{'item': 'W179 2116638-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum06.03.2017 GeschäftszahlW179 2116638-1 SpruchW179 2116638-1/54E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. iur. Eduard Hartwig PAULUS als Einzelrichter über die Beschwerden des XXXX, vertreten durch Mag. Elisabeth KEMPl, Rechtsanwältin in 1040 Wien, Margaretenstraße 22/12, 1.) gegen den Bescheid der Austro Control Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt mit beschränkter Haftung vom XXXX sowie 2.) wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, beides betreffend Autorisierung als flugmedizinischer Sachverständiger, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am XXXX,Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. iur. Eduard Hartwig PAULUS als Einzelrichter über die Beschwerden des römisch 40 , vertreten durch Mag. Elisabeth KEMPl, Rechtsanwältin in 1040 Wien, Margaretenstraße 22/12, 1.) gegen den Bescheid der Austro Control Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt mit beschränkter Haftung vom römisch 40 sowie 2.) wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, beides betreffend Autorisierung als flugmedizinischer Sachverständiger, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am römisch 40 , A) beschlossen, I. Die Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht wird als unzulässig zurückgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht wird als unzulässig zurückgewiesen. II. Das Beschwerdeverfahren wird hinsichtlich Spruchpunkt IV. des angefochtenen Bescheides wegen Gegenstandslosigkeit eingestellt.römisch zwei. Das Beschwerdeverfahren wird hinsichtlich Spruchpunkt römisch vier. des angefochtenen Bescheides wegen Gegenstandslosigkeit eingestellt. III. Der Antrag auf Verlängerung der Autorisierung "ab jetzt" wird als unzulässig zurückgewiesen.römisch drei. Der Antrag auf Verlängerung der Autorisierung "ab jetzt" wird als unzulässig zurückgewiesen. zu Rechte erkannt: IV. In Stattgabe der Beschwerde wird Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides aufgehoben.römisch vier. In Stattgabe der Beschwerde wird Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides aufgehoben. V. In Stattgabe der Beschwerde wird Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides aufgehoben.römisch fünf. In Stattgabe der Beschwerde wird Spruchpunkt römisch drei. des angefochtenen Bescheides aufgehoben. VI. Die Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides abgewiesen.römisch sechs. Die Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: Strittig ist zwischen den Parteien die gesundheitliche Eignung des Beschwerdeführers als Arzt für Allgemeinmedizin, sowie je nach anzuwendender Fassung des Ärztegesetzes 1998 (vgl Novelle BGBl I Nr 25/2017) die Rechtsfrage, ob ein Wohnsitzarzt als flugmedizinischer Sachverständiger autorisiert werden kann.Strittig ist zwischen den Parteien die gesundheitliche Eignung des Beschwerdeführers als Arzt für Allgemeinmedizin, sowie je nach anzuwendender Fassung des Ärztegesetzes 1998 vergleiche Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 25 aus 2017,) die Rechtsfrage, ob ein Wohnsitzarzt als flugmedizinischer Sachverständiger autorisiert werden kann. I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Arzt für Allgemeinmedizin, war bei der belangten Behörde bis zum XXXX als flugmedizinischer Sachverständiger für Tauglichkeitszeugnisse der Klasse 1 mit Ausnahme der Erstuntersuchung und Erstbeurteilung autorisiert. Auf Grund XXXX sowie eines XXXX übergab er seine Ordination an einen Nachfolger und endete somit seine Tätigkeit als niedergelassener Arzt. Die Änderung der in der Ärzteliste eingetragenen Tätigkeit auf "Wohnsitzarzt/Arzt für Allgemeinmedizin" erfolgte am XXXX.1. Der Beschwerdeführer, ein Arzt für Allgemeinmedizin, war bei der belangten Behörde bis zum römisch 40 als flugmedizinischer Sachverständiger für Tauglichkeitszeugnisse der Klasse 1 mit Ausnahme der Erstuntersuchung und Erstbeurteilung autorisiert. Auf Grund römisch 40 sowie eines römisch 40 übergab er seine Ordination an einen Nachfolger und endete somit seine Tätigkeit als niedergelassener Arzt. Die Änderung der in der Ärzteliste eingetragenen Tätigkeit auf "Wohnsitzarzt/Arzt für Allgemeinmedizin" erfolgte am römisch 40 . 2. Mit Schreiben vom XXXX beantragte der Beschwerdeführer die Verlängerung der Autorisierung seiner flugmedizinischen Stelle - ausdrücklich per XXXX -, er habe die nach JAR-FCL3 geforderten 20 medizinischen Tauglichkeitsuntersuchungen seit XXXXdurchgeführt sowie die erforderlichen 20 Fortbildungsstunden, davon sechs unter unmittelbarer Aufsicht der belangten Behörde, besucht. Beigeschlossen waren Bestätigungen über die erfolgte Teilnahme an den Fortbildungskursen.2. Mit Schreiben vom römisch 40 beantragte der Beschwerdeführer die Verlängerung der Autorisierung seiner flugmedizinischen Stelle - ausdrücklich per römisch 40 -, er habe die nach JAR-FCL3 geforderten 20 medizinischen Tauglichkeitsuntersuchungen seit XXXXdurchgeführt sowie die erforderlichen 20 Fortbildungsstunden, davon sechs unter unmittelbarer Aufsicht der belangten Behörde, besucht. Beigeschlossen waren Bestätigungen über die erfolgte Teilnahme an den Fortbildungskursen. Im Zuge des Antragsverfahrens legte der Beschwerdeführer ein Amtsärztliches Gutachten vom XXXX vor, welches knapp 1,5 Seiten Länge aufweist, "nur" den im Jahr XXXX befundet, und auf diesem Boden den Beschwerdeführer (damals) zur selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufes als Arzt für Allgemeinmedizin gesundheitlich geeignet befindet. Zudem bringt der Beschwerdeführer eine Inventarliste der am Wohnsitz vorhandenen medizinischen Geräte und Hilfsmitteln samt Fotodokumentation in Vorlage.Im Zuge des Antragsverfahrens legte der Beschwerdeführer ein Amtsärztliches Gutachten vom römisch 40 vor, welches knapp 1,5 Seiten Länge aufweist, "nur" den im Jahr römisch 40 befundet, und auf diesem Boden den Beschwerdeführer (damals) zur selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufes als Arzt für Allgemeinmedizin gesundheitlich geeignet befindet. Zudem bringt der Beschwerdeführer eine Inventarliste der am Wohnsitz vorhandenen medizinischen Geräte und Hilfsmitteln samt Fotodokumentation in Vorlage. 3. Mit dem angefochtenen Bescheid vom XXXX wies die belangte Behörde3. Mit dem angefochtenen Bescheid vom römisch 40 wies die belangte Behörde 1.) den Antrag auf neuerliche Autorisierung zum flugmedizinischen Sachverständigen der Klasse 1 bis 3 sowie auf Verlängerung der flugmedizinischen Stelle in XXXX, gemäß § 34 Abs 4 LFG idgF iVm § 7 Abs 1 ZLPV 2006 idgF und Anlage 2 JAR-FCL 3.090 ab (Spruchpunkt I.),1.) den Antrag auf neuerliche Autorisierung zum flugmedizinischen Sachverständigen der Klasse 1 bis 3 sowie auf Verlängerung der flugmedizinischen Stelle in römisch 40 , gemäß Paragraph 34, Absatz 4, LFG idgF in Verbindung mit Paragraph 7, Absatz eins, ZLPV 2006 idgF und Anlage 2 JAR-FCL 3.090 ab (Spruchpunkt römisch eins.), 2.) den Antrag auf Durchführung eines Ortsaugenscheins am Wohnsitz des Beschwerdeführers, XXXX , wegen Unzuständigkeit zurück (Spruchpunkt II.), und2.) den Antrag auf Durchführung eines Ortsaugenscheins am Wohnsitz des Beschwerdeführers, römisch 40 , wegen Unzuständigkeit zurück (Spruchpunkt römisch zwei.), und 3.) die Anträge auf Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens zum Nachweis der gesundheitlichen Eignung des Beschwerdeführers zur Ausübung des ärztlichen Berufes sowie auf Einvernahme desselben mangels Relevanz ab (Spruchpunkt III.), sowie3.) die Anträge auf Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens zum Nachweis der gesundheitlichen Eignung des Beschwerdeführers zur Ausübung des ärztlichen Berufes sowie auf Einvernahme desselben mangels Relevanz ab (Spruchpunkt römisch drei.), sowie 4.) widerrief die belangte Behörde die damals aktuelle Autorisierung des Beschwerdeführers nach § 34 Abs 6 Z 1 u 2 4 LFG idgF iVm ZLPV 2006 idgF [ohne Angabe der Stelle, sic!], iVm Anlage 2 JAR-FCL 3.090 (

1. f)und wies den zuvor gestellten Antrag auf Einstellung des nach § 34 Abs 1 und 2 LFG eingeleitete Widerrufsverfahrens ab (beides Spruchpunkt IV.).4.) widerrief die belangte Behörde die damals aktuelle Autorisierung des Beschwerdeführers nach Paragraph 34, Absatz 6, Ziffer eins, u 2 4 LFG idgF in Verbindung mit ZLPV 2006 idgF [ohne Angabe der Stelle, sic!], in Verbindung mit Anlage 2 JAR-FCL 3.090 (
2. f)und wies den zuvor gestellten Antrag auf Einstellung des nach Paragraph 34, Absatz eins und 2 LFG eingeleitete Widerrufsverfahrens ab (beides Spruchpunkt römisch vier.). 3.1. In sachverhaltsmäßiger Hinsicht wurde ua festgestellt, der Beschwerdeführer habe mit seinem Antrag auf Verlängerung die benötigten Stunden an Auffrischungslehrgängen nachgewiesen, jedoch nicht bekanntgegeben, dass er mit XXXX seine Ordination und damit seine flugmedizinische Stelle geschlossen habe bzw seit damals an der Adresse seines Wohnsitzes flugmedizinische Tauglichkeitsuntersuchungen durchführe. Auch bestünden Zweifel daran, dass die im Zuge der zuletzt nachgewiesenen Tauglichkeitszeugnisse erfolgten Untersuchungen vom Beschwerdeführer - persönlich - durchgeführt worden seien. Denn der Beschwerdeführer habe anlässlich der Jahrestagung XXXX öffentlich und vor Behördenvertreten erklärt, dass er aus gesundheitlichen Gründen den ärztlichen Beruf nur mehr sehr eingeschränkt ausüben könne, was auch der persönlichen Wahrnehmung der anwesenden Behördenvertreter [Anm:3.1. In sachverhaltsmäßiger Hinsicht wurde ua festgestellt, der Beschwerdeführer habe mit seinem Antrag auf Verlängerung die benötigten Stunden an Auffrischungslehrgängen nachgewiesen, jedoch nicht bekanntgegeben, dass er mit römisch 40 seine Ordination und damit seine flugmedizinische Stelle geschlossen habe bzw seit damals an der Adresse seines Wohnsitzes flugmedizinische Tauglichkeitsuntersuchungen durchführe. Auch bestünden Zweifel daran, dass die im Zuge der zuletzt nachgewiesenen Tauglichkeitszeugnisse erfolgten Untersuchungen vom Beschwerdeführer - persönlich - durchgeführt worden seien. Denn der Beschwerdeführer habe anlässlich der Jahrestagung römisch 40 öffentlich und vor Behördenvertreten erklärt, dass er aus gesundheitlichen Gründen den ärztlichen Beruf nur mehr sehr eingeschränkt ausüben könne, was auch der persönlichen Wahrnehmung der anwesenden Behördenvertreter [Anm: darunter der ärztliche Amtssachverständige der Behörde] entsprochen habe. Ein flugmedizinischer Sachverständiger habe insbesondere auch Auskultationen, Perkussionen, Otoskopien, othalmologische Untersuchungen, Blutabnahmen, EKG-Aufzeichnungen, sowie das Leisten von erster Hilfe bei allfälligen Komplikationen durchzuführen, wozu der Beschwerdeführer augenscheinlich nicht mehr in der Lage sei. 3.2. Begründend führte die belangte Behörde in rechtlicher Hinsicht zusammengefasst aus: Grundsätzlich bestünde gemäß § 34 Abs 4 letzter Satz LFG kein Rechtsanspruch auf Autorisierung zum flugmedizinischen Sachverständigen.3.2. Begründend führte die belangte Behörde in rechtlicher Hinsicht zusammengefasst aus: Grundsätzlich bestünde gemäß Paragraph 34, Absatz 4, letzter Satz LFG kein Rechtsanspruch auf Autorisierung zum flugmedizinischen Sachverständigen. Die Ausstellung flugmedizinischer Tauglichkeitszeugnisse bedürfe der Einrichtung einer Ordinationsstätte nach § 45 Abs 1 Ärztegesetz (ÄrzteG) und sei somit einem Wohnsitzarzt iSd § 47 Abs 1 ÄrzteG verwehrt, weil jener lediglich zu ärztliche Tätigkeiten, die keine Erhebung von Befunden in einer Ordinationsstätte notwendig machten, berechtigt sei. Diese Rechtsansicht werde auch von den Ärztekammern zweier namentlich genannter Bundesländern, nach Rücksprache mit der Österreichischen Ärztekammer, geteilt. Deshalb sei der Antrag auf neuerliche Autorisierung und Verlängerung der flugmedizinischen Stelle abzuweisen gewesen. Zudem sei eine der Voraussetzungen zur Ausübung des ärztlichen Berufes gemäß § 4 Abs 2 ÄrzteG 1998 die gesundheitliche Eignung (Spruchpunkt I.).Die Ausstellung flugmedizinischer Tauglichkeitszeugnisse bedürfe der Einrichtung einer Ordinationsstätte nach Paragraph 45, Absatz eins, Ärztegesetz (ÄrzteG) und sei somit einem Wohnsitzarzt iSd Paragraph 47, Absatz eins, ÄrzteG verwehrt, weil jener lediglich zu ärztliche Tätigkeiten, die keine Erhebung von Befunden in einer Ordinationsstätte notwendig machten, berechtigt sei. Diese Rechtsansicht werde auch von den Ärztekammern zweier namentlich genannter Bundesländern, nach Rücksprache mit der Österreichischen Ärztekammer, geteilt. Deshalb sei der Antrag auf neuerliche Autorisierung und Verlängerung der flugmedizinischen Stelle abzuweisen gewesen. Zudem sei eine der Voraussetzungen zur Ausübung des ärztlichen Berufes gemäß Paragraph 4, Absatz 2, ÄrzteG 1998 die gesundheitliche Eignung (Spruchpunkt römisch eins.). Bei der gegenständlichen Adresse des Beschwerdeführers handle es sich um eine Privatwohnung und keine Ordinationsstätte im Sinne des § 45 Abs 2 ÄrzteG 1998. Da in Privaträumlichkeiten keine flugmedizinischen Untersuchungen durchgeführt werden dürften, sei die Frage, ob in solchen eine - möglicherweise dem aktuellen medizinisch-technischen Standards entsprechende - Ausstattung vorhanden sei, nicht Aufgabe der belangten Behörde und der Antrag auf Ortsaugenschein mangels Zuständigkeit zurückzuweisen gewesen (Spruchpunkt II.).Bei der gegenständlichen Adresse des Beschwerdeführers handle es sich um eine Privatwohnung und keine Ordinationsstätte im Sinne des Paragraph 45, Absatz 2, ÄrzteG 1998. Da in Privaträumlichkeiten keine flugmedizinischen Untersuchungen durchgeführt werden dürften, sei die Frage, ob in solchen eine - möglicherweise dem aktuellen medizinisch-technischen Standards entsprechende - Ausstattung vorhanden sei, nicht Aufgabe der belangten Behörde und der Antrag auf Ortsaugenschein mangels Zuständigkeit zurückzuweisen gewesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Da bereits das Fehlen einer Ordinationsstätte zur Abweisung des Antrages auf neuerliche Autorisierung geführt habe, sei eine Überprüfung der gesundheitlichen Eignung des Beschwerdeführers zur Ausübung des Arztberufes ohne Relevanz. Ferner sei der Beschwerdeführer seiner (erhöhten) Mitwirkungspflicht nicht beizeiten nachgekommen, weshalb auf der Grundlage der vorliegenden Beweisergebnisse (insbesondere der eigenen Aussagen des Beschwerdeführers auf der genannten Fortbildungsveranstaltung und den Wahrnehmungen der Behördenvertreter) zu entscheiden gewesen sei. Schließlich habe die Einvernahme des Beschwerdeführers unterbleiben können, weil aufgrund des bisherigen Verfahrensganges davon auszugehen sei, dass durch eine solche keine über die schriftlichen Äußerungen des Beschwerdeführers hinausgehenden weiteren Erkenntnisse gewonnen werden hätten können (Spruchpunkt III.).Da bereits das Fehlen einer Ordinationsstätte zur Abweisung des Antrages auf neuerliche Autorisierung geführt habe, sei eine Überprüfung der gesundheitlichen Eignung des Beschwerdeführers zur Ausübung des Arztberufes ohne Relevanz. Ferner sei der Beschwerdeführer seiner (erhöhten) Mitwirkungspflicht nicht beizeiten nachgekommen, weshalb auf der Grundlage der vorliegenden Beweisergebnisse (insbesondere der eigenen Aussagen des Beschwerdeführers auf der genannten Fortbildungsveranstaltung und den Wahrnehmungen der Behördenvertreter) zu entscheiden gewesen sei. Schließlich habe die Einvernahme des Beschwerdeführers unterbleiben können, weil aufgrund des bisherigen Verfahrensganges davon auszugehen sei, dass durch eine solche keine über die schriftlichen Äußerungen des Beschwerdeführers hinausgehenden weiteren Erkenntnisse gewonnen werden hätten können (Spruchpunkt römisch drei.). Während - aufrechter - Autorisierung habe der Beschwerdeführer, wie dargestellt, die Eintragung in der Ärzteliste auf "Wohnsitzarzt" geändert und dies (somit den Umstand, keine Ordination mehr zu haben) der Behörde nicht gemeldet. Damit habe der Beschwerdeführer seine Meldepflichten verletzt sowie an einer nicht gemeldeten und nicht autorisierten flugmedizinischen Stelle (seinem Wohnsitz) flugmedizinischen Untersuchungen durchgeführt. Zudem sei (wiederum) davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer die berufsrechtlichen Voraussetzungen gemäß dem Ärztegesetz 1998 (JAR-FCL 3.090) mangels gesundheitlicher Eignung nicht mehr erfülle. Somit sei aufgrund der Dringlichkeit im Sinne der Flugsicherheit und der rechtskonformen Erstellung flugmedizinischer Tauglichkeitszeugnisses gemäß § 34 Abs 6 Z [sic!] LFG die Autorisierung zu widerrufen (Spruchpunkt IV.).Während - aufrechter - Autorisierung habe der Beschwerdeführer, wie dargestellt, die Eintragung in der Ärzteliste auf "Wohnsitzarzt" geändert und dies (somit den Umstand, keine Ordination mehr zu haben) der Behörde nicht gemeldet. Damit habe der Beschwerdeführer seine Meldepflichten verletzt sowie an einer nicht gemeldeten und nicht autorisierten flugmedizinischen Stelle (seinem Wohnsitz) flugmedizinischen Untersuchungen durchgeführt. Zudem sei (wiederum) davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer die berufsrechtlichen Voraussetzungen gemäß dem Ärztegesetz 1998 (JAR-FCL 3.090) mangels gesundheitlicher Eignung nicht mehr erfülle. Somit sei aufgrund der Dringlichkeit im Sinne der Flugsicherheit und der rechtskonformen Erstellung flugmedizinischer Tauglichkeitszeugnisses gemäß Paragraph 34, Absatz 6, Z [sic!] LFG die Autorisierung zu widerrufen (Spruchpunkt römisch vier.). 4. Gegen diesen Bescheid wendet sich die damalige Berufung (jetzt Beschwerde) vom XXXX, ficht diesen zur Gänze wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften sowie inhaltlicher Rechtswidrigkeit an, und beantragt diesen dahingehend abzuändern, dass dem Antrag auf neuerliche Autorisierung zum flugmedizinischen Sachverständigen bzw Verlängerung der Autorisierung der flugmedizinischen Stelle in XXXX, vom XXXX Folge gegeben und das gemäß § 34 Abs 1 und Abs 2 LFG eingeleitete Widerrufsverfahren eingestellt wird, in eventu den angefochtenen Bescheid ersatzlos zu beheben.4. Gegen diesen Bescheid wendet sich die damalige Berufung (jetzt Beschwerde) vom römisch 40 , ficht diesen zur Gänze wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften sowie inhaltlicher Rechtswidrigkeit an, und beantragt diesen dahingehend abzuändern, dass dem Antrag auf neuerliche Autorisierung zum flugmedizinischen Sachverständigen bzw Verlängerung der Autorisierung der flugmedizinischen Stelle in römisch 40 , vom römisch 40 Folge gegeben und das gemäß Paragraph 34, Absatz eins und Absatz 2, LFG eingeleitete Widerrufsverfahren eingestellt wird, in eventu den angefochtenen Bescheid ersatzlos zu beheben. Mit der Berufung legt der Beschwerdeführer ein weiteres Amtsärztliches Gutachten vom XXXX vor, welches etwas mehr als 2 Seiten Länge aufweist, "nur" den im JahrXXXX befundet, und auf diesem Boden den Beschwerdeführer (damals) zur selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufes als Arzt für Allgemeinmedizin gesundheitlich geeignet befindet. Zudem wird ein einseitiges Gutachten eines XXXX, der damals auch als flugmedizinischer Sachverständiger autorisiert war, vom XXXX in Vorlage gebracht, wonach dieser einer vom Beschwerdeführer durchgeführten Tauglichkeitsuntersuchung beigewohnt habe und bestätigt, diese sei fachlich einwandfrei mit allen notwendigen Untersuchungen mit eigenen Mitteln und Instrumenten durchgeführt worden sei, insbesondere habe der Beschwerdeführer Nachstehendes verwendet:Mit der Berufung legt der Beschwerdeführer ein weiteres Amtsärztliches Gutachten vom römisch 40 vor, welches etwas mehr als 2 Seiten Länge aufweist, "nur" den im JahrXXXX befundet, und auf diesem Boden den Beschwerdeführer (damals) zur selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufes als Arzt für Allgemeinmedizin gesundheitlich geeignet befindet. Zudem wird ein einseitiges Gutachten eines römisch 40 , der damals auch als flugmedizinischer Sachverständiger autorisiert war, vom römisch 40 in Vorlage gebracht, wonach dieser einer vom Beschwerdeführer durchgeführten Tauglichkeitsuntersuchung beigewohnt habe und bestätigt, diese sei fachlich einwandfrei mit allen notwendigen Untersuchungen mit eigenen Mitteln und Instrumenten durchgeführt worden sei, insbesondere habe der Beschwerdeführer Nachstehendes verwendet: RR-Apparat-Stethoskop, Lungenfunktionsgerät, Streifentest: Bluttest - Harntest, EKG - Ruhe und Ergometrie, Otoskop, Visusbestimmungen: Snellentafeln Ishiharatafeln, neurologische Untersuchungen: Reflexhammer und Prüfnadel-Prüfpinsel. 5. Mit Entscheidung vom XXXX gibt die damalige Berufungsbehörde Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie der erhobenen Berufung keine Folge und bestätigt den angefochtenen Bescheid.5. Mit Entscheidung vom römisch 40 gibt die damalige Berufungsbehörde Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie der erhobenen Berufung keine Folge und bestätigt den angefochtenen Bescheid. 6. Gegen diesen Berufungsbescheid richtet sich die seinerzeitige beim Verwaltungsgerichtshof am XXXX eingetroffene Beschwerde, welcher der Verwaltungsgerichtshof stattgibt und den Berufungsbescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufhebt.6. Gegen diesen Berufungsbescheid richtet sich die seinerzeitige beim Verwaltungsgerichtshof am römisch 40 eingetroffene Beschwerde, welcher der Verwaltungsgerichtshof stattgibt und den Berufungsbescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufhebt. Die zu klärende Rechtsfrage, ob die Qualifikation als Wohnsitzarzt ausreiche, um die Stellung des Beschwerdeführers als flugmedizinischer Sachverständiger iSd Teils MED.D.030 lit a der VO 1178/2011 zu verlängern, sei zu bejahen [Anm: Ärztegesetzes 1998 BGBl i Nr 168/1998 idF BGBl I Nr 81/2013], weswegen die Berufungsbehörde die Rechtslage nicht zutreffend beurteilt und es damit auch unterlassen habe, auf dem Boden der relevanten Vorschriften (insbesondere Abschnitt IV des Anhanges D der genannten VO) den maßgeblichen Sachverhalt zu ermitteln - was im fortgesetzten Verfahren [Anm: vor dem Bundesverwaltungsgericht] zu erfolgen haben werde.Die zu klärende Rechtsfrage, ob die Qualifikation als Wohnsitzarzt ausreiche, um die Stellung des Beschwerdeführers als flugmedizinischer Sachverständiger iSd Teils MED.D.030 Litera a, der VO 1178 aus 2011, zu verlängern, sei zu bejahen [Anm: Ärztegesetzes 1998 Bundesgesetzblatt i Nr 168 aus 1998, in der Fassung BGBl römisch eins Nr 81/2013], weswegen die Berufungsbehörde die Rechtslage nicht zutreffend beurteilt und es damit auch unterlassen habe, auf dem Boden der relevanten Vorschriften (insbesondere Abschnitt römisch vier des Anhanges D der genannten VO) den maßgeblichen Sachverhalt zu ermitteln - was im fortgesetzten Verfahren [Anm: vor dem Bundesverwaltungsgericht] zu erfolgen haben werde. 7. Am XXXX wurde dem Bundesverwaltungsgericht das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes unter Beischluss des Verwaltungsakts der seinerzeitigen Berufungsbehörde BMVIT zugestellt.7. Am römisch 40 wurde dem Bundesverwaltungsgericht das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes unter Beischluss des Verwaltungsakts der seinerzeitigen Berufungsbehörde BMVIT zugestellt. 8. Am XXXX langt hiergerichtlich ein Fristsetzungsantrag des Beschwerdeführers ein. Mit beim Bundesverwaltungsgericht am XXXX eingehender verfahrensleitender Anordnung des Verwaltungsgerichtshofes wird jenem aufgetragen, binnen drei Monaten zu entscheiden und dem Verwaltungsgerichtshof die Entscheidung samt Zustellnachweis an den Beschwerdeführer vorzulegen.8. Am römisch 40 langt hiergerichtlich ein Fristsetzungsantrag des Beschwerdeführers ein. Mit beim Bundesverwaltungsgericht am römisch 40 eingehender verfahrensleitender Anordnung des Verwaltungsgerichtshofes wird jenem aufgetragen, binnen drei Monaten zu entscheiden und dem Verwaltungsgerichtshof die Entscheidung samt Zustellnachweis an den Beschwerdeführer vorzulegen. Mit Schriftsatz vom XXXX ersucht das Bundesverwaltungsgericht um Fristverlängerung, ua wegen des noch ausständigen Gutachtens, woraufhin der Verwaltungsgerichtshof die eingeräumte Frist um weitere drei Monate erstreckt.Mit Schriftsatz vom römisch 40 ersucht das Bundesverwaltungsgericht um Fristverlängerung, ua wegen des noch ausständigen Gutachtens, woraufhin der Verwaltungsgerichtshof die eingeräumte Frist um weitere drei Monate erstreckt. 9. Zwischenzeitig brachte die seinerzeitige Berufungsbehörde mit hg Eingang vom XXXX eine an sie gerichtete und bei ihr vom Beschwerdeführer eingebrachte "Säumnisbeschwerde gem. Art 132 Abs 3 B-VG und den §§ 7ff VwGVG" vom XXXX in Vorlage. Am Deckblatt wird als belangte Behörde der BMVIT (!) ausgewiesen.9. Zwischenzeitig brachte die seinerzeitige Berufungsbehörde mit hg Eingang vom römisch 40 eine an sie gerichtete und bei ihr vom Beschwerdeführer eingebrachte "Säumnisbeschwerde gem. Artikel 132, Absatz 3, B-VG und den Paragraphen 7 f, f, VwGVG" vom römisch 40 in Vorlage. Am Deckblatt wird als belangte Behörde der BMVIT (!) ausgewiesen. Mit der Säumnisbeschwerde wird die Verletzung der Entscheidungspflicht - durch die belangte Behörde, also den BMVIT - nach dem besagten aufhebenden Erkenntnis des VwGH behauptet. Im Vorlageschreiben teilt der BMVIT mit, der Beschwerdeführer habe ihn wohl irrtümlich als belangte Behörde bezeichnet, weil zur Verfahrensfortführung das BVwG nach § 9 VwGb-ÜG iVm Art 151 Abs 51 Z 9 B-VG seit XXXX zuständig sei, weshalb das geeignete Rechtsmittel ein beim BVwG einzubringender Fristsetzungsantrag nach Art 133 Abs 1 Z 2 B-VG gewesen wäre. Die Vorlage erfolge nach Rücksprache mit der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers.Im Vorlageschreiben teilt der BMVIT mit, der Beschwerdeführer habe ihn wohl irrtümlich als belangte Behörde bezeichnet, weil zur Verfahrensfortführung das BVwG nach Paragraph 9, VwGb-ÜG in Verbindung mit Artikel 151, Absatz 51, Ziffer 9, B-VG seit römisch 40 zuständig sei, weshalb das geeignete Rechtsmittel ein beim BVwG einzubringender Fristsetzungsantrag nach Artikel 133, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG gewesen wäre. Die Vorlage erfolge nach Rücksprache mit der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers. 10. Im komplett nachzuholenden Ermittlungsverfahren - der angefochtene Bescheid hatte ja die Anträge des Beschwerdeführers bereits auf Grund einer verneinten Rechtsfrage (Wohnsitzarzt) abgewiesen - wurde das Bundesverwaltungsgericht überblicksmäßig wie folgt tätig: Neben Parteiengehör im Speziellen Einholung des Verwaltungsaktes der belangten Behörde sowie weiterer fehlender Aktenbestandteile, der medizinischen Befunde beim Beschwerdeführer und beim behandelnden Krankenhaus, einer aktuellen Auskunft der zuständigen Ärztekammer zum Eintragungsstatus des Beschwerdeführers in die Ärzteliste, Parteiengehör zur und Bestellung einer nichtamtlichen Sachverständigen, Zustellung des Gutachtens an die Parteien und Abführen einer ersten Tagsatzung unter Mitwirkung des ehemaligen Amtssachverständigen der Behörde und des Kammeramtsdirektors der zuständigen Ärztekammer, beide als Zeugen. In dieser Tagsatzung wurde auch der Beschwerdeführer, wie beantragt, eingehend befragt. 11. Der Beschwerdeführer beantragte, wie dargestellt, eine Verlängerung der Autorisierung seiner flugmedizinischen Stelle ausdrücklich "per XXXX. Somit ist vor dem Hintergrund des MED.D.030 lit a (höchstens 3 Jahre!) eine Autorisierung für den Zeitraum XXXX beantragt (gleiches gilt für die früher anzuwendende Rechtslage; siehe rechtliche Würdigung). Das Ende dieses Zeitraums liegt bereits in der Vergangenheit, sodass sich die Frage stellte, inwieweit zwischenzeitig die Beschwerde in diesem Punkt gegenstandslos geworden war und das Beschwerdeverfahren einzustellen sei.11. Der Beschwerdeführer beantragte, wie dargestellt, eine Verlängerung der Autorisierung seiner flugmedizinischen Stelle ausdrücklich "per römisch 40 . Somit ist vor dem Hintergrund des MED.D.030 Litera a, (höchstens 3 Jahre!) eine Autorisierung für den Zeitraum römisch 40 beantragt (gleiches gilt für die früher anzuwendende Rechtslage; siehe rechtliche Würdigung). Das Ende dieses Zeitraums liegt bereits in der Vergangenheit, sodass sich die Frage stellte, inwieweit zwischenzeitig die Beschwerde in diesem Punkt gegenstandslos geworden war und das Beschwerdeverfahren einzustellen sei. 11.1. Bereits im Zuge des Parteiengehörs zur und somit vor Bestellung der nichtamtlichen Sachverständigen wurde dies mit der Rechtsanwältin des Beschwerdeführers (und der belangten Behörde) sowie eine allfällige damit verbundene Antragsänderung nach § 13 Abs 8 AVG (iVm § 17 VwGVG) hinsichtlich des Antragszeitraums erörtert. Der verfahrenseinleitende Antrag wurde jedoch vom Beschwerdeführer in seiner ursprünglichen Form (unverändert) sowie alle anderen Anträge, somit auch auf Vernehmung des Beschwerdeführers und Bestellung eines Sachverständigen, aufrechterhalten.11.1. Bereits im Zuge des Parteiengehörs zur und somit vor Bestellung der nichtamtlichen Sachverständigen wurde dies mit der Rechtsanwältin des Beschwerdeführers (und der belangten Behörde) sowie eine allfällige damit verbundene Antragsänderung nach Paragraph 13, Absatz 8, AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG) hinsichtlich des Antragszeitraums erörtert. Der verfahrenseinleitende Antrag wurde jedoch vom Beschwerdeführer in seiner ursprünglichen Form (unverändert) sowie alle anderen Anträge, somit auch auf Vernehmung des Beschwerdeführers und Bestellung eines Sachverständigen, aufrechterhalten. 11.2. Nach Erstattung des beauftragten Gutachtens räumte das Bundesverwaltungsgericht den Parteien in der mündlichen Verhandlung nochmals Parteiengehör zur Frage der Gegenstandslosigkeit des beantragten Zeitraums ein und wies erneut auf die Möglichkeit einer Antragsänderung nach § 13 Abs 8 AVG hin.11.2. Nach Erstattung des beauftragten Gutachtens räumte das Bundesverwaltungsgericht den Parteien in der mündlichen Verhandlung nochmals Parteiengehör zur Frage der Gegenstandslosigkeit des beantragten Zeitraums ein und wies erneut auf die Möglichkeit einer Antragsänderung nach Paragraph 13, Absatz 8, AVG hin. Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer verneinte (nach nochmaliger Beratung mit seiner Rechtsanwältin) eine Abänderung des verfahrenseinleitenden Antrages, die Anträge und damit der Antragszeitraum XXXX blieben aufrecht. Additional beantragte er (zum Zeitpunkt der Verhandlung, das war der XXXX) erstmals eine Verlängerung der Autorisierung "ab jetzt" gemäß MED.D.030 der VO 1178/2011. Auf Rückfrage stellte er klar, er beantrage somit weiterhin den ursprünglichen Antragszeitraum von drei Jahren sowie zusätzlich vom Gericht eine Verlängerung "ab jetzt". Auf hiergerichtliche Nachfrage, ob das Bundesverwaltungsgericht die richtige Stelle für diese zusätzliche Verlängerung in die Zukunft sei, gab die Rechtsanwältin des Beschwerdeführers an, sie sei sich der Problematik bewusst.Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer verneinte (nach nochmaliger Beratung mit seiner Rechtsanwältin) eine Abänderung des verfahrenseinleitenden Antrages, die Anträge und damit der Antragszeitraum römisch 40 blieben aufrecht. Additional beantragte er (zum Zeitpunkt der Verhandlung, das war der römisch 40 ) erstmals eine Verlängerung der Autorisierung "ab jetzt" gemäß MED.D.030 der VO 1178 aus 2011,. Auf Rückfrage stellte er klar, er beantrage somit weiterhin den ursprünglichen Antragszeitraum von drei Jahren sowie zusätzlich vom Gericht eine Verlängerung "ab jetzt". Auf hiergerichtliche Nachfrage, ob das Bundesverwaltungsgericht die richtige Stelle für diese zusätzliche Verlängerung in die Zukunft sei, gab die Rechtsanwältin des Beschwerdeführers an, sie sei sich der Problematik bewusst. 12. In der ersten Tagsatzung verzichtete der Beschwerdeführer auf eine zweite Tagsatzung und erklärte, für ihn sei das Beweisverfahren abgeschlossen, weder gebe es für ihn offene noch neue Beweisanträge. Die belangte Behörde erklärte, abgesehen von einer womöglichen Erörterung des Gutachtens bestünden für sie ebenfalls keine offenen Beweisanträge mehr. Mit Schreiben vom XXXX verzichtete die zuständige Behörde auf eine Einvernahme der bestellten Gutachterin und somit auf eine zweite Tagsatzung; zugleich kündigte sie einen ergänzenden Schriftsatz des (jetzigen) flugmedizinischen Amtssachverständigen zum Gutachten und den medizinischen Erörterungen der ersten Tagsatzung an.Die belangte Behörde erklärte, abgesehen von einer womöglichen Erörterung des Gutachtens bestünden für sie ebenfalls keine offenen Beweisanträge mehr. Mit Schreiben vom römisch 40 verzichtete die zuständige Behörde auf eine Einvernahme der bestellten Gutachterin und somit auf eine zweite Tagsatzung; zugleich kündigte sie einen ergänzenden Schriftsatz des (jetzigen) flugmedizinischen Amtssachverständigen zum Gutachten und den medizinischen Erörterungen der ersten Tagsatzung an. Dieser Schriftsatz traf hg am XXXX und führte aus, das Gutachten würde im Wesentlichen als schlüssig erachtet, jedoch enthalte es einen - möglichen - Widerspruch hinsichtlich der klinischen Interpretation, weil XXXX im Bereich XXXX beschrieben werde. Ungeachtet dessen sei eine Einvernahme der Gutachterin zur Interpretation des Gesamtgutachtens nicht notwendig.Dieser Schriftsatz traf hg am römisch 40 und führte aus, das Gutachten würde im Wesentlichen als schlüssig erachtet, jedoch enthalte es einen - möglichen - Widerspruch hinsichtlich der klinischen Interpretation, weil römisch 40 im Bereich römisch 40 beschrieben werde. Ungeachtet dessen sei eine Einvernahme der Gutachterin zur Interpretation des Gesamtgutachtens nicht notwendig. Mit Replik vom XXXX sah der Beschwerdeführer keine Anhaltspunkte für eine Unrichtigkeit oder Unschlüssigkeit des Gutachtens und seiner gesundheitlichen Eignung für die Tätigkeit als flugmedizinischer Sachverständiger. Im Übrigen könnten Zeugenaussagen ein Sachverständigengutachten nicht ersetzen (mHa VwGH 21.12.2012, Zl 2012/03/0135), sodass die Stellungnahme nicht die Beweiskraft eines Sachverständigengutachtens habe.Mit Replik vom römisch 40 sah der Beschwerdeführer keine Anhaltspunkte für eine Unrichtigkeit oder Unschlüssigkeit des Gutachtens und seiner gesundheitlichen Eignung für die Tätigkeit als flugmedizinischer Sachverständiger. Im Übrigen könnten Zeugenaussagen ein Sachverständigengutachten nicht ersetzen (mHa VwGH 21.12.2012, Zl 2012/03/0135), sodass die Stellungnahme nicht die Beweiskraft eines Sachverständigengutachtens habe. 13. Mit verfahrensleitender Entscheidung vom XXXX schließt das Bundesverwaltungsgericht das Beweisverfahren und sieht von der Fortsetzung der Verhandlung ab.13. Mit verfahrensleitender Entscheidung vom römisch 40 schließt das Bundesverwaltungsgericht das Beweisverfahren und sieht von der Fortsetzung der Verhandlung ab. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1. Der entscheidungswesentliche Sachverhalt erschließt sich zum einen aus dem Verfahrensgang und der darin enthaltenen, nicht in Zweifel gezogenen Tatsachen. Des Weiteren ist festzustellen: 2. Die zuletzt aufrechte Autorisierung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des BMVIT vom XXXX ausgesprochen und lautet wortwörtlich:2. Die zuletzt aufrechte Autorisierung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des BMVIT vom römisch 40 ausgesprochen und lautet wortwörtlich: "Bescheid Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie als Oberste Zivilluftfahrtbehörde entscheidet über den Devolutionsantrag des Herrn XXXXvom XXXX wie folgt:Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie als Oberste Zivilluftfahrtbehörde entscheidet über den Devolutionsantrag des Herrn XXXXvom römisch 40 wie folgt: Spruch 1. Dem Devolutionsantrag (...) wird (...) Folge gegeben. 2. Herr XXXXwird gemäß § 34 des Luftfahrtgesetzes (LFG), BGBl. Nr. 253/1957 sowie des § 7 Zivilluftfahrt-Personalverordnung (ZLPV 2006), BGBI. II Nr. 205/20006 [sic!] und Anlage 2 zur ZLPV 2006 (JAR-FCL 3) Punkt 3.090 mit Wirkung 1. Juni 2009 erneut als flugmedizinischer Sachverständiger (AME) Klasse 1 gemäß JAR-FCL 3 autorisiert. Er ist damit zu flugmedizinischer Tauglichkeitszeugnisse mit Ausnahme der Erstuntersuchung und Erstbeurteilung für flugmedizinische Tauglichkeitszeugnisse Klasse 1 berechtigt. Die Dauer der Autorisierung wird gemäß § 34 Abs. 2 LFG bis zum XXXX befristet.2. Herr XXXXwird gemäß Paragraph 34, des Luftfahrtgesetzes (LFG), Bundesgesetzblatt Nr. 253 aus 1957, sowie des Paragraph 7, Zivilluftfahrt-Personalverordnung (ZLPV 2006), BGBI. römisch zwei Nr. 205/20006 [sic!] und Anlage 2 zur ZLPV 2006 (JAR-FCL 3) Punkt 3.090 mit Wirkung 1. Juni 2009 erneut als flugmedizinischer Sachverständiger (AME) Klasse 1 gemäß JAR-FCL 3 autorisiert. Er ist damit zu flugmedizinischer Tauglichkeitszeugnisse mit Ausnahme der Erstuntersuchung und Erstbeurteilung für flugmedizinische Tauglichkeitszeugnisse Klasse 1 berechtigt. Die Dauer der Autorisierung wird gemäß Paragraph 34, Absatz 2, LFG bis zum römisch 40 befristet. 3. Die Autorisierung wird mit der Auflage erteilt, dass Herr XXXX bis zum Ablauf des XXXX eine flugmedizinische Auffrischungsausbildung unter unmittelbarer Aufsicht der zuständigen Behörde im Ausmaß von wenigstens sechs Stunden absolviert."3. Die Autorisierung wird mit der Auflage erteilt, dass Herr römisch 40 bis zum Ablauf des römisch 40 eine flugmedizinische Auffrischungsausbildung unter unmittelbarer Aufsicht der zuständigen Behörde im Ausmaß von wenigstens sechs Stunden absolviert." 3. Die zuständige Ärztekammer bestätigt mit Schreiben vom XXXX, dass der Beschwerdeführer seit XXXX als "Wohnsitzarzt/Arzt für Allgemeinmedizin" in XXXX in die Ärzteliste eingetragen ist.3. Die zuständige Ärztekammer bestätigt mit Schreiben vom römisch 40 , dass der Beschwerdeführer seit römisch 40 als "Wohnsitzarzt/Arzt für Allgemeinmedizin" in römisch 40 in die Ärzteliste eingetragen ist. 4. Der Beschwerdeführer hat an seinem Wohnsitz in XXXX, spätestens seit XXXX nachstehendes medizinisches Inventar:4. Der Beschwerdeführer hat an seinem Wohnsitz in römisch 40 , spätestens seit römisch 40 nachstehendes medizinisches Inventar: 1. EKG 2. Lungenfunktionscomputer 3. Hämoglobinbestimmung mittels Streifentest 4. Pulsoxymeter 5. Blutdruckmessgerät 6. Stethoskop 7. Ophthalmoskop 8. Otoskop 9. Streifentest für Harnuntersuchung Compur9 10. Maßband mit BMI 11. Personenwaage 12. Untersuchungsliege 13. Farbtafeln nach Ischihara 14. Sehtafeln 15. Reflexhammer 16. Komplette Notfallausrüstung Der "Lungenfunktionscomputer" ist veraltet. Nicht festgestellt werden konnte, ob die restlichen 15. soeben genannten "Geräte" auf dem neuesten Stand und einsatzbereit sind. 5. Der Gutachtensauftrag an die hg bestellte Sachverständige lautet (auszugsweise) wortwörtlich: "Der bestellten nichtamtlichen Sachverständigen wird aufgetragen: 1. Einsichtnahme in die nachstehenden, diesem Beschluss beigeschlossenen Unterlagen: o Amtsärztliches Zeugnis des XXXXo Amtsärztliches Zeugnis des römisch 40 o Aktenvermerk der belangten Behörde vom XXXXo Aktenvermerk der belangten Behörde vom römisch 40 o Amtsärztliches Zeugnis des XXXXo Amtsärztliches Zeugnis des römisch 40 o Befund und Gutachten des XXXXo Befund und Gutachten des römisch 40 o Schreiben des Beschwerdeführers vom 14. XXXX samto Schreiben des Beschwerdeführers vom 14. römisch 40 samt ? Beilage ./1 (4 Seiten) ? Beilage ./2 (17 Seiten) ? Beilage ./3 (2 Seiten) ? Beilage ./4 (70 Seiten) ? Beilage ./5 (46 Seiten) ? Beilage ./6 (1 Seite) 2. Einsichtnahme in Krankenhausunterlagen, noch nicht beigeschlossen: Das Bundesverwaltungsgericht hat die Krankengeschichte und ärztlichen Äußerungen des XXXX zum Beschwerdeführer angefordert. Sobald diese Unterlagen beim Bundesverwaltungsgericht eingetroffen sein werden, werden diese an die Sachverständige weitergeleitet werden.Das Bundesverwaltungsgericht hat die Krankengeschichte und ärztlichen Äußerungen des römisch 40 zum Beschwerdeführer angefordert. Sobald diese Unterlagen beim Bundesverwaltungsgericht eingetroffen sein werden, werden diese an die Sachverständige weitergeleitet werden. (...) 3. Zeitnahe Untersuchung des Beschwerdeführers: (...) 4. Erheben von Befund und Erstellen des Gutachtens: (...) Der Sachverständigen wird die Beantwortung nachstehender Fragen aufgetragen:
3. a)An welchen Folgewirkungen (Beeinträchtigungen, Folgeerkrankungen etc) leidet bzw litt der Beschwerdeführer infolge des erlittenen XXXXrömisch 40
4. i)zum Untersuchungszeitpunkt?
5. ii)im Zeitraum XXXX? (damals beantragter Zeitraum für Autorisierung)
6. b)An welchen sonstigen Erkrankungen, die denkmöglich für die Beurteilung der Berufsfähigkeit des Beschwerdeführers als Allgemeinmediziner von Relevanz sein könnten, leidet bzw litt der Beschwerdeführer
7. i)zum Untersuchungszeitpunkt?
8. ii)im Zeitraum XXXX? (damals beantragter Zeitraum für Autorisierung)
9. c)Ist bzw war der Beschwerdeführer - trotz der möglicherweise unter den Fragen
10. a)und
11. b)befundeten Folgewirkungen XXXXund sonstigen Erkrankungen - gesundheitlich in der Lage, den Beruf des Allgemeinmediziners selbstständig und alleine auszuüben
12. i)zum Untersuchungszeitpunkt?
13. ii)im Zeitraum XXXX? (damals beantragter Zeitraum für Autorisierung) Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?
14. d)Ist der Beschwerdeführer - zum Untersuchungszeitpunkt - gesundheitlich in der Lage, nachstehende Untersuchungen bzw Hilfeleistungen selbstständig und alleine durchzuführen:
15. i)Auskultationen
16. ii)Perkussionen iii) Otoskopien
17. iv)othalmologische Untersuchungen
18. v)Blutabnahmen
19. vi)EKG-Aufzeichnungen vii) Leistung von erster Hilfe bei allfälligen Komplikationen im Zuge einer vom Beschwerdeführer durchgeführten Untersuchung Zu jedem Punkt ist gesondert begründend auszuführen: Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?
20. e)War der Beschwerdeführer - XXXX (damals beantragter Zeitraum für Autorisierung) - gesundheitlich in der Lage, nachstehende Untersuchungen bzw Hilfeleistungen selbstständig und alleine durchzuführen:
21. e)War der Beschwerdeführer - römisch 40 (damals beantragter Zeitraum für Autorisierung) - gesundheitlich in der Lage, nachstehende Untersuchungen bzw Hilfeleistungen selbstständig und alleine durchzuführen:
22. i)Auskultationen
23. ii)Perkussionen iii) Otoskopien
24. iv)othalmologische Untersuchungen
25. v)Blutabnahmen
26. vi)EKG-Aufzeichnungen vii) Leistung von erster Hilfe bei allfälligen Komplikationen im Zuge einer vom Beschwerdeführer durchgeführten Untersuchung Zu jedem Punkt ist gesondert begründend auszuführen: Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht? (...) 5. Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung (nach Gutachtenserstattung): (...)" 6. Das "Zusammenfassende Gutachten" der gerichtlich beeidete und zertifizierte, für dieses Verfahren bestellte Sachverständige lautet wortwörtlich: XXXX 11. Der Beschwerdeführer hat vor dem Widerruf seiner Autorisierung bereits Tauglichkeitszeugnisse als Wohnsitzarzt ausgestellt. Bei diesem hat ihm XXXX (laut Angabe des Beschwerdeführers: ausschließlich) bei den Schreibarbeiten geholfen. Eine Assistenz hatte er keine.römisch 40 11. Der Beschwerdeführer hat vor dem Widerruf seiner Autorisierung bereits Tauglichkeitszeugnisse als Wohnsitzarzt ausgestellt. Bei diesem hat ihm römisch 40 (laut Angabe des Beschwerdeführers: ausschließlich) bei den Schreibarbeiten geholfen. Eine Assistenz hatte er keine. Ob diese Tauglichkeitszeugnisse lege artis ausgestellt wurden, konnte zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr festgestellt werden. 12. Das Gericht hatte (
27. ua)nachstehende Wahrnehmungen in der Tagsatzung: 12.1. Der Beschwerdeführer konnte in der mündlichen Verhandlung einen A4-Aktenordner nicht in beide Hände nehmen und zielgerichtet bei der einschlägigen Registerkarte aufschlagen, sondern wurde dies von XXXX für ihn erledigt.12.1. Der Beschwerdeführer konnte in der mündlichen Verhandlung einen A4-Aktenordner nicht in beide Hände nehmen und zielgerichtet bei der einschlägigen Registerkarte aufschlagen, sondern wurde dies von römisch 40 für ihn erledigt. Der Beschwerdeführer kann jedoch langsam, einzelnen Seiten mit - einer - Hand umblättern. 12.2. Der Beschwerdeführer spricht langsam, zumeist verständlich, vereinzelt jedoch (bei Aufregung) unter merkbarer Anstrengung mit Abnahme der einwandfreien Verständlichkeit. 12.3. Der Beschwerdeführer kann einem logischen Gesprächsablauf folgen, verliert jedoch in seltenen Fällen bei Subfragen den logischen Konnex zum zuvor Gesagten, wird hinsichtlich des Themas orientierungslos und bedarf einer Erläuterung des Zusammenhangs. 13. Der Beschwerdeführer hat XXXX.13. Der Beschwerdeführer hat römisch 40 . 14. Der Beschwerdeführer ist in der XXXX.14. Der Beschwerdeführer ist in der römisch 40 . 2. Beweiswürdigung: 1. Zur Feststellung des für die Entscheidung maßgebenden Sachverhaltes wurde im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Beweis erhoben mittels Einsichtnahme in die Akten der belangten Behörde, der früheren Berufungsbehörde BMVIT und des BVwG - insbesondere in die Säumnisbeschwerde, den letzten Autorisierungsbescheid, den angefochtenen Bescheid und die dagegen erhobenen Berufung (jetzt Beschwerde), das aufhebende Erkenntnis des VwGH, die Inventarliste zum Wohnsitz des Beschwerdeführers samt Fotodokumentation, die Bestätigung über 6 Stunden Auffrischlehrgang für flugmedizinische Sachverständige am XXXX, die Teilnahmebestätigung an einer flugmedizinischer Fortbildung vom XXXX, die Amtsärztlichen Zeugnisse des XXXX, Befund und Gutachten des XXXX, die Schriftsätze der Parteien - sowie das hier beauftragte Gutachten der XXXX und die hiergerichtlich abgeführte mündliche Verhandlung.1. Zur Feststellung des für die Entscheidung maßgebenden Sachverhaltes wurde im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Beweis erhoben mittels Einsichtnahme in die Akten der belangten Behörde, der früheren Berufungsbehörde BMVIT und des BVwG - insbesondere in die Säumnisbeschwerde, den letzten Autorisierungsbescheid, den angefochtenen Bescheid und die dagegen erhobenen Berufung (jetzt Beschwerde), das aufhebende Erkenntnis des VwGH, die Inventarliste zum Wohnsitz des Beschwerdeführers samt Fotodokumentation, die Bestätigung über 6 Stunden Auffrischlehrgang für flugmedizinische Sachverständige am römisch 40 , die Teilnahmebestätigung an einer flugmedizinischer Fortbildung vom römisch 40 , die Amtsärztlichen Zeugnisse des römisch 40 , Befund und Gutachten des römisch 40 , die Schriftsätze der Parteien - sowie das hier beauftragte Gutachten der römisch 40 und die hiergerichtlich abgeführte mündliche Verhandlung. 2. Hinsichtlich des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers stützt sich das Bundesverwaltungsgericht ausschließlich auf das von der allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte und für das hiergerichtliche Verfahren als nichtamtliche Sachverständige bestellten Gutachterin XXXX sowie die eigene hiergerichtliche Wahrnehmungen zum Beschwerdeführer während der Tagsatzung, die sich beide decken.2. Hinsichtlich des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers stützt sich das Bundesverwaltungsgericht ausschließlich auf das von der allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte und für das hiergerichtliche Verfahren als nichtamtliche Sachverständige bestellten Gutachterin römisch 40 sowie die eigene hiergerichtliche Wahrnehmungen zum Beschwerdeführer während der Tagsatzung, die sich beide decken. 2.1. Grund hierfür ist, dass das erstattete Gutachten in sich schlüssig ist und sich absolut mit den hiergerichtlichen Wahrnehmungen in der Tagsatzung decken, als auch vom Beschwerdeführer als richtig und schlüssig anerkannt wird. Auch vom Amtssachverständigen der belangten Behörde wird das Gutachten im Wesentlichen als schlüssig erachtet; lediglich wird ein möglicher Widerspruch erkannt zwischen der Angabe XXXX. Diesen Widerspruch sieht das Gericht nicht, eine aktive Bewegungsfreiheit bedeutet noch nicht, dass der Beschwerdeführer auch die XXXX"belasten" kann. Dass der Beschwerdeführer XXXX, war für alle Teilnehmer wahrnehmbar und ist unbestritten, insoweit liegt keine Angabe im Gutachten vor, die die Schlüssigkeit desselben zu erschüttern vermag, wie auch der Beschwerdeführer in seiner Replik zum Schriftsatz des Amtssachverständigen die Schlüssigkeit und Richtigkeit des Gutachtens nochmals betont.2.1. Grund hierfür ist, dass das erstattete Gutachten in sich schlüssig ist und sich absolut mit den hiergerichtlichen Wahrnehmungen in der Tagsatzung decken, als auch vom Beschwerdeführer als richtig und schlüssig anerkannt wird. Auch vom Amtssachverständigen der belangten Behörde wird das Gutachten im Wesentlichen als schlüssig erachtet; lediglich wird ein möglicher Widerspruch erkannt zwischen der Angabe römisch 40 . Diesen Widerspruch sieht das Gericht nicht, eine aktive Bewegungsfreiheit bedeutet noch nicht, dass der Beschwerdeführer auch die XXXX"belasten" kann. Dass der Beschwerdeführer römisch 40 , war für alle Teilnehmer wahrnehmbar und ist unbestritten, insoweit liegt keine Angabe im Gutachten vor, die die Schlüssigkeit desselben zu erschüttern vermag, wie auch der Beschwerdeführer in seiner Replik zum Schriftsatz des Amtssachverständigen die Schlüssigkeit und Richtigkeit des Gutachtens nochmals betont. 2.2. Zu den vom Beschwerdeführer beigebrachten - Privatgutachten - des XXXX vom XXXX, sowie Befund und Gutachten des XXXX ist Nachstehendes zu bedenken:2.2. Zu den vom Beschwerdeführer beigebrachten - Privatgutachten - des römisch 40 vom römisch 40 , sowie Befund und Gutachten des römisch 40 ist Nachstehendes zu bedenken: Vorab ist zu erwägen, dass diese drei Schreiben der hier beauftragten Gutachterin mitvorgelegt und dieser der Auftrag zur Einsichtnahme in dieselben gegeben wurde, und das Gutachten ausführt, in alle vorgelegten Unterlagen Einsicht genommen zu haben, sodass das Gerichtsgutachten diese sohin bereits "mitbedacht" hat. Zum anderen vermögen diese "Kurzgutachten" mit Länge von insgesamt 1 bis 3 Seiten das umfangreiche detaillierte Gerichtsgutachten im Ausmaß von 22 Seiten inklusive Anhang, welches den Beschwerdeführer ausführlich neurologisch/psychiatrisch und testpsychologisch befundet, schon auf Grund der großen Detailtiefe und erkennbaren Sorgfalt nicht zu erschüttern. Hinzutritt, dass das erste Gutachten des XXXX - vor - dem beantragten Untersuchungszeitraum liegt sowie nur "XXXX" ausweist, wohingegen die bestellte Gutachterin XXXX befundet.Hinzutritt, dass das erste Gutachten des römisch 40 - vor - dem beantragten Untersuchungszeitraum liegt sowie nur "XXXX" ausweist, wohingegen die bestellte Gutachterin römisch 40 befundet. Das zweite Gutachten des XXXX weist wiederum nur "XXXX" aus und befundet somit nicht die XXXX (siehe soeben). Auch aus diesem Grunde wird dem fürs Gericht erstatteten Gutachten wesentlich mehr Beweiswert zugemessen.Das zweite Gutachten des römisch 40 weist wiederum nur "XXXX" aus und befundet somit nicht die römisch 40 (siehe soeben). Auch aus diesem Grunde wird dem fürs Gericht erstatteten Gutachten wesentlich mehr Beweiswert zugemessen. Zu Befund und Gutachten des XXXX im Ausmaß von einer Seite, mit der er bestätigt, bei einer (!) vom Beschwerdeführer durchgeführten flugmedizinischen Tauglichkeitsuntersuchung anwesend gewesen zu sein und dieser alle notwendigen Untersuchungen mit eigenen Mitteln und Instrumenten lege artis durchgeführt habe, und hier sieben "Geräte" (Punkte
28. a)bis g)) - darunter Otoskop - aufzählt, ist zu erwägen:Zu Befund und Gutachten des römisch 40 im Ausmaß von einer Seite, mit der er bestätigt, bei einer (!) vom Beschwerdeführer durchgeführten flugmedizinischen Tauglichkeitsuntersuchung anwesend gewesen zu sein und dieser alle notwendigen Untersuchungen mit eigenen Mitteln und Instrumenten lege artis durchgeführt habe, und hier sieben "Geräte" (Punkte
29. a)bis g)) - darunter Otoskop - aufzählt, ist zu erwägen: Zum einen ist eine - einzige - angeführte flugmedizinische Untersuchungen nicht repräsentativ, auch gibt dieses Schreiben nicht an, wann (!) die Untersuchung stattfand, wer untersucht wurde und mit welcher medizinischer Vorgeschichte. Somit sind die Angaben in keinster Weise nachvollziehbar. Zum anderen wurde XXXX zur abgeführten Tagsatzung als Zeuge geladen und kam die Ladung mit dem Vermerk "verstorben" zurück, woraufhin der Beschwerdeführer angibt, XXXX und XXXX. Somit können die abstrakten Angaben XXXX nicht im Zuge einer Befragung seiner Person auf ihre Schlüssigkeit und Glaubwürdigkeit hin überprüft werden. Da dieses Schreiben auch der bestellten Sachverständigen vorgelegt wurde und diese bestätigt, in alle Unterlagen Einsicht genommen zu haben, und sie den gutachterlichen Schluss zieht, dass der Beschwerdeführer ab 1. Juni 2012 keine körperlichen Untersuchungen, die den Einsatz beider Hände erfordern, durchführen kann, auch keine Otoskopien, ist diesem Schluss zu folgen, zumal der Beschwerdeführer dieses Gutachten selbst als richtig und schlüssig wertet. Wäre er nicht dieser Meinung, hätte er die bestellte Sachverständige in einer hg zweiten Tagsatzung dazu befragen können, auf diese hat er jedoch verzichtet, weil er das genannte Gutachten nicht in Zweifel zieht. Damit tut dies das Gericht (mangels Anlass) auch nicht.Zum anderen wurde römisch 40 zur abgeführten Tagsatzung als Zeuge geladen und kam die Ladung mit dem Vermerk "verstorben" zurück, woraufhin der Beschwerdeführer angibt, römisch 40 und römisch 40 . Somit können die abstrakten Angaben römisch 40 nicht im Zuge einer Befragung seiner Person auf ihre Schlüssigkeit und Glaubwürdigkeit hin überprüft werden. Da dieses Schreiben auch der bestellten Sachverständigen vorgelegt wurde und diese bestätigt, in alle Unterlagen Einsicht genommen zu haben, und sie den gutachterlichen Schluss zieht, dass der Beschwerdeführer ab 1. Juni 2012 keine körperlichen Untersuchungen, die den Einsatz beider Hände erfordern, durchführen kann, auch keine Otoskopien, ist diesem Schluss zu folgen, zumal der Beschwerdeführer dieses Gutachten selbst als richtig und schlüssig wertet. Wäre er nicht dieser Meinung, hätte er die bestellte Sachverständige in einer hg zweiten Tagsatzung dazu befragen können, auf diese hat er jedoch verzichtet, weil er das genannte Gutachten nicht in Zweifel zieht. Damit tut dies das Gericht (mangels Anlass) auch nicht. 2.3. Der Gutachtensauftrag wurde dem Beschluss, mit dem die Sachverständige bestellt wurde, entnommen. 2.4. Das "Zusammenfassende Gutachten" sowie die anderen Feststellungen aus dem beauftragten Gutachten entstammen diesem. 3. Der Inhalt des Autorisierungsbescheids wurde dem Akt entnommen. 4. Die Feststellungen zur Eintragung in die Ärzteliste beruhen auf den schriftlichen Angaben der zuständigen Ärztekammer. 5. Das Inventar der medizinischen Gerätschaften am Wohnsitz des Beschwerdeführers erschließt sich aus der zugehörigen Liste, die dieser der Behörde mit dortigem Eingang XXXX vorlegte. Das Vorhandensein derselben stellt die Behörde außer Streit, zudem ist dieses durch eine Fotodokumentation belegt und beantragte der Beschwerdeführer hiezu einen Ortsaugenschein, was er nicht tun würde, wären die Geräte nicht vorhanden. Daher war deren Vorhandensein festzustellen. Dass der "Lungenfunktionscomputer" veraltet ist, gab der Beschwerdeführe in der Tagsatzung so an. Die Aktualität, Funktionstüchtigkeit und Vollzähligkeit etc war nicht festzustellen, scheiterte die Beschwerde hinsichtlich der Autorisierung doch bereits am Gesundheitszustand des Beschwerdeführers.5. Das Inventar der medizinischen Gerätschaften am Wohnsitz des Beschwerdeführers erschließt sich aus der zugehörigen Liste, die dieser der Behörde mit dortigem Eingang römisch 40 vorlegte. Das Vorhandensein derselben stellt die Behörde außer Streit, zudem ist dieses durch eine Fotodokumentation belegt und beantragte der Beschwerdeführer hiezu einen Ortsaugenschein, was er nicht tun würde, wären die Geräte nicht vorhanden. Daher war deren Vorhandensein festzustellen. Dass der "Lungenfunktionscomputer" veraltet ist, gab der Beschwerdeführe in der Tagsatzung so an. Die Aktualität, Funktionstüchtigkeit und Vollzähligkeit etc war nicht festzustellen, scheiterte die Beschwerde hinsichtlich der Autorisierung doch bereits am Gesundheitszustand des Beschwerdeführers. 6. Die festgestellten Wahrnehmungen des Gerichts beruhen naturgemäß auf denselben. 7. Die Feststellungen zum Ausstellen von Tauglichkeitszeugnissen vor dem Widerruf der damaligen Autorisierung entsprechen den Angaben des Beschwerdeführers. 8. Dass der Beschwerdeführer einer XXXX bedarf und in der XXXX ist, beruht auf dem beauftragten Gutachten, der gerichtlichen Wahrnehmung und der Angaben des Beschwerdeführers in der Tagsatzung.8. Dass der Beschwerdeführer einer römisch 40 bedarf und in der römisch 40 ist, beruht auf dem beauftragten Gutachten, der gerichtlichen Wahrnehmung und der Angaben des Beschwerdeführers in der Tagsatzung. 3. Rechtliche Beurteilung: Die damalige Berufung (jetzt Beschwerde) zum angefochtenen Bescheid wurde rechtzeitig erhoben und ist zulässig. Die Säumnisbeschwerde erweist sich als nicht zulässig. Zu Spruchpunkt A) 3.1. Rechtsnormen § 34 Luftfahrtgesetz, BGBl Nr 253/1957 idF BGBl I Nr 83/2008 lautet wortwörtlich:Paragraph 34, Luftfahrtgesetz, Bundesgesetzblatt Nr 253 aus 1957, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 83 aus 2008, lautet wortwörtlich: "Flugmedizinische Stellen § 34.