RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum09.03.2017 GeschäftszahlW268 2149252-1 SpruchW268 2149252-1/14E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin MMag. Iris GA

§ 22aAbs. 1 Z. 3 BFA-VG i

Vm § 76 Abs. 2 Z. 1 FPG iVm § 76 Abs. 3 FPG stattgegeben, sowie die Anhaltung in Schubhaft seit 06.03.2017 für rechtswidrig erklärt.römisch eins. Der Beschwerde wird

Paragraph 22 a, Absatz eins, Ziffer 3, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer eins, FPG in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 3, FPG stattgegeben, sowie die Anhaltung in Schubhaft seit 06.03.2017 für rechtswidrig erklärt. II.

§ 22aAbs. 3 BFA-VG idg

F iVm § 76 Abs. 2 Z. 1 FPG idgF wird festgestellt, dass die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht vorliegen.römisch zwei.

Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG idgF in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer eins, FPG idgF wird festgestellt, dass die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht vorliegen. III.

§ 35Abs. 2 Vw

GVG iVm § 1 Z. 1 VwG-AufwErsV hat der Bund dem Beschwerdeführer zu Handen seines ausgewiesenen Vertreters Aufwendungen in Höhe von € 737,60 Euro binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.römisch drei.

Paragraph 35, Absatz 2, VwGVG in Verbindung mit Paragraph eins, Ziffer eins, VwG-AufwErsV hat der Bund dem Beschwerdeführer zu Handen seines ausgewiesenen Vertreters Aufwendungen in Höhe von € 737,60 Euro binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. IV. Der Antrag des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl auf Ersatz der Verfahrenskosten wird

§ 35Abs. 1 Vw

GVG abgewiesen.römisch vier. Der Antrag des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl auf Ersatz der Verfahrenskosten wird

Paragraph 35, Absatz eins, VwGVG abgewiesen. B) Die Revision ist gem. Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gem. Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang und Sachverhaltrömisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt

1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF), ein Staatsangehöriger Pakistans, brachte am 17.10.2011 bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz ein.
2. Der Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 25.07.2012

§ 3Abs. 1 Asyl

G 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs. 1 AsylG wurde der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.).

§ 10Abs. 1 Z 2 Asyl

G wurde die Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Pakistan verfügt (Spruchpunkt III.).2. Der Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 25.07.2012

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch eins.). Gem. Paragraph 8, Absatz eins, AsylG wurde der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat nicht zugesprochen (Spruchpunkt römisch zwei.).

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG wurde die Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Pakistan verfügt (Spruchpunkt römisch drei.). 3. Gegen diesen abweisenden Bescheid der belangten Behörde wurde Beschwerde eingebracht, welche mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26.01.2015

§§ 3und 8 Abs.

1 Z 1 Asylgesetz abgewiesen wurde. Hinsichtlich Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides wurde das Verfahren gem. § 75 Abs. 20 Asylgesetz zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das BFA zurückverwiesen.3. Gegen diesen abweisenden Bescheid der belangten Behörde wurde Beschwerde eingebracht, welche mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26.01.2015

Paragraphen 3 und 8 Absatz eins, Ziffer eins, Asylgesetz abgewiesen wurde. Hinsichtlich Spruchpunkt römisch drei. des angefochtenen Bescheides wurde das Verfahren gem. Paragraph 75, Absatz 20, Asylgesetz zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das BFA zurückverwiesen.

1. Mit Bescheid des BFA vom 31.03.2015 wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem. §§ 57 und 55 Asylgesetz nicht erteilt. Gem. § 10 Abs. 1 Z. 3 Asylgesetz iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gem. § § 52 Abs. 2 Z. 2 FPG erlassen und gem. § 52 Abs. 9 festgestellt, dass eine Abschiebung nach Pakistan gem. § 46 FPG zulässig ist. Gem. § 55 Abs. 1 bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 2 Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt.
2. Mit Bescheid des BFA vom 31.03.2015 wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem. Paragraphen 57 und 55 Asylgesetz nicht erteilt. Gem. Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, Asylgesetz in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gem. Paragraph Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gem. Paragraph 52, Absatz 9, festgestellt, dass eine Abschiebung nach Pakistan gem. Paragraph 46, FPG zulässig ist. Gem. Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 2 Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt.
3. Die gegen diesen Bescheid fristgerecht erhobene Beschwerde wurde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 11.04.2016 mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20.04.2016 gem. §§ 57 und 55 Asylgesetz, § 10 Abs. 1 Z.3 Asylgesetz iVm. § 9 BFA-VG sowie § 52 Abs.2Z.2, § 52 Abs. 9, § 46 und § 55 FPG als unbegründet abgewiesen.
4. Die gegen diesen Bescheid fristgerecht erhobene Beschwerde wurde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 11.04.2016 mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20.04.2016 gem. Paragraphen 57 und 55 Asylgesetz, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, Asylgesetz in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG sowie Paragraph 52, Absatz 2 Z, Punkt 2,, Paragraph 52, Absatz 9,, Paragraph 46 und Paragraph 55, FPG als unbegründet abgewiesen.
5. Am 27.06.2016 brachte der BF einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK "Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens" ein. Begründet wurde der Antrag im Wesentlichen damit, dass der BF selbständig erwerbstätig sei und einen Deutschkurs besucht habe. Er beabsichtige, das Sprachdiplom A2 zu absolvieren. Außerdem halte sich der BF seit ca. 6 Jahren im Bundesgebiet auf. Während des gesamten Aufenthaltes habe er sich bemüht, sich sozial, beruflich und sprachlich zu integrieren. Er sei auch nie verwaltungs- und strafrechtlich in Erscheinung getreten. Der BF sei krankenversichert und habe eine ortsübliche Unterkunft. Derzeit arbeite er bei XXXX, wo er ca. 900,- Euro monatlich verdiene. Er sei daher selbsterhaltungsfähig. Der BF habe auch einen großen Freundeskreis in Österreich.
6. Am 27.06.2016 brachte der BF einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK "Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens" ein. Begründet wurde der Antrag im Wesentlichen damit, dass der BF selbständig erwerbstätig sei und einen Deutschkurs besucht habe. Er beabsichtige, das Sprachdiplom A2 zu absolvieren. Außerdem halte sich der BF seit ca. 6 Jahren im Bundesgebiet auf. Während des gesamten Aufenthaltes habe er sich bemüht, sich sozial, beruflich und sprachlich zu integrieren. Er sei auch nie verwaltungs- und strafrechtlich in Erscheinung getreten. Der BF sei krankenversichert und habe eine ortsübliche Unterkunft. Derzeit arbeite er bei römisch 40 , wo er ca. 900,- Euro monatlich verdiene. Er sei daher selbsterhaltungsfähig. Der BF habe auch einen großen Freundeskreis in Österreich. Vorgelegt wurden: -Strichaufzählung Kopie des Werkvertrages mit XXXX vom 20.05.2015Kopie des Werkvertrages mit römisch 40 vom 20.05.2015 -Strichaufzählung Gutschriften für den Zeitraum April bis Juni 2016 -Strichaufzählung Kopie der e-card -Strichaufzählung Kopie der Bestätigung des XXXX Kulturvereins Österreich vom 04.03.2016 über die Teilnahme am Deutsch-Grundkurs in der Zeit von 01.12.2015 bis 28.02.2016Kopie der Bestätigung des römisch 40 Kulturvereins Österreich vom 04.03.2016 über die Teilnahme am Deutsch-Grundkurs in der Zeit von 01.12.2015 bis 28.02.2016 -Strichaufzählung 5 Unterstützerbriefe -Strichaufzählung Bestätigung ehrenamtlicher Tätigkeiten im Moscheeverein
7. Mit Schreiben vom 29.06.2016 teilte der BF mit, dass er gut in Mathematik sei, Englisch in Wort und Schrift beherrsche, zudem Auto CAD Design, MS Office
8. Er habe auch gute Kenntnisse von Chirurgieinstrumenten, Erfahrungen im Speditionsbereich. Er arbeite seit 3 Jahren bei XXXX und sei aktives Mitglied im islamischen Kulturverein, wo er auch an Friedenskonferenzen und Bildungsseminaren teilgenommen habe.
9. Mit Schreiben vom 29.06.2016 teilte der BF mit, dass er gut in Mathematik sei, Englisch in Wort und Schrift beherrsche, zudem Auto CAD Design, MS Office
10. Er habe auch gute Kenntnisse von Chirurgieinstrumenten, Erfahrungen im Speditionsbereich. Er arbeite seit 3 Jahren bei römisch 40 und sei aktives Mitglied im islamischen Kulturverein, wo er auch an Friedenskonferenzen und Bildungsseminaren teilgenommen habe.
11. Am 29.06.2016 wurde der BF vom BFA im Beisein eines Dolmetschers neuerlich niederschriftlich einvernommen.
12. Mit Schreiben vom 29.06.2016 teilte das BFA dem BF mit, das beabsichtigt sei, seinen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK abzuweisen und eine Rückkehrentscheidung zu erlassen. Gleichzeitig wurden dem BF die maßgeblichen Auszüge aus der Länderinformation Pakistan übermittelt.
13. Mit Schreiben vom 29.06.2016 teilte das BFA dem BF mit, das beabsichtigt sei, seinen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK abzuweisen und eine Rückkehrentscheidung zu erlassen. Gleichzeitig wurden dem BF die maßgeblichen Auszüge aus der Länderinformation Pakistan übermittelt.
14. Mit Schreiben vom 12.07.2016 wiederholte der BF im Wesentlichen sein bisheriges Vorbringen. Zudem wurde auf die Rechtsprechung des EGMR verwiesen, wonach einem 5-jährigen Aufenthalt großes Gewicht in Hinblick auf Art. 8 EMRK zukomme. Nur bei ausgeprägten negativen Faktoren oder beim Fehlen von integrativen Faktoren sei eine Aufenthaltsbeendigung zulässig.
15. Mit Schreiben vom 12.07.2016 wiederholte der BF im Wesentlichen sein bisheriges Vorbringen. Zudem wurde auf die Rechtsprechung des EGMR verwiesen, wonach einem 5-jährigen Aufenthalt großes Gewicht in Hinblick auf Artikel 8, EMRK zukomme. Nur bei ausgeprägten negativen Faktoren oder beim Fehlen von integrativen Faktoren sei eine Aufenthaltsbeendigung zulässig.
16. Mit Bescheid des BFA vom 08.08.2016 wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 55Asyl

G nicht erteilt.

§ 10Abs. 3 Asyl

G, § 9 BFA-VG und § 52 Abs. 3 FPG wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und wurde

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung nach Pakistan

§ 46

FPG zulässig ist.

§ 55Abs.

1 - 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt.11. Mit Bescheid des BFA vom 08.08.2016 wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 55, AsylG nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz 3, AsylG, Paragraph 9, BFA-VG und Paragraph 52, Absatz 3, FPG wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und wurde

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung nach Pakistan

Paragraph 46, FPG zulässig ist.

Paragraph 55, Absatz eins, - 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt.

1. Gegen diesen Bescheid wurde innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben, welche mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.09.2016 gem. §§ 55 AsylG 2005, BGBl. I 100/2005 idgF, § 10 AsylG iVm § 9 BFA-VG BGBl I Nr. 87/2012 idgF und §§ 46, 52 Abs. 3 und 9, 55 FPG BGBl 100/2005 idgF als unbegründet abgewiesen wurde.
2. Gegen diesen Bescheid wurde innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben, welche mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.09.2016 gem. Paragraphen 55, AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2005, idgF, Paragraph 10, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF und Paragraphen 46, 52, Absatz 3 und 9, 55 FPG Bundesgesetzblatt 100 aus 2005, idgF als unbegründet abgewiesen wurde.
3. Am 27.10.2016 brachte der BF einen weiteren Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK "Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens" ein. Es wurde vorgebracht, dass der BF selbständig erwerbstätig sei und einen Deutschkurs besucht habe. Er habe das Sprachdiplom A2 absolviert. Außerdem halte sich der BF seit ca. 5 Jahren im Bundesgebiet auf. Während des gesamten Aufenthaltes habe er sich bemüht, sich sozial, beruflich und sprachlich zu integrieren. Er sei auch nie verwaltungs- und strafrechtlich in Erscheinung getreten. Der BF sei krankenversichert und habe eine ortsübliche Unterkunft. Derzeit arbeite er bei XXXX, wo er ca. 900,- Euro monatlich verdiene. Er sei daher selbsterhaltungsfähig. Er habe weiters zwei Einstellzusagen von der Firma XXXX und der Firma XXXX. Der BF habe auch einen großen Freundeskreis in Österreich.
4. Am 27.10.2016 brachte der BF einen weiteren Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK "Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens" ein. Es wurde vorgebracht, dass der BF selbständig erwerbstätig sei und einen Deutschkurs besucht habe. Er habe das Sprachdiplom A2 absolviert. Außerdem halte sich der BF seit ca. 5 Jahren im Bundesgebiet auf. Während des gesamten Aufenthaltes habe er sich bemüht, sich sozial, beruflich und sprachlich zu integrieren. Er sei auch nie verwaltungs- und strafrechtlich in Erscheinung getreten. Der BF sei krankenversichert und habe eine ortsübliche Unterkunft. Derzeit arbeite er bei römisch 40 , wo er ca. 900,- Euro monatlich verdiene. Er sei daher selbsterhaltungsfähig. Er habe weiters zwei Einstellzusagen von der Firma römisch 40 und der Firma römisch 40 . Der BF habe auch einen großen Freundeskreis in Österreich. Vorgelegt wurden: -Strichaufzählung Deutschkurszertifikat A2 -Strichaufzählung Kopie des Werkvertrages mit XXXX vom 20.06.2015Kopie des Werkvertrages mit römisch 40 vom 20.06.2015 -Strichaufzählung Gutschriften für den Zeitraum April bis Juni 2016 -Strichaufzählung Kopie der e-card -Strichaufzählung Kopie der Bestätigung des XXXX Kulturvereins Österreich vom 04.03.2016 über die Teilnahme am Deutsch-Grundkurs in der Zeit von 01.12.2015 bis 28.02.2016Kopie der Bestätigung des römisch 40 Kulturvereins Österreich vom 04.03.2016 über die Teilnahme am Deutsch-Grundkurs in der Zeit von 01.12.2015 bis 28.02.2016 -Strichaufzählung 5 Unterstützerbriefe -Strichaufzählung Bestätigung ehrenamtlicher Tätigkeiten im Moscheeverein
5. Mit Schreiben vom 21.11.2016 teilte das BFA dem BF mit, das beabsichtigt sei, seinen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK als unzulässig zurückzuweisen, da sich seit dem Erlass der letzten Rückkehrentscheidung kein geänderter Sachverhalt ergeben habe. In Folge wurden dem BF noch einige Fragen zu seiner Integration in Österreich gestellt und ihm die Möglichkeit gegeben, dazu Stellung zu nehmen.
6. Mit Schreiben vom 21.11.2016 teilte das BFA dem BF mit, das beabsichtigt sei, seinen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK als unzulässig zurückzuweisen, da sich seit dem Erlass der letzten Rückkehrentscheidung kein geänderter Sachverhalt ergeben habe. In Folge wurden dem BF noch einige Fragen zu seiner Integration in Österreich gestellt und ihm die Möglichkeit gegeben, dazu Stellung zu nehmen.
7. Am 06.12.2016 langte die Stellungnahme des BF beim BFA ein, in welcher vorgebracht wurde, dass der BF seit 2009 in Österreich sei und hervorragend integriert sei. Weiters wurde auf die Stellungnahme vom 26.10.2016 verwiesen. Schließlich wurde geltend gemacht, dass sich aus dem Vorbringen und der aktuellen Situation sehr wohl ein geänderter Sachverhalt ergebe. Vorgelegt werden zwei Arbeitsvorverträge der Firmen XXXX und XXXX. Auch habe der BF das Sprachzeugnis auf Niveau A2 erhalten und gebe es eine Teilnahmebestätigung für den Deutschkurs A2 plus. Für den Kurs auf B1 Niveau habe sich der BF am 05.12.2016 angemeldet. Zudem habe der BF bereits drei Jahre bei Amnesty International mitgeholfen und sei jetzt neues Amnesty Youth Mitglied. Zusätzlich lebe der BF noch zwei Empfehlungsschreiben vor, die seine soziale Integration bestätigen würden.
8. Am 06.12.2016 langte die Stellungnahme des BF beim BFA ein, in welcher vorgebracht wurde, dass der BF seit 2009 in Österreich sei und hervorragend integriert sei. Weiters wurde auf die Stellungnahme vom 26.10.2016 verwiesen. Schließlich wurde geltend gemacht, dass sich aus dem Vorbringen und der aktuellen Situation sehr wohl ein geänderter Sachverhalt ergebe. Vorgelegt werden zwei Arbeitsvorverträge der Firmen römisch 40 und römisch 40 . Auch habe der BF das Sprachzeugnis auf Niveau A2 erhalten und gebe es eine Teilnahmebestätigung für den Deutschkurs A2 plus. Für den Kurs auf B1 Niveau habe sich der BF am 05.12.2016 angemeldet. Zudem habe der BF bereits drei Jahre bei Amnesty International mitgeholfen und sei jetzt neues Amnesty Youth Mitglied. Zusätzlich lebe der BF noch zwei Empfehlungsschreiben vor, die seine soziale Integration bestätigen würden.
9. Am 01.03.2017 erging ein Festnahmeauftrag

§ 34Abs.

3 Z 3 BFA-VG betreffend den BF. Begründend wurde dazu ausgeführt, dass eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung gegen den BF bestehe, dieser seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen sei und ein Auftrag zur Abschiebung beabsichtigt sei. Die Abschiebung sei für den 08.03.2017 geplant.16. Am 01.03.2017 erging ein Festnahmeauftrag

Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer 3, BFA-VG betreffend den BF. Begründend wurde dazu ausgeführt, dass eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung gegen den BF bestehe, dieser seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen sei und ein Auftrag zur Abschiebung beabsichtigt sei. Die Abschiebung sei für den 08.03.2017 geplant.

1. Aus einem Bericht der LPD Wien vom 04.03.2017 geht hervor, dass der BF am 04.03.2017 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes an seinem Wohnsitz festgenommen wurde. Ihm sei ein Informationsblatt über die bevorstehende Abschiebung ausgehändigt worden, wobei er seine Unterschrift verweigert habe. In Folge wurde er ins PAZ RL gebracht.
2. Per handschriftlichem Schreiben des BF vom 05.03.2017 bat dieser neuerlich, in Österreich bleiben zu können. Er habe sich in Österreich immer wohl verhalten und sich an die Gesetz gehalten. Er habe den A2 Deutschtest absolviert und auch den A2+ Deutschkurs besucht und bereite sich für den B1 Kurs vor. Er habe fünf Jahre als Zeitungszusteller gearbeitet und niemals Urlaub gehabt. Er habe hart gearbeitet und niemals Geld vom Staat genommen. Er habe nur für die gute Integration gearbeitet und nicht, um Geld zu sammeln. Vor einigen Monaten habe er ein Bleiberechtsvisum beantragt und alle notwendigen Dokumente vorgelegt. Er habe nie seine Identität verschleiert. Gestern sei er verhaftet und ins Gefängnis gebracht worden. Er habe alles verloren, sein Geld, sein Eigentum, seine Großeltern und er habe nur vier Kinder in Pakistan. Wenn man ihn nach Pakistan schicke, könne er nichts für sich tun. Er möchte eine gute Ausbildung für seine Kinder. Falls er nach Pakistan zurückgeschickt werde, werde sein Leben beendet werden. Die meisten seiner Freunde hätten ein Bleiberecht bekommen, nur er nicht. Was habe er für einen Fehler gemacht? Er bitte neuerlich um eine Berücksichtigung seines Antrags.
3. Am 06.03.2017 wurde der BF einer Befragung hinsichtlich der Verhängung der Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung einer Befragung unterzogen. Dort wurde ihm zunächst zur Kenntnis gebracht, dass er am 08.03.2017 in sein Herkunftsland abgeschoben werde. Er brachte er vor, dass er einen Aufenthaltstitel beantragt habe und das Verfahren noch beim BVwG sei. Sein Anwalt habe ihm nicht gesagt, dass es entschieden worden sei. Der BF sei von Beruf Lehrer und er habe nichts gegen das Gesetz gemacht. Sein Anwalt habe ihm nicht gesagt, dass er das Land verlassen müsse. Nach Vorhalt, dass dem BF mitgeteilt worden sei, dass er das Land verlassen müsse, gab er an, dass in jedem Bescheid, den er erhalten habe, vermerkt gewesen sei, dass er eine Beschwerde einbringen könne. Er sei seit fünf Jahren in Österreich und habe vier Kinder in Pakistan. Außerdem habe er einen Brief geschrieben. Er bitte darum, nicht abgeschoben zu werden. Er werde das Land selbst verlassen. Nach Vorhalt, dass der BF nicht zur Arbeitsaufnahme berechtigt gewesen sei, da er sich illegal im Land befinde, brachte er vor, dass er gearbeitet habe, um zu überleben. Er habe 300 € in bar, Erspartes habe er nicht. Nach Mitteilung, dass der BF bis dato seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen sei und daher Fluchtgefahr bestehe, gab er an, dass er immer mit den Behörden kooperiert habe. Gleich nach seiner Ankunft in Österreich habe er seine Identität angegeben und seine Dokumente vorgelegt. Befragt, ob seine Effekte in das PAZ gebracht werden würden oder ob diese abgeholt werden müssten, bat der BF neuerlich, ihn nicht abzuschieben und behauptete, dass er selbstständig das Land verlassen werde. Er habe immer alles eingehalten und auch die Gesetze beachtet. Er verwies auf seine eingebrachte Stellungnahme und gab weiters an, dass er in Pakistan keine Zukunft habe. 2013 sei ein Pakistani abgeschoben worden und habe Selbstmord begangen, jetzt müsse er das auch machen.
4. Mit Verfahrensanordnung vom 06.03.2017

§ 52Abs.

1 BFA-VG wurde dem BF ein Rechtsberater amtswegig zur Seite gestellt.20. Mit Verfahrensanordnung vom 06.03.2017

Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG wurde dem BF ein Rechtsberater amtswegig zur Seite gestellt. 21. Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.03.2017, wurde

§ 76Abs. 2 Z 1 FPG i

Vm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung angeordnet.21. Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.03.2017, wurde

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer eins, FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung gegen den BF bestehe. Er sei zwar behördlich gemeldet, jedoch sei dem BF bekannt, dass er am 08.03.2017 in sein Heimatland abgeschoben werde. Es sei ihm eine freiwillige Rückkehr zugestanden worden, jedoch habe er dies nicht durchgeführt. Er sei stattdessen in Österreich verblieben und habe durch Nichtvorlage eines Reisedokuments versucht, seine Abschiebung zu verhindern. Es könne daher davon ausgegangen werden, dass der BF nach Kenntnis des gegenständlichen Sachverhalts untertauchen werde, um seine Abschiebung zu verhindern. Obwohl ein illegaler Aufenthalt vorliege, sei der BF rechtswidrig im Bundesgebiet verblieben. Der BF gehe zwar einer Erwerbstätigkeit nach, jedoch stelle dies eine illegale Beschäftigung dar. Es bestehe weiters keine Aussicht, dass der BF eine legale Beschäftigung finden würde. Der BF besitze kein gültiges Reisedokument und könne Österreich nicht aus eigenem Entschluss legal verlassen. Er habe somit nicht am Verfahren mitgewirkt. Dies werde dadurch untermauert, dass die pakistanische Botschaft ein Heimreisezertifikat ausgestellt habe, was belege, dass der BF jederzeit von der Botschaft einen Reisepass bekommen hätte. Der BF verfüge nicht über ausreichend Barmittel, um seinen Unterhalt zu finanzieren. Er verfüge über eine behördliche Meldung, jedoch bestehe Fluchtgefahr, da der BF über seine bevorstehende Abschiebung in Kenntnis gesetzt worden sei. Er habe auch immer wieder im Zuge der Einvernahme betont, dass er nicht abgeschoben werden wolle. Seiner Aussage, wonach er bei Entlassung freiwillig heimreisen würde, könne nicht beigetreten werden, da er dies bereits seit langer Zeit hätte durchführen können. Der BF sei in keinster Weise integriert, da er keinem österreichischen Verein oder einer Sozialeinrichtung angehören würde. Er habe auch keine familiären Bindungen in Österreich, seine Frau und seine vier Kinder würden in Pakistan leben. Das Asylverfahren des BF sei bereits vor drei Jahren rechtskräftig negativ entschieden worden. Danach habe er versucht, durch einen weiteren Antrag

§ 55Asyl

G einen weiteren Aufenthaltstitel zu erlangen. Auch als dieser rechtskräftig negativ entschieden worden sei und eine Rückkehrentscheidung erlassen worden sei, habe der BF das Bundesgebiet nicht verlassen. Derzeit sei wieder ein Antrag

§ 55Asyl

G offen. Dies werde aber als ein Versuch angesehen, dass man den BF nicht abschiebe. Im Falle des BF seien daher die Kriterien der Z 1, 3 und 9 des § 76 Abs. 3 FPG erfüllt.Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung gegen den BF bestehe. Er sei zwar behördlich gemeldet, jedoch sei dem BF bekannt, dass er am 08.03.2017 in sein Heimatland abgeschoben werde. Es sei ihm eine freiwillige Rückkehr zugestanden worden, jedoch habe er dies nicht durchgeführt. Er sei stattdessen in Österreich verblieben und habe durch Nichtvorlage eines Reisedokuments versucht, seine Abschiebung zu verhindern. Es könne daher davon ausgegangen werden, dass der BF nach Kenntnis des gegenständlichen Sachverhalts untertauchen werde, um seine Abschiebung zu verhindern. Obwohl ein illegaler Aufenthalt vorliege, sei der BF rechtswidrig im Bundesgebiet verblieben. Der BF gehe zwar einer Erwerbstätigkeit nach, jedoch stelle dies eine illegale Beschäftigung dar. Es bestehe weiters keine Aussicht, dass der BF eine legale Beschäftigung finden würde. Der BF besitze kein gültiges Reisedokument und könne Österreich nicht aus eigenem Entschluss legal verlassen. Er habe somit nicht am Verfahren mitgewirkt. Dies werde dadurch untermauert, dass die pakistanische Botschaft ein Heimreisezertifikat ausgestellt habe, was belege, dass der BF jederzeit von der Botschaft einen Reisepass bekommen hätte. Der BF verfüge nicht über ausreichend Barmittel, um seinen Unterhalt zu finanzieren. Er verfüge über eine behördliche Meldung, jedoch bestehe Fluchtgefahr, da der BF über seine bevorstehende Abschiebung in Kenntnis gesetzt worden sei. Er habe auch immer wieder im Zuge der Einvernahme betont, dass er nicht abgeschoben werden wolle. Seiner Aussage, wonach er bei Entlassung freiwillig heimreisen würde, könne nicht beigetreten werden, da er dies bereits seit langer Zeit hätte durchführen können. Der BF sei in keinster Weise integriert, da er keinem österreichischen Verein oder einer Sozialeinrichtung angehören würde. Er habe auch keine familiären Bindungen in Österreich, seine Frau und seine vier Kinder würden in Pakistan leben. Das Asylverfahren des BF sei bereits vor drei Jahren rechtskräftig negativ entschieden worden. Danach habe er versucht, durch einen weiteren Antrag

Paragraph 55, AsylG einen weiteren Aufenthaltstitel zu erlangen. Auch als dieser rechtskräftig negativ entschieden worden sei und eine Rückkehrentscheidung erlassen worden sei, habe der BF das Bundesgebiet nicht verlassen. Derzeit sei wieder ein Antrag

Paragraph 55, AsylG offen. Dies werde aber als ein Versuch angesehen, dass man den BF nicht abschiebe. Im Falle des BF seien daher die Kriterien der Ziffer eins, 3 und 9 des Paragraph 76, Absatz 3, FPG erfüllt. Aufgrund der persönlichen Lebenssituation des Beschwerdeführers sowie aufgrund seines bisherigen Verhaltens könne geschlossen werden, dass bei ihm ein beträchtliches Risiko des Untertauchens bestehe. Es liege somit eine Ultima-ratio-Situation vor, weshalb auch die Anwendung des gelinderen Mittels nicht angezeigt sei. Eine Haftunfähigkeit sei nicht ersichtlich. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 06.03.2017 durch persönliche Übernahme zugestellt. Eine Unterschrift verweigerte er jedoch. Ebenfalls am 06.03.2017 wurde dem Beschwerdeführer die Verfahrensanordnung, mit dem ihm ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Seite gestellt wurde, durch persönliche Übergabe zugestellt.

1. Mit Schreiben vom 06.03.2017 brachte der Beschwerdeführer durch seinen bevollmächtigten Vertreter Beschwerde gegen die Festnahme und den Schubhaftbescheid vom 06.03.2017 sowie die laufende Anhaltung in Schubhaft ein. In dieser wurde zunächst der Sachverhalt wiederholt und auf die gute Integration des BF in Österreich verwiesen und weiters geltend gemacht, dass die Identität des BF feststehe und der BF bei der Identitätsfeststellung mitgewirkt habe. Weiters wurde geltend gemacht, dass sich der BF in einem offenen Aufenthaltsbewilligungsverfahren befinde. Durch seine langjährige Arbeit und die vorgelegten Arbeitsvorverträge sei die Selbsterhaltungsfähigkeit gegeben. Der BF sei rechtmäßig gemeldet und habe immer mit der Behörde kooperiert. Es seien daher keine Anhaltspunkte gegeben gewesen, ihn festzunehmen. Die belangte Behörde habe den Schubhaftbescheid erst zwei Tage nach der Festnahme erlassen und der BF sei auch nicht am selben Tag einvernommen worden. Die Festnahme und der Abschiebungstermin seien dem Rechtsvertreter nicht am selben Tag mitgeteilt worden. Der Rechtsvertreter sei erst am 06.03.2017 über die bevorstehende Abschiebung in Kenntnis gesetzt worden. Der BF habe immer mit der Behörde kooperiert und wahrheitsgemäße Aussagen über seine Person gemacht. Auch habe er zu Beginn seines Asylverfahrens Dokumente über seine Identität vorgelegt. Es sei daher nicht richtig, dass sich der BF dem Verfahren entziehen würde. Die belangte Behörde hätte die Möglichkeit gehabt, ein gelinderes Mittel und eine tägliche Meldepflicht statt der Festnahme und der Schubhaft anzuwenden. Der BF sei für die Behörde stets erreichbar gewesen und habe allen Ladungen Folge geleistet. Der Abschiebetermin sei daher unverhältnismäßig. Der BF wohne in einer ortsüblichen Unterkunft, sei krankenversichert und selbsterhaltungsfähig. Es habe nie Anhaltspunkte gegeben, dass der BF untertauchen würde. Beantragt werde daher a) eine mündliche Verhandlung durchzuführen; b) die Festnahme, die Anordnung der Schubhaft und die Anhaltung in Schubhaft für rechtswidrig zu erklären; c) der belangten Behörde den Ersatz von Verfahrenskosten aufzuerlegen. Der Beschwerde beigelegt wurden folgende Dokumente: * Gutschriften der XXXX AG von den Jahren 2015 und 2016* Gutschriften der römisch 40 AG von den Jahren 2015 und 2016 * Kopie des Werkvertrages mit XXXX vom 20.06.2015* Kopie des Werkvertrages mit römisch 40 vom 20.06.2015 * zwei Einstellzusagen von der Firma XXXX und der Firma XXXX.* zwei Einstellzusagen von der Firma römisch 40 und der Firma römisch 40 . * Bestätigung ehrenamtlicher Tätigkeiten im Moscheeverein * 9 Unterstützerbriefe * Teilnahmebestätigung für Deutschkurs A2+ * Kopie der e-card * Stellungnahme des Rechtsvertreters des BF vom 26.10.2016 * ZMR-Auszug * Schreiben des Rechtsvertreters des BF vom 13.11.2016, in welchem mitgeteilt wird, dass alle Unterlagen zur Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung plus eingereicht worden seien. Weiters sei ein Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe beim VfGH anhängig * Rechnung betreffend die Bezahlung einer Rate für einen Deutschkurs B1 * Schreiben von Amnesty International , in welchem bestätigt wird, dass der BF neues Amnesty Youth Mitglied ist
2. Am 07.03.2017 langte der Verwaltungsakt beim Bundesverwaltungsgericht ein. In der beigeschlossenen Stellungnahme wurde im Wesentlichen der Verfahrensverlauf wiederholt und darauf hingewiesen, dass der BF für den Charter am 08.03.2017 angemeldet sei. Beantragt werde, a) die Beschwerde als unbegründet abzuweisen; b)

§ 22a

festzustellen, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlagen;

1. c)den Beschwerdeführer zum Kostenersatz (Vorlageaufwand/Schriftsatzaufwand) in Höhe von € 426,20 zu verpflichten.Beantragt werde,
2. a)die Beschwerde als unbegründet abzuweisen; b)

Paragraph 22 a, festzustellen, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlagen; c) den Beschwerdeführer zum Kostenersatz (Vorlageaufwand/Schriftsatzaufwand) in Höhe von € 426,20 zu verpflichten.

1. Durch telefonische Nachfrage beim BFA am 08.03.2027 wurde erhoben, dass der BF an diesem Tag nicht, wie zuvor vorgesehen, abgeschoben wurde. Auf weitere Anfrage per E-Mail nach den diesbezüglichen Gründen, teilte die für die Durchführung der Abschiebung zuständige LPD Wien mit, dass der Charter aufgrund organisatorischer Probleme in Griechenland storniert werden musste. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
2. Feststellungen: Der unter Punkt I. wiedergegebene Verfahrensgang wird zur Feststellung erhoben.Der unter Punkt römisch eins. wiedergegebene Verfahrensgang wird zur Feststellung erhoben. Der BF ist vor seinem ersten Antrag auf internationalen Schutz illegal nach Österreich eingereist. Er hat in Österreich am 17.10.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Dieser wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 25.07.2012

§§ 3, 8 und 10 Asyl

G 2005 abgewiesen.Er hat in Österreich am 17.10.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Dieser wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 25.07.2012

Paragraphen 3, 8 und 10 AsylG 2005 abgewiesen. Gegen diesen abweisenden Bescheid der belangten Behörde wurde Beschwerde eingebracht, welche mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26.01.2015

§§ 3und 8 Abs.

1 Z 1 Asylgesetz abgewiesen wurde. Hinsichtlich Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides wurde das Verfahren gem. § 75 Abs. 20 Asylgesetz zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das BFA zurückverwiesen.Gegen diesen abweisenden Bescheid der belangten Behörde wurde Beschwerde eingebracht, welche mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26.01.2015

Paragraphen 3 und 8 Absatz eins, Ziffer eins, Asylgesetz abgewiesen wurde. Hinsichtlich Spruchpunkt römisch drei. des angefochtenen Bescheides wurde das Verfahren gem. Paragraph 75, Absatz 20, Asylgesetz zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das BFA zurückverwiesen. Mit Bescheid des BFA vom 31.03.2015 wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem. §§ 57 und 55 Asylgesetz nicht erteilt. Gem. § 10 Abs. 1 Z. 3 Asylgesetz iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gem. § § 52 Abs. 2 Z. 2 FPG erlassen und gem. § 52 Abs. 9 festgestellt, dass eine Abschiebung nach Pakistan gem. § 46 FPG zulässig ist. Gem. § 55 Abs. 1 bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 2 Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt.Mit Bescheid des BFA vom 31.03.2015 wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem. Paragraphen 57 und 55 Asylgesetz nicht erteilt. Gem. Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, Asylgesetz in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gem. Paragraph Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gem. Paragraph 52, Absatz 9, festgestellt, dass eine Abschiebung nach Pakistan gem. Paragraph 46, FPG zulässig ist. Gem. Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 2 Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt. Die gegen diesen Bescheid fristgerecht erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20.04.2016 gem. §§ 57 und 55 Asylgesetz, § 10 Abs. 1 Z.3 Asylgesetz iVm. § 9 BFA-VG sowie § 52 Abs.2Z.2, § 52 Abs. 9, § 46 und § 55 FPG als unbegründet abgewiesen.Die gegen diesen Bescheid fristgerecht erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20.04.2016 gem. Paragraphen 57 und 55 Asylgesetz, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, Asylgesetz in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG sowie Paragraph 52, Absatz 2 Z, Punkt 2,, Paragraph 52, Absatz 9,, Paragraph 46 und Paragraph 55, FPG als unbegründet abgewiesen. Am 27.06.2016 brachte der BF einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK "Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens" ein, welcher mit Bescheid des BFA vom 08.08.2016

§ 55Asyl

G abgewiesen wurde.

§ 10Abs. 3 Asyl

G, § 9 BFA-VG und § 52 Abs. 3 FPG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen und wurde

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung nach Pakistan

§ 46

FPG zulässig ist.

§ 55Abs.

1 - 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt.Am 27.06.2016 brachte der BF einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK "Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens" ein, welcher mit Bescheid des BFA vom 08.08.2016

Paragraph 55, AsylG abgewiesen wurde.

Paragraph 10, Absatz 3, AsylG, Paragraph 9, BFA-VG und Paragraph 52, Absatz 3, FPG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen und wurde

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung nach Pakistan

Paragraph 46, FPG zulässig ist.

Paragraph 55, Absatz eins, - 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt. Gegen diesen Bescheid wurde innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben, welche mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.09.2016 gem. §§ 55 AsylG 2005, BGBl. I 100/2005 idgF, § 10 AsylG iVm § 9 BFA-VG BGBl I Nr. 87/2012 idgF und §§ 46, 52 Abs. 3 und 9, 55 FPG BGBl 100/2005 idgF als unbegründet abgewiesen wurde.Gegen diesen Bescheid wurde innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben, welche mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.09.2016 gem. Paragraphen 55, AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2005, idgF, Paragraph 10, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF und Paragraphen 46, 52, Absatz 3 und 9, 55 FPG Bundesgesetzblatt 100 aus 2005, idgF als unbegründet abgewiesen wurde. Am 27.10.2016 brachte der BF einen weiteren Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK "Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens" ein. Über diesen Antrag liegt bis dato keine Entscheidung vor.Am 27.10.2016 brachte der BF einen weiteren Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK "Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens" ein. Über diesen Antrag liegt bis dato keine Entscheidung vor. Gegen den BF besteht eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung. Der BF ist pakistanischer Staatsangehöriger und somit Fremder im Sinn des FPG. Er verfügt über keinen gesicherten dauerhaften Aufenthaltstitel in Österreich. Der BF hat im Zuge seines Asylverfahrens einen pakistanischen Führerschein sowie eine Kopie seiner Geburtsurkunde vorgelegt. Zudem wurden im Rahmen des Asylverfahrens Erhebungen durch einen Sachverständigen vor Ort durchgeführt, weshalb die Identität des BF letztendlich als bestätigt angesehen werden kann. Der BF verfügt über kein gültiges Reisedokument. Ein Heimreisezertifikat für den BF wurde seitens der pakistanischen Botschaft in Wien am 23.01.2017 ausgestellt. Ein konkreter Termin für die Abschiebung in den Herkunftsstaat war für den 08.03.2017 vorgesehen. Diese geplant gewesene Abschiebung des BF mittels Charter konnte aufgrund von Gründen, die nicht durch den BF verursacht wurden, nicht durchgeführt werden. Der BF verfügt seit 12.08.2012 durchgehend über eine aufrechte Meldeadresse in Österreich. Der BF ist Zeitungsausträger und selbsterhaltungsfähig. Er ist in Österreich krankenversichert. Der BF ist gesund und hafttauglich. Der BF verfügt im Inland über keine Familienangehörigen. Er lebt seit etwa drei Jahren in einer Mietwohnung zusammen mit Freunden. Der BF ist in Österreich unbescholten. 2. Beweiswürdigung: Der oben festgestellte Sachverhalt beruht auf den Ergebnissen des vom erkennenden Gericht auf Grund der vorliegenden Akten durchgeführten Ermittlungsverfahrens. Die Feststellungen zu den persönlichen Lebensumständen des BF in Österreich beruhen auf den Angaben des BF vor der belangten Behörde und aus den seitens des BF im Verfahren vor dem erkennenden Gericht vorgelegten Dokumenten. Hinsichtlich der Hafttauglichkeit stützt sich die Feststellung auf die Tatsache, dass bis zum Entscheidungszeitpunkt keine gegenteiligen Informationen an das Gericht ergangen sind und es im Rahmen des Verfahrens auch keine Anhaltspunkte für gesundheitliche Beschwerden des BF gab. Die Feststellungen zur strafrechtlichen Unbescholtenheit des BF in Österreich ergeben sich aus der Einsicht in das Strafregister. Weitere Beweise waren wegen Entscheidungsreife nicht mehr aufzunehmen. Von einer Anberaumung einer mündlichen Verhandlung konnte im Hinblick auf die geklärte Sachlage Abstand genommen werden. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. - Schubhaftbescheid, Anhaltung in Schubhaft3.1. Zu Spruchpunkt römisch eins. - Schubhaftbescheid, Anhaltung in Schubhaft 3.1.1. Gesetzliche Grundlage: Der mit "Schubhaft" betitelte § 76 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, lautet:Der mit "Schubhaft" betitelte Paragraph 76, des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, lautet: "§ 76.

§§ 56oder 71 FPG, § 13 Abs. 2 BFA-VG oder 15a Asyl

G 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;8. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen oder Meldeverpflichtungen

Paragraphen 56, oder 71 FPG, Paragraph 13, Absatz 2, BFA-VG oder 15a AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme; 9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

§ 57AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

§ 77Abs.

1 FPG hat das Bundesamt bei Vorliegen der in § 76 genannten Gründe gelindere Mittel anzuordnen, wenn es Grund zur Annahme hat, dass der Zweck der Schubhaft durch Anwendung des gelinderen Mittels erreicht werden kann. Gegen mündige Minderjährige hat das Bundesamt gelindere Mittel anzuwenden, es sei denn bestimmte Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass der Zweck der Schubhaft damit nicht erreicht werden kann; diesfalls gilt § 80 Abs. 2 Z 1Gemäß Paragraph 77, Absatz eins, FPG hat das Bundesamt bei Vorliegen der in Paragraph 76, genannten Gründe gelindere Mittel anzuordnen, wenn es Grund zur Annahme hat, dass der Zweck der Schubhaft durch Anwendung des gelinderen Mittels erreicht werden kann. Gegen mündige Minderjährige hat das Bundesamt gelindere Mittel anzuwenden, es sei denn bestimmte Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass der Zweck der Schubhaft damit nicht erreicht werden kann; diesfalls gilt Paragraph 80, Absatz 2, Ziffer eins FPG.

§ 77Abs.

2 FPG ist Voraussetzung für die Anordnung gelinderer Mittel, dass der Fremde seiner erkennungsdienstlichen Behandlung zustimmt, es sei denn, diese wäre bereits aus dem Grunde des § 24 Abs. 1 Z 4 BFA-VG von Amts wegen erfolgt.

Paragraph 77, Absatz 2, FPG ist Voraussetzung für die Anordnung gelinderer Mittel, dass der Fremde seiner erkennungsdienstlichen Behandlung zustimmt, es sei denn, diese wäre bereits aus dem Grunde des Paragraph 24, Absatz eins, Ziffer 4, BFA-VG von Amts wegen erfolgt.

§ 77Abs.

3 FPG sind gelindere Mittel insbesondere die Anordnung, (Z 1) in vom Bundesamt bestimmten Räumen Unterkunft zu nehmen, (Z 2) sich in periodischen Abständen bei einer Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden oder (Z 3) eine angemessene finanzielle Sicherheit beim Bundesamt zu hinterlegen.

Paragraph 77, Absatz 3, FPG sind gelindere Mittel insbesondere die Anordnung, (Ziffer eins,) in vom Bundesamt bestimmten Räumen Unterkunft zu nehmen, (Ziffer 2,) sich in periodischen Abständen bei einer Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden oder (Ziffer 3,) eine angemessene finanzielle Sicherheit beim Bundesamt zu hinterlegen. Kommt der Fremde

§ 77Abs.

4 FPG seinen Verpflichtungen nach Abs. 3 nicht nach oder leistet er ohne ausreichende Entschuldigung einer ihm zugegangenen Ladung zum Bundesamt, in der auf diese Konsequenz hingewiesen wurde, nicht Folge, ist die Schubhaft anzuordnen. Für die in der Unterkunft verbrachte Zeit gilt § 80 mit der Maßgabe, dass die Dauer der Zulässigkeit verdoppelt wird.Kommt der Fremde

Paragraph 77, Absatz 4, FPG seinen Verpflichtungen nach Absatz 3, nicht nach oder leistet er ohne ausreichende Entschuldigung einer ihm zugegangenen Ladung zum Bundesamt, in der auf diese Konsequenz hingewiesen wurde, nicht Folge, ist die Schubhaft anzuordnen. Für die in der Unterkunft verbrachte Zeit gilt Paragraph 80, mit der Maßgabe, dass die Dauer der Zulässigkeit verdoppelt wird.

§ 77Abs.

5 FPG steht die Anwendung eines gelinderen Mittels der für die Durchsetzung der Abschiebung erforderlichen Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt nicht entgegen. Soweit dies zur Abwicklung dieser Maßnahmen erforderlich ist, kann den Betroffenen aufgetragen werden, sich für insgesamt 72 Stunden nicht übersteigende Zeiträume an bestimmten Orten aufzuhalten.

Paragraph 77, Absatz 5, FPG steht die Anwendung eines gelinderen Mittels der für die Durchsetzung der Abschiebung erforderlichen Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt nicht entgegen. Soweit dies zur Abwicklung dieser Maßnahmen erforderlich ist, kann den Betroffenen aufgetragen werden, sich für insgesamt 72 Stunden nicht übersteigende Zeiträume an bestimmten Orten aufzuhalten.

§ 77Abs.

6 FPG hat sich zur Erfüllung der Meldeverpflichtung

Abs. 3 Z 2 der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (§ 7 Abs. 1 VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.

Paragraph 77, Absatz 6, FPG hat sich zur Erfüllung der Meldeverpflichtung

Absatz 3, Ziffer 2, der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (Paragraph 7, Absatz eins, VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.

§ 77Abs.

7 FPG können die näheren Bestimmungen, welche die Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit

Abs. 3 Z 3 regeln, der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.

Paragraph 77, Absatz 7, FPG können die näheren Bestimmungen, welche die Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit

Absatz 3, Ziffer 3, regeln, der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.

§ 77Abs.

8 FPG ist das gelindere Mittel mit Bescheid anzuordnen; dieser ist

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide

§ 57

AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Paragraph 77, Absatz 8, FPG ist das gelindere Mittel mit Bescheid anzuordnen; dieser ist

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide

Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

§ 77Abs.

9 FPG können die Landespolizeidirektionen betreffend die Räumlichkeiten zur Unterkunftnahme

Abs. 3 Z 1 Vorsorge treffen.

Paragraph 77, Absatz 9, FPG können die Landespolizeidirektionen betreffend die Räumlichkeiten zur Unterkunftnahme

Absatz 3, Ziffer eins, Vorsorge treffen. Zur Judikatur: 3.1.

1. Die Anhaltung in Schubhaft ist nach Maßgabe der grundrechtlichen Garantien des Art. 2 Abs. 1 Z 7 PersFrBVG und des Art. 5 Abs. 1 lit. f EMRK nur dann zulässig, wenn der Anordnung der Schubhaft ein konkreter Sicherungsbedarf zugrunde liegt und die Schubhaft unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls verhältnismäßig ist. Dabei sind das öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung und das Interesse des Betroffenen an der Schonung seiner persönlichen Freiheit abzuwägen. Kann der Sicherungszweck auf eine andere, die Rechte des Betroffenen schonendere Weise, wie etwa durch die Anordnung eines gelinderen Mittels nach § 77 FPG, erreicht werden (§ 76 Abs. 1 FPG), ist die Anordnung der Schubhaft nicht zulässig (VfGH 03.10.2012, VfSlg. 19.675/2012; VwGH 22.01.2009, Zl. 2008/21/0647; 30.08.2007, Zl. 2007/21/0043).3.1.
2. Die Anhaltung in Schubhaft ist nach Maßgabe der grundrechtlichen Garantien des Artikel 2, Absatz eins, Ziffer 7, PersFrBVG und des Artikel 5, Absatz eins, Litera f, EMRK nur dann zulässig, wenn der Anordnung der Schubhaft ein konkreter Sicherungsbedarf zugrunde liegt und die Schubhaft unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls verhältnismäßig ist. Dabei sind das öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung und das Interesse des Betroffenen an der Schonung seiner persönlichen Freiheit abzuwägen. Kann der Sicherungszweck auf eine andere, die Rechte des Betroffenen schonendere Weise, wie etwa durch die Anordnung eines gelinderen Mittels nach Paragraph 77, FPG, erreicht werden (Paragraph 76, Absatz eins, FPG), ist die Anordnung der Schubhaft nicht zulässig (VfGH 03.10.2012, VfSlg. 19.675 aus 2012,; VwGH 22.01.2009, Zl. 2008/21/0647; 30.08.2007, Zl. 2007/21/0043). Ein Sicherungsbedarf ist in der Regel dann gegeben, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen oder diese zumindest wesentlich erschweren werde (§ 76 Abs. 3 FPG). Es ist allerdings nicht erforderlich, dass ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme bereits eingeleitet worden ist (VwGH 28.06.2002, Zl. 2002/02/0138).Ein Sicherungsbedarf ist in der Regel dann gegeben, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen oder diese zumindest wesentlich erschweren werde (Paragraph 76, Absatz 3, FPG). Es ist allerdings nicht erforderlich, dass ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme bereits eingeleitet worden ist (VwGH 28.06.2002, Zl. 2002/02/0138). Die fehlende Ausreisewilligkeit des Fremden, d.h. das bloße Unterbleiben der Ausreise, obwohl keine Berechtigung zum Aufenthalt besteht, vermag für sich genommen die Verhängung der Schubhaft nicht zu rechtfertigen. Vielmehr muss der - aktuelle - Sicherungsbedarf in weiteren Umständen begründet sein, etwa in mangelnder sozialer Verankerung in Österreich. Dafür kommt insbesondere das Fehlen ausreichender familiärer, sozialer oder beruflicher Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet in Betracht, was die Befürchtung, es bestehe das Risiko des Untertauchens eines Fremden, rechtfertigen kann. Abgesehen von der damit angesprochenen Integration des Fremden in Österreich ist bei der Prüfung des Sicherungsbedarfes auch sein bisheriges Verhalten in Betracht zu ziehen, wobei frühere Delinquenz das Gewicht des öffentlichen Interesses an einer baldigen Durchsetzung einer Abschiebung maßgeblich vergrößern kann (VwGH 21.12.2010, Zl. 2007/21/0498; weiters VwGH 08.09.2005, Zl. 2005/21/0301; 23.09.2010, Zl. 2009/21/0280). "Die Entscheidung über die Anwendung gelinderer Mittel iSd § 77 Abs 1 FrPolG 2005 ist eine Ermessensentscheidung. Auch die Anwendung gelinderer Mittel setzt das Vorliegen eines Sicherungsbedürfnisses voraus. Fehlt ein Sicherungsbedarf, dann darf weder Schubhaft noch ein gelinderes Mittel verhängt werden. Insoweit besteht kein Ermessensspielraum. Der Behörde kommt aber auch dann kein Ermessen zu, wenn der Sicherungsbedarf im Verhältnis zum Eingriff in die persönliche Freiheit nicht groß genug ist, um die Verhängung von Schubhaft zu rechtfertigen. Das ergibt sich schon daraus, dass Schubhaft immer ultima ratio sein muss (Hinweis E 17.03.2009, 2007/21/0542; E 30.08.2007, 2007/21/0043). Mit anderen Worten: Kann das zu sichernde Ziel auch durch die Anwendung gelinderer Mittel erreicht werden, dann wäre es rechtswidrig, Schubhaft zu verhängen; in diesem Fall hat die Behörde lediglich die Anordnung des gelinderen Mittels vorzunehmen (Hinweis E 28.05.2008, 2007/21/0246). Der Ermessenspielraum besteht also für die Behörde nur insoweit, als trotz eines die Schubhaft rechtfertigenden Sicherungsbedarfs davon Abstand genommen und bloß ein gelinderes Mittel angeordnet werden kann. Diesbezüglich liegt eine Rechtswidrigkeit nur dann vor, wenn die eingeräumten Grenzen des Ermessens überschritten wurden, also nicht vom Ermessen im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht wurde" (VwGH 11.06.2013, Zl. 2012/21/0114, vgl. auch VwGH vom 02.08.2013, Zl. 2013/21/0008)."Die Entscheidung über die Anwendung gelinderer Mittel iSd Paragraph 77, Absatz eins, FrPolG 2005 ist eine Ermessensentscheidung. Auch die Anwendung gelinderer Mittel setzt das Vorliegen eines Sicherungsbedürfnisses voraus. Fehlt ein Sicherungsbedarf, dann darf weder Schubhaft noch ein gelinderes Mittel verhängt werden. Insoweit besteht kein Ermessensspielraum. Der Behörde kommt aber auch dann kein Ermessen zu, wenn der Sicherungsbedarf im Verhältnis zum Eingriff in die persönliche Freiheit nicht groß genug ist, um die Verhängung von Schubhaft zu rechtfertigen. Das ergibt sich schon daraus, dass Schubhaft immer ultima ratio sein muss (Hinweis E 17.03.2009, 2007/21/0542; E 30.08.2007, 2007/21/0043). Mit anderen Worten: Kann das zu sichernde Ziel auch durch die Anwendung gelinderer Mittel erreicht werden, dann wäre es rechtswidrig, Schubhaft zu verhängen; in diesem Fall hat die Behörde lediglich die Anordnung des gelinderen Mittels vorzunehmen (Hinweis E 28.05.2008, 2007/21/0246). Der Ermessenspielraum besteht also für die Behörde nur insoweit, als trotz eines die Schubhaft rechtfertigenden Sicherungsbedarfs davon Abstand genommen und bloß ein gelinderes Mittel angeordnet werden kann. Diesbezüglich liegt eine Rechtswidrigkeit nur dann vor, wenn die eingeräumten Grenzen des Ermessens überschritten wurden, also nicht vom Ermessen im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht wurde" (VwGH 11.06.2013, Zl. 2012/21/0114, vergleiche auch VwGH vom 02.08.2013, Zl. 2013/21/0008). "Je mehr das Erfordernis, die Effektivität der Abschiebung zu sichern, auf der Hand liegt, umso weniger bedarf es einer Begründung für die Nichtanwendung gelinderer Mittel. Das diesbezügliche Begründungserfordernis wird dagegen größer sein, wenn die Anordnung gelinderer Mittel naheliegt. Das wurde in der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes insbesondere beim Vorliegen von gegen ein Untertauchen sprechenden Umständen, wie familiäre Bindungen oder Krankheit, angenommen (vgl. etwa das Erkenntnis vom 22.05.2007, Zl. 006/21/0052, und daran anknüpfend das Erkenntnis vom 29.04.2008, Zl. 2008/21/0085; siehe auch die Erkenntnisse vom 28.02.2008, Zl. 2007/21/0512, und Zl. 2007/21/0391) und wird weiters auch regelmäßig bei Bestehen eines festen Wohnsitzes oder ausreichender beruflicher Bindungen zu unterstellen sein. Mit bestimmten gelinderen Mitteln wird man sich insbesondere dann auseinander zu setzen haben, wenn deren Anordnung vom Fremden konkret ins Treffen geführt wird" (VwGH 02.08.2013, Zl. 2013/21/0008)."Je mehr das Erfordernis, die Effektivität der Abschiebung zu sichern, auf der Hand liegt, umso weniger bedarf es einer Begründung für die Nichtanwendung gelinderer Mittel. Das diesbezügliche Begründungserfordernis wird dagegen größer sein, wenn die Anordnung gelinderer Mittel naheliegt. Das wurde in der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes insbesondere beim Vorliegen von gegen ein Untertauchen sprechenden Umständen, wie familiäre Bindungen oder Krankheit, angenommen vergleiche etwa das Erkenntnis vom 22.05.2007, Zl. 006/21/0052, und daran anknüpfend das Erkenntnis vom 29.04.2008, Zl. 2008/21/0085; siehe auch die Erkenntnisse vom 28.02.2008, Zl. 2007/21/0512, und Zl. 2007/21/0391) und wird weiters auch regelmäßig bei Bestehen eines festen Wohnsitzes oder ausreichender beruflicher Bindungen zu unterstellen sein. Mit bestimmten gelinderen Mitteln wird man sich insbesondere dann auseinander zu setzen haben, wenn deren Anordnung vom Fremden konkret ins Treffen geführt wird" (VwGH 02.08.2013, Zl. 2013/21/0008). Eine erhebliche Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes, selbst wenn daraus keine Haftunfähigkeit resultiert, kann im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung zum Ergebnis führen, dass unter Berücksichtigung des gesundheitlichen Zustandes des Fremden und der bisherigen Dauer der Schubhaft die Anwendung gelinderer Mittel ausreichend gewesen wäre (im Zusammenhang mit behaupteter Haftunfähigkeit wegen psychischer Beschwerden vgl. VwGH 05.07.2012, Zl. 2012/21/0034; VwGH 19.04.2012, Zl. 2011/21/0123; VwGH 29.02.2012, Zl. 2011/21/0066). Der Krankheit eines gemeinsam geflüchteten Familienmitglieds kann insofern Bedeutung zukommen, als eine sich aus der Erkrankung ergebende Betreuungsbedürftigkeit auch die Mobilität der übrigen Familienmitglieder einschränken und damit die Gefahr eines Untertauchens in die Illegalität vermindern könnte (vgl. VwGH vom 28.02.2008; Zl. 2007/21/0391).Eine erhebliche Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes, selbst wenn daraus keine Haftunfähigkeit resultiert, kann im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung zum Ergebnis führen, dass unter Berücksichtigung des gesundheitlichen Zustandes des Fremden und der bisherigen Dauer der Schubhaft die Anwendung gelinderer Mittel ausreichend gewesen wäre (im Zusammenhang mit behaupteter Haftunfähigkeit wegen psychischer Beschwerden vergleiche VwGH 05.07.2012, Zl. 2012/21/0034; VwGH 19.04.2012, Zl. 2011/21/0123; VwGH 29.02.2012, Zl. 2011/21/0066). Der Krankheit eines gemeinsam geflüchteten Familienmitglieds kann insofern Bedeutung zukommen, als eine sich aus der Erkrankung ergebende Betreuungsbedürftigkeit auch die Mobilität der übrigen Familienmitglieder einschränken und damit die Gefahr eines Untertauchens in die Illegalität vermindern könnte vergleiche VwGH vom 28.02.2008; Zl. 2007/21/0391). In seiner Judikatur zu § 77 FPG 2005 ging der Verwaltungsgerichtshof bisher davon aus, dass der UVS als Beschwerdeinstanz im Schubhaftbeschwerdeverfahren nach der Bejahung eines Sicherungsbedarfs bei seiner Entscheidung zwar die Möglichkeit der Anwendung gelinderer Mittel

§ 77

FPG 2005 an Stelle der Schubhaft im Rahmen des Ermessens zu berücksichtigen hat, diesem allerdings keine Zuständigkeit zur Entscheidung darüber, welches der im § 77 Abs. 3 FPG 2005 demonstrativ aufgezählten gelinderen Mittel anzuwenden wäre, zukommt. Deren Auswahl blieb vielmehr der Fremdenpolizeibehörde vorbehalten (vgl. VwGH 20.10.2011, Zl. 2010/21/0140; VwGH 28.05.2008, Zl. 2007/21/0246). Es liegen keine Anhaltspunkte vor, die einer Übertragung dieser Judikatur hinsichtlich des mit Ausnahme der neuen Absätze 8 und 9 weitgehend unveränderten § 77 FPG auf das seit 01.01.2014 anstelle des UVS zuständige Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich entgegenstehen würden.In seiner Judikatur zu Paragraph 77, FPG 2005 ging der Verwaltungsgerichtshof bisher davon aus, dass der UVS als Beschwerdeinstanz im Schubhaftbeschwerdeverfahren nach der Bejahung eines Sicherungsbedarfs bei seiner Entscheidung zwar die Möglichkeit der Anwendung gelinderer Mittel

Paragraph 77, FPG 2005 an Stelle der Schubhaft im Rahmen des Ermessens zu berücksichtigen hat, diesem allerdings keine Zuständigkeit zur Entscheidung darüber, welches der im Paragraph 77, Absatz 3, FPG 2005 demonstrativ aufgezählten gelinderen Mittel anzuwenden wäre, zukommt. Deren Auswahl blieb vielmehr der Fremdenpolizeibehörde vorbehalten vergleiche VwGH 20.10.2011, Zl. 2010/21/0140; VwGH 28.05.2008, Zl. 2007/21/0246). Es liegen keine Anhaltspunkte vor, die einer Übertragung dieser Judikatur hinsichtlich des mit Ausnahme der neuen Absätze 8 und 9 weitgehend unveränderten Paragraph 77, FPG auf das seit 01.01.2014 anstelle des UVS zuständige Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich entgegenstehen würden. Schubhaft darf stets nur "ultima ratio" sein (vgl. VwGH 02.08.2013, Zl. 2013/21/0054; VwGH 11.06.2013, Zl. 2012/21/0114, VwGH 24.02.2011, Zl. 2010/21/0502; VwGH 17.03.2009, Zl. 2007/21/0542; VwGH 30.08.2007, 2007/21/0043). Daraus leitete der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 19.05.2011, Zl. 2008/21/0527, unter Hervorhebung der in § 80 Abs. 1 FPG 2005 ausdrücklich festgehaltenen behördliche Verpflichtung, darauf hinzuwirken, dass die Schubhaft so kurz wie möglich dauert, insbesondere auch ab, "dass die Behörde schon von vornherein angehalten ist, im Fall der beabsichtigten Abschiebung eines Fremden ihre Vorgangsweise nach Möglichkeit so einzurichten, dass Schubhaft überhaupt unterbleiben kann. Unterlässt sie das, so erweist sich die Schubhaft als unverhältnismäßig"(VwGH vom 19.05.2011, Zl. 2008/21/0527). Bereits im Erkenntnis des VwGH vom 27.01.2011, Zl. 2008/21/0595, wurde dazu klargestellt, dass der Schubhaft nicht der Charakter einer Straf- oder Beugehaft zu kommt, "weshalb ohne besondere Anhaltspunkte für eine absehbare Änderung der Einstellung des Fremden die Haft nicht allein im Hinblick darauf aufrechterhalten werden darf, diese 'Einstellungsänderung' durch Haftdauer zu erwirken. (Hier: Der Fremde hatte, nachdem er nach zwei Monaten nicht aus der Schubhaft entlassen worden war, seine vorgetäuschte Mitwirkungsbereitschaft aufgegeben und zu erkennen gegeben, dass er nicht in den Kamerun zurückkehren wolle und auch nicht an einer Identitätsfeststellung mitwirken werde. Die mangelnde Kooperation des Fremden gipfelte schließlich in der Verweigerung jeglicher Angaben. Die belangte Behörde hat in Folge bis zu einem neuerlichen Einvernahmeversuch zugewartet ohne zwischenzeitig auf Basis der vorhandenen Daten zwecks Erstellung eines Heimreisezertifikates an die Botschaft von Kamerun heranzutreten oder sonst erkennbare Schritte in Richtung Bewerkstelligung einer Abschiebung zu setzen. In diesem Verhalten der belangten Behörde ist eine unangemessene Verzögerung zu erblicken)." (VwGH vom 27.01.2011, Zl. 2008/21/0595; vgl. dazu etwa auch VwGH 19.04.2012, 2009/21/0047).Schubhaft darf stets nur "ultima ratio" sein vergleiche VwGH 02.08.2013, Zl. 2013/21/0054; VwGH 11.06.2013, Zl. 2012/21/0114, VwGH 24.02.2011, Zl. 2010/21/0502; VwGH 17.03.2009, Zl. 2007/21/0542; VwGH 30.08.2007, 2007/21/0043). Daraus leitete der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 19.05.2011, Zl. 2008/21/0527, unter Hervorhebung der in Paragraph 80, Absatz eins, FPG 2005 ausdrücklich festgehaltenen behördliche Verpflichtung, darauf hinzuwirken, dass die Schubhaft so kurz wie möglich dauert, insbesondere auch ab, "dass die Behörde schon von vornherein angehalten ist, im Fall der beabsichtigten Abschiebung eines Fremden ihre Vorgangsweise nach Möglichkeit so einzurichten, dass Schubhaft überhaupt unterbleiben kann. Unterlässt sie das, so erweist sich die Schubhaft als unverhältnismäßig"(VwGH vom 19.05.2011, Zl. 2008/21/0527). Bereits im Erkenntnis des VwGH vom 27.01.2011, Zl. 2008/21/0595, wurde dazu klargestellt, dass der Schubhaft nicht der Charakter einer Straf- oder Beugehaft zu kommt, "weshalb ohne besondere Anhaltspunkte für eine absehbare Änderung der Einstellung des Fremden die Haft nicht allein im Hinblick darauf aufrechterhalten werden darf, diese 'Einstellungsänderung' durch Haftdauer zu erwirken. (Hier: Der Fremde hatte, nachdem er nach zwei Monaten nicht aus der Schubhaft entlassen worden war, seine vorgetäuschte Mitwirkungsbereitschaft aufgegeben und zu erkennen gegeben, dass er nicht in den Kamerun zurückkehren wolle und auch nicht an einer Identitätsfeststellung mitwirken werde. Die mangelnde Kooperation des Fremden gipfelte schließlich in der Verweigerung jeglicher Angaben. Die belangte Behörde hat in Folge bis zu einem neuerlichen Einvernahmeversuch zugewartet ohne zwischenzeitig auf Basis der vorhandenen Daten zwecks Erstellung eines Heimreisezertifikates an die Botschaft von Kamerun heranzutreten oder sonst erkennbare Schritte in Richtung Bewerkstelligung einer Abschiebung zu setzen. In diesem Verhalten der belangten Behörde ist eine unangemessene Verzögerung zu erblicken)." (VwGH vom 27.01.2011, Zl. 2008/21/0595; vergleiche dazu etwa auch VwGH 19.04.2012, 2009/21/0047). 3.1.3. Im vorliegenden Fall ist nach Ansicht des erkennenden Gerichts Sicherungsbedarf in Hinblick auf den im § 76 Abs. 3 FPG enthaltenden Kriterienkatalog gegeben. Der BF ist nach seinem rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahren nicht aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgereist und versuchte seinen Aufenthalt danach durch die Stellung zweier Anträge auf einen Aufenthaltstitel

§ 55Asyl

G 2005 zu legalisieren. Er hat auch im Stande der Schubhaft eine schriftliche Eingabe verfasst, in welcher er um ein Bleiberecht in Österreich ansuchte und dadurch seine Ausreiseunwilligkeit demonstriert. Der BF verfügt in Österreich darüber hinaus über keine nennenswerten familiären Beziehungen. Er lebt zwar schon seit mehreren Jahren in einer Wohngemeinschaft mit Freunden, jedoch kann daraus noch nicht der Schluss gezogen werden, dass diese ihn vor einem möglichen Untertauchen abhalten würden. Der BF geht zwar der Tätigkeit als Zeitungsausträger nach und ist so in der Lage, für eine gesicherte Unterkunft und seinen Unterhalt zu sorgen. Er hat weiters in der niederschriftlichen Befragung vor der belangten Behörde explizit zum Ausdruck gebracht, dass er nicht abgeschoben werden wolle, sondern freiwillig das Land verlassen werde, gleichzeitig machte er jedoch in der Einvernahme zur Verhängung der Schubhaft am 06.03.2017 mehrmals seinen Wunsch geltend, in Österreich bleiben zu wollen, wodurch sein Vorbringen, wonach er freiwillig ausreisen werde, abgeschwächt wird. In einer Gesamtsicht dieser Faktoren geht das erkennende Gericht im vorliegenden Fall daher von Fluchtgefahr aus und erachtet den Sicherungsbedarf für gegeben.3.1.3. Im vorliegenden Fall ist nach Ansicht des erkennenden Gerichts Sicherungsbedarf in Hinblick auf den im Paragraph 76, Absatz 3, FPG enthaltenden Kriterienkatalog gegeben. Der BF ist nach seinem rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahren nicht aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgereist und versuchte seinen Aufenthalt danach durch die Stellung zweier Anträge auf einen Aufenthaltstitel

Paragraph 55, AsylG 2005 zu legalisieren. Er hat auch im Stande der Schubhaft eine schriftliche Eingabe verfasst, in welcher er um ein Bleiberecht in Österreich ansuchte und dadurch seine Ausreiseunwilligkeit demonstriert. Der BF verfügt in Österreich darüber hinaus über keine nennenswerten familiären Beziehungen. Er lebt zwar schon seit mehreren Jahren in einer Wohngemeinschaft mit Freunden, jedoch kann daraus noch nicht der Schluss gezogen werden, dass diese ihn vor einem möglichen Untertauchen abhalten würden. Der BF geht zwar der Tätigkeit als Zeitungsausträger nach und ist so in der Lage, für eine gesicherte Unterkunft und seinen Unterhalt zu sorgen. Er hat weiters in der niederschriftlichen Befragung vor der belangten Behörde explizit zum Ausdruck gebracht, dass er nicht abgeschoben werden wolle, sondern freiwillig das Land verlassen werde, gleichzeitig machte er jedoch in der Einvernahme zur Verhängung der Schubhaft am 06.03.2017 mehrmals seinen Wunsch geltend, in Österreich bleiben zu wollen, wodurch sein Vorbringen, wonach er freiwillig ausreisen werde, abgeschwächt wird. In einer Gesamtsicht dieser Faktoren geht das erkennende Gericht im vorliegenden Fall daher von Fluchtgefahr aus und erachtet den Sicherungsbedarf für gegeben. 3.1.

1. Eine Abwägung zwischen den persönlichen Interessen der Freiheit des BF und den Interessen der Öffentlichkeit hinsichtlich eines geordneten Fremdenwesens (Verhältnismäßigkeit) hat ergeben, dass hier den öffentlichen Interessen der Vorzug zu gewähren war. Wie bereits festgestellt verfügt der BF über keinerlei nennenswerte Kontakte im Inland. Dem gegenübergestellt sieht das Gericht das öffentliche Interesse an einem geordneten Fremdenwesen als höherwertiges Gut an. Der BF wird durch die Maßnahmen der Behörde nicht in unverhältnismäßiger Weise eingeschränkt, sodass das Gericht von einer Verhältnismäßigkeit der Maßnahme ausgeht. 3.1.
2. Die verhängte Schubhaft ist jedoch nach Ansicht des Gerichtes nicht als Ultima Ratio zu qualifizieren. Der Gesetzgeber sieht die Möglichkeit der Verhängung eines gelinderen Mittels vor, von welcher das Bundesamt Gebrauch machen hätte müssen. Im gegenständlichen Fall wird dies nach Ansicht des Gerichtes zur Sicherung der Abschiebung des BF als ausreichend erachtet. Die in § 77 Abs. 3 Z 1-3 vorgesehenen Möglichkeiten stellen einerseits für den BF eine lediglich geringfügige und wohl auch zumutbare Beschränkung dar und bieten andererseits der Behörde eine gute Möglichkeit, zur Sicherung der Abschiebung des BF durch die verhängten Maßnahmen eine engmaschige Kontrolle des BF zu organisieren. Aus dem bisherigen Verfahren ist nicht zu erkennen, weshalb die Behörde die Anwendung gelinderer Mittel nicht in Betracht gezogen hat. Die diesbezüglich enthaltenen Ausführungen blieben inhaltsleer. Der BF hat auch in der Vergangenheit nicht gegen vergleichbare Auflagen verstoßen, sodass hier das Gericht die Verhängung von gelinderen Mittel für ausreichend erachtet hat.3.1.
3. Die verhängte Schubhaft ist jedoch nach Ansicht des Gerichtes nicht als Ultima Ratio zu qualifizieren. Der Gesetzgeber sieht die Möglichkeit der Verhängung eines gelinderen Mittels vor, von welcher das Bundesamt Gebrauch machen hätte müssen. Im gegenständlichen Fall wird dies nach Ansicht des Gerichtes zur Sicherung der Abschiebung des BF als ausreichend erachtet. Die in Paragraph 77, Absatz 3, Ziffer eins -, 3, vorgesehenen Möglichkeiten stellen einerseits für den BF eine lediglich geringfügige und wohl auch zumutbare Beschränkung dar und bieten andererseits der Behörde eine gute Möglichkeit, zur Sicherung der Abschiebung des BF durch die verhängten Maßnahmen eine engmaschige Kontrolle des BF zu organisieren. Aus dem bisherigen Verfahren ist nicht zu erkennen, weshalb die Behörde die Anwendung gelinderer Mittel nicht in Betracht gezogen hat. Die diesbezüglich enthaltenen Ausführungen blieben inhaltsleer. Der BF hat auch in der Vergangenheit nicht gegen vergleichbare Auflagen verstoßen, sodass hier das Gericht die Verhängung von gelinderen Mittel für ausreichend erachtet hat. 3.1.
4. Im vorliegenden Fall konnte von der Abhaltung einer mündlichen Verhandlung Abstand genommen werden, da der Sachverhalt im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens hinreichend geklärt werden konnte. Der Sachverhalt konnte aus den Akten im Zusammenhang mit der seitens der belangten Behörde abgegebenen Stellungnahem abschließend ermittelt werden. Eine Einvernahme des BF konnte daher unterbleiben. Zu Spruchpunkt II. - Vorliegen der Voraussetzungen für die Fortsetzung der SchubhaftZu Spruchpunkt römisch zwei. - Vorliegen der Voraussetzungen für die Fortsetzung der Schubhaft Die getroffenen Feststellungen und ihre rechtliche Würdigung lassen im Hinblick auf ihre Aktualität und ihres Zukunftsbezuges keine, die Frage der Rechtmäßigkeit der weiteren Anhaltung in Schubhaft ändernden Umstände erkennen. Es war daher spruchgemäß festzustellen, dass zum Zeitpunkt dieser Entscheidung auch die Voraussetzungen für eine nunmehr anschließende rechtmäßige Schubhaft nicht vorliegen. Zu Spruchpunkt III. KostenbegehrenZu Spruchpunkt römisch drei. Kostenbegehren Der BF begehrte den Ersatz seiner Aufwendungen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Da der BF vollständig obsiegte, steht ihm nach den angeführten Bestimmungen dem Grunde nach der Ersatz seiner Aufwendungen zu. Die Höhe der zugesprochenen Verfahrenskosten stützt sich auf die im Spruch des Erkenntnisses genannten gesetzlichen Bestimmungen. Zu Spruchteil B) - Unzulässigkeit der Revision

§ 25aAbs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (Vw

GG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen. Durch die Novellierung des § 22a BFA-VG und § 76 FPG sind die Probleme/Unklarheiten hinsichtlich einer Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Schubhaftbeschwerden (samt Klarstellung über das anzuwendende Verfahrensrecht) ebenso ausgeräumt, wie es nun gesetzlich definierte Gründe für die Annahme einer Fluchtgefahr gibt. Auch andere Auslegungsfragen hinsichtlich der anzuwendenden Normen sind nicht hervorgekommen und waren auch keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen. Die Revision war daher nicht zuzulassen.Durch die Novellierung des Paragraph 22 a, BFA-VG und Paragraph 76, FPG sind die Probleme/Unklarheiten hinsichtlich einer Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Schubhaftbeschwerden (samt Klarstellung über das anzuwendende Verfahrensrecht) ebenso ausgeräumt, wie es nun gesetzlich definierte Gründe für die Annahme einer Fluchtgefahr gibt. Auch andere Auslegungsfragen hinsichtlich der anzuwendenden Normen sind nicht hervorgekommen und waren auch keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen. Die Revision war daher nicht zuzulassen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:W268.2149252.1.00