{'item': 'W237 2126180-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum09.03.2017 GeschäftszahlW237 2126180-1 SpruchW237 2126180-1/6E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Martin WERNER über die Beschwerde des XXXX, geb. XXXX, StA. Somalia, gesetzlich vertreten durch den Magistrat der Stadt Wien, MA 11, dieser vertreten durch XXXX, gegen Spruchpunkt I. des Bescheids des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 31.03.2016, Zl. 1045968901-140196229, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 16.12.2016 zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Martin WERNER über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Somalia, gesetzlich vertreten durch den Magistrat der Stadt Wien, MA 11, dieser vertreten durch römisch 40 , gegen Spruchpunkt römisch eins. des Bescheids des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 31.03.2016, Zl. 1045968901-140196229, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 16.12.2016 zu Recht: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017, iVm § 3 Abs. 1 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016, als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2017,, in Verbindung mit Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2016,, als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der minderjährige Beschwerdeführer reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 20.11.2014 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an, Staatsangehöriger von Somalia und am 03.03.2000 geboren worden zu sein.
2. Am nächsten Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei brachte er zunächst vor, dem Clan der Sheikhaal anzugehören und keine Ausbildung in Somalia absolviert zu haben. Zu seinem Fluchtweg führte er aus, er habe Somalia am 26.06.2014 Richtung Äthiopien verlassen. Über den Sudan und die Sahara sei er nach Libyen gelangt, von wo er mit einem Boot nach Italien übergesetzt habe. Sein Boot, auf dem insgesamt über 100 Personen gewesen seien, sei von der italienischen Marine aufgebracht worden, woraufhin er nach Sizilien verbracht worden sei. Vier Wochen später sei er mit anderen Somalis nach Österreich weitergereist. Nach seinen Fluchtgründen befragt gab er an, er sei beschuldigt worden, der Terrororganisation Al Shabaab anzugehören; einen Monat vor seiner Ausreise hätten Soldaten der Regierung das Haus seiner Familie durchsucht. Eines Tages sei er bei einem Fußballspiel von Soldaten angehalten und kontrolliert worden, wobei er Geld für seine Freilassung habe zahlen müssen. Er habe nicht mehr in Somalia leben wollen und fürchte sich vor der Al Shabaab.
3. In weiterer Folge wurde dem Beschwerdeführer für die niederschriftliche Einvernahme am 08.03.2016 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein gesetzlicher Vertreter zur Seite gestellt. In dieser Einvernahme gab er an, der Volksgruppe der Sheikhaal und dem Subclan XXXX sowie dem Subsubclan XXXX anzugehören. Seine Verwandten hielten sich aktuell in einem Dorf namens Ceelesha auf, das bei Mogadischu liege; eine Großmutter von ihm lebe auch noch in Somalia. Er telefoniere ungefähr ein bis zwei Mal im Monat mit seinen Familienangehörigen. In Somalia habe er mit seiner Familie hauptsächlich in Mogadischu im Bezirk Yaaqshid gelebt. Bei Kämpfen hätten sie sich außerhalb der Stadt aufgehalten. Die Flucht hätten seine Mutter und seine Tante organisiert, wer die Ausreise gezahlt habe, wisse er nicht. Er sei einmal in einem kleinen Ort im Gefängnis gewesen – es habe sich um einen kleinen Saal gehandelt, wo Leute eingesperrt worden seien. Hinsichtlich des Grunds für die Gefangennahme führte er an, dass die Terrormiliz Al Shabaab gegen die Regierung gekämpft habe. Es sei immer so gewesen, dass Regierungsmitglieder in der Früh gekommen seien und die Wohnungen junger Leute durchsucht hätten, um Al Shabaab-Mitglieder ausfindig zu machen. Sie hätten vermutet, dass der Beschwerdeführer dieser Terrorgruppe angehöre. Im Gefängnis hätten Regierungsmitglieder ihn bedroht, Geld zu zahlen, andernfalls er nicht freigelassen oder umgebracht werde. Seine Mutter habe ihn schließlich freigekauft, einen Betrag könne er aber nicht nennen. Einige Freunde hätten sich der Al Shabaab angeschlossen und folglich versucht, den Beschwerdeführer zur Mitwirkung zu überreden; sollte er sich weigern, würde er getötet werden. Über Nachfrage, konkrete Namen anzugeben, antwortete er, dass er sich nicht erinnern und die Burschen auch nicht näher beschreiben könne.In dieser Einvernahme gab er an, der Volksgruppe der Sheikhaal und dem Subclan römisch 40 sowie dem Subsubclan römisch 40 anzugehören. Seine Verwandten hielten sich aktuell in einem Dorf namens Ceelesha auf, das bei Mogadischu liege; eine Großmutter von ihm lebe auch noch in Somalia. Er telefoniere ungefähr ein bis zwei Mal im Monat mit seinen Familienangehörigen. In Somalia habe er mit seiner Familie hauptsächlich in Mogadischu im Bezirk Yaaqshid gelebt. Bei Kämpfen hätten sie sich außerhalb der Stadt aufgehalten. Die Flucht hätten seine Mutter und seine Tante organisiert, wer die Ausreise gezahlt habe, wisse er nicht. Er sei einmal in einem kleinen Ort im Gefängnis gewesen – es habe sich um einen kleinen Saal gehandelt, wo Leute eingesperrt worden seien. Hinsichtlich des Grunds für die Gefangennahme führte er an, dass die Terrormiliz Al Shabaab gegen die Regierung gekämpft habe. Es sei immer so gewesen, dass Regierungsmitglieder in der Früh gekommen seien und die Wohnungen junger Leute durchsucht hätten, um Al Shabaab-Mitglieder ausfindig zu machen. Sie hätten vermutet, dass der Beschwerdeführer dieser Terrorgruppe angehöre. Im Gefängnis hätten Regierungsmitglieder ihn bedroht, Geld zu zahlen, andernfalls er nicht freigelassen oder umgebracht werde. Seine Mutter habe ihn schließlich freigekauft, einen Betrag könne er aber nicht nennen. Einige Freunde hätten sich der Al Shabaab angeschlossen und folglich versucht, den Beschwerdeführer zur Mitwirkung zu überreden; sollte er sich weigern, würde er getötet werden. Über Nachfrage, konkrete Namen anzugeben, antwortete er, dass er sich nicht erinnern und die Burschen auch nicht näher beschreiben könne. Zu seinem Fluchtgrund befragt gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, dass es seit seiner Geburt nur Krieg gegeben habe und seine Familie von Ort zu Ort gezogen sei. Als die Al Shabaab an der Macht gewesen sei, habe diese gewollt, dass sich die jungen Männer ihr anschließen. Sie hätten Jugendliche am Fußballspielen wegen Missbilligung dieser "unreligiösen" Sportart behindert und dies verurteilt. Einige Jugendliche seien geflohen, andere hätten sich zur Al Shabaab bekannt und manche seien getötet worden. Sie seien auch zum Beschwerdeführer gekommen und hätten ihn immer wieder damit zu überzeugen versucht, dass sie gute Kleidung und Geld anböten. Er habe allerdings Angst gehabt und sie vertröstet. Seine Mutter habe ihm geraten, zu Hause zu bleiben und nicht mit den Mitgliedern der Al Shabaab zu sprechen. Eines Tages hätten seine Mutter, seine Tante und sein Cousin gemeinsam beschlossen, dass er das Land verlassen solle; er selbst sei dabei nicht anwesend gewesen. Nach ein paar Tagen sei sein Cousin mit einer Tasche voll Gewand gekommen und habe ihm gesagt, dass sie jetzt abreisen würden. Nach ein paar Tagen in einer Ortschaft in Somaliland seien sie nach Äthiopien gereist. Über Befragung, was der konkrete Grund für die Ausreise gewesen sei, antwortete der Beschwerdeführer, dass das Leben sehr schwer gewesen sei, weil es immer wieder kriegerische Auseinandersetzungen gegeben habe; seine Familie habe deshalb beschlossen, dass er das Land verlassen müsse. Bei Fortdauer des Kriegszustands hätte er sich auch bestimmt selbst irgendwann zum Verlassen Somalias entschieden. Seiner Familie gehe es in Somalia gut. Über das Schicksal seines Stiefbruders wisse er nicht Bescheid. Die Al Shabaab sei allerdings nun in seinem Dorf mehr präsent als früher, was ihm seine Mutter erzählt habe. Müsste nach Somalia zurückkehren, hätte er bestimmt noch mehr Probleme, weil man vermuten würde, dass er nun eine andere Religion angenommen habe.
4. Der Beschwerdeführer brachte in der Folge diverse Unterlagen in Vorlage: -Strichaufzählung Sozialbericht der Caritas vom 28.02.2016, aus welchem hervorgeht, dass sich der Beschwerdeführer sehr gut in seine Wohngemeinschaft integriert habe, selbständig agiere und positiv auffalle. Seit einem Jahr besuche er die neue Mittelschule und erbringe dort gute Leistungen, weshalb er für die Übergangsklasse eines Oberstufenrealgymnasiums angemeldet werde. Er sei ein sehr disziplinierter Lerner und beherrsche die deutsche Sprache bereits sehr gut. -Strichaufzählung Referenzschreiben seiner Patin des Projekts connectingpeople vom 06.03.2016, in welchem sie den Beschwerdeführer als wissbegierig und fleißig beschreibt: Er habe sich bereits sehr gut integriert und sei an der österreichischen Kultur interessiert. -Strichaufzählung Bestätigungsschreiben eines Wiener Fußballclubs über die Mitgliedschaft des Beschwerdeführers in diesem Verein vom 02.03.
5. -Strichaufzählung Schreiben eines Wiener Gymnasiums vom 22.02.2016, in welchem mitgeteilt wird, dass der Beschwerdeführer im Falle des positiven Abschlusses der
6. Klasse in die Übergangsklasse aufgenommen werde. -Strichaufzählung Positive Schulnachricht einer öffentlichen neuen Mittelschule in Wien vom 29.01.
7. -Strichaufzählung Kursbesuchsbestätigung einer Volkshochschule vom 19.08.2015 über den Besuch des Deutsch-Integrationskurses A2, den der Beschwerdeführer vom 01.07.2015 bis 11.08.2015 regelmäßig besucht habe.
8. In einer schriftlichen Stellungnahme vom 23.03.2016 legte der Beschwerdeführer dar, von Mitgliedern der Al Shabaab aufgefordert worden zu sein, sich dieser anzuschließen. Als junger Mann unterliege er in Somalia generell einer besonders großen Gefahr, zwangsrekrutiert zu werden. Diesbezüglich verwies er auf ein Schreiben des US-Außenministeriums vom April 2013, den Jahresbericht von Human Rights Watch vom Jänner 2013 und einen Bericht des UNO-Generalsekretärs. Es sei glaubwürdig, dass die Al Shabaab versucht habe, junge Männer im Wohnbezirk des Beschwerdeführers zu rekrutieren, weil die Gruppierung in diesem Bezirk besonders aktiv sei. Aus dem Länderbericht des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl sei ersichtlich, dass die Al Shabaab in den Bezirken Dayniie, Heiiwaa und Yaqshid offen agiere. Diverse Aussagen des Beschwerdeführers, wie das Verbot des Fußballspiels und wirtschaftliche Anreize, fänden in den Länderberichten Deckung. Aus der Zugehörigkeit zur ethnischen Minderheit der Sheikhaal ergebe sich die Gefahr einer religiös motivierten Verfolgung. Ähnlich wie der Clan der Ashraf stelle dieser Clan eine kleine religiöse Minderheit dar, die sich durch eine bestimmte Interpretation des sunnitischen Islams auszeichne und in der Vergangenheit Opfer von Menschenrechtsverletzungen gewesen sei. Zum subsidiären Schutz sei auszuführen, dass sich die Sicherheitslage seit dem Sommer 2013 wieder verschlechtert und die Präsenz der Al Al Shabaab zugenommen habe. Im Zeitraum zwischen 2013 und 2016 sei in Somalia eine Zunahme von Anschlägen der Al Shabaab gegenüber Zivilisten zu verzeichnen, vor allem in Mogadischu. Zudem habe der Beschwerdeführer in Somalia bei einer Rückkehr aufgrund der instabilen Sicherheitslage jedenfalls kein schützendes soziales und/oder familiäres Netz mehr, die Familie sei besonders gefährdet, weil es kein volljähriges männliches Mitglied in seiner Familie gebe.
9. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies mit Bescheid vom 31.03.2016 den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 70/2015, ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihm gemäß § 8 Abs. 1 leg.cit. den Status des subsidiär Schutzberechtigten mit Hinweis auf die allgemeine Sicherheitslage in Somalia zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihm gemäß § 8 Abs. 4 leg.cit. eine bis zum 31.03.2017 befristete Aufenthaltsberechtigung (Spruchpunkt III.). Die Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten begründete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Wesentlichen damit, dass die Ausführungen des Beschwerdeführers zu seiner Gefangennahme unglaubwürdig und vage gewesen seien, auch über Nachfrage habe er keine konkreten Angaben machen können. So habe er weder den Namen des Gefängnisses angeben noch nähere Angaben zu den Personen machen können. Zudem sei nicht nachvollziehbar, wieso der Beschwerdeführer die Namen seiner ehemaligen Freunde, die zu Al Shabaab gewechselt seien, nicht nennen habe konnte.
10. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies mit Bescheid vom 31.03.2016 den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2015,, ab (Spruchpunkt römisch eins.), erkannte ihm gemäß Paragraph 8, Absatz eins, leg.cit. den Status des subsidiär Schutzberechtigten mit Hinweis auf die allgemeine Sicherheitslage in Somalia zu (Spruchpunkt römisch zwei.) und erteilte ihm gemäß Paragraph 8, Absatz 4, leg.cit. eine bis zum 31.03.2017 befristete Aufenthaltsberechtigung (Spruchpunkt römisch drei.). Die Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten begründete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Wesentlichen damit, dass die Ausführungen des Beschwerdeführers zu seiner Gefangennahme unglaubwürdig und vage gewesen seien, auch über Nachfrage habe er keine konkreten Angaben machen können. So habe er weder den Namen des Gefängnisses angeben noch nähere Angaben zu den Personen machen können. Zudem sei nicht nachvollziehbar, wieso der Beschwerdeführer die Namen seiner ehemaligen Freunde, die zu Al Shabaab gewechselt seien, nicht nennen habe konnte. Mit Verfahrensanordnung gemäß § 63 Abs. 2 AVG vom 01.04.2016 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG die ARGE Rechtsberatung – Diakonie und Volkshilfe als Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Seite gestellt.Mit Verfahrensanordnung gemäß Paragraph 63, Absatz 2, AVG vom 01.04.2016 wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG die ARGE Rechtsberatung – Diakonie und Volkshilfe als Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Seite gestellt.
11. Der Beschwerdeführer erhob durch seinen Rechtsvertreter gegen Spruchpunkt I. des angeführten Bescheids Beschwerde, welche am 03.05.2016 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einlangte. In dieser wird im Wesentlichen festgehalten, dass die Beweiswürdigung der Behörde grob mangelhaft erscheine und dem Bescheid jede Auseinandersetzung mit der im Namen des Beschwerdeführers eingebrachten Stellungnahme fehle. Damit sei der Bescheid mit dem Mangel der Willkür behaftet. Die zusammenfassende Beurteilung der Behörde, dass der Beschwerdeführer keine asylrelevante Verfolgung habe glaubhaft machen können, erscheine in Summe völlig unzureichend, streckenweise sogar unter Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte begründet.
12. Der Beschwerdeführer erhob durch seinen Rechtsvertreter gegen Spruchpunkt römisch eins. des angeführten Bescheids Beschwerde, welche am 03.05.2016 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einlangte. In dieser wird im Wesentlichen festgehalten, dass die Beweiswürdigung der Behörde grob mangelhaft erscheine und dem Bescheid jede Auseinandersetzung mit der im Namen des Beschwerdeführers eingebrachten Stellungnahme fehle. Damit sei der Bescheid mit dem Mangel der Willkür behaftet. Die zusammenfassende Beurteilung der Behörde, dass der Beschwerdeführer keine asylrelevante Verfolgung habe glaubhaft machen können, erscheine in Summe völlig unzureichend, streckenweise sogar unter Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte begründet. 7.
13. Die gegenständliche Beschwerde und der Bezug habende Verwaltungsakt wurden dem Bundesverwaltungsgericht am 13.05.2016 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vorgelegt. 7.
14. Mit Schreiben vom 18.10.2016 wurden der Beschwerdeführer und das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zu einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 16.12.2016 unter gleichzeitiger Übermittlung der aktuellen Länderberichte zur Lage in Somalia geladen. 7.
15. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 16.12.2016 in Anwesenheit eines Dolmetschers für die somalische Sprache und im Beisein der gesetzlichen Vertreterin des Beschwerdeführers eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, in welcher der Beschwerdeführer ausführlich zu seinen Fluchtgründen befragt wurde. Der Niederschrift dieser Verhandlung sind folgende entscheidungswesentliche Passagen zu entnehmen: "[ ] R: Wie geht es Ihnen gesundheitlich (sowohl in psychischer als auch in physischer Hinsicht [die Begriffe werden mit dem BF abgeklärt, sodass ihm diese geläufig sind]): Sind Sie insbesondere in ärztlicher Behandlung, befinden Sie sich in Therapie, nehmen Sie Medikamente ein? BF: Ich bin gesund. Ich habe einige gesundheitliche Probleme, kann aber der Verhandlung folgen und werde alle Fragen beantworten. Ich leide manchmal an Fieber und Schmerzen. R: Sie wurden bereits beim Bundesamt bzw. den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich einvernommen. Haben Sie dort immer die Wahrheit gesagt oder möchten Sie etwas richtig stellen? BF: Ich habe die Wahrheit gesagt. Ich habe eigentlich alles erzählt. R: Wurden Ihnen die Niederschriften, die die Polizei im Rahmen der Erstbefragung und das Bundesamt mit Ihnen aufgenommen haben, rückübersetzt? BF: Ja. R: Haben Sie die Dolmetscher in den Einvernahmen vor der Polizei im Rahmen der Erstbefragung und dem Bundesamt gut verstanden? BF: Ja. R: Hat sich an den Gründen Ihrer Asylantragstellung seit Erhalt des angefochtenen Bescheids etwas geändert? BF: Nein. R: Im angefochtenen Bescheid des BFA wurde bereits festgestellt, dass Sie aus Somalia stammen. Welchem Clan gehören Sie an? BF: Ich gehöre dem Clan der Sheikhaal, Subclan XXXX, Subsubclan XXXX, an.BF: Ich gehöre dem Clan der Sheikhaal, Subclan römisch 40 , Subsubclan römisch 40 , an. R: Wo sind Sie geboren und aufgewachsen? BF: Ich wurde im Bezirk Yaqshid in der Stadt Mogadischu geboren. Ich bin dort auch aufgewachsen. R: Lebten Sie bis zu Ihrer Ausreise in Mogadischu? BF: Mit Unterbrechungen ja. Es gab Zeiten, wo wir wegen des Krieges flüchteten aber wieder zurückkehrten. Als ich noch ein kleines Kind war, sind wir in einen anderen Bezirk gezogen, wo es etwas sicherer war. Auf Nachfrage gebe ich an, dass dieser Bezirk nicht in Mogadischu lag. R: Verstehe ich das richtig, dass das nur für wenige Tagen oder Wochen war? BF: Daran kann ich mich nicht mehr erinnern. R: Beschreiben Sie Ihren Bezirk bitte. BF: Yaqshid ist ein Bezirk am Rande der Stadt Mogadischu. Wir wohnten im Viertel Soos. Dort gibt es eine berühmte Moschee und ein Krankenhaus. Diese werden nach dem Namen des Viertels benannt. R: Können Sie mir sagen, wo im Bezirks Yaqshid Ihr Viertel liegt? BF: Ich kann nur angeben, dass es Norden, Süden, Osten und Westen gibt. Ich weiß aber nicht, in welcher Richtung sich das Viertel befindet. Dazu bin ich geografisch nicht ausreichend bewandt. R: Können Sie mir sagen, was der Nachbarbezirk von Yaqshid war? BF: Die folgenden Bezirke grenzen an Yaqshid: Hilwa Hurwaa, Hawlwadaag, Abdiasis. R: Welche Clans waren bestimmend in Yaqshid? BF: Das weiß ich leider nicht. R: Lebten dort noch andere Sheikhaal? BF: Es waren dort viele verschiedene Volksgruppen. R: Sind Sie verheiratet und haben Kinder? BF: Nein. R: Erzählen Sie mir bitte, wie Sie in Somalia aufgewachsen sind; haben Sie die Schule besucht und einen Beruf ausgeübt? BF (von sich aus in deutscher Sprache): Ich bin als Kind in eine Koranschule gegangen. In Somalia geht man zuerst in eine Koranschule. Ich war ungefähr drei Jahre alt. Danach dürfen die Kinder die "normale" Schule besuchen. Ich habe die "normale" Schule begonnen und die Koranschule beendet. Als ich sieben Jahre alt war, habe ich mit der Schule angefangen. Ich habe diese Schule besucht, bis ich geflohen bin. BF (auf Somalisch): Ich habe keinen Beruf erlernt. R: Mit wem sind Sie gemeinsam aufgewachsen? BF: Seitens meines Vaters bin ich ein Einzelkind. Nach dem Tod meines Vaters hat meine Mutter nochmals geheiratet. Dieser Stiefvater wird in Somalia "Onkel" genannt. Mit meinem "Onkel" hat meine Mutter noch zwei Kinder. Mein Onkel hat zwei Kinder in die Ehe mitgebracht, die mit uns zusammen lebten. Auf entsprechende Nachfrage gebe ich an, dass die Namen dieser beiden Kinder Abdi Aziz und Abdi Rahman lauten. Die Namen der beiden Kinder, die mein Onkel mit meiner Mutter hat, lauten Saliho (Schwester) und Abdullahi. R: Leben Ihre Familienmitglieder noch in Somalia? BF: Nicht alle leben bei meiner Mutter, aber sie leben alle noch in Somalia. R: Haben Sie zu Ihrer Familie noch Kontakt? BF (von sich aus in deutscher Sprache): Ja. Ich telefoniere mit meiner Mutter. Mein Stiefvater ist auch bereits verstorben. Ich erreiche sie zwei bis drei Mal im Monat. R: Wann ist Ihr leiblicher Vater verstorben? BF: Als ich noch ein Kind war. Ich war ca. vier Jahre alt; es müsste also im Jahr 2004 gewesen sein. R: Wann ist Ihr Stiefvater verstorben? BF: Ein Jahr vor meiner Ausreise aus Somalia. R: Wie viele Jahre sind Sie zur Schule gegangen? BF: 6 oder 7 Jahre. R: Wann sind Sie aus Somalia ausgereist? BF: Ende Juni 2014 reiste ich aus Somalia aus. R: Erzählen Sie mir bitte mit eigenen Worten detailliert, warum Sie sich zum Verlassen Ihres Herkunftslandes gezwungen sahen. BF: In Mogadischu, wo ich geboren und aufgewachsen bin, herrscht seit Jahren Krieg. Dieser Krieg betraf nicht nur mich persönlich, sondern auch viele andere Somali. Der Krieg wurde mal stärker, dann wieder schwächer. Die Menschen mussten immer wieder ihre Häuser verlassen und vor Kampfhandlungen fliehen. Ich spielte in meinem Bezirk in einem Fußballverein. Es gab auch bei uns im Bezirk bewaffnete Gruppierungen. Konkret meine ich mit bewaffneten Gruppen die Al Shabaab. Die Al Shabaab kämpfte gegen die Regierung, Kampfhandlungen fanden vor allem in den Abend- und Nachtstunden statt. Die Al Shabaab-Gruppe wollte uns Jugendliche, die nur Fußball gespielt haben, rekrutieren, um uns im Krieg einsetzen zu können. Viele Jugendliche, mit denen ich im Verein gespielt habe, schlossen sich dieser Gruppe an. Die Jugendlichen, die sich dieser Gruppe angeschlossen hatten, veränderten sich deutlich: Sie waren finanziell gestärkt, hatten Mobiltelefone und waren auf einmal wichtig. Sie wollten auch mich für die Gruppe gewinnen und versuchten, mich entsprechend zu überreden. Es kamen drei Jugendliche zu mir, die ich persönlich kannte. Sie wohnten bei uns im Viertel und spielten mit mir Fußball. Als diese Jugendlichen mehrmals an mich herangetreten waren und mich zu manipulieren bzw. für die Gruppe zu überzeugen versucht hatten, beschloss ich, nur mehr zu Hause zu bleiben. Ich habe meiner Mutter davon erzählt. Als ich ihr das erzählt habe, war sie damit einverstanden, dass ich nur mehr zu Hause bleibe. Nach einiger Zeit versuchte ich, mein "normales" Leben zurückzugewinnen, und wollte wieder für den Verein spielen. Aber erneut versuchten die Jugendlichen, mich für die Al Shabaab zu gewinnen. Meine Mutter und meine Tante mütterlicherseits wollten eine Lösung für mich finden. Danach hat mir meine Mutter erzählt, dass ich wegen der Probleme mit den Jugendlichen vom Bezirk Yaqshid weggebracht werde. Wann und wohin ich gebracht werde, hat sie mir zuerst nicht gesagt. Dann reiste ich mit meinem Cousin mütterlicherseits von Mogadischu nach Hargeysa. Dort wollte ich von meinem Cousin wissen, wohin wir reisen. Er sagte es mir aber nicht. Wir reisten weiter nach Äthiopien. Auf Nachfrage gebe ich an, danach nicht mehr in Somalia gewesen zu sein. R: Haben Sie damit alle Ihre Fluchtgründe erzählt oder gibt es diesbezüglich noch etwas mehr zu berichten? BF: Ich habe alles erzählt. R: Können Sie angeben, wann diese drei Jugendlichen das erste Mal versuchten, Sie zu rekrutieren? BF: Das war, als ich ca. 14 Jahre alt war. R: Wann lag dies zeitlich vor Ihrer Ausreise – war das Tage, Wochen oder Monate davor? BF: Seit ich denken kann, habe ich Fußball gespielt. Die Probleme haben erst begonnen, als ich 14 Jahre alt war. Das müsste also Anfang 2014 gewesen sein. R: Haben diese drei Jugendlichen Sie irgendwie bedroht, als Sie sich weigerten, für die Al Shabaab mitzuarbeiten? BF: Sie haben mich mehrmals bedroht. Sie verlangten von mir immer eine Entscheidung. Ich habe aber immer versucht, nein zu sagen. Ich habe gesagt, dass ich es mir noch überlegen würde. Dazu möchte ich noch anführen: Wenn die Al Shabaab nachts oder zur Abendzeit Kämpfe gegen die Regierungssoldaten geführt haben, kamen am Tag darauf die Regierungssoldaten und beschuldigten uns, dass wir den Al Shabaab angehören. Wir haben jedoch nur Fußball gespielt. R: Welche Bedrohungen sprachen die drei Jugendlichen konkret gegen Sie aus? BF: Die Jugendlichen haben sich, nachdem sie sich der Al Shabaab angeschlossen haben, verändert. Sie waren ständig bewaffnet. Sie sagten: "Wenn du nicht zu uns kommst, wirst du sterben." Ich habe selbst gehört, dass die Al Shabaab jeden umbringt, der sich nicht ihnen anschließt. R: Können Sie sagen, wie oft diese drei Jugendlichen zu Ihnen gekommen sind? BF: Ca. drei Mal haben sie mich mit dem Umbringen bedroht. Das erste Mal haben sie mir nur mitgeteilt, dass sie sich der Gruppe angeschlossen haben. R: Wie hießen die drei Jugendlichen? BF: Ich kann mich an den Namen der drei Jugendlichen nicht erinnern. Einer war älter als ich, einer jünger und einer war gleich alt und hatte denselben Status wie ich. R: Ich muss Ihnen sagen, dass ich Ihnen das nicht glauben kann. Sie haben immerhin mit diesen Jugendlichen Fußball gespielt und wurden dreimal von ihnen bedroht. Es kann nicht sein, dass Sie nicht einmal nur einen Vornamen dieser Jugendlichen nennen können. BF: Warum ich den Namen der Jugendlichen nicht nennen kann, liegt daran, dass wir in Somalia nur Trikots mit Nummern getragen haben. Sie hatten zum Teil Spitznamen und nannten ihren wahren Namen nicht. Man hat sich mit dem Spitznamen angesprochen. Ich kann mich nicht erinnern, wie sie hießen. Das habe ich so auch beim BFA erzählt. R: Sie haben vor dem BFA auch erzählt, dass Sie im Gefängnis waren. Davon haben Sie heute aber nichts berichtet. BF: Das wollte ich gerade erzählen. Die Regierungssoldaten sind gekommen und haben uns beschuldigt, der Al Shabaab anzugehören. Da die Regierungssoldaten am Abend vorher angegriffen wurden, kamen sie am nächsten Tag. Damals kamen sie in den frühen Morgenstunden und holten viele Jugendliche aus ihren Häusern. Wir wurden in eine Reihe gestellt und beschuldigt, der Al Shabaab anzugehören und hinter dem Angriff zu stehen. Zu dieser Zeit wurde ich in Haft genommen, als die Soldaten in den frühen Morgenstunden die Jugendlichen aus den Häusern holten. Das alles passierte ungefähr zur selben Zeit als mich die drei Jugendlichen für die Al Shabaab rekrutieren wollten. Wir wurden in eine Art Halle gebracht, das war eine Station der Regierungssoldaten in unserem Viertel. Wir waren mehrere Jugendliche. Bevor wir von den Regierungssoldaten mitgenommen wurden, habe ich die anderen Jugendlichen gefragt, warum uns die Regierungssoldaten festnehmen, obwohl sie doch von der Al Shabaab angegriffen wurden. Damals wurden wir zu Fuß zur Station gebracht. Man kann diese Art von Gefangenschaft nicht mit den österreichischen Gefängnissen vergleichen. Ich war selbst hier in Haft und kenne den Unterschied. R: Wann waren Sie in Österreich in Haft? BF: Als ich in Österreich einreiste, wurde ich von der Polizei festgenommen und ins Gefängnis gebracht. R: Wie lange waren Sie bei dem Vorfall in Somalia in Haft. BF: Ich war ca. eine Woche in Somalia inhaftiert. Meine Mutter und mein Cousin kamen hin, sprachen mit den Soldaten und ich kam frei. Als ich meine Mutter fragte, wie ich frei kam, sagte sie mir, sie hätte dafür bezahlt. R: Wissen Sie, wie viel Ihre Mutter bezahlt hat? BF: Ich weiß nur, dass sie bezahlt hat. Ich kann aber nicht sagen, wie viel. R: Mit wie vielen Leuten waren Sie gemeinsam eingesperrt? BF: Es war eine große Halle, es waren viele Jugendliche aber auch Erwachsene dort. R: Kannten Sie eine Person, die mit Ihnen in Haft war? BF: Ja. Einige waren von unserer Nachbarschaft. R: Wie viele Nachbarn waren das? BF: Dazu möchte ich angeben, dass die meisten Jugendlichen aus unserem Viertel waren. R: Können Sie mir drei Namen von den Jugendlichen aus der Nachbarschaft nennen, die mit Ihnen eingesperrt waren? BF: Daran kann ich mich nicht erinnern. R: Was würde Sie im Falle einer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat konkret erwarten? BF: Ich habe Angst, dass mir erneut das Gleiche passiert. Besonders als Rückkehrer aus Europa bin ich sehr gefährdet, denn diese Leute denken, dass Menschen wie ich ihr Religionsbekenntnis geändert hätten. R: Weshalb sollte die Al Shabaab gerade nach Ihnen suchen? BF: Wenn ich wieder zurückkehren würde, würde ich wieder einige dieser Jugendlichen treffen und aus Rache würden sie mich umbringen. Zur aktuellen Situation im Herkunftsstaat der Beschwerdeführer: R: Gemeinsam mit der Ladung wurden Ihnen Feststellungen zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in ihrem Herkunftsstaat übermittelt. Bisher ging hierzu keine Stellungnahme ein. Wollen Sie sich nunmehr hierzu äußern? RV: Ich möchte darauf hinweisen, dass vom BFA in Zweifel gezogen wurde, dass der BF aufgrund einer Lösegeldzahlung seiner Mutter freigelassen wurde. Dazu ist zu sagen, dass auch nach den Länderberichten Somalia als eines der korruptesten Länder angeführt wird. Ansonsten weise ich darauf hin, dass auch aus den Länderberichten hervorgeht, dass nach wie vor Zwangsrekrutierungen durch die Al Shabaab durchgeführt werden. Des Weiteren sind die Al Shabaab nach wie vor in Yaqshid aktiv. Die vom BF geschilderten Haftbedingungen decken sich mit den Länderfeststellungen auf SeiteRegierungsvorlage, Ich möchte darauf hinweisen, dass vom BFA in Zweifel gezogen wurde, dass der BF aufgrund einer Lösegeldzahlung seiner Mutter freigelassen wurde. Dazu ist zu sagen, dass auch nach den Länderberichten Somalia als eines der korruptesten Länder angeführt wird. Ansonsten weise ich darauf hin, dass auch aus den Länderberichten hervorgeht, dass nach wie vor Zwangsrekrutierungen durch die Al Shabaab durchgeführt werden. Des Weiteren sind die Al Shabaab nach wie vor in Yaqshid aktiv. Die vom BF geschilderten Haftbedingungen decken sich mit den Länderfeststellungen auf Seite
16. R gibt der RV die Gelegenheit, Fragen zu stellen.R gibt der Regierungsvorlage die Gelegenheit, Fragen zu stellen. RV: Nein, keine Fragen.Regierungsvorlage, Nein, keine Fragen. R: Ich habe zu Ihrem Verfahren keine weiteren Fragen. Wollen Sie noch etwas angeben oder Anträge stellen? BF: Da ich telefonischen Kontakt zu meiner Mutter in Mogadischu habe, weiß ich, dass es dort nach wie vor sehr unruhig ist. In meinem Bezirk kommt es weiter zu Anschlägen durch die Al Shabaab. Das ist alles. R fragt den BF, ob er den Dolmetscher gut verstanden hat. BF: Ja. [ ]" II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
17. Feststellungen: Der entscheidungsrelevante Sachverhalt steht fest. Auf Grundlage des Antrags auf internationalen Schutz vom 20.11.2014, der Einvernahmen des Beschwerdeführers durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, der Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 31.03.2016, der im Verfahren vorgelegten Dokumente, der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 16.12.2016, der Einsichtnahme in die bezughabenden Verwaltungsakten sowie der Einsichtnahme in das Zentrale Melderegister, Fremdeninformationssystem, Strafregister und Grundversorgungs-Informationssystem werden folgende Feststellungen getroffen und der Entscheidung zugrunde gelegt: 1.
18. Zur Person und zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers: 1.1.
19. Der Beschwerdeführer ist somalischer Staatsangehöriger und gehört dem Clan der Sheikhaal im Subclan XXXX (Subsubclan XXXX) an; er bekennt sich zum muslimischen Glauben. Er wurde in Mogadishu geboren und wuchs im Bezirk Yaqshid im Viertel Soos auf.1.1.
20. Der Beschwerdeführer ist somalischer Staatsangehöriger und gehört dem Clan der Sheikhaal im Subclan römisch 40 (Subsubclan römisch 40 ) an; er bekennt sich zum muslimischen Glauben. Er wurde in Mogadishu geboren und wuchs im Bezirk Yaqshid im Viertel Soos auf. Sein leiblicher Vater verstarb, als der Beschwerdeführer noch ein Kleinkind war; seine Mutter heiratete erneut einen Somali, der zwei Söhne in die Ehe mitbrachte, worauf zwei weitere Kinder wurden geboren. Die Mutter des Beschwerdeführers lebt in Mogadishu, er steht in regelmäßigem telefonischen Kontakt mit ihr. Seine (Stief-)Geschwister leben alle noch in Somalia, sein Stiefvater verstarb ein Jahr vor seiner Ausreise. Der Beschwerdeführer erlernte nach Besuch der Koran- und Grundschule keinen Beruf und ging in Somalia auch keiner Arbeit nach. Im Juni 2014 reiste der Beschwerdeführer gemeinsam mit seinem Cousin aus Somalia über Äthiopien und den Sudan nach Libyen, von wo er alleine mit einem Boot nach Italien übersetzte. Von dort reiste er illegal nach Österreich weiter und stellte am 20.11.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer ist in Österreich strafgerichtlich unbescholten. 1.1.
21. Das vom Beschwerdeführer ins Treffen geführte Verfolgungsvorbringen konnte nicht festgestellt werden. 1.
22. Zur maßgeblichen Situation in Somalia: Politische Lage Das Gebiet von Somalia ist de facto in drei unterschiedliche administrative Einheiten unterteilt: a) Somaliland, ein 1991 selbstausgerufener unabhängiger Staat, der von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt wird; b) Puntland, ein 1998 selbstausgerufener autonomer Teilstaat Somalias; c) das Gebiet südlich von Puntland, das Süd-/Zentralsomalia genannt wird (EASO 8.2014). Im Hinblick auf fast alle asylrelevanten Tatsachen ist Somalia in diesen drei Teilen zu betrachten (AA 1.12.2015). Im Jahr 1988 brach in Somalia ein Bürgerkrieg aus, der im Jahr 1991 im Sturz von Diktator Siyad Barre resultierte. Danach folgten Kämpfe zwischen unterschiedlichen Clans, Interventionen der UN sowie mehrere Friedenskonferenzen (EASO 8.2014). Seit Jahrzehnten gibt es keine allgemeinen Wahlen auf kommunaler, regionaler oder zentralstaatlicher Ebene. Politische Ämter wurden seit dem Sturz Siad Barres 1991 entweder erkämpft oder unter Ägide der internationalen Gemeinschaft, hilfsweise unter Einbeziehung nicht demokratisch legitimierter traditioneller Strukturen (v.a. Clan-Strukturen) vergeben (AA 1.12.2015). Somalia ist keine Wahldemokratie. Es gibt keine demokratischen Institutionen. Das Parlament wurde durch Clan-Repräsentanten ausgewählt, und zwar entlang der sogenannten 4.5-Formel. Diese gibt den vier Hauptclans jeweils gleich viele Sitze, und den kleineren Clans und Minderheiten insgesamt halb so viele Sitze, wie einem Hauptclan. Trotzdem wird die Förderung der Demokratie formell von allen politischen Akteuren – mit der Ausnahme von al Shabaab – akzeptiert. So ist das politische System Somalias weder demokratisch noch autoritär; alles dreht sich um die Repräsentation auf Basis der Clans (BS 2016). Im August 2012 endete die Periode der Übergangsregierung (BS 2016). Das derzeitige Bundesparlament wurde konsensual unter Einbeziehung traditioneller Eliten bestimmt und hat dann den Präsidenten gewählt (AA 1.12.2015; vgl. USDOS 13.4.2016). Dies ist die erste Regierung Somalias seit 1991, der breite internationale Unterstützung zukommt (BS 2016). Somalia gilt laut dem UN-Repräsentanten nicht mehr als failed state, sondern als fragiles Land. Die Situation hat sich in den vergangenen drei Jahren stabilisiert (AP 23.12.2015; vgl. AA 1.12.2015).Im August 2012 endete die Periode der Übergangsregierung (BS 2016). Das derzeitige Bundesparlament wurde konsensual unter Einbeziehung traditioneller Eliten bestimmt und hat dann den Präsidenten gewählt (AA 1.12.2015; vergleiche USDOS 13.4.2016). Dies ist die erste Regierung Somalias seit 1991, der breite internationale Unterstützung zukommt (BS 2016). Somalia gilt laut dem UN-Repräsentanten nicht mehr als failed state, sondern als fragiles Land. Die Situation hat sich in den vergangenen drei Jahren stabilisiert (AP 23.12.2015; vergleiche AA 1.12.2015). Eigentlich waren für 2016 Wahlen vorgesehen. Der Präsident hat aber im Juni 2015 angekündigt, dass diese "one person, one vote"-Wahlen verschoben werden (USDOS 13.4.2016; vgl. UNSC 8.1.2016). Dagegen hat es im Parlament Proteste gegeben (AI 24.2.2016). Ein von der Regierung einberufenes National Consultative Forum soll über einen anderen Wahlprozess für das Jahr 2016 beraten. Gleichzeitig soll das Forum auf Vorbereitungen für allgemeine Wahlen im Jahr 2020 treffen (UNSC 8.1.2016).Eigentlich waren für 2016 Wahlen vorgesehen. Der Präsident hat aber im Juni 2015 angekündigt, dass diese "one person, one vote"-Wahlen verschoben werden (USDOS 13.4.2016; vergleiche UNSC 8.1.2016). Dagegen hat es im Parlament Proteste gegeben (AI 24.2.2016). Ein von der Regierung einberufenes National Consultative Forum soll über einen anderen Wahlprozess für das Jahr 2016 beraten. Gleichzeitig soll das Forum auf Vorbereitungen für allgemeine Wahlen im Jahr 2020 treffen (UNSC 8.1.2016). Obwohl seit dem Ende der Übergangsperiode wiederholt der politische Wille zur umfassenden Reform des Staatswesens (Etablierung von Rechtsstaatlichkeit, Schutz von Menschenrechten, Demokratisierung, Föderalisierung) bekundet wird, ist die faktische Situation nach wie vor in all diesen Bereichen sehr mangelhaft (AA 1.12.2015). Die Erfolge der aktuellen Regierung bei Friedens- und Staatsbildung waren sehr bescheiden. Politische Grabenkämpfe zwischen dem Präsidenten und dem Premierminister haben zu mangelnder Kontinuität beim Regierungspersonal geführt (BS 2016). Zuletzt gab es im August 2015 eine Regierungskrise, als das Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Mohamud einleiten wollte (UNSC 11.9.2015; vgl. AI 24.2.2016). Dieses Begehren wurde später zurückgezogen (UNSC 8.1.2016).Obwohl seit dem Ende der Übergangsperiode wiederholt der politische Wille zur umfassenden Reform des Staatswesens (Etablierung von Rechtsstaatlichkeit, Schutz von Menschenrechten, Demokratisierung, Föderalisierung) bekundet wird, ist die faktische Situation nach wie vor in all diesen Bereichen sehr mangelhaft (AA 1.12.2015). Die Erfolge der aktuellen Regierung bei Friedens- und Staatsbildung waren sehr bescheiden. Politische Grabenkämpfe zwischen dem Präsidenten und dem Premierminister haben zu mangelnder Kontinuität beim Regierungspersonal geführt (BS 2016). Zuletzt gab es im August 2015 eine Regierungskrise, als das Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Mohamud einleiten wollte (UNSC 11.9.2015; vergleiche AI 24.2.2016). Dieses Begehren wurde später zurückgezogen (UNSC 8.1.2016). Die anhaltenden politischen Grabenkämpfe und der Fokus auf die Föderalisierung haben die Regierung von Reformen im Justiz- und Sicherheitsbereich abgelenkt (HRW 27.1.2016). Das Clansystem hat wiederum die Einrichtung nachhaltiger Regierungs- und Verwaltungsstrukturen behindert (UNHRC 28.10.2015). Außerdem wird die Autorität der Zentralregierung vom nach Unabhängigkeit strebenden Somaliland im Nordwesten sowie von der die Regierung aktiv bekämpfenden, radikal-islamistischen al Shabaab-Miliz in Frage gestellt (AA 1.12.2015). Es gab einen signifikanten Fortschritt bei der Einrichtung staatlicher Strukturen auf regionaler Ebene, und für alle Bezirke (außer Baardheere) gibt es vorläufige Verwaltungen (UNSC 8.1.2016). Gleichwohl gibt es aber keine flächendeckende effektive Staatsgewalt. Die vorhandenen staatlichen Strukturen sind fragil und schwach, wesentliche Staatsfunktionen können nicht ausgeübt werden (AA 1.12.2015). Die föderale Regierung hat es bislang kaum geschafft, sich außerhalb Mogadischus durchzusetzen (ÖB 10.2015). Die regionalen Verwaltungen kämpfen noch damit, ihre Autorität durchzusetzen. Sie stehen dabei einem Mangel an Geld, einem Mangel an Regierungsinfrastruktur und einem Mangel an Personal gegenüber. Außerdem fehlt es an Details zu den Strukturen der Bundesstaaten sowie an breiter Unterstützung beim Staatsbildungsprozess (UNSC 8.1.2016). Die internationalen Partner werden auch weiterhin signifikante Unterstützung gewähren müssen (UNSC 8.1.2016), wie etwa über laufende Projekte zur Kapazitätsbildung und zu Kernfunktionen der Regierung durch die Weltbank und UNDP (UNSC 11.9.2015). Neue föderale Teilstaaten (Bundesstaaten) Die Bundesregierung hat einen Prozess zur Schaffung föderaler Bundesstaaten initiiert (BS 2016). Das Bundesparlament hat eine Grenz- und Bundeskommission einberufen, welche hinsichtlich der Grenzen der Bundesstaaten, Regionalverwaltungen und Bezirke beraten soll. Die Kommission wird von der UN und anderen Partnern unterstützt (UNSC 11.9.2015). Der Schritt zur Föderalisierung hat zur Verschärfung von lokalen Clan-Spannungen beigetragen und eine Reihe gewalttätiger Konflikte ausgelöst. Die Föderalisierung hat zu politischen Kämpfen zwischen lokalen Größen und ihren Clans geführt (BS 2016). Im Zuge der Föderalisierung Somalias wurden mehrere Teilverwaltungen (Bundesstaaten) neu geschaffen: die Galmudug Interim Administration (GIA); die Interim Juba Administration (JIA); und die Interim South West Administration (ISWA). Keine dieser Verwaltungen hat die volle Kontrolle über die ihr unterstehenden Gebiete (USDOS 13.4.2016). 1) Im Juni 2015 fand in Cadaado die Staatsbildungskonferenz für den Bundesstaat Galmudug statt. Es sollte eine Galmudug Interim Administration (GIA) für die zentralen Regionen Galgaduud und Mudug geschaffen werden (UNSC 11.9.2015). In der Folge wurde eine Regionalversammlung gebildet, die im Juli 2015 Abdikarim Hussein Guled als Präsident gewählt hat (UNSC 11.9.2015; vgl. EASO 2.2016). Die Regionalversammlung war von der Bundesregierung eingesetzt worden. Ausgewählt wurden die 89 Mitglieder von 40 Ältesten, welche wiederum 11 Clans repräsentierten (USDOS 13.4.2016). Die Gruppe Ahlu Sunna wal Jama’a (ASWJ), die Teile der Region Galgaduud kontrolliert, hat den Prozess boykottiert (UNSC 11.9.2015) und eine eigene Verwaltung eingerichtet (USDOS 13.4.2016). Fraktionen der ASWJ haben sich später mit der GIA arrangiert (UNSC 11.9.2015). Trotzdem kontrolliert ASWJ noch immer teile der GIA, darunter die wichtige Stadt Dhusamareb (UNSC 8.1.2016). Auch Puntland hat sich ursprünglich gegen die GIA gestellt, da es selbst den nördlichen Teil von Mudug beansprucht. Nach Verhandlungen hat die GIA ihre Ansprüche auf Nord-Mudug zurückgezogen (UNSC 11.9.2015). Unter die GIA fallen demnach neben Galgaduud noch die Bezirke Hobyo und Xaradheere (EASO 2.2016). Die GIA hat bei der Einrichtung ihrer Verwaltungsinstitutionen in der Übergangshauptstadt Cadaado Fortschritte gemacht. Auch wurden Anstrengungen unternommen, die Bevölkerung zu erreichen, Clanmilizen zu entwaffnen und Sicherheitskräfte auszubilden (UNSC 8.1.2016). Die GIA wird von Hawiye/Habr Gedir/Sa‘ad dominiert (EASO 2.2016).1) Im Juni 2015 fand in Cadaado die Staatsbildungskonferenz für den Bundesstaat Galmudug statt. Es sollte eine Galmudug Interim Administration (GIA) für die zentralen Regionen Galgaduud und Mudug geschaffen werden (UNSC 11.9.2015). In der Folge wurde eine Regionalversammlung gebildet, die im Juli 2015 Abdikarim Hussein Guled als Präsident gewählt hat (UNSC 11.9.2015; vergleiche EASO 2.2016). Die Regionalversammlung war von der Bundesregierung eingesetzt worden. Ausgewählt wurden die 89 Mitglieder von 40 Ältesten, welche wiederum 11 Clans repräsentierten (USDOS 13.4.2016). Die Gruppe Ahlu Sunna wal Jama’a (ASWJ), die Teile der Region Galgaduud kontrolliert, hat den Prozess boykottiert (UNSC 11.9.2015) und eine eigene Verwaltung eingerichtet (USDOS 13.4.2016). Fraktionen der ASWJ haben sich später mit der GIA arrangiert (UNSC 11.9.2015). Trotzdem kontrolliert ASWJ noch immer teile der GIA, darunter die wichtige Stadt Dhusamareb (UNSC 8.1.2016). Auch Puntland hat sich ursprünglich gegen die GIA gestellt, da es selbst den nördlichen Teil von Mudug beansprucht. Nach Verhandlungen hat die GIA ihre Ansprüche auf Nord-Mudug zurückgezogen (UNSC 11.9.2015). Unter die GIA fallen demnach neben Galgaduud noch die Bezirke Hobyo und Xaradheere (EASO 2.2016). Die GIA hat bei der Einrichtung ihrer Verwaltungsinstitutionen in der Übergangshauptstadt Cadaado Fortschritte gemacht. Auch wurden Anstrengungen unternommen, die Bevölkerung zu erreichen, Clanmilizen zu entwaffnen und Sicherheitskräfte auszubilden (UNSC 8.1.2016). Die GIA wird von Hawiye/Habr Gedir/Sa‘ad dominiert (EASO 2.2016). 2) Nach dem Ende einer zweijährigen Übergangsperiode wurde Sheikh Ahmed Islam "Madobe" am 15.8.2015 von der neuen, 75sitzigen Regionalversammlung des Bundesstaates Juba (Lower und Middle Juba, Gedo) als Präsident der Interim Juba Administration (IJA) angelobt (USDOS 13.4.2016; vgl. UNSC 11.9.2015). Zuvor war im Mai 2015 die Regionalversammlung selbst in Kismayo eingerichtet worden. Dabei gab es auch Kritik und das Bundesparlament strebte eine Auflösung der Regionalversammlung an (UNSC 11.9.2015). Bei der Lösung von Konflikten zwischen Clans sowie innerhalb der Darod/Marehan auf dem Gebiet der IJA gibt es Fortschritte (UNSC 8.1.2016).2) Nach dem Ende einer zweijährigen Übergangsperiode wurde Sheikh Ahmed Islam "Madobe" am 15.8.2015 von der neuen, 75sitzigen Regionalversammlung des Bundesstaates Juba (Lower und Middle Juba, Gedo) als Präsident der Interim Juba Administration (IJA) angelobt (USDOS 13.4.2016; vergleiche UNSC 11.9.2015). Zuvor war im Mai 2015 die Regionalversammlung selbst in Kismayo eingerichtet worden. Dabei gab es auch Kritik und das Bundesparlament strebte eine Auflösung der Regionalversammlung an (UNSC 11.9.2015). Bei der Lösung von Konflikten zwischen Clans sowie innerhalb der Darod/Marehan auf dem Gebiet der IJA gibt es Fortschritte (UNSC 8.1.2016). 3) Nach anfänglichen Streitigkeiten über die Frage, ob der Bundesstaat South West aus drei oder sechs Regionen bestehen soll, einigte man sich auf die drei-Regionen-Lösung. Die Interim South West Administration (ISWA) umfasst nunmehr die Regionen Bay, Bakool und Lower Shabelle. Im November 2014 wurde Sharif Hassan Sheikh Adan von einer ISWA-Konferenz zum Präsidenten gewählt. Damit wurde die Übergangsverwaltung ISWA offiziell geschaffen (USDOS 13.4.2016). Im August 2015 wurde ein Prozess gestartet, um eine ISWA-Regionalversammlung zu schaffen (UNSC 11.9.2015). Mit der Einrichtung der Regionalversammlung ist die Errichtung der ISWA abgeschlossen. Von den 146 Abgeordneten sind 30 weiblich (UNSC 8.1.2016). 4) Im August 2015 wurde von der Bundesregierung ein Prozess zur Bildung eines Bundesstaates Hiiraan-Middle Shabelle initiiert (UNSC 11.9.2015). Dieser Prozess wird weiter vorangetrieben. Buulo Barde könnte die Hauptstadt des neuen Bundesstaates werden (UNSC 8.1.2016). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (1.12.2015): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia -Strichaufzählung AI - Amnesty International (24.2.2016): Amnesty International Report 2015/16 - The State of the World's Human Rights - Somalia, http://www.ecoi.net/local_link/319738/445108_en.html, Zugriff 22.3.2016 -Strichaufzählung AP - Associated Press (23.12.2015): Somalia no longer a failed state, just a fragile one, says UN. The Guardian, http://www.theguardian.com/world/2015/dec/23/somalia-no-longer-a-failed-state-just-a-fragile-one-says-un, Zugriff 20.4.2016 -Strichaufzählung BS - Bertelsmann Stiftung