Obsah (10)

Art 133§§ 6§ 58§ 17Artikel 130§ 7§ 32§ 33§ 24§ 25a

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum08.03.2017 GeschäftszahlL512 2148627-1 SpruchL512 2148627-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Marlene JUNGW

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Frau XXXX , eine Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina, stellte am 29.08.2016 einen Antrag auf Zulassung als Schlüsselarbeitskraft

§ § 12b Ziffer 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes im Unternehmen der nunmehrigen Beschwerdeführerin XXXX .römisch eins.1. Frau römisch 40 , eine Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina, stellte am 29.08.2016 einen Antrag auf Zulassung als Schlüsselarbeitskraft

Paragraph Paragraph 12 b, Ziffer 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes im Unternehmen der nunmehrigen Beschwerdeführerin römisch 40 . I.

1. Mit Bescheid vom 14.10.2016, GZ.: XXXX , hat das Arbeitsmarktservice (AMS) den Antrag nach Anhörung des Regionalbeirates abgewiesen.römisch eins.
2. Mit Bescheid vom 14.10.2016, GZ.: römisch 40 , hat das Arbeitsmarktservice (AMS) den Antrag nach Anhörung des Regionalbeirates abgewiesen. I.
3. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde und machte geltend, dass Frau XXXX die Prüfung ÖSD Zertifikat Deutsch A1 bestanden hat und sie sowohl jugoslawische als auch internationale Gerichte kochen könne.römisch eins.
4. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde und machte geltend, dass Frau römisch 40 die Prüfung ÖSD Zertifikat Deutsch A1 bestanden hat und sie sowohl jugoslawische als auch internationale Gerichte kochen könne. I.
5. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 08.02.2017, GZ.: XXXX , wies das AMS die Beschwerde als verspätet zurück.römisch eins.
6. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 08.02.2017, GZ.: römisch 40 , wies das AMS die Beschwerde als verspätet zurück. I.
7. Die Beschwerdeführerin stellte fristgerecht den Vorlageantrag.römisch eins.
8. Die Beschwerdeführerin stellte fristgerecht den Vorlageantrag. I.
9. Am 28.02.2017 legte das AMS die Beschwerde samt Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor.römisch eins.
10. Am 28.02.2017 legte das AMS die Beschwerde samt Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor. I.
11. Hinsichtlich des Verfahrensherganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen.römisch eins.
12. Hinsichtlich des Verfahrensherganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
13. Feststellungen: Der Beschwerdeführerin wurde der Bescheid vom 14.10.2016, GZ.: XXXX , am 11.11.2016 durch Hinterlegung zugestellt.Der Beschwerdeführerin wurde der Bescheid vom 14.10.2016, GZ.: römisch 40 , am 11.11.2016 durch Hinterlegung zugestellt. Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerde am 03.02.2017 zur Post gegeben.
14. Beweiswürdigung: Die Feststellungen ergeben sich aus dem diesbezüglich unbedenklichen, widerspruchsfreien und unbestrittenen Akteninhalt. Das Datum der Übernahme des Bescheids vom 14.10.2016, GZ.: XXXX /GF:Das Datum der Übernahme des Bescheids vom 14.10.2016, GZ.: römisch 40 /GF: XXXX , durch die Beschwerdeführerin ergibt sich aus dem im Verwaltungsakt befindlichen Rückschein. Das Datum des Postversands der Beschwerde ist auf dem Kuvert des Einschreibens ersichtlich. Die Beschwerdeführerin hat ihren Vorlageantrag zwar begründet, aber weder das Datum der Übernahme noch das Datum der Aufgabe der Beschwerde bestritten.römisch 40 , durch die Beschwerdeführerin ergibt sich aus dem im Verwaltungsakt befindlichen Rückschein. Das Datum des Postversands der Beschwerde ist auf dem Kuvert des Einschreibens ersichtlich. Die Beschwerdeführerin hat ihren Vorlageantrag zwar begründet, aber weder das Datum der Übernahme noch das Datum der Aufgabe der Beschwerde bestritten.
15. Rechtliche Beurteilung: II.3.
16. Zuständigkeit, Entscheidung durch einen Senat, Anzuwendendes Verfahrensrechtrömisch zwei.3.
17. Zuständigkeit, Entscheidung durch einen Senat, Anzuwendendes Verfahrensrecht

§§ 6und 7 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVw

GG) in Verbindung mit § 20f Absatz 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservices in Angelegenheiten des Ausländerbeschäftigungsgesetzes durch einen Senat, dem neben der/dem Vorsitzenden zwei fachkundige LaienrichterInnen angehören, je eine/r aus dem Kreis der ArbeitgeberInnen und aus dem Kreis der ArbeitnehmerInnen.

Paragraphen 6 und 7 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG) in Verbindung mit Paragraph 20 f, Absatz 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservices in Angelegenheiten des Ausländerbeschäftigungsgesetzes durch einen Senat, dem neben der/dem Vorsitzenden zwei fachkundige LaienrichterInnen angehören, je eine/r aus dem Kreis der ArbeitgeberInnen und aus dem Kreis der ArbeitnehmerInnen. Im Beschwerdefall entscheidet somit der nach der Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständige Senat. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) geregelt (§ 1 VwGVG).

§ 58Absatz 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) geregelt (Paragraph eins, VwGVG).

Paragraph 58, Absatz 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130Absatz 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV.

Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

Absatz 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Die zentrale Regelung zur Frage der Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte bildet § 28 VwGVG. Demnach hat das Bundesverwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist (Absatz 1). Über Bescheidbeschwerden hat es unter anderem dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht (Absatz 2 Ziffer 1).Die zentrale Regelung zur Frage der Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte bildet Paragraph 28, VwGVG. Demnach hat das Bundesverwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist (Absatz 1). Über Bescheidbeschwerden hat es unter anderem dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht (Absatz 2 Ziffer 1). Im Beschwerdefall hat bereits das AMS im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung die Verspätung der Beschwerde aufgegriffen. Da im Beschwerdefall der maßgebliche Sachverhalt feststeht (siehe dazu oben II.1.), hat das Bundesverwaltungsgericht aufgrund des fristgerechten Vorlageantrags in der Sache selbst zu entscheiden.Im Beschwerdefall hat bereits das AMS im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung die Verspätung der Beschwerde aufgegriffen. Da im Beschwerdefall der maßgebliche Sachverhalt feststeht (siehe dazu oben römisch zwei.1.), hat das Bundesverwaltungsgericht aufgrund des fristgerechten Vorlageantrags in der Sache selbst zu entscheiden. II.3.2. Zu A) Abweisung der Beschwerde wegen Verspätungrömisch zwei.3.2. Zu A) Abweisung der Beschwerde wegen Verspätung II.3.2.1. Die hier relevanten Bestimmungen lauten:römisch zwei.3.2.1. Die hier relevanten Bestimmungen lauten:

§ 7Absatz 4 Vw

GVG beträgt die Frist für Beschwerden gegen Bescheide vier Wochen.

Paragraph 7, Absatz 4 VwGVG beträgt die Frist für Beschwerden gegen Bescheide vier Wochen.

§ 32

Absatz 2 AVG enden nach Wochen bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche, der durch seine Benennung dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat.

§ 33

Absatz 3 AVG werden Tage des Postlaufs nicht in diese Frist eingerechnet (Postlaufprivileg).

Paragraph 32, Absatz 2 AVG enden nach Wochen bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche, der durch seine Benennung dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat.

Paragraph 33, Absatz 3 AVG werden Tage des Postlaufs nicht in diese Frist eingerechnet (Postlaufprivileg). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) beginnen nach Wochen bestimmte Fristen an dem Tag (21:00 Uhr) zu laufen, an dem das den Fristenlauf bestimmende Ereignis stattgefunden hat und enden grundsätzlich um 24:00 Uhr des gleichbezeichneten Tages der letzten Woche der Frist (vergleiche dazu VwGH 18.10.1996, 96/09/0153) II.3.2.

1. Für den Beschwerdefall bedeutet das:römisch zwei.3.2.
2. Für den Beschwerdefall bedeutet das: Der Bescheid vom 14.10.2016, GZ.: XXXX , wurde der Beschwerdeführerin am Freitag den 11.11.2016 durch Hinterlegung zugestellt. Somit endete die Beschwerdefrist am Freitag den 09.12.
3. Die Beschwerde wurde erst am Freitag dem 03.02.2017 zur Post gegeben und damit verspätet erhoben.Der Bescheid vom 14.10.2016, GZ.: römisch 40 , wurde der Beschwerdeführerin am Freitag den 11.11.2016 durch Hinterlegung zugestellt. Somit endete die Beschwerdefrist am Freitag den 09.12.
4. Die Beschwerde wurde erst am Freitag dem 03.02.2017 zur Post gegeben und damit verspätet erhoben. Folglich hat das AMS in der Beschwerdevorentscheidung die Beschwerde zu Recht als verspätet zurückgewiesen und daher auch nicht in der Beschwerdesache selbst entschieden. Dementsprechend hat auch das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde abzuweisen. II.3.
5. Entfall einer mündlichen Verhandlungrömisch zwei.3.
6. Entfall einer mündlichen Verhandlung Das Bundesverwaltungsgericht erachtete die Durchführung einer mündlichen Verhandlung

§ 24Vw

GVG für nicht erforderlich, da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint, eine mündliche Erörterung die weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und eine reine Rechtsfragenbeurteilung vorliegt. Dem Entfall der Verhandlung stehen auch weder Artikel 6 Absatz 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C83 vom 30.03.2010, S. 389, entgegen. Im Beschwerdefall ergibt sich die Verspätung der Beschwerde aus der Aktenlage, weshalb keine mündliche Verhandlung erforderlich war.Das Bundesverwaltungsgericht erachtete die Durchführung einer mündlichen Verhandlung

Paragraph 24, VwGVG für nicht erforderlich, da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint, eine mündliche Erörterung die weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und eine reine Rechtsfragenbeurteilung vorliegt. Dem Entfall der Verhandlung stehen auch weder Artikel 6 Absatz 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C83 vom 30.03.2010, S. 389, entgegen. Im Beschwerdefall ergibt sich die Verspätung der Beschwerde aus der Aktenlage, weshalb keine mündliche Verhandlung erforderlich war. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Aus den dem gegenständlichen Erkenntnis entnehmbaren Ausführungen geht hervor, dass das ho. Gericht in seiner Rechtsprechung im gegenständlichen Fall nicht von der bereits zitierten einheitlichen Rechtsprechung des VwGH, insbesondere zum Fristenlauf abgeht. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:L512.2148627.1.00