RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum10.03.2017 GeschäftszahlG306 2141447-1 SpruchG306 2141447-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dietmar MAURER

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 15.09.2016 informierte das Amt der XXXX Landesregierung, Magistratsabteilung XXXX, (im Folgenden MAXXXX) das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, (im Folgenden: BFA) Regionaldirektion Wien über das Nichtvorliegen der Voraussetzungen eines gemeinschaftsrechtlichen Niederlassungsrechtes im Sinne der §§ 51 und 52 NAG seitens der beschwerdeführenden Partei (im Folgenden: BF).Mit Schreiben vom 15.09.2016 informierte das Amt der römisch 40 Landesregierung, Magistratsabteilung römisch 40 , (im Folgenden MAXXXX) das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, (im Folgenden: BFA) Regionaldirektion Wien über das Nichtvorliegen der Voraussetzungen eines gemeinschaftsrechtlichen Niederlassungsrechtes im Sinne der Paragraphen 51 und 52 NAG seitens der beschwerdeführenden Partei (im Folgenden: BF). Mit, dem BF am 28.09.2016 durch Hinterlegung zugestelltem Schreiben vom 23.09.2016, wurden der BF seitens des BFA über das Vorhaben gegen ihn eine Ausweisung zu bewirken, zumal er die Voraussetzungen für die Ausstellung einer Anmeldebescheinigung nicht erfülle, (da er bis dato keiner Unterlagen, wie Studienbestätigung, Nachweis über ausreichende Unterhaltsmittel sowie Nachweis einer aufrechten Krankenversicherung) in Kenntnis gesetzt und ihm in einem die Möglichkeit eingeräumt sich innerhalb von 2 Wochen zur Sache zu äußern. Bis zur Bescheiderlassung gab der BF keine Stellungnahme ab und legte auch keinerlei Nachweise vor. Mit dem im Spruch angeführten Bescheid, vom BF am 17.11.2016 persönlich übernommen wurde der BF

§§ 66Abs. 1 FPG i

Vm. 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und dem BF

§ 70Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt. (Spruchpunkt II.)

Mit dem im Spruch angeführten Bescheid, vom BF am 17.11.2016 persönlich übernommen wurde der BF

Paragraphen 66, Absatz eins, FPG in Verbindung mit 55 Absatz 3, NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.) und dem BF

Paragraph 70, Absatz 3, FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt. (Spruchpunkt römisch zwei.) Mit dem beim BFA am 30.11.2016 eingebrachtem Schriftsatz, erhob der BF Beschwerde gegen den oben genannten Bescheid an das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG). Die gegenständliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten wurden vom BFA vorgelegt und sind am 06.12.2016 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt. Mit Schriftsatz , Gz.: G306 2141447-1/2Z vom 16.02.2017, wurde der BF seitens des BVwG über das Ergebnis der Beweisaufnahme in Kenntnis gesetzt und in einem aufgetragen Unterlagen in Vorlage zu bringen aus denen ersichtlich ist, dass der BF über die nötigen Existenzmittel für den Aufenthalt im Bundesgebiet verfügt. Zur Stellungnahme wurde eine Frist von 2 Wochen eingeräumt. Am 27.02.2017 langte per Mail beim BVwG ein kurzgefasstes Schreiben samt einer Beilage (Kopie eines vermutlichen Kontoauszuges), ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen (Sachverhalt): Der, die im Spruch genannten Identität (Name und Geburtsdatum) führenden BF ist Staatsangehöriger von Deutschland, und sohin EWR-Bürger im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 8 FPG idgF.Der, die im Spruch genannten Identität (Name und Geburtsdatum) führenden BF ist Staatsangehöriger von Deutschland, und sohin EWR-Bürger im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 8, FPG idgF. Der BF hält sich seit XXXX bis XXXX mit Nebenwohnsitz und seit XXXX bis dato mittels Hauptwohnsitz durchgehend im Bundesgebiet auf.Der BF hält sich seit römisch 40 bis römisch 40 mit Nebenwohnsitz und seit römisch 40 bis dato mittels Hauptwohnsitz durchgehend im Bundesgebiet auf. Der BF stellte am XXXX einen Antrag auf Ausstellung einer Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechtes (Anmeldebescheinigung).Der BF stellte am römisch 40 einen Antrag auf Ausstellung einer Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechtes (Anmeldebescheinigung). Der BF wurde ab diesem Zeitpunkt mehrmals von der MAXXXX aufgefordert eine aktuelle Studienbestätigung, Nachweise über ausreichende Existenzmittel sowie einen Nachweis eines umfassenden Krankenversicherungsschutzes vorzulegen. Der BF kam diesen Aufforderungen nie nach. Der BF ging im Zeitraum XXXX bis XXXX immer wieder einer erlaubten geringfügigen Beschäftigung im Bundesgebiet nach. Vom XXXX bis XXXX war der BF nach § 16 Abs. 2 ASVG selbstversichert. Vom XXXX bis XXXX schein keine Versicherungsbegründete Tätigkeit noch ein Selbstversicherung im Bundesgebiet auf. Seit dem XXXX bis dato ist der BF wieder

§ 16Abs.

2 ASVG selbstversichert.Der BF ging im Zeitraum römisch 40 bis römisch 40 immer wieder einer erlaubten geringfügigen Beschäftigung im Bundesgebiet nach. Vom römisch 40 bis römisch 40 war der BF nach Paragraph 16, Absatz 2, ASVG selbstversichert. Vom römisch 40 bis römisch 40 schein keine Versicherungsbegründete Tätigkeit noch ein Selbstversicherung im Bundesgebiet auf. Seit dem römisch 40 bis dato ist der BF wieder

Paragraph 16, Absatz 2, ASVG selbstversichert. Der BF führte in seiner Beschwerdeeingabe vom 30.11.2016 per Mail kurz aus, dass er sich seit 2012 in Österreich aufhalte und seinen baldigen Abschluss des Studiums plane. Finanzielle Unterstützung erhalte er von seiner Familie aus Deutschland, monatlich € 900,- auf sein deutsches Konto. Als Unterlagen legte der BF einen Versicherungsbescheid, Studienbestätigung, Kontoauszug, bei. Der BF wurden nachweisliche mit Schreiben des BVwG vom 16.02.2017 aufgefordert Nachweise zu erbringen aus denen ersichtlich ist, aus welchen finanziellen Mitteln er seinen Lebensunterhalt im Bundesgebiet sichert. Der BF übermittelte per Mail vom 27.02.2017 wieder sehr kurz gehaltenes Schreiben in dem er ausführt, dass er eine monatliche Zuwendung seines Großvaters in der Höhe von € 400,- erhalten sowie dass seine Eltern die monatliche Miete in der Höhe von € 480,- begleichen würden. Zum Beweis legte der BF zwei Kopien - vermutlich Kontoauszug über eine Buchung vom 15.02.2017und 30.01.2017 jeweils in der Höhe von € 200,- . Aufgrund der in Vorlage gebrachten Unterlagen lässt sich nicht feststellen, ob der BF hinreichende finanzielle Mittel zur Sicherung seines Lebensunterhaltes im Bundesgebiet aufweist. Es konnte nicht festgestellt werden, dass der BF an einer Krankheit leidet. Nachdem der BF immer wieder geringfügig im Bundesgebiet gearbeitet hat ist von einer Arbeitsfähigkeit auszugehen. Es konnten keine maßgeblichen Anhaltspunkte für die Annahme einer hinreichenden Integration des BF in Österreich festgestellt werden und wurden vom BF im gesamten Verfahren auch nicht behauptet.

1. Beweiswürdigung: Zum Verfahrensgang: Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes. Zur Person und zum Vorbringen der beschwerdeführenden Partei: Soweit in der gegenständlichen Rechtssache Feststellungen zur Identität und zur Staatsangehörigkeit des BF getroffen wurden, beruhen diese auf den im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen, denen in der gegenständlichen Beschwerde nicht entgegengetreten wurde. Die Nichtfeststellbarkeit von bestehenden Obsorgeverpflichtungen und/oder einer aufrechten Ehe auf Seiten des BF beruhen auf dem Nichtvorbringen diesbezüglicher Sachverhalte durch den BF. Der durchgehende Aufenthalt des BF im Bundesgebiet beruht auf einem Auszug aus dem Zentralen Melderegister, wonach dieser beginnend mit XXXX eine durchgehende Wohnsitzmeldung im Bundesgebiet aufweist.Der durchgehende Aufenthalt des BF im Bundesgebiet beruht auf einem Auszug aus dem Zentralen Melderegister, wonach dieser beginnend mit römisch 40 eine durchgehende Wohnsitzmeldung im Bundesgebiet aufweist. Die Antragstellung des BF auf Ausstellung eine Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts beruht auf einem darauf bezugnehmenden Schreibens der Stadt XXXX, MA XXXX sowie auf den Feststellungen im angefochtenen Bescheid, jenen in der gegenständlichen Beschwerde nicht entgegengetreten wurde.Die Antragstellung des BF auf Ausstellung eine Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts beruht auf einem darauf bezugnehmenden Schreibens der Stadt römisch 40 , MA römisch 40 sowie auf den Feststellungen im angefochtenen Bescheid, jenen in der gegenständlichen Beschwerde nicht entgegengetreten wurde. Die Erwerbstätigkeiten des BF im Bundesgebiet beruhen auf einem Sozialversicherungsauszug sowie auf den Feststellungen im angefochtenen Bescheid, jenen in der gegenständlichen Beschwerde nicht entgegengetreten wurde. Die Feststellung, dass der BF seit dem XXXX keiner Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet mehr nachgeht, beruht ebenfalls auf einem Sozialversicherungsauszug und ergibt sich die fehlende Versicherungszeit vom XXXX bis XXXX sowie vom XXXX bis XXXX ebenfalls aus diesem.Die Feststellung, dass der BF seit dem römisch 40 keiner Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet mehr nachgeht, beruht ebenfalls auf einem Sozialversicherungsauszug und ergibt sich die fehlende Versicherungszeit vom römisch 40 bis römisch 40 sowie vom römisch 40 bis römisch 40 ebenfalls aus diesem. Die Nichtfeststellbarkeit einer Erkrankung des BF und/oder dessen Arbeitsunfähigkeit, des Vorliegens einer hinreichenden Integration des BF im Bundesgebiet sowie des Besitzes hinreichender finanzieller Mittel, beruht auf dem Nichtvorbringen bezughabender Sachverhalte bzw. Nichtvorlage diesbezüglicher Unterlagen seitens des BF. Vorab ist festzuhalten, dass der BF bereits von der MAXXXX seit dem 08.02.2013 mehrmals aufgefordert wurde fehlende Unterlagen beizubringen. Weiters wurde dem BF - wie aus den gerichteten Stellungsnahmeersuchen der belangten Behörde ersichtlich ist, aufgefordert Unterlagen in Vorlage zu bringen aus denen ersichtlich ist, dass der BF über die ausreichenden Existenzmittel für den Aufenthalt verfügt. Der BF hat es letzten Endes bis zur Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht für notwendig erachtet sich zur Sache zu äußern und Beweismittel in Vorlage zu bringen. Im Übrigen wurde der BF von der belangten Behörde auch zur umfassenden und detaillierten Angabe von Gründen und zur Vorlage von allfälligen Beweismitteln aufgefordert sowie über die Folgen unrichtiger oder unterlassener Angaben belehrt und wurde diesem seitens des erkennenden Gerichtes erneut die Möglichkeit der Stellungnahme im gegenständlichen Verfahren eingeräumt. Erstmalig in der Beschwerdeingabe legte der BF Unterlagen vor, nämlich eine Studienbestätigung der XXXX als ordentlicher Studierender für das WS 2016/17 - welches bereits wieder abgelaufen ist. Einen Ausdruck (30.11.2016) aus dem "netbanking WEB" aus welchem nur eine Summe über alle Konten Gesamt € 1.045,65 zu erkennen ist. Des Weitern führte der BF im Schreiben nur lapidar an, dass er von seinem Großvater sowie seinen Eltern finanziell unterstütz würde - insgesamt monatlich € 900,-. Der BF legte diesbezüglich jedoch keinen verwertbaren Nachweis vor.Erstmalig in der Beschwerdeingabe legte der BF Unterlagen vor, nämlich eine Studienbestätigung der römisch 40 als ordentlicher Studierender für das WS 2016/17 - welches bereits wieder abgelaufen ist. Einen Ausdruck (30.11.2016) aus dem "netbanking WEB" aus welchem nur eine Summe über alle Konten Gesamt € 1.045,65 zu erkennen ist. Des Weitern führte der BF im Schreiben nur lapidar an, dass er von seinem Großvater sowie seinen Eltern finanziell unterstütz würde - insgesamt monatlich € 900,-. Der BF legte diesbezüglich jedoch keinen verwertbaren Nachweis vor. Wie bereits oben angeführt wurde der BF auch vom BVwG mit Schreiben vom 16.02.2017 aufgefordert Unterlagen in Vorlage zu bringen aus den nachweislich ersichtlich wäre, dass der BF über die ausreichenden finanziellen Mittel für seinen Aufenthalt im Bundesgebiet verfüge. Auch dieser Aufforderung kam der BF nur insofern nach, indem er wiederum nur lapidar und ohne jeglichen Nachweis zu erbringen, anführte, dass ihm sein Großvater aus Deutschland monatlich - auf zwei Etappen jeweil € 200,- überweise und seine Eltern die Miete in der Höhe von € 480,- überweisen würden. Aufgrund der Versäumung der Wahrnehmung der dem BF gebotenen Stellungnahmemöglichkeiten - mit der ausdrücklichen Aufforderung verwertbare Unterlagen in Vorlage zu bringen - und der Verletzung der Mitwirkungspflicht seitens des BF (vgl. § 13 BFA-VG) sind allfällige Sachverhaltslücken dem BF anzulasten.Aufgrund der Versäumung der Wahrnehmung der dem BF gebotenen Stellungnahmemöglichkeiten - mit der ausdrücklichen Aufforderung verwertbare Unterlagen in Vorlage zu bringen - und der Verletzung der Mitwirkungspflicht seitens des BF vergleiche Paragraph 13, BFA-VG) sind allfällige Sachverhaltslücken dem BF anzulasten. Wenn der BF in der Beschwerde sowie in seiner nunmehrigen Stellungnahme vermeint von seinen Eltern sowie dem Großvater unterstütz zu werden, so ist ihm zu entgegnen, dafür keine Beweismittel vorgebracht zu haben. Die in Vorlage gebrachten - zwei Kopien eines vermeintlichen Kontoauszuges - haben keinerlei Aussagekraft und entbehren jeglichen Beweises, über ausreichende finanzielle Mittel des BF.
2. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A): Zuständigkeit und anzuwendendes Recht:

§ 9Abs. 2 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idg

F, und § 7 Abs. 1 Z 1 des BFA-Verfahrensgesetzes (BFAVG), BGBl. I Nr. 87/2012 idgF, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA.

Paragraph 9, Absatz 2, des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, und Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des BFA-Verfahrensgesetzes (BFAVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA. Da sich die gegenständliche - zulässige und rechtzeitige - Beschwerde gegen einen Bescheid des BFA richtet, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Entscheidung zuständig.

§ 6des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVw

GG), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr 33/2013 idgF, geregelt.

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 33 aus 2013, idgF, geregelt.

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§§ 16Abs. 6 und 18 Abs. 7 BFAVG sind die §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 Vw

GVG nicht anwendbar.

Paragraphen 16, Absatz 6 und 18 Absatz 7, BFAVG sind die Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anwendbar.

§ 28Abs. 4 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, sofern der Sachverhalt hinreichen festgestellt wurde oder dieser effektiver seitens des Verwaltungsgerichtes festgestellt werden kann und die Beschwerde ab- oder zurückzuweisen ist, im Fall der Ermessensübung seitens der belangten Behörde jedenfalls in der Sache selbst zu entscheiden.

Paragraph 28, Absatz 4, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern der Sachverhalt hinreichen festgestellt wurde oder dieser effektiver seitens des Verwaltungsgerichtes festgestellt werden kann und die Beschwerde ab- oder zurückzuweisen ist, im Fall der Ermessensübung seitens der belangten Behörde jedenfalls in der Sache selbst zu entscheiden. 3.2. Zu Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides.:3.2. Zu Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides.: Der mit "Ausweisung" betitelte § 66 FPG lautet:Der mit "Ausweisung" betitelte Paragraph 66, FPG lautet: § 66.

Abs. 1 Z 1 bleibt dem EWR-Bürger, der diese Erwerbstätigkeit nicht mehr ausübt, erhalten, wenn er

Absatz eins, Ziffer eins, bleibt dem EWR-Bürger, der diese Erwerbstätigkeit nicht mehr ausübt, erhalten, wenn er

1. wegen einer Krankheit oder eines Unfalls vorübergehend arbeitsunfähig ist;
2. sich als Arbeitnehmer bei ordnungsgemäß bestätigter unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einjähriger Beschäftigung der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice zur Verfügung stellt;
3. sich als Arbeitnehmer bei ordnunsgemäß bestätigter unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach Ablauf seines auf weniger als ein Jahr befristeten Arbeitsvertrages oder bei im Laufe der ersten zwölf Monate eintretender unfreiwilliger Arbeitslosigkeit der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice zur Verfügung stellt, wobei in diesem Fall die Erwerbstätigeneigenschaft während mindestens sechs Monaten erhalten bleibt, oder
4. eine Berufsausbildung beginnt, wobei die Aufrechterhaltung der Erwerbstätigeneigenschaft voraussetzt, dass zwischen dieser Ausbildung und der früheren beruflichen Tätigkeit ein Zusammenhang besteht, es sei denn, der Betroffene hat zuvor seinen Arbeitsplatz unfreiwillig verloren.

Abs. 2 Z 2 und 3 mit Verordnung festzulegen.

Absatz 2, Ziffer 2 und 3 mit Verordnung festzulegen. Der mit "Aufenthalt für Angehörige von EWR-Bürgern" betitelte § 52 NAG idgF lautet wie folgt:Der mit "Aufenthalt für Angehörige von EWR-Bürgern" betitelte Paragraph 52, NAG idgF lautet wie folgt: "§ 52.

Abs. 1.

Absatz eins, Der mit "Anmeldebescheinigung" betitelte § 53 NAG idgF. lautet:Der mit "Anmeldebescheinigung" betitelte Paragraph 53, NAG idgF. lautet: "§ 53.

§§ 51, 52, 53 und 54 zu, solange die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind."§ 55.

Paragraphen 51, 52, 53 und 54 zu, solange die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

§§ 51Abs.

3 und 54 Abs. 6 oder aus besonderem Anlass wie insbesondere Kenntnis der Behörde vom Tod des unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgers oder einer Scheidung überprüft werden.

Paragraphen 51, Absatz 3 und 54 Absatz 6, oder aus besonderem Anlass wie insbesondere Kenntnis der Behörde vom Tod des unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgers oder einer Scheidung überprüft werden.

§§ 51

, 52 und 54 nicht, weil eine Gefährdung aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit vorliegt, die Nachweise nach § 53 Abs. 2 oder § 54 Abs. 2 nicht erbracht werden oder die Voraussetzungen für dieses Aufenthaltsrecht nicht mehr vorliegen, hat die Behörde den Betroffenen hievon schriftlich in Kenntnis zu setzen und ihm mitzuteilen, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hinsichtlich einer möglichen Aufenthaltsbeendigung befasst wurde. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ist unverzüglich, spätestens jedoch gleichzeitig mit der Mitteilung an den Antragsteller, zu befassen. Dies gilt nicht in einem Fall

§ 54Abs.

7. Während eines Verfahrens zur Aufenthaltsbeendigung ist der Ablauf der Frist

§ 8VwGVG gehemmt.

Paragraphen 51, 52 und 54 nicht, weil eine Gefährdung aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit vorliegt, die Nachweise nach Paragraph 53, Absatz 2, oder Paragraph 54, Absatz 2, nicht erbracht werden oder die Voraussetzungen für dieses Aufenthaltsrecht nicht mehr vorliegen, hat die Behörde den Betroffenen hievon schriftlich in Kenntnis zu setzen und ihm mitzuteilen, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hinsichtlich einer möglichen Aufenthaltsbeendigung befasst wurde. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ist unverzüglich, spätestens jedoch gleichzeitig mit der Mitteilung an den Antragsteller, zu befassen. Dies gilt nicht in einem Fall

Paragraph 54, Absatz 7, Während eines Verfahrens zur Aufenthaltsbeendigung ist der Ablauf der Frist

Paragraph 8, VwGVG gehemmt.

§ 52

FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

§ 61

FPG, eine Ausweisung

§ 66

FPG oder ein Aufenthaltsverbot

§ 67

FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist."§ 9.

Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung

Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

§ 52

FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§ 45 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.

Paragraph 52, FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Absatz eins, auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (Paragraph 45, oder Paragraphen 51, ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,) verfügen, unzulässig wäre.

§ 10Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (Stb

G), BGBl. Nr. 311, verliehen hätte werden können, es sei denn, eine der Voraussetzungen für die Erlassung eines Einreiseverbotes von mehr als fünf Jahren

§ 53Abs.

3 Z 6, 7 oder 8 FPG liegt vor, oder1. ihm vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes die Staatsbürgerschaft

Paragraph 10, Absatz eins, des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG), Bundesgesetzblatt Nr. 311, verliehen hätte werden können, es sei denn, eine der Voraussetzungen für die Erlassung eines Einreiseverbotes von mehr als fünf Jahren

Paragraph 53, Absatz 3, Ziffer 6, 7, oder 8 FPG liegt vor, oder 2. er von klein auf im Inland aufgewachsen und hier langjährig rechtmäßig niedergelassen ist.

§§ 52Abs. 4 i

Vm 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

Paragraphen 52, Absatz 4, in Verbindung mit 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

§ 52Abs.

4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

§ 53Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt."

Paragraph 52, Absatz 4, FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

Paragraph 53, Absatz 3, FPG vorliegen. Paragraph 73, Strafgesetzbuch (StGB), Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974, gilt." Aufgrund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes erweist sich die gegenständliche Beschwerde als unbegründet. Dies aus folgenden Erwägungen: Vorauszuschicken ist, dass sich der BF nicht in einem fünf Jahre übersteigenden Zeitraum im Bundesgebiet aufhält, weshalb der bei Vorliegen eines Daueraufenthaltsrechtes (§§ 53a, 54a NAG) qualifizierte Tatbestand des § 66 Abs. 1 FPG hier nicht für die Prüfung der Zulässigkeit der Ausweisung zur Anwendung kommt.Vorauszuschicken ist, dass sich der BF nicht in einem fünf Jahre übersteigenden Zeitraum im Bundesgebiet aufhält, weshalb der bei Vorliegen eines Daueraufenthaltsrechtes (Paragraphen 53 a, 54 a, NAG) qualifizierte Tatbestand des Paragraph 66, Absatz eins, FPG hier nicht für die Prüfung der Zulässigkeit der Ausweisung zur Anwendung kommt. Der BF hat bei der zuständigen Aufenthaltsbehörde einen Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung zum Zwecke der Ausbildung gestellt. Mangels Nachweises der für die Ausstellung einer Anmeldebescheinigung erforderlichen hinreichenden finanziellen Existenzmittel seitens des BF bei gleichzeitiger Nichtfeststellbarkeit sonstiger Voraussetzungen iSd. § 51 Abs. 2 NAG und § 66 Abs. 1 FPG, ergibt sich, dass die Voraussetzungen der §§ 51 und 52 NAG idgF. für das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht in Österreich für mehr als drei Monate nicht vorliegen und dem BF daher nach § 55 Abs. 1 NAG ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht in Österreich auch nicht - mehr - zukommt.Mangels Nachweises der für die Ausstellung einer Anmeldebescheinigung erforderlichen hinreichenden finanziellen Existenzmittel seitens des BF bei gleichzeitiger Nichtfeststellbarkeit sonstiger Voraussetzungen iSd. Paragraph 51, Absatz 2, NAG und Paragraph 66, Absatz eins, FPG, ergibt sich, dass die Voraussetzungen der Paragraphen 51 und 52 NAG idgF. für das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht in Österreich für mehr als drei Monate nicht vorliegen und dem BF daher nach Paragraph 55, Absatz eins, NAG ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht in Österreich auch nicht - mehr - zukommt. Hinweise auf eine zum Entscheidungszeitpunkt vorliegende berücksichtigungswürdige besondere Integration des BF in beruflicher und gesellschaftlicher Hinsicht sind auch schon im Hinblick auf die kurze Dauer des bisherigen durchgehenden Aufenthaltes in Österreich (seit XXXX) und dem nicht nachhaltigen Fußfassens des BF am österreichischen Arbeitsmarkt nicht erkennbar.Hinweise auf eine zum Entscheidungszeitpunkt vorliegende berücksichtigungswürdige besondere Integration des BF in beruflicher und gesellschaftlicher Hinsicht sind auch schon im Hinblick auf die kurze Dauer des bisherigen durchgehenden Aufenthaltes in Österreich (seit römisch 40 ) und dem nicht nachhaltigen Fußfassens des BF am österreichischen Arbeitsmarkt nicht erkennbar. Vielmehr erweist sich dessen Beziehung zu seinem Herkunftsstaat nach wie vor als aufrecht, was durch den Umstand bestätigt wird, dass der BF sein Bankkonto nach wie vor in Deutschland hat. Die belangte Behörde hat im angefochtenen Bescheid dem BF im Einklang mit § 70 Abs. 3 FPG von Amts wegen einen Durchsetzungsaufschub von einem Monat gewährt.Die belangte Behörde hat im angefochtenen Bescheid dem BF im Einklang mit Paragraph 70, Absatz 3, FPG von Amts wegen einen Durchsetzungsaufschub von einem Monat gewährt. Da alle gesetzlichen Voraussetzungen für die Erlassung einer Ausweisung und die Gewährung eines Durchsetzungsaufschubes vorliegen, war die gegenständliche Beschwerde

§ 66Abs. 1 FPG i

Vm. § 55 NAG sowie § 70 Abs. 3 FPG als unbegründet abzuweisen.Da alle gesetzlichen Voraussetzungen für die Erlassung einer Ausweisung und die Gewährung eines Durchsetzungsaufschubes vorliegen, war die gegenständliche Beschwerde

Paragraph 66, Absatz eins, FPG in Verbindung mit Paragraph 55, NAG sowie Paragraph 70, Absatz 3, FPG als unbegründet abzuweisen. 3.3. Entfall einer mündlichen Verhandlung Da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint, konnte

§ 21Abs. 7 BFA-VG i

Vm 24 Abs. 4 VwGVG eine mündliche Verhandlung unterbleiben.Da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint, konnte

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG in Verbindung mit 24 Absatz 4, VwGVG eine mündliche Verhandlung unterbleiben. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat mit Erkenntnis vom 28.05.2014, Zl. Ra 2014/20/0017 und 0018-9, für die Auslegung der in § 21 Abs. 7 BFA-VG enthaltenen Wendung "wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint" unter Bezugnahme auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) vom 12.03.2012, Zl. U 466/11 ua., festgehalten, dass der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen muss. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinaus gehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Schließlich ist auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen.Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat mit Erkenntnis vom 28.05.2014, Zl. Ra 2014/20/0017 und 0018-9, für die Auslegung der in Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG enthaltenen Wendung "wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint" unter Bezugnahme auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) vom 12.03.2012, Zl. U 466/11 ua., festgehalten, dass der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen muss. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinaus gehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in Paragraph 20, BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Schließlich ist auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen. Im gegenständlichen Fall ist dem angefochtenen Bescheid ein umfassendes Ermittlungsverfahren durch die belangte Behörde vorangegangen. Für die in der Beschwerde behauptete Mangelhaftigkeit des Verfahrens ergeben sich aus der Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes keinerlei Anhaltspunkte. Vielmehr wurde den Grundsätzen der Amtswegigkeit, der freien Beweiswürdigung, der Erforschung der materiellen Wahrheit und des Parteiengehörs entsprochen. So ist die belangte Behörde ihrer Ermittlungspflicht hinreichend nachgekommen. Der entscheidungswesentliche Sachverhalt wurde nach Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens unter schlüssiger Beweiswürdigung der belangten Behörde festgestellt und es wurde in der Beschwerde auch kein dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens der belangten Behörde entgegenstehender oder darüber hinaus gehender Sachverhalt in konkreter und substantiierter Weise behauptet. Zu Spruchteil B):

§ 25aAbs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (Vw

GG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Die oben in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des VwGH ist zwar zu früheren Rechtslagen ergangen, sie ist jedoch nach Ansicht des erkennenden Gerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:G306.2141447.1.00