{'item': 'W233 2148661-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum07.03.2017 GeschäftszahlW233 2148661-1 SpruchW233 2148655-1/3E W233 2148662-1/3E W233 2148653-1/3E W233 2148661-1/3E W233 2148659-1/3E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. XXXX Fellner als Einzelrichter über die Beschwerden von von 1.) XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehöriger der Islamischen Republik Afghanistan, 2.) XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörige der Islamischen Republik Afghanistan, 3.) XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehöriger der Islamischen Republik Afghanistan 4.) XXXX geboren am XXXX Staatsangehöriger der Islamischen Republik Afghanistan und 5.) XXXX alias XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörige der Islamischen Republik Afghanistan, alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. XXXX Blum, XXXX , 4020 Linz, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl jeweils vom 04.02.2017, Zl.: 1122010104 – 160965014 (ad 1.), Zl.: 1122010202 – 160965022 (ad 2.), Zl.:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. römisch 40 Fellner als Einzelrichter über die Beschwerden von von 1.) römisch 40 , geboren am römisch 40 , Staatsangehöriger der Islamischen Republik Afghanistan, 2.) römisch 40 , geboren am römisch 40 , Staatsangehörige der Islamischen Republik Afghanistan, 3.) römisch 40 , geboren am römisch 40 , Staatsangehöriger der Islamischen Republik Afghanistan 4.) römisch 40 geboren am römisch 40 Staatsangehöriger der Islamischen Republik Afghanistan und 5.) römisch 40 alias römisch 40 , geboren am römisch 40 , Staatsangehörige der Islamischen Republik Afghanistan, alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. römisch 40 Blum, römisch 40 , 4020 Linz, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl jeweils vom 04.02.2017, Zl.: 1122010104 – 160965014 (ad 1.), Zl.: 1122010202 – 160965022 (ad 2.), Zl.: 1122059301 – 1600965057 (ad 3.), Zl.: 1122010507 – 160964999 (ad 4.) und Zl.: 1122010409 – 160965006 beschlossen: A) Den Beschwerden wird gemäß § 21 Absatz 3

1. Satz BFA-VGA) Den Beschwerden wird gemäß Paragraph 21, Absatz 3
2. Satz BFA-VG stattgegeben, die Verfahren über den Antrag auf internationalen Schutz werden zugelassen und die bekämpften Bescheide behoben. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
3. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin. Der Drittbeschwerdeführer ist der minderjährige gemeinsame Sohn des Erst- und der Zweitbeschwerdeführerin. Der Viert- und die Fünftbeschwerdeführerin sind die Eltern des Erstbeschwerdeführers. Alle fünf Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Islamischen Republik Afghanistan und beantragten nach ihrer Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 10.07.2016 die Gewährung internationalen Schutzes. Über den Erst-, die Zweit-, den Viert- und die Fünftbeschwerdeführerin sind im EURODAC-Informationssystem Treffer nach erkennungsdienstlicher Behandlung am 04.07.2016 in Italien gespeichert. Im Rahmen der niederschriftlichen Ersteinvernahme vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 11.07.2016 gab der Erstbeschwerdeführer an, an keinen Beschwerden oder Krankheiten zu leide, die ihn an der Einvernahme hindern oder das Asylverfahren in der Folge beeinträchtigen. Sie alle seien schlepperunterstützt über Pakistan, den Iran, die Türkei nach Italien und vor dort weiter nach Österreich gereist. Befragt nach Familienangehörigen in Österreich oder einem anderen EU-Staat gab der Erstbeschwerdeführer zu Protokoll, dass sein Bruder in Österreich, sein Onkel in den Niederlanden und seine Schwester in Schweden aufhältig seien. Als Fluchtgrund gab der Erstbeschwerdeführer an, dass er gemeinsam mit seinen Eltern bereist vor rund 20 Jahren seinen Herkunftsstaat Afghanistan wegen des dort herrschenden Krieges verlassen hätte, jedoch immer wieder nach Afghanistan zurückkehrt seien, um nach ihren Ländereien zu schauen. Auch seien sie zum Christentum konvertiert. Die Zweitbeschwerdeführerin betätigte während ihrer Einvernahme am 11.07.2016 im Wesentlichen die Angaben des Erstbeschwerdeführers. Im Akt des Viertbeschwerdeführers findet sich in der Niederschrift über die Erstbefragung vom 11.07.2016 ein Hinweis, dass nach Angaben des Erstbeschwerdeführers, der Viertbeschwerdeführer stark dement sei, weshalb dieser keine Angaben machen könne und die Angaben des Erstbeschwerdeführers auch für den Viertbeschwerdeführer gelten. Auch die Fünftbeschwerdeführerin bestätigte im Rahmen ihrer Ersteinvernahme am 11.07.2016 im Wesentlichen die Angaben des Erstbeschwerdeführers und ergänzte, dass sie seit 6 Jahren zum Christentum konvertiert seien und daher Angst hätten verfolgt zu werden. Zudem hätte sie als Familie sehr große finanzielle Schwierigkeiten. In Afghanistan hätten sie keinen Anschluss mehr und alles verloren. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl richtete sodann unter Hinweis auf die über die Beschwerdeführer gespeicherten EURODAC-Treffer am 16.07.2016 ein auf Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (im Folgenden: "Dublin III-VO") gestütztes Wiederaufnahmeersuchen an Italien.Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl richtete sodann unter Hinweis auf die über die Beschwerdeführer gespeicherten EURODAC-Treffer am 16.07.2016 ein auf Artikel 13, Absatz eins, der Verordnung (EU) 604 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (im Folgenden: "Dublin III-VO") gestütztes Wiederaufnahmeersuchen an Italien. Mit Schreiben vom 13.09.2016 stimmten die italienischen Behörden den Ersuchen gemäß Art. 13 Abs. 1 Dublin III-VO ausdrücklich zu.Mit Schreiben vom 13.09.2016 stimmten die italienischen Behörden den Ersuchen gemäß Artikel 13, Absatz eins, Dublin III-VO ausdrücklich zu. Am 14.11.2016 erfolgte nach durchgeführter Rechtsberatung, im Beisein einer Vertrauensperson, einer Rechtsberaterin und des gewillkürten Vertreters die niederschriftliche Einvernahme des Erstbeschwerdeführers vor dem Bundesamt. Hierbei gab der Erstbeschwerdeführer zu Protokoll, dass er wegen einer neurologischen Erkrankung in ärztlicher Behandlung stehe. In diesem Zusammenhang legte der Erstbeschwerdeführer einen Kurzarztbrief des Landeskrankenhauses – Universitätsklinikum XXXX – Universitätsklinikum für Neurologie, vom 11.10.2016 vor, wonach er vom 04.10.2016 bis 11.10.2016 stationär aufgenommen und bei ihm distal betonte Muskelatrophien und Paresen und ein Post-Polio-Syndrom als Hauptdiagnose und eine leichte depressive Episode und Lumbalgie als weiter Diagnosen attestiert worden sind (AS 81).Am 14.11.2016 erfolgte nach durchgeführter Rechtsberatung, im Beisein einer Vertrauensperson, einer Rechtsberaterin und des gewillkürten Vertreters die niederschriftliche Einvernahme des Erstbeschwerdeführers vor dem Bundesamt. Hierbei gab der Erstbeschwerdeführer zu Protokoll, dass er wegen einer neurologischen Erkrankung in ärztlicher Behandlung stehe. In diesem Zusammenhang legte der Erstbeschwerdeführer einen Kurzarztbrief des Landeskrankenhauses – Universitätsklinikum römisch 40 – Universitätsklinikum für Neurologie, vom 11.10.2016 vor, wonach er vom 04.10.2016 bis 11.10.2016 stationär aufgenommen und bei ihm distal betonte Muskelatrophien und Paresen und ein Post-Polio-Syndrom als Hauptdiagnose und eine leichte depressive Episode und Lumbalgie als weiter Diagnosen attestiert worden sind (AS 81). Konfrontiert mit dem Umstand, dass Italien für die Prüfung seines Antrags auf internationalen Schutz zuständig und es daher beabsichtigt sei seine Außerlandesbringung nach Italien zu veranlassen gab der Erstbeschwerdeführer an, dass er in Italien in einem Camp mit mehr als 6.000 Personen untergebracht gewesen wäre wo es nur wenige WC bzw. kein behindertengerechtes WC und keine Duschmöglichkeiten gegeben hätte, sie bloß in der Früh Lunchpaket erhalten bzw. stundenlang auf diese Lunchpakte hätten warten müssen und manchmal auch nichts zu Essen bekommen hätten. In Italien hätte er keine medizinische Behandlung bekommen; sei von einem Polizeihund gebissen worden; auch wäre seine Frau schwanger gewesen und hätte keine medizinische Behandlung erfahren und ihr Kind verloren. In Österreich habe er seinen Bruder, von dessen Unterstützung er abhängig sei. Die Zweitbeschwerdeführerin bestätigte im Wesentlichen die Angaben des Erstbeschwerdeführers zur Unterbringungs- und Versorgungssituation in Italien und brachte ergänzend vor, dass sie in Italien schwanger gewesen sei und ihr Kind verloren habe und keine ärztliche Versorgung bekommen hätte. Auch die Zweitbeschwerdeführerin legte ihrerseits einen Befundbericht der Universitätsklinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe XXXX vom 10.11.2016 vor, wonach sie erneut schwanger sei und wegen Unterbauchbeschwerden behandelt wurde. Aus diesem Bericht geht auch hervor, dass die Zweitbeschwerdeführerin eine "Lebendgeburt" und einen Abort hatte. Diesem Bericht entsprechend, wurde die Zweitbeschwerdeführerin zur weiteren Behandlung an einen Facharzt verwiesen.Die Zweitbeschwerdeführerin bestätigte im Wesentlichen die Angaben des Erstbeschwerdeführers zur Unterbringungs- und Versorgungssituation in Italien und brachte ergänzend vor, dass sie in Italien schwanger gewesen sei und ihr Kind verloren habe und keine ärztliche Versorgung bekommen hätte. Auch die Zweitbeschwerdeführerin legte ihrerseits einen Befundbericht der Universitätsklinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe römisch 40 vom 10.11.2016 vor, wonach sie erneut schwanger sei und wegen Unterbauchbeschwerden behandelt wurde. Aus diesem Bericht geht auch hervor, dass die Zweitbeschwerdeführerin eine "Lebendgeburt" und einen Abort hatte. Diesem Bericht entsprechend, wurde die Zweitbeschwerdeführerin zur weiteren Behandlung an einen Facharzt verwiesen. Auch die Fünftbeschwerdeführerin bestätigte im Wesentlichen die Angaben des Erstbeschwerdeführers zur Unterbringungs- und Versorgungssituation in Italien und brachte ergänzend vor, dass sie vor kurzem in Österreich gestürzt sei und deswegen in ärztlicher Behandlung stehe. Im Akt der Fünftbeschwerdeführerin findet sich auf den AS 85-107 ein Konvolut ärztlicher Befunde bzw. Überweisungen. Darunter findet sich ein Radiologischer Schnellbefund, datiert vom 12.11.2016, wonach bei der Fünftbeschwerdeführerin ein ca. 10 x 8 x kraniokaudal 9 mm großes kugeliges Aneurysma der intrakraniellen A. carotis interna links und ein weiteres kugeliges maximal knapp 4 mm großes nach medial gerichtetes Aneurysma ausgehend in erster Linie vom C5 Segment der A. carotis interna links, aufweist (AS 97). Die während der Einvernahme anwesende Rechtsberaterin beantragt die Zulassung der Verfahren in Österreich. In Bezug auf die Einvernahmen der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt am 14.11.2016 brachte der gewillkürte Vertreter aller Beschwerdeführer eine Stellungnahme zu den ihnen zur Kenntnis gebrachten Länderfeststellungen zu Italien mit Schriftsatz vom 28.11.2016 ein. Darin wird unter Bezugnahme auf Berichte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vorgebracht, dass die Unterbringungssituation für Dublin-Rückkehrer sehr problematisch sei und dass Italien das konkrete Risiko, dass die betroffenen Personen in einer Situation von Not und Elend landen, nicht verhindern könne. Weiters wird in dieser Stellungnahme im Wesentlichen vorgebracht, dass sämtliche Beschwerdeführer an Krankheiten leiden und auf die Unterstützung durch den in Österreich lebenden Sohn bzw. Bruder der Beschwerdeführer angewiesen seien. Der Erstbeschwerdeführer leide an einer schweren Nervenerkrankung und sei ebenfalls auf eine Gehhilfe angewiesen. Die Zweitbeschwerdeführerin habe auf ihrer Flucht eine Fehlgeburt erlitten und wurde ihr in Italien ärztliche Hilfe verweigert. Der Viertbeschwerdeführer leide an starker Demenz und sitze im Rollstuhl und ist auf eine 24-stündige Hilfe seiner Angehörigen angewiesen. Die Fünftbeschwerdeführerin leide unter schweren psychischen Problemen. Der Erst-, der Viert- und die Fünftbeschwerdeführerin wurden am 29.12.2016 einer gutachterlichen Stellungnahme im Zulassungsverfahren zu einer Ärztin für Allgemeinmedizin, ÖÄK-Diplom f. Psychosomatische und Psychotherapeutische Medizin; Psychotherapeutin/IT und allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Sachverständige vorgestellt. Die Sachverständige attestierte beim Erstbeschwerdeführer keine belastungsabhängige krankheitsbedingte psychische Störung und auch sonst keine psychische Krankheitsbilder. In den Schlussfolgerungen heißt es jedoch, dass zur Zeit der Befundaufnahme für den Erstbeschwerdeführer offenbar die Muskelsymptomatik im Vordergrund stehe; für eine seelische Störung bestehe derzeit kein Anhaltspunkt. Beim Viertbeschwerdeführer wird von der Sachverständigen eine höhergradige Demenz attestiert, der Viertbeschwerdeführer sei weder zeitlich noch örtlich oder situativ orientiert. Die Auffassung sei hochgradig behindert; ein geordnetes Gespräch sei nicht möglich; keine Symptomatik zu erheben, aber auch nicht auszuschließen. Im Falle der Fünftbeschwerdeführerin wird in der gutachterlichen Stellungnahme ausgeführt, dass zur Zeit der Befundaufnahme sich sehr milde Symptome einer neurotischen Depression bei betonter Darstellung der Beschwerden finden. In der Auffassung scheine die Beschwerdeführerin geringgradig reduziert, für die Exploration sei die Kognition jedoch hinreichend. Es fänden sich keine Anzeichen einer Angststörung oder einer Traumfolgestörung. Daher könne eine neurotische Depression, F 32.0, leichtgradige Episode, diagnostiziert werden. Mit Schriftsatz vom 18.01.2017 wurden dem Erst-, dem Viert- und der Fünftbeschwerdeführerin vertreten durch ihren gewillkürten Vertreter diese Gutachten mit der Gelegenheit dazu binnen 25.01.2016 Stellung zu beziehen, übermittelt. Die genannten Beschwerdeführer haben diese Frist zur Stellungnahme ungenützt verstreichen lassen.
4. Mit den angefochtenen Bescheiden wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Italien für die Prüfung der Anträge gemäß Art. 13 Abs. 1 Dublin III-VO zuständig sei (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig wurde gegen die Beschwerdeführer gemäß § 61 Abs. 1 FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge eine Abschiebung nach Italien gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei (Spruchpunkt II.).
5. Mit den angefochtenen Bescheiden wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Italien für die Prüfung der Anträge gemäß Artikel 13, Absatz eins, Dublin III-VO zuständig sei (Spruchpunkt römisch eins.). Gleichzeitig wurde gegen die Beschwerdeführer gemäß Paragraph 61, Absatz eins, FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge eine Abschiebung nach Italien gemäß Paragraph 61, Absatz 2, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.). Der Antrag auf internationalen Schutz sei jeweils zurückzuweisen, weil gemäß Art. 13 Abs. 1 Dublin III-VO Italien für die Prüfung der Anträge zuständig sei. Ein im besonderen Maße substantiiertes, glaubhaftes Vorbringen, betreffend das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, welche die Gefahr einer Verletzung der EMRK im Falle einer Überstellung der beschwerdeführenden Parteien ernstlich für möglich erscheinen lassen würde, sei in den jeweiligen Verfahren nicht erstattet worden. In den angefochtenen Bescheiden wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführer in Italien nicht systematischer Misshandlung bzw. Verfolgung ausgesetzt gewesen seien oder dies zu erwarten hätten. Des Weiteren stellte die belangte Behörde fest, dass seitens Italiens eine Zusicherung vom Februar 2015 vorliege, in welcher Italien bei Überstellungen von Familien mit minderjährigen Kindern die Wahrung der Familieneinheit sowie die Unterbringung in einer familiengerechten Einrichtung sicherstelle bzw. dass mit Schreiben vom 08.06.2015 die italienische Dublin Behörde mitgeteilt habe, dass 161 Unterbringungsplätze für Familien mit minderjährigen Kindern geschaffen worden seien. Diese Plätze für Familien wären im Rahmen des S.P.R.A.R. Programms geschaffen worden und beinhalteten eine sogenannte "integrierte Aufnahme" für Eltern mit minderjährigen Kindern. Bei allen fünf Beschwerdeführern würden sich aufgrund ihres jeweiligen psychischen und physischen Zustands keine Hindernisse einer Überstellung nach Polen [sic] ergeben, da bei ihnen allen weder eine schwere psychische Störung oder sonstige schwere Krankheit vorliege, die bei einer Überstellung eine unzumutbare Verschlechterung des Gesundheitszustandes bewirken würde und zum anderen sich in Italien ausreichende Behandlungsmöglichkeiten vorhanden und auch die erforderliche medizinische Versorgung gewährleistet sei.Der Antrag auf internationalen Schutz sei jeweils zurückzuweisen, weil gemäß Artikel 13, Absatz eins, Dublin III-VO Italien für die Prüfung der Anträge zuständig sei. Ein im besonderen Maße substantiiertes, glaubhaftes Vorbringen, betreffend das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, welche die Gefahr einer Verletzung der EMRK im Falle einer Überstellung der beschwerdeführenden Parteien ernstlich für möglich erscheinen lassen würde, sei in den jeweiligen Verfahren nicht erstattet worden. In den angefochtenen Bescheiden wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführer in Italien nicht systematischer Misshandlung bzw. Verfolgung ausgesetzt gewesen seien oder dies zu erwarten hätten. Des Weiteren stellte die belangte Behörde fest, dass seitens Italiens eine Zusicherung vom Februar 2015 vorliege, in welcher Italien bei Überstellungen von Familien mit minderjährigen Kindern die Wahrung der Familieneinheit sowie die Unterbringung in einer familiengerechten Einrichtung sicherstelle bzw. dass mit Schreiben vom 08.06.2015 die italienische Dublin Behörde mitgeteilt habe, dass 161 Unterbringungsplätze für Familien mit minderjährigen Kindern geschaffen worden seien. Diese Plätze für Familien wären im Rahmen des S.P.R.A.R. Programms geschaffen worden und beinhalteten eine sogenannte "integrierte Aufnahme" für Eltern mit minderjährigen Kindern. Bei allen fünf Beschwerdeführern würden sich aufgrund ihres jeweiligen psychischen und physischen Zustands keine Hindernisse einer Überstellung nach Polen [sic] ergeben, da bei ihnen allen weder eine schwere psychische Störung oder sonstige schwere Krankheit vorliege, die bei einer Überstellung eine unzumutbare Verschlechterung des Gesundheitszustandes bewirken würde und zum anderen sich in Italien ausreichende Behandlungsmöglichkeiten vorhanden und auch die erforderliche medizinische Versorgung gewährleistet sei. Die Regelvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG 2005 sei nicht erschüttert worden und es habe sich kein Anlass zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts ergeben.Die Regelvermutung des Paragraph 5, Absatz 3, AsylG 2005 sei nicht erschüttert worden und es habe sich kein Anlass zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts ergeben. Die Aufenthaltsbeendigung der Beschwerdeführer bilde mangels relevanter familiärer Bindungen im Inland und wegen der kurzen Dauer ihres Aufenthalts keinen unzulässigen Eingriff in das durch Art. 8 EMRK eingeräumte Recht der Beschwerdeführer.Die Aufenthaltsbeendigung der Beschwerdeführer bilde mangels relevanter familiärer Bindungen im Inland und wegen der kurzen Dauer ihres Aufenthalts keinen unzulässigen Eingriff in das durch Artikel 8, EMRK eingeräumte Recht der Beschwerdeführer.
6. Gegen diese Bescheide richtet sich die durch ihren gewillkürten Vertreter mit einem Schriftsatz eingebrachte Beschwerde der Beschwerdeführer im Zulassungsverfahren, mit welcher die Bescheide wegen Gesetzwidrigkeit angefochten werden. Begründend führen die Beschwerdeführer aus, dass sie an schweren Krankheiten leiden und die belangte Behörde aus unerklärlichen Gründen festgestellt habe, dass sie an keinen schweren psychischen Störungen oder schweren Krankheiten leiden. Der Erstbeschwerdeführer leide an einer schweren Nervenerkrankung, einer distal betonten Muskelatrophie – Post Polio Syndrom und sei auf eine Gehilfe angewiesen. Diesbezüglich stünde er in laufender medizinischer Behandlung und würde er am 09.03.2017 zur Entnahme von Knochenmarksflüssigkeit im AKH Wien stationär aufgenommen. Die Zweitbeschwerdeführerin habe in Italien im dritten Schwangerschaftsmonat eine Fehlgeburt erlitten und sei in Italien nicht medizinische behandelt worden. Durch die erlittene Fehlgeburt und die drohende Abschiebung nach Italien gehe es ihr psychisch sehr schlecht. Der Viertbeschwerdeführer leide an starker Demenz und sei auf einen Rollstuhl und die 24-stündige Pflege seiner Angehörigen angewiesen. Seine Einvernahme konnte daher aufgrund seines dementen Gesundheitszustands nicht stattfinden. Die Fünftbeschwerdeführerin habe durch einen Unfall in Österreich ein Aneurysma im Gehirn erlitten, welches am 03.03.2017 operativ entfernt werden müsse. Man habe sowohl während der Einvernahme am 14.11.2016 als auch in der schriftlichen Stellungnahme vom 28.11.2016 die belangte Behörde um Einholung einer Einzelfallzusicherung von Italien beantragt, da eine Unterbringung als Familie in Italien aufgrund ihrer Vulnerabilität nicht gesichert sei. Die belangte Behörde sei allerdings ihrer Pflicht zur Einholung einer solchen Einzelfallzusicherung von Italien nicht nachgekommen. Ebenso habe die belangte Behörde keinerlei Ermittlungen angestellt, ob die erforderliche medizinische Behandlung, insbesondere in Bezug auf die Muskelerkrankung des Erstbeschwerdeführers und des Aneurysmas der Fünftbeschwerdeführerin im Falle einer Abschiebung nach Italien auch zur Verfügung stehen würden. Zudem seien die dem Bescheid zugrunde gelegten Länderberichte unvollständig, einseitig und teilweise nicht mehr aktuell. Außerdem habe die belangte Behörde das Recht der Beschwerdeführer auf Achtung ihres Familienlebens nach Art. 8 EMRK nicht entsprechend gewürdigt. Die Feststellung, dass kein besonderes verstärkendes Element der Beziehungsintensität zu ihrem Sohn bzw. Bruder festgestellt und von den Beschwerdeführern auch nicht vorgebracht worden sei, sei schlichtweg aktenwidrig. Der Sohn des Viert- und der Fünftbeschwerdeführerin bzw. Bruder des Erstbeschwerdeführers habe die Familie zu jeder Einvernahme vor dem Bundesamt begleitet und man habe glaubhaft vorgebracht, dass man auf seine Hilfe angewiesen sei. In der Zwischenzeit sei auch der Wohnsitz der Beschwerdeführer nach Wien verlegt worden.Außerdem habe die belangte Behörde das Recht der Beschwerdeführer auf Achtung ihres Familienlebens nach Artikel 8, EMRK nicht entsprechend gewürdigt. Die Feststellung, dass kein besonderes verstärkendes Element der Beziehungsintensität zu ihrem Sohn bzw. Bruder festgestellt und von den Beschwerdeführern auch nicht vorgebracht worden sei, sei schlichtweg aktenwidrig. Der Sohn des Viert- und der Fünftbeschwerdeführerin bzw. Bruder des Erstbeschwerdeführers habe die Familie zu jeder Einvernahme vor dem Bundesamt begleitet und man habe glaubhaft vorgebracht, dass man auf seine Hilfe angewiesen sei. In der Zwischenzeit sei auch der Wohnsitz der Beschwerdeführer nach Wien verlegt worden.
7. Mit Beschluss jeweils vom 01.03.2017 hat das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerden der Beschwerdeführer gemäß § 17 BFA-Verfahrensgesetz die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
8. Mit Beschluss jeweils vom 01.03.2017 hat das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerden der Beschwerdeführer gemäß Paragraph 17, BFA-Verfahrensgesetz die aufschiebende Wirkung zuerkannt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
9. Feststellungen: Alle fünf Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Islamischen Republik Afghanistan. Sie reisten spätestens am 10.07.2016 über Italien kommend, wo sie am 04.07.2016 erkennungsdienstlich behandelt wurden, gemeinsam in das österreichische Bundesgebiet ein und beantragten am 10.07.2016 die Gewährung internationalen Schutzes. Am 16.07.2016 richtete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein jeweiliges Aufnahmeersuchen an Italien. Mit Schreiben jeweils vom 13.09.2016 stimmte die italienische Dublin-Behörde der Übernahme aller Beschwerdeführer ausdrücklich zu. Der Erstbeschwerdeführer leidet laut in seinem Akt einliegendem ärztlichen Befund des Landeskrankenhauses – Universitätskliniken XXXX – Universitätsklinik für Neurologie, vom 11.10.2016 (AS 81) an distal betonte Muskelatrophien und Paresen, einem Post-Polio-Syndrom, einer leichten depressiven Episode und an Lumbalgie (AS 81). Diesem Befund ist auch zu entnehmen, dass der Erstbeschwerdeführer ambulanten Physiotherapie benötigt und die Einleitung einer anitdepressiven Therapie erfolgte, welche bei einem niedergelassenen Facharzt für Psychiatrie weiterbehandelt werden solle. Im Zug der gutachterlichen Stellungnahme im Zulassungsverfahren wurden beim Erstbeschwerdeführer keine belastungsabhängige krankheitsbedingte psychische Störung und auch sonst keine psychische Krankheitsbilder attestiert. In den Schlussfolgerungen heißt es aber, dass zur Zeit der Befundaufnahme für den Erstbeschwerdeführer offenbar die Muskelsymptomatik im Vordergrund stehe.Der Erstbeschwerdeführer leidet laut in seinem Akt einliegendem ärztlichen Befund des Landeskrankenhauses – Universitätskliniken römisch 40 – Universitätsklinik für Neurologie, vom 11.10.2016 (AS 81) an distal betonte Muskelatrophien und Paresen, einem Post-Polio-Syndrom, einer leichten depressiven Episode und an Lumbalgie (AS 81). Diesem Befund ist auch zu entnehmen, dass der Erstbeschwerdeführer ambulanten Physiotherapie benötigt und die Einleitung einer anitdepressiven Therapie erfolgte, welche bei einem niedergelassenen Facharzt für Psychiatrie weiterbehandelt werden solle. Im Zug der gutachterlichen Stellungnahme im Zulassungsverfahren wurden beim Erstbeschwerdeführer keine belastungsabhängige krankheitsbedingte psychische Störung und auch sonst keine psychische Krankheitsbilder attestiert. In den Schlussfolgerungen heißt es aber, dass zur Zeit der Befundaufnahme für den Erstbeschwerdeführer offenbar die Muskelsymptomatik im Vordergrund stehe. Die Zweitbeschwerdeführerin befand sich laut in ihrem Akt einliegenden Befundbericht der Universitätsklinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe XXXX vom 10.11.2016 (AS 81 ff) am 10.11.2016 wegen Unterleibsschmerzen in Behandlung, wobei diesem Bericht auch zu entnehmen ist, dass sie schwanger ist und der Geburtstermin mit 21.07.2017 errechnet wurde. Weiters ist diesem Befundbericht zu entnehmen, dass die Zweitbeschwerdeführerin in der Vergangenheit bereits eine Fehlgeburt erlitten hat.Die Zweitbeschwerdeführerin befand sich laut in ihrem Akt einliegenden Befundbericht der Universitätsklinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe römisch 40 vom 10.11.2016 (AS 81 ff) am 10.11.2016 wegen Unterleibsschmerzen in Behandlung, wobei diesem Bericht auch zu entnehmen ist, dass sie schwanger ist und der Geburtstermin mit 21.07.2017 errechnet wurde. Weiters ist diesem Befundbericht zu entnehmen, dass die Zweitbeschwerdeführerin in der Vergangenheit bereits eine Fehlgeburt erlitten hat. Der Viertbeschwerdeführer wurde aufgrund seiner starken Demenzerkrankung in seinem Asylverfahren nicht einvernommen und leidet laut in seinem Akt einliegenden Kurzarztbrief des Klinikums XXXX vom 26.07.2016 an einer Blutzuckererkrankung (AS 113). Im Zug der gutachterlichen Stellungnahme im Zulassungsverfahren wurde beim Viertbeschwerdeführer eine höhergradige Dement attestiert.Der Viertbeschwerdeführer wurde aufgrund seiner starken Demenzerkrankung in seinem Asylverfahren nicht einvernommen und leidet laut in seinem Akt einliegenden Kurzarztbrief des Klinikums römisch 40 vom 26.07.2016 an einer Blutzuckererkrankung (AS 113). Im Zug der gutachterlichen Stellungnahme im Zulassungsverfahren wurde beim Viertbeschwerdeführer eine höhergradige Dement attestiert. Die Fünftbeschwerdeführerin leidet anhand eines in ihrem Akt einliegenden neurologischen Befunds des Landeskrankenhauses – Universitätsklinikum XXXX - Universitätsklinik für Neurologie vom 12.11.2016 an ACI Aneurysma links (AS 91). Bei der über Auftrag des Bundesamtes auch bei der Fünftbeschwerdeführerin in Auftrag gegebenen gutachterlichen Stellungnahme im Zulassungsverfahren wurde eine neurotische Depression, F 32.0, leichtgradige Episode, diagnostiziert.Die Fünftbeschwerdeführerin leidet anhand eines in ihrem Akt einliegenden neurologischen Befunds des Landeskrankenhauses – Universitätsklinikum römisch 40 - Universitätsklinik für Neurologie vom 12.11.2016 an ACI Aneurysma links (AS 91). Bei der über Auftrag des Bundesamtes auch bei der Fünftbeschwerdeführerin in Auftrag gegebenen gutachterlichen Stellungnahme im Zulassungsverfahren wurde eine neurotische Depression, F 32.0, leichtgradige Episode, diagnostiziert. Die belangte Behörde hat keine abschließende Beurteilung des Gesundheitszustandes aller Beschwerdeführer mit dem Ziel vorgenommen, eine Grundlage für die Entscheidung zu schaffen, ob eine Überstellungsfähigkeit der Beschwerdeführer nach Italien gegeben ist und um eine Gefährdung ihrer durch Art. 3 EMRK geschützten Rechte aufgrund allfällig gegebener gesundheitlicher Beeinträchtigungen auszuschließen.Die belangte Behörde hat keine abschließende Beurteilung des Gesundheitszustandes aller Beschwerdeführer mit dem Ziel vorgenommen, eine Grundlage für die Entscheidung zu schaffen, ob eine Überstellungsfähigkeit der Beschwerdeführer nach Italien gegeben ist und um eine Gefährdung ihrer durch Artikel 3, EMRK geschützten Rechte aufgrund allfällig gegebener gesundheitlicher Beeinträchtigungen auszuschließen. Die Beschwerdeführer haben durch ihren ihn Österreich lebenden Angehörigen XXXX geboren, der in Österreich den Status eines subsidiär Schutzberechtigten genießt, einen familiären Anknüpfungspunkt.Die Beschwerdeführer haben durch ihren ihn Österreich lebenden Angehörigen römisch 40 geboren, der in Österreich den Status eines subsidiär Schutzberechtigten genießt, einen familiären Anknüpfungspunkt. Festzustellen ist weiters, dass in Bezug auf den Erst-, die Zweit- und den Drittbeschwerdeführer untereinander ein Familienverfahren gem. § 34 AsylG durchzuführen ist. Die unter einem eingebrachten Beschwerden des Viert- und der Fünftbeschwerdeführerin werden aufgrund der Gleichgelagertheit der Fälle unter einem behandelt.Festzustellen ist weiters, dass in Bezug auf den Erst-, die Zweit- und den Drittbeschwerdeführer untereinander ein Familienverfahren gem. Paragraph 34, AsylG durchzuführen ist. Die unter einem eingebrachten Beschwerden des Viert- und der Fünftbeschwerdeführerin werden aufgrund der Gleichgelagertheit der Fälle unter einem behandelt.
10. Beweiswürdigung: 2.
11. Die Feststellungen zum Reiseweg der Beschwerdeführer sowie zu ihren persönlichen Verhältnissen ergeben sich im Speziellen aus dem eigenen Vorbringen in Zusammenhang mit der vorliegenden Aktenlage. 2.
12. Die Feststellungen zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführer ergeben sich ebenfalls aus der Aktenlage, dem Vorbringen der Beschwerdeführer und den vorgelegten ärztlichen Bestätigungen und der im Auftrag des Bundesamts beim Erst-, dem Viert- und der Fünftbeschwerdeführerin in Auftrag gegebenen gutachterlichen Stellungnahmen im Zulassungsverfahren. 2.
13. Aus der Aktenlage ist nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen die erstinstanzliche Behörde eine abschließende Beurteilung des Gesundheitszustands der Beschwerdeführer nicht für erforderlich gehalten hat und aus welchen Gründen ohne eine solche Beurteilung durch Zustellung am 09.02.2017 die gegenständlichen Bescheide erlassen wurden. Im Besonderen vermag die Begründung, dass bei allen fünf Beschwerdeführen weder aufgrund ihres jeweiligen psychischen noch aufgrund ihres jeweiligen physischen Zustands ein Hindernis gegen eine Überstellung vorliege noch die Feststellung in den angefochtenen Bescheiden des Erst-, des Viert- und der Fünftbeschwerdeführerin, dass sie sich in keinem lebensbedrohenden Zustand befänden, von der Verpflichtung, Personen nicht der Gefahr einer durch Art. 3 EMRK verbotenen Behandlung auszusetzen, zu entbinden.2.
14. Aus der Aktenlage ist nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen die erstinstanzliche Behörde eine abschließende Beurteilung des Gesundheitszustands der Beschwerdeführer nicht für erforderlich gehalten hat und aus welchen Gründen ohne eine solche Beurteilung durch Zustellung am 09.02.2017 die gegenständlichen Bescheide erlassen wurden. Im Besonderen vermag die Begründung, dass bei allen fünf Beschwerdeführen weder aufgrund ihres jeweiligen psychischen noch aufgrund ihres jeweiligen physischen Zustands ein Hindernis gegen eine Überstellung vorliege noch die Feststellung in den angefochtenen Bescheiden des Erst-, des Viert- und der Fünftbeschwerdeführerin, dass sie sich in keinem lebensbedrohenden Zustand befänden, von der Verpflichtung, Personen nicht der Gefahr einer durch Artikel 3, EMRK verbotenen Behandlung auszusetzen, zu entbinden. 2.
15. Im Einzelnen ist zu dieser von der belangten Behörde geführten Beweiswürdigung wie folgt auszuführen: Mit dieser – oben wiedergegebenen Argumentationslinie – vermag das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl nicht nachvollziehbar darzutun, warum es von der Regelvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG 2005 ausgegangen ist. Insbesondere liegt keine abschließende Beurteilung des Gesundheitszustands des Erst-, der Zweit-, des Viert- und der Fünftbeschwerdeführerin vor.Mit dieser – oben wiedergegebenen Argumentationslinie – vermag das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl nicht nachvollziehbar darzutun, warum es von der Regelvermutung des Paragraph 5, Absatz 3, AsylG 2005 ausgegangen ist. Insbesondere liegt keine abschließende Beurteilung des Gesundheitszustands des Erst-, der Zweit-, des Viert- und der Fünftbeschwerdeführerin vor. 2.4.
16. Hinsichtlich des Erstbeschwerdeführers verweist die belangte Behörde in Bezug auf den psychischen Gesundheitszustand auf die von ihr in Auftrag gegebene gutachterliche Stellungnahme, die keine belastungsabhängige, krankheitswertige psychische Störung ergeben habe. In Bezug auf den physischen Gesundheitszustand des Erstbeschwerdeführers findet sich im angefochtenen Bescheid keine abschließende Beurteilung, sondern bloß die Aussage, dass bei ihm der Verdacht auf Post-Polio-Syndrom diagnostiziert worden ist und er an keiner lebensbedrohlichen Erkrankung leide. Wie die belangte Behörde zu dieser Feststellung gelangt ist, bleibt sie jedoch schuldig, noch legt sie dar warum sie aus den vorgelegten medizinischen Unterlagen des Erstbeschwerdeführers bloß die Diagnose "Verdacht auf Post-Polio-Syndrom" in ihrer Entscheidung berücksichtigt, die anderen in seinem vorgelegten medizinischen Befund des Landeskrankenhauses – Universitätsklinik XXXX enthaltenen Diagnosen "distal betonte Muskelatrophien und Paresen", "leichte depressive Episode", und "Lumbalgie" offensichtlich nicht würdigt. Diese nur auf eine Diagnose gestützte Beweiserhebung stellt jedoch keine geeignete Ermittlungstätigkeit dar, um eine Gefährdung der durch Art. 3 EMRK geschützten Rechtsposition aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigung ausschließen zu können. Dies umso mehr, als dass das Sachverständigengutachten festhält, dass zur Zeit der Befundaufnahme für den Beschwerdeführer offenbar die Muskelsymptomatik im Vordergrund stehe.2.4.
17. Hinsichtlich des Erstbeschwerdeführers verweist die belangte Behörde in Bezug auf den psychischen Gesundheitszustand auf die von ihr in Auftrag gegebene gutachterliche Stellungnahme, die keine belastungsabhängige, krankheitswertige psychische Störung ergeben habe. In Bezug auf den physischen Gesundheitszustand des Erstbeschwerdeführers findet sich im angefochtenen Bescheid keine abschließende Beurteilung, sondern bloß die Aussage, dass bei ihm der Verdacht auf Post-Polio-Syndrom diagnostiziert worden ist und er an keiner lebensbedrohlichen Erkrankung leide. Wie die belangte Behörde zu dieser Feststellung gelangt ist, bleibt sie jedoch schuldig, noch legt sie dar warum sie aus den vorgelegten medizinischen Unterlagen des Erstbeschwerdeführers bloß die Diagnose "Verdacht auf Post-Polio-Syndrom" in ihrer Entscheidung berücksichtigt, die anderen in seinem vorgelegten medizinischen Befund des Landeskrankenhauses – Universitätsklinik römisch 40 enthaltenen Diagnosen "distal betonte Muskelatrophien und Paresen", "leichte depressive Episode", und "Lumbalgie" offensichtlich nicht würdigt. Diese nur auf eine Diagnose gestützte Beweiserhebung stellt jedoch keine geeignete Ermittlungstätigkeit dar, um eine Gefährdung der durch Artikel 3, EMRK geschützten Rechtsposition aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigung ausschließen zu können. Dies umso mehr, als dass das Sachverständigengutachten festhält, dass zur Zeit der Befundaufnahme für den Beschwerdeführer offenbar die Muskelsymptomatik im Vordergrund stehe. 2.4.
18. Hinsichtlich der Zweitbeschwerdeführerin liegt ebenso keine abschließende Beurteilung ihres Gesundheitszustandes vor, im Besonderen wie sich dieser nach der erlittenen Fehlgeburt und in Zusammenschau mit den übrigen gesundheitlichen behaupteten Beeinträchtigungen darstellt. 2.4.
19. Hinsichtlich des Drittbeschwerdeführers ist die in der Beweiswürdigung der belangten Behörde getroffene Feststellung, dass er wegen Unterleibsschmerzen in Behandlung stand, aktenwidrig. 2.4.
20. In Bezug auf den Viertbeschwerdeführer hat sich die belangte Behörde mit dessen physischen Gesundheitszustand bloß oberflächlich auseinandergesetzt, indem sie in der Beweiswürdigung seines angefochtenen Bescheids feststellte, dass er wegen einer Blutzuckerentgleisung in Behandlung gestanden und ihm eine medikamentöse Behandlung empfohlen worden sei. Weitere Ausführungen zum physischen Gesundheitszustand hat die belangte Behörde allerdings nicht getroffen, insbesondere keine betreffend das Vorbringen, dass er im Rollstuhl sitze und eine 24-stündige Betreuung benötige. Betreffend seinen psychischen Gesundheitszustand stellte die belangte Behörde aktenwidrig fest, dass der Viertbeschwerdeführer an einer leichtgradigen Altersdemenz leide. In der im Auftrag der belangten Behörde durchgeführten gutachterlichen Stellungnahme im Zulassungsverfahren finden sich jedoch die Feststellungen, dass der Viertbeschwerdeführer hochgradig dement, hochgradig behindert bzw. höhergradig dement ist. 2.4.
21. In Bezug auf die Fünftbeschwerdeführerin hat die belangte Behörde widersprechende Beurteilungen zu ihrem Gesundheitszustand festgesellt. So heißt es in ihrem angefochtenen Bescheid zum einen, dass sie an einer höhergradigen Demenz leide (AS 201) und zum anderen, dass keine belastungsabhängige, krankheitswertige psychische Störung vorliege, sondern eine Depression, leichte Episode, F 32.0 (Verdacht auf leichtgradige Altersdemenz) diagnostiziert worden sei (AS 235). Die belangte Behörde hat es jedoch gänzlich unterlassen sich mit ihrem Vorbringen, wonach sie an einem Aneurysma leide, auseinanderzusetzen.
22. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Stattgebung der Beschwerde 3.
23. Die maßgeblichen Bestimmungen des Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) lauten: "§ 5