 Milliarden Einwohnern (Stand Juli 2015) der bevölkerungsreichste Staat der Welt, bei einer Fläche von 9.596.960 km² (CIA 11.8.2015). Sie ist in 22 Provinzen, die fünf Autonomen Regionen der nationalen Minderheiten Tibet, Xinjiang, Innere Mongolei, Ningxia und Guangxi, sowie vier regierungsunmittelbare Städte (Peking, Shanghai, Tianjin, Chongqing) und zwei Sonderverwaltungsregionen (Hongkong, Macau) unterteilt. Nach dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme", der der chinesisch-britischen "Gemeinsamen Erklärung" von 1984 über den Souveränitätsübergang zugrunde liegt, kann Hongkong für 50 Jahre sein bisheriges Gesellschaftssystem aufrecht erhalten und einen hohen Grad an Autonomie genießen. Nach einem ähnlichen Abkommen wurde Macau am
2. Dezember 1999 von Portugal an die Volksrepublik China zurückgegeben. Die Lösung der Taiwanfrage durch friedliche Wiedervereinigung bleibt eines der Hauptziele chinesischer Politik (AA 4.2015a).

ihrer Verfassung ist die Volksrepublik China ein "sozialistischer Staat unter der demokratischen Diktatur des Volkes, der von der Arbeiterklasse geführt wird und auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauern beruht" (AA 4.2015a). Die Volksrepublik China ist ein autoritärer Staat, in dem die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) verfassungsmäßig die höchste Autorität ist. Beinahe alle hohen Positionen in der Regierung sowie im Sicherheitsapparat werden von Mitgliedern der KPCh inne gehalten (USDOS 25.6.2015). Die KPCh ist somit entscheidender Machtträger. Nach dem Parteistatut wählt der alle fünf Jahre zusammentretende Parteitag das Zentralkomitee (376 Mitglieder), das wiederum das Politbüro (25 Mitglieder) wählt. Ranghöchstes Parteiorgan und engster Führungskern ist der zurzeit siebenköpfige "Ständige Ausschuss" des Politbüros. Dieser gibt die Leitlinien der Politik vor. Die Personalvorschläge für alle diese Gremien werden zuvor im Konsens der Parteiführung erarbeitet (AA 4.2015a, vgl. USDOS 25.6.2015).

ihrer Verfassung ist die Volksrepublik China ein "sozialistischer Staat unter der demokratischen Diktatur des Volkes, der von der Arbeiterklasse geführt wird und auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauern beruht" (AA 4.2015a). Die Volksrepublik China ist ein autoritärer Staat, in dem die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) verfassungsmäßig die höchste Autorität ist. Beinahe alle hohen Positionen in der Regierung sowie im Sicherheitsapparat werden von Mitgliedern der KPCh inne gehalten (USDOS 25.6.2015). Die KPCh ist somit entscheidender Machtträger. Nach dem Parteistatut wählt der alle fünf Jahre zusammentretende Parteitag das Zentralkomitee (376 Mitglieder), das wiederum das Politbüro (25 Mitglieder) wählt. Ranghöchstes Parteiorgan und engster Führungskern ist der zurzeit siebenköpfige "Ständige Ausschuss" des Politbüros. Dieser gibt die Leitlinien der Politik vor. Die Personalvorschläge für alle diese Gremien werden zuvor im Konsens der Parteiführung erarbeitet (AA 4.2015a, vergleiche USDOS 25.6.2015). An der Spitze der Volksrepublik China steht der Staatspräsident, der gleichzeitig Generalsekretär der KP Chinas und Vorsitzender der Zentralen Militärkommission ist und somit alle entscheidenden Machtpositionen auf sich vereinigt. Der Ministerpräsident leitet den Staatsrat, die eigentliche Regierung. Der Staatsrat fungiert als Exekutive und höchstes Organ der staatlichen Verwaltung. Alle Mitglieder der Exekutive sind gleichzeitig führende Mitglieder der streng hierarchisch gegliederten Parteiführung (Ständiger Ausschuss, Politbüro, Zentralkomitee), wo die eigentliche Strategiebildung und Entscheidungsfindung erfolgt (AA 4.2015a). Der 3.000 Mitglieder zählende Nationale Volkskongress (NVK) wird durch subnationale Kongresse für fünf Jahre gewählt. Er wählt formell den Staatspräsidenten für fünf Jahre und bestätigt den Premierminister, der vom Präsidenten nominiert wird (FH 28.1.2015a). Der NVK ist formal das höchste Organ der Staatsmacht (AA 4.2015a). Der NVK ist jedoch vor allem eine symbolische Einrichtung. Nur der Ständige Ausschuss trifft sich regelmäßig, der NVK kommt einmal pro Jahr für zwei Wochen zusammen, um die vorgeschlagene Gesetzgebung anzunehmen (FH 28.1.2015a). Eine parlamentarische oder sonstige organisierte Opposition gibt es nicht. Die in der sogenannten Politischen Konsultativkonferenz organisierten acht "demokratischen Parteien" sind unter Führung der KP Chinas zusammengeschlossen; das Gremium hat lediglich eine beratende Funktion (AA 4.2015a). Beim

1. Kongress der KPCh im November 2012 wurde, nach einem Jahrzehnt, ein Führungswechsel vollzogen (AI 23.5.2013). Für die nächsten fünf Jahre wurden ein neues Zentralkomitee, Politbüro und ein neuer Ständiger Ausschuss bestimmt. Xi Jinping wurde zum Generalsekretär der KPCh und zum Leiter der Zentralen Militärkommission gekürt. Mit dem
2. Nationalen Volkskongress im März 2013 gilt dieser Führungswechsel als abgeschlossen. Seitdem ist Xi Jinping auch Präsident Chinas (AA 4.2015a, vgl. FH 28.1.2015a). Er hält damit die drei einflussreichsten Positionen (USDOS 27.2.2014). Die neue Staatsführung soll zehn Jahre im Amt bleiben, wenngleich die Amtszeit offiziell zunächst fünf Jahre beträgt, mit der Möglichkeit zur Verlängerung durch eine zweite, ebenfalls fünfjährige, Amtsperiode (Die Zeit 14.3.2013). Vorrangige Ziele der Regierung sind weitere Entwicklung Chinas und Wahrung der politischen und sozialen Stabilität durch Machterhalt der KPCh. Politische Stabilität gilt als Grundvoraussetzung für wirtschaftliche Reformen. Äußere (u.a. nachlassende Exportkonjunktur) und innere (u.a. alternde Gesellschaft, Umweltschäden, Wohlfahrtsgefälle) Faktoren machen weitere Reformen besonders dringlich (AA 4.2015a).Der 3.000 Mitglieder zählende Nationale Volkskongress (NVK) wird durch subnationale Kongresse für fünf Jahre gewählt. Er wählt formell den Staatspräsidenten für fünf Jahre und bestätigt den Premierminister, der vom Präsidenten nominiert wird (FH 28.1.2015a). Der NVK ist formal das höchste Organ der Staatsmacht (AA 4.2015a). Der NVK ist jedoch vor allem eine symbolische Einrichtung. Nur der Ständige Ausschuss trifft sich regelmäßig, der NVK kommt einmal pro Jahr für zwei Wochen zusammen, um die vorgeschlagene Gesetzgebung anzunehmen (FH 28.1.2015a). Eine parlamentarische oder sonstige organisierte Opposition gibt es nicht. Die in der sogenannten Politischen Konsultativkonferenz organisierten acht "demokratischen Parteien" sind unter Führung der KP Chinas zusammengeschlossen; das Gremium hat lediglich eine beratende Funktion (AA 4.2015a). Beim
3. Kongress der KPCh im November 2012 wurde, nach einem Jahrzehnt, ein Führungswechsel vollzogen (AI 23.5.2013). Für die nächsten fünf Jahre wurden ein neues Zentralkomitee, Politbüro und ein neuer Ständiger Ausschuss bestimmt. römisch zehn i Jinping wurde zum Generalsekretär der KPCh und zum Leiter der Zentralen Militärkommission gekürt. Mit dem
4. Nationalen Volkskongress im März 2013 gilt dieser Führungswechsel als abgeschlossen. Seitdem ist römisch zehn i Jinping auch Präsident Chinas (AA 4.2015a, vergleiche FH 28.1.2015a). Er hält damit die drei einflussreichsten Positionen (USDOS 27.2.2014). Die neue Staatsführung soll zehn Jahre im Amt bleiben, wenngleich die Amtszeit offiziell zunächst fünf Jahre beträgt, mit der Möglichkeit zur Verlängerung durch eine zweite, ebenfalls fünfjährige, Amtsperiode (Die Zeit 14.3.2013). Vorrangige Ziele der Regierung sind weitere Entwicklung Chinas und Wahrung der politischen und sozialen Stabilität durch Machterhalt der KPCh. Politische Stabilität gilt als Grundvoraussetzung für wirtschaftliche Reformen. Äußere (u.a. nachlassende Exportkonjunktur) und innere (u.a. alternde Gesellschaft, Umweltschäden, Wohlfahrtsgefälle) Faktoren machen weitere Reformen besonders dringlich (AA 4.2015a). Die Rolle der Partei in allen Bereichen der Gesellschaft soll gestärkt werden. Gleichzeitig laufen Kampagnen zur inneren Reformierung und Stärkung der Partei. Prioritäten sind Kampf gegen die Korruption und Verschwendung, Abbau des zunehmenden Wohlstandsgefälles, Schaffung nachhaltigeren Wachstums, verstärkte Förderung der Landbevölkerung, Ausbau des Bildungs- und des Gesundheitswesens, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und insbesondere Umweltschutz und Nahrungsmittelsicherheit. Urbanisierung ist und bleibt Wachstumsmotor, bringt aber gleichzeitig neue soziale Anforderungen und Problemlagen mit sich. Erste Ansätze für die zukünftige Lösung dieser grundlegenden sozialen und ökologischen Entwicklungsprobleme sind sichtbar geworden, haben deren Dimension aber zugleich deutlich aufgezeigt (AA 4.2015a).
5. Sicherheitslage Proteste auf lokaler Ebene haben in ganz China stark zugenommen. Sie richten sich vor allem gegen steigende Arbeitslosigkeit und Vorenthaltung von Löhnen, hauptsächlich von Wanderarbeitern. Bei den bäuerlichen Protesten auf dem Land geht es meistens um die (entschädigungslose oder unzureichend entschädigte) Enteignung von Ländereien oder die chemische Verseuchung der Felder durch Industriebetriebe oder Umweltkatastrophen. Die Anzahl sog. "Massenzwischenfälle" soll 2012 bei ca. 200.000 gelegen haben und schnell zunehmen. Massenzwischenfälle sind nach chinesischer Definition nicht genehmigte Demonstrationen und Proteste, an denen sich mehr als 100 Personen beteiligen. Wie verlässlich die genannten Zahlen sind, bleibt offen. Die lokalen Behörden verfolgen in Reaktion zumeist eine Mischstrategie aus engmaschiger Kontrolle, die ein Übergreifen nach außen verhindern soll, gepaart mit einem zumindest partiellen Eingehen auf die Anliegen (AA 15.10.2014). Einer internationalen NGO zufolge wird die Zahl der Proteste auf 30.000 -50.000 pro Jahr geschätzt. Andere Quellen sprechen von einigen 10.000 bis 100.000 jedes Jahr. Wie schon in den vergangenen Jahren fand sich die Ursache der Mehrzahl der Demonstrationen Grundstücksstreitereien, Wohnungsprobleme, Industrie- Umwelt und Arbeitsangelegenheiten, staatliche Korruption, Steuern sowie sonstige wirtschaftliche und soziale Anliegen (USDOS 25.6.2015). Nach den Massenkundgebungen der Demokratiebewegung in Hongkong ist noch keine Einigung mit den Behörden in Sicht (DW 7.10.2014, vgl. HRW 29.1.2015). Auf dem Höhepunkt der Proteste hatten bis zu 100.000 Menschen in der früheren britischen Kronkolonie für mehr Demokratie demonstriert. Sie verlangen den Rücktritt von Verwaltungschef Leung Chun Ying. Zudem protestieren sie dagegen, dass die Regierung in Peking bei der 2017 anstehenden Wahl eines Nachfolgers nur vorab bestimmte Kandidaten zulassen will (TR 20.10.2014).Nach den Massenkundgebungen der Demokratiebewegung in Hongkong ist noch keine Einigung mit den Behörden in Sicht (DW 7.10.2014, vergleiche HRW 29.1.2015). Auf dem Höhepunkt der Proteste hatten bis zu 100.000 Menschen in der früheren britischen Kronkolonie für mehr Demokratie demonstriert. Sie verlangen den Rücktritt von Verwaltungschef Leung Chun Ying. Zudem protestieren sie dagegen, dass die Regierung in Peking bei der 2017 anstehenden Wahl eines Nachfolgers nur vorab bestimmte Kandidaten zulassen will (TR 20.10.2014). Die Proteste waren weitgehend friedlich, im Oktober kam es aber auch zu einigen gewalttätigen Auseinandersetzungen, als Einzelpersonen versuchten, die von den Demonstranten auf mehreren Hauptstraßen errichtet Barrikaden zu beseitigen. Einige Demonstranten behaupteten, dass diese Personen kriminellen Banden angehörigen würden oder auf Geheiß der Zentralregierung tätig wurden und dass die Polizei nicht angemessen darauf reagiert habe. Von der Polizei wurden die Vorfälle untersucht und 19 Personen verhaftet, die mutmaßlich Angriffe auf die Demonstranten verübt haben. Im November konnte die Polizei einen Versuch der Demonstranten, das Regierungsgebäude in Hongkong zu stürmen abwehren (USDOS 15.6.2015). In Hongkong hat das Parlament nun mit Beratungen über eine umstrittene Wahlreform begonnen. Die Demokratiebewegung sieht eine wesentliche Forderung nicht erfüllt, denn Peking will weiterhin massiv mitbestimmen. Den künftigen Regierungschef soll Hongkong frei wählen dürfen - ausgesucht werden sollen die Kandidaten aber von Peking selbst. Seit 17.6.2015 berät das aus 70 Abgeordneten bestehende Parlament der chinesischen Sonderverwaltungszone über den Wahlmodus des künftigen Regierungs- und Verwaltungschefs. Viele Demokratie-Aktivisten lehnen die Änderungen im Wahlmodus ab. Im Parlament platzierten oppositionelle Abgeordnete Schilder mit Kreuzen als Zeichen ihres Protests gegen die Reformpläne. Vor dem Parlament versammelten sich hunderte Anhänger beider Lager (DW 17.6.2015).
6. Rechtsschutz/Justizwesen Eine unabhängige Strafjustiz existiert in China nicht. Strafrichter und Staatsanwälte unterliegen der politischen Kontrolle von staatlichen Stellen und Parteigremien (AA 15.10.2014). Die Kontrolle der Gerichte durch politische Institutionen ist ein verfassungsrechtlich verankertes Prinzip (ÖB 11.2014, vgl. FH 28.1.2015a). Parteipolitisch-rechtliche Ausschüsse überwachen die Tätigkeit der Gerichte auf allen Ebenen und erlauben Parteifunktionären, Urteile und Verurteilungen zu beeinflussen. Die Aufsicht der KPCh zeigt sich besonders in politisch heiklen Fällen (FH 28.1.2015). Die Gerichte sind auf jeder Ebene administrativ und institutionell den jeweiligen Einheiten des Nationalen Volkskongresses verantwortlich, von denen sie laut Verfassung auch errichtet werden. Jedes Gericht verfügt über ein Rechtskomitee, bestehend aus dem Gerichtspräsidenten, dem Vizepräsidenten und dem Leiter jeder Abteilung des Gerichts. Aufgabe ist es, bei "wichtigen und komplizierten Fällen" Anleitung zu geben. Das Problem ist, dass ein Richter, der einen solchen "komplizierten" Fall betreut, vor dem Urteilsspruch an das Rechtskomitee berichten muss. Es kommt daher zu der Situation, dass Personen, die den Prozess nicht gehört haben, Einfluss auf das Urteil nehmen (ÖB 11.2014). Das
7. Plenum des Zentralkomitees hat im November 2013 Beschlüsse zu einer Justizreform verabschiedet. Neben der Abschaffung des Systems der "Umerziehung durch Arbeit" sind Kernthemen Fragen der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, nicht zuletzt im Interesse der Korruptions- und Missbrauchsbekämpfung, der Unabhängigkeit der Strafverfolgungsbehörden und Gerichte und Professionalisierung der Justizarbeit. Die Zahl der Straftaten, die die Todesstrafe nach sich ziehen, sollte reduziert werden. Die durchaus ermutigenden Ansätze einer Verrechtlichung werden allerdings durch den fortbestehenden umfassenden Führungsanspruch der Partei relativiert (AA 15.10.2014). Trotz laufender Reformbemühungen gibt es, vor allem auf unterer Gerichtsebene, noch immer einen Mangel an gut ausgebildeten Richtern, was die unterschiedliche Rechtsqualität zwischen den Gerichten in den großen Städten und den kleineren Städten erklärt (ÖB 11.2014). Ein umfassender Regelungsrahmen unterhalb der gesetzlichen Ebene soll "Fehlverhalten" von Justizbeamten und Staatsanwälten in juristischen Prozessen unterbinden. Das Oberste Volksgericht (OVG) unter seinem als besonders "linientreu" geltenden Präsidenten und die Oberste Staatsanwaltschaft haben in ihren Berichten an den Nationalen Volkskongress im März 2014 in erster Linie gefordert, "Falschurteile" der Gerichte zu verhindern, die Richterschaft an das Verfassungsverbot von Folter und anderen Zwangsmaßnahmen bei Vernehmungen zu erinnern und darauf hinzuweisen, dass Verurteilungen sich nicht allein auf Geständnisse stützen dürfen. Die Regierung widmet sowohl der juristischen Ausbildung als auch der institutionellen Stärkung von Gerichten und Staatsanwaltschaften seit mehreren Jahren große Aufmerksamkeit (AA 15.10.2014).Eine unabhängige Strafjustiz existiert in China nicht. Strafrichter und Staatsanwälte unterliegen der politischen Kontrolle von staatlichen Stellen und Parteigremien (AA 15.10.2014). Die Kontrolle der Gerichte durch politische Institutionen ist ein verfassungsrechtlich verankertes Prinzip (ÖB 11.2014, vergleiche FH 28.1.2015a). Parteipolitisch-rechtliche Ausschüsse überwachen die Tätigkeit der Gerichte auf allen Ebenen und erlauben Parteifunktionären, Urteile und Verurteilungen zu beeinflussen. Die Aufsicht der KPCh zeigt sich besonders in politisch heiklen Fällen (FH 28.1.2015). Die Gerichte sind auf jeder Ebene administrativ und institutionell den jeweiligen Einheiten des Nationalen Volkskongresses verantwortlich, von denen sie laut Verfassung auch errichtet werden. Jedes Gericht verfügt über ein Rechtskomitee, bestehend aus dem Gerichtspräsidenten, dem Vizepräsidenten und dem Leiter jeder Abteilung des Gerichts. Aufgabe ist es, bei "wichtigen und komplizierten Fällen" Anleitung zu geben. Das Problem ist, dass ein Richter, der einen solchen "komplizierten" Fall betreut, vor dem Urteilsspruch an das Rechtskomitee berichten muss. Es kommt daher zu der Situation, dass Personen, die den Prozess nicht gehört haben, Einfluss auf das Urteil nehmen (ÖB 11.2014). Das
8. Plenum des Zentralkomitees hat im November 2013 Beschlüsse zu einer Justizreform verabschiedet. Neben der Abschaffung des Systems der "Umerziehung durch Arbeit" sind Kernthemen Fragen der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, nicht zuletzt im Interesse der Korruptions- und Missbrauchsbekämpfung, der Unabhängigkeit der Strafverfolgungsbehörden und Gerichte und Professionalisierung der Justizarbeit. Die Zahl der Straftaten, die die Todesstrafe nach sich ziehen, sollte reduziert werden. Die durchaus ermutigenden Ansätze einer Verrechtlichung werden allerdings durch den fortbestehenden umfassenden Führungsanspruch der Partei relativiert (AA 15.10.2014). Trotz laufender Reformbemühungen gibt es, vor allem auf unterer Gerichtsebene, noch immer einen Mangel an gut ausgebildeten Richtern, was die unterschiedliche Rechtsqualität zwischen den Gerichten in den großen Städten und den kleineren Städten erklärt (ÖB 11.2014). Ein umfassender Regelungsrahmen unterhalb der gesetzlichen Ebene soll "Fehlverhalten" von Justizbeamten und Staatsanwälten in juristischen Prozessen unterbinden. Das Oberste Volksgericht (OVG) unter seinem als besonders "linientreu" geltenden Präsidenten und die Oberste Staatsanwaltschaft haben in ihren Berichten an den Nationalen Volkskongress im März 2014 in erster Linie gefordert, "Falschurteile" der Gerichte zu verhindern, die Richterschaft an das Verfassungsverbot von Folter und anderen Zwangsmaßnahmen bei Vernehmungen zu erinnern und darauf hinzuweisen, dass Verurteilungen sich nicht allein auf Geständnisse stützen dürfen. Die Regierung widmet sowohl der juristischen Ausbildung als auch der institutionellen Stärkung von Gerichten und Staatsanwaltschaften seit mehreren Jahren große Aufmerksamkeit (AA 15.10.2014). Am 1.1.2013 trat eine Novelle des chinesischen Strafprozessgesetzes in Kraft. Es handelt sich dabei um die umfassendste Reform des Strafrechts seit 16 Jahren. Neu aufgenommen wurde "die Hochachtung und der Schutz der Menschenrechte". So sind z.B.

Art. 50Folter und Bedrohung bzw.

Anwendung anderer illegaler Methoden zur Beweisermittlung verboten.

Art. 83

sollen die Familien der Internierten innerhalb von 24 Stunden ab Strafarrest informiert werden, es sei denn es ist nicht möglich.

Art. 188tragen Ehepartner, Eltern und Kinder keine Beweispflicht mehr.

Die Rechte der Verteidigung wurden in einigen Bereichen gestärkt; so sind Geständnisse, die durch illegale Methoden wie Folter erzwungen werden, ungültig. Beweismittel und Zeugenaussagen, die auf unrechtmäßigem Wege gewonnen wurden, sind vor Gericht unzulässig; Polizeibehörden können Verdächtige nicht mehr zwingen sich selbst zu bezichtigen; dies könnte zu einem Rückgang an Foltervorfällen durch Polizeiorgane führen. Der Schutz jugendlicher Straftäter wird erhöht (ÖB 11.2014, vgl. FH 23.1.2014a, AI 23.5.2013, AA 15.10.2014). Auch der Zeugenschutz wird gestärkt. Chinesische Experten gehen davon aus, dass die Durchsetzung dieser Regeln viele Jahre erfordern wird (AA 15.10.2014).Am 1.1.2013 trat eine Novelle des chinesischen Strafprozessgesetzes in Kraft. Es handelt sich dabei um die umfassendste Reform des Strafrechts seit 16 Jahren. Neu aufgenommen wurde "die Hochachtung und der Schutz der Menschenrechte". So sind z.B.

Artikel 50, Folter und Bedrohung bzw.

Anwendung anderer illegaler Methoden zur Beweisermittlung verboten.

Artikel 83

, sollen die Familien der Internierten innerhalb von 24 Stunden ab Strafarrest informiert werden, es sei denn es ist nicht möglich.

Artikel 188, tragen Ehepartner, Eltern und Kinder keine Beweispflicht mehr.

Die Rechte der Verteidigung wurden in einigen Bereichen gestärkt; so sind Geständnisse, die durch illegale Methoden wie Folter erzwungen werden, ungültig. Beweismittel und Zeugenaussagen, die auf unrechtmäßigem Wege gewonnen wurden, sind vor Gericht unzulässig; Polizeibehörden können Verdächtige nicht mehr zwingen sich selbst zu bezichtigen; dies könnte zu einem Rückgang an Foltervorfällen durch Polizeiorgane führen. Der Schutz jugendlicher Straftäter wird erhöht (ÖB 11.2014, vergleiche FH 23.1.2014a, AI 23.5.2013, AA 15.10.2014). Auch der Zeugenschutz wird gestärkt. Chinesische Experten gehen davon aus, dass die Durchsetzung dieser Regeln viele Jahre erfordern wird (AA 15.10.2014). 2014 wurden schrittweise weitere Reformen eingeleitet, darunter die Anordnung an Richter, Entscheidungen über ein öffentliches Onlineportal zugänglich zu machen sowie ein Pilotprojekt in sechs Provinzen um die Aufsicht über Bestellungen und Gehälter auf eine höhere bürokratische Ebene zu verlagern. Beim vierten Parteiplenum im Oktober 2014 standen Rechtsreformen im Mittelpunkt. Die Betonung der Vorherrschaft der Partei über das Rechtssystem und die Ablehnung von Aktionen, die die Unabhängigkeit der Justiz erhöhen würden, wurde jedoch beibehalten. Dies führte zu Skepsis hinsichtlich der tatsächlichen Bedeutung der Reform (FH 28.1.2015a). Das neue Gesetz sieht allerdings vor, dass "Staatsicherheit gefährdende" Verdächtige an einem "designierten Ort" bis zu 6 Monate unter "Hausarrest" gestellt werden können. Die Familie muss zwar formell innerhalb von 24 Stunden über die Festnahme informiert werden, nicht jedoch über den Grund der Festnahme oder über den Aufenthaltsort. Dieser Aufenthaltsort könnte auch außerhalb offizieller Einrichtungen sein. Rechtsexperten sehen darin eine signifikante Ausweitung der Polizeimacht, denn es ist zu befürchten, dass es an diesen geheimen Orten weiterhin zu Folterhandlungen kommen könnte (ÖB 11.2014, vgl. FH 23.1.2014a, AI 23.5.2013). Das chinesische Strafgesetz hat die früher festgeschriebenen "konterrevolutionären Straftaten" abgeschafft und im Wesentlichen durch Tatbestände der "Straftaten, die die Sicherheit des Staates gefährden" (Art. 102-114 chin. StG) ersetzt. Danach können vor allem Personen bestraft werden, die einen politischen Umsturz/Separatismus anstreben oder das Ansehen der VR China beeinträchtigen. Gerade dieser Teil des Strafgesetzes fällt durch eine Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe auf (AA 15.10.2014). Der Vorwurf der "Gefährdung der Staatssicherheit" oder des "Terrorismus" sind vage Begriffe, die oft als Vorwand von Maßnahmen gegen Dissidenten verwendet werden; jährlich werden ca. 1.000 Personen wegen des Verdachts auf "Gefährdung der Staatssicherheit" festgehalten (ÖB 11.2014, vgl. FH 23.1.2014a, AI 23.5.2013). Häufig wurden Anklagen wegen "Gefährdung der Staatssicherheit", "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" oder "Preisgabe von Staatsgeheimnissen" erhoben und langjährige Gefängnisstrafen gegen Personen verhängt, weil sie Internetblogs veröffentlicht oder als sensibel eingestufte Informationen ins Ausland weitergeleitet hatten. Der Staat benutzt somit das Strafrechtssystem dazu, seine Kritiker zu bestrafen (AI 23.5.2013). Prozesse, bei denen die Anklage auf Terrorismus oder "Verrat von "Staatsgeheimnissen" lautet, werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt. Was ein Staatsgeheimnis ist, kann nach chinesischer Gesetzeslage auch rückwirkend festgelegt werden. Angeklagte werden in diesen Prozessen weiterhin in erheblichem Umfang bei der Wahrnehmung ihrer Rechte beschränkt. U.a. wird dem Beschuldigten meist nicht erlaubt, einen Verteidiger seiner Wahl zu beauftragen; nur in seltenen Ausnahmefällen wird ihm vom Gericht überhaupt ein Verteidiger bestellt (AA 15.10.2014).Das neue Gesetz sieht allerdings vor, dass "Staatsicherheit gefährdende" Verdächtige an einem "designierten Ort" bis zu 6 Monate unter "Hausarrest" gestellt werden können. Die Familie muss zwar formell innerhalb von 24 Stunden über die Festnahme informiert werden, nicht jedoch über den Grund der Festnahme oder über den Aufenthaltsort. Dieser Aufenthaltsort könnte auch außerhalb offizieller Einrichtungen sein. Rechtsexperten sehen darin eine signifikante Ausweitung der Polizeimacht, denn es ist zu befürchten, dass es an diesen geheimen Orten weiterhin zu Folterhandlungen kommen könnte (ÖB 11.2014, vergleiche FH 23.1.2014a, AI 23.5.2013). Das chinesische Strafgesetz hat die früher festgeschriebenen "konterrevolutionären Straftaten" abgeschafft und im Wesentlichen durch Tatbestände der "Straftaten, die die Sicherheit des Staates gefährden" (Artikel 102 -, 114, chin. StG) ersetzt. Danach können vor allem Personen bestraft werden, die einen politischen Umsturz/Separatismus anstreben oder das Ansehen der VR China beeinträchtigen. Gerade dieser Teil des Strafgesetzes fällt durch eine Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe auf (AA 15.10.2014). Der Vorwurf der "Gefährdung der Staatssicherheit" oder des "Terrorismus" sind vage Begriffe, die oft als Vorwand von Maßnahmen gegen Dissidenten verwendet werden; jährlich werden ca. 1.000 Personen wegen des Verdachts auf "Gefährdung der Staatssicherheit" festgehalten (ÖB 11.2014, vergleiche FH 23.1.2014a, AI 23.5.2013). Häufig wurden Anklagen wegen "Gefährdung der Staatssicherheit", "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" oder "Preisgabe von Staatsgeheimnissen" erhoben und langjährige Gefängnisstrafen gegen Personen verhängt, weil sie Internetblogs veröffentlicht oder als sensibel eingestufte Informationen ins Ausland weitergeleitet hatten. Der Staat benutzt somit das Strafrechtssystem dazu, seine Kritiker zu bestrafen (AI 23.5.2013). Prozesse, bei denen die Anklage auf Terrorismus oder "Verrat von "Staatsgeheimnissen" lautet, werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt. Was ein Staatsgeheimnis ist, kann nach chinesischer Gesetzeslage auch rückwirkend festgelegt werden. Angeklagte werden in diesen Prozessen weiterhin in erheblichem Umfang bei der Wahrnehmung ihrer Rechte beschränkt. U.a. wird dem Beschuldigten meist nicht erlaubt, einen Verteidiger seiner Wahl zu beauftragen; nur in seltenen Ausnahmefällen wird ihm vom Gericht überhaupt ein Verteidiger bestellt (AA 15.10.2014). Rechtsanwälte, die in kontroversen Fällen tätig wurden, mussten mit Drangsalierungen und Drohungen seitens der Behörden rechnen, und in einigen Fällen wurde ihnen die weitere berufliche Tätigkeit verboten. Dies hatte zur Konsequenz, dass der Zugang der Bürger zu einem gerechten Gerichtsverfahren sehr stark eingeschränkt war. Verstöße gegen das Recht von Angeklagten auf ein faires Gerichtsverfahren und gegen andere ihrer Rechte waren gängige Praxis, darunter der verwehrte Zugang zu Anwälten und Familienangehörigen, Inhaftierungen über die rechtlich zulässige Zeitdauer hinaus, sowie Folter und Misshandlung in Gewahrsam (AI 23.5.2013; vgl. FH 23.1.2014a).Rechtsanwälte, die in kontroversen Fällen tätig wurden, mussten mit Drangsalierungen und Drohungen seitens der Behörden rechnen, und in einigen Fällen wurde ihnen die weitere berufliche Tätigkeit verboten. Dies hatte zur Konsequenz, dass der Zugang der Bürger zu einem gerechten Gerichtsverfahren sehr stark eingeschränkt war. Verstöße gegen das Recht von Angeklagten auf ein faires Gerichtsverfahren und gegen andere ihrer Rechte waren gängige Praxis, darunter der verwehrte Zugang zu Anwälten und Familienangehörigen, Inhaftierungen über die rechtlich zulässige Zeitdauer hinaus, sowie Folter und Misshandlung in Gewahrsam (AI 23.5.2013; vergleiche FH 23.1.2014a). Die wachsende Anzahl von Bürgerrechtsanwälten war auch 2014 weiterhin mit Beschränkungen und körperlichen Angriffen konfrontiert. Anwälte wurden daran gehindert, ihre Klienten zu sehen, geschlagen und in einigen Fällen sogar festgehalten und gefoltert (FH 28.1.2015a). Willkürliche Verhaftungen oder Hausarrest ("soft detention") ohne gerichtliche Verfahren kommen häufig vor. Personen werden oft über lange Zeit hinweg in ihrer eigenen Wohnung oder an anderen Orten ohne Zugang zur Außenwelt festgesetzt (AA 15.10.2014). Der Nationale Volkskongress schaffte Chinas berüchtigtes System der "Umerziehung durch Arbeit" im Dezember 2013 offiziell ab. In der Folge griffen die Behörden ausgiebig auf andere Formen der willkürlichen Inhaftierung zurück, wie z.B. Schulungseinrichtungen für Rechtserziehung, verschiedene Arten der Administrativhaft, geheime "black jails" und rechtswidrigen Hausarrest. Darüber hinaus benutzte die Polizei häufig vage Anklagen wie "Streitsucht und Unruhestiftung" oder "Störung der Ordnung in der Öffentlichkeit", um politisch engagierte Bürger für Zeiträume von bis zu 37 Tagen willkürlich in Haft zu nehmen. KPCh-Mitglieder, die unter Korruptionsverdacht standen, wurden im Rahmen des geheimen Disziplinarsystems shuanggui ("doppelte Festlegung") ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand und ihren Familien in Gewahrsam gehalten (AI 25.2.2015, vgl. ÖB 11.2014).Der Nationale Volkskongress schaffte Chinas berüchtigtes System der "Umerziehung durch Arbeit" im Dezember 2013 offiziell ab. In der Folge griffen die Behörden ausgiebig auf andere Formen der willkürlichen Inhaftierung zurück, wie z.B. Schulungseinrichtungen für Rechtserziehung, verschiedene Arten der Administrativhaft, geheime "black jails" und rechtswidrigen Hausarrest. Darüber hinaus benutzte die Polizei häufig vage Anklagen wie "Streitsucht und Unruhestiftung" oder "Störung der Ordnung in der Öffentlichkeit", um politisch engagierte Bürger für Zeiträume von bis zu 37 Tagen willkürlich in Haft zu nehmen. KPCh-Mitglieder, die unter Korruptionsverdacht standen, wurden im Rahmen des geheimen Disziplinarsystems shuanggui ("doppelte Festlegung") ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand und ihren Familien in Gewahrsam gehalten (AI 25.2.2015, vergleiche ÖB 11.2014). 4. Sicherheitsbehörden Zivile Behörden behielten die Kontrolle über Militär- und Sicherheitskräfte bei (USDOS 25.6.2015). Die KPCh kontrolliert und leitet die Sicherheitskräfte auf allen Ebenen. 2013 dehnte die Partei ihren Apparat zur "Stabilitätserhaltung", mit dem Recht und Ordnung erhalten werden soll, allerdings auch friedlicher Protest unterdrückt und die Bevölkerung überwacht wird, weiterhin aus (FH 23.1.2014a). Die Zentrale Militärkommission (ZMK) der Partei leitet die Streitkräfte des Landes. Nach dem Gesetz zur Landesverteidigung von 1997 sind die Streitkräfte nicht dem Staatsrat, sondern der Partei unterstellt (AA 4.2015a). Für die innere Sicherheit sind zuständig:

§ 6des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVw

GG), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht im Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht im Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter.

§ 73Abs. 1 Asyl

G 2005 idgF ist das AsylG 2005 am 01.01.2006 in Kraft getreten; es ist

§ 75Abs. 1 Asyl

G auf alle Verfahren anzuwenden, die am 31.12.2005 noch nicht anhängig waren.

Paragraph 73, Absatz eins, AsylG 2005 idgF ist das AsylG 2005 am 01.01.2006 in Kraft getreten; es ist

Paragraph 75, Absatz eins, AsylG auf alle Verfahren anzuwenden, die am 31.12.2005 noch nicht anhängig waren. Gegenständlich sind die materiellen Bestimmungen des AsylG 2005 idgF samt jenen Normen, auf welche das AsylG 2005 verweist, anzuwenden. Letzteres insofern in der geltenden Fassung, als die Beschwerdeführer den Antrag auf internationalen Schutz am 12.01.2015 gestellt hat.

§ 3Abs. 1 Asyl

G 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht wegen Drittstaatsicherheit oder Zuständigkeit eines anderen Staates zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art.1 Abschnitt A Z2 Genfer Flüchtlingskonvention droht.

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht wegen Drittstaatsicherheit oder Zuständigkeit eines anderen Staates zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A Z2 Genfer Flüchtlingskonvention droht.

Abs. 2 leg.cit kann die Verfolgung auch auf Ereignissen beruhen, die eingetreten sind, nachdem der Fremde seinen Herkunftsstaat verlassen hat (objektive Nachfluchtgründe) oder auf Aktivitäten des Fremden beruhen, die dieser seit Verlassen des Herkunftsstaates gesetzt hat, die insbesondere Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung sind (subjektive Nachfluchtgründe). Einem Fremden, der einen Folgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23) stellt, wird in der Regel nicht der Status des Asylberechtigten zuerkannt, wenn die Verfolgungsgefahr auf Umständen beruht, die der Fremde nach Verlassen seines Heimatstaates selbst geschaffen hat, es sei denn, es handelt sich um in Österreich erlaubte Aktivitäten, die nachweislich Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung sind.

Absatz 2, leg.cit kann die Verfolgung auch auf Ereignissen beruhen, die eingetreten sind, nachdem der Fremde seinen Herkunftsstaat verlassen hat (objektive Nachfluchtgründe) oder auf Aktivitäten des Fremden beruhen, die dieser seit Verlassen des Herkunftsstaates gesetzt hat, die insbesondere Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung sind (subjektive Nachfluchtgründe). Einem Fremden, der einen Folgeantrag (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 23,) stellt, wird in der Regel nicht der Status des Asylberechtigten zuerkannt, wenn die Verfolgungsgefahr auf Umständen beruht, die der Fremde nach Verlassen seines Heimatstaates selbst geschaffen hat, es sei denn, es handelt sich um in Österreich erlaubte Aktivitäten, die nachweislich Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung sind.

Abs. 3 leg.cit ist der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abzuweisen, wennGemäß Absatz 3, leg.cit ist der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abzuweisen, wenn

1. dem Fremden eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11) offen steht oder
2. dem Fremden eine innerstaatliche Fluchtalternative (Paragraph 11,) offen steht oder
3. der Fremde einen Asylausschlussgrund (§ 6) gesetzt hat.
4. der Fremde einen Asylausschlussgrund (Paragraph 6,) gesetzt hat.

Abs. 5 ist die Entscheidung, mit der einem Fremden von Amts wegen oder auf Grund eines Antrags auf internationalen Schutz der Status des Asylberechtigten zuerkannt wird, mit der Feststellung zu verbinden, dass diesem Fremden damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

Absatz 5, ist die Entscheidung, mit der einem Fremden von Amts wegen oder auf Grund eines Antrags auf internationalen Schutz der Status des Asylberechtigten zuerkannt wird, mit der Feststellung zu verbinden, dass diesem Fremden damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Flüchtling iSd Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK ist, wer aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, sich außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich in Folge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.Flüchtling iSd Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, der GFK ist, wer aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit