RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum08.03.2017 GeschäftszahlL512 1313952-3 SpruchL512 1313952-3/12E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Marlene JUNG

§ 3Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Z 3, § 57 Asyl

G 2005 idgF iVm § 9 BFA-VG sowie § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46 FPG 2005 idgF, mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der erste Satz von Spruchpunkt III des bekämpften Bescheides zu lauten hat: "Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wird Ihnen

§ 57Asyl

G 2005 nicht erteilt."A) Die Beschwerde wird

Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 8, Absatz eins,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3,, Paragraph 57, AsylG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG sowie Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraph 46, FPG 2005 idgF, mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der erste Satz von Spruchpunkt römisch drei des bekämpften Bescheides zu lauten hat: "Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wird Ihnen

Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt." B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: I.

1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan, (in weiterer Folge "Pakistan" genannt), reiste am 09.10.2005 aus der Slowakei kommend unter Umgehung der Grenzbestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 10.10.2005 einen Asylantrag.römisch eins.
2. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan, (in weiterer Folge "Pakistan" genannt), reiste am 09.10.2005 aus der Slowakei kommend unter Umgehung der Grenzbestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 10.10.2005 einen Asylantrag. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme bei der Grenzpolizeiinspektion am 10.10.2005 gab der BF an, dass er vor ca. zwei Monaten von XXXX über Dubai nach Polen geflogen sei, wo er sich einen Monat in einem Schlepperquartier aufgehalten habe. Danach sei er in einem Lkw mit einem weiteren Pakistani etappenweise weitertransportiert und am Abend des Vortages am Straßenrand abgesetzt worden. Sie seien etwa 20 Minuten gegangen und dann von der Polizei festgenommen worden. Der BF habe sein Heimatland alleine verlassen, das Ziel seiner Reise sei Deutschland gewesen. Er habe 500.000 pakistanische Rupien gezahlt. Sein Reisepass sei ihm vom Schlepper in Polen abgenommen worden. Er habe sein Land noch nie zuvor verlassen und in keinem anderen Staat einen Asylantrag gestellt.Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme bei der Grenzpolizeiinspektion am 10.10.2005 gab der BF an, dass er vor ca. zwei Monaten von römisch 40 über Dubai nach Polen geflogen sei, wo er sich einen Monat in einem Schlepperquartier aufgehalten habe. Danach sei er in einem Lkw mit einem weiteren Pakistani etappenweise weitertransportiert und am Abend des Vortages am Straßenrand abgesetzt worden. Sie seien etwa 20 Minuten gegangen und dann von der Polizei festgenommen worden. Der BF habe sein Heimatland alleine verlassen, das Ziel seiner Reise sei Deutschland gewesen. Er habe 500.000 pakistanische Rupien gezahlt. Sein Reisepass sei ihm vom Schlepper in Polen abgenommen worden. Er habe sein Land noch nie zuvor verlassen und in keinem anderen Staat einen Asylantrag gestellt. Zu seinen Fluchtgründen brachte der BF vor, Streit mit seinen Cousins wegen des Grundstücks und des Vermögens gehabt zu haben. Sie hätten ihn umbringen wollen, hätten ihn bereits mehrmals attackiert und schwer verletzt. Aus Angst um sein Leben habe ihn sein Vater ins Ausland geschickt. In seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt (in weiterer Folge kurz als "BAA" bezeichnet) am 13.10.2005 sagte der BF aus, in der ersten Augustwoche schlepperunterstützt, aber legal unter Verwendung seines eigenen Reisepasses, welcher ihm im Jahr 2004 im Passamt XXXX ausgestellt worden sei, vom Flughafen XXXX über Dubai nach Warschau geflogen zu sein. Der Schlepper habe ihm ein für 15 Tage gültiges Touristenvisum besorgt. Er glaube, es sei von der polnischen Vertretungsbehörde in XXXX ausgestellt worden. Von wann bis wann es gültig gewesen sei, wisse er nicht. Das Visum sei in seinem Pass mit seinem richtigen Namen ausgestellt gewesen. Der BF sei in keinem anderen Land von den Behörden angehalten und untergebracht worden. Er habe in keinem anderen Staat der EU, in Norwegen oder Island Verwandte, zu denen ein finanzielles Abhängigkeitsverhältnis bzw. eine besonders enge Beziehung bestehe.In seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt (in weiterer Folge kurz als "BAA" bezeichnet) am 13.10.2005 sagte der BF aus, in der ersten Augustwoche schlepperunterstützt, aber legal unter Verwendung seines eigenen Reisepasses, welcher ihm im Jahr 2004 im Passamt römisch 40 ausgestellt worden sei, vom Flughafen römisch 40 über Dubai nach Warschau geflogen zu sein. Der Schlepper habe ihm ein für 15 Tage gültiges Touristenvisum besorgt. Er glaube, es sei von der polnischen Vertretungsbehörde in römisch 40 ausgestellt worden. Von wann bis wann es gültig gewesen sei, wisse er nicht. Das Visum sei in seinem Pass mit seinem richtigen Namen ausgestellt gewesen. Der BF sei in keinem anderen Land von den Behörden angehalten und untergebracht worden. Er habe in keinem anderen Staat der EU, in Norwegen oder Island Verwandte, zu denen ein finanzielles Abhängigkeitsverhältnis bzw. eine besonders enge Beziehung bestehe. Zu den Gründen für seine Ausreise aus Pakistan machte der BF geltend, Mitglied der PPP gewesen zu sein. Aufgrund seiner politischen Gesinnung sei er von Mitgliedern der PML(Q) mit dem Umbringen bedroht und verfolgt worden. Die Mitglieder der PML(Q) hätten die Polizei auf ihn gehetzt und werde er daher auch von dieser verfolgt. Am 16.03.2005 sei er von der Polizei festgenommen und für zwei Monate angehalten worden. Während seiner Haft wäre er von der Polizei misshandelt und am Kopf verletzt worden. Aus Angst um sein Leben habe er die Flucht ergriffen. Weitere Angaben wolle er nicht machen. Bei seiner erneuten Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 18.07.2007 erklärte der BF, keine Familienangehörige in Österreich oder Angehörige in einem anderen Staat der EU zu haben. Einen Bezug zu Österreich habe der BF nicht. Er sei hier nicht erwerbstätig und lebe vom Zeitungsverkauf. Zu seinem Fluchtgrund brachte der BF vor, dass der Ehemann ihrer Führerin Benazir Bhutto mit dem Flugzeug nach XXXX kommen habe wollen und sie alle dorthin gegangen seien, um ihn zu empfangen. Bei seiner Partei handle es sich um die PPP. Viele Leute von ihnen seien dort gewesen und hätten ihn empfangen wollen. Die Polizei habe ihnen nicht erlaubt im Flughafengebäude weiter zu gehen. Als sie erklärt hätten, dass sie nur soweit gekommen seien, um ihn zu empfangen, hätten die Polizisten begonnen auf die Leute mit Holzstöcken einzuschlagen. Auch der BF sei am Kopf verletzt worden. Gleichzeitig sei er von der Polizei festgenommen und in ein Gefangenenhaus gebracht worden. In einem Polizeiwagen hätten sich ca. 25 festgenommene Personen befunden. Sie seien auf der Polizeistation geschlagen worden und dort eine Woche inhaftiert gewesen, bis man sie frei gelassen habe. Zwei Monate später hätte es in XXXX wieder ein Problem gegeben. Er wäre damals abermals festgenommen worden und zehn Tage in Haft gewesen. So sei es immer wieder gegangen. Sie hätten ihn festgenommen und wieder frei gelassen. Die Polizeibeamten in XXXX hätten ihn alle wegen der Festnahmen gekannt und hätten ihn bei allen Vorfällen festgenommen, egal ob er dabei gewesen wäre oder nicht. Einmal sei er von den Polizeibeamten mit dem Umbringen bedroht worden. Er glaube, dass er insgesamt sechs- bis siebenmal festgenommen worden sei. Sie hätten ihn jedes Mal geschlagen und nach ein paar Tagen nach Hause geschickt. Der BF sei aber nicht angezeigt worden und liege kein Haftbefehl gegen ihn auf. Er sei im Jahr 2003 Mitglied der PPP geworden.Zu seinem Fluchtgrund brachte der BF vor, dass der Ehemann ihrer Führerin Benazir Bhutto mit dem Flugzeug nach römisch 40 kommen habe wollen und sie alle dorthin gegangen seien, um ihn zu empfangen. Bei seiner Partei handle es sich um die PPP. Viele Leute von ihnen seien dort gewesen und hätten ihn empfangen wollen. Die Polizei habe ihnen nicht erlaubt im Flughafengebäude weiter zu gehen. Als sie erklärt hätten, dass sie nur soweit gekommen seien, um ihn zu empfangen, hätten die Polizisten begonnen auf die Leute mit Holzstöcken einzuschlagen. Auch der BF sei am Kopf verletzt worden. Gleichzeitig sei er von der Polizei festgenommen und in ein Gefangenenhaus gebracht worden. In einem Polizeiwagen hätten sich ca. 25 festgenommene Personen befunden. Sie seien auf der Polizeistation geschlagen worden und dort eine Woche inhaftiert gewesen, bis man sie frei gelassen habe. Zwei Monate später hätte es in römisch 40 wieder ein Problem gegeben. Er wäre damals abermals festgenommen worden und zehn Tage in Haft gewesen. So sei es immer wieder gegangen. Sie hätten ihn festgenommen und wieder frei gelassen. Die Polizeibeamten in römisch 40 hätten ihn alle wegen der Festnahmen gekannt und hätten ihn bei allen Vorfällen festgenommen, egal ob er dabei gewesen wäre oder nicht. Einmal sei er von den Polizeibeamten mit dem Umbringen bedroht worden. Er glaube, dass er insgesamt sechs- bis siebenmal festgenommen worden sei. Sie hätten ihn jedes Mal geschlagen und nach ein paar Tagen nach Hause geschickt. Der BF sei aber nicht angezeigt worden und liege kein Haftbefehl gegen ihn auf. Er sei im Jahr 2003 Mitglied der PPP geworden. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 23.07.2007, Az.: 05 16.835-BAW, wurde der Asylantrag des BF

§ 7Asyl

G 1997 abgewiesen. Zugleich wurde in Spruchpunkt II. die Abschiebung nach Pakistan

§ 8Abs. 1 Asyl

G 1997 für zulässig erklärt. In Spruchpunkt III. wurde er

§ 8Abs. 2 Asyl

G 1997 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Pakistan ausgewiesen.Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 23.07.2007, Az.: 05 16.835-BAW, wurde der Asylantrag des BF

Paragraph 7, AsylG 1997 abgewiesen. Zugleich wurde in Spruchpunkt römisch zwei. die Abschiebung nach Pakistan

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 1997 für zulässig erklärt. In Spruchpunkt römisch drei. wurde er

Paragraph 8, Absatz 2, AsylG 1997 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Pakistan ausgewiesen. Begründend wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass der BF zwei inhaltlich verschiedene Vorbringen geschildert habe. Diese hätten zwar den gleichen Zweck gehabt – nämlich das Land zu verlassen und einen Asylantrag einzubringen – jedoch seien die Gründe für seine Festnahmen komplett unterschiedlicher Natur. Entsprechende Vorhalte seiner Aussage bei der EAST und sich daraus ergebende Widersprüche vermochte er nicht aufzuklären und habe sich darauf berufen, bei der Einvernahme nervös gewesen zu sein. Da die Angaben des Beschwerdeführers in wesentlichen Punkten augenscheinlich nicht den Tatsachen entsprechen würden, sei bei einer Gesamtbetrachtung dem Vorbringen und dem Beschwerdeführer als Person jegliche Glaubwürdigkeit zu versagen. Der Beschwerdeführer sei auch nicht in der Lage gewesen, durch nachvollziehbare und in sich stimmige Erklärungen die Feststellungen des Bundesasylamtes zu Pakistan zu erschüttern. Die allgemeinen Behauptungen, dass die Polizei das machen würde, was die Leute der PML(Q) auftragen, seien subjektive Feststellungen, die der Beschwerdeführer auf keinerlei objektive Anhaltspunkte stützen habe können. In den zu Pakistan getroffenen Feststellungen würden diese Behauptungen keine objektivierbare Stütze finden und könnten deren grundsätzliche Richtigkeit auch nicht in Zweifel ziehen. Der BF hat gegen den Bescheid vom 23.07.2007, Az.: 05 16.835-BAW, fristgerecht Beschwerde ergriffen. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 18.05.2011, Zl. C7 313952-1/2008/6E, wurde die Beschwerde des BF

§§ 7, 8 Asyl

G 1997 und § 10 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 18.05.2011, Zl. C7 313952-1/2008/6E, wurde die Beschwerde des BF

Paragraphen 7, 8, AsylG 1997 und Paragraph 10, AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass der BF in seinen Einvernahmen verschiedene Fluchtgründe vorbrachte. Gab er bei seiner Befragung bei der Grenzpolizeiinspektion Hainburg an, aufgrund von Streitigkeiten mit seinen Cousins wegen des Grundstücks und des Vermögens sowie Todesdrohungen und Körperverletzungen durch diese seine Heimat verlassen zu haben, berief er sich drei Tage später vor dem Bundesasylamt auf eine politisch motivierte Verfolgung. Übergriffe und Drohungen seitens seiner Cousins erwähnte der Beschwerdeführer im weiteren Verlauf des Verfahrens nicht mehr. Außerdem erwiesen sich die Angaben des Beschwerdeführers zu seinen Verfolgungsgründen als vage, wenig detailreich und widersprüchlich. Schilderte der Beschwerdeführer in seiner ersten Einvernahme am 13.10.2005 als fluchtauslösendes Ereignis eine Bedrohung und Verfolgung durch Mitglieder der PML(Q), welche zudem die Polizei auf ihn gehetzt hätten, so dass er am 16.09.2005 festgenommen und für zwei Monate in Haft gewesen sei, ehe er fliehen hätte können, berichtete er hingegen in der Einvernahme am 18.07.2007, im Zuge eines Zwischenfalls auf dem Flughafen XXXX am 15.03.2005 – als er den Ehemann von Benazir Bhutto empfangen habe wollen – von der Polizei daran gehindert und geschlagen worden zu sein, sowie in der Folge festgenommen worden und eine Woche inhaftiert gewesen zu sein. Auch sei dies die erste von sechs oder sieben derartigen Vorfällen gewesen, jedoch vermochte der BF zu diesen keine näheren Ausführungen zu tätigen, sondern beschränkte sich auf unsubstantiierte Aussagen.Schilderte der Beschwerdeführer in seiner ersten Einvernahme am 13.10.2005 als fluchtauslösendes Ereignis eine Bedrohung und Verfolgung durch Mitglieder der PML(Q), welche zudem die Polizei auf ihn gehetzt hätten, so dass er am 16.09.2005 festgenommen und für zwei Monate in Haft gewesen sei, ehe er fliehen hätte können, berichtete er hingegen in der Einvernahme am 18.07.2007, im Zuge eines Zwischenfalls auf dem Flughafen römisch 40 am 15.03.2005 – als er den Ehemann von Benazir Bhutto empfangen habe wollen – von der Polizei daran gehindert und geschlagen worden zu sein, sowie in der Folge festgenommen worden und eine Woche inhaftiert gewesen zu sein. Auch sei dies die erste von sechs oder sieben derartigen Vorfällen gewesen, jedoch vermochte der BF zu diesen keine näheren Ausführungen zu tätigen, sondern beschränkte sich auf unsubstantiierte Aussagen. Weshalb sich im Falle einer Rückkehr nach Pakistan aus den dargestellten Vorfällen eine Verfolgung ausgerechnet seiner Person ergeben sollte, vermochte der Beschwerdeführer nicht plausibel darzulegen. Daran vermag auch die in der Stellungnahme vorgelegte Bestätigung des Präsidenten der PPP von XXXX XXXX nichts zu ändern. Zum einen ist dieses als Schreiben einer Privatperson, wenngleich eines Politikers, einer objektivierbaren Überprüfung nicht zugänglich und vermag es für sich genommen den Befund der Unglaubwürdigkeit nicht entscheidend zu relativieren, zum anderen kann nicht nachvollzogen werden, wie dieses Schreiben im Juli 2001 ausgestellt werden konnte, wenn der BF seinen Angaben nach erst seit 2003 Mitglied der PPP war, was wiederum Zweifel an der Authentizität des Schriftstückes aufwirft bzw. den Verdacht nahelegt, dass es sich um ein bloßes Gefälligkeitsschreiben handelt.Weshalb sich im Falle einer Rückkehr nach Pakistan aus den dargestellten Vorfällen eine Verfolgung ausgerechnet seiner Person ergeben sollte, vermochte der Beschwerdeführer nicht plausibel darzulegen. Daran vermag auch die in der Stellungnahme vorgelegte Bestätigung des Präsidenten der PPP von römisch 40 römisch 40 nichts zu ändern. Zum einen ist dieses als Schreiben einer Privatperson, wenngleich eines Politikers, einer objektivierbaren Überprüfung nicht zugänglich und vermag es für sich genommen den Befund der Unglaubwürdigkeit nicht entscheidend zu relativieren, zum anderen kann nicht nachvollzogen werden, wie dieses Schreiben im Juli 2001 ausgestellt werden konnte, wenn der BF seinen Angaben nach erst seit 2003 Mitglied der PPP war, was wiederum Zweifel an der Authentizität des Schriftstückes aufwirft bzw. den Verdacht nahelegt, dass es sich um ein bloßes Gefälligkeitsschreiben handelt. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer, selbst wenn er ein aktives Parteimitglied gewesen wäre, jedenfalls keine exponierte Führungsfunktion innerhalb der PPP bekleidet hat, weshalb es nicht glaubhaft erscheint, dass der Beschwerdeführer eine derartige von ihm vorgebrachte Verfolgung zu gegenwärtigen hätte. So kann aus den Länderberichten nicht geschlossen werden, dass Mitglieder, Mitarbeiter oder Funktionäre einer Partei, im gegenständlichen Fall der PPP, (systematisch) staatlicher Verfolgung ausgesetzt wären. Darüber hinaus wird auf die Möglichkeit verwiesen, sich in anderen Landesteilen Pakistans niederzulassen. Es ist unter Berücksichtigung seiner individuellen Situation (gesunder Mann, welcher als Hilfsarbeiter tätig war und über ein soziales Netz durch seine Familienangehörigen in Pakistan verfügt) nicht ersichtlich, warum dem BF eine Existenzsicherung in Pakistan, auch an anderen Orten bzw. in anderen Landesteilen Pakistans, zumindest durch Gelegenheitsarbeiten, nicht möglich und zumutbar sein sollte. Auch sonst haben sich keine Art. 3 EMRK relevanten Hindernisse, nach Pakistan zurückzukehren, ergeben bzw. wurde kein Art. 3 EMRK relevantes Hindernis geltend gemacht.Es ist unter Berücksichtigung seiner individuellen Situation (gesunder Mann, welcher als Hilfsarbeiter tätig war und über ein soziales Netz durch seine Familienangehörigen in Pakistan verfügt) nicht ersichtlich, warum dem BF eine Existenzsicherung in Pakistan, auch an anderen Orten bzw. in anderen Landesteilen Pakistans, zumindest durch Gelegenheitsarbeiten, nicht möglich und zumutbar sein sollte. Auch sonst haben sich keine Artikel 3, EMRK relevanten Hindernisse, nach Pakistan zurückzukehren, ergeben bzw. wurde kein Artikel 3, EMRK relevantes Hindernis geltend gemacht. Zum Entscheidungszeitpunkt befand sich der BF zwar bereits seit etwa fünfeinhalb Jahren in Österreich, jedoch sind keine Aspekte einer außergewöhnlichen schützenswerten dauernden Integration hervorgekommen, dass allein aus diesem Grunde die Ausweisung für unzulässig zu erklären wäre. Das Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 18.05.2011, Zl. C7 313.952-1/2008/6E, wurde am 11.06.2011 dem BF ordnungsgemäß zugestellt. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 27.09.2011, GZ.: U 1581/11-3 wurde die Behandlung der gegen das Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 18.05.2011, Zl. C7 313.952-1/2008/6E, erhobenen Beschwerde abgelehnt. I.2. Am 02.05.2013 brachte der BF neuerlich einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes ein, nachdem er von Italien nach Österreich rücküberstellt wurde.römisch eins.2. Am 02.05.2013 brachte der BF neuerlich einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes ein, nachdem er von Italien nach Österreich rücküberstellt wurde. Der BF wurde am 02.05.2013 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der PI XXXX erstbefragt und gab der BF in diesem Zusammenhang an, dass er aufgrund der negativen Asylentscheidung Österreich verlassen und sich in Frankreich, Spanien, XXXX und Italien illegal aufgehalten habe. Weil er in Pakistan nach wie vor Probleme und in Österreich sechs Jahr gelebt und hier Freunde sowie Verwandte habe, sei er wieder nach Österreich zurückgekehrt.Der BF wurde am 02.05.2013 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der PI römisch 40 erstbefragt und gab der BF in diesem Zusammenhang an, dass er aufgrund der negativen Asylentscheidung Österreich verlassen und sich in Frankreich, Spanien, römisch 40 und Italien illegal aufgehalten habe. Weil er in Pakistan nach wie vor Probleme und in Österreich sechs Jahr gelebt und hier Freunde sowie Verwandte habe, sei er wieder nach Österreich zurückgekehrt. Des Weiteren wurde vom BF ausgeführt, dass er kein richtiger Pakistani mehr sei. Er halte sich seit acht Jahren in Europa auf und sei dadurch ein anderer Mensch geworden, weshalb eine Rückkehr in die pakistanische Gesellschaft für ihn unvorstellbar sei. Er fürchte sich vor der einheimischen Bevölkerung, welche sehr religiös sei und werde er von seinen politischen Gegnern nach wie vor gesucht. Diese seien nunmehr an der Macht und würden dem BF bei einer etwaigen Rückkehr das Leben erschweren. Am 08.05.2013 sowie am 13.05.2013 wurde der BF vor dem Bundesasylamt niederschriftlich befragt. Im Wesentlichen führte der BF erstmalig aus, dass er in Pakistan eine Ehegattin und zwei Kinder habe, welche er seit acht Jahren nicht mehr gesehen habe. Weiters befürchte er bei einer etwaigen Rückkehr, dass ihn die Todesstrafe erwarte, zumal er in XXXX im Dezember 2012 eine andere Volksgruppe, nämlich die der Amdiat, angenommen habe. Diesbezüglich wurde der BF aufgefordert Unterlagen hinsichtlich seines Volksgruppenwechsels in Vorlage zu bringen. Letztlich wurde vom BF noch angemerkt, dass er aufgrund des Stresses langsam krank und depressiv werde.Am 08.05.2013 sowie am 13.05.2013 wurde der BF vor dem Bundesasylamt niederschriftlich befragt. Im Wesentlichen führte der BF erstmalig aus, dass er in Pakistan eine Ehegattin und zwei Kinder habe, welche er seit acht Jahren nicht mehr gesehen habe. Weiters befürchte er bei einer etwaigen Rückkehr, dass ihn die Todesstrafe erwarte, zumal er in römisch 40 im Dezember 2012 eine andere Volksgruppe, nämlich die der Amdiat, angenommen habe. Diesbezüglich wurde der BF aufgefordert Unterlagen hinsichtlich seines Volksgruppenwechsels in Vorlage zu bringen. Letztlich wurde vom BF noch angemerkt, dass er aufgrund des Stresses langsam krank und depressiv werde. Mit Schreiben des BF vom 28.05.2013 wurde dem Bundesasylamt ein Konvolut an Kopien in Vorlage gebracht. Dabei handelte es sich um drei Briefe des pakistanischen Rechtsanwaltes des BF aus dem Jahr 2011, um ein Unterstützungsschreiben aus dem Jahr 2010, um eine Jahreszusammenstellung für das Jahr 2009 und die Kontaktdaten der Ahmadiyya Muslim XXXX und der XXXX .Mit Schreiben des BF vom 28.05.2013 wurde dem Bundesasylamt ein Konvolut an Kopien in Vorlage gebracht. Dabei handelte es sich um drei Briefe des pakistanischen Rechtsanwaltes des BF aus dem Jahr 2011, um ein Unterstützungsschreiben aus dem Jahr 2010, um eine Jahreszusammenstellung für das Jahr 2009 und die Kontaktdaten der Ahmadiyya Muslim römisch 40 und der römisch 40 . I.3. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 16.07.2013, Zl. 13 05.703-EAST West, wurde der neuerliche Antrag auf internationalen Schutz des BF vom 02.05.2013

§ 68Abs.

1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen.

§ 10Abs. 1 Z 1 Asyl

G wurde der BF aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Pakistan ausgewiesen.römisch eins.3. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 16.07.2013, Zl. 13 05.703-EAST West, wurde der neuerliche Antrag auf internationalen Schutz des BF vom 02.05.2013

Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG wurde der BF aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Pakistan ausgewiesen. Das Bundesasylamt kam zum Schluss, dass sich der BF zum einen auf ein Vorbringen stützen würde, das er bereits im Rahmen des ersten Verfahrensgang geltend gemacht habe und welches bereits entschieden worden sei und zum anderen dem Vorbringen hinsichtlich der Konversion kein glaubhafter Kern zukomme, weshalb im Ergebnis kein geänderter Sachverhalt vorliegen würde. Das Bundesasylamt konnte keine dem Art. 3 EMRK widersprechende Behandlung des Beschwerdeführers im Falle einer Rückkehr nach Pakistan erkennen. Auch habe sich die allgemeine maßgebliche Lage in Pakistan seit der letzten rechtskräftigen Entscheidung im ersten Asylverfahren nicht geändert.Das Bundesasylamt konnte keine dem Artikel 3, EMRK widersprechende Behandlung des Beschwerdeführers im Falle einer Rückkehr nach Pakistan erkennen. Auch habe sich die allgemeine maßgebliche Lage in Pakistan seit der letzten rechtskräftigen Entscheidung im ersten Asylverfahren nicht geändert. Der BF verfüge weiters über ausreichende soziale bzw familiäre Anknüpfungspunkte in Pakistan und es sei ihm zuzumuten, durch eigene Arbeitsleistung für seinen Unterhalt zu sorgen. Darüber hinaus seien keine konkreten Anhaltspunkte hervorgekommen, wonach der Beschwerdeführer nicht in seiner Heimatregion leben könne. Zu Art 8 EMRK wurde ausgeführt, dass der BF in Österreich keinerlei Verwandte habe, zu welchen ein relevantes Abhängigkeitsverhältnis bestünde, und auch sonst keine Merkmale einer besonderen Integration aufweise. In einer Gesamtabwägung würden daher jedenfalls die öffentlichen Interessen an seiner Ausweisung überwiegen.Zu Artikel 8, EMRK wurde ausgeführt, dass der BF in Österreich keinerlei Verwandte habe, zu welchen ein relevantes Abhängigkeitsverhältnis bestünde, und auch sonst keine Merkmale einer besonderen Integration aufweise. In einer Gesamtabwägung würden daher jedenfalls die öffentlichen Interessen an seiner Ausweisung überwiegen. I.4. Mit Schreiben der Vertretung des BF, beim Bundesasylamt am 25.07.2013 eingelangt, wurde gegen diesen Bescheid fristgerecht Beschwerde erhoben.römisch eins.4. Mit Schreiben der Vertretung des BF, beim Bundesasylamt am 25.07.2013 eingelangt, wurde gegen diesen Bescheid fristgerecht Beschwerde erhoben. I.5. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 05.08.2013, Zl. E5 313952-2/2013/4E wurde der Beschwerde des BF

§ 41Abs 3 Asyl

G stattgegeben und der bekämpfte Bescheid behoben.römisch eins.5. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 05.08.2013, Zl. E5 313952-2/2013/4E wurde der Beschwerde des BF

Paragraph 41, Absatz 3, AsylG stattgegeben und der bekämpfte Bescheid behoben. Zusammengefasst wurde begründend dargelegt, dass das Bundesasylamt im vorliegenden Fall – ohne entsprechende Erhebungen – feststelle, dass es nicht glaubwürdig sei, dass der Beschwerdeführer seit Dezember 2012 den Ahmadyys angehören würde. Abgesehen von der Möglichkeit, mit der Ahmadyya Gemeinde in XXXX oder XXXX Kontakt aufzunehmen, hat es das Bundesasylamt auch unterlassen durch konkrete Befragung in den Einvernahmen die behauptete Konversion zu hinterfragen. Man gab sich vielmehr damit zufrieden, dass es sich um eine irrelevante Steigerung des Vorbringens handeln würde, ohne den glaubhaften Kern des Vorbringens zu hinterfragen.Zusammengefasst wurde begründend dargelegt, dass das Bundesasylamt im vorliegenden Fall – ohne entsprechende Erhebungen – feststelle, dass es nicht glaubwürdig sei, dass der Beschwerdeführer seit Dezember 2012 den Ahmadyys angehören würde. Abgesehen von der Möglichkeit, mit der Ahmadyya Gemeinde in römisch 40 oder römisch 40 Kontakt aufzunehmen, hat es das Bundesasylamt auch unterlassen durch konkrete Befragung in den Einvernahmen die behauptete Konversion zu hinterfragen. Man gab sich vielmehr damit zufrieden, dass es sich um eine irrelevante Steigerung des Vorbringens handeln würde, ohne den glaubhaften Kern des Vorbringens zu hinterfragen. I.

1. Vor einem Organwalter des nunmehr zuständigen Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge kurz als "BFA" bezeichnet), brachte der BF am 11.11.2015 Folgendes vor:römisch eins.
2. Vor einem Organwalter des nunmehr zuständigen Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge kurz als "BFA" bezeichnet), brachte der BF am 11.11.2015 Folgendes vor: Er sei gesund. Er sei Moslem (Sunnit). Er habe früher als Zeitungszusteller gearbeitet, nunmehr habe er seine eigene Reinigungsfirma. In Österreich würde einen Tante des BF leben. Er sei Mitglied in einem XXXX Verein. Er wohne in einer Wohngemeinschaft mit mehreren Personen.Er sei gesund. Er sei Moslem (Sunnit). Er habe früher als Zeitungszusteller gearbeitet, nunmehr habe er seine eigene Reinigungsfirma. In Österreich würde einen Tante des BF leben. Er sei Mitglied in einem römisch 40 Verein. Er wohne in einer Wohngemeinschaft mit mehreren Personen. Er stelle einen Asylantrag, da er bei der PPP Mitglied war. Es habe einen Streit mit der PML gegeben. Dabei sei sein Kopf verletzt worden. Er sei von den Gegnern bedroht und geschlagen worden. Sie würden den BF noch immer suchen. Der Vater des BF sei auch bedroht worden bzw. sei dieser nach dem BF befragt worden. Als der BF in XXXX war, sei er Ahmadi geworden.Er stelle einen Asylantrag, da er bei der PPP Mitglied war. Es habe einen Streit mit der PML gegeben. Dabei sei sein Kopf verletzt worden. Er sei von den Gegnern bedroht und geschlagen worden. Sie würden den BF noch immer suchen. Der Vater des BF sei auch bedroht worden bzw. sei dieser nach dem BF befragt worden. Als der BF in römisch 40 war, sei er Ahmadi geworden. I.
3. Der Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde folglich mit im Spruch genannten Bescheid der belangten Behörde

§ 3Abs 1 Asyl

G 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§§ 57und 55 Asyl

G wurde nicht erteilt.

§ 10Abs. 1 Z 2 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Pakistan

§ 46

FPG zulässig sei.

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.römisch eins.7. Der Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde folglich mit im Spruch genannten Bescheid der belangten Behörde

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch eins.). Gem. Paragraph 8, Absatz eins, AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan nicht zugesprochen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraphen 57 und 55 AsylG wurde nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Pakistan

Paragraph 46, FPG zulässig sei.

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung. I.7.

1. Im Rahmen der Beweiswürdigung erachtete die belangte Behörde das Vorbringen des BF als nicht glaubhaft. Verwiesen wurde auf die im ersten Asylverfahren getroffenen Entscheidungen des Bundesasylamtes, des Asylgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes. Sofern sich der BF erneut auf die im ersten Asylverfahren angeführten Fluchtgründe stütze, seien diese erneut als unglaubwürdig zu bewerten. Der BF habe erneut zu seinen politischen Tätigkeiten kurze, knappe Angaben getätigt und habe eine diesbezügliche Verfolgung nur vage dargelegt. Zur behaupteten Konversion sei anzumerken, dass der BF diese Thematik von sich aus nicht erwähnte. Erst als der BF vom Organwalter unter Vorhalt diesbezüglich befragt wurde, gab der BF an, er sei in XXXX Mitglied der Ahmadi geworden. Es sei fraglich wie der BF in einem fremdem Land Mitglieder dieser Glaubensgemeinschaft finden hätte können. Der BF habe nicht angeben können, wo sich die Moschee befunden habe, die er besuchte. Nach dem Namen der Moschee und des Imans befragt, habe der BF erst lange überlegt und dann seinen eigenen Namen für den des Iman angeführt. Diese Angaben seien als nicht glaubwürdig zu werten gewesen.römisch eins.7.
2. Im Rahmen der Beweiswürdigung erachtete die belangte Behörde das Vorbringen des BF als nicht glaubhaft. Verwiesen wurde auf die im ersten Asylverfahren getroffenen Entscheidungen des Bundesasylamtes, des Asylgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes. Sofern sich der BF erneut auf die im ersten Asylverfahren angeführten Fluchtgründe stütze, seien diese erneut als unglaubwürdig zu bewerten. Der BF habe erneut zu seinen politischen Tätigkeiten kurze, knappe Angaben getätigt und habe eine diesbezügliche Verfolgung nur vage dargelegt. Zur behaupteten Konversion sei anzumerken, dass der BF diese Thematik von sich aus nicht erwähnte. Erst als der BF vom Organwalter unter Vorhalt diesbezüglich befragt wurde, gab der BF an, er sei in römisch 40 Mitglied der Ahmadi geworden. Es sei fraglich wie der BF in einem fremdem Land Mitglieder dieser Glaubensgemeinschaft finden hätte können. Der BF habe nicht angeben können, wo sich die Moschee befunden habe, die er besuchte. Nach dem Namen der Moschee und des Imans befragt, habe der BF erst lange überlegt und dann seinen eigenen Namen für den des Iman angeführt. Diese Angaben seien als nicht glaubwürdig zu werten gewesen. I.7.
3. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in Pakistan traf die belangte Behörde ausführliche, aktuelle Feststellungen mit nachvollziehbaren Quellenangaben.römisch eins.7.
4. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in Pakistan traf die belangte Behörde ausführliche, aktuelle Feststellungen mit nachvollziehbaren Quellenangaben. I.7.
5. Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass weder ein unter Art. 1 Abschnitt A Ziffer 2 der GKF noch unter § 8 Abs. 1 AsylG zu subsumierender Sachverhalt hervorkam. Es hätten sich weiters keine Hinweise auf einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G ergeben und stelle die Rückkehrentscheidung auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Art. 8 EMRK (§§ 55, 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005) dar. Zudem sei die Abschiebung zulässig, da kein Sachverhalt im Sinne des § 50 Abs 1, 2 und 3 FPG vorliege. Eine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe in Höhe von 14 Tagen, da keine Gründe im Sinne des nach § 55 Abs 1 a FPG vorliegen würden.römisch eins.7.3. Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass weder ein unter Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2 der GKF noch unter Paragraph 8, Absatz eins, AsylG zu subsumierender Sachverhalt hervorkam. Es hätten sich weiters keine Hinweise auf einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG ergeben und stelle die Rückkehrentscheidung auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Artikel 8, EMRK (Paragraphen 55, 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005) dar. Zudem sei die Abschiebung zulässig, da kein Sachverhalt im Sinne des Paragraph 50, Absatz eins, 2 und 3 FPG vorliege. Eine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe in Höhe von 14 Tagen, da keine Gründe im Sinne des nach Paragraph 55, Absatz eins, a FPG vorliegen würden. I.

1. Gegen diesen Bescheid wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Mangelhaftigkeit des Verfahrens Beschwerde erhoben.römisch eins.
2. Gegen diesen Bescheid wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Mangelhaftigkeit des Verfahrens Beschwerde erhoben. Begründend wurde nach Darlegung des bisherigen Verfahrenslaufes erörtert, dass die Angaben des BF in Bezug auf seine Konversion in XXXX nicht überprüft wurden. Die Beweiswürdigung sei zudem mangelhaft bzw. wurden diesbezüglich Ausführungen getätigt. Es seien aktenwidrige Feststellungen im Rahmen der Integration des BF und seines Fluchtvorbringens getroffen worden. Es sei zudem zu einer mangelhaften Interessensabwägung iSd Art 8 Abs 2 EMRK bzw. § 9 Abs 2 BFA-VG gekommen.Begründend wurde nach Darlegung des bisherigen Verfahrenslaufes erörtert, dass die Angaben des BF in Bezug auf seine Konversion in römisch 40 nicht überprüft wurden. Die Beweiswürdigung sei zudem mangelhaft bzw. wurden diesbezüglich Ausführungen getätigt. Es seien aktenwidrige Feststellungen im Rahmen der Integration des BF und seines Fluchtvorbringens getroffen worden. Es sei zudem zu einer mangelhaften Interessensabwägung iSd Artikel 8, Absatz 2, EMRK bzw. Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG gekommen. Es wurden die Anträge gestellt, -Strichaufzählung eine mündliche Verhandlung anzuberaumen; -Strichaufzählung den angefochtenen Bescheid – allenfalls nach Verfahrensergänzung – zur Gänze zu beheben und dem BF den Status des Asylberechtigten zuzuerkennen; -Strichaufzählung in eventu Spruchpunkt II und III des angefochtenen Bescheides – allenfalls nach Verfahrensergänzung – zu beheben und dem BF den Status des subsidiär Schutzberechtigen zuzuerkennen;in eventu Spruchpunkt römisch zwei und römisch drei des angefochtenen Bescheides – allenfalls nach Verfahrensergänzung – zu beheben und dem BF den Status des subsidiär Schutzberechtigen zuzuerkennen; -Strichaufzählung in eventu Spruchpunkt III des angefochtenen Bescheides zu beheben und dahingehend abzuändern, dass die Rückkehrentscheidung für auf Dauer unzulässig erklärt werde und dem BF einen Aufenthaltstitel

§ 55Asyl

G zu erteilen;in eventu Spruchpunkt römisch drei des angefochtenen Bescheides zu beheben und dahingehend abzuändern, dass die Rückkehrentscheidung für auf Dauer unzulässig erklärt werde und dem BF einen Aufenthaltstitel

Paragraph 55, AsylG zu erteilen; -Strichaufzählung den angefochtenen Bescheid – im angefochtenen Umfang – ersatzlos zu beheben und zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das BFA zurückzuverweisen. I.

1. Für den 29.11.2016 lud das erkennende Gericht die Verfahrensparteien zu einer mündlichen Verhandlung.römisch eins.
2. Für den 29.11.2016 lud das erkennende Gericht die Verfahrensparteien zu einer mündlichen Verhandlung. I.9.
3. Mit Schreiben vom 07.11.2016 wurde dem BF eine Aufforderung zur Mitwirkung im Beschwerdeverfahren und zur Vorlage von Dokumenten und Beweismitteln übermittelt. Den Verfahrensparteien wurden zudem mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts ebenfalls vom 07.11.2016 aktuelle Länderberichte zur Lage in Pakistan zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit eingeräumt, sich bis zum Zeitpunkt der anberaumten Verhandlung schriftlich bzw. in der Verhandlung mündlich hierzu zu äußern.römisch eins.9.
4. Mit Schreiben vom 07.11.2016 wurde dem BF eine Aufforderung zur Mitwirkung im Beschwerdeverfahren und zur Vorlage von Dokumenten und Beweismitteln übermittelt. Den Verfahrensparteien wurden zudem mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts ebenfalls vom 07.11.2016 aktuelle Länderberichte zur Lage in Pakistan zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit eingeräumt, sich bis zum Zeitpunkt der anberaumten Verhandlung schriftlich bzw. in der Verhandlung mündlich hierzu zu äußern. I.
5. Mit Schreiben vom 14.11.2016 teilte die belangte Behörde mit, dass die Teilnahme eines informierten Vertreters an der Verhandlung aus terminlichen Gründen nicht möglich sei.römisch eins.
6. Mit Schreiben vom 14.11.2016 teilte die belangte Behörde mit, dass die Teilnahme eines informierten Vertreters an der Verhandlung aus terminlichen Gründen nicht möglich sei. I.
7. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung bestätigte der BF seine Ausführungen zu der im bisherigen Verfahren zugrunde gelegten Identität und führte aus, dass er verhandlungsfähig sei. Zum Gesundheitszustand befragt führte der BF an, er sei gesund und nehme keine Medikamenterömisch eins.
8. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung bestätigte der BF seine Ausführungen zu der im bisherigen Verfahren zugrunde gelegten Identität und führte aus, dass er verhandlungsfähig sei. Zum Gesundheitszustand befragt führte der BF an, er sei gesund und nehme keine Medikamente Der BF hatte zudem die Möglichkeit zu seiner Integration, seinem Fluchtvorbringen und seiner Rückkehrsituation Stellung zu nehmen. I.
9. Am 30.11.2016 langte eine schriftliche Ergänzung des BF in Bezug auf das vom BF in der mündlichen Verhandlung angeführte Vertragsverhältnis ein.römisch eins.
10. Am 30.11.2016 langte eine schriftliche Ergänzung des BF in Bezug auf das vom BF in der mündlichen Verhandlung angeführte Vertragsverhältnis ein. I.
11. Hinsichtlich des Verfahrensherganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen.römisch eins.
12. Hinsichtlich des Verfahrensherganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
13. Feststellungen: II.1.
14. Der Beschwerdeführerrömisch zwei.1.
15. Der Beschwerdeführer Beim BF handelt es sich um einen männlichen, pakistanischen Staatsbürger, welcher aus dem Gebiet um XXXX , Provinz Punjab, stammt, die Sprachen Urdu, Punjabi und ein bisschen Englisch spricht.Beim BF handelt es sich um einen männlichen, pakistanischen Staatsbürger, welcher aus dem Gebiet um römisch 40 , Provinz Punjab, stammt, die Sprachen Urdu, Punjabi und ein bisschen Englisch spricht. Es kann nicht festgestellt werden, dass der BF innerlich überzeugt vom moslemischen Glauben der Sunniten zum Glauben Ahmadiyya Muslim Jamaat konvertiert ist. Der BF ist somit Drittstaatsangehöriger. Der BF ist ein junger, verheirateter, arbeitsfähiger Mann mit bestehenden familiären Anknüpfungspunkten im Herkunftsstaat und einer – wenn auch auf niedrigerem Niveau als in Österreich - gesicherten Existenzgrundlage. Familienangehörige des BF leben nach wie vor im Herkunftsstaat des BF. Eine Tante des BF väterlicherseits lebt mit ihrer Familie in Österreich. Der BF hat zu diesen Verwandten eine freundschaftliche Beziehung, es besteht jedoch kein Abhängigkeitsverhältnis. Der BF arbeitet als selbstständige Reinigungskraft. Es besteht seit 29.06.2015 ein diesbezügliches Vertragsverhältnis. Der BF wohnt mit Freunden in einer Mietwohnung zusammen. Der BF hat Freunde in Österreich. Der BF ist kein Mitglied in einem Verein. Der BF spricht Deutsch auf einfachem Niveau. Der BF hat die A2 Prüfung nicht bestanden. Der BF ist unbescholten. Die Identität des BF steht nicht fest. II.1.
16. Die Lage im Herkunftsstaat Pakistanrömisch zwei.1.
17. Die Lage im Herkunftsstaat Pakistan Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in Pakistan werden folgende Feststellungen getroffen: Neueste Ereignisse KI vom 23.3.2016: FATA: Nicht-Muslime bekommen Wohnsitzbescheinigung (Abschnitt 1/relevant für Abschnitt 16) Das Sekretariat der Federally Administered Tribal Areas (FATA) legte dem ehemaligen Gouverneur von Khyber Pakhtunkhwa, Sardar Mehtab Khan, einen Entwurf vor, der vorsieht, dass Nicht-Muslime in der FATA Wohnsitzbescheinigungen (domicile certificates) erhalten können. Am
18. April 2015 wurde dieser Entwurf vom ehemaligen Gouverneur von Khyber Pakhtunkhwa bewilligt (Dawn 11.4.2015, vgl. TET 19.3.2016).Das Sekretariat der Federally Administered Tribal Areas (FATA) legte dem ehemaligen Gouverneur von Khyber Pakhtunkhwa, Sardar Mehtab Khan, einen Entwurf vor, der vorsieht, dass Nicht-Muslime in der FATA Wohnsitzbescheinigungen (domicile certificates) erhalten können. Am
19. April 2015 wurde dieser Entwurf vom ehemaligen Gouverneur von Khyber Pakhtunkhwa bewilligt (Dawn 11.4.2015, vergleiche TET 19.3.2016). Am
20. März 2016 erhielt der erste nicht-muslimische, 18-jährige Shehryar Masih aus der FATA so eine Wohnsitzbescheinigung. Somit ist er der erste Christ aus der Khyber Agency, der nun Land kaufen und sich eine Anstellung im öffentlichen Dienst sichern kann. In der FATA leben über 50.000 Nicht-Muslime, während in der Khyber Agency etwa 5.000 leben (TET 19.3.2016). Im Jahr 2015 wurden sieben Mitglieder der Sikh-Gemeinde und zwei der christlichen Gemeinde zum ersten Mal in der Geschichte der Stammesgebiete zum "Malik" ernannt. Sie wurden mit einem "Lungi" (Turban) ausgezeichnet und zu Stammesälteren ernannt (TET 19.3.2016; vgl. CIP 13.7.2015).Im Jahr 2015 wurden sieben Mitglieder der Sikh-Gemeinde und zwei der christlichen Gemeinde zum ersten Mal in der Geschichte der Stammesgebiete zum "Malik" ernannt. Sie wurden mit einem "Lungi" (Turban) ausgezeichnet und zu Stammesälteren ernannt (TET 19.3.2016; vergleiche CIP 13.7.2015). Quellen: -Strichaufzählung CIP – Christians in Pakistan (13.7.2015): LANDI KOTAL: Christians and Sikh representatives have been granted the status of tribal elders in the Khyber Agency, http://www.christiansinpakistan.com/khyber-agency-two-christians-granted-status-of-tribal-elders-for-the-first-time-in-history/#sthash.htK6A6k4.dpuf, Zugriff 23.3.2016 -Strichaufzählung Dawn (11.4.2015): Minorities receive domicile rights in Fata, http://www.dawn.com/news/1175283, Zugriff 23.3.2016 -Strichaufzählung TET – The Express Tribune (19.3.2016): http://tribune.com.pk/story/1068559/new-beginning-18-year-old-becomes-first-non-muslim-with-fata-domicile/, Zugriff 23.3.2016 KI vom 17.3.2016: Feiertage religiöser Minderheiten (Abschnitt 1/Relevant für Abschnitt 16) Die pakistanische Nationalversammlung hat am Dienstag den
21. März 2016, eine Resolution angenommen, die beinhaltet Maßnahmen zu ergreifen, damit Holi [Frühlingsfest (Holi Festival o.D.)], Diwali [Lichterfest der Hindu (9.11.2015)] und Ostern als Feiertage für die jeweiligen Minderheiten erklärt werden. Dr. Ramesh Kumar Vankwani, ein Hindu aus der Partei "Pakistan Muslim League-Nawaz", der einen reservierten Sitz der Minderheiten in der Nationalversammlung hat, präsentierte die Resolution (TET 16.3.2016; vgl. auch: BS 15.3.2016). Wenn sich die Regierung an die Resolution hält, wird das Innenministerium eine Verlautbarung der Feiertage verkünden (BS 15.3.2016).Die pakistanische Nationalversammlung hat am Dienstag den
22. März 2016, eine Resolution angenommen, die beinhaltet Maßnahmen zu ergreifen, damit Holi [Frühlingsfest (Holi Festival o.D.)], Diwali [Lichterfest der Hindu (9.11.2015)] und Ostern als Feiertage für die jeweiligen Minderheiten erklärt werden. Dr. Ramesh Kumar Vankwani, ein Hindu aus der Partei "Pakistan Muslim League-Nawaz", der einen reservierten Sitz der Minderheiten in der Nationalversammlung hat, präsentierte die Resolution (TET 16.3.2016; vergleiche auch: BS 15.3.2016). Wenn sich die Regierung an die Resolution hält, wird das Innenministerium eine Verlautbarung der Feiertage verkünden (BS 15.3.2016). Quellen: -Strichaufzählung BS – Business Standard (15.3.2016): Pakistan to declare Holi, Diwali as holidays, http://www.business-standard.com/article/news-ians/pakistan-to-declare-holi-diwali-as-holidays-116031500952_1.html, Zugriff 17.3.2016 -Strichaufzählung Holi Festival (o.D.): Holi in India, http://www.holifestival.org/holi-in-india.html, Zugriff 17.3.2016 -Strichaufzählung Independent (9.11.2015): What is Diwali? When is the festival of lights?, http://www.independent.co.uk/news/world/asia/diwali-what-is-the-festival-of-lights-and-when-is-it-celebrated-a6720796.html, Zugriff 17.3.2016 -Strichaufzählung TET – The Express Tribune (16.3.2016): Govt agrees to Holi, Easter holidays, http://tribune.com.pk/story/1066391/govt-agrees-to-holi-easter-holidays/, Zugriff 17.3.2016 Politische Lage Der Bundesstaat Pakistan besteht aus den vier Provinzen Punjab, Sindh, Baluchistan, Khyber Pakhtunkhwa (ehemals North West Frontier Province) und den "Federally Administered Tribal Areas" (FATA). Die pakistanische Verfassung bestimmt, dass die vom Parlament beschlossenen Gesetze in den FATA nur gelten, wenn dies der Präsident explizit anordnet. Daneben kontrolliert Pakistan die Gebiete von Gilgit-Baltistan (die früheren "Northern Areas") und Azad Jammu & Kashmir (AJK - "freies Kaschmir"), den auf der pakistanischen Seite der Demarkationslinie ("Line of Control") zwischen Indien und Pakistan liegenden Teil Kaschmirs. Beide Gebiete werden offiziell nicht zum pakistanischen Staatsgebiet gerechnet. Gilgit-Baltistan hat im September 2009 eine Teilautonomie erhalten. Es war bis dahin von XXXX aus regiert worden. AJK genießt ebenfalls Autonomie, ist aber finanziell und politisch von der Regierung in XXXX abhängig (AA 8.2015a).Der Bundesstaat Pakistan besteht aus den vier Provinzen Punjab, Sindh, Baluchistan, Khyber Pakhtunkhwa (ehemals North West Frontier Province) und den "Federally Administered Tribal Areas" (FATA). Die pakistanische Verfassung bestimmt, dass die vom Parlament beschlossenen Gesetze in den FATA nur gelten, wenn dies der Präsident explizit anordnet. Daneben kontrolliert Pakistan die Gebiete von Gilgit-Baltistan (die früheren "Northern Areas") und Azad Jammu & Kashmir (AJK - "freies Kaschmir"), den auf der pakistanischen Seite der Demarkationslinie ("Line of Control") zwischen Indien und Pakistan liegenden Teil Kaschmirs. Beide Gebiete werden offiziell nicht zum pakistanischen Staatsgebiet gerechnet. Gilgit-Baltistan hat im September 2009 eine Teilautonomie erhalten. Es war bis dahin von römisch 40 aus regiert worden. AJK genießt ebenfalls Autonomie, ist aber finanziell und politisch von der Regierung in römisch 40 abhängig (AA 8.2015a). Die pakistanische Bevölkerung wird vom CIA World Factbook mit Stand Juli 2015 auf über 199 Millionen geschätzt. Pakistan ist damit der siebtbevölkerungsreichste Staat der Welt (CIA 15.9.2015). Die gesetzgebende Gewalt in Pakistan liegt beim Parlament. Das Parlament besteht aus zwei Kammern, der Nationalversammlung und dem Senat. Daneben werden in den Provinzen Pakistans Provinzversammlungen gewählt. Die Nationalversammlung umfasst 342 Abgeordnete, von denen 272 vom Volk direkt gewählt werden. 60 Sitze sind für Frauen, 10 weitere für Vertreter religiöser Minderheiten reserviert. Die Legislaturperiode dauert fünf Jahre (AA 8.2015a). Im April 2010 wurde eine weitreichende Verfassungsreform verabschiedet, die von einem parteiübergreifenden Parlamentsausschuss seit Juni 2009 vorbereitet worden war. Ziel war es, zur Grundgestalt der unter Präsident Zulfikar A. Bhutto 1973 verabschiedeten Verfassung zurückzukehren, die nach zahlreichen Eingriffen der Militärherrscher Zia-ul Haq und Musharraf fast bis zur Unkenntlichkeit verändert worden war. Kernelemente der vorgenommenen Verfassungsänderungen sind eine Stärkung der Position des Ministerpräsidenten bei gleichzeitiger Einschränkung der Machtbefugnisse des Präsidenten, eine Stärkung des Föderalismus durch eine deutliche Ausweitung der Kompetenzen der Provinzen, eine Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz durch ein neues Ernennungsverfahren für die obersten Richter und die Einführung zweier neuer Grundrechte: des Rechts auf Information und des Rechts auf Erziehung (AA 8.2015a). Die Wahlbeteiligung bei den Parlamentswahlen am
23. Mai 2013 war überraschend hoch. Unter den vor den Wahllokalen Wartenden befanden sich ungewöhnlich viele junge Wähler und Frauen (NZZ 11.5.2013). Die mit der Al-Kaida verbündete TTP (Tehrik-e-Taliban Pakistan) hielt die Wahl für unislamisch und hatte für den Wahltag Selbstmordanschläge angekündigt. Die Wahl fand deshalb unter großen Sicherheitsvorkehrungen statt, mehr als 620.000 Polizisten, Paramilitärs und Soldaten waren im Einsatz (DZ 11.5.2013). Im Rahmen der Wahlen verübten die Taliban und andere Gruppen mehr als 150 Terroranschläge, bei denen ca. 170 Menschen getötet und 700 verletzt wurden (BFA 10.2014). Im Anschluss an die Wahlen wurde eine von der Pakistan Peoples Party (PPP) geführte Regierung von der Pakistan Muslim League-N (PML-N) unter Nawaz Sharif abgelöst. Die PML-N erreichte eine absolute Mehrheit der Mandate. Zweitstärkste Partei in der Nationalversammlung wurde die ehemalige Regierungspartei PPP, dicht gefolgt von der PTI des ehemaligen XXXX -Stars Imran Khan. Die MQM (Muttahida Quami Movement), mit ihren Hochburgen in den beiden Großstädten der Provinz Sindh, Karatschi und Hyderabad, stellt die viertstärkste Fraktion im Parlament. Am
24. Juni 2013 wurde Nawaz Sharif vom Parlament zum Ministerpräsidenten gewählt. Es war das erste Mal in der Geschichte Pakistans, dass eine zivile Regierung eine volle Legislaturperiode (2008 – 2013) regieren konnte und dass der demokratische Wechsel verfassungsgemäß ablief (AA 8.2015a). Erst im Herbst 2008 war Pakistan zu demokratischen Verhältnissen zurückgekehrt, nachdem der seit 1999 regierende Militärherrscher Musharraf das Land verlassen hatte, um einem drohenden Amtsenthebungsverfahren zuvorzukommen (AA 8.4.2014).Im Anschluss an die Wahlen wurde eine von der Pakistan Peoples Party (PPP) geführte Regierung von der Pakistan Muslim League-N (PML-N) unter Nawaz Sharif abgelöst. Die PML-N erreichte eine absolute Mehrheit der Mandate. Zweitstärkste Partei in der Nationalversammlung wurde die ehemalige Regierungspartei PPP, dicht gefolgt von der PTI des ehemaligen römisch 40 -Stars Imran Khan. Die MQM (Muttahida Quami Movement), mit ihren Hochburgen in den beiden Großstädten der Provinz Sindh, Karatschi und Hyderabad, stellt die viertstärkste Fraktion im Parlament. Am
25. Juni 2013 wurde Nawaz Sharif vom Parlament zum Ministerpräsidenten gewählt. Es war das erste Mal in der Geschichte Pakistans, dass eine zivile Regierung eine volle Legislaturperiode (2008 – 2013) regieren konnte und dass der demokratische Wechsel verfassungsgemäß ablief (AA 8.2015a). Erst im Herbst 2008 war Pakistan zu demokratischen Verhältnissen zurückgekehrt, nachdem der seit 1999 regierende Militärherrscher Musharraf das Land verlassen hatte, um einem drohenden Amtsenthebungsverfahren zuvorzukommen (AA 8.4.2014). Ebenfalls am
26. Mai 2013 fanden die Wahlen zu den vier Provinzversammlungen statt. In Punjab, der bevölkerungsreichsten Provinz (ca. 50 Prozent der Bevölkerung Pakistans), errang die PML-N mehr als zwei Drittel der Mandate. In Sindh konnte die PPP ihre Vormachtstellung verteidigen, in Khyber-Pakhtunkhwa errang die PTI die meisten Mandate und führt dort nun eine Koalitionsregierung. Die Regierung von Belutschistan wird von einem Chief Minister der belutschischen Nationalistenpartei NP geführt, die eine Koalition mit PML-N und weiteren Parteien eingegangen ist (AA 8.2015a). Am
27. Juli 2013 wählten beide Kammern des Parlaments und Abgeordnete der Provinzparlamente mit großer Mehrheit den PML-N Politiker Mamnoon Hussain zum neuen pakistanischen Staatsoberhaupt, der am
28. September 2013 vereidigt wurde. Hussain löst Asif Ali Zardari als Staatspräsidenten ab, der als erstes Staatsoberhaupt in der Geschichte Pakistans seine Amtszeit geordnet beenden konnte. Der verfassungsmäßige Machtübergang sowohl in der Regierung als auch im Amt des Staatsoberhaupts hat die Demokratie in Pakistan erheblich gestärkt (AA 8.2015a; vgl. auch: BFA 10.2014).Am
29. Juli 2013 wählten beide Kammern des Parlaments und Abgeordnete der Provinzparlamente mit großer Mehrheit den PML-N Politiker Mamnoon Hussain zum neuen pakistanischen Staatsoberhaupt, der am
30. September 2013 vereidigt wurde. Hussain löst Asif Ali Zardari als Staatspräsidenten ab, der als erstes Staatsoberhaupt in der Geschichte Pakistans seine Amtszeit geordnet beenden konnte. Der verfassungsmäßige Machtübergang sowohl in der Regierung als auch im Amt des Staatsoberhaupts hat die Demokratie in Pakistan erheblich gestärkt (AA 8.2015a; vergleiche auch: BFA 10.2014). Ministerpräsident Nawaz Sharif hat wirtschafts- und finanzpolitische Themen sowie die Verbesserung der Beziehungen zu den Nachbarstaaten Afghanistan und Indien zu den Schwerpunkten seiner Amtszeit erklärt. Die Regierung von Ministerpräsident Nawaz Sharif hatte sich zunächst - mandatiert durch eine Allparteienkonferenz - um eine Verständigung mit den pakistanischen Taliban auf dem Verhandlungsweg bemüht. Da sich ungeachtet der von der Regierung demonstrierten Dialogbereitschaft die schweren Terrorakte im ganzen Land fortsetzten, wurde der Dialogprozess jedoch mit Beginn der Militäroperation in Nord-Wasiristan im Juni 2014 abgebrochen (AA 8.2015a). Im Gefolge des schweren Terrorangriffs auf eine Armeeschule in Peshawar am 16.12.2014, bei dem über 150 Menschen ums Leben kamen und für den die pakistanischen Taliban die Verantwortung übernahmen, haben Regierung und Militär mit Zustimmung aller politischen Kräfte des Landes ein weitreichendes Maßnahmenpaket ("National Action Plan") zur Bekämpfung von Terror und Extremismus beschlossen. Es umfasst u.a. die Aufhebung des seit 2008 geltenden Todesstrafenmoratoriums für Terrorismus-Straftaten, die Einführung von Militärgerichten zur Aburteilung ziviler Terrorismusverdächtiger und Maßnahmen gegen Hassprediger, Terrorfinanzierung, etc. Ferner sind Ansätze erkennbar, konsequenter als bisher gegen extremistische Organisationen unterschiedlicher Couleur im ganzen Land vorzugehen und die staatliche Kontrolle über die zahlreichen Koranschulen (Madrassen) zu verstärken (AA 8.2015a; vgl. auch: BFA 9.2015).Ministerpräsident Nawaz Sharif hat wirtschafts- und finanzpolitische Themen sowie die Verbesserung der Beziehungen zu den Nachbarstaaten Afghanistan und Indien zu den Schwerpunkten seiner Amtszeit erklärt. Die Regierung von Ministerpräsident Nawaz Sharif hatte sich zunächst - mandatiert durch eine Allparteienkonferenz - um eine Verständigung mit den pakistanischen Taliban auf dem Verhandlungsweg bemüht. Da sich ungeachtet der von der Regierung demonstrierten Dialogbereitschaft die schweren Terrorakte im ganzen Land fortsetzten, wurde der Dialogprozess jedoch mit Beginn der Militäroperation in Nord-Wasiristan im Juni 2014 abgebrochen (AA 8.2015a). Im Gefolge des schweren Terrorangriffs auf eine Armeeschule in Peshawar am 16.12.2014, bei dem über 150 Menschen ums Leben kamen und für den die pakistanischen Taliban die Verantwortung übernahmen, haben Regierung und Militär mit Zustimmung aller politischen Kräfte des Landes ein weitreichendes Maßnahmenpaket ("National Action Plan") zur Bekämpfung von Terror und Extremismus beschlossen. Es umfasst u.a. die Aufhebung des seit 2008 geltenden Todesstrafenmoratoriums für Terrorismus-Straftaten, die Einführung von Militärgerichten zur Aburteilung ziviler Terrorismusverdächtiger und Maßnahmen gegen Hassprediger, Terrorfinanzierung, etc. Ferner sind Ansätze erkennbar, konsequenter als bisher gegen extremistische Organisationen unterschiedlicher Couleur im ganzen Land vorzugehen und die staatliche Kontrolle über die zahlreichen Koranschulen (Madrassen) zu verstärken (AA 8.2015a; vergleiche auch: BFA 9.2015). Katastrophen Die aufeinanderfolgenden Regierungen haben nur geringe Investitionen in die Bewältigung von Naturkatastrophen getätigt. Seit 2005 gibt es die National Disaster Management Authority (NDMA), die schnell auf Naturkatastrophen reagieren soll. Die NDMA arbeitet mit dem Militär zusammen, wenn Helikopter, Boote und Fahrzeuge benötigt werden (IRIN 3.4.2014). 2012 wurden Katastrophenmanagement-Behörden in Distrikten und Provinzen eingerichtet, doch gibt es einen Mangel an ausgebildetem Personal und finanziellen Ressourcen (TRF 9.9.2013; vgl. auch: IRIN 3.4.2014). Bei einem Erdbeben am 26.10.2015, welches in Pakistan am meisten Khyber Pakhtunkhwa, FATA, Gilgit Baltistan, Azad Jammu & Kashmir und Punjab traf, kamen mindestens 248 Menschen ums Leben. Das pakistanische Militär und Zivilbehörden entsandten mehrere Hubschrauber in die betroffenen Gebiete, um Rettungsmaßnahmen durchführen zu können (Dawn 28.10.2015). Rettungskräfte wurden auch in abgelegene bergige Gebiete entsandt, wo die Auswirkungen des Erdbebens noch unklar waren. Die NDMA berichtet, dass sie einige entlegenen Gebiete noch nicht erreicht hatten, da diese aufgrund von Erdrutschen unzugänglich wurden (BBC 27.10.2015). Die Taliban forderten ihre Kämpfer auf, die Opfer des Erdbebens zu unterstützen und gaben auch bekannt, dass sie staatliche Hilfsmaßnahmen im nördlichen Afghanistan und Pakistan nicht blockieren werden (USA Today 27.10.2015; vgl. auch: BBC 27.10.2015).Die aufeinanderfolgenden Regierungen haben nur geringe Investitionen in die Bewältigung von Naturkatastrophen getätigt. Seit 2005 gibt es die National Disaster Management Authority (NDMA), die schnell auf Naturkatastrophen reagieren soll. Die NDMA arbeitet mit dem Militär zusammen, wenn Helikopter, Boote und Fahrzeuge benötigt werden (IRIN 3.4.2014). 2012 wurden Katastrophenmanagement-Behörden in Distrikten und Provinzen eingerichtet, doch gibt es einen Mangel an ausgebildetem Personal und finanziellen Ressourcen (TRF 9.9.2013; vergleiche auch: IRIN 3.4.2014). Bei einem Erdbeben am 26.10.2015, welches in Pakistan am meisten Khyber Pakhtunkhwa, FATA, Gilgit Baltistan, Azad Jammu & Kashmir und Punjab traf, kamen mindestens 248 Menschen ums Leben. Das pakistanische Militär und Zivilbehörden entsandten mehrere Hubschrauber in die betroffenen Gebiete, um Rettungsmaßnahmen durchführen zu können (Dawn 28.10.2015). Rettungskräfte wurden auch in abgelegene bergige Gebiete entsandt, wo die Auswirkungen des Erdbebens noch unklar waren. Die NDMA berichtet, dass sie einige entlegenen Gebiete noch nicht erreicht hatten, da diese aufgrund von Erdrutschen unzugänglich wurden (BBC 27.10.2015). Die Taliban forderten ihre Kämpfer auf, die Opfer des Erdbebens zu unterstützen und gaben auch bekannt, dass sie staatliche Hilfsmaßnahmen im nördlichen Afghanistan und Pakistan nicht blockieren werden (USA Today 27.10.2015; vergleiche auch: BBC 27.10.2015). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (8.4.2014): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Pakistan -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (8.2015a): Pakistan - Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Pakistan/Innenpolitik_node.html, Zugriff 11.9.2015 -Strichaufzählung BBC - Afghanistan-Pakistan quake: Rescue efforts expanded, http://www.bbc.com/news/world-asia-34644125, Zugriff 29.10.2015 -Strichaufzählung BFA Staatendokumentation (10.2014): Pakistan – Challenges & Perspectives -Strichaufzählung BFA Staatendokumentation (9.2015): Fact Finding Mission Report Pakistan, http://www.ecoi.net/file_upload/90_1443527547_bfa-paki-ffm-report-2015-09.pdf, Zugriff 30.9.2015 -Strichaufzählung CIA – Central Intelligence Agency (15.9.2015): World Factbook, https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/pk.html, Zugriff 18.9.2015 -Strichaufzählung Dawn (28.10.2015): Earthquake toll reaches 248, relief efforts continue, http://www.dawn.com/news/1215703, Zugriff 29.10.2015 -Strichaufzählung IRIN (3.4.2014): Analysis: How effective is Pakistan’s disaster authority?, http://www.irinnews.org/report/99880/analysis-how-effective-is-pakistan-s-disaster-authority, Zugriff 28.10.2014 -Strichaufzählung NZZ – Neue Zürcher Zeitung (11.5.2013): Hohe Wahlbeteiligung in Pakistan Anschläge fordern mindestens 24 Todesopfer, http://www.nzz.ch/aktuell/international/anschlaege-islamistischer-extremisten-auf-wahllokale-fordern-mindestens-16-todesopfer-1.18079638, Zugriff 25.11.2014 -Strichaufzählung TRF - Thomas Reuters Foundation (9.9.2013): Floods have halved Pakistan's economic growth – expert, http://www.trust.org/item/20130909134725-rm708/, Zugriff 25.11.2014 -Strichaufzählung USA Today (27.10.2015): Taliban backs relief efforts after deadly Pakistan quake, http://www.usatoday.com/story/news/world/2015/10/27/taliban-backs-relief-efforts-after-killer-quake/74675272/, Zugriff 29.10.2015 -Strichaufzählung DZ – Die Zeit (11.5.2013): Anschläge überschatten Wahlauftakt in Pakistan, http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-05/pakistan-parlamentswahl-anschlag, Zugriff 25.11.2014 Sicherheitslage Pakistan sieht sich mit Herausforderungen, wie aufständischen terroristischen Gruppen, aber auch gewalttätigen kriminellen Banden und bewaffneten politischen Parteien konfrontiert. Jedoch hat sich die allgemeine Sicherheitslage im ganzen Land verbessert (BFA 9.2015; vgl. auch: PIPS 4.1.2015). Die pakistanischen Taliban, die Lashkar-e-Jhangvi, die Belutschistan Liberation Army und andere bewaffnete Gruppen nehmen Sicherheitskräfte, Zivilisten, teilweise Mitglieder religiöser Minderheiten, Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, Aktivisten und Journalisten ins Visier (AI 5.2013; vgl. auch: USDOS 25.6.2015). Die westlichen Grenzgebiete zu Afghanistan - Belutschistan, die FATA (Federal Administered Tribal Areas) und Khyber Pakhtunkhwa - leiden seit Jahren an Gewalt zwischen Militanten und Regierungskräften (Reuters 11.4.2013; vgl. auch: BFA 10.2014).Pakistan sieht sich mit Herausforderungen, wie aufständischen terroristischen Gruppen, aber auch gewalttätigen kriminellen Banden und bewaffneten politischen Parteien konfrontiert. Jedoch hat sich die allgemeine Sicherheitslage im ganzen Land verbessert (BFA 9.2015; vergleiche auch: PIPS 4.1.2015). Die pakistanischen Taliban, die Lashkar-e-Jhangvi, die Belutschistan Liberation Army und andere bewaffnete Gruppen nehmen Sicherheitskräfte, Zivilisten, teilweise Mitglieder religiöser Minderheiten, Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, Aktivisten und Journalisten ins Visier (AI 5.2013; vergleiche auch: USDOS 25.6.2015). Die westlichen Grenzgebiete zu Afghanistan - Belutschistan, die FATA (Federal Administered Tribal Areas) und Khyber Pakhtunkhwa - leiden seit Jahren an Gewalt zwischen Militanten und Regierungskräften (Reuters 11.4.2013; vergleiche auch: BFA 10.2014). Im Kampf gegen die Gewalt kündigten sowohl die Bundes- als auch die provinzielle Regierung einige Maßnahmen an. Nach dem Anschlag auf eine Schule am
31. Dezember 2014 führte die Regierung die Todesstrafe wieder ein. Die Regierung genehmigte auch den 20-Punkte umfassenden National Action Plan gegen Terrorismus und veröffentlichte eine Liste von 5.400 Terrorismusverdächtigen. Nach der Implementierung dieses Plans wurden über 600 sogenannte "hardcore" Aufständische verhaftet, einschließlich 320 Anhänger der pakistanischen Taliban (SATP 2015). Die pakistanischen Taliban hatten in einigen Regionen an der Grenze zu Afghanistan über die Jahre eigene Herrschaftsstrukturen etabliert und versucht, ihre extrem konservative Interpretation der Scharia durchzusetzen. Willkürherrschaft und Gewaltausübung der Taliban richteten sich nicht nur gegen den pakistanischen Staat und politische Gegner, sondern auch gegen dem Sufismus verbundene und andere moderate Sunniten, Schiiten und andere Minderheiten. Seit Juni 2014 ist eine groß angelegte Operation der Sicherheitskräfte in Nord-Wasiristan und den benachbarten Regionen der sogenannten Stammesgebiete (Federally Administered Tribal Areas – FATA) im Gange, die das Ziel hat, Terrorismus zu zerschlagen und die vollständige Kontrolle des Staates über die Stammesgebiete, wieder herzustellen (AA 23.7.2015). Der Schwerpunkt der Armee liegt mehr und mehr auf der Bekämpfung der Taliban und anderer jihadistischer Gruppen (BFA 10.2014). Seit Ende April 2009, als die Armee die vorübergehende Herrschaft der Taliban über das im Norden Pakistans gelegene Swat-Tal mit einer Militäraktion beendete, haben sich die Auseinandersetzungen zwischen dem pakistanischen Militär und den pakistanischen Taliban verschärft. Von Oktober bis Dezember 2009 wurden die Taliban aus Süd-Wasiristan (FATA) vertrieben, einer Region, die von ihnen jahrelang kontrolliert worden war. 2013 lag der Schwerpunkt der Auseinandersetzungen auf dem Tirah-Tal unweit Peshawar, wo die Taliban zunächst die örtlichen Milizen und Sicherheitskräfte überrennen und die Kontrolle übernehmen konnten, bevor sie vom Militär wieder vertrieben wurden. Am
32. Juni 2014 begann eine umfassende Militäroperation in der bis dahin weitgehend von militanten und terroristischen Organisationen kontrollierten Region Nord-Wasiristan, in deren Verlauf inzwischen deren Rückzugsräume und Infrastruktur in der Region weitgehend zerstört werden konnten. Ein erheblicher Teil der Militanten und Terroristen wich jedoch vor der Militäroperation in andere Gebiete Pakistans oder über die Grenze nach Afghanistan aus, so dass der Anti-Terror-Kampf auf absehbare Zeit weiter eine große Herausforderung für das Land darstellen wird (AA 8.2015a). Weiterhin verüben die Taliban und andere militante Gruppen auch in den übrigen Teilen des Landes, insbesondere in Belutschistan, in Khyber-Pakhtunkhwa und in der Wirtschaftsmetropole Karachi, regelmäßig Anschläge. 2014 kamen laut Auswärtigem Amt bei Terroranschlägen landesweit ca. 1.750 Menschen ums Leben (AA 23.7.2015). Laut Pak Institute for Peace Studies (PIPS) dagegen führten militante nationalistisch und konfessionell motivierte Gruppen in Pakistan im Jahr 2014 1.206 Terrorattacken durch, bei welchen 1.723 Menschen ums Leben kamen. Die Anzahl der Terrorattacken im Vergleich zu 2013 sank im Jahr 2014 um 30 Prozent. In 144 sektiererischen – gegen andere muslimische Konfessionen gerichteten – Terrorakten verschiedener Gruppen wurden 255 Menschen getötet. Die Anzahl der sektiererisch motivierten Gewaltattacken sank im Jahr 2014 um 35 Prozent (PIPS 4.1.2015). Regierungsstrategie ist es, kurz vor Militäroperationen gegen Taliban die Bevölkerung der jeweils betroffenen Agency bzw. Region zu informieren, das bedeutet die Agency wird "notified". Nach den Militäroperationen wird die Zone "denotified" und damit vom Militär als sicher für die Rückkehr erklärt und somit für die Rückkehr freigegeben. Das Militär arbeitet in diesem Prozess mit den Zivilbehörden zusammen, die zum Teil bei der Rückkehr unterstützen. Oft jedoch wurden die Regionen nicht vorher informiert, was zu massiven Vertreibungen der Menschen und zur Zerstörung der Häuser führte (BAA 6.2013; vgl. auch: BFA 10.2014).Regierungsstrategie ist es, kurz vor Militäroperationen gegen Taliban die Bevölkerung der jeweils betroffenen Agency bzw. Region zu informieren, das bedeutet die Agency wird "notified". Nach den Militäroperationen wird die Zone "denotified" und damit vom Militär als sicher für die Rückkehr erklärt und somit für die Rückkehr freigegeben. Das Militär arbeitet in diesem Prozess mit den Zivilbehörden zusammen, die zum Teil bei der Rückkehr unterstützen. Oft jedoch wurden die Regionen nicht vorher informiert, was zu massiven Vertreibungen der Menschen und zur Zerstörung der Häuser führte (BAA 6.2013; vergleiche auch: BFA 10.2014). Seit Jahren verüben die Taliban und andere terroristische Organisationen auch außerhalb von Süd-Wasiristan schwere Terroranschläge, von denen vor allem die Provinz Khyber-Pakhtunkhwa und Belutschistan, aber auch die pakistanischen Großstädte wie Karachi, XXXX und Rawalpindi betroffen sind. Die Terroranschläge zielen vor allem auf Einrichtungen des Militärs und der Polizei. Opfer sind aber auch politische Gegner der Taliban, Medienvertreter, religiöse Minderheiten, Schiiten sowie Muslime, die nicht der strikt konservativen Islam-Auslegung der Taliban folgen, wie z.B. die Sufis (AA 8.2015a).Seit Jahren verüben die Taliban und andere terroristische Organisationen auch außerhalb von Süd-Wasiristan schwere Terroranschläge, von denen vor allem die Provinz Khyber-Pakhtunkhwa und Belutschistan, aber auch die pakistanischen Großstädte wie Karachi, römisch 40 und Rawalpindi betroffen sind. Die Terroranschläge zielen vor allem auf Einrichtungen des Militärs und der Polizei. Opfer sind aber auch politische Gegner der Taliban, Medienvertreter, religiöse Minderheiten, Schiiten sowie Muslime, die nicht der strikt konservativen Islam-Auslegung der Taliban folgen, wie z.B. die Sufis (AA 8.2015a). Bei insgesamt 2.099 Vorfällen im Zusammenhang mit Gewalt (Terroranschläge, Operationen durch die Sicherheitskräfte und deren Zusammenstöße mit Militanten, ethnopolitische Gewalt, Drohnenangriffe, Gewalt zwischen den Stämmen und zwischen den Militanten, interreligiöse Zusammenstöße, religiös-kommunale Gewalt, grenzübergreifende Zusammenstöße und Zusammenstöße zwischen kriminellen Banden bzw. zwischen diesen und der Polizei) wurden 2014 5.308 Menschen getötet. Die Anzahl der Vorfälle von Gewalt sank im Jahr 2014 um 18 Prozent, jedoch stieg die Zahl der Todesopfer um 12 Prozent. Dieser Anstieg ist darauf zurück zu führen, dass viele Aufständische durch militärische Operationen getötet wurden (PIPS 4.1.2015). Die Vorfälle der Gewalt stiegen in der Wahlzeit 2013 an (BAA 6.2013) aber im Jahr 2014 verbesserte sich die Sicherheitslage wieder. Weiters kann gesagt werden, dass sich die allgemeine Sicherheitslage in ganz Pakistan und auch in der FATA verbessert hat (BFA 9.2015). Staatliche Maßnahmen, so wie Militäroperationen in den FATA, führten in einigen kritischen Regionen zur Verbesserung der Lage. Im Swat-Tal, in Süd-Wasiristan und Nord-Wasiristan ist ein Erfolg der Militäroperationen sichtbar (BFA 9.2015). Den Drohnenangriffen der USA im Grenzgebiet zu Afghanistan fielen einige hohe Führer der Taliban zum Opfer, dies schadete besonders den strategischen Kapazitäten der Extremisten. Die Bevölkerung hat die Militanten satt. (BAA 6.2013; vgl. auch: BFA 9.2015; BFA 10.2014).Die Vorfälle der Gewalt stiegen in der Wahlzeit 2013 an (BAA 6.2013) aber im Jahr 2014 verbesserte sich die Sicherheitslage wieder. Weiters kann gesagt werden, dass sich die allgemeine Sicherheitslage in ganz Pakistan und auch in der FATA verbessert hat (BFA 9.2015). Staatliche Maßnahmen, so wie Militäroperationen in den FATA, führten in einigen kritischen Regionen zur Verbesserung der Lage. Im Swat-Tal, in Süd-Wasiristan und Nord-Wasiristan ist ein Erfolg der Militäroperationen sichtbar (BFA 9.2015). Den Drohnenangriffen der USA im Grenzgebiet zu Afghanistan fielen einige hohe Führer der Taliban zum Opfer, dies schadete besonders den strategischen Kapazitäten der Extremisten. Die Bevölkerung hat die Militanten satt. (BAA 6.2013; vergleiche auch: BFA 9.2015; BFA 10.2014). Am
33. Juni 2014 wurden Militäroperationen in Nord-Wasiristan gestartet. Über 800.000 Menschen sind aus Nord-Wasiristan geflohen (BFA 10.2014).Das Militär behauptet auch, dass sie bereits 90 Prozent der Gegend unter Kontrolle haben und dass es noch wenig Gebiete gibt, wo die Kämpfe noch andauern (BFA 9.2015). Laut dem Mediensprecher der pakistanischen Armee wurden bis zum
34. Dezember 2014 2.100 Aufständische getötet. Es wird angenommen, dass viele Führer der Aufständischen sich in andere Gebiete zurückgezogen haben (PIPS 4.1.2015). Das pakistanische Militär führte in der FATA Anti-Terrorismus Maßnahmen und Operationen durch (USDOS 25.6.2015). 130 operative Militärschläge wurden im Jahr 2014 in den Regionen FATA, Belutschistan, Khyber Pakhtunkhwa und Karachi durchgeführt. 1.930 Menschen wurden in diesen Operationen getötet, einschließlich 1.917 Aufständische und 9 Zivilisten (PIPS 4.1.2015). Es wurden auch Maßnahmen ergriffen um die Verbindungen zwischen den Terroristen zu schwächen und Rekrutierungen durch militante Organisationen zu verhindern. Große Waffenarsenale wurden in städtischen Gebieten, wie XXXX , XXXX und Karatschi, ausgehoben, Gang-Mitglieder und TTP-Kommandanten, die logistische Unterstützung für Militante in Stammesgebieten boten, wurden in Karatschi verhaftet, Selbstmordattentäter wurden vor der Tat verhaftet und Anschlagspläne vereitelt (USDOS 25.6.2015). Ein weiterer Weg der Bekämpfung ist die Kontrolle und Beschneidung des internationalen Geldflusses zu diesen Organisationen (BAA 6.2013).Das pakistanische Militär führte in der FATA Anti-Terrorismus Maßnahmen und Operationen durch (USDOS 25.6.2015). 130 operative Militärschläge wurden im Jahr 2014 in den Regionen FATA, Belutschistan, Khyber Pakhtunkhwa und Karachi durchgeführt. 1.930 Menschen wurden in diesen Operationen getötet, einschließlich 1.917 Aufständische und 9 Zivilisten (PIPS 4.1.2015). Es wurden auch Maßnahmen ergriffen um die Verbindungen zwischen den Terroristen zu schwächen und Rekrutierungen durch militante Organisationen zu verhindern. Große Waffenarsenale wurden in städtischen Gebieten, wie römisch 40 , römisch 40 und Karatschi, ausgehoben, Gang-Mitglieder und TTP-Kommandanten, die logistische Unterstützung für Militante in Stammesgebieten boten, wurden in Karatschi verhaftet, Selbstmordattentäter wurden vor der Tat verhaftet und Anschlagspläne vereitelt (USDOS 25.6.2015). Ein weiterer Weg der Bekämpfung ist die Kontrolle und Beschneidung des internationalen Geldflusses zu diesen Organisationen (BAA 6.2013). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (23.7.2015): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Pakistan -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (8.2015a): Pakistan - Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Pakistan/Innenpolitik_node.html, Zugriff 11.9.2015 -Strichaufzählung AI - Amnesty International (23.5.2013): Amnesty International Report 2013 - Zur weltweiten Lage der Menschenrechte - Pakistan, http://www.ecoi.net/local_link/248024/374206_de.html, Zugriff 10.11.2015 -Strichaufzählung BAA - Bundesasylamt (6.2013): Bericht zur Fact Finding Mission Pakistan vom 8-16.3.2013 mit den Schwerpunkten Sicherheitslage, Religiöse Minderheiten Landrechte Medizinische und soziale Versorgung, Afghanische Flüchtlinge -Strichaufzählung BFA Staatendokumentation (9.2015): Fact Finding Mission Report Pakistan, http://www.ecoi.net/file_upload/90_1443527547_bfa-paki-ffm-report-2015-09.pdf, Zugriff 30.9.2015 -Strichaufzählung BFA Staatendokumentation (10.2014): Pakistan – Challenges & Perspectives -Strichaufzählung PIPS - Pak Institute for Peace Studies (4.1.2015): Pakistan Security Report 2014 -Strichaufzählung Reuters (11.4.2013): Pakistan violence, http://www.trust.org/spotlight/Pakistan-violence, Zugriff 25.11.2014 -Strichaufzählung SATP-South Asia Terrorism Portal (23.2.2015): Pakistan, http://www.satp.org/satporgtp/sair/Archives/sair13/13_34.htm, Zugriff 12.11.2015 -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (25.6.2015): Country Report on Human Rights Practices 2014– Pakistan, http://www.ecoi.net/local_link/306342/443617_de.html, Zugriff 23.9.2015 Regionale Verteilung der Gewalt Gewalt wurde aus ganz Pakistan im Jahr 2014 gemeldet. FATA war am meisten von Gewalt geprägt mit 2.863 Todesfällen, gefolgt von Sindh mit 1.180, Belutschistan mit 653, Khyber Pakhtunkhwa mit 617, Punjab mit 180 und Gilgit Baltistan mit 3 Todesfällen (SATP 2015). Die Gefährdung durch terroristische Anschläge seitens der pakistanischen Taliban und mit den Taliban verbundener Gruppen, insbesondere Sprengstoffanschläge und Selbstmordattentate, bleibt in Pakistan hoch. Daneben besteht weiterhin die Gefahr religiös motivierter Terroranschläge durch radikale Gruppierungen. Der regionale Schwerpunkt terroristischer Anschläge mit den meisten Opfern liegt in Khyber Pakhtunkhwa, den Stammesgebieten FATA und in Belutschistan. Die Anschläge richten sich vor allem gegen Streitkräfte, Sicherheitsdienste und Polizei sowie religiöse Stätten (AA 5.11.2015). Laut einem lokalen Experten in Pakistan, ist Punjab, besonders der nördliche Teil dieser Provinz, das sicherste Gebiet Pakistans, gefolgt von Sindh (obwohl Teile von Karachi ziemlich gefährlich sind). An dritter Stelle liegt Khyber Pakhtunkhwa. Die unsichersten Gegenden sind Belutschistan und FATA (BFA 9.2015). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt Deutschland (5.11.2015): Pakistan - Reise- und Sicherheitshinweise (Teilreisewarnung) http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/00-SiHi/PakistanSicherh eit.html, Zugriff 29.9.2015 -Strichaufzählung BFA Staatendokumentation (9.2015): Fact Finding Mission Report Pakistan, http://www.ecoi.net/file_upload/90_1443527547_bfa-paki-ffm-report-2015-09.pdf, Zugriff 30.9.2015 -Strichaufzählung SATP – South Asia Terrorism Portal

der pakistanischen Verfassung und internationalen Verpflichtungen zu bekämpfen (AI 25.2.2015). Der Gebrauch von suo motu [auf eigene Veranlassung] Gerichtsverfahren durch den Supreme Court war häufig im Jahr

1. Der Oberste Gerichtshof und die Oberen Provinzgerichte begegneten Kritik (auch Medienkritik) mit Androhungen eines "Missachtung des Gerichts"-Verfahrens. Der Präsident des Obersten Gerichtshof, der eine führende Rolle gegen diese Medienkritik einnahm, ist im Dezember 2013 in den Ruhestand getreten (HRW 21.1.2014). Im Jahr 2015 war der Oberste Gerichtshof im Kampf gegen Korruption aktiv, da es unter anderem einen Bericht über die Maßnahmen, die sie zur Bekämpfung der Korruption in der Provinz getroffen haben von der Punjab Regierung gefordert hat (TET 16.7.2015). Das National Accountability Bureau (NAB) hat, nach dem der Oberste Gerichtshof es angeordnet hat, eine Liste von 150 "mega" Korruptionsfällen dem Gericht am
2. Juli 2015 vorgelegt. Diese Liste enthält ehemalige Präsidenten, ehemalige Premierminister, weitere hochrangige Politiker und Minister, darunter auch den amtierende Premierminister Nawaz Sharif und Regierungschef der Provinz Punjab Shahbaz Sharif (Dawn 13.7.2015; vgl. auch: Dawn 14.7.2015).Der Oberste Gerichtshof und die Oberen Provinzgerichte begegneten Kritik (auch Medienkritik) mit Androhungen eines "Missachtung des Gerichts"-Verfahrens. Der Präsident des Obersten Gerichtshof, der eine führende Rolle gegen diese Medienkritik einnahm, ist im Dezember 2013 in den Ruhestand getreten (HRW 21.1.2014). Im Jahr 2015 war der Oberste Gerichtshof im Kampf gegen Korruption aktiv, da es unter anderem einen Bericht über die Maßnahmen, die sie zur Bekämpfung der Korruption in der Provinz getroffen haben von der Punjab Regierung gefordert hat (TET 16.7.2015). Das National Accountability Bureau (NAB) hat, nach dem der Oberste Gerichtshof es angeordnet hat, eine Liste von 150 "mega" Korruptionsfällen dem Gericht am
3. Juli 2015 vorgelegt. Diese Liste enthält ehemalige Präsidenten, ehemalige Premierminister, weitere hochrangige Politiker und Minister, darunter auch den amtierende Premierminister Nawaz Sharif und Regierungschef der Provinz Punjab Shahbaz Sharif (Dawn 13.7.2015; vergleiche auch: Dawn 14.7.2015). Im Zivil-, Kriminal- und Familiengerichtssystem gibt es öffentliche Verhandlungen, es gilt die Unschuldsvermutung, und es gibt die Möglichkeit einer Berufung. Angeklagte haben das Recht auf Anhörung und der Konsultation eines Anwalts. Die Kosten für die rechtliche Vertretung vor den unteren Gerichten muss der Angeklagte übernehmen, in Berufungsgerichten kann ein Anwalt auf öffentliche Kosten zur Verfügung gestellt werden. Angeklagte können Zeugen befragen, eigene Zeugen und Beweise einbringen und haben rechtlichen Zugang zu den Beweisen, die gegen sie vorgebracht werden (USDOS 25.6.2015). Gerichte versagen oft dabei, die Rechte religiöser Minderheiten zu schützen. Gesetze gegen Blasphemie werden diskriminierend gegen Christen, Ahmadis und andere religiöse Minderheiten eingesetzt. Untere Gerichte verlangen oft keine ausreichenden Beweise in Blasphemie-Fällen, und einige Angeklagte oder Verurteilte verbringen Jahre im Gefängnis, bevor ein höheres Gericht ihre Freilassung anordnet oder ihren Schuldspruch aufhebt (USDOS 25.6.2015). In Pakistan, insbesondere in feudalen und von Stämmen bewohnten Gebieten, existiert ein informelles, paralleles Rechtssystem, das Jirga und Panchayat System [Informelle Versammlungen von Älteren, welche über Dispute entscheiden]. Es hat keine rechtliche Deckung und man kann dagegen verfassungsrechtlich vorgehen. Viele Menschen in ländlichen Gegenden machen von diesem parallelen Rechtssystem Gebrauch, da sie den Gerichten oder der Polizei misstrauen (Dawn 29.3.2013). Die Panchayats oder Jirgas werden von feudalen Landherren und lokalen Führern in Sindh und Punjab und Stammesführer in paschtunischen und belutschischen Gebieten, manchmal auch unter Missachtung des Rechtssystems, abgehalten (USDOS 25.6.2015). Die Gesetzeslage hinsichtlich der Jirgas ist jedoch unklar. Erkenntnisse des Supreme Courts und anderer Gerichte haben sie für illegal erklärt (EASO 8.2015). Sie haben jedoch nicht definiert, was eine Jirga ausmacht und keine Strafen für die Teilnahme an einer solchen Ratssitzung festgelegt. Im pakistanischen Gesetzbuch existiert kein spezifisches Gesetz, das Jirgas verbieten würde. Jirgas sprechen regelmäßig Urteile aus, die selbst ein Verbrechen darstellen, wie die Erlaubnis, jemanden zu töten. Trotzdem scheuen sich die Behörden oft, gegen diese Räte vorzugehen, weil sie Stammesgemeinschaften in ihren Traditionen nicht verärgern wollen. Menschenrechtsaktivisten treten stark für eine Strafbarkeit der Teilnahme an Jirgas, die widerrechtliche Urteile und Strafen aussprechen, ein. Im März 2012 hielt der Oberste Richter des Verfassungsgerichtshofs die Führung der Provinzpolizei an, gegen Jirgas vorzugehen, die Zwangsheiraten als Kompensation anordneten (LAT 1.8.2012; vgl. auch: ÖB 11.2014).Die Gesetzeslage hinsichtlich der Jirgas ist jedoch unklar. Erkenntnisse des Supreme Courts und anderer Gerichte haben sie für illegal erklärt (EASO 8.2015). Sie haben jedoch nicht definiert, was eine Jirga ausmacht und keine Strafen für die Teilnahme an einer solchen Ratssitzung festgelegt. Im pakistanischen Gesetzbuch existiert kein spezifisches Gesetz, das Jirgas verbieten würde. Jirgas sprechen regelmäßig Urteile aus, die selbst ein Verbrechen darstellen, wie die Erlaubnis, jemanden zu töten. Trotzdem scheuen sich die Behörden oft, gegen diese Räte vorzugehen, weil sie Stammesgemeinschaften in ihren Traditionen nicht verärgern wollen. Menschenrechtsaktivisten treten stark für eine Strafbarkeit der Teilnahme an Jirgas, die widerrechtliche Urteile und Strafen aussprechen, ein. Im März 2012 hielt der Oberste Richter des Verfassungsgerichtshofs die Führung der Provinzpolizei an, gegen Jirgas vorzugehen, die Zwangsheiraten als Kompensation anordneten (LAT 1.8.2012; vergleiche auch: ÖB 11.2014). Zunehmend geht die Justiz gegen die Jahrhunderte alte Tradition der Jirgas oder Panchayats vor. Im Großteil des Landes werden Jirgas toleriert, aber nicht anerkannt durch die formalen Gerichte. Jirga Entscheidungen sind rechtlich nicht bindend – außer in den Stammesregionen an der afghanischen Grenze [FATA], solange sie nach den Gesetzen dieser Region gefällt werden - aber werden für gewöhnlich durch die Dorfgemeinschaft umgesetzt. Jirga Entscheidungen werden meist besser befolgt als solche von Gerichten. Wenn man nicht gehorcht, muss man das Dorf verlassen. In den letzten Jahren haben Richter begonnen, die Entscheidungen der meistens konservativen und nur von Männern abgehaltenen Jirgas zu untersuchen, allen voran Bestrafungen wie Tod, Vergewaltigung oder erzwungene Kinderheiraten. Richter gehen immer öfter gegen Jirgas vor, auch weil Medien sehr viel darüber berichten. Außerdem wenden sich immer mehr Menschen auch an die Gerichte, weil sie von erfolgreichen Verfahren gegen Jirgas hören. Seit 2005 wurden 60 Fälle der seit 2004 verbotenen, allerdings weiterhin verbreiteten Zwangsehen aufgehoben. Da viele Pakistanis allerdings Jirgas unterstützen, weil sie diesen eher vertrauen als den Gerichten, meinen einige NGOs, man müsste deren System verbessern und die Strafmöglichkeiten einschränken, anstatt sie zu verbieten (Reuters 14.3.2013; vgl. auch: UKHO 6.10.2014).Zunehmend geht die Justiz gegen die Jahrhunderte alte Tradition der Jirgas oder Panchayats vor. Im Großteil des Landes werden Jirgas toleriert, aber nicht anerkannt durch die formalen Gerichte. Jirga Entscheidungen sind rechtlich nicht bindend – außer in den Stammesregionen an der afghanischen Grenze [FATA], solange sie nach den Gesetzen dieser Region gefällt werden - aber werden für gewöhnlich durch die Dorfgemeinschaft umgesetzt. Jirga Entscheidungen werden meist besser befolgt als solche von Gerichten. Wenn man nicht gehorcht, muss man das Dorf verlassen. In den letzten Jahren haben Richter begonnen, die Entscheidungen der meistens konservativen und nur von Männern abgehaltenen Jirgas zu untersuchen, allen voran Bestrafungen wie Tod, Vergewaltigung oder erzwungene Kinderheiraten. Richter gehen immer öfter gegen Jirgas vor, auch weil Medien sehr viel darüber berichten. Außerdem wenden sich immer mehr Menschen auch an die Gerichte, weil sie von erfolgreichen Verfahren gegen Jirgas hören. Seit 2005 wurden 60 Fälle der seit 2004 verbotenen, allerdings weiterhin verbreiteten Zwangsehen aufgehoben. Da viele Pakistanis allerdings Jirgas unterstützen, weil sie diesen eher vertrauen als den Gerichten, meinen einige NGOs, man müsste deren System verbessern und die Strafmöglichkeiten einschränken, anstatt sie zu verbieten (Reuters 14.3.2013; vergleiche auch: UKHO 6.10.2014). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (23.7.2015): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Pakistan -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (8.4.2014): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Pakistan -Strichaufzählung AI – Amnesty International (20.4.2015): Dämpfer für die Todesstrafe in Pakistan, http://www.amnesty-todesstrafe.de/index.php?id=732, Zugriff 1.10.2015 -Strichaufzählung AI – Amnesty International (25.2.2015): Amnesty Report 2015, Pakistan, http://www.amnesty.de/jahresbericht/2015/pakistan#verschwindenlassen, Zugriff 1.10.2015 -Strichaufzählung Dawn (5.9.2015): Military courts get Supreme Court nod, http://www.dawn.com/news/1198533, Zugriff 1.10.2015 -Strichaufzählung Dawn (14.7.2015): NAB places amended list of scams before SC, http://www.dawn.com/news/1194323, Zugriff 1.10.2015 -Strichaufzählung Dawn (13.7.2015): NAB submits revised list of mega corruption cases before SC, http://www.dawn.com/news/1194194, Zugriff 1.10.2015 -Strichaufzählung Dawn (29.3.2013): Jirga system and plight of women, http://dawn.com/2013/03/29/jirga-system-and-plight-of-women/, Zugriff 15.10.2014 -Strichaufzählung DW – Deutsche Welle (6.1.2015): Unterhaus billigt Gesetz über neue Militärgerichte, http://www.dw.com/de/unterhaus-billigt-gesetz-%C3%BCber-neue-milit%C3%A4rgerichte/a-18173476, Zugriff 1.10.2015 -Strichaufzählung EASO (8.2015): EASO Country of Origin Information Report Pakistan Country Overview, https://easo.europa.eu/wp-content/uploads/EASO_COI_Report_Pakistan-Country-Overview_final.pdf, Zugriff 29.10.2015 -Strichaufzählung HRW - Human Rights Watch (31.1.2013): World Report 2013 – Pakistan, http://www.ecoi.net/local_link/237129/360003_de.html, Zugriff 26.11.2014 -Strichaufzählung HRW - Human Rights Watch (21.1.2014): World Report 2014 – Pakistan, http://www.ecoi.net/local_link/267806/395161_de.html, Zugriff 15.10.2014 -Strichaufzählung HSS - Hanns-Seidel-Stiftung (10.10.2012): Quartalsbericht, Pakistan III/2012, http://www.hss.de/fileadmin/media/downloads/QB/Pakistan_QB_2012_III.pdf, Zugriff 15.10.2014 -Strichaufzählung LAT - Los Angeles Times (1.8.2012): Pakistan's tribal justice system: Often a vehicle for revenge, http://articles.latimes.com/2012/aug/01/world/la-fg-pakistan-jirga-justice-20120801, 15.10.2014 -Strichaufzählung ÖB XXXX – Österreichische Botschaft (11.2014): Asylländerbericht – 2014ÖB römisch 40 – Österreichische Botschaft (11.2014): Asylländerbericht – 2014 -Strichaufzählung Reuters (16.4.2015): Pakistani court blocks execution of those convicted by military courts, http://www.reuters.com/article/2015/04/16/us-pakistan-court-idUSKBN0N70M220150416, Zugriff 1.10.2015 -Strichaufzählung Reuters (14.3.2013): In Pakistan, ancient and modern justice collide, http://in.reuters.com/article/2013/03/13/pakistan-jirgas-idINDEE92C0HM20130313, Zugriff 15.10.2014 -Strichaufzählung RFE/RL – Radio Free Europe/Radio Liberty (5.8.2015): Pakistani Military Courts Approved By Supreme Court, http://www.ecoi.net/local_link/309434/447325_de.html, Zugriff 1.10.2015 -Strichaufzählung TET – The Express Tribune (16.7.2015): Fighting corruption: Supreme Court seeks report on steps to bust graft, http://tribune.com.pk/story/921746/fighting-corruption-supreme-court-seeks-report-on-steps-to-bust-graft/, Zugriff 1.10.2015 -Strichaufzählung UKHO – UK Home Office (6.10.2014): Country Information and Guidance; Pakistan: Background information, including actors of protection, and internal relocation, http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1412603953_pakistan-cig-2014-10-06.pdf, Zugriff 10.11.2015 -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (25.6.2015): Country Report on Human Rights Practices 2014– Pakistan, http://www.ecoi.net/local_link/306342/443617_de.html, Zugriff 23.9.2015 -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (27.2.2014): Country Report on Human Rights Practices 2013 – Pakistan, http://www.ecoi.net/local_link/270793/400683_de.html, Zugriff 10.11.2015 Sicherheitsbehörden Die polizeilichen Zuständigkeiten sind zwischen nationalen und regionalen Behörden aufgeteilt. Die Bundespolizei (Federal Investigation Agency, FIA) ist dem Innenministerium unterstellt. Sie ist zuständig für die Bereiche Einwanderung, organisierte Kriminalität, Interpol sowie der Terrorismusbekämpfung. Die Abteilung zur Terrorismusbekämpfung innerhalb der FIA ist der Counter Terrorism Wing (CTWI). In diesem Bereich sind auch die pakistanischen Geheimdienste ISI [Inter-Services Intelligence] und IB [Intelligence Bureau] aktiv. Die führende Behörde in der Rauschgiftbekämpfung ist die ANF ("Anti Narcotics Force"), die dem Innenministerium (Ministry of Interior and Narcotics Control) angegliedert ist. Bei der Rauschgiftbekämpfung wirken allerdings auch andere Behörden (z.B. Custom oder Frontier Corps) mit, wobei die Kompetenzen nicht immer klar abgegrenzt sind. Die einzelnen Provinzen verfügen über eigene Verbrechensbekämpfungsbehörden. Gegenüber diesen Provinzbehörden ist die FIA nicht weisungsbefugt (AA 23.7.2015). Die Effizienz der Arbeit der Polizeikräfte ist pro Bezirk sehr unterschiedlich und reicht von gut bis ineffizient. Einige Polizeibeamte verüben Menschenrechtsverletzungen oder lassen sich von politischen Interessen beeinflussen (USDOS 25.6.2015). In der Öffentlichkeit genießt die vor allem in den unteren Rängen schlecht ausgebildete, gering bezahlte und oft unzureichend ausgestattete Polizei kein Ansehen. Dazu trägt die extrem hohe Korruptionsanfälligkeit ebenso bei, wie häufige unrechtmäßige Übergriffe und Verhaftungen, sowie Misshandlungen von in Polizeigewahrsam genommenen Personen. Illegaler Polizeigewahrsam und Misshandlungen durch die Polizei gehen oft Hand in Hand, um den Druck auf die inhaftierte Person bzw. deren Angehörige zu erhöhen, durch Zahlung von Bestechungsgeldern eine zügige Freilassung zu erreichen. Die Polizeikräfte sind oftmals in lokale Machtstrukturen eingebunden und daher nicht in der Lage, unparteiische Untersuchungen durchzuführen. So werden häufig Strafanzeigen gar nicht erst aufgenommen und Ermittlungen verschleppt (AA 23.7.2015). Neben diesen Vorwürfen gibt es auch solche des "Verschwinden Lassens". Das Vorgehen der Sicherheitskräfte führte zum Verschwinden zahlreicher Männer und männlicher Jugendlicher, vor allem in den Provinzen Belutschistan, Khyber Pakhtunkhwa und Sindh, und war dabei teilweise sogar durch das Antiterrorgesetz und andere Regelungen gedeckt (AI 25.2.2015). Sicherheitskräfte verletzen regelmäßig Grundrechte, Verdächtige werden oft ohne Anklage verhaftet oder ohne fairen Prozess verurteilt. Die Armee verweigert Anwälten, Verwandten, unabhängigen Beobachtern und humanitärem Personal weiterhin den Zugang zu Personen, die bei Militäroperationen verhaftet wurden (HRW 21.1.2014; vgl. USDOS 25.6.2015).Die Effizienz der Arbeit der Polizeikräfte ist pro Bezirk sehr unterschiedlich und reicht von gut bis ineffizient. Einige Polizeibeamte verüben Menschenrechtsverletzungen oder lassen sich von politischen Interessen beeinflussen (USDOS 25.6.2015). In der Öffentlichkeit genießt die vor allem in den unteren Rängen schlecht ausgebildete, gering bezahlte und oft unzureichend ausgestattete Polizei kein Ansehen. Dazu trägt die extrem hohe Korruptionsanfälligkeit ebenso bei, wie häufige unrechtmäßige Übergriffe und Verhaftungen, sowie Misshandlungen von in Polizeigewahrsam genommenen Personen. Illegaler Polizeigewahrsam und Misshandlungen durch die Polizei gehen oft Hand in Hand, um den Druck auf die inhaftierte Person bzw. deren Angehörige zu erhöhen, durch Zahlung von Bestechungsgeldern eine zügige Freilassung zu erreichen. Die Polizeikräfte sind oftmals in lokale Machtstrukturen eingebunden und daher nicht in der Lage, unparteiische Untersuchungen durchzuführen. So werden häufig Strafanzeigen gar nicht erst aufgenommen und Ermittlungen verschleppt (AA 23.7.2015). Neben diesen Vorwürfen gibt es auch solche des "Verschwinden Lassens". Das Vorgehen der Sicherheitskräfte führte zum Verschwinden zahlreicher Männer und männlicher Jugendlicher, vor allem in den Provinzen Belutschistan, Khyber Pakhtunkhwa und Sindh, und war dabei teilweise sogar durch das Antiterrorgesetz und andere Regelungen gedeckt (AI 25.2.2015). Sicherheitskräfte verletzen regelmäßig Grundrechte, Verdächtige werden oft ohne Anklage verhaftet oder ohne fairen Prozess verurteilt. Die Armee verweigert Anwälten, Verwandten, unabhängigen Beobachtern und humanitärem Personal weiterhin den Zugang zu Personen, die bei Militäroperationen verhaftet wurden (HRW 21.1.2014; vergleiche USDOS 25.6.2015). Die Polizei versagt häufig dabei, Minderheitenangehörige, wie Christen, Ahmadis und Schiiten vor Attacken zu schützen. Das häufige Versagen darin, Missbräuche zu bestrafen, trägt zu einem Klima der Straflosigkeit bei. Interne Ermittlungen und Strafen können bei Missbräuchen vom Generalinspektor, den Bezirkspolizeioffizieren, den "Bezirks-Nazims" [~Bezirksleiter], Provinzinnenministern oder Provinzministerpräsidenten, dem Innenminister, dem Premierminister und den Gerichten angeordnet werden. Die Exekutive und Polizeibeamte können in solchen Fällen auch Kriminalstrafverfolgung empfehlen, und die Gerichte können eine solche anordnen. Es gab Verbesserungen bei der Professionalität der Polizei. Wie im Jahr zuvor führte die Regionalregierung des Punjab regelmäßige Aus- und Fortbildungen der technischen Fertigkeiten und zum Schutz der Menschenrechte auf allen Ebenen der Polizei durch (USDOS 25.6.2015). Im Saeedabad Ausbildungszentrum für Polizisten in Karachi gab es ergänzende Schulungen zu Menschenrechten für polizeiliche Ausbildner, da sich die Philosophie der Polizeiarbeit von Gewaltausübung in Richtung Serviceorientierung ändern soll. Diese Schulung war als follow-up zu einer bereits im Dezember 2014 stattgefundenen Modul mit dem Titel "Protecting Human Rights" gedacht. Dabei wurden verschiedene Menschenrechtsaspekte, sowie Kinderechte, Frauenrechte, Jugendstrafrecht und Minderheitenrechte behandelt (TET 21.1.2015). Auch arbeiten das Vereinigte Königreich mit der pakistanischen Polizei, Staatsanwälten und Justizbehörde zusammen, um deren Fähigkeiten bei Ermittlungen, Verfolgungen und Verurteilungen von Terrorverdächtigen Menschenrechtsstandards und Rechtstaatlichkeit zu stärken (FCO 21.1.2015) Ein "First Information Report" (FIR) ist die gesetzliche Grundlage für alle Inhaftierungen. Die Befähigung der Polizei, selbst einen FIR zu initiieren, ist begrenzt. Oft muss eine andere Person dies tun. Ein FIR erlaubt der Polizei, einen Verdächtigen 24 Stunden festzuhalten. Eine Verlängerung der Untersuchungshaft um weitere 14 Tage ist nach Vorführung vor einem Polizeirichter möglich, wenn die Polizei triftige Gründe anführt, dass eine solche Verlängerung für die Ermittlungen unbedingt notwendig ist. Einige halten sich nicht an diese Beschränkung. Es gibt Berichte, dass Staatsorgane entweder einen FIR ohne Beweise ausstellten, oder aber erst nach dem Erhalt von Bestechungsgeld (USDOS 25.6.2015). Die Nationalversammlung verabschiedete im Juli ein Antiterrorgesetz (Protection of Pakistan Act) und später weitere Sicherheitsgesetze, die Polizei und Sicherheitskräfte mit weitreichenden Befugnissen ausstatten. Die Gesetze erlauben willkürliche Festnahmen, unbegrenzte Inhaftierungen, den Einsatz tödlicher Gewalt und Geheimverfahren in einem Ausmaß, das weit über die internationalen Standards bezüglich Strafverfolgung und fairer Verfahren hinausgeht (AI 25.2.2015; vgl. auch: USDOS 25.6.2015).Die Nationalversammlung verabschiedete im Juli ein Antiterrorgesetz (Protection of Pakistan Act) und später weitere Sicherheitsgesetze, die Polizei und Sicherheitskräfte mit weitreichenden Befugnissen ausstatten. Die Gesetze erlauben willkürliche Festnahmen, unbegrenzte Inhaftierungen, den Einsatz tödlicher Gewalt und Geheimverfahren in einem Ausmaß, das weit über die internationalen Standards bezüglich Strafverfolgung und fairer Verfahren hinausgeht (AI 25.2.2015; vergleiche auch: USDOS 25.6.2015). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (23.7.2015): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Pakistan -Strichaufzählung AI – Amnesty International (25.2.2015): Amnesty Report 2015, Pakistan, http://www.amnesty.de/jahresbericht/2015/pakistan#verschwindenlassen, Zugriff 1.10.2015 -Strichaufzählung FCO – Foreign Commonwealth Office (21.1.2015): Corporate report, Pakistan - Country of Concern, https://www.gov.uk/government/publications/pakistan-country-of-concern/pakistan-country-of-concern#access-to-justice-and-the-rule-of-law, Zugriff 12.
4. -Strichaufzählung HRW - Human Rights Watch (21.1.2014): World Report 2014 – Pakistan, http://www.ecoi.net/local_link/267806/395161_de.html, Zugriff 1.10.2014 -Strichaufzählung TET – The Express Tribune (21.1.2015): Protecting human rights: Training of master trainers concludes in Karachi police academy, http://tribune.com.pk/story/841575/protecting-human-rights-training-of-master-trainers-concludes-in-karachi-police-academy/, Zugriff 12.11.2015 -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (25.6.2015): Country Report on Human Rights Practices 2014– Pakistan, http://www.ecoi.net/local_link/306342/443617_de.html, Zugriff 23.9.2015 Folter und unmenschliche Behandlung Die Verfassung verbietet Folter und andere grausame und unmenschliche oder degradierende Behandlung, aber es gab Berichte, dass Sicherheitskräfte, darunter die Geheimdienste, Personen in der Haft folterten und misshandelten. Gelegentlich führte Folter zum Tod oder zu schweren Verletzungen (USDOS 25.6.2015). Die Menschenrechtsverletzungen, derer die Sicherheitskräfte beschuldigt werden, umfassen willkürliche Verhaftungen, "Verschwindenlassen", Folter, Tod in der Haft und außergerichtliche Hinrichtungen (AI 5.2013). Es ist zu vermuten, dass bei den 2014 in Haft