4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist
BEGRÜNDUNG: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), stellte am 13.06.2013 einen Antrag auf Ausstellung einer Karte für Geduldete
2 FPG.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), stellte am 13.06.2013 einen Antrag auf Ausstellung einer Karte für Geduldete
Paragraph 46 a, Absatz 2, FPG. 2. Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, vom 03.11.2014, der Rechtsvertreterin (im Folgenden: RV) des BF zugestellt am 06.11.2014, wurde dieser Antrag
1 und 1a FPG zurückgewiesen.2. Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, vom 03.11.2014, der Rechtsvertreterin (im Folgenden: Regierungsvorlage des BF zugestellt am 06.11.2014, wurde dieser Antrag
Paragraph 46 a, Absatz eins und eins a FPG zurückgewiesen.
G-EVV idF BGBl. II Nr. 11/2015 in Verfahren vor dem BVwG als Einbringungsart an sich unzulässiger - E-Mail am 09.03.2015 eingebrachter Eingabe wurde durch die RV eingewendet, dass, unter Verweis auf einen handschriftlichen Vermerk einer oder eines ihrer Kanzleiangestellten auf dem angefochtenen Bescheid die Zustellung am 07.11.2014 erfolgt sei, und sohin die Beschwerde am 21.11.2014 fristgerecht eingebracht worden sei.6. Mit der per -
Paragraph eins, Absatz eins, BVwG-EVV in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 11 aus 2015, in Verfahren vor dem BVwG als Einbringungsart an sich unzulässiger - E-Mail am 09.03.2015 eingebrachter Eingabe wurde durch die Regierungsvorlage eingewendet, dass, unter Verweis auf einen handschriftlichen Vermerk einer oder eines ihrer Kanzleiangestellten auf dem angefochtenen Bescheid die Zustellung am 07.11.2014 erfolgt sei, und sohin die Beschwerde am 21.11.2014 fristgerecht eingebracht worden sei.
1 BFA-VG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesamtes, sofern nichts anderes bestimmt ist, zwei Wochen. § 7 Abs. 3 erster Satz Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 ist, sofern es sich bei dem Fremden im Zeitpunkt der Bescheiderlassung nicht um einen unbegleiteten Minderjährigen handelt, nicht anwendbar.3.1.1.
Paragraph 16, Absatz eins, BFA-VG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesamtes, sofern nichts anderes bestimmt ist, zwei Wochen. Paragraph 7, Absatz 3, erster Satz Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, ist, sofern es sich bei dem Fremden im Zeitpunkt der Bescheiderlassung nicht um einen unbegleiteten Minderjährigen handelt, nicht anwendbar.
GVG beginnt die Beschwerdefrist in den Fällen des Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG - der sogenannten Bescheidbeschwerde - zu laufen, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung.
Paragraph 7, Absatz 4, Ziffer eins, VwGVG beginnt die Beschwerdefrist in den Fällen des Artikel 132, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG - der sogenannten Bescheidbeschwerde - zu laufen, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung.
G sind Dokumente, die an eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person gerichtet sind, in deren Kanzlei zuzustellen und darf an jeden dort anwesenden Angestellten des Parteienvertreters zugestellt werden, sofern schriftlich nichts anderes vom Parteienvertreter gegenüber dem Zustelldienst verlangt wurde.
Paragraph 13, Absatz 4, ZustellG sind Dokumente, die an eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person gerichtet sind, in deren Kanzlei zuzustellen und darf an jeden dort anwesenden Angestellten des Parteienvertreters zugestellt werden, sofern schriftlich nichts anderes vom Parteienvertreter gegenüber dem Zustelldienst verlangt wurde. § 22 Abs.1 ZustellG normiert, dass die Zustellung vom Zusteller auf dem Zustellnachweis (Zustellschein, Rückschein) zu beurkunden ist.
Abs. 2 hat der Übernehmer des Dokuments die Übernahme auf dem Zustellnachweis durch seine Unterschrift unter Beifügung des Datums und, wenn er nicht der Empfänger ist, seines Naheverhältnisses zu diesem zu bestätigen. Verweigert er die Bestätigung, so hat der Zusteller die Tatsache der Verweigerung, das Datum und gegebenenfalls das Naheverhältnis des Übernehmers zum Empfänger auf dem Zustellnachweis zu vermerken. Der Zustellnachweis ist dem Absender unverzüglich zu übersenden.Paragraph 22, Absatz eins, ZustellG normiert, dass die Zustellung vom Zusteller auf dem Zustellnachweis (Zustellschein, Rückschein) zu beurkunden ist.
Absatz 2, hat der Übernehmer des Dokuments die Übernahme auf dem Zustellnachweis durch seine Unterschrift unter Beifügung des Datums und, wenn er nicht der Empfänger ist, seines Naheverhältnisses zu diesem zu bestätigen. Verweigert er die Bestätigung, so hat der Zusteller die Tatsache der Verweigerung, das Datum und gegebenenfalls das Naheverhältnis des Übernehmers zum Empfänger auf dem Zustellnachweis zu vermerken. Der Zustellnachweis ist dem Absender unverzüglich zu übersenden. 3.1.2. Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes ergibt sich: Nach der Judikatur des VwGH ist der Zustellschein als öffentliche Urkunde anzusehen, die den Beweis dafür zu erbringen vermag, dass die Zustellung den Angaben auf dem Zustellschein entsprechend erfolgt sei, wobei dem Empfänger jedoch der Gegenbeweis offen stünde. Dazu bedürfe es jedoch konkreter Darlegungen und eines entsprechenden Beweisanbotes dafür. Die bloße Behauptung, der Bescheid sei zu einem anderen Datum zugestellt worden, sei jedoch nicht als Angebot eines Gegenbeweises anzusehen. (vgl. VwGH 27.07.2007, 2006/10/0040)Nach der Judikatur des VwGH ist der Zustellschein als öffentliche Urkunde anzusehen, die den Beweis dafür zu erbringen vermag, dass die Zustellung den Angaben auf dem Zustellschein entsprechend erfolgt sei, wobei dem Empfänger jedoch der Gegenbeweis offen stünde. Dazu bedürfe es jedoch konkreter Darlegungen und eines entsprechenden Beweisanbotes dafür. Die bloße Behauptung, der Bescheid sei zu einem anderen Datum zugestellt worden, sei jedoch nicht als Angebot eines Gegenbeweises anzusehen. vergleiche VwGH 27.07.2007, 2006/10/0040) Wenn die RV des BF vermeint, eine Zustellung sei erst am 07.11.2014 erfolgt und die Beschwerde vom 21.11.2014 sohin fristwahrend eingebracht worden, ist darauf zu verweisen, dass der von der RV in Vorlage gebrachten handschriftlichen Anmerkung des vermeintlichen Zustelldatums am angefochtenen Bescheid angesichts des ausgefüllten und unterschriebenen - die Rechtsstellung einer öffentlichen Urkunde zukommenden - Rückscheins, welcher den 06.11.2014 als Zustelldatum nennt, im Rahmen der freien Beweiswürdigung (vgl. dazu Walter/Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht9 Rz 325ff) kein derart hinreichender Beweiswert zugemessen werden kann, welcher geeignet erscheint, dem Bestand des im Rückschein vermerkten Zustelldatums, nämlich dem 06.11.2014, erfolgreich entgegenzutreten.Wenn die Regierungsvorlage des BF vermeint, eine Zustellung sei erst am 07.11.2014 erfolgt und die Beschwerde vom 21.11.2014 sohin fristwahrend eingebracht worden, ist darauf zu verweisen, dass der von der Regierungsvorlage in Vorlage gebrachten handschriftlichen Anmerkung des vermeintlichen Zustelldatums am angefochtenen Bescheid angesichts des ausgefüllten und unterschriebenen - die Rechtsstellung einer öffentlichen Urkunde zukommenden - Rückscheins, welcher den 06.11.2014 als Zustelldatum nennt, im Rahmen der freien Beweiswürdigung vergleiche dazu Walter/Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht9 Rz 325ff) kein derart hinreichender Beweiswert zugemessen werden kann, welcher geeignet erscheint, dem Bestand des im Rückschein vermerkten Zustelldatums, nämlich dem 06.11.2014, erfolgreich entgegenzutreten. Somit ist festzuhalten, dass sich aus dem Akteninhalt zweifelsfrei ergibt, dass der in Rede stehende Bescheid des BFA der RV des BF - wie am Rückschein ersichtlich - am 06.11.2014 nachweislich in deren Kanzlei zugestellt und daher
G iVm. § 7 Abs. 4 VwGVG rechtswirksam erlassen wurde.Somit ist festzuhalten, dass sich aus dem Akteninhalt zweifelsfrei ergibt, dass der in Rede stehende Bescheid des BFA der Regierungsvorlage des BF - wie am Rückschein ersichtlich - am 06.11.2014 nachweislich in deren Kanzlei zugestellt und daher
Paragraph 13, Absatz 4, ZustG in Verbindung mit Paragraph 7, Absatz 4, VwGVG rechtswirksam erlassen wurde. Ausgehend davon, dass der, den Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 BFA-VG entsprechende, Bescheid eine korrekte Rechtsmittelbelehrung enthält, hat nach Maßgabe der §§ 16 Abs. 1 BFA-VG iVm. 32 und 33 AVG im gegenständlichen Fall der Lauf der zweiwöchigen Beschwerdefrist sohin am Donnerstag den 06.11.2014 begonnen und mit Ablauf des Donnerstag den 20.11.2014 geendet.Ausgehend davon, dass der, den Voraussetzungen des Paragraph 12, Absatz eins, BFA-VG entsprechende, Bescheid eine korrekte Rechtsmittelbelehrung enthält, hat nach Maßgabe der Paragraphen 16, Absatz eins, BFA-VG in Verbindung mit 32 und 33 AVG im gegenständlichen Fall der Lauf der zweiwöchigen Beschwerdefrist sohin am Donnerstag den 06.11.2014 begonnen und mit Ablauf des Donnerstag den 20.11.2014 geendet. Da die gegenständliche Beschwerde jedoch - wie dem E-Mailprotokoll entnommen werden kann und in der Beschwerde sowie der Äußerung der RV des BF unbestritten blieb - erst am 21.11.2014 um 20:10 Uhr, und somit nach Ablauf der Beschwerdefrist eingebracht wurde, ist diese als verspätet zu werten.Da die gegenständliche Beschwerde jedoch - wie dem E-Mailprotokoll entnommen werden kann und in der Beschwerde sowie der Äußerung der Regierungsvorlage des BF unbestritten blieb - erst am 21.11.2014 um 20:10 Uhr, und somit nach Ablauf der Beschwerdefrist eingebracht wurde, ist diese als verspätet zu werten. 3.1.
1 BFA-VG als verspätet zurückzuweisen.Aufgrund der Einbringung der Beschwerde nach Ablauf der Rechtsmittelfrist war die Beschwerde
Paragraph 16, Absatz eins, BFA-VG als verspätet zurückzuweisen. 4. Entfall der mündlichen Verhandlung: Da die gegenständliche Beschwerde wegen ihrer Verspätung zurückzuweisen war, konnte
GVG eine mündliche Verhandlung unterbleiben.Da die gegenständliche Beschwerde wegen ihrer Verspätung zurückzuweisen war, konnte
Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG eine mündliche Verhandlung unterbleiben. Zu Spruchteil B): Unzulässigkeit der Revision:
GG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist
4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist
, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Die oben in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des VwGH ist zwar zu früheren Rechtslagen ergangen, sie ist jedoch nach Ansicht des erkennenden Gerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:G307.2147537.1.00
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.