RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum06.03.2017 GeschäftszahlW249 2120238-1 SpruchW249 2120238-1/21E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Ingrid Z

§ 28Abs. 1 und Abs. 2 Vw

GVG als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz eins und Absatz 2, VwGVG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 22.12.2015 erteilte der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, Oberste Eisenbahnbetriebsbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) dem Land XXXX Landesbahnen (im Folgenden: Antragstellerin)

§ 37aEisb

G ab dem 24.12.2015 bis zum 24.12.2016 "die Genehmigung der Vorkehrungen des Eisenbahnverkehrsunternehmens zur Gewährleistung der Sicherheit des Betriebes von Schienenfahrzeugen auf und des Verkehrs auf den Hauptbahnen und/oder vernetzten Nebenbahnen des Landes XXXX Landesbahnen: XXXX" (Spruchpunkt I.).römisch 40 Landesbahnen (im Folgenden: Antragstellerin)

Paragraph 37 a, EisbG ab dem 24.12.2015 bis zum 24.12.2016 "die Genehmigung der Vorkehrungen des Eisenbahnverkehrsunternehmens zur Gewährleistung der Sicherheit des Betriebes von Schienenfahrzeugen auf und des Verkehrs auf den Hauptbahnen und/oder vernetzten Nebenbahnen des Landes römisch 40 Landesbahnen: XXXX" (Spruchpunkt römisch eins.). Im Spruchpunkt II. dieses Bescheides schrieb die belangte Behörde der Antragstellerin folgende Auflagen vor:Im Spruchpunkt römisch zwei. dieses Bescheides schrieb die belangte Behörde der Antragstellerin folgende Auflagen vor: "A. Die Voraussetzungen für die Ausstellung der Sicherheitsbescheinigung * zertifiziertes Sicherheitsmanagementsystem

§§ 39ff Eisb

G* zertifiziertes Sicherheitsmanagementsystem

Paragraphen 39, ff EisbG * aufrechter Nachweis getroffener Vorkehrungen

§ 37aEisb

G* aufrechter Nachweis getroffener Vorkehrungen

Paragraph 37 a, EisbG müssen während der gesamten Dauer der Sicherheitsbescheinigung vorliegen. B. Die aus dem Jahr 1964 stammende Organisation der Direktion der XXXX Landesbahnen, samt der Änderung aus dem Jahr 2005, ist im Hinblick auf die Begrifflichkeiten und Weiterentwicklungen, dies insbesondere auch unter Berücksichtigung des § 55 EisbG, zuletzt geändert mit BGBl. I. Nr. 137/2015, zu prüfen und im erforderlichen Umfang anzupassen.B. Die aus dem Jahr 1964 stammende Organisation der Direktion der römisch 40 Landesbahnen, samt der Änderung aus dem Jahr 2005, ist im Hinblick auf die Begrifflichkeiten und Weiterentwicklungen, dies insbesondere auch unter Berücksichtigung des Paragraph 55, EisbG, zuletzt geändert mit Bundesgesetzblatt römisch eins. Nr. 137 aus 2015,, zu prüfen und im erforderlichen Umfang anzupassen. Quartalsmäßig, bis spätestens zum

1. März 2016,
2. Juni 2015 und
3. September 2016 ist der Behörde über Arbeiten zu der möglichen strategischen Neuausrichtung des Betriebes, auch mit einer möglichen organisatorischen Reform, zu berichten. Dabei sind in der Eigenschaft eines Eisenbahnunternehmens die Anforderungen nach dem Eisenbahngesetz (wie auch die klare und nachvollziehbare Darstellung der Einhaltung der Anforderungen des § 55 EisbG), die Regelung der Verantwortlichkeiten (auch im Zusammenhang mit den Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes), die Vertretungsbefugnisse nach außen und die Einhaltung der ArbeitnehmerInnenschutzbestimmungen (Arbeitgeberfunktion) besonders zu berücksichtigen.Quartalsmäßig, bis spätestens zum
4. März 2016,
5. Juni 2015 und
6. September 2016 ist der Behörde über Arbeiten zu der möglichen strategischen Neuausrichtung des Betriebes, auch mit einer möglichen organisatorischen Reform, zu berichten. Dabei sind in der Eigenschaft eines Eisenbahnunternehmens die Anforderungen nach dem Eisenbahngesetz (wie auch die klare und nachvollziehbare Darstellung der Einhaltung der Anforderungen des Paragraph 55, EisbG), die Regelung der Verantwortlichkeiten (auch im Zusammenhang mit den Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes), die Vertretungsbefugnisse nach außen und die Einhaltung der ArbeitnehmerInnenschutzbestimmungen (Arbeitgeberfunktion) besonders zu berücksichtigen. C. Das Eisenbahnverkehrsunternehmen Land XXXX Landesbahnen hat unter Berücksichtigung der im gegenständlichen Antragsverfahren erfolgten jeweiligen Vorbringen eine Sichtung und etwaige Anpassung der weiteren, unternehmensinternen Unterlagen, auch der Unterlagen, welche nicht ein Teil der Antragsunterlagen waren, durchzuführen, sodass eine durchgängige und einheitliche Verwendung der Begrifflichkeiten von sicherheitsrelevanten Verantwortungsbereichen und der Verteilung von Zuständigkeiten vorliegt. Der ho. Behörde ist bis zum
7. April 2016 ein entsprechender Bericht darüber vorzulegen."C. Das Eisenbahnverkehrsunternehmen Land römisch 40 Landesbahnen hat unter Berücksichtigung der im gegenständlichen Antragsverfahren erfolgten jeweiligen Vorbringen eine Sichtung und etwaige Anpassung der weiteren, unternehmensinternen Unterlagen, auch der Unterlagen, welche nicht ein Teil der Antragsunterlagen waren, durchzuführen, sodass eine durchgängige und einheitliche Verwendung der Begrifflichkeiten von sicherheitsrelevanten Verantwortungsbereichen und der Verteilung von Zuständigkeiten vorliegt. Der ho. Behörde ist bis zum
8. April 2016 ein entsprechender Bericht darüber vorzulegen." Im Spruchpunkt III. schloss die belangte Behörde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid aus. Schließlich wurde die Entrichtung einer Verwaltungsabgabe auferlegt (Spruchpunkt IV.).Im Spruchpunkt römisch drei. schloss die belangte Behörde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid aus. Schließlich wurde die Entrichtung einer Verwaltungsabgabe auferlegt (Spruchpunkt römisch vier.). Ihre Entscheidung in den Spruchpunkten I. und II. begründete die belangte Behörde im Wesentlichen damit, dass die Antragstellerin Inhaberin einer durch die Eisenbahnbehörde erteilten Verkehrskonzession (Erbringung von Eisenbahnverkehrsdiensten in Österreich im Bereich eines Regional-, Stadt- oder Vorortverkehrs) und Inhaberin einer durch die Eisenbahnbehörde ausgestellten Sicherheitsbescheinigung, Teil A und B, gültig bis 23.12.2015, sei. Bei den XXXX Landesbahnen handle es sich um einen Wirtschaftsbetrieb des Landes XXXX ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Die Antragstellerin habe fristgerecht um Ausstellung einer neuen Sicherheitsbescheinigung, Teil A und B, ersucht. Der Prüfungsumfang umfasse das Vorhandensein von zu treffenden Vorkehrungen zur Gewährleistung der Sicherheit des Betriebes von Schienenfahrzeugen und des Verkehrs auf den beantragten Strecken im Umfang des § 37a EisbG und erstrecke sich auf Vollständigkeit und Inhalt des Nachweises der Vorkehrungen. Die Begrenzung der Dauer der Sicherheitsbescheinigung, Teil A und B, auf ein Jahr, sowie die Erteilung von Auflagen seien aufgrund der Ergebnisse des durchgeführten Ermittlungsverfahrens erfolgt. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens seien von der Antragstellerin auch zu den Bestimmungen der Arbeitnehmerschutzverordnung Verkehr 2011 (AVO Verkehr 2011) betreffend die Überprüfung der organisatorischen Vorkehrungen für die Einhaltung der Anforderungen des Arbeitnehmerschutzes Nachweise erbracht worden. Das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens sei dem Verkehrs-Arbeitsinspektorat (VAI) zur Kenntnis gebracht worden und habe dieses in seiner Stellungnahme darauf hingewiesen, dass die in § 55 Abs. 1 EisbG geforderte Unabhängigkeit der Verwaltung der Antragstellerin jedenfalls nicht vorliege. Dazu sei auszuführen, dass "der Organisation [ ] grundsätzlich der Beschluss der XXXX Landesregierung vom
9. März 1964 zur Organisation der Direktion der XXXX Landesbahnen [ ]" zugrunde liege und die Antragstellerin "die selbstständige Zeichnungsberechtigung/Außenvertretungsbefugnis und Verantwortung des seit 1.7.2004 unbefristet ernannten [ ] Landeseisenbahndirektors [ ] sowie weitere bestehende Maßnahmen zur Unabhängigkeit der Verwaltung" dargestellt habe. Im Hinblick auf eine, in einer vom Land XXXX im Verwaltungsverfahren abgegebenen Stellungnahme angekündigte, geplante strategische Neuausrichtung und organisatorische Reform "des Betriebes" sei eine Auflage in den Bescheid aufgenommen worden und die zeitliche Begrenzung der Sicherheitsbescheinigung, Teil A und B, auf ein Jahr erfolgt.Ihre Entscheidung in den Spruchpunkten römisch eins. und römisch zwei. begründete die belangte Behörde im Wesentlichen damit, dass die Antragstellerin Inhaberin einer durch die Eisenbahnbehörde erteilten Verkehrskonzession (Erbringung von Eisenbahnverkehrsdiensten in Österreich im Bereich eines Regional-, Stadt- oder Vorortverkehrs) und Inhaberin einer durch die Eisenbahnbehörde ausgestellten Sicherheitsbescheinigung, Teil A und B, gültig bis 23.12.2015, sei. Bei den römisch 40 Landesbahnen handle es sich um einen Wirtschaftsbetrieb des Landes römisch 40 ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Die Antragstellerin habe fristgerecht um Ausstellung einer neuen Sicherheitsbescheinigung, Teil A und B, ersucht. Der Prüfungsumfang umfasse das Vorhandensein von zu treffenden Vorkehrungen zur Gewährleistung der Sicherheit des Betriebes von Schienenfahrzeugen und des Verkehrs auf den beantragten Strecken im Umfang des Paragraph 37 a, EisbG und erstrecke sich auf Vollständigkeit und Inhalt des Nachweises der Vorkehrungen. Die Begrenzung der Dauer der Sicherheitsbescheinigung, Teil A und B, auf ein Jahr, sowie die Erteilung von Auflagen seien aufgrund der Ergebnisse des durchgeführten Ermittlungsverfahrens erfolgt. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens seien von der Antragstellerin auch zu den Bestimmungen der Arbeitnehmerschutzverordnung Verkehr 2011 (AVO Verkehr 2011) betreffend die Überprüfung der organisatorischen Vorkehrungen für die Einhaltung der Anforderungen des Arbeitnehmerschutzes Nachweise erbracht worden. Das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens sei dem Verkehrs-Arbeitsinspektorat (VAI) zur Kenntnis gebracht worden und habe dieses in seiner Stellungnahme darauf hingewiesen, dass die in Paragraph 55, Absatz eins, EisbG geforderte Unabhängigkeit der Verwaltung der Antragstellerin jedenfalls nicht vorliege. Dazu sei auszuführen, dass "der Organisation [ ] grundsätzlich der Beschluss der römisch 40 Landesregierung vom
10. März 1964 zur Organisation der Direktion der römisch 40 Landesbahnen [ ]" zugrunde liege und die Antragstellerin "die selbstständige Zeichnungsberechtigung/Außenvertretungsbefugnis und Verantwortung des seit 1.7.2004 unbefristet ernannten [ ] Landeseisenbahndirektors [ ] sowie weitere bestehende Maßnahmen zur Unabhängigkeit der Verwaltung" dargestellt habe. Im Hinblick auf eine, in einer vom Land römisch 40 im Verwaltungsverfahren abgegebenen Stellungnahme angekündigte, geplante strategische Neuausrichtung und organisatorische Reform "des Betriebes" sei eine Auflage in den Bescheid aufgenommen worden und die zeitliche Begrenzung der Sicherheitsbescheinigung, Teil A und B, auf ein Jahr erfolgt.
11. Gegen die Spruchpunkte I. und III. richtet sich die vorliegende Beschwerde des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Zentral-Arbeitsinspektorat, Verkehrs-Arbeitsinspektorat (im Folgenden: Beschwerdeführer) vom 14.01.2016, die am 18.01.2016 bei der belangten Behörde einlangte und von dieser mit Schriftsatz vom selben Tag gemeinsam mit dem Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht übermittelt wurde, wo sie ebenfalls am selben Tag einlangte.
12. Gegen die Spruchpunkte römisch eins. und römisch drei. richtet sich die vorliegende Beschwerde des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Zentral-Arbeitsinspektorat, Verkehrs-Arbeitsinspektorat (im Folgenden: Beschwerdeführer) vom 14.01.2016, die am 18.01.2016 bei der belangten Behörde einlangte und von dieser mit Schriftsatz vom selben Tag gemeinsam mit dem Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht übermittelt wurde, wo sie ebenfalls am selben Tag einlangte. Hinsichtlich Spruchpunkt I. beantragte der Beschwerdeführer die Abänderung des angefochtenen Bescheides dahingehend, dass der Antrag auf Erteilung der Sicherheitsbescheinigung abgewiesen werde. Dazu führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass die Organisation der Antragstellerin den Vorgaben des § 55 Abs. 1 EisbG nicht entsprechen würde, weil insbesondere, entgegen der Vorgaben der genannten Bestimmung, die Unabhängigkeit der Geschäftsführung und der Verwaltung nicht gegeben sei.Hinsichtlich Spruchpunkt römisch eins. beantragte der Beschwerdeführer die Abänderung des angefochtenen Bescheides dahingehend, dass der Antrag auf Erteilung der Sicherheitsbescheinigung abgewiesen werde. Dazu führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass die Organisation der Antragstellerin den Vorgaben des Paragraph 55, Absatz eins, EisbG nicht entsprechen würde, weil insbesondere, entgegen der Vorgaben der genannten Bestimmung, die Unabhängigkeit der Geschäftsführung und der Verwaltung nicht gegeben sei. Die hier maßgebende Frage der Organisationsstrukturen der Antragstellerin stelle sich allerdings nicht neu, sondern sei bereits im Zusammenhang mit einem tödlichen Arbeitsunfall im Jahr 2010 und dessen juristischer Aufarbeitung virulent geworden. Anlässlich der Untersuchung dieses Arbeitsunfalles habe der Beschwerdeführer als zuständige Arbeitsaufsichtsbehörde festgestellt, dass der Arbeitsunfall auf gravierende Übertretungen von Arbeitnehmerschutzbestimmungen zurückzuführen sei. Im daraufhin eingeleiteten Verwaltungsstrafverfahren habe sich die Antragstellerin darauf berufen, dass eine Anzeige an die Verwaltungsstrafbehörde gar nicht möglich sei, weil im Anlassfall als (direkter) Rechtsträger eine Gebietskörperschaft fungiere. Der Beschwerdeführer habe daraufhin die belangte Behörde über den tödlichen Arbeitsunfall und die damit zusammenhängenden Übertretungen von Rechtsvorschriften unterrichtet. Er habe die belangte Behörde auch über seine Zweifel an der Unabhängigkeit der Geschäftsführung der Antragstellerin im Sinne des § 55 Abs. 1 EisbG informiert und um Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zur Überprüfung dieses Sachverhaltes ersucht. Dieses Ersuchen habe nicht nur die Stellung des Unternehmens im arbeitnehmerschutzrechtlichen Strafverfahren, sondern auch in eisenbahnrechtlichen Strafverfahren betroffen, weil sich die Antragstellerin in ihrer Stellungnahme de facto auf eine "Straffreiheit" der leitenden Organe bei der Übertretung von Arbeitnehmerschutzbestimmungen berufen hätte und diese Rechtsfolge auch bei der Übertretung von eisenbahnrechtlichen Sicherheitsvorschriften greifen würde. Die Unabhängigkeit der Geschäftsführung der Antragstellerin sei somit bereits im Jahr 2011 vom Beschwerdeführer angezweifelt worden. Diese Frage sei von der belangten Behörde jedoch bis dato nicht der dringend erforderlichen Überprüfung unterzogen worden.Die hier maßgebende Frage der Organisationsstrukturen der Antragstellerin stelle sich allerdings nicht neu, sondern sei bereits im Zusammenhang mit einem tödlichen Arbeitsunfall im Jahr 2010 und dessen juristischer Aufarbeitung virulent geworden. Anlässlich der Untersuchung dieses Arbeitsunfalles habe der Beschwerdeführer als zuständige Arbeitsaufsichtsbehörde festgestellt, dass der Arbeitsunfall auf gravierende Übertretungen von Arbeitnehmerschutzbestimmungen zurückzuführen sei. Im daraufhin eingeleiteten Verwaltungsstrafverfahren habe sich die Antragstellerin darauf berufen, dass eine Anzeige an die Verwaltungsstrafbehörde gar nicht möglich sei, weil im Anlassfall als (direkter) Rechtsträger eine Gebietskörperschaft fungiere. Der Beschwerdeführer habe daraufhin die belangte Behörde über den tödlichen Arbeitsunfall und die damit zusammenhängenden Übertretungen von Rechtsvorschriften unterrichtet. Er habe die belangte Behörde auch über seine Zweifel an der Unabhängigkeit der Geschäftsführung der Antragstellerin im Sinne des Paragraph 55, Absatz eins, EisbG informiert und um Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zur Überprüfung dieses Sachverhaltes ersucht. Dieses Ersuchen habe nicht nur die Stellung des Unternehmens im arbeitnehmerschutzrechtlichen Strafverfahren, sondern auch in eisenbahnrechtlichen Strafverfahren betroffen, weil sich die Antragstellerin in ihrer Stellungnahme de facto auf eine "Straffreiheit" der leitenden Organe bei der Übertretung von Arbeitnehmerschutzbestimmungen berufen hätte und diese Rechtsfolge auch bei der Übertretung von eisenbahnrechtlichen Sicherheitsvorschriften greifen würde. Die Unabhängigkeit der Geschäftsführung der Antragstellerin sei somit bereits im Jahr 2011 vom Beschwerdeführer angezweifelt worden. Diese Frage sei von der belangten Behörde jedoch bis dato nicht der dringend erforderlichen Überprüfung unterzogen worden. § 55 Abs. 1 EisbG in der damaligen Fassung habe festgelegt, dass die Geschäftsführung eines Eisenbahnverkehrsunternehmens eine von den Gebietskörperschaften unabhängige Stellung haben müsse. In der seit 27.11.2105 geltenden Fassung hätten Eisenbahnverkehrsunternehmen, die direkt oder indirekt Eigentum einer Gebietskörperschaft seien oder von einer solchen kontrolliert werden, in Bezug auf die Geschäftsführung, die Verwaltung und die interne Kontrolle der Verwaltungs-, Wirtschafts- und Rechnungsführungsfragen eine von Gebietskörperschaften unabhängige Stellung zu haben. Die Unabhängigkeit der Geschäftsführung und der Verwaltung der Antragstellerin sei aus mehreren Gründen nicht gegeben:Paragraph 55, Absatz eins, EisbG in der damaligen Fassung habe festgelegt, dass die Geschäftsführung eines Eisenbahnverkehrsunternehmens eine von den Gebietskörperschaften unabhängige Stellung haben müsse. In der seit 27.11.2105 geltenden Fassung hätten Eisenbahnverkehrsunternehmen, die direkt oder indirekt Eigentum einer Gebietskörperschaft seien oder von einer solchen kontrolliert werden, in Bezug auf die Geschäftsführung, die Verwaltung und die interne Kontrolle der Verwaltungs-, Wirtschafts- und Rechnungsführungsfragen eine von Gebietskörperschaften unabhängige Stellung zu haben. Die Unabhängigkeit der Geschäftsführung und der Verwaltung der Antragstellerin sei aus mehreren Gründen nicht gegeben: Aus der Bezeichnung der Antragstellerin "XXXX Landesbahnen" durch die belangte Behörde müsse bereits der Schluss gezogen werden, dass die Antragstellerin im Hinblick auf die Verwaltung nicht von der Gebietskörperschaft Land XXXX unabhängig sein könne. Vielmehr müsse davon ausgegangen werden, dass die XXXXLandesbahnen als Ganzes einen untrennbaren Bestandteil der Verwaltung des Landes XXXX bilden.Aus der Bezeichnung der Antragstellerin "XXXX Landesbahnen" durch die belangte Behörde müsse bereits der Schluss gezogen werden, dass die Antragstellerin im Hinblick auf die Verwaltung nicht von der Gebietskörperschaft Land römisch 40 unabhängig sein könne. Vielmehr müsse davon ausgegangen werden, dass die XXXXLandesbahnen als Ganzes einen untrennbaren Bestandteil der Verwaltung des Landes römisch 40 bilden. Aus Spruchpunkt II.B der erteilten Auflagen des bekämpften Bescheides würde sich ergeben, dass die Organisation der Direktion der XXXX Landesbahnen derzeit eben nicht den Vorgaben des § 55 EisbG entspräche. Dies würde dadurch bestärkt werden, dass die Sicherheitsbescheinigung abweichend vom Regelfall nicht für fünf Jahre, sondern nur für ein Jahr ausgestellt würde.Aus Spruchpunkt römisch zwei.B der erteilten Auflagen des bekämpften Bescheides würde sich ergeben, dass die Organisation der Direktion der römisch 40 Landesbahnen derzeit eben nicht den Vorgaben des Paragraph 55, EisbG entspräche. Dies würde dadurch bestärkt werden, dass die Sicherheitsbescheinigung abweichend vom Regelfall nicht für fünf Jahre, sondern nur für ein Jahr ausgestellt würde. Die Antragstellerin habe im Zuge des erwähnten Verwaltungsstrafverfahrens ausgeführt, dass die XXXX Landesbahnen "insbesondere keine Körperschaft des öffentlichen oder privaten Rechts, keine sonstige eigenständige juristische Person (weder AG noch GmbH), sondern unmittelbar Land XXXX" seien. Auch daraus sei zwingend die Schlussfolgerung zu ziehen, dass die Antragstellerin vom Land XXXX überhaupt nicht unabhängig sein könne.Die Antragstellerin habe im Zuge des erwähnten Verwaltungsstrafverfahrens ausgeführt, dass die römisch 40 Landesbahnen "insbesondere keine Körperschaft des öffentlichen oder privaten Rechts, keine sonstige eigenständige juristische Person (weder AG noch GmbH), sondern unmittelbar Land XXXX" seien. Auch daraus sei zwingend die Schlussfolgerung zu ziehen, dass die Antragstellerin vom Land römisch 40 überhaupt nicht unabhängig sein könne. Weiters würde das Landesverwaltungsgericht XXXX die Ansicht vertreten, dass der Landeshauptmann die XXXX Landesbahnen als direkten Bestandteil des Landes XXXX nach außen vertreten würde. Deswegen könne die Geschäftsführung und Verwaltung der XXXX Landesbahnen nicht mehr von der Gebietskörperschaft XXXX unabhängig sein.Weiters würde das Landesverwaltungsgericht römisch 40 die Ansicht vertreten, dass der Landeshauptmann die römisch 40 Landesbahnen als direkten Bestandteil des Landes römisch 40 nach außen vertreten würde. Deswegen könne die Geschäftsführung und Verwaltung der römisch 40 Landesbahnen nicht mehr von der Gebietskörperschaft römisch 40 unabhängig sein. Aus den Bewertungskriterien F1 bis F3 des Anhanges II der Verordnung (EU) Nr. 1158/2010 würde sich die "Hauptverantwortung" der Geschäftsleitung ergeben. Die bei der Bestellung von verantwortlichen Beauftragten anzuwendenden Bestimmungen des § 9 VStG würden diesen Vorgaben jedoch nicht entsprechen. So seien bei der Bestellung von verantwortlich Beauftragten

§ 9Abs. 2 VSt

G Überschneidungen von Zuständigkeiten nicht zulässig. Andererseits würde die vollständige Übertragung der strafrechtlichen Verantwortung von der Geschäftsführung auf die verantwortlichen Beauftragten nach § 9 VStG den Vorgaben des Punktes F1 der Verordnung widersprechen, wonach die "Hauptverantwortung" bei der Geschäftsführung läge. Die Bestellung von verantwortlichen Beauftragten durch die Geschäftsleitung von Eisenbahnunternehmen sei daher überhaupt unzulässig. Daher müsse die Bestellung von verantwortlichen Beauftragten bei der Antragstellerin widerrufen werden.Aus den Bewertungskriterien F1 bis F3 des Anhanges römisch zwei der Verordnung (EU) Nr. 1158 aus 2010, würde sich die "Hauptverantwortung" der Geschäftsleitung ergeben. Die bei der Bestellung von verantwortlichen Beauftragten anzuwendenden Bestimmungen des Paragraph 9, VStG würden diesen Vorgaben jedoch nicht entsprechen. So seien bei der Bestellung von verantwortlich Beauftragten

Paragraph 9, Absatz 2, VStG Überschneidungen von Zuständigkeiten nicht zulässig. Andererseits würde die vollständige Übertragung der strafrechtlichen Verantwortung von der Geschäftsführung auf die verantwortlichen Beauftragten nach Paragraph 9, VStG den Vorgaben des Punktes F1 der Verordnung widersprechen, wonach die "Hauptverantwortung" bei der Geschäftsführung läge. Die Bestellung von verantwortlichen Beauftragten durch die Geschäftsleitung von Eisenbahnunternehmen sei daher überhaupt unzulässig. Daher müsse die Bestellung von verantwortlichen Beauftragten bei der Antragstellerin widerrufen werden. Der Beschwerde waren folgende Unterlagen angeschlossen: * Ein Schreiben des Beschwerdeführers (damals als Verkehrs-Arbeitsinspektorat als Gruppe in das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie eingegliedert) an die belangte Behörde vom 17.08.2011 betreffend den tödlichen Arbeitsunfall vom 09.10.2010 * Ein Schreiben des Amtes der XXXX Landesregierung an den Unabhängigen Verwaltungssenat für XXXX vom 05.03.2013* Ein Schreiben des Amtes der römisch 40 Landesregierung an den Unabhängigen Verwaltungssenat für römisch 40 vom 05.03.2013 * Ein Schreiben des Landesverwaltungsgerichtes XXXX an den Beschwerdeführer vom 16.12.2015* Ein Schreiben des Landesverwaltungsgerichtes römisch 40 an den Beschwerdeführer vom 16.12.2015 3. Mit Beschluss vom 21.01.2016, GZ W157 2119718-1/3E gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt III. (Ausschluss der aufschiebenden Wirkung)

§ 13Abs. 2 und Abs. 5 Vw

GG statt und behob diesen Spruchpunkt ersatzlos.3. Mit Beschluss vom 21.01.2016, GZ W157 2119718-1/3E gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt römisch drei. (Ausschluss der aufschiebenden Wirkung)

Paragraph 13, Absatz 2 und Absatz 5, VwGG statt und behob diesen Spruchpunkt ersatzlos.

1. Mit Schriftsatz vom 27.01.2016, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 29.01.2016, legte die belangte Behörde dem Bundesverwaltungsgericht die gegenständliche Beschwerde vor und übermittelte die Akten des Verwaltungsverfahrens, wobei von einer Beschwerdevorentscheidung abgesehen wurde.
2. Mit Schriftsatz vom 12.09.2016 übermittelte das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde an die belangte Behörde, an die Antragstellerin (Land XXXX Landesbahnen) sowie an das Land XXXX und gab ihnen Gelegenheit, sich binnen einer Frist von sechs Wochen zur Beschwerde zu äußern. Außerdem wurde den Parteien des Beschwerdeverfahrens Gelegenheit gegeben, binnen einer Frist von zwei Wochen einen Antrag auf Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht zu stellen.
3. Mit Schriftsatz vom 12.09.2016 übermittelte das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde an die belangte Behörde, an die Antragstellerin (Land römisch 40 Landesbahnen) sowie an das Land römisch 40 und gab ihnen Gelegenheit, sich binnen einer Frist von sechs Wochen zur Beschwerde zu äußern. Außerdem wurde den Parteien des Beschwerdeverfahrens Gelegenheit gegeben, binnen einer Frist von zwei Wochen einen Antrag auf Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht zu stellen.
4. Mit Schriftsatz vom 19.10.2016, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 21.10.2016, übermittelte der Beschwerdeführer eine ergänzende Stellungnahme, in der er im Wesentlichen auf das zwischenzeitig ergangene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts XXXX vom 29.02.2016, XXXX, Bezug nahm. Das Landesverwaltungsgerichtrömisch 40 vom 29.02.2016, römisch 40 , Bezug nahm. Das Landesverwaltungsgericht XXXX habe darin die Feststellungen getroffen, dass es sich bei XXXX Landesbahnen um einen Wirtschaftsbetrieb des Landes XXXX ohne eigene Rechtspersönlichkeit handle, weshalb die juristische Person Landrömisch 40 habe darin die Feststellungen getroffen, dass es sich bei römisch 40 Landesbahnen um einen Wirtschaftsbetrieb des Landes römisch 40 ohne eigene Rechtspersönlichkeit handle, weshalb die juristische Person Land XXXX zivilrechtlich Arbeitgeber der Mitarbeiter der XXXX Landesbahnen sei bzw. die Mitarbeiter der XXXX Landesbahnen unmittelbar beim Land beschäftigt seien. Organisatorisch seien die XXXX Landesbahnen Teil des Amtes der XXXX und zwar

der geltenden Geschäftseinteilung des Amtes der XXXX Landesregierung eine Organisationseinheit der Abteilung XXXX "Verkehr und Landeshochbau". Die "Organisation der Direktion der XXXX Landesbahnen" sei mit einem Beschluss der XXXXLandesregierung vom 02.03.1964, XXXX, geregelt. Dort seien von der "weitgehenden Selbstständigkeit der Direktion betreffend die Betriebsführung und die Verwaltung der XXXX Landesbahnen" "wichtige Angelegenheiten des Betriebes, die innere Gliederung des Unternehmens und die Bestimmung des Wirkungskreises der leitenden Beamten" "von der grundsätzlichen selbstständigen Leitungsbefugnis der Direktion der XXXX Landesbahnen ausgenommen". Das Landesverwaltungsgericht XXXX sei in seinem Erkenntnis zu dem Schluss gekommen, dass das Verkehrs-Arbeitsinspektorat keine Anzeige an den Magistrat erstatten hätte dürfen, sondern in Entsprechung des seinerzeit gültigen § 12 Abs. 5 VAIG (nunmehr § 9 Abs. 5 ArbIG) eine Anzeige an das oberste Organ, dem das der Übertretung verdächtige Organ untersteht, hätte erstatten müssen. Nach Ansicht des Beschwerdeführers würde das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts XXXX die Auffassung des Verkehrs-Arbeitsinspektorates, wonach die Bestimmungen des § 55 Abs. 1 EisbG nicht umgesetzt, die Voraussetzungen für die Ausstellung der Sicherheitsbescheinigung nicht erfüllt und damit die Ausstellung der Sicherheitsbescheinigung unzulässig sei, unterstützen. Der Stellungnahme war das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts XXXX vom 29.02.2016, XXXX, angeschlossen.römisch 40 zivilrechtlich Arbeitgeber der Mitarbeiter der römisch 40 Landesbahnen sei bzw. die Mitarbeiter der römisch 40 Landesbahnen unmittelbar beim Land beschäftigt seien. Organisatorisch seien die römisch 40 Landesbahnen Teil des Amtes der römisch 40 und zwar

der geltenden Geschäftseinteilung des Amtes der römisch 40 Landesregierung eine Organisationseinheit der Abteilung römisch 40 "Verkehr und Landeshochbau". Die "Organisation der Direktion der römisch 40 Landesbahnen" sei mit einem Beschluss der XXXXLandesregierung vom 02.03.1964, römisch 40 , geregelt. Dort seien von der "weitgehenden Selbstständigkeit der Direktion betreffend die Betriebsführung und die Verwaltung der römisch 40 Landesbahnen" "wichtige Angelegenheiten des Betriebes, die innere Gliederung des Unternehmens und die Bestimmung des Wirkungskreises der leitenden Beamten" "von der grundsätzlichen selbstständigen Leitungsbefugnis der Direktion der römisch 40 Landesbahnen ausgenommen". Das Landesverwaltungsgericht römisch 40 sei in seinem Erkenntnis zu dem Schluss gekommen, dass das Verkehrs-Arbeitsinspektorat keine Anzeige an den Magistrat erstatten hätte dürfen, sondern in Entsprechung des seinerzeit gültigen Paragraph 12, Absatz 5, VAIG (nunmehr Paragraph 9, Absatz 5, ArbIG) eine Anzeige an das oberste Organ, dem das der Übertretung verdächtige Organ untersteht, hätte erstatten müssen. Nach Ansicht des Beschwerdeführers würde das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts römisch 40 die Auffassung des Verkehrs-Arbeitsinspektorates, wonach die Bestimmungen des Paragraph 55, Absatz eins, EisbG nicht umgesetzt, die Voraussetzungen für die Ausstellung der Sicherheitsbescheinigung nicht erfüllt und damit die Ausstellung der Sicherheitsbescheinigung unzulässig sei, unterstützen. Der Stellungnahme war das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts römisch 40 vom 29.02.2016, römisch 40 , angeschlossen.

1. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20.10.2016 wurde die gegenständliche Rechtssache der Gerichtsabteilung W157 abgenommen und der Gerichtsabteilung W249 neu zugewiesen.
2. Mit Schriftsatz vom 25.10.2016, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 27.10.2016, beantragte die Antragstellerin die Zurückweisung der Beschwerde mangels Parteistellung des Beschwerdeführers bzw. die inhaltliche Abweisung und begründete dies im Wesentlichen damit, dass sie über ein zertifiziertes Sicherheitsmanagement verfüge und sämtliche Vorkehrungen für die Erteilung der Sicherheitsbescheinigung nachgewiesen hätte. § 55 EisbG falle als Wettbewerbsbestimmung nicht unter diese Vorkehrungen und sei somit nicht Verfahrensgegenstand.
3. Mit Schriftsatz vom 25.10.2016, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 27.10.2016, beantragte die Antragstellerin die Zurückweisung der Beschwerde mangels Parteistellung des Beschwerdeführers bzw. die inhaltliche Abweisung und begründete dies im Wesentlichen damit, dass sie über ein zertifiziertes Sicherheitsmanagement verfüge und sämtliche Vorkehrungen für die Erteilung der Sicherheitsbescheinigung nachgewiesen hätte. Paragraph 55, EisbG falle als Wettbewerbsbestimmung nicht unter diese Vorkehrungen und sei somit nicht Verfahrensgegenstand. Zur Parteistellung des Beschwerdeführers verwies die Antragstellerin auf die entsprechenden Bestimmungen des Arbeitsinspektionsgesetzes, des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes und der Arbeitnehmerschutzverordnung Verkehr. Der Beschwerdeführer würde sich in seiner Beschwerde jedoch ausschließlich auf eine allenfalls im Verwaltungsstrafverfahren unwirksame Bestellung von verantwortlichen Beauftragten

§ 9VSt

G bzw. die Trennungsbestimmungen

§ 55Eisb

G beziehen. Dabei handle es sich um eine reine Wettbewerbsbestimmung des 6. Teiles "Regulierung des Schienenverkehrsmarktes" des Eisenbahngesetzes und keinesfalls um eine Sicherheitsbestimmung oder eine Bestimmung des ArbeitnehmerInnenschutzes. Das Arbeitsinspektorat habe nur Parteistellung, soweit Arbeitsschutz berührt werde. Die Trennungsbestimmungen

§ 55Eisb

G würden mit einem sicheren Betrieb in keinem Zusammenhang stehen, weshalb die Sicherheitsbescheinigung zu erteilen gewesen sei. Die Antragstellerin habe den Nachweis sämtlicher Vorkehrungen

§ 37aEisb

G erbracht und verfüge über ein zertifiziertes Sicherheitsmanagementsystem. Dieser Nachweis würde sich auch daraus ergeben, dass auch dem Tochterunternehmen der Antragstellerin, der XXXX, die Sicherheitsbescheinigung erteilt worden sei und diese mit der Antragstellerin über ein gemeinsames Sicherheitsmanagement verfüge. Der Beschwerdeführer habe nicht angeführt, welche den Arbeitnehmerschutz betreffende Vorkehrungen

§ 19Abs. 1 und 2 Eisb

G nicht nachgewiesen worden wären.Zur Parteistellung des Beschwerdeführers verwies die Antragstellerin auf die entsprechenden Bestimmungen des Arbeitsinspektionsgesetzes, des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes und der Arbeitnehmerschutzverordnung Verkehr. Der Beschwerdeführer würde sich in seiner Beschwerde jedoch ausschließlich auf eine allenfalls im Verwaltungsstrafverfahren unwirksame Bestellung von verantwortlichen Beauftragten

Paragraph 9, VStG bzw. die Trennungsbestimmungen

Paragraph 55, EisbG beziehen. Dabei handle es sich um eine reine Wettbewerbsbestimmung des 6. Teiles "Regulierung des Schienenverkehrsmarktes" des Eisenbahngesetzes und keinesfalls um eine Sicherheitsbestimmung oder eine Bestimmung des ArbeitnehmerInnenschutzes. Das Arbeitsinspektorat habe nur Parteistellung, soweit Arbeitsschutz berührt werde. Die Trennungsbestimmungen

Paragraph 55, EisbG würden mit einem sicheren Betrieb in keinem Zusammenhang stehen, weshalb die Sicherheitsbescheinigung zu erteilen gewesen sei. Die Antragstellerin habe den Nachweis sämtlicher Vorkehrungen

Paragraph 37 a, EisbG erbracht und verfüge über ein zertifiziertes Sicherheitsmanagementsystem. Dieser Nachweis würde sich auch daraus ergeben, dass auch dem Tochterunternehmen der Antragstellerin, der römisch 40 , die Sicherheitsbescheinigung erteilt worden sei und diese mit der Antragstellerin über ein gemeinsames Sicherheitsmanagement verfüge. Der Beschwerdeführer habe nicht angeführt, welche den Arbeitnehmerschutz betreffende Vorkehrungen

Paragraph 19, Absatz eins und 2 EisbG nicht nachgewiesen worden wären. Hinsichtlich der Argumentation des Beschwerdeführers zu § 55 EisbG führte die Antragstellerin aus, dass sie ein Wirtschaftsbetrieb des Landes XXXX sei, der

§ 2KSt

G als Betrieb gewerblicher Art der Körperschaft öffentlichen Rechts Land XXXX geführt werde. Der Betrieb werde wirtschaftlich selbstständig geführt und sei ein eigenes Steuersubjekt. Zivilrechtlich sei die Rechtsperson die juristische Person XXXX. Die in § 55 Abs. 1 EisbG genannten Voraussetzungen seien vollständig erfüllt. Vermögen, Haushaltsplan und Rechnungsführung der Antragstellerin würden getrennt vom Land XXXX erfolgen. Im Übrigen sei die Verletzung des § 55 EisbG nicht mit dem Entzug der Sicherheitsbescheinigung bedroht.Hinsichtlich der Argumentation des Beschwerdeführers zu Paragraph 55, EisbG führte die Antragstellerin aus, dass sie ein Wirtschaftsbetrieb des Landes römisch 40 sei, der

Paragraph 2, KStG als Betrieb gewerblicher Art der Körperschaft öffentlichen Rechts Land römisch 40 geführt werde. Der Betrieb werde wirtschaftlich selbstständig geführt und sei ein eigenes Steuersubjekt. Zivilrechtlich sei die Rechtsperson die juristische Person römisch 40 . Die in Paragraph 55, Absatz eins, EisbG genannten Voraussetzungen seien vollständig erfüllt. Vermögen, Haushaltsplan und Rechnungsführung der Antragstellerin würden getrennt vom Land römisch 40 erfolgen. Im Übrigen sei die Verletzung des Paragraph 55, EisbG nicht mit dem Entzug der Sicherheitsbescheinigung bedroht. Zum tödlichen Verschubunfall vom 09.11.2010 verwies die Antragstellerin auf die Bestimmung des § 9 Abs. 5 ArbIG und dem dazu ergangenen Erlass des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit vom 31.08.

1. Im Bereich der Gebietskörperschaften seien Übertretungen des Arbeitnehmerschutzes in einer differenten Verfahrensart geregelt und zu behandeln, eine "de facto Straffreiheit" sei jedoch nicht gegeben.Zum tödlichen Verschubunfall vom 09.11.2010 verwies die Antragstellerin auf die Bestimmung des Paragraph 9, Absatz 5, ArbIG und dem dazu ergangenen Erlass des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit vom 31.08.
2. Im Bereich der Gebietskörperschaften seien Übertretungen des Arbeitnehmerschutzes in einer differenten Verfahrensart geregelt und zu behandeln, eine "de facto Straffreiheit" sei jedoch nicht gegeben. Aus der Bezeichnung "Land XXXX Landesbahnen" ließen sich keine Rückschlüsse auf die intern umgesetzte organisatorische Trennung

§ 55Abs. 1 Eisb

G ziehen. Zudem sei die Bezeichnung juristisch völlig korrekt und bezeichne die Tatsache, dass die Antragstellerin keine eigene juristische Person darstelle.Aus der Bezeichnung "Land römisch 40 Landesbahnen" ließen sich keine Rückschlüsse auf die intern umgesetzte organisatorische Trennung

Paragraph 55, Absatz eins, EisbG ziehen. Zudem sei die Bezeichnung juristisch völlig korrekt und bezeichne die Tatsache, dass die Antragstellerin keine eigene juristische Person darstelle. Die erteilte Auflage sei im Zusammenhang damit zu sehen, dass das Land XXXX die Neustrukturierung der Antragstellerin ab 2017 angekündigt habe, auch im Hinblick auf das vierte Eisenbahnpaket. Um diese Entwicklung zu beobachten, sei diese Auflage und die Sicherheitsbescheinigung auf ein Jahr befristet erteilt worden.Die erteilte Auflage sei im Zusammenhang damit zu sehen, dass das Land römisch 40 die Neustrukturierung der Antragstellerin ab 2017 angekündigt habe, auch im Hinblick auf das vierte Eisenbahnpaket. Um diese Entwicklung zu beobachten, sei diese Auflage und die Sicherheitsbescheinigung auf ein Jahr befristet erteilt worden. Zur Bestellung von verantwortlichen Beauftragten

§ 9VSt

G führte die Antragstellerin aus, dass eine solche – entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers – auch im Eisenbahnwesen möglich sei. Zudem würde die Wirksamkeit der Bestellung erst im Verwaltungsstrafverfahren von der Verwaltungsstrafbehörde geprüft und stehe mit den Vorkehrungen

§ 37aEisb

G in keinem Zusammenhang.Zur Bestellung von verantwortlichen Beauftragten

Paragraph 9, VStG führte die Antragstellerin aus, dass eine solche – entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers – auch im Eisenbahnwesen möglich sei. Zudem würde die Wirksamkeit der Bestellung erst im Verwaltungsstrafverfahren von der Verwaltungsstrafbehörde geprüft und stehe mit den Vorkehrungen

Paragraph 37 a, EisbG in keinem Zusammenhang. Dem Schriftsatz waren folgende Unterlagen angeschlossen: * Schreiben des Amtes der XXXX Landesregierung, Abteilung Verkehrsrecht, an die belangte Behörde vom 29.09.2011* Schreiben des Amtes der römisch 40 Landesregierung, Abteilung Verkehrsrecht, an die belangte Behörde vom 29.09.2011 * Schreiben des Amtes derXXXX Landesregierung, Abteilung Verkehr und Landeshochbau, an das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie vom 12.11.2015 * Erlass des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, Sektion Arbeitsrecht und Arbeitsinspektion vom 31.08.2008, GZ BMWA-460.103/0010-III/3/2008 zur Anwendbarkeit des § 9 Abs. 5 ArbIG und ähnlicher Bestimmungen* Erlass des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, Sektion Arbeitsrecht und Arbeitsinspektion vom 31.08.2008, GZ BMWA-460.103/0010-III/3/2008 zur Anwendbarkeit des Paragraph 9, Absatz 5, ArbIG und ähnlicher Bestimmungen * Schreiben des Amtes der XXXX Landesregierung, Abteilung Verkehr und Landeshochbau, an die Antragstellerin, zHdn. XXXX, vom 21.01.2015 betreffend die Bestellung zum Stellvertreter des Landeseisenbahndirektors bzw. interimistischen Landeseisenbahndirektor* Schreiben des Amtes der römisch 40 Landesregierung, Abteilung Verkehr und Landeshochbau, an die Antragstellerin, zHdn. römisch 40 , vom 21.01.2015 betreffend die Bestellung zum Stellvertreter des Landeseisenbahndirektors bzw. interimistischen Landeseisenbahndirektor * Bestellung von XXXX zum verantwortlichen Beauftragten

§ 9VSt

G vom 17.02.2016* Bestellung von römisch 40 zum verantwortlichen Beauftragten

Paragraph 9, VStG vom 17.02.2016

1. Mit Schriftsatz vom 25.10.2016, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 27.10.2016, übermittelte die belangte Behörde eine Äußerung zur Beschwerde, in der sie insbesondere beantragte, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen, da sich diese nicht auf Punkte beziehen würde, die Antragsanforderungen in Bezug auf den angefochtenen Bescheid waren. In der Beschwerde habe eine Vermischung der Berücksichtigung verschiedener Anforderungen verschiedener Verfahren stattgefunden. Das gegenständliche Verfahren behandle die über Antrag erfolgte Ausstellung einer Sicherheitsbescheinigung nach §§ 37ff EisbG. Dieses Verfahren beinhalte einerseits die Sicherheitsbescheinigung Teil A, welche die von (externen) Konformitätsbewertungsstellen erfolgte Zertifizierung des eingeführten Sicherheitsmanagementsystems unter Anführung des Zertifikates beurkunde. Die Sicherheitsbescheinigung Teil B beurkunde die durch die Behörde erfolgte Genehmigung der Vorkehrungen. Die Genehmigungs- und Prüfinhalte regle § 37a EisbG. Die §§ 37 ff EisbG fänden sich imDas gegenständliche Verfahren behandle die über Antrag erfolgte Ausstellung einer Sicherheitsbescheinigung nach Paragraphen 37 f, f, EisbG. Dieses Verfahren beinhalte einerseits die Sicherheitsbescheinigung Teil A, welche die von (externen) Konformitätsbewertungsstellen erfolgte Zertifizierung des eingeführten Sicherheitsmanagementsystems unter Anführung des Zertifikates beurkunde. Die Sicherheitsbescheinigung Teil B beurkunde die durch die Behörde erfolgte Genehmigung der Vorkehrungen. Die Genehmigungs- und Prüfinhalte regle Paragraph 37 a, EisbG. Die Paragraphen 37, ff EisbG fänden sich im
2. Teil des EisbG betreffend Bau und Betrieb von Eisenbahnen, Bau und Betrieb von Schienenfahrzeugen auf Eisenbahnen und Verkehr auf Eisenbahnen. Die Bestimmungen zur Sicherheitsbescheinigung wären in Umsetzung der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 (Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit) erfolgt. Bei der Sicherheitsbescheinigung handle es sich um eine Art Sicherheitsausweis für Eisenbahnunternehmen, der nur im Bereich des Schienenverkehrsmarktes nötig sei. Die Einwendungen des Beschwerdeführers bezögen sich nur auf § 55 EisbG, der wiederum im
3. Teil des EisbG und damit im Teil zur Regulierung des Schienenverkehrsmarktes zu finden sei. Die Einführung des § 55 EisbG sei in Umsetzung der Richtlinie 91/440/EWG idF der Richtlinie 2001/12/EG erfolgt. Diese Richtlinie verlange die Trennung von Eisenbahnverkehrsunternehmen vom Staat im Sinne einer unabhängigen Stellung mit wirtschaftlicher Abnabelung. Es sei daher zwischen diesen beiden Bestimmungen im EisbG, den ihnen zugrunde liegenden unterschiedlichen Richtlinien und deren unterschiedlichen Rechtsfolgen zu unterscheiden. Nach § 55 EisbG gehe es um die Pflicht zu internen rechnerischen Maßnahmen, die Gegenstand der Regulierung des Schienenverkehrsmarktes seien. Zur Kontrolle der Einhaltung der Maßnahmen

§ 55Eisb

G sei die Schienen-Control Kommission als Regulierungsbehörde zuständig. Demgegenüber habe die belangte Behörde im Verfahren zur Genehmigung von Vorkehrungen vor Ausstellung einer Sicherheitsbescheinigung

§ 37aAbs.

3 die nötigen Vorkehrungen zu prüfen und eine Genehmigung zu erteilen, wenn sie geeignet seien, einen sicheren Betrieb zu gewährleisten. Die Genehmigung sei anhand dieser gesetzlichen Grundlage zu erteilen, und nicht etwa anhand des § 55 EisbG. Für die belangte Behörde seien daher die Einwendungen des Beschwerdeführers nicht nachvollziehbar. Der vom Beschwerdeführer genannte Arbeitsunfall aus dem Jahr 2011 sei von der belangten Behörde intensiv aufgearbeitet worden und stehe mit der gegenständlichen Ausstellung der Sicherheitsbescheinigung Teil A und Teil B in keinem Zusammenhang. Die Bezeichnung der Antragstellerin als "XXXX Landesbahnen" sage noch nichts darüber aus, ob eine Trennung in der Geschäftsführung, Verwaltung und innerbetrieblichen Verwaltungs-, Wirtschafts- und Rechnungsführungskontrolle von einer Gebietskörperschaft in diesen Bereichen vorliege oder nicht. Aus der erteilten Auflage B. gehe eindeutig hervor, dass eine Prüfung der Begrifflichkeiten und Weiterentwicklungen durch die Antragstellerin stattfinden solle. Der § 55 EisbG sei zitiert worden, um ihn mit zu berücksichtigen, aber eine Prüfung und Beurteilung, ob der § 55 EisbG im erforderlichen Umfang eingehalten werde, finde im Verfahren zur Ausstellung einer Sicherheitsbescheinigung Teil A und Teil B nicht statt. Das gehe auch nicht aus der Auflage B. hervor. Zum Punkt Vertretungsbefugnisse und Verantwortlichkeiten führte die belangte Behörde aus, dass sich die Bewertungskriterien F1 bis F3 der Verordnung (EU) 1158/2010 auf die Auflage C. bezögen und nicht – wie vom Beschwerdeführer dargestellt – auf die Auflage B. In der Begründung zur Auflage C. werde auch nur darauf aufmerksam gemacht, dass eine synonyme Verwendung generell zu vermeiden wäre. Die Vertretungsbefugnisse und Verantwortlichkeiten würden von der belangten Behörde nicht in Frage gestellt.Die Einwendungen des Beschwerdeführers bezögen sich nur auf Paragraph 55, EisbG, der wiederum im 6. Teil des EisbG und damit im Teil zur Regulierung des Schienenverkehrsmarktes zu finden sei. Die Einführung des Paragraph 55, EisbG sei in Umsetzung der Richtlinie 91/440/EWG in der Fassung der Richtlinie 2001/12/EG erfolgt. Diese Richtlinie verlange die Trennung von Eisenbahnverkehrsunternehmen vom Staat im Sinne einer unabhängigen Stellung mit wirtschaftlicher Abnabelung. Es sei daher zwischen diesen beiden Bestimmungen im EisbG, den ihnen zugrunde liegenden unterschiedlichen Richtlinien und deren unterschiedlichen Rechtsfolgen zu unterscheiden. Nach Paragraph 55, EisbG gehe es um die Pflicht zu internen rechnerischen Maßnahmen, die Gegenstand der Regulierung des Schienenverkehrsmarktes seien. Zur Kontrolle der Einhaltung der Maßnahmen

Paragraph 55, EisbG sei die Schienen-Control Kommission als Regulierungsbehörde zuständig. Demgegenüber habe die belangte Behörde im Verfahren zur Genehmigung von Vorkehrungen vor Ausstellung einer Sicherheitsbescheinigung

Paragraph 37 a, Absatz 3, die nötigen Vorkehrungen zu prüfen und eine Genehmigung zu erteilen, wenn sie geeignet seien, einen sicheren Betrieb zu gewährleisten. Die Genehmigung sei anhand dieser gesetzlichen Grundlage zu erteilen, und nicht etwa anhand des Paragraph 55, EisbG. Für die belangte Behörde seien daher die Einwendungen des Beschwerdeführers nicht nachvollziehbar. Der vom Beschwerdeführer genannte Arbeitsunfall aus dem Jahr 2011 sei von der belangten Behörde intensiv aufgearbeitet worden und stehe mit der gegenständlichen Ausstellung der Sicherheitsbescheinigung Teil A und Teil B in keinem Zusammenhang. Die Bezeichnung der Antragstellerin als "XXXX Landesbahnen" sage noch nichts darüber aus, ob eine Trennung in der Geschäftsführung, Verwaltung und innerbetrieblichen Verwaltungs-, Wirtschafts- und Rechnungsführungskontrolle von einer Gebietskörperschaft in diesen Bereichen vorliege oder nicht. Aus der erteilten Auflage B. gehe eindeutig hervor, dass eine Prüfung der Begrifflichkeiten und Weiterentwicklungen durch die Antragstellerin stattfinden solle. Der Paragraph 55, EisbG sei zitiert worden, um ihn mit zu berücksichtigen, aber eine Prüfung und Beurteilung, ob der Paragraph 55, EisbG im erforderlichen Umfang eingehalten werde, finde im Verfahren zur Ausstellung einer Sicherheitsbescheinigung Teil A und Teil B nicht statt. Das gehe auch nicht aus der Auflage B. hervor. Zum Punkt Vertretungsbefugnisse und Verantwortlichkeiten führte die belangte Behörde aus, dass sich die Bewertungskriterien F1 bis F3 der Verordnung (EU) 1158 aus 2010, auf die Auflage C. bezögen und nicht – wie vom Beschwerdeführer dargestellt – auf die Auflage B. In der Begründung zur Auflage C. werde auch nur darauf aufmerksam gemacht, dass eine synonyme Verwendung generell zu vermeiden wäre. Die Vertretungsbefugnisse und Verantwortlichkeiten würden von der belangten Behörde nicht in Frage gestellt.

1. Mit Schriftsatz vom 16.11.2016 übermittelte das Bundesverwaltungsgericht die eingelangten Äußerungen an den Beschwerdeführer, die Antragstellerin und die belangte Behörde.
2. Mit Schriftsatz vom 01.12.2016, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am selben Tag, sah die belangte Behörde von einer weiteren Stellungnahme ab.
3. Mit Schreiben vom 02.12.2016, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 06.12.2016, gab der Beschwerdeführer eine weitere Stellungnahme ab, in der er im Wesentlichen ausführte, dass die Pflicht zu internen rechnerischen Maßnahmen konkret in § 55 Abs. 2 bis 4 EisbG geregelt und in § 55 Abs. 7 das Einschreiten der Regulierungsbehörde auch nur hinsichtlich der Einhaltung der Bestimmungen des § 55 Abs. 2 bis 4 EisbG geregelt sei. Demgegenüber sei in § 55 Abs. 1 EisbG ausdrücklich auch die unabhängige Stellung der Geschäftsführung, Verwaltung und innerbetrieblichen Verwaltungskontrolle vorgegeben und damit die grundsätzliche und strikte Trennung des Eisenbahnverkehrsunternehmens von der Verwaltung der Gebietskörperschaft Land XXXX. Die Bestimmungen des § 55 Abs. 1 EisbG würden somit weit über die der §§ 55 Abs. 2 bis 4 hinausgehen.
4. Mit Schreiben vom 02.12.2016, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 06.12.2016, gab der Beschwerdeführer eine weitere Stellungnahme ab, in der er im Wesentlichen ausführte, dass die Pflicht zu internen rechnerischen Maßnahmen konkret in Paragraph 55, Absatz 2 bis 4 EisbG geregelt und in Paragraph 55, Absatz 7, das Einschreiten der Regulierungsbehörde auch nur hinsichtlich der Einhaltung der Bestimmungen des Paragraph 55, Absatz 2 bis 4 EisbG geregelt sei. Demgegenüber sei in Paragraph 55, Absatz eins, EisbG ausdrücklich auch die unabhängige Stellung der Geschäftsführung, Verwaltung und innerbetrieblichen Verwaltungskontrolle vorgegeben und damit die grundsätzliche und strikte Trennung des Eisenbahnverkehrsunternehmens von der Verwaltung der Gebietskörperschaft Land römisch 40 . Die Bestimmungen des Paragraph 55, Absatz eins, EisbG würden somit weit über die der Paragraphen 55, Absatz 2 bis 4 hinausgehen. Die Bewertungskriterien F1 bis F3 des Anhanges II der Verordnung (EU) Nr. 1158/2010 müssten sehr wohl Grundlage für die Prüfung des Antrages um Genehmigung der Vorkehrungen sein. In der genannten EU-Verordnung würde genau zwischen den Begriffen "Zuständigkeit" und "Verantwortung" unterschieden. Nach den Vorgaben der Bewertungskriterien F1 bis F3 trage die Leitung des Eisenbahnunternehmens die Gesamtverantwortung. Dies würde logisch voraussetzen, dass die Gesamtverantwortung bei Nichteinhaltung von Rechtsvorschriften, die unter Strafsanktion stehen, auch schlagend werden müsse. Im Verwaltungsrecht müsse die Leitung des Eisenbahnunternehmens daher auch die strafrechtliche Verantwortung wahrnehmen können. Dies sei aber bei der Antragstellerin zumindest im Bereich des Arbeitnehmerschutzes nicht der Fall. Der Landeshauptmann von XXXX vertrete das Land XXXX im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG und damit auch die in die Abteilung 16 des Amtes der XXXX Landesregierung integrierte Antragstellerin. Diese strafrechtliche Verantwortung werde aber bei Übertretungen von Arbeitnehmerschutzvorschriften im Bereich des Amtes der XXXX Landesregierung und damit bei der Antragstellerin überhaupt nicht schlagend, weil das Arbeitsinspektorat

§ 9Abs. 5 Arb

IG bei diesem Eisenbahnunternehmen nicht einmal Anzeige an die Verwaltungsstrafbehörde erstatten dürfe. Die festgestellten Übertretungen im Sinne des Verwaltungsstrafrechts (und damit auch im Sinne der Zuverlässigkeitsvorgaben der europäischen Regelungen) blieben daher ungesühnt. Durch die derzeitige Organisationsstruktur des Eisenbahnunternehmens würde zumindest im Bereich des Arbeitnehmerschutzes die strafrechtliche Verantwortung für die Übertretung von Arbeitnehmerschutzvorschriften nicht wahrgenommen werden. Dies habe zur Folge, dass auch schwere Mängel und schwerwiegende Übertretungen im Bereich des Arbeitnehmerschutzes völlig ungestraft bleiben würden. Dies sei aus Sicherheitsgründen als auch zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen bedenklich und unzulässig und widerspreche klar den Intentionen der Vorgaben der Europäischen Union. Es würde daher einer entsprechenden Änderung der Organisation der Antragstellerin bedürfen, um die Einhaltung der Bewertungskriterien F1 bis F3 der Verordnung (EU) Nr. 1158/2010 im Bereich des Arbeitnehmerschutzes bei der Ausstellung der Sicherheitsbescheinigung bzw. Genehmigung der Vorkehrungen sicherzustellen.Die Bewertungskriterien F1 bis F3 des Anhanges römisch zwei der Verordnung (EU) Nr. 1158 aus 2010, müssten sehr wohl Grundlage für die Prüfung des Antrages um Genehmigung der Vorkehrungen sein. In der genannten EU-Verordnung würde genau zwischen den Begriffen "Zuständigkeit" und "Verantwortung" unterschieden. Nach den Vorgaben der Bewertungskriterien F1 bis F3 trage die Leitung des Eisenbahnunternehmens die Gesamtverantwortung. Dies würde logisch voraussetzen, dass die Gesamtverantwortung bei Nichteinhaltung von Rechtsvorschriften, die unter Strafsanktion stehen, auch schlagend werden müsse. Im Verwaltungsrecht müsse die Leitung des Eisenbahnunternehmens daher auch die strafrechtliche Verantwortung wahrnehmen können. Dies sei aber bei der Antragstellerin zumindest im Bereich des Arbeitnehmerschutzes nicht der Fall. Der Landeshauptmann von römisch 40 vertrete das Land römisch 40 im Sinne des Paragraph 9, Absatz eins, VStG und damit auch die in die Abteilung 16 des Amtes der römisch 40 Landesregierung integrierte Antragstellerin. Diese strafrechtliche Verantwortung werde aber bei Übertretungen von Arbeitnehmerschutzvorschriften im Bereich des Amtes der römisch 40 Landesregierung und damit bei der Antragstellerin überhaupt nicht schlagend, weil das Arbeitsinspektorat

Paragraph 9, Absatz 5, ArbIG bei diesem Eisenbahnunternehmen nicht einmal Anzeige an die Verwaltungsstrafbehörde erstatten dürfe. Die festgestellten Übertretungen im Sinne des Verwaltungsstrafrechts (und damit auch im Sinne der Zuverlässigkeitsvorgaben der europäischen Regelungen) blieben daher ungesühnt. Durch die derzeitige Organisationsstruktur des Eisenbahnunternehmens würde zumindest im Bereich des Arbeitnehmerschutzes die strafrechtliche Verantwortung für die Übertretung von Arbeitnehmerschutzvorschriften nicht wahrgenommen werden. Dies habe zur Folge, dass auch schwere Mängel und schwerwiegende Übertretungen im Bereich des Arbeitnehmerschutzes völlig ungestraft bleiben würden. Dies sei aus Sicherheitsgründen als auch zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen bedenklich und unzulässig und widerspreche klar den Intentionen der Vorgaben der Europäischen Union. Es würde daher einer entsprechenden Änderung der Organisation der Antragstellerin bedürfen, um die Einhaltung der Bewertungskriterien F1 bis F3 der Verordnung (EU) Nr. 1158 aus 2010, im Bereich des Arbeitnehmerschutzes bei der Ausstellung der Sicherheitsbescheinigung bzw. Genehmigung der Vorkehrungen sicherzustellen. Zur Auflage II. B. des angefochtenen Bescheides führte der Beschwerdeführer aus, dass die Antragstellerin in diese Richtung noch keine Schritte gesetzt hätte. Es lägen die gleichen Rahmenbedingungen wie zum Zeitpunkt der Erhebung der Beschwerde vor.Zur Auflage römisch zwei. B. des angefochtenen Bescheides führte der Beschwerdeführer aus, dass die Antragstellerin in diese Richtung noch keine Schritte gesetzt hätte. Es lägen die gleichen Rahmenbedingungen wie zum Zeitpunkt der Erhebung der Beschwerde vor.

1. Mit Schreiben vom 02.12.2016, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 07.12.2017, schloss sich die Antragstellerin vollinhaltlich der Stellungnahme der belangten Behörde vom 25.10.2016 an. Im Zusammenhang mit dem tödlichen Verschubunfall vom 09.11.2010 wurde auf das dazu ergangene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts XXXX vom 29.02.2016, XXXX, verwiesen, in welchem festgestellt worden sei, dass die Organisationsregelungen der Antragstellerin eine im Sinne des § 55 EisbG gebotene weitgehende Selbstständigkeit der Direktion betreffend Betriebsführung und Verwaltung gewährleisten. Im Übrigen sei § 55 Abs. 1 EisbG nicht Verfahrensgegenstand.
2. Mit Schreiben vom 02.12.2016, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 07.12.2017, schloss sich die Antragstellerin vollinhaltlich der Stellungnahme der belangten Behörde vom 25.10.2016 an. Im Zusammenhang mit dem tödlichen Verschubunfall vom 09.11.2010 wurde auf das dazu ergangene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts römisch 40 vom 29.02.2016, römisch 40 , verwiesen, in welchem festgestellt worden sei, dass die Organisationsregelungen der Antragstellerin eine im Sinne des Paragraph 55, EisbG gebotene weitgehende Selbstständigkeit der Direktion betreffend Betriebsführung und Verwaltung gewährleisten. Im Übrigen sei Paragraph 55, Absatz eins, EisbG nicht Verfahrensgegenstand. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
3. Feststellungen Der im Beschwerdefall maßgebliche Sachverhalt ergibt sich aus den unter I. angeführten Ausführungen.Der im Beschwerdefall maßgebliche Sachverhalt ergibt sich aus den unter römisch eins. angeführten Ausführungen.
4. Beweiswürdigung Die Feststellungen beruhen auf dem Inhalt des von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsaktes sowie auf den schriftlichen Äußerungen der Parteien im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht.
5. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt A) 3.1.

Art. 131Abs.

2 B-VG erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 in Rechtssachen in den Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden. In diesem Sinne ist das Bundesverwaltungsgericht für Beschwerden gegen Bescheide des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie (Oberste Eisenbahnbetriebsbehörde) zuständig.3.1.

Artikel 131

, Absatz 2, B-VG erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, in Rechtssachen in den Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden. In diesem Sinne ist das Bundesverwaltungsgericht für Beschwerden gegen Bescheide des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie (Oberste Eisenbahnbetriebsbehörde) zuständig. 3.2.

§ 6Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVw

GG), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels einer solchen gesetzlichen Anordnung einer Senatszuständigkeit liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.3.2.

Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels einer solchen gesetzlichen Anordnung einer Senatszuständigkeit liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. 3.3. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.3.3. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 28Abs.

VWGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Paragraph 28, Abs. VWGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen. 3.

1. § 8 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG), BGBl. I Nr. 51/1991 idF BGBl. I Nr. 161/2013 lautet:3.
2. Paragraph 8, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 51 aus 1991, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 161 aus 2013, lautet: "Beteiligte, Parteien §
3. Personen, die eine Tätigkeit in Anspruch nehmen oder auf die sich die Tätigkeit einer Behörde bezieht, sind Beteiligte – und, insoweit sie an der Sache vermöge eines Rechtsanspruchs oder eines rechtlichen Interesses beteiligt sind, Parteien."Paragraph 8, Personen, die eine Tätigkeit in Anspruch nehmen oder auf die sich die Tätigkeit einer Behörde bezieht, sind Beteiligte – und, insoweit sie an der Sache vermöge eines Rechtsanspruchs oder eines rechtlichen Interesses beteiligt sind, Parteien." 3.
4. Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Arbeitsinspektion (Arbeitsinspektionsgesetz 1993 - ArbIG), BGBl. Nr. 27/1993 idF BGBl. I Nr. 101/2015 lauten auszugweise:3.
5. Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Arbeitsinspektion (Arbeitsinspektionsgesetz 1993 - ArbIG), Bundesgesetzblatt Nr. 27 aus 1993, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2015, lauten auszugweise: "Geltungsbereich § 1.

§ 37ades Eisenbahngesetzes ist jeweils auch die Einhaltung der Anforderungen des Arbeitnehmerschutzes zu überprüfen und nachzuweisen.Paragraph 3,

Paragraph 37 a, des Eisenbahngesetzes ist jeweils auch die Einhaltung der Anforderungen des Arbeitnehmerschutzes zu überprüfen und nachzuweisen.

Abs. 1 haben zum Nachweis der Einhaltung der Anforderungen des Arbeitnehmerschutzes insbesondere zu umfassen:

Absatz eins, haben zum Nachweis der Einhaltung der Anforderungen des Arbeitnehmerschutzes insbesondere zu umfassen: 1. Nachweise über die Durchführung der Information und Unterweisung sowie über den Nachweis der Fachkenntnisse

§§ 12, 14, 62 und 63 des Arbeitnehmer

Innenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 450/1994,1. Nachweise über die Durchführung der Information und Unterweisung sowie über den Nachweis der Fachkenntnisse

Paragraphen 12, 14, 62 und 63 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 450 aus 1994,, 2. Nachweise über den Einsatz sowie die Durchführung der Prüfung und Wartung der Schienenfahrzeuge

§§ 33Abs. 2, 37 und 38 des Arbeitnehmer

Innenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 450/1994,2. Nachweise über den Einsatz sowie die Durchführung der Prüfung und Wartung der Schienenfahrzeuge

Paragraphen 33, Absatz 2, 37 und 38 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 450 aus 1994,, 3. Nachweise über die Aktualisierung der Anforderungen

§ 2Abs.

2 Z 1 bis Z 8.3. Nachweise über die Aktualisierung der Anforderungen

Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer eins bis Ziffer 8, [ ]" 3.

1. Das Bundesgesetz über Eisenbahnen, Schienenfahrzeuge auf Eisenbahnen und den Verkehr auf Eisenbahnen (Eisenbahngesetz 1957 - EisbG), BGBl. Nr. 60/1957 idF BGBl. I Nr. 137/2015 lautet auszugsweise:3.
2. Das Bundesgesetz über Eisenbahnen, Schienenfahrzeuge auf Eisenbahnen und den Verkehr auf Eisenbahnen (Eisenbahngesetz 1957 - EisbG), Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1957, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 137 aus 2015, lautet auszugsweise: "[ ]
3. Teil: Bau und Betrieb von Eisenbahnen, Bau und Betrieb von Schienenfahrzeugen auf Eisenbahnen und Verkehr auf Eisenbahnen [ ]
4. Hauptstück: Sicherheitsbescheinigung Erforderlichkeit einer Sicherheitsbescheinigung §
5. Für die Ausübung von Zugang auf der Eisenbahninfrastruktur von Haupt- und vernetzten Nebenbahnen und die Art des dabei zu erbringenden Eisenbahnverkehrsdienstes istParagraph 37, Für die Ausübung von Zugang auf der Eisenbahninfrastruktur von Haupt- und vernetzten Nebenbahnen und die Art des dabei zu erbringenden Eisenbahnverkehrsdienstes ist
6. für Eisenbahnverkehrsunternehmen mit Sitz in Österreich eine Sicherheitsbescheinigung – Teil A und eine Sicherheitsbescheinigung – Teil B erforderlich, die sich auf die Art des zu erbringenden Eisenbahnverkehrsdienstes und die Eisenbahn beziehen muss, auf der dieser Zugang ausgeübt wird und
7. für Eisenbahnverkehrsunternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweizerischen Eidgenossenschaft neben einer in ihrem Sitzstaat ausgestellten Sicherheitsbescheinigung – Teil A eine Sicherheitsbescheinigung – Teil B erforderlich, die sich auf die Art des zu erbringenden Eisenbahnverkehrsdienstes und die Eisenbahn beziehen muss, auf der dieser Zugang ausgeübt wird. Vorkehrungen des Eisenbahnverkehrsunternehmens § 37a.

Abs. 1 getroffenen Vorkehrungen zu aktualisieren und dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie zur Genehmigung vorzulegen.

Absatz eins, getroffenen Vorkehrungen zu aktualisieren und dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie zur Genehmigung vorzulegen.

Abs. 1 getroffenen und genehmigten Vorkehrungen weiterhin geeignet sind. Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat dem Eisenbahnverkehrsunternehmen zur Überprüfung eine ihrer Art und ihrem Umfang angemessene Frist zu setzen. Das Eisenbahnverkehrsunternehmen hat dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie das Ergebnis seiner Überprüfung mitzuteilen. Ist die Eignung der Vorkehrungen nicht mehr gegeben, hat das Eisenbahnverkehrsunternehmen geeignete Vorkehrungen zu treffen und dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie zur Genehmigung vorzulegen.

Absatz eins, getroffenen und genehmigten Vorkehrungen weiterhin geeignet sind. Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat dem Eisenbahnverkehrsunternehmen zur Überprüfung eine ihrer Art und ihrem Umfang angemessene Frist zu setzen. Das Eisenbahnverkehrsunternehmen hat dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie das Ergebnis seiner Überprüfung mitzuteilen. Ist die Eignung der Vorkehrungen nicht mehr gegeben, hat das Eisenbahnverkehrsunternehmen geeignete Vorkehrungen zu treffen und dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie zur Genehmigung vorzulegen.

Abs. 1 genehmigten Vorkehrungen vom Eisenbahnverkehrsunternehmen nicht oder nicht vollständig getroffen, hat der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie diese Genehmigung mit Bescheid zu entziehen.

Absatz eins, genehmigten Vorkehrungen vom Eisenbahnverkehrsunternehmen nicht oder nicht vollständig getroffen, hat der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie diese Genehmigung mit Bescheid zu entziehen. Ausstellung von Sicherheitsbescheinigungen § 37b.

§ 37a

unter Anführung des Bescheides, der Art des Eisenbahnverkehrsdienstes und der Eisenbahn, auf die sich die genehmigten Vorkehrungen beziehen, beurkundet ist.2. einem Eisenbahnverkehrsunternehmen mit Sitz in Österreich, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweizerischen Eidgenossenschaft eine als Sicherheitsbescheinigung – Teil B bezeichnete Urkunde für eine Gültigkeitsdauer von höchstens fünf Jahren auszustellen, in der die Genehmigung der Vorkehrungen

Paragraph 37 a, unter Anführung des Bescheides, der Art des Eisenbahnverkehrsdienstes und der Eisenbahn, auf die sich die genehmigten Vorkehrungen beziehen, beurkundet ist.

dem Bundesgesetz über die Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen (Akkreditierungsgesetz 2012 – AkkG 2012), BGBl. I Nr. 28/2012, entsprechend akkreditierten Konformitätsbewertungsstelle zertifizieren zu lassen. Aus dem Zertifikat hat ersichtlich zu sein, dass das Sicherheitsmanagementsystem den §§ 39a und 39b sowie unionsrechtlich vorgegebenen Kriterien entspricht und geeignet ist, die im § 39 angeführten Ziele zu erreichen. Das Zertifikat ist für eine Gültigkeitsdauer von fünf Jahren, gerechnet ab dem Datum seiner Ausstellung, zu befristen. Das Zertifikat ist der Behörde vorzulegen.Paragraph 39 c, Das eingerichtete Sicherheitsmanagementsystem ist von einer

dem Bundesgesetz über die Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen (Akkreditierungsgesetz 2012 – AkkG 2012), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 28 aus 2012,, entsprechend akkreditierten Konformitätsbewertungsstelle zertifizieren zu lassen. Aus dem Zertifikat hat ersichtlich zu sein, dass das Sicherheitsmanagementsystem den Paragraphen 39 a und 39 b sowie unionsrechtlich vorgegebenen Kriterien entspricht und geeignet ist, die im Paragraph 39, angeführten Ziele zu erreichen. Das Zertifikat ist für eine Gültigkeitsdauer von fünf Jahren, gerechnet ab dem Datum seiner Ausstellung, zu befristen. Das Zertifikat ist der Behörde vorzulegen. Sicherheitsbericht § 39d. Eisenbahnverkehrsunternehmen mit Sitz in Österreich und Eisenbahninfrastrukturunternehmen mit Sitz in Österreich haben der Behörde jedes Jahr vor dem

1. Juni einen Sicherheitsbericht vorzulegen, der sich auf das vorangegangene Kalenderjahr bezieht und der Folgendes zu enthalten hat:Paragraph 39 d, Eisenbahnverkehrsunternehmen mit Sitz in Österreich und Eisenbahninfrastrukturunternehmen mit Sitz in Österreich haben der Behörde jedes Jahr vor dem
2. Juni einen Sicherheitsbericht vorzulegen, der sich auf das vorangegangene Kalenderjahr bezieht und der Folgendes zu enthalten hat:
3. Angaben darüber, wie die unternehmensbezogenen Sicherheitsziele erreicht wurden;
4. die österreichischen und die gemeinsamen Sicherheitsindikatoren, soweit sie für das jeweilige Eisenbahnunternehmen von Belang sind;
5. die Ergebnisse interner Sicherheitsprüfungen;
6. Angaben über Mängel und Störungen, die die Sicherheit des Betriebes der Eisenbahn, des Betriebes von Schienenfahrzeugen auf der Eisenbahn oder des Verkehrs auf der Eisenbahn beeinträchtigt haben. [ ]
7. Teil: Regulierung des Schienenverkehrsmarktes
8. Hauptstück: Allgemeines Zweck §
9. Zweck der Bestimmungen des
10. Teiles dieses Bundesgesetzes ist es, die wirtschaftliche und effiziente Nutzung der Schienenbahnen in ÖsterreichParagraph 54, Zweck der Bestimmungen des
11. Teiles dieses Bundesgesetzes ist es, die wirtschaftliche und effiziente Nutzung der Schienenbahnen in Österreich
12. durch die Herstellung eines chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs zwischen Eisenbahnverkehrsunternehmen im Bereich des Schienenverkehrsmarktes auf Haupt- und solchen Nebenbahnen, die mit anderen Haupt- oder Nebenbahnen vernetzt sind,
13. durch die Förderung des Eintrittes neuer Eisenbahnverkehrsunternehmen in den Schienenverkehrsmarkt,
14. durch die Sicherstellung des Zuganges zur Eisenbahninfrastruktur für Zugangsberechtigte und
15. durch die Schaffung einer Überwachung des Wettbewerbs zum Schutze von Fahrwegkapazitätsberechtigten vor Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung zu gewährleisten. Ausnahmen vom Geltungsbereich des 6.Teiles § 54a.

Abs. 2 und 3 muss es ermöglichen, die Einhaltung des Verbots der Übertragung von öffentlichen Geldern zugunsten eines Geschäftsbereichs auf den anderen sowie die Verwendung der Einnahmen aus Wegeentgelten und des Gewinns aus anderen wirtschaftlichen Tätigkeiten zu kontrollieren.

Absatz 2 und 3 muss es ermöglichen, die Einhaltung des Verbots der Übertragung von öffentlichen Geldern zugunsten eines Geschäftsbereichs auf den anderen sowie die Verwendung der Einnahmen aus Wegeentgelten und des Gewinns aus anderen wirtschaftlichen Tätigkeiten zu kontrollieren.

Artikel 10

Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2004/49/EG bezüglich des in Anhang III der genannten Richtlinie beschriebenen Sicherheitsmanagementsystems von Eisenbahnunternehmen) auszugsweise:3.9. Die Verordnung (EU) Nr. 1158 aus 2010, der Kommission vom 09.12.2010 über eine gemeinsame Sicherheitsmethode für die Konformitätsbewertung in Bezug auf die Anforderungen an die Ausstellung von Eisenbahnsicherheitsbescheinigungen lautet in ihrem Anhang römisch zwei (Kriterien zur Bewertung der Erfüllung der Anforderungen im Hinblick auf die Ausstellung von Sicherheitsbescheinigungen

Artikel 10

Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2004/49/EG bezüglich des in Anhang römisch drei der genannten Richtlinie beschriebenen Sicherheitsmanagementsystems von Eisenbahnunternehmen) auszugsweise: "[ ] Zuständigkeitsverteilung F.1 Es gibt eine Beschreibung, wie sichergestellt wird, dass Tätigkeiten im Rahmen des Sicherheitsmanagementsystems in der gesamten Organisation auf der Grundlage nachgewiesener Kenntnisse und unter der Hauptverantwortung der Geschäftsleitung koordiniert werden. F.2 Es bestehen Verfahren, die sicherstellen, dass Personal mit nachgeordneten Zuständigkeiten innerhalb der Organisation über die Autorität, fachliche Befähigung und die notwendigen Ressourcen verfügt, um seinen Aufgaben gerecht zu werden. F.3 Sicherheitsrelevante Verantwortungsbereiche und die Verteilung von Zuständigkeiten entsprechend den damit verbundenen Funktionen und ihren Überschneidungen sind klar festgelegt. [ ]" 3.

1. Die Sicherheitsbescheinigung nach § 37 EisbG ist eine Art Sicherheitsausweis für Eisenbahnverkehrsunternehmen, der nur im Bereich des Schienenverkehrsmarktes nötig ist. Ein Eisenbahnverkehrsunternehmen benötigt ihn zur Ausübung der Verkehrstätigkeit per Zugang und zusätzlich zur personsbezogenen Berechtigung als Unternehmen, also einer Verkehrsgenehmigung (bzw. gleichzuhaltenden Genehmigung iSd RL 95/18 EG) oder einer Verkehrskonzession. Mit der Sicherheitsbescheinigung muss die fachliche Eignung ergänzend zu der Beurteilung, die einer unternehmerischen Berechtigung vorausgeht, attestiert werden. Dabei wird insb. die Erfüllung der fahrwegspezifischen Anforderungen überprüft, die auf den einzelnen Fahrwegen der Eisenbahnen unterschiedlich sein können. (Catharin/Gürtlich, Eisenbahngesetz,
2. Auflage [2015] Anm. zu § 37, S. 552).3.
3. Die Sicherheitsbescheinigung nach Paragraph 37, EisbG ist eine Art Sicherheitsausweis für Eisenbahnverkehrsunternehmen, der nur im Bereich des Schienenverkehrsmarktes nötig ist. Ein Eisenbahnverkehrsunternehmen benötigt ihn zur Ausübung der Verkehrstätigkeit per Zugang und zusätzlich zur personsbezogenen Berechtigung als Unternehmen, also einer Verkehrsgenehmigung (bzw. gleichzuhaltenden Genehmigung iSd RL 95/18 EG) oder einer Verkehrskonzession. Mit der Sicherheitsbescheinigung muss die fachliche Eignung ergänzend zu der Beurteilung, die einer unternehmerischen Berechtigung vorausgeht, attestiert werden. Dabei wird insb. die Erfüllung der fahrwegspezifischen Anforderungen überprüft, die auf den einzelnen Fahrwegen der Eisenbahnen unterschiedlich sein können. (Catharin/Gürtlich, Eisenbahngesetz,
4. Auflage [2015] Anmerkung zu Paragraph 37,, S. 552). Die Sicherheitsbescheinigung ist inhaltlich zweigeteilt: Den auf die Organisation im Eisenbahnverkehrsunternehmen bezogenen Teil A, der unternehmensbezogen die Verkehrsgenehmigung als Genehmigung iSd RL 95/18 EG ergänzt, benötigen die Eisenbahnverkehrsunternehmen nur von ihrem Sitzstaat. Inhaltlich stützt sich Teil A auf die Zertifizierung des Sicherheitsmanagementsystems. Den auf die Fahrwege bezogenen Teil B, welcher die Erfüllung der spezifischen Anforderungen zum Zugang bzw. zur Benützung der Fahrwege im jeweiligen Staat attestiert, benötigen hingegen alle Eisenbahnverkehrsunternehmen für die Ausübung des Zugangs im jeweiligen Staat. Inhaltlich stützt sich Teil B auf die Genehmigung von Vorkehrungen des Eisenbahnverkehrsunternehmens. (Catharin/Gürtlich, Eisenbahngesetz,
5. Auflage [2015] Anm. zu § 37, S. 552f).Die Sicherheitsbescheinigung ist inhaltlich zweigeteilt: Den auf die Organisation im Eisenbahnverkehrsunternehmen bezogenen Teil A, der unternehmensbezogen die Verkehrsgenehmigung als Genehmigung iSd RL 95/18 EG ergänzt, benötigen die Eisenbahnverkehrsunternehmen nur von ihrem Sitzstaat. Inhaltlich stützt sich Teil A auf die Zertifizierung des Sicherheitsmanagementsystems. Den auf die Fahrwege bezogenen Teil B, welcher die Erfüllung der spezifischen Anforderungen zum Zugang bzw. zur Benützung der Fahrwege im jeweiligen Staat attestiert, benötigen hingegen alle Eisenbahnverkehrsunternehmen für die Ausübung des Zugangs im jeweiligen Staat. Inhaltlich stützt sich Teil B auf die Genehmigung von Vorkehrungen des Eisenbahnverkehrsunternehmens. (Catharin/Gürtlich, Eisenbahngesetz,
6. Auflage [2015] Anmerkung zu Paragraph 37,, S. 552f). Unionsrechtlich wurden Gemeinsame Sicherheitsmethoden zur unionsweiten Harmonisierung der Entscheidungskriterien bei der Ausstellung von Sicherheitsbescheinigungen vorgegeben. Sie sind in der Verordnung (EU) 1158/2010 über eine Gemeinsame Sicherheitsmethode für die Konformitätsbewertung in Bezug auf die Anforderungen an die Ausstellung von Eisenbahnsicherheitsbescheinigungen enthalten. (Catharin/Gürtlich, Eisenbahngesetz,
7. Auflage [2015] Anm. zu § 37, S. 553).Unionsrechtlich wurden Gemeinsame Sicherheitsmethoden zur unionsweiten Harmonisierung der Entscheidungskriterien bei der Ausstellung von Sicherheitsbescheinigungen vorgegeben. Sie sind in der Verordnung (EU) 1158 aus 2010, über eine Gemeinsame Sicherheitsmethode für die Konformitätsbewertung in Bezug auf die Anforderungen an die Ausstellung von Eisenbahnsicherheitsbescheinigungen enthalten. (Catharin/Gürtlich, Eisenbahngesetz,
8. Auflage [2015] Anmerkung zu Paragraph 37,, S. 553). 3.
9. Die Voraussetzungen für die Ausstellung der Sicherheitsbescheinigung sind in § 37b EisbG normiert. § 37b Abs 1 Z 1 EisbG betrifft Eisenbahnverkehrsunternehmen mit Sitz in Österreich. Mit der Sicherheitsbescheinigung Teil A soll die Zertifizierung des eingeführten Sicherheitsmanagementsystems (iSd § 39c EisbG) unter Anführung des entsprechenden Zertifikates "beurkundet" werden; eine solche Zertifizierung muss also vorliegen, damit die Sicherheitsbescheinigung Teil A ausgestellt werden darf. Mit der Sicherheitsbescheinigung Teil B soll die Genehmigung der Vorkehrungen

§ 37aEisb

G unter Anführung des Bescheides, der Art der Eisenbahnverkehrsleistung und der Eisenbahn, auf die sich die genehmigten Vorkehrungen beziehen, "beurkundet" werden; ein solcher Bescheid muss also vorliegen (Zeleny, Die Sicherheitsbescheinigung im Eisenbahnrecht, FS Mayer [2011], S. 858f).3.11. Die Voraussetzungen für die Ausstellung der Sicherheitsbescheinigung sind in Paragraph 37 b, EisbG normiert. Paragraph 37 b, Absatz eins, Ziffer eins, EisbG betrifft Eisenbahnverkehrsunternehm