RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum06.03.2017 GeschäftszahlW168 2128505-1 SpruchW168 2128504 – 1/8E W168 2128505 – 1/8E W168 2128507 – 1/8E W168 2128508 – 1/8E W168 2128509 – 1/8E IM NAMEN DER

§ 5Asyl

G 2005 und § 61 FPG als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerden werden

Paragraph 5, AsylG 2005 und Paragraph 61, FPG als unbegründet abgewiesen.

§21Abs.

5 Satz 1 BFA - VG wird festgestellt, dass die Anordnung zur Außerlandesbringung zum Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Bescheide rechtmäßig war.

§21

Absatz 5, Satz 1 BFA - VG wird festgestellt, dass die Anordnung zur Außerlandesbringung zum Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Bescheide rechtmäßig war. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige von Syrien, stellten nach unberechtigter Einreise gemeinsam am 22.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und gaben hierbei die oben angeführten Personalien an. Eine durchgeführte EURODAC – Abfrage ergab hinsichtlich der erstals auch der zweitbeschwerdeführenden Partei eine Asylantragstellung in Deutschland mit Datum 22.01.2016, sowie eine fremdenrechtliche Registrierung in Griechenland mit Datum 29.12.2015. Im Verlauf der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab die erstbeschwerdeführende Partei, als auch der Zweitbeschwerdeführer übereinstimmend an, dass sie schlepperunterstützt als Familie gemeinsam über die Türkei zunächst nach Griechenland gelangt wären. Von dort seien sie über ihnen unbekannte Länder, bzw. über die Balkanroute, weiter nach Österreich gefahren. Sie wären in Griechenland, sowie in einem weiteren Land, in dem sie sich aufgehalten hätten, jeweils gut behandelt worden. Um Asyl hätten sie dort aber nicht angesucht. Sie hätten um Asyl nur in Österreich angesucht, da Österreich ein kleines und freundliches Land wäre. Es würde nichts gegen Rückkehr in eines der durchreisten Länder sprechen, sie würden jedoch nur in Österreich bleiben wollen. Aufgrund des Vorliegens des Eurodac – Treffer, bzw. der Angaben der Beschwerdeführer richtete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: "BFA") ein die Beschwerdeführer betreffende Wiederaufnahmeersuchen

Art. 18Abs.

1 b der Verordnung (EU) 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (im Folgenden: "Dublin III-VO") an Deutschland. Das Führen von Konsultationen wurde den Beschwerdeführern nachweislich mit Mitteilung gem. §29 Abs. 3 Z 4 AsylG zur Kenntnis gebracht.Aufgrund des Vorliegens des Eurodac – Treffer, bzw. der Angaben der Beschwerdeführer richtete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: "BFA") ein die Beschwerdeführer betreffende Wiederaufnahmeersuchen

Artikel 18

, Absatz eins, b der Verordnung (EU) 604 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (im Folgenden: "Dublin III-VO") an Deutschland. Das Führen von Konsultationen wurde den Beschwerdeführern nachweislich mit Mitteilung gem. §29 Absatz 3, Ziffer 4, AsylG zur Kenntnis gebracht. Mit Schreiben vom 16.02.2016, beim BFA am selben Tag eingelangt, stimmten die deutschen Behörden diesem Ersuchen

Art. 18Abs.

1 b Dublin III-VO ausdrücklich zu.Mit Schreiben vom 16.02.2016, beim BFA am selben Tag eingelangt, stimmten die deutschen Behörden diesem Ersuchen

Artikel 18, Absatz eins, b Dublin III-VO ausdrücklich zu.

Am 09.03.2016 erfolgte die niederschriftliche Einvernahme der Beschwerdeführer vor dem BFA im Beisein eines Rechtsvertreters nach durchgeführter Rechtsberatung. Hierbei gab die Erstbeschwerdeführerin für sich und als gesetzliche Vertreterin ihres minderjährigen Kindes, der Drittbeschwerdeführerin an, dass sie sich psychisch und physisch in der Lage fühle, die gestellten Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten und an keinen schwerwiegenden Erkrankungen leide. Zu etwaigen verwandtschaftlichen Beziehungen befragt, brachte die Erstbeschwerdeführerin vor, dass in Österreich ein Verlobter ihrer älteren Tochter leben würde. Es bestehe zu diesem kein finanzielles Abhängigkeitsverhältnis. Sonst würden sie sich jedoch gut verstehen. Auch würde kein psychisches Abhängigkeitsverhältnis zu diesem bestehen. Dieser würde manchmal anrufen, bzw. auf Besuch kommen. Die Verlobung hätte vermutlich bereits vor rund fünf oder sechs Monaten stattgefunden. Eine Bekanntschaft mit der Tochter hätte jedoch schon länger bestanden, da der Verlobte ein Freund ihres Sohnes gewesen wäre. Die Verlobung hätte in der Türkei stattgefunden. Die Beschwerdeführerin wurde darüber in Kenntnis gesetzt, dass Deutschland im Konsultationsverfahren der Wiederaufnahme sämtlicher Familienmitglieder zugestimmt habe und daher beabsichtigt sei, deren Anträge auf internationalen Schutz zurückzuweisen. Die Beschwerdeführerin gab dazu an, dass sie nicht nach Deutschland wolle, bzw. in Österreich bleiben wolle. Erstens würde sie in Österreich wegen ihrer jüngeren Tochter bleiben wollen. Diese Tochter wäre behindert und würde hier in Österreich bereits Therapien erhalten. Zweitens wolle sie wegen ihres Sohnes in Österreich bleiben. Dies, da sie vermuten würde, dass sich ihr Sohn in Österreich leichter in den Arbeitsmarkt integrieren könne als in Deutschland. weil sie dort keine Verwandten habe und das Land nicht kenne. Die Länderinformationen von Deutschland seitens des BFA zur Kenntnis gebracht, führte die Erstbeschwerdeführerin aus, dass sie hierzu keine Stellungnahme abgeben wolle. Sie werde entweder hier angenommen, oder aber auch nicht. Deutschland wäre sehr ähnlich wie Österreich. Doch in Deutschland würde sie nicht regelmäßig so wie in Österreich in einer Moschee beten können. In Deutschland wäre sie einen Tag unterwegs zur nächsten Moschee. Ein Termin bei einem Psychologen wäre nicht notwendig, da ihre Nerven ruhig wären. Weiteres Vorbringen wurde nicht erstattet. Der Zweitbeschwerdeführer gab bei dieser Einvernahme vor dem BFA an, dass er sich psychisch und physisch in der Lage fühle, die gestellten Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten. Zu seinem Gesundheitszustand befragt führte dieser aus, dass er unter Herzproblemen leiden würde. Er hätte vor rund zwei Wochen einen Herzinfarkt erlitten. Er wäre auch im Spital gewesen, hätte jedoch diesen gut überstanden. Im Moment würde er medikamentös weiter behandelt werden. Diese Probleme mit dem Herzen hätte auch schon in Syrien bestanden. In Syrien wäre diesbezüglich ein Staint gesetzt worden. Auch wäre er auf dem rechten Ohr taub. Zusätzliche Therapien würden keine erforderlich sein, jedoch wäre eine weitere Medikamentöse Behandlung erforderlich. Zu etwaigen verwandtschaftlichen Beziehungen befragt brachte dieser vor, dass in Österreich ein Verlobter seiner älteren Tochter leben würde. Die Familie wäre insbesondere deshalb nach Österreich gekommen, weil dieser Verlobte sich in Österreich befinden würde. Er wolle seine Tochter mit diesem in Österreich verheiraten. Die beiden hätten sich bereits vor rund drei oder dreieinhalb Jahren in Syrien kennen gelernt. Er wäre ein Freund seines Sohnes gewesen. Zu diesem bestehe kein finanzielles Abhängigkeitsverhältnis. Sonst würden sie sich jedoch gut verstehen. Auch würde kein psychisches Abhängigkeitsverhältnis zu diesem bestehen. Dieser würde manchmal anrufen, bzw. auf Besuch kommen. Die Verlobung hätte vermutlich bereits vor rund fünf oder sechs Monaten in der Türkei stattgefunden. Der Beschwerdeführer wurde darüber in Kenntnis gesetzt, dass Deutschland im Konsultationsverfahren der Wiederaufnahme sämtlicher Familienmitglieder zugestimmt habe und daher beabsichtigt sei, die Anträge auf internationalen Schutz zurückzuweisen. Die Zweitbeschwerdeführer gab dazu an, dass er uns seine Familie nicht nach Deutschland zurück wollen. Wenn sie nach Deutschland geschickt werden würden, dann würden sie immer wieder nach Österreich kommen. Er habe Österreich lieben gelernt und gegen seine Gefühle könne er nichts machen. Auch wäre es für seinen Sohn leichter sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren, bzw. würde eine Tochter in Österreich bereits Therapien erhalten. Ein Termin bei einem Psychologen wäre nicht erforderlich. Zu den Länderfeststellungen wäre nichts weiter auszuführen, da er entweder hier angenommen werden würde oder eben nicht. Weiteres Vorbringen wurde nicht erstattet. Die Vierbeschwerdeführerin gab bei dieser Einvernahme vor dem BFA an, dass sie sich psychisch und physisch in der Lage fühle, die gestellten Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten. Zu seinem Gesundheitszustand befragt führte diese aus, dass sie gesund sei und unter keinen Erkrankungen leiden würde. Befragt zu Personen zu denen im Bundesgebiet ein besonderes Nahe – bzw. Abhängigkeitsverhältnis bestehen würde, führte diese aus, dass sich ihr Verlobter in Österreich befinden würde. Sie würde diesen meist am Wochenende treffen. Es würde auch ein Abhängigkeitsverhältnis zu diesem vorliegen, da dieser sie immer einladen würde, bzw. ihr auch finanziell helfen würde. Sie würde mit diesem jedoch noch nie in einer Lebensgemeinschaft zusammen gelebt haben. Sie wolle mit diesem eine Familie gründen. Dieser gehörte bereits zu ihrer Kernfamilie. Ihr Zielland wäre aus diesem Grund immer Österreich gewesen. Sie wolle nicht nach Deutschland zurück. Zu den Länderfeststellungen wurde keine Stellungnahme abgegeben. Sonstiges Vorbringen wurde nicht erstattet. Der Fünftbeschwerdeführer gab bei dieser Einvernahme vor dem BFA an, dass er sich psychisch und physisch in der Lage fühle, die gestellten Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten. Zu seinem Gesundheitszustand befragt führte dieser aus, dass er unter psychischen Problemen aufgrund der Ereignisse in seiner Heimat Syrien leiden würde. Er würde ersuchen, dass auf seinen psychischen Gesundheitszustand Rücksicht genommen werden solle. Die sonstigen Rahmenbedingungen wären für ihn zweitrangig. Österreich wäre das Zielland der Familie gewesen. Sie wären nur kurz in Deutschland gewesen, hätten sich dort jedoch überhaupt nicht ausgekannt. Sie wären alle sehr müde. Österreich wäre das Zielland aufgrund der Verlobung der Schwester gewesen. Auch er wolle sich hier ein Leben und eine Lebensgrundlage aufbauen. Zu den Länderfeststellungen wurde keine Stellungnahme abgegeben. Sonstiges Vorbringen wurde nicht erstattet. Am 16.03.2016 wurde der Fünftbeschwerdeführer einer PSY III Untersuchung unterzogen. Hierbei wurde keine krankheitswertige psychische Störung diagnostiziert.Am 16.03.2016 wurde der Fünftbeschwerdeführer einer PSY römisch drei Untersuchung unterzogen. Hierbei wurde keine krankheitswertige psychische Störung diagnostiziert. 2. Mit den angefochtenen Bescheiden wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten

§ 5Abs. 1 Asyl

G 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Deutschland für die Prüfung der Anträge

Art. 18Abs.

1 b Dublin III-VO zuständig sei (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig wurde gegen die Beschwerdeführer

§ 61Abs.

1 FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge eine Abschiebung nach Deutschland

§ 61Abs.

2 FPG zulässig sei (Spruchpunkt II.).2. Mit den angefochtenen Bescheiden wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten

Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Deutschland für die Prüfung der Anträge

Artikel 18, Absatz eins, b Dublin III-VO zuständig sei (Spruchpunkt römisch eins.).

Gleichzeitig wurde gegen die Beschwerdeführer

Paragraph 61, Absatz eins, FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge eine Abschiebung nach Deutschland

Paragraph 61, Absatz 2, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.). Die Sachverhaltsfeststellungen zur Lage in Deutschland wurden im angefochtenen Bescheid im Wesentlichen folgendermaßen zusammengefasst (unkorrigiert und gekürzt durch das Bundesverwaltungsgericht):

1. Neueste Ereignisse – Integrierte Kurzinformationen Keine aktuellen Kurzinformationen vorhanden.
2. Allgemeines zum Asylverfahren Antragsteller 2014 Deutschland
3. 645 Die Daten werden auf die Endziffern 5 oder 0 auf- bzw. abgerundet. (Eurostat 19.3.2015) Erstinstanzliche Entscheidungen 2014 Gesamt Flüchtlings-status Subsidiärer Schutz Humanitäre Gründen NEGATIV
4. 275
5. 310
6. 175
7. 075
8. 715 Die Daten werden auf die Endziffern 5 oder 0 auf- bzw. abgerundet. (Eurostat 20.3.2015) Entscheidungen über Asylanträge zwischen Januar und Oktober 2015: Tabelle kann nicht abgebildet werden (BAMF 10.2015) Änderungen der Asylgesetzgebung Angesichts der Migrationsbewegungen nach Deutschland seit September 2015, wurde ein umfassendes Gesetzespaket ausgearbeitet, das am 24.10.2015 in Kraft trat. Die Neuerungen betreffen das Asylverfahrensgesetz (nunmehr Asylgesetz), das Asylbewerberleistungsgesetz, das Aufenthaltsgesetz und weitere Gesetze wie das Baugesetzbuch, die Beschäftigungs- und Integrationsverordnung (BMdI 29.9.2015; vgl. BR 26.10.2015).Angesichts der Migrationsbewegungen nach Deutschland seit September 2015, wurde ein umfassendes Gesetzespaket ausgearbeitet, das am 24.10.2015 in Kraft trat. Die Neuerungen betreffen das Asylverfahrensgesetz (nunmehr Asylgesetz), das Asylbewerberleistungsgesetz, das Aufenthaltsgesetz und weitere Gesetze wie das Baugesetzbuch, die Beschäftigungs- und Integrationsverordnung (BMdI 29.9.2015; vergleiche BR 26.10.2015). Das Asylverfahren wird von einer Bundesbehörde, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), durchgeführt. Für die Unterbringung und soziale Betreuung Asylsuchender sind die Bundesländer zuständig (BMdI o.D.). Ein Ausländer, der in Deutschland Schutz vor Verfolgung sucht, muss sich zunächst persönlich an eine Erstaufnahmeeinrichtung wenden und einen Asylantrag stellen. Nach Stellung des Asylantrags erhalten Asylwerber für die Dauer des Asylverfahrens eine Aufenthaltserlaubnis. Sie ist räumlich auf den Bezirk beschränkt, in dem sich die Erstaufnahmeeinrichtung befindet. In einigen Bundesländern wurde diese Beschränkung inzwischen aufgehoben. Das BAMF informiert den Asylwerber über den Ablauf des Asylverfahrens sowie über seine Rechte und Pflichten im Verfahren (BAMF 22.5.2014a). Wer Asyl beantragt, wird zu einer gesetzlich vorgeschriebenen Anhörung geladen. Der Bewerber muss dort persönlich erscheinen. Die Anhörung ist nicht öffentlich, anwesend sind ein Entscheider des Bundesamtes sowie ein Dolmetscher. Die Entscheidung über den Asylantrag wird dem Bewerber schriftlich mitgeteilt. Für den Fall, dass kein Asyl gewährt wird, enthält das Schreiben eine Aufforderung zur Ausreise und eine Abschiebungsandrohung (BAMF 22.5.2014b). Sichere Drittstaaten Asylwerber, die über einen sicheren Drittstaat einreisen, werden nicht als Asylberechtigte anerkannt. Für sie ordnet das Bundesamt die Abschiebung an: Sie werden in den Staat, über den sie eingereist sind, zurückgeführt. Diese Rückführung kann auch dann stattfinden, wenn ein Rechtsmittel eingelegt wird. Als sichere Drittstaaten gelten die EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen und die Schweiz. Für diese Staaten gilt die Dublin III-Verordnung. Ist ein Staat nach der Verordnung zuständig, findet die Drittstaatenregelung keine Anwendung (BAMF 6.11.2014). Sichere Herkunftsstaaten Deutschland verfügt über eine Liste sicherer Herkunftsstaaten, auf der momentan Albanien, Bosnien-Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Senegal und Serbien stehen. Antragsteller aus diesen sicheren Herkunftsstaaten müssen bis zum Ende ihres Asylverfahrens, in den Erstaufnahmezentren wohnen und sie dürfen während des Asylverfahrens nicht arbeiten (AsylG 20.10.2015, §§ 29a, 47, 61). Personen aus den sechs Westbalkan-Staaten sollen aber legal einreisen dürfen, wenn sie einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag für Deutschland vorlegen und die Einreise in ihrem Heimatland beantragen (DS 15.10.2015).Deutschland verfügt über eine Liste sicherer Herkunftsstaaten, auf der momentan Albanien, Bosnien-Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Senegal und Serbien stehen. Antragsteller aus diesen sicheren Herkunftsstaaten müssen bis zum Ende ihres Asylverfahrens, in den Erstaufnahmezentren wohnen und sie dürfen während des Asylverfahrens nicht arbeiten (AsylG 20.10.2015, Paragraphen 29 a, 47, 61,). Personen aus den sechs Westbalkan-Staaten sollen aber legal einreisen dürfen, wenn sie einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag für Deutschland vorlegen und die Einreise in ihrem Heimatland beantragen (DS 15.10.2015). Flughafenverfahren Für Asylwerber, die auf dem Luftweg einreisen und keine oder nur gefälschte Ausweispapiere bei sich haben oder aus einem sicheren Herkunftsland einreisen, gilt das Flughafenverfahren. Das Asylverfahren wird direkt bearbeitet, während sich der Ausländer im Transitbereich des Flughafens aufhält. Dies geschieht, noch bevor darüber entschieden wird, ob er einreisen darf. Wenn das BAMF den Asylantrag innerhalb von zwei Tagen als offensichtlich unbegründet ablehnt, wird die Einreise verweigert. Der Asylwerber kann sich kostenlos durch einen Rechtsanwalt beraten lassen, ob Rechtsmittel Aussicht auf Erfolg hätten. Ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz muss innerhalb von drei Tagen beim Verwaltungsgericht gestellt werden. Wenn das Gericht dem Eilantrag stattgibt oder innerhalb von 14 Tagen nicht darüber entscheidet, darf der Asylwerber offiziell einreisen. Dies ergibt für das Flughafenverfahren eine Frist von 19 Tagen. Bei einer negativen Gerichtsentscheidung wird der AW direkt abgeschoben. Das Flughafenverfahren wird nur an den Flughäfen Berlin-Schönefeld, Düsseldorf, Frankfurt/Main, Hamburg und München umgesetzt, wo Asylwerber auf dem Flughafengelände auch untergebracht werden können (BAMF 6.11.2014). Beschwerdemöglichkeiten Gegen eine ablehnende Entscheidung des Bundesamtes steht dem Asylwerber der Weg zu den Verwaltungsgerichten offen:
9. Instanz (Klage): Gegen eine ablehnende Entscheidung des BAMF kann man (Verpflichtungs-)Klage vor dem Verwaltungsgericht (VG) erheben. Eine anwaltliche Vertretung ist nicht zwingend erforderlich.
10. Instanz (Berufung): Gegen die Entscheidung des VG ist Berufung nur dann möglich, wenn sie auf Antrag (des Asylwerbers oder des BAMF) vom Oberverwaltungsgericht (OVG) oder Verwaltungsgerichtshof (VGH) zugelassen worden ist. Voraussetzung ist, dass der Fall eine allgemein bedeutsame Tatsachen- oder Rechtsfrage aufwirft oder das VG von der Rechtsprechung übergeordneter Gerichte abgewichen ist oder gravierende Verfahrensfehler gemacht hat. Die Berufung dient nicht der Überprüfung der Richtigkeit der Entscheidung im Einzelfall. Ist sie zugelassen, wird der Fall in zweiter wie in erster Instanz in vollem Umfang neu überprüft und bewertet, also auch bezüglich der Tatsachen. Anwaltliche Vertretung ist zwingend erforderlich.
11. Instanz (Revision): Sowohl das OVG als auch der VGH können die Revision selbst zulassen, oder sie wird auf Beschwerde eines der Beteiligten –Asylwerber oder BAMF – vom OVG, VGH oder vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zugelassen. Ähnlich wie in
12. Instanz ist Voraussetzung, dass das Verfahren eine bedeutsame Rechtsfrage aufwirft, das OVG - vom BVerwG oder Bundesverfassungsgericht als höhere Instanzen - abgewichen ist oder ihm gravierende Verfahrensfehler unterlaufen sind. Das BVerwG beschränkt sich auf eine rechtliche Überprüfung des Berufungsurteils. Reichen die vorliegenden Feststellungen zu einer endgültigen Entscheidung ("Durchentscheiden") nicht aus, hebt das BVerwG das Berufungsurteil auf und verweist die Sache an das OVG oder den VGH zurück. Gegen ein Urteil des BVerwG gibt es kein weiteres Rechtsmittel. Nach Abschluss des Revisionsverfahrens ist der Rechtsweg ausgeschöpft. Sind alle Instanzen durchlaufen, kann der Antragsteller Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen (BAMF 22.5.2014c). Quellen: -Strichaufzählung AsylG – Asylgesetz (20.10.2015): Asylgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom
13. September 2008 (BGBl. I S. 1798), das durchAsylG – Asylgesetz (20.10.2015): Asylgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom
14. September 2008 Bundesgesetzblatt römisch eins S. 1798), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom
15. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722) geändert worden ist,Artikel 1 des Gesetzes vom
16. Oktober 2015 Bundesgesetzblatt römisch eins S. 1722) geändert worden ist, http://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__29a.html, Zugriff 24.11.2015 -Strichaufzählung BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (10.2015): Aktuelle Zahlen zu Asyl, http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/Asyl/statistik-anlage-teil-4-aktuelle-zahlen-zu-asyl.pdf?__blob=publicationFile, Zugriff 24.11.2015 -Strichaufzählung BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (22.5.2014a): Antragstellung, http://www.bamf.de/DE/Migration/AsylFluechtlinge/Asylverfahren/Antragstellung/antragstellung-node.html;jsessionid=86F27D85E8BF35667F5E651DC6B4DEBD.1_cid294, Zugriff 24.11.2015 -Strichaufzählung BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (22.5.2014b): Anhörung und Entscheidung, http://www.bamf.de/DE/Migration/AsylFluechtlinge/Asylverfahren/AnhoerungEntscheidung/anhoerungentscheidung-node.html, Zugriff 24.11.2015 -Strichaufzählung BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (22.5.2014c): Klageverfahren, http://www.bamf.de/DE/Migration/AsylFluechtlinge/Asylverfahren/Klageverfahren/klageverfahren-node.html, Zugriff 24.11.2015 -Strichaufzählung BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (6.11.2014): Einreise über sichere Drittstaaten und Flughafenverfahren, http://www.bamf.de/DE/Migration/AsylFluechtlinge/Asylverfahren/BesondereVerfahren/FlughafenDrittstaaten/flughafen-drittstaaten.html?nn=1363268, Zugriff 24.11.2015 -Strichaufzählung BMdI – Bundesministerium des Innern (29.9.2015): Änderung und Beschleunigung von Asylverfahren beschlossen, http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2015/09/kabinett-beschliesst-asylverfahrensbeschleunigungsgesetz.html, Zugriff 24.11.2015 -Strichaufzählung BMdI – Bundesministerium des Innern (o.D.): Asyl- und Flüchtlingspolitik in Deutschland, http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/Migration-Integration/Asyl-Fluechtlingsschutz/Asyl-Fluechtlingspolitik/asyl-fluechtlingspolitik_node.html, Zugriff 24.11.2015 -Strichaufzählung BR – Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland (26.10.2015): Effektive Verfahren, frühe Integration, http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2015/10/2015-10-15-asyl-fluechtlingspolitik.html, Zugriff 24.11.2015 -Strichaufzählung DS - Der Standard (15.10.2015): Deutschland kürzt Leistungen und schiebt schneller ab, http://derstandard.at/2000023920079/Grosse-Mehrheit-fuer-Asylpaket-im-Deutschen-Bundestag, Zugriff 24.11.2015 -Strichaufzählung Eurostat (19.3.2015): Data in focus 3/2015, http://ec.europa.eu/eurostat/documents/4168041/6742650/KS-QA-15-003-EN-N.pdf/b7786ec9-1ad6-4720-8a1d-430fcfc55018, Zugriff 24.11.2015Eurostat (19.3.2015): Data in focus 3 aus 2015,, http://ec.europa.eu/eurostat/documents/4168041/6742650/KS-QA-15-003-EN-N.pdf/b7786ec9-1ad6-4720-8a1d-430fcfc55018, Zugriff 24.11.2015
17. Dublin-Rückkehrer Es gibt keine Berichte, dass Dublin-Rückkehrer in Deutschland Schwierigkeiten beim Zugang zum Asylverfahren hätten. Rückkehrer, die in Deutschland bereits eine negative Entscheidung erhalten haben, können einen Folgeantrag stellen, für den eigene Regeln gelten. (AIDA 1.2015, vgl. AsylG § 71).Es gibt keine Berichte, dass Dublin-Rückkehrer in Deutschland Schwierigkeiten beim Zugang zum Asylverfahren hätten. Rückkehrer, die in Deutschland bereits eine negative Entscheidung erhalten haben, können einen Folgeantrag stellen, für den eigene Regeln gelten. (AIDA 1.2015, vergleiche AsylG Paragraph 71,). Quellen: -Strichaufzählung AIDA – Asylum Information Database of the European Council on Refugees and Exiles, Forum Refugiés-Cosi, the Hungarian Helsinki Committee and the Irish Refugee Council (1.2015): National Country Report Germany, http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_-_germany_thirdupdate_final.pdf, Zugriff 12.11.2015 -Strichaufzählung AsylG – Asylgesetz (20.10.2015): Asylgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom
18. September 2008 (BGBl. I S. 1798), das durchAsylG – Asylgesetz (20.10.2015): Asylgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom
19. September 2008 Bundesgesetzblatt römisch eins S. 1798), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom
20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722) geändert worden ist,Artikel 1 des Gesetzes vom
21. Oktober 2015 Bundesgesetzblatt römisch eins S. 1722) geändert worden ist, http://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__29a.html, Zugriff 24.11.2015
22. Unbegleitete minderjährige Asylwerber (UMA) / Vulnerable Mit der kürzlich vorgenommenen Änderung der Asylgesetzgebung wurde das Mindestalter zur Begründung der Handlungsfähigkeit im Asylverfahren von 16 auf 18 Jahre angehoben (BR 26.10.2015). Es gibt keine gesetzliche Vorschrift zur Identifizierung Vulnerabler, mit Ausnahme von unbegleiteten Minderjährigen. Alle AW durchlaufen eine medizinische Untersuchung, die aber mehr dem Aufspüren ansteckender Krankheiten dient. Manchmal melden medizinisches Personal oder andere Mitarbeiter in den Unterbringungszentren, dass sie Anzeichen von Traumata entdeckt haben, das ist aber keine systematische Prüfung. Sozialarbeiter und medizinisches Personal in den Unterbringungseinrichtungen können bei Anträgen für spezielle Behandlung helfen. Nur die Bundesländer Berlin und Brandenburg haben Pilotprojekte zur Identifizierung Vulnerabler in Funktion, wo diese sofort in geeignete Institutionen überwiesen werden. UM, Opfer geschlechtsspezifischer Verfolgung und Opfer von Folter/Traumatisierte werden vom BAMF besonders sensibel behandelt und ihre Verfahren von speziell ausgebildeten Referenten behandelt. Die Einführung dieser Spezialisten (80 für UMA, 40 für Traumatisierte und 40 für Opfer geschlechtsspezifischer Verfolgung) hat die Handhabung derartiger Verfahren verbessert (AIDA 1.2015). Die regional zuständigen Jugendämter sollen die angemessene Unterbringung von UM sicherstellen (AIDA 1.2015). Im Zuge des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes wurden Änderungen zur Unterbringung, Versorgung und Betreuung der UM beschlossen. Mit dem Gesetz soll unter anderem sichergestellt werden, dass die unbegleiteten Kinder und Jugendlichen gleichmäßig verteilt werden. Es gibt nunmehr eine bundes- und landesweite Aufnahmepflicht, wobei bei der Verteilung das Kindeswohl und das Schutzbedürfnis im Vordergrund stehen. Darüber hinaus haben UM Anspruch darauf, dem Kindeswohl entsprechend untergebracht, versorgt und betreut zu werden. Das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz sieht fortan auch eine jährliche Berichtspflicht der Bundesregierung zu minderjährigen Flüchtlingen vor (BR 5.11.2015). Im Zweifel ist eine medizinische Altersfeststellung möglich. Diese werden nicht bundesweit einheitlich gehandhabt. In einigen Ländern dient eine Bewertung der physischen Erscheinung und ein Interview als Basis, in anderen wird mittels bildgebender Untersuchung von Knochen das Alter festgestellt. Diese Methoden werden wegen angeblicher Nichteinhaltung internationaler Standards kritisiert (AIDA 1.2015). UMA erhalten einen Vormund. Die Vormundschaft wird kritisiert, weil der Vormund aufgrund von Überarbeitung oder Unkenntnis des Asylsystems oft nicht in der Lage sei, den UM angemessen zu vertreten. Nur im Land Hessen darf der Vormund die zusätzliche Bestellung eines Rechtsvertreters für das Asylverfahren beantragen (AIDA 1.2015). Medizinische Spezialbehandlung für Traumatisierte und Folteropfer kann durch einige Spezialisten und Therapeuten in verschiedenen Behandlungszentren für Folteropfer gewährleistet werden. Da die Plätze in diesen Zentren begrenzt sind, ist der Zugang nicht immer garantiert. Da die Behandlungskosten von den Behörden nur teilweise übernommen werden (Übersetzerkosten werden etwa nicht gedeckt), sind die Zentren zu einem gewissen Grad auf Spenden angewiesen. Große geographische Distanzen zwischen Unterbringung und Behandlungszentrum sind in der Praxis auch oft ein Problem (AIDA 1.2015). Quellen: -Strichaufzählung AIDA – Asylum Information Database of the European Council on Refugees and Exiles, Forum Refugiés-Cosi, the Hungarian Helsinki Committee and the Irish Refugee Council (1.2015): National Country Report Germany, http://www.asylumineurope.org/files/report-download/aida_-_germany_second_update_final_corrected.pdf, Zugriff 12.11.2015 -Strichaufzählung BR – Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland (26.10.2015): Effektive Verfahren, frühe Integration, http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2015/10/2015-10-15-asyl-fluechtlingspolitik.html, Zugriff 24.11.2015 -Strichaufzählung BR – Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland (5.11.2015): Minderjährige Flüchtlinge ohne Begleitung, http://www.bundestag.de/presse/hib/2015-11/-/394264, Zugriff 25.11.2015
23. Non-Refoulement In der Praxis gewährt die Regierung generell Schutz vor Abschiebung oder Rückkehr von Flüchtlingen in Länder, in denen ihr Leben oder ihre Freiheit aufgrund von Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder politischer Gesinnung bedroht wäre (USDOS 27.2.2014). Kann weder Asyl noch Flüchtlingsschutz gewährt werden, dann prüft das BAMF im Asylverfahren auch, ob subsidiärer Schutz gewährt wird oder ein Abschiebungsverbot vorliegt. Außerhalb eines Asylverfahrens werden mögliche Abschiebungsverbote durch die zuständige Ausländerbehörde, die eine fachliche Stellungnahme des BAMF einholt, geprüft (BMdI o.D.). Wer aus wirtschaftlichen Gründen, aber nicht wegen politischer Verfolgung oder Krieg einreist, soll mit den neuen Asylbestimmungen schneller abgeschoben werden. Auch sollen Abschiebungen durch die Länder nur noch für drei Monate ausgesetzt werden dürfen. Flüchtlingen, die ihre Ausreise haben verstreichen lassen, wird der Termin der Abschiebung nicht mehr vorher angekündigt, um ein Untertauchen zu verhindern (DS 15.10.2015). Quellen: -Strichaufzählung BMdI – Bundesministerium des Innern (o.D.): Asyl- und Flüchtlingspolitik in Deutschland, http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/Migration-Integration/Asyl-Fluechtlingsschutz/Asyl-Fluechtlingspolitik/asyl-fluechtlingspolitik_node.html, Zugriff 24.11.2015 -Strichaufzählung DS - Der Standard (15.10.2015): Deutschland kürzt Leistungen und schiebt schneller ab, http://derstandard.at/2000023920079/Grosse-Mehrheit-fuer-Asylpaket-im-Deutschen-Bundestag, Zugriff 24.11.2015 -Strichaufzählung USDOS – US Department of State (27.2.2014): Country Reports on Human Rights Practices for 2013, Germany, https://www.ecoi.net/local_link/270714/400689_de.html, Zugriff 25.11.2015
24. Versorgung 6.
25. Grundversorgung Im März 2015 trat das aktuelle Gesetz zur Sozialhilfe für Asylwerber in Kraft. Ab 1.1.2016 wird jedoch eine Neuregelung gelten: - Grundleistungen - bis 31.12.2015 - ab 1.1.2016 - alleinstehende Leistungsberechtigte - 143 Euro - 145 Euro - zwei erwachsene Leistungsberechtigte, die als Partner einen gemeinsamen Haushalt führen - je 129 Euro - je 131 Euro - weitere erwachsene Leistungsberechtigte ohne eigenen Haushalt - 113 Euro - 114 Euro - sonstige jugendliche Leistungsberechtigte vom Beginn des
26. und bis zur Vollendung des
27. Lebensjahres - 85 Euro - 86 Euro - leistungsberechtigte Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des
28. Lebensjahres - 92 Euro - 93 Euro - leistungsberechtigte Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres - 84 Euro - 85 Euro (AsylbLG 20.10.2015, §3; vgl. AsylbLG 26.10.2015, §3) (AsylbLG 20.10.2015, §3; vergleiche AsylbLG 26.10.2015, §3) Der Geldbetrag zur Deckung persönlicher Bedürfnisse soll hinkünftig möglichst in Sachleistungen gewährt werden. Dies gilt für den gesamten Zeitraum, den die Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen verbringen (BR 26.10.2015). AW erhalten ihre Bar- und Sachleistungen nur in jenem Bezirk oder jener Stadt, die für sie als Aufenthaltsort festgelegt wurde. Umziehen ist daher nur mit Genehmigung möglich. AW fallen nicht unter das Asylbewerberleistungsgesetz, wenn ihr Antrag als offensichtlich unbegründet oder unzulässig zurückgewiesen wurde und keine Nothilfe gewährt wurde (AIDA 1.2015). In der Regel kann einem Asylwerber, der sich seit drei Monaten legal im Bundesgebiet aufhält, die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt werden. Lediglich Antragsteller aus einem sicheren Herkunftsstaat (siehe oben, Anm.) dürfen während des Asylverfahrens nicht arbeiten (AsylG 20.10.2015, §61).In der Regel kann einem Asylwerber, der sich seit drei Monaten legal im Bundesgebiet aufhält, die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt werden. Lediglich Antragsteller aus einem sicheren Herkunftsstaat (siehe oben, Anmerkung dürfen während des Asylverfahrens nicht arbeiten (AsylG 20.10.2015, §61). Im Oktober 2015 wurde beschlossen, dass der Bund für Asylwerber und Geduldete mit guter Bleibeperspektive die Integrationskurse des BAMF öffnet und stellt dafür mehr Mittel bereit. Außerdem sollen die Integrationskurse besser mit den berufsbezogenen Sprachkursen der Bundesagentur für Arbeit vernetzt werden (BR 26.10.2015). Quellen: -Strichaufzählung AIDA – Asylum Information Database of the European Council on Refugees and Exiles, Forum Refugiés-Cosi, the Hungarian Helsinki Committee and the Irish Refugee Council (1.2015): National Country Report Germany, http://www.asylumineurope.org/files/report-download/aida_-_germany_second_update_final_corrected.pdf, Zugriff 12.11.2015 -Strichaufzählung AsylbLG – Asylbewerberleistungsgesetz (20.10.2015): § 3 Grundleistungen, http://www.gesetze-im-internet.de/asylblg/__3.html, Zugriff 25.10.2015AsylbLG – Asylbewerberleistungsgesetz (20.10.2015): Paragraph 3, Grundleistungen, http://www.gesetze-im-internet.de/asylblg/__3.html, Zugriff 25.10.2015 -Strichaufzählung AsylbLG – Asylbewerberleistungsgesetz (26.10.2015): § 3 Grundleistungen,AsylbLG – Asylbewerberleistungsgesetz (26.10.2015): Paragraph 3, Grundleistungen, http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/text.xav?SID=&tf=xaver.component.Text_0&tocf=&qmf=&hlf=xaver.component.Hitlist_0&bk=bgbl&start=%2F%2F*%5B%40node_id%3D'601767'%5D&skin=pdf&tlevel=-2&nohist=1, Zugriff 25.11.2015 -Strichaufzählung AsylG – Asylgesetz (20.10.2015): Asylgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom
29. September 2008 (BGBl. I S. 1798), das durchAsylG – Asylgesetz (20.10.2015): Asylgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom
30. September 2008 Bundesgesetzblatt römisch eins S. 1798), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom
31. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722) geändert worden ist,Artikel 1 des Gesetzes vom
32. Oktober 2015 Bundesgesetzblatt römisch eins S. 1722) geändert worden ist, http://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__29a.html, Zugriff 24.11.2015 -Strichaufzählung BR – Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland (26.10.2015): Effektive Verfahren, frühe Integration, http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2015/10/2015-10-15-asyl-fluechtlingspolitik.html, Zugriff 24.11.2015 6.
33. Unterbringung In Deutschland gibt es grundsätzlich 3 verschiedene Unterbringungsmöglichkeiten: Erstaufnahmezentren, Gemeinschaftsunterkünfte und dezentralisierte Unterbringung in Wohnungen. Der Betrieb dieser Unterbringungen ist Ländersache, daher variieren auch die Unterbringungsstandards. Es gibt bundesweit 21 Erstaufnahmezentren, mindestens eine pro Land (oft ehemalige Kasernen usw.). Ihnen sind Außenstellen des BAMF zugeordnet. Erstaufnahmezentren sind offen, es besteht aber eine Gebietsbeschränkung auf Stadt bzw. Bezirk. Für Reisen darüber hinaus ist meist eine Genehmigung nötig (AIDA 1.2015). Um die Asylverfahren priorisieren und zügig bearbeiten zu können, sollen Asylwerber verpflichtet werden können, bis zu sechs Monate, solche aus sicheren Herkunftsstaaten bis zum Abschluss des Verfahrens, in Erstaufnahmeeinrichtungen zu verbleiben (BMdI 29.9.2015; vgl. AsylG 20.10.2015, §47). Wenn die Pflicht zum Aufenthalt im Erstaufnahmezentrum endet, werden AW normalerweise in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht, das sind generell Unterbringungszentren im selben Bundesland (ehemalige Kasernen, leerstehende Häuserblocks, Containersiedlungen, usw.). AW müssen während des gesamten Asylverfahrens in der Gemeinde aufhältig sein, die von der Behörde festgelegt wurde. Das Management der Zentren übernehmen entweder die Gemeinden oder NGOs. Da manchen Gemeinden die Schaffung einer Gemeinschaftsunterkunft zu teuer oder ineffizient erscheint, geben sie dezentralisierter Unterbringung in Wohnungen den Vorzug (AIDA 1.2015).In Deutschland gibt es grundsätzlich 3 verschiedene Unterbringungsmöglichkeiten: Erstaufnahmezentren, Gemeinschaftsunterkünfte und dezentralisierte Unterbringung in Wohnungen. Der Betrieb dieser Unterbringungen ist Ländersache, daher variieren auch die Unterbringungsstandards. Es gibt bundesweit 21 Erstaufnahmezentren, mindestens eine pro Land (oft ehemalige Kasernen usw.). Ihnen sind Außenstellen des BAMF zugeordnet. Erstaufnahmezentren sind offen, es besteht aber eine Gebietsbeschränkung auf Stadt bzw. Bezirk. Für Reisen darüber hinaus ist meist eine Genehmigung nötig (AIDA 1.2015). Um die Asylverfahren priorisieren und zügig bearbeiten zu können, sollen Asylwerber verpflichtet werden können, bis zu sechs Monate, solche aus sicheren Herkunftsstaaten bis zum Abschluss des Verfahrens, in Erstaufnahmeeinrichtungen zu verbleiben (BMdI 29.9.2015; vergleiche AsylG 20.10.2015, §47). Wenn die Pflicht zum Aufenthalt im Erstaufnahmezentrum endet, werden AW normalerweise in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht, das sind generell Unterbringungszentren im selben Bundesland (ehemalige Kasernen, leerstehende Häuserblocks, Containersiedlungen, usw.). AW müssen während des gesamten Asylverfahrens in der Gemeinde aufhältig sein, die von der Behörde festgelegt wurde. Das Management der Zentren übernehmen entweder die Gemeinden oder NGOs. Da manchen Gemeinden die Schaffung einer Gemeinschaftsunterkunft zu teuer oder ineffizient erscheint, geben sie dezentralisierter Unterbringung in Wohnungen den Vorzug (AIDA 1.2015). Ein Teil des am 24.10.2015 in Kraft getretenen Asylpakets betrifft auch Änderungen im Bauplanungsrecht. Damit wird die Unterbringung von Flüchtlingen in winterfesten Quartieren beschleunigt. Mit der neuen Regelung erhalten die Länder und Kommunen sehr weitgehende Gestaltungsmöglichkeiten, um unverzüglich Umnutzungs- und Neubaumaßnahmen zu planen, zu genehmigen und durchzuführen (BR 26.10.2015). Quellen: -Strichaufzählung AIDA – Asylum Information Database of the European Council on Refugees and Exiles, Forum Refugiés-Cosi, the Hungarian Helsinki Committee and the Irish Refugee Council (1.2015): National Country Report Germany, http://www.asylumineurope.org/files/report-download/aida_-_germany_second_update_final_corrected.pdf, Zugriff 12.11.2015 -Strichaufzählung AsylG – Asylgesetz (20.10.2015): Asylgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom
34. September 2008 (BGBl. I S. 1798), das durchAsylG – Asylgesetz (20.10.2015): Asylgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom
35. September 2008 Bundesgesetzblatt römisch eins S. 1798), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom
36. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722) geändert worden ist,Artikel 1 des Gesetzes vom
37. Oktober 2015 Bundesgesetzblatt römisch eins S. 1722) geändert worden ist, http://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__29a.html, Zugriff 24.11.2015 -Strichaufzählung BMdI – Bundesministerium des Innern (29.9.2015): Änderung und Beschleunigung von Asylverfahren beschlossen, http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2015/09/kabinett-beschliesst-asylverfahrensbeschleunigungsgesetz.html, Zugriff 24.11.2015 -Strichaufzählung BR – Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland (26.10.2015): Effektive Verfahren, frühe Integration, http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2015/10/2015-10-15-asyl-fluechtlingspolitik.html, Zugriff 24.11.2015 -Strichaufzählung Destatis – Statistisches Bundesamt (o.D.): Empfängerinnen und Empfänger nach Bundesländern, https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/Soziales/Sozialleistungen/Asylbewerberleistungen/Tabellen/Tabellen_EmfaengerBL.html, Zugriff 26.11.2015 6.
38. Medizinische Versorgung Deutschland garantiert allen AW Unterbringung und ein Mindestmaß an Sozialleistungen und Gesundheitsversorgung. Das gilt auch für zurückgewiesene AW bis zum Tag ihres Transfers (DTP 12.2012). Seit den jüngsten Änderungen beim Asylrecht durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz können die Bundesländer autonom die elektronische Gesundheitskarte für Asylwerber einführen Die gesetzlichen Krankenkassen sollen demnach von den Ländern verpflichtet werden können, gegen Kostenerstattung die Krankenbehandlungen bei Asylwerbern zu übernehmen Der Leistungsumfang und die Finanzierung der medizinischen Versorgung erfolgt unverändert im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes (BMdI 29.9.2015; vgl. BMG 3.11.2015).Seit den jüngsten Änderungen beim Asylrecht durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz können die Bundesländer autonom die elektronische Gesundheitskarte für Asylwerber einführen Die gesetzlichen Krankenkassen sollen demnach von den Ländern verpflichtet werden können, gegen Kostenerstattung die Krankenbehandlungen bei Asylwerbern zu übernehmen Der Leistungsumfang und die Finanzierung der medizinischen Versorgung erfolgt unverändert im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes (BMdI 29.9.2015; vergleiche BMG 3.11.2015). Die Gesetze sehen medizinische Versorgung für AW in Fällen akuter Erkrankung oder Schmerzen vor, welche Behandlung (auch Zahnbehandlung), Medikation etc. umfasst. Schwangere und Wöchnerinnen sind eigens umfasst. Deutsche Gerichte haben sich in verschiedenen Fällen der Sichtweise angeschlossen, dass davon auch chronische Erkrankungen mitabgedeckt sind, da auch diese Schmerzen verursachen können. Krankenscheine bekommen AW beim medizinischen Personal der Erstaufnahmeeinrichtung oder später auf dem zuständigen Sozialamt. Bei letzteren wird von Problemen aufgrund von Inkompetenz des Personals berichtet. Unabdingbare Behandlung steht auch Personen zu, die kein Recht auf Sozialunterstützung mehr haben. Nach 48 Monaten haben AW Zugang zu Versorgung nach dem Sozialgesetzbuch. Das beinhaltet auch Zugang zu Gesundheitsversorgung nach denselben Bedingungen wie für deutsche Staatsbürger (AIDA 1.2015). Quellen: -Strichaufzählung AIDA – Asylum Information Database of the European Council on Refugees and Exiles, Forum Refugiés-Cosi, the Hungarian Helsinki Committee and the Irish Refugee Council (1.2015): National Country Report Germany, http://www.asylumineurope.org/files/report-download/aida_-_germany_second_update_final_corrected.pdf, Zugriff 12.11.2015 -Strichaufzählung BMdI – Bundesministerium des Innern (29.9.2015): Änderung und Beschleunigung von Asylverfahren beschlossen, http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2015/09/kabinett-beschliesst-asylverfahrensbeschleunigungsgesetz.html, Zugriff 26.11.2015 -Strichaufzählung BMG – Bundesministerium für Gesundheit (3.11.2015): Verbesserung der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen, http://www.bmg.bund.de/ministerium/meldungen/2015/asylverfahrensbeschleunigungsgesetz.html, Zugriff 26.11.2015 6.
39. Aktuelle Situation / "Flüchtlingskrise" Aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen in Deutschland gibt es kurz vor Wintereinbruch nicht in jedem Bundesland ausreichend feste Unterbringungen, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. In Sachsen leben derzeit rund 1.900 Flüchtlinge in Zelten, die auch im Winter genutzt werden sollen. Sie seien alle winterfest, beheizt und mit einem isolierten Boden ausgerüstet. Sogenannte Leichtmetallhallen sollen ab Ende November Abhilfe schaffen. In Niedersachsen und Bremen sind immer noch mehr als 3.000 Flüchtlinge in Zelten untergebracht. Diese werden zwar beheizt, gelten aber nur bedingt als winterfest. In Bremen mussten wegen Orkanböen 1.400 Flüchtlinge für zwei Tage ihre Zelte verlassen. In den Erstaufnahmeeinrichtungen in Schleswig-Holstein mit 12.600 Plätzen wolle man keine dauerhaften Notunterkünfte in Zelten einrichten. Die Kapazitäten sollen bis Jahresende auf 25.000 Plätze steigen - vor allem durch eine engere Belegung und neue Erstaufnahmen etwa in alten Kasernen. Es gibt auch Fälle von Unterbringung in Wohncontainern und mehrgeschossigen Neubauten. In Sachsen-Anhalt sind über 200 Flüchtlinge in den Zelten der Bundeswehr und des Deutschen Roten Kreuzes untergebracht, die mit Betonankern im Boden befestigt und sturmfest seien. Rund 2.200 Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen in Zelten hat Rheinland-Pfalz. Bis auf einen Standort seien alle Großzelte winterfest, mit Heizungen, doppelten Wänden und Böden sowie frostsicheren Leitungen. In Nordrhein-Westfalen bestünden alle Flüchtlingsdörfer zurzeit aus Leichtbauhallen. Diese Zelte seien selbst bei Minusgraden winterfest und verfügten über eine Fußbodendämmung. In zwei Bierzelten im bayrischen Übergang Neuhaus warten noch zahlreiche Flüchtlinge auf ihre Weiterfahrt - oder winterfeste Quartiere. Im Freistaat gebe es jedoch kaum noch Quartiere, die nicht winterfest sind. Zum Beginn des Winters leben in Hessen derzeit noch rund 5.000 Flüchtlinge in Zelten. Nach Zahlen des Sozialministeriums in Wiesbaden betrifft dies acht Aufnahmeeinrichtungen, die jedoch derzeit alle zu festeren Unterkünften umgebaut werden oder in andere Gebäude umziehen. In Brandenburg können die meisten Flüchtlinge in beheizbaren Unterkünften unterkommen. Derzeit sind rund 400 Flüchtlinge in beheizbaren Zelten untergebracht. In Hamburg leben nach Angaben der Innenbehörde derzeit noch rund 1.300 Flüchtlinge in Zelten, 420 Plätze sollen auch über den Winter genutzt werden. Bei ihnen handele es um beheizte winterfeste Zelte der Bundeswehr. In Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen gebe es keine Zelte für Flüchtlinge, vorausgesetzt die Flüchtlingszahlen steigen bis Jahresende nicht noch einmal rasant an (WB 20.11.2015). Bei der Unterbringung von Flüchtlingen zahlt sich inzwischen aus, dass Länder und Kommunen seit Wochen an Strategien arbeiten, schnell feste Unterkünfte bereitzustellen. Vielerorts wurden leerstehende Kasernen der Bundeswehr oder US-Streitkräfte dafür hergenommen. Aber auch andere Bundesimmobilien, wie ehemalige Verwaltungsgebäude und Wohnhäuser, wurden jüngst vom Verkauf zurückgestellt und zu Notunterkünften umfunktioniert. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) hat systematisch ihren Bestand nach Immobilien durchsucht, die den Kommunen als Unterkünfte dienen könnten. Auf diese Weise sind bereits etwa 120.000 Menschen in staatlichen Liegenschaften untergekommen. Diese Unterkünfte werden Kommunen und Landkreisen seit Beginn des Jahres sogar mietfrei zur Verfügung gestellt. Doch all diese Zahlen sind nur Bestandsaufnahmen (Tagesschau 25.11.2015). Quellen: -Strichaufzählung Tagesschau (25.11.2015): Noch immer kein Dach über dem Kopf, https://www.tagesschau.de/unterkuenfte-fluechtlinge-101.html, Zugriff 26.11.2015 -Strichaufzählung WB - Westfalen-Blatt (20.11.2015): Flüchtlingszelte nur bedingt wintertauglich, http://www.westfalen-blatt.de/Ueberregional/Nachrichten/Politik/2182748-Fluechtlinge-Fluechtlingszelte-nur-bedingt-wintertauglich, Zugriff 26.11.2015
40. Schutzberechtigte Nach ihrer Anerkennung erhalten Schutzberechtigte eine befristete Aufenthaltserlaubnis. In den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung sind sie Deutschen gleichgestellt. Sie haben u.a. Anspruch auf Sozialhilfe, Kindergeld, Erziehungsgeld, Eingliederungsbeihilfen und Sprachförderung sowie sonstige Integrationshilfen (BMdI o.D.). Seit 2005 gibt es in Deutschland ein einheitliches Konzept für einen so genannten "Integrationskurs” für Personen mit dauerhafter Aufenthaltsperspektive. Der Integrationskurs besteht hauptsächlich aus Deutschunterricht (in der Regel 600 Unterrichtsstunden), zusätzlich wird Alltagswissen und Wissen über die Rechtsordnung, Kultur und Geschichte Deutschlands vermittelt (60 Unterrichtsstunden). Es gibt zudem spezielle Kurse für besondere Zielgruppen. Integrationskurse werden vor Ort von vielen verschiedenen Trägern durchgeführt und zentral vom BAMF organisiert. Der Integrationskurs wird mit dem Sprachtest "Deutsch-Test für Zuwanderer" abgeschlossen. Anerkannte Asylberechtigte und Flüchtlinge haben einen Anspruch auf Teilnahme am Integrationskurs, unter bestimmten Umständen kann die Behörde den Kurs auch verpflichtend vorschreiben (NDS o.D.a vgl. BAMF 27.12.2013).Seit 2005 gibt es in Deutschland ein einheitliches Konzept für einen so genannten "Integrationskurs” für Personen mit dauerhafter Aufenthaltsperspektive. Der Integrationskurs besteht hauptsächlich aus Deutschunterricht (in der Regel 600 Unterrichtsstunden), zusätzlich wird Alltagswissen und Wissen über die Rechtsordnung, Kultur und Geschichte Deutschlands vermittelt (60 Unterrichtsstunden). Es gibt zudem spezielle Kurse für besondere Zielgruppen. Integrationskurse werden vor Ort von vielen verschiedenen Trägern durchgeführt und zentral vom BAMF organisiert. Der Integrationskurs wird mit dem Sprachtest "Deutsch-Test für Zuwanderer" abgeschlossen. Anerkannte Asylberechtigte und Flüchtlinge haben einen Anspruch auf Teilnahme am Integrationskurs, unter bestimmten Umständen kann die Behörde den Kurs auch verpflichtend vorschreiben (NDS o.D.a vergleiche BAMF 27.12.2013). Mit der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) stellt das Bundesministerium des Innern seit 1.1.2005 ein eigenständiges migrationsspezifisches Beratungsangebot zur Verfügung. Es handelt sich um ein zeitlich befristetes, bedarfsorientiertes, individuelles Grundberatungsangebot. Zuwanderer können die MBE höchstens drei Jahre lang in Anspruch nehmen. Die MBE und die Integrationskurse sind fester Bestandteil des Regelungsrahmens des Aufenthaltsgesetzes. Erwachsene Zuwanderer können das Beratungsangebot vor, während und nach dem Integrationskurs nutzen. Für die Durchführung der MBE ist das BAMF zuständig. Das BAMF hat die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege und den Bund der Vertriebenen mit der konkreten Durchführung der Beratungstätigkeit beauftragt. Die MBE soll den Integrationsprozess der Zuwanderer gezielt initiieren, steuern und begleiten, einen qualitativen Beitrag dazu leisten, die Zuwanderer zu selbstständigem Handeln in allen Angelegenheiten des täglichen Lebens zu befähigen und die Zuwanderer zeitnah an die bestehenden themenspezifischen Unterstützungs-/Beratungsangebote heranführen beziehungsweise weiterleiten (BAMF 18.1.2011). Die Migrationsberatung berät und begleitet erwachsene Zuwanderer. Die Jugendmigrationsdienste beraten und begleiten junge Menschen mit Migrationshintergrund im Alter von 12 bis 27 Jahren. Grundsätzlich können Sie sich sowohl an die Migrationsberatung für erwachsene Zuwandererinnen und Zuwanderer als auch an die Jugendmigrationsdienste wenden. Im Mittelpunkt der Beratung stehen die persönlichen Fähigkeiten und Kenntnisse. Die Beratung umfasst alle Themen des täglichen Lebens, z.B. rechtliche Fragen zum Aufenthalt; Erwerben und Verbessern von Kenntnissen der deutschen Sprache (zum Beispiel durch die Teilnahme am Integrationskurs); Schulausbildung, Berufsausbildung (zum Beispiel Anerkennung von Berufsabschlüssen); Berufstätigkeit (zum Beispiel Arbeitsplatzsuche); wirtschaftliche Situation (zum Beispiel Einkommen, Kredite, Schulden); Wohnen (zum Beispiel Wohnungssuche, Finanzierung der Wohnung); Gesundheit (zum Beispiel Krankenversicherung, ärztliche Versorgung); Alltagsaktivitäten (zum Beispiel Einkaufen, Kontakt mit Behörden) usw. (BAMF 2.2014). Spätestens mit der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung hat eine Person auch das Recht, eine eigene Wohnung zu beziehen. Das Jobcenter bzw. das Sozialamt übernimmt dafür die Miete, solange diese kein eigenes Einkommen hat. Es gibt eine Höchstgrenze für angemessene Mietkosten. Mit einer Niederlassungserlaubnis verbunden ist die Freiheit innerhalb Deutschlands umzuziehen. Ob man am Zuzugsort auf Sozialleistungen angewiesen ist, spielt dabei keine Rolle (NDS o. D.b). Anerkannte Flüchtlinge bekommen auch eine uneingeschränkte und unbefristete Arbeitserlaubnis (NDS o.D.c). Zugang zu Sozialleistungen und medizinischer Versorgung ist gegeben (NDS o. D.d; vgl. NDS o.D.e).Spätestens mit der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung hat eine Person auch das Recht, eine eigene Wohnung zu beziehen. Das Jobcenter bzw. das Sozialamt übernimmt dafür die Miete, solange diese kein eigenes Einkommen hat. Es gibt eine Höchstgrenze für angemessene Mietkosten. Mit einer Niederlassungserlaubnis verbunden ist die Freiheit innerhalb Deutschlands umzuziehen. Ob man am Zuzugsort auf Sozialleistungen angewiesen ist, spielt dabei keine Rolle (NDS o. D.b). Anerkannte Flüchtlinge bekommen auch eine uneingeschränkte und unbefristete Arbeitserlaubnis (NDS o.D.c). Zugang zu Sozialleistungen und medizinischer Versorgung ist gegeben (NDS o. D.d; vergleiche NDS o.D.e). Subsidiär Schutzberechtigte haben dieselben Rechte in Bezug auf Unterstützung für Wohnung wie anerkannte Flüchtlinge. Theoretisch könnte das BAMF jedoch die Auflage verhängen, dass der Betreffende in einem bestimmten Wohnheim wohnen muss. Zumindest in Niedersachsen passiert das in der Regel aber nicht. Wenn subsidiär Schutzberechtigte Sozialleistungen erhalten, wird ihre Aufenthaltserlaubnis mittels Wohnsitzauflage beschränkt, so dass es nicht möglich ist, in ein anderes Bundesland bzw. in eine andere Stadt umzuziehen (NDS o.D.f). Subsidiär Schutzberechtigte erhalten eine uneingeschränkte und unbefristete Arbeitserlaubnis (NDS o.D.g) Zugang zu Sozialleistungen und medizinischer Versorgung ist gegeben (NDS o.D.h; vgl. NDS o.D.k).Subsidiär Schutzberechtigte haben dieselben Rechte in Bezug auf Unterstützung für Wohnung wie anerkannte Flüchtlinge. Theoretisch könnte das BAMF jedoch die Auflage verhängen, dass der Betreffende in einem bestimmten Wohnheim wohnen muss. Zumindest in Niedersachsen passiert das in der Regel aber nicht. Wenn subsidiär Schutzberechtigte Sozialleistungen erhalten, wird ihre Aufenthaltserlaubnis mittels Wohnsitzauflage beschränkt, so dass es nicht möglich ist, in ein anderes Bundesland bzw. in eine andere Stadt umzuziehen (NDS o.D.f). Subsidiär Schutzberechtigte erhalten eine uneingeschränkte und unbefristete Arbeitserlaubnis (NDS o.D.g) Zugang zu Sozialleistungen und medizinischer Versorgung ist gegeben (NDS o.D.h; vergleiche NDS o.D.k). Quellen: -Strichaufzählung BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (2.2014): Lassen Sie sich beraten, http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/Flyer/Lassen-Sie-Sich-Beraten/lassen-sie-sich-beraten.pdf?__blob=publicationFile, Zugriff 26.11.2015 -Strichaufzählung BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (27.12.2013): Ausländer mit Aufenthaltstiteln ab 2005, , http://www.bamf.de/DE/Willkommen/DeutschLernen/Integrationskurse/TeilnahmeKosten/Aufenthaltstitel_nach/aufenthaltstitel_nach-node.html, Zugriff 26.11.2015 -Strichaufzählung BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (18.1.2011): Informationen für Träger der Migrationsberatung http://www.bamf.de/DE/Infothek/TraegerMigrationsberatung/traegermigrationsberatung-node.html, Zugriff 26.11.2015 -Strichaufzählung BMdI – Bundesministerium des Innern (o.D.): Asyl- und Flüchtlingspolitik in Deutschland, http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/Migration-Integration/Asyl-Fluechtlingsschutz/Asyl-Fluechtlingspolitik/asyl-fluechtlingspolitik_node.html, Zugriff 26.11.2015 -Strichaufzählung NDS – Flüchtlingsrat Niedersachsen (o.D.a): Deutschkurse, http://www.nds-fluerat.org/leitfaden/10-fluechtlinge-mit-aufenthaltserlaubnis-nach-25-abs-1-oder-abs-2-satz-1-alternative-1-aufenthg/87-deutschkurs-kindergarten-schule-studium/, Zugriff 26.11.2015 -Strichaufzählung NDS – Flüchtlingsrat Niedersachsen (o.D.b): Wohnen, Umziehen und Reisen, http://www.nds-fluerat.org/leitfaden/10-fluechtlinge-mit-aufenthaltserlaubnis-nach-25-abs-1-oder-abs-2-satz-1-alternative-1-aufenthg/82wohnen-umziehen-und-reisen/, Zugriff 26.11.2015 -Strichaufzählung NDS – Flüchtlingsrat Niedersachsen (o.D.c): Arbeit und Ausbildung, http://www.nds-fluerat.org/leitfaden/10-fluechtlinge-mit-aufenthaltserlaubnis-nach-25-abs-1-oder-abs-2-satz-1-alternative-1-aufenthg/82-arbeit-und-ausbildung/, Zugriff 26.11.2015 -Strichaufzählung NDS – Flüchtlingsrat Niedersachsen (o.D.d): Soziale Sicherung, http://www.nds-fluerat.org/leitfaden/10-fluechtlinge-mit-aufenthaltserlaubnis-nach-25-abs-1-oder-abs-2-satz-1-alternative-1-aufenthg/84-soziale-sicherung/, Zugriff 26.11.2015 -Strichaufzählung NDS – Flüchtlingsrat Niedersachsen (o.D.e): Medizinische Versorgung, http://www.nds-fluerat.org/leitfaden/10-fluechtlinge-mit-aufenthaltserlaubnis-nach-25-abs-1-oder-abs-2-satz-1-alternative-1-aufenthg/85-medizinische-versorgung/, Zugriff 26.11.2015 -Strichaufzählung NDS – Flüchtlingsrat Niedersachsen (o.D.f): Wohnen, Umziehen und Reisen, http://www.nds-fluerat.org/leitfaden/10a-fluechtlinge-mit-aufenthaltserlaubnis-nach-25-abs-2-satz-1-alternative-2-aufenthg-subsidiaer-schutzberechtigte/10a-2-wohnen-umziehen-und-reisen/, Zugriff 26.11.2015 -Strichaufzählung NDS – Flüchtlingsrat Niedersachsen (o.D.g): Arbeit und Ausbildung, http://www.nds-fluerat.org/leitfaden/10a-fluechtlinge-mit-aufenthaltserlaubnis-nach-25-abs-2-satz-1-alternative-2-aufenthg-subsidiaer-schutzberechtigte/10a-3-arbeit-und-ausbildung/, Zugriff 26.11.2015 -Strichaufzählung NDS – Flüchtlingsrat Niedersachsen (o.D.h): Soziale Sicherung, http://www.nds-fluerat.org/leitfaden/10a-fluechtlinge-mit-aufenthaltserlaubnis-nach-25-abs-2-satz-1-alternative-2-aufenthg-subsidiaer-schutzberechtigte/10a-4-soziale-sicherung/, Zugriff 26.11.2015 -Strichaufzählung NDS – Flüchtlingsrat Niedersachsen (o.D.k): Medizinische Versorgung, http://www.nds-fluerat.org/leitfaden/10a-fluechtlinge-mit-aufenthaltserlaubnis-nach-25-abs-2-satz-1-alternative-2-aufenthg-subsidiaer-schutzberechtigte/10a-5-medizinische-versorgung/, Zugriff 26.11.2015 Beweiswürdigend wurde ausgeführt, dass die Identität und Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführer mangels Vorlage eines unbedenklichen nationalen Identitätsdokument oder sonstigen Beweismittels nicht feststehe. Dass die Beschwerdeführerin an schweren, lebensbedrohlichen Krankheiten leide, habe sie weder behauptet noch sei dies aus der Aktenlage ersichtlich. Hinsichtlich des Vorbringens, dass die Drittbeschwerdeführerin in Österreich bereits Therapien erhalten würde, wurde festgehalten, dass aufgrund der vorgelegten ärztlichen Befunde eine psychomotorische Retardierung, sowie eine athetotische beinbetonte Diplegie nach Hyperbilirubinämie nach der Geburt vorliegen würde. Die geistige Entwicklungsstufe würde sich nach einem Rorschachtest mit einem Referenzalter von 5 bis 6 Jahren anzunehmen sein. Diese würde gegenwärtig medikamentös behandelt, bzw. wäre der Erhalt von regelmäßigen Physiotherapien vorgesehen. Die Erstbeschwerdeführerin würde unter einen Bandscheibenvorfall leiden. Dieser würde gegenwärtig medikamentös behandelt. Der Zweitbeschwerdeführer wäre in Österreich hinsichtlich des Vorliegens von akuten Herzproblemen untersucht worden. Hierbei wäre jedoch festgestellt worden, dass ein akutes Koronalsymdrom ausgeschlossen werden könne. Der Zweitbeschwerdeführer würde gegenwärtig in Österreich mit Medikamenten behandelt, bzw. wäre eine Vorstellung bei einem niedergelassenen Internisten empfohlen worden. Dieserart Erkrankungen würden eine Rücküberstellung nach Deutschland nicht ausschließen, bzw. wäre aufgrund dieser Erkrankungen nicht zu erwarten, dass eine Abschiebung eine unzumutbare Verschlechterung des Gesundheitszustandes bewirken würde. In Österreich würde sich ein Verlobter einer Tochter aufhalten. Das Bestehen eines relevanten Nahe- bzw. Abhängigkeitsverhältnisses zu diesem, wäre aufgrund des zu Protokoll gebebenen Vorbringens nicht zu erkennen gewesen, weshalb die Außerlandesbringung keinen ungerechtfertigten Eingriff in das Grundrecht nach Art. 8 EMRK darstelle. Ein im besonderen Maße substantiiertes, glaubhaftes Vorbringen, betreffend das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, welche die Gefahr einer Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle einer Überstellung der Beschwerdeführerin ernstlich für möglich erscheinen lassen würden, sei im Verfahren nicht erstattet worden. Die Regelvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG sei nicht erschüttert worden und es habe sich kein Anlass zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts

Art. 17Abs.

1 Dublin III-VO ergeben.Beweiswürdigend wurde ausgeführt, dass die Identität und Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführer mangels Vorlage eines unbedenklichen nationalen Identitätsdokument oder sonstigen Beweismittels nicht feststehe. Dass die Beschwerdeführerin an schweren, lebensbedrohlichen Krankheiten leide, habe sie weder behauptet noch sei dies aus der Aktenlage ersichtlich. Hinsichtlich des Vorbringens, dass die Drittbeschwerdeführerin in Österreich bereits Therapien erhalten würde, wurde festgehalten, dass aufgrund der vorgelegten ärztlichen Befunde eine psychomotorische Retardierung, sowie eine athetotische beinbetonte Diplegie nach Hyperbilirubinämie nach der Geburt vorliegen würde. Die geistige Entwicklungsstufe würde sich nach einem Rorschachtest mit einem Referenzalter von 5 bis 6 Jahren anzunehmen sein. Diese würde gegenwärtig medikamentös behandelt, bzw. wäre der Erhalt von regelmäßigen Physiotherapien vorgesehen. Die Erstbeschwerdeführerin würde unter einen Bandscheibenvorfall leiden. Dieser würde gegenwärtig medikamentös behandelt. Der Zweitbeschwerdeführer wäre in Österreich hinsichtlich des Vorliegens von akuten Herzproblemen untersucht worden. Hierbei wäre jedoch festgestellt worden, dass ein akutes Koronalsymdrom ausgeschlossen werden könne. Der Zweitbeschwerdeführer würde gegenwärtig in Österreich mit Medikamenten behandelt, bzw. wäre eine Vorstellung bei einem niedergelassenen Internisten empfohlen worden. Dieserart Erkrankungen würden eine Rücküberstellung nach Deutschland nicht ausschließen, bzw. wäre aufgrund dieser Erkrankungen nicht zu erwarten, dass eine Abschiebung eine unzumutbare Verschlechterung des Gesundheitszustandes bewirken würde. In Österreich würde sich ein Verlobter einer Tochter aufhalten. Das Bestehen eines relevanten Nahe- bzw. Abhängigkeitsverhältnisses zu diesem, wäre aufgrund des zu Protokoll gebebenen Vorbringens nicht zu erkennen gewesen, weshalb die Außerlandesbringung keinen ungerechtfertigten Eingriff in das Grundrecht nach Artikel 8, EMRK darstelle. Ein im besonderen Maße substantiiertes, glaubhaftes Vorbringen, betreffend das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, welche die Gefahr einer Verletzung von Artikel 3, EMRK im Falle einer Überstellung der Beschwerdeführerin ernstlich für möglich erscheinen lassen würden, sei im Verfahren nicht erstattet worden. Die Regelvermutung des Paragraph 5, Absatz 3, AsylG sei nicht erschüttert worden und es habe sich kein Anlass zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts

Artikel 17, Absatz eins, Dublin III-VO ergeben.

1. Gegen den Bescheid richten sich die fristgerecht eingebrachten Beschwerden. In diesen wird zusammenfassend ausgeführt, dass sie um eine Familienverknüpfung in Österreich ersuchen würden. Auch wäre eine Tochter verehrt. Diese fände in Österreich Ruhe. Diese Tochter würde an einer psychischen Erkrankung leiden. Wenn sie Polizei sehen würde, würde sie durchdrehen. Die Familie hätte zwei Angehörige in Syrien verloren. Der Ehemann wäre Herzkrank, bzw. wäre seelisch am Boden. In Österreich hätte die Familie bereits Barmherzigkeit und Menschlichkeit erfahren.
2. Mit auf Nachfrage des BVwG erstatteter Mitteilung des BFA vom 23.02.2017 wurde darüber informiert, dass die Beschwerdeführer am 12.08.2016 nach Deutschland überstellt worden sind. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
3. Feststellungen: Die Beschwerdeführer reisten gemeinsam am 22.01.2016 aufgrund des Vorliegens von Eurodac – Treffern nachweislich aus Deutschland kommend unberechtigt in das Bundesgebiet ein und stellten hier gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Das BFA richtete in Folge begründet Wiederaufnahmeersuchen an Deutschland, welchem die deutschen Behörden gem. Art. 18 Abs. 1 b Dublin III - VO ausdrücklich zustimmten.Das BFA richtete in Folge begründet Wiederaufnahmeersuchen an Deutschland, welchem die deutschen Behörden gem. Artikel 18, Absatz eins, b Dublin römisch drei - VO ausdrücklich zustimmten. Das Bundesverwaltungsgericht schließt sich den oben wiedergegebenen Feststellungen des angefochtenen Bescheides zur Allgemeinsituation im Mitgliedstaat Deutschland an. Konkrete, in den Personen der Beschwerdeführer gelegene Gründe, welche für die reale Gefahr des fehlenden Schutzes vor Verfolgung im zuständigen Mitgliedstaat sprechen, liegen nicht vor. Die Beschwerdeführer leiden unter keinen schweren, bzw. akut lebensbedrohenen Erkrankungen, die eine Überstellungsunfähigkeit indizieren würden. Besonders intensiv ausgeprägte private, familiäre oder berufliche Bindungen bestehen im österreichischen Bundesgebiet nicht. Ebenso besteht kein besonderes Abhängigkeits- oder Naheverhältnis zu dem im Verfahren angeführten Verlobten der Viertbeschwerdefüherin . Besondere individuelle Gründe, die für ein Verbleiben der beschwerdeführenden Parteien in Österreich sprechen, wurden während sämtlicher Befragungen und in der Beschwerde nicht vorgebracht.
4. Beweiswürdigung: Die festgestellten Tatsachen hinsichtlich der Einreise ins Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ergeben sich aus den vorliegenden Eurodac – Treffern, sowie aus den Angaben der Beschwerdeführer. Die Feststellungen bezüglich der Zustimmung zur Wiederaufnahme der Beschwerdeführer seitens Deutschlands leitet sich aus dem durchgeführten Konsultationsverfahren – der diesbezügliche Schriftwechsel liegt den Verwaltungsakten ein – zwischen der österreichischen und der deutschen Dublin-Behörde ab. Die Gesamtsituation des Asylwesens im zuständigen Mitgliedstaat resultiert aus den umfangreichen und durch aktuelle Quellen belegten Länderfeststellungen der angefochtenen Bescheide, welche auf alle entscheidungsrelevanten Fragen eingehen. Das BFA hat in seinen Entscheidungen neben Ausführungen zur Versorgungslage von Asylwerbern in Deutschland auch Feststellungen zur dortigen Rechtslage und Vollzugspraxis von asyl- und fremdenrechtlichen Bestimmungen (darunter konkret auch im Hinblick auf Rückkehrer nach der Dublin-VO) samt dem jeweiligen Rechtsschutz im Rechtsmittelweg getroffen. Die Beschwerdeführerin ist der Richtigkeit dieser Feststellungen nicht entgegengetreten. Der Umstand des Nichtvorliegens gravierender gesundheitlicher Beeinträchtigungen beschwerdeführenden Parteien basiert auf den eigenen Ausführungen der Beschwerdeführer, sowie auf den diesbezüglich vorgelegten ärztlichen Befunden. Sämtliche Erkrankungen sind chronischer Natur und werden gegenwärtig, durch medikamentöse Behandlungen, bzw. durch ambulante Therapien behandelt. Das Vorhandensein von akuten, bzw. schwerer lebensgefährdender Erkrankungen, die insbesondere eine Überstellungsunfähigkeit indizieren könnten, wurde nicht zu Protokoll gegeben. Diesbezüglich wurde kein Vorbringen erstattet, welches geeignet wäre, den Schutzbereich des Art. 3 EMRK zu tangieren.Der Umstand des Nichtvorliegens gravierender gesundheitlicher Beeinträchtigungen beschwerdeführenden Parteien basiert auf den eigenen Ausführungen der Beschwerdeführer, sowie auf den diesbezüglich vorgelegten ärztlichen Befunden. Sämtliche Erkrankungen sind chronischer Natur und werden gegenwärtig, durch medikamentöse Behandlungen, bzw. durch ambulante Therapien behandelt. Das Vorhandensein von akuten, bzw. schwerer lebensgefährdender Erkrankungen, die insbesondere eine Überstellungsunfähigkeit indizieren könnten, wurde nicht zu Protokoll gegeben. Diesbezüglich wurde kein Vorbringen erstattet, welches geeignet wäre, den Schutzbereich des Artikel 3, EMRK zu tangieren. Der Umstand des Nichtvorliegens besonders ausgeprägter privater, familiärer oder beruflicher Bindungen der beschwerdeführenden Partei zu sich in Österreich befindlichen Personen begründet sich auf das zu Protokoll gegebene Vorbringen. Wurde diesbezüglich ausgeführt, dass sich der Verlobte der Vierbeschwerdeführerin in Österreich befinden würde, so ist diesbezüglich festzuhalten, dass aus sämtlichen Ausführungen der beschwerdeführenden Parteien diesbezüglich nicht auf das Vorliegen eines besonderen finanziellen oder emotionalen Naheverhältnisses geschlossen werden kann. Die Vierbeschwerdefühererin pflegt mit ihren Verlobten einen gelegentlichen telefonischen Kontakt, bzw. wird von diesem im Rahmen ihrer Familie besucht. Hieraus kann nicht auf das Vorhandensein besondere Umstände geschlossen werden, die eine Überstellung der Vierbeschwerdeführerin, bzw. eine gemeinsame Überstellung sämtlicher Familienmitglieder nach Deutschland als einen unzulässigen Eingriff in durch Art. 8 EMRK geschützte Rechte erscheinen lassen würde.Der Umstand des Nichtvorliegens besonders ausgeprägter privater, familiärer oder beruflicher Bindungen der beschwerdeführenden Partei zu sich in Österreich befindlichen Personen begründet sich auf das zu Protokoll gegebene Vorbringen. Wurde diesbezüglich ausgeführt, dass sich der Verlobte der Vierbeschwerdeführerin in Österreich befinden würde, so ist diesbezüglich festzuhalten, dass aus sämtlichen Ausführungen der beschwerdeführenden Parteien diesbezüglich nicht auf das Vorliegen eines besonderen finanziellen oder emotionalen Naheverhältnisses geschlossen werden kann. Die Vierbeschwerdefühererin pflegt mit ihren Verlobten einen gelegentlichen telefonischen Kontakt, bzw. wird von diesem im Rahmen ihrer Familie besucht. Hieraus kann nicht auf das Vorhandensein besondere Umstände geschlossen werden, die eine Überstellung der Vierbeschwerdeführerin, bzw. eine gemeinsame Überstellung sämtlicher Familienmitglieder nach Deutschland als einen unzulässigen Eingriff in durch Artikel 8, EMRK geschützte Rechte erscheinen lassen würde. Eine die Beschwerdeführerin unmittelbar zu erwartende und konkret treffende Bedrohungssituation in Deutschland wurde substantiiert und begründet nicht vorgebracht. Die Überstellung der beschwerdeführenden Parteien nach Deutschland mit Datum 12.08.2016 ergibt sich aus der Information des BFA vom 23.02.
6. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Abweisung der Beschwerde: 3.
7. Das Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ist im vorliegenden Fall in der Fassung nach dem Bundesgesetz BGBl. I 70/2015 anzuwenden. Die maßgeblichen Bestimmungen lauten:3.
8. Das Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ist im vorliegenden Fall in der Fassung nach dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, 70 aus 2015, anzuwenden. Die maßgeblichen Bestimmungen lauten: § 5

§§ 4

oder 4a erledigter Antrag auf internationalen Schutz ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin-Verordnung zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist. Mit der Zurückweisungsentscheidung ist auch festzustellen, welcher Staat zuständig ist. Eine Zurückweisung des Antrages hat zu unterbleiben, wenn im Rahmen einer Prüfung des § 9 Abs. 2 BFA-VG festgestellt wird, dass eine mit der Zurückweisung verbundene Anordnung zur Außerlandesbringung zu einer Verletzung von Art. 8 EMRK führen würde.Paragraph 5,

Paragraphen 4, oder 4a erledigter Antrag auf internationalen Schutz ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin-Verordnung zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist. Mit der Zurückweisungsentscheidung ist auch festzustellen, welcher Staat zuständig ist. Eine Zurückweisung des Antrages hat zu unterbleiben, wenn im Rahmen einer Prüfung des Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG festgestellt wird, dass eine mit der Zurückweisung verbundene Anordnung zur Außerlandesbringung zu einer Verletzung von Artikel 8, EMRK führen würde.

Abs. 1 ist auch vorzugehen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin-Verordnung dafür zuständig ist zu prüfen, welcher Staat zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist.

Absatz eins, ist auch vorzugehen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin-Verordnung dafür zuständig ist zu prüfen, welcher Staat zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist.

dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wennParagraph 10,

dem

1. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn
2. der Antrag auf internationalen Schutz

§§ 4oder 4a zurückgewiesen wird,1.

der Antrag auf internationalen Schutz

Paragraphen 4, oder 4a zurückgewiesen wird, 2. der Antrag auf internationalen Schutz

§ 5zurückgewiesen wird,2.

der Antrag auf internationalen Schutz

Paragraph 5, zurückgewiesen wird, 3. und in den Fällen der Z 1 und 3 bis 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

§ 57nicht erteilt wird sowie in den Fällen der Z 1 bis 5 kein Fall der §§ 8 Abs.

3a oder 9 Abs. 2 vorliegt.3. und in den Fällen der Ziffer eins und 3 bis 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

Paragraph 57, nicht erteilt wird sowie in den Fällen der Ziffer eins bis 5 kein Fall der Paragraphen 8, Absatz 3 a, oder 9 Absatz 2, vorliegt. § 9 Abs. 1 und 2 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) idF BGBl. I 70/2015 lautet:Paragraph 9, Absatz eins und 2 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 70 aus 2015, lautet: § 9

§ 52

FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

§ 61

FPG, eine Ausweisung

§ 66

FPG oder ein Aufenthaltsverbot

§ 67

FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.Paragraph 9,

Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung

Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

§§ 4aoder 5 Asyl

G 2005 zurückgewiesen wird oder nach jeder weiteren, einer zurückweisenden Entscheidung

§§ 4aoder 5 Asyl

G 2005 folgenden, zurückweisenden Entscheidung

§ 68Abs.

1 AVG oder1. dessen Antrag auf internationalen Schutz

Paragraphen 4 a, oder 5 AsylG 2005 zurückgewiesen wird oder nach jeder weiteren, einer zurückweisenden Entscheidung

Paragraphen 4 a, oder 5 AsylG 2005 folgenden, zurückweisenden Entscheidung

Paragraph 68, Absatz eins, AVG oder 2.

§ 28AsylG 2005 zugelassen wird.

Paragraph 28, AsylG 2005 zugelassen wird. Die maßgeblichen Bestimmungen der Dublin III-VO lauten: KAPITEL IIKAPITEL römisch zwei ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE UND SCHUTZGARANTIEN Art. 3Artikel 3 Verfahren zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz

diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat.Kann keine Überstellung

diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels römisch drei bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat.

den Artikeln 22 und 25 stattgegeben hat, und sofern über frühere Anträge des Antragstellers auf internationalen Schutz noch keine Erstentscheidung in der Sache ergangen ist. Artikel 12 Ausstellung von Aufenthaltstiteln oder Visa

Artikel 8der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft

Artikel 8der Verordnung (EG) Nr. 810 aus 2009, des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft

Artikel 45

in Bezug auf die Elemente, die zur Beurteilung des Abhängigkeitsverhältnisses zu berücksichtigen sind, in Bezug auf die Kriterien zur Feststellung des Bestehens einer nachgewiesenen familiären Bindung, in Bezug auf die Kriterien zur Beurteilung der Fähigkeit der betreffenden Person zur Sorge für die abhängige Person und in Bezug auf die Elemente, die zur Beurteilung einer längerfristigen Reiseunfähigkeit zu berücksichtigen sind, delegierte Rechtsakte zu erlassen.

diesem Absatz beschließt, einen Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, wird dadurch zum zuständigen Mitgliedstaat und übernimmt die mit dieser Zuständigkeit einhergehenden Verpflichtungen. Er unterrichtet gegebenenfalls über das elektronische Kommunikationsnetz DubliNet, das

Artikel 18der Verordnung (EG) Nr.

1560/2003 eingerichtet worden ist, den zuvor zuständigen Mitgliedstaat, den Mitgliedstaat, der ein Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats durchführt, oder den Mitgliedstaat, an den ein Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuch gerichtet wurde.Der Mitgliedstaat, der

diesem Absatz beschließt, einen Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, wird dadurch zum zuständigen Mitgliedstaat und übernimmt die mit dieser Zuständigkeit einhergehenden Verpflichtungen. Er unterrichtet gegebenenfalls über das elektronische Kommunikationsnetz DubliNet, das

Artikel 18der Verordnung (EG) Nr.

1560 aus 2003, eingerichtet worden ist, den zuvor zuständigen Mitgliedstaat, den Mitgliedstaat, der ein Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats durchführt, oder den Mitgliedstaat, an den ein Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuch gerichtet wurde. Der Mitgliedstaat, der nach Maßgabe dieses Absatzes zuständig wird, teilt diese Tatsache unverzüglich über Eurodac nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 mit, indem er den Zeitpunkt über die erfolgte Entscheidung zur Prüfung des Antrags anfügt.Der Mitgliedstaat, der nach Maßgabe dieses Absatzes zuständig wird, teilt diese Tatsache unverzüglich über Eurodac nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 603 aus 2013, mit, indem er den Zeitpunkt über die erfolgte Entscheidung zur Prüfung des Antrags anfügt.

Artikel 18der Verordnung (EG) Nr.

1560/2003 eingerichtet wurde, innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Gesuchs. Eine Ablehnung des Gesuchs ist zu begründen.Der ersuchte Mitgliedstaat nimmt alle erforderlichen Überprüfungen vor, um zu prüfen, dass die angeführten humanitären Gründe vorliegen, und antwortet dem ersuchenden Mitgliedstaat über das elektronische Kommunikationsnetz DubliNet, das

Artikel 18der Verordnung (EG) Nr.

1560 aus 2003, eingerichtet wurde, innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Gesuchs. Eine Ablehnung des Gesuchs ist zu begründen. Gibt der ersuchte Mitgliedstaat dem Gesuch statt, so wird ihm die Zuständigkeit für die Antragsprüfung übertragen. KAPITEL VKAPITEL römisch fünf PFLICHTEN DES ZUSTÄNDIGEN MITGLIEDSTAATES Artikel 18 Pflichten des zuständigen Mitgliedstaats

Artikel 46der Richtlinie 2013/32/EU einzulegen.

3.2. In materieller Hinsicht ist die Zuständigkeit Deutschlands zur Prüfung der in Rede stehenden Asylanträge in Art. 18 Abs. 1 b Dublin III-VO begründet, bzw. stimmte die deutsche Dublin-Behörde der Wiederaufnahme der Beschwerdeführer

dieser Bestimmung der Wiederaufnahme der Beschwerdeführer ausdrücklich zu.3.2. In materieller Hinsicht ist die Zuständigkeit Deutschlands zur Prüfung der in Rede stehenden Asylanträge in Artikel 18, Absatz eins, b Dublin III-VO begründet, bzw. stimmte die deutsche Dublin-Behörde der Wiederaufnahme der Beschwerdeführer

dieser Bestimmung der Wiederaufnahme der Beschwerdeführer ausdrücklich zu. Auch aus Art. 16 (abhängige Personen) und Art. 17 Abs. 2 Dublin III-VO (humanitäre Klausel) ergibt sich keine Zuständigkeit Österreichs zur Prüfung der Anträge der Beschwerdeführer.Auch aus Artikel 16, (abhängige Personen) und Artikel 17, Absatz 2, Dublin III-VO (humanitäre Klausel) ergibt sich keine Zuständigkeit Österreichs zur Prüfung der Anträge der Beschwerdeführer. 3.

1. Nach der Rechtsprechung des VfGH (zB 17.06.2005, B 336/05; 15.10.2004, G 237/03) und des VwGH (zB 23.01.2007, 2006/01/0949; 25.04.2006, 2006/19/0673) ist aus innerstaatlichen verfassungsrechtlichen Gründen das Selbsteintrittsrecht zwingend auszuüben, sofern die innerstaatliche Überprüfung der Auswirkungen einer Überstellung ergeben sollte, dass Grundrechte des betreffenden Asylwerbers bedroht wären. Das BFA hat von der Möglichkeit der Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO keinen Gebrauch gemacht. Es ist daher zu prüfen, ob von diesem in den gegenständlichen Verfahren ausnahmsweise zur Vermeidung einer Verletzung der EMRK oder der GRC zwingend Gebrauch zu machen wäre.Das BFA hat von der Möglichkeit der Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Artikel 17, Absatz eins, Dublin III-VO keinen Gebrauch gemacht. Es ist daher zu prüfen, ob von diesem in den gegenständlichen Verfahren ausnahmsweise zur Vermeidung einer Verletzung der EMRK oder der GRC zwingend Gebrauch zu machen wäre. 3.3.
2. Mögliche Verletzung von Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK:3.3.
3. Mögliche Verletzung von Artikel 4, GRC bzw. Artikel 3, EMRK:

Art. 4GRC bzw.

Art. 3 EMRK darf niemand Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Artikel 4, GRC bzw.

Artikel 3, EMRK darf niemand Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Die bloße Möglichkeit einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung in jenem Staat, in den ein Fremder abgeschoben werden soll, genügt nicht, um seine Abschiebung in diesen Staat als unzulässig erscheinen zu lassen. Wenn keine Gruppenverfolgung oder sonstige amtswegig zu berücksichtigenden notorischen Umstände grober Menschenrechtsverletzungen in Mitgliedstaaten der EU in Bezug auf Art. 3 EMRK vorliegen (VwGH 27.09.2005, 2005/01/0313), bedarf es zur Glaubhaftmachung der genannten Bedrohung oder Gefährdung konkreter, auf den betreffenden Fremden bezogene Umstände, die gerade in seinem Fall eine solche Bedrohung oder Gefährdung in Bezug auf seine Abschiebung als wahrscheinlich erscheinen lassen (VwGH 09.05.2003, 98/18/0317; 26.11.1999, 96/21/0499; vgl. auch 16.07.2003, 2003/01/0059). "Davon abgesehen liegt es aber beim Asylwerber, besondere Gründe, die für die reale Gefahr eines fehlenden Verfolgungsschutzes im zuständigen Mitgliedstaat sprechen, vorzubringen und glaubhaft zu machen. Dazu wird es erforderlich sein, dass der Asylwerber ein ausreichend konkretes Vorbringen erstattet, warum die Verbringung in den zuständigen Mitgliedstaat gerade für ihn die reale Gefahr eines fehlenden Verfolgungsschutzes, insbesondere einer Verletzung von Art. 3 EMRK, nach sich ziehen könnte, und er die Asylbehörden davon überzeugt, dass der behauptete Sachverhalt (zumindest) wahrscheinlich ist." (VwGH 23.01.2007, 2006/01/0949).Die bloße Möglichkeit einer Artikel 3, EMRK widersprechenden Behandlung in jenem Staat, in den ein Fremder abgeschoben werden soll, genügt nicht, um seine Abschiebung in diesen Staat als unzulässig erscheinen zu lassen. Wenn keine Gruppenverfolgung oder sonstige amtswegig zu berücksichtigenden notorischen Umstände grober Menschenrechtsverletzungen in Mitgliedstaaten der EU in Bezug auf Artikel 3, EMRK vorliegen (VwGH 27.09.2005, 2005/01/0313), bedarf es zur Glaubhaftmachung der genannten Bedrohung oder Gefährdung konkreter, auf den betreffenden Fremden bezogene Umstände, die gerade in seinem Fall eine solche Bedrohung oder Gefährdung in Bezug auf seine Abschiebung als wahrscheinlich erscheinen lassen (VwGH 09.05.2003, 98/18/0317; 26.11.1999, 96/21/0499; vergleiche auch 16.07.2003, 2003/01/0059). "Davon abgesehen liegt es aber beim Asylwerber, besondere Gründe, die für die reale Gefahr eines fehlenden Verfolgungsschutzes im zuständigen Mitgliedstaat sprechen, vorzubringen und glaubhaft zu machen. Dazu wird es erforderlich sein, dass der Asylwerber ein ausreichend konkretes Vorbringen erstattet, warum die Verbringung in den zuständigen Mitgliedstaat gerade für ihn die reale Gefahr eines fehlenden Verfolgungsschutzes, insbesondere einer Verletzung von Artikel 3, EMRK, nach sich ziehen könnte, und er die Asylbehörden davon überzeugt, dass der behauptete Sachverhalt (zumindest) wahrscheinlich ist." (VwGH 23.01.2007, 2006/01/0949). Die Vorlage allgemeiner Berichte ersetzt dieses Erfordernis in der Regel nicht (vgl. VwGH 17.02.1998, 96/18/0379; EGMR 04.02.2005, 46827/99 und 46951/99, Mamatkulov und Askarov/Türkei Rz 71-77), eine geringe Anerkennungsquote, eine mögliche Festnahme im Falle einer Überstellung, ebenso eine allfällige Unterschreitung des verfahrensrechtlichen Standards des Art. 13 EMRK, sind für sich genommen nicht ausreichend, die Wahrscheinlichkeit einer hier relevanten Menschenrechtsverletzung darzutun. Relevant wäre dagegen etwa das Vertreten von mit der GFK unvertretbaren rechtlichen Sonderpositionen in einem Mitgliedstaat oder das Vorliegen einer massiv rechtswidrigen Verfahrensgestaltung im individuellen Fall, wenn der Asylantrag im zuständigen Mitgliedstaat bereits abgewiesen wurde. Eine ausdrückliche Übernahmeerklärung des anderen Mitgliedstaates hat in die Abwägung einzufließen (VwGH 25.04.2006, 2006/19/0673; 31.05.2005, 2005/20/0025; 31.03.2005, 2002/20/0582), ebenso weitere Zusicherungen der europäischen Partnerstaaten Österreichs (zur Bedeutung solcher Sachverhalte Filzwieser/Sprung, Dublin II-Verordnung³, K13 zu Art. 19).Die Vorlage allgemeiner Berichte ersetzt dieses Erfordernis in der Regel nicht vergleiche VwGH 17.02.1998, 96/18/0379; EGMR 04.02.2005, 46827/99 und 46951/99, Mamatkulov und Askarov/Türkei Rz 71-77), eine geringe Anerkennungsquote, eine mögliche Festnahme im Falle einer Überstellung, ebenso eine allfällige Unterschreitung des verfahrensrechtlichen Standards des Artikel 13, EMRK, sind für sich genommen nicht ausreichend, die Wahrscheinlichkeit einer hier relevanten Menschenrechtsverletzung darzutun. Relevant wäre dagegen etwa das Vertreten von mit der GFK unvertretbaren rechtlichen Sonderpositionen in einem Mitgliedstaat oder das Vorliegen einer massiv rechtswidrigen Verfahrensgestaltung im individuellen Fall, wenn der Asylantrag im zuständigen Mitgliedstaat bereits abgewiesen wurde. Eine ausdrückliche Übernahmeerklärung des anderen Mitgliedstaates hat in die Abwägung einzufließen (VwGH 25.04.2006, 2006/19/0673; 31.05.2005, 2005/20/0025; 31.03.2005, 2002/20/0582), ebenso weitere Zusicherungen der europäischen Partnerstaaten Österreichs (zur Bedeutung solcher Sachverhalte Filzwieser/Sprung, Dublin II-Verordnung³, K13 zu Artikel 19,). Der EuGH sprach in seinem Urteil vom 10.12.2013, C-394/12, Shamso Abdullahi/Österreich Rz 60, aus, dass in einem Fall, in dem ein Mitgliedstaat der Aufnahme eines Asylbewerbers nach Maßgabe des in Art. 10 Abs. 1 Dublin II-VO festgelegten Kriteriums zugestimmt hat, der Asylbewerber der Heranziehung dieses Kriteriums nur damit entgegentreten kann, dass er systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat geltend macht, welche ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass er tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC ausgesetzt zu werden.Der EuGH sprach in seinem Urteil vom 10.12.2013, C-394/12, Shamso Abdullahi/Österreich Rz 60, aus, dass in einem Fall, in dem ein Mitgliedstaat der Aufnahme eines Asylbewerbers nach Maßgabe des in Artikel 10, Absatz eins, Dublin II-VO festgelegten Kriteriums zugestimmt hat, der Asylbewerber der Heranziehung dieses Kriteriums nur damit entgegentreten kann, dass er systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat geltend macht, welche ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass er tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4, GRC ausgesetzt zu werden. Mit der Frage, ab welchem Ausmaß von festgestellten Mängeln im Asylsystem des zuständigen Mitgliedstaates der Union ein Asylwerber von einem anderen Aufenthaltsstaat nicht mehr auf die Inanspruchnahme des Rechtsschutzes durch die innerstaatlichen Gerichte im zuständigen Mitgliedstaat und letztlich den EGMR zur Wahrnehmung seiner Rechte verwiesen werden darf, sondern vielmehr vom Aufenthaltsstaat zwingend das Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO auszuüben ist, hat sich der EuGH in seinem Urteil vom 21.12.2011, C-411/10 und C-493/10, N.S. ua/Vereinigtes Königreich, befasst und – ausgehend von der Rechtsprechung des EGMR in der Entscheidung vom 02.12.2008, 32733/08, K.R.S./Vereinigtes Königreich, sowie deren Präzisierung mit der Entscheidung vom 21.01.2011 (GK), 30696/09, M.S.S./Belgien und Griechenland – ausdrücklich ausgesprochen, dass nicht jede Verletzung eines Grundrechtes durch den zuständigen Mitgliedstaat, sondern erst systemische Mängel im Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im zuständigen Mitgliedstaat die Ausübung des Selbsteintrittsrechtes durch den Aufenthaltsstaat gebieten.Mit der Frage, ab welchem Ausmaß von festgestellten Mängeln im Asylsystem des zuständigen Mitgliedstaates der Union ein Asylwerber von einem anderen Aufenthaltsstaat nicht mehr auf die Inanspruchnahme des Rechtsschutzes durch die innerstaatlichen Gerichte im zuständigen Mitgliedstaat und letztlich den EGMR zur Wahrnehmung seiner Rechte verwiesen werden darf, sondern vielmehr vom Aufenthaltsstaat zwingend das Selbsteintrittsrecht nach Artikel 3, Absatz 2, Dublin II-VO auszuüben ist, hat sich der EuGH in seinem Urteil vom 21.12.2011, C-411/10 und C-493/10, N.S. ua/Vereinigtes Königreich, befasst und – ausgehend von der Rechtsprechung des EGMR in der Entscheidung vom 02.12.2008, 32733/08, K.R.S./Vereinigtes Königreich, sowie deren Präzisierung mit der Entscheidung vom 21.01.2011 (GK), 30696/09, M.S.S./Belgien und Griechenland – ausdrücklich ausgesprochen, dass nicht jede Verletzung eines Grundrechtes durch den zuständigen Mitgliedstaat, sondern erst systemische Mängel im Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im zuständigen Mitgliedstaat die Ausübung des Selbsteintrittsrechtes durch den Aufenthaltsstaat gebieten. Somit ist zum einen unionsrechtlich zu prüfen, ob im zuständigen Mitgliedstaat systemische Mängel im Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen für Asylwerber vorherrschen, und zum anderen aus verfassungsrechtlichen Erwägungen, ob die beschwerdeführende Partei im Falle der Zurückweisung ihres Antrages auf internationalen Schutz und ihrer Außerlandesbringung

§§ 5Asyl

G und 61 FPG – unter Bezugnahme auf ihre persönliche Situation – in ihren Rechten

Art. 3und/oder Art.

8 EMRK verletzt werden würde, wobei der Maßstab des "real risk" anzulegen ist.Somit ist zum einen unionsrechtlich zu prüfen, ob im zuständigen Mitgliedstaat systemische Mängel im Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen für Asylwerber vorherrschen, und zum anderen aus verfassungsrechtlichen Erwägungen, ob die beschwerdeführende Partei im Falle der Zurückweisung ihres Antrages auf internationalen Schutz und ihrer Außerlandesbringung

Paragraphen 5, AsylG und 61 FPG – unter Bezugnahme auf ihre persönliche Situation – in ihren Rechten

Artikel 3

, und/oder Artikel 8, EMRK verletzt werden würde, wobei der Maßstab des "real risk" anzulegen ist. Der angefochtene Bescheid enthält – wie oben dargestellt – ausführliche Feststellungen zum deutschen Asylwesen. Diese Länderberichte basieren auf einer aktuellen Zusammenstellung der Staatendokumentation des BFA, zu den einzelnen Passagen sind jeweils detaillierte Quellenangaben angeführt. Vor dem Hintergrund dieser Länderberichte und der erstinstanzlichen Erwägungen kann nicht erkannt werden, dass im Hinblick auf Asylwerber, die von Österreich im Rahmen der Dublin III-VO nach Deutschland überstellt werden, aufgrund der deutschen Rechtslage und/oder Vollzugspraxis systematische Verletzungen von Rechten

der EMRK erfolgen würden, oder dass diesbezüglich eine maßgebliche Wahrscheinlichkeit im Sinne eines "real risk" für den Einzelnen bestehen würde. Eine wie in der Entscheidung des EGMR vom 21.01.2011 in der Rechtssache M.S.S./Belgien und Griechenland in Bezug auf Griechenland beschriebene Situation systematischer Mängel im Asylverfahren in Verbindung mit schweren Mängeln bei der Aufnahme von Asylwerbern kann jedoch in Deutschland im Hinblick auf die behördlichen Länderfeststellungen nicht erkannt werden. Des Weiteren vermögen einzelne Grundrechtsverletzungen, respektive Verstöße gegen Asylrichtlinien, die Anwendung der Dublin II-VO (und nunmehr der Dublin III-VO) demgegenüber unionsrechtlich nicht zu hindern und bedingen keinen zwingenden, von der Beschwerdeinstanz wahrzunehmenden, Selbsteintritt (EuGH C-411/10 und C-493/10). Jedenfalls hätten die Beschwerdeführer die Möglichkeit, etwaige konkret drohende oder eingetretene Verletzungen ihrer Rechte, etwa durch eine unmenschliche Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK, bei den zuständigen Behörden in Deutschland und letztlich beim EGMR geltend zu machen.Jedenfalls hätten die Beschwerdeführer die Möglichkeit, etwaige konkret drohende oder eingetretene Verletzungen ihrer Rechte, etwa durch eine unmenschliche Behandlung im Sinne des Artikel 3, EMRK, bei den zuständigen Behörden in Deutschland und letztlich beim EGMR geltend zu machen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführer weder systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylwerber, noch eine ihr widerfahrene unmenschliche Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK in Deutschland jemals geltend machten.In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführer weder systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylwerber, noch eine ihr widerfahrene unmenschliche Behandlung im Sinne des Artikel 3, EMRK in Deutschland jemals geltend machten. Die Beschwerdeführerin leiden wie bereits oben festgehalten an keinen akuten bzw. schwerwiegenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Hineise auf allfällige Überstellungsunfähigkeiten liegen in den gegenständlichen Verfahren nicht vor. Nach den Länderfeststellungen der angefochtenen Bescheid ist in Deutschland der Zugang zur Gesundheitsversorgung gesichert, sodass davon ausgegangen werden kann, dass für den Fall, dass die beschwerdeführende Parteien im Zielstaat Behandlungen benötigen sollten, diese jedenfalls auch in Deutschland zugänglich sind. Auch im Übrigen konnten die beschwerdeführenden Partei keine auf sich selbst bezogenen besonderen Gründe, welche für eine reale Gefahr einer Verletzung des Art. 3 EMRK sprechen würden, glaubhaft machen, weshalb die Rechtsvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG zur Anwendung kommt, wonach ein Asylwerber im zuständigen Mitgliedstaat Schutz vor Verfolgung findet.Auch im Übrigen konnten die beschwerdeführenden Partei keine auf sich selbst bezogenen besonderen Gründe, welche für eine reale Gefahr einer Verletzung des Artikel 3, EMRK sprechen würden, glaubhaft machen, weshalb die Rechtsvermutung des Paragraph 5, Absatz 3, AsylG zur Anwendung kommt, wonach ein Asylwerber im zuständigen Mitgliedstaat Schutz vor Verfolgung findet. 3.3.2. Mögliche Verletzung von Art. 7 GRC bzw. Art. 8 EMRK:3.3.2. Mögliche Verletzung von Artikel 7, GRC bzw. Artikel 8, EMRK: Nach Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Der Eingriff einer öffentlichen Behörde in Ausübung dieses Rechts ist

Art. 8Abs.

2 EMRK nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.Nach Artikel 8, Absatz eins, EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Der Eingriff einer öffentlichen Behörde in Ausübung dieses Rechts ist

Artikel 8

, Absatz 2, EMRK nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Nach Angaben der Beschwerdeführer befindet sich der Verlobte der Vierbeschwerdeführerin in Österreich. Hierzu ist festzuhalten, dass nach den Angaben der Beschwerdeführer zu der Intensität der Beziehung mit diesem nicht von einem besonderen Nahe- bzw. Abhängigkeitsverhältnis auszugehen ist. Ein gemeinsames Familienleben mit diesem hat nie bestanden, bzw. sind wesentliche finanzielle Abhängigkeiten nicht zu Protokoll gegeben worden. Dies zumal sich die Beschwerdeführerin in der Grundversorgung des Bundes befindet, bzw. auch nach einer Rückführung nach Deutschland dort die notwendigen Versorgungsleistungen erhalten wird. Auch das Vorliegen eines exzeptionellen Naheverhältnisses kann nicht angenommen werden, wenn ausgeführt wird, dass Treffen zwischen diesem und der Vierbeschwerdeführerin im wöchentlichen Abstand stattfinden. Während ihres Aufenthaltes im Bundesgebiet in der Dauer von nur wenigen Monaten kam den Beschwerdeführern nicht einmal eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung zu, sondern es bestand – da das Verfahren nicht zugelassen war – lediglich faktischer Abschiebeschutz. Zudem war der kurze Zeitraum, gemessen an der Judikatur des EGMR und der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes, als kein ausreichend langer zu qualifizieren. Aus der Rechtsprechung des VwGH ergibt sich, dass etwa ab einem zehnjährigen (dort: vorläufig berechtigten) Aufenthalt im Regelfall die privaten Interessen am Verbleib im Bundesgebiet die öffentlichen Interessen überwiegen können (09.05.2003, 2002/18/0293). Gleiches gilt für einen siebenjährigen Aufenthalt, wenn eine berufliche und soziale Verfestigung vorliegt (05.07.2005, 2004/21/0124). Weiters liegen auch keine Hinweise auf eine bereits erfolgte außergewöhnliche Integration in Österreich vor. Die privaten und familiären Interessen der beschwerdeführenden Parteien an einem Verbleib im Bundesgebiet haben nur sehr geringes Gewicht und treten fallbezogen gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Bestimmungen aus Sicht des Schutzes der öffentlichen Ordnung, dem nach der Rechtsprechung des VwGH ein hoher Stellenwert zukommt, in den Hintergrund. Der durch die normierte Außerlandesbringung der Beschwerdeführer aus dem Bundesgebiet erfolgende Eingriff in deren Privat- und Familienleben ist in casu jedenfalls durch ein klares Überwiegen des öffentlichen Interesses am gesetzeskonformen Vollzug des Fremden- und Asylrechtes im Vergleich zu ihren privaten Interesse am Verbleib im Bundesgebiet gedeckt. Dazu ist auf die zutreffende Interessenabwägung im angefochtenen Bescheid zu verweisen, welchen die Beschwerdeführer nicht konkret entgegengetreten sind. Folglich verletzt eine insbesondere gemeinsame Überstellung der Beschwerdeführer nach Deutschland weder Art. 16 Dublin III-VO, noch stellt eine solche in den vorliegenden Verfahren einen unzulässigen Eingriff in das durch Art. 8 EMRK verfassungsrechtlich gewährleistete Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens dar.Folglich verletzt eine insbesondere gemeinsame Überstellung der Beschwerdeführer nach Deutschland weder Artikel 16, Dublin III-VO, noch stellt eine solche in den vorliegenden Verfahren einen unzulässigen Eingriff in das durch Artikel 8, EMRK verfassungsrechtlich gewährleistete Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens dar. 3.3.3. Das Bundesverwaltungsgericht gelangt daher insgesamt zum Ergebnis, dass in den gegenständlichen Verfahren keine Verletzung von Bestimmungen der GRC oder der EMRK zu befürchten ist. Daher bestand auch keine Veranlassung, von dem in Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO vorgesehenen Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen und eine inhaltliche Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz vorzunehmen.3.3.3. Das Bundesverwaltungsgericht gelangt daher insgesamt zum Ergebnis, dass in den gegenständlichen Verfahren keine Verletzung von Bestimmungen der GRC oder der EMRK zu befürchten ist. Daher bestand auch keine Veranlassung, von dem in Artikel 17, Absatz eins, Dublin III-VO vorgesehenen Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen und eine inhaltliche Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz vorzunehmen. 3.4.

§ 10Abs. 1 Z 2 Asyl

G iVm § 61 Abs. 1 FPG ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Anordnung zur Außerlandesbringung

dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz

§ 5zurückgewiesen wird und kein Fall der §§ 8 Abs.

3a oder 9 Abs. 2 vorliegt. Wie bereits ausgeführt, stellt die Anordnung zur Außerlandesbringung in den gegenständlichen Verfahren keinen unzulässigen Eingriff in das Recht der beschwerdeführenden Parteien auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens dar, sodass die Anordnung

§ 9BFA-VG zulässig ist.

Die Zulässigkeit der Abschiebungen

§ 61Abs.

2 FPG ist gegeben, da oben festgestellt wurde, dass dadurch keine Verletzung von Art. 3 EMRK oder Art. 8 EMRK, sowie keinerlei Hinweise auf eine Bedrohungssituation im Sinne des § 50 FPG vorliegen.3.4.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 61, Absatz eins, FPG ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Anordnung zur Außerlandesbringung

dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz

Paragraph 5, zurückgewiesen wird und kein Fall der Paragraphen 8, Absatz 3 a, oder 9 Absatz 2, vorliegt. Wie bereits ausgeführt, stellt die Anordnung zur Außerlandesbringung in den gegenständlichen Verfahren keinen unzulässigen Eingriff in das Recht der beschwerdeführenden Parteien auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens dar, sodass die Anordnung

Paragraph 9, BFA-VG zulässig ist. Die Zulässigkeit der Abschiebungen

Paragraph