RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum13.03.2017 GeschäftszahlL506 1421978-3 SpruchL506 1421978-3/8E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. GABRIEL als E

§ 3Abs 2 i

Vm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird

Paragraph 3, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrenshergang und Sachverhaltrömisch eins. Verfahrenshergang und Sachverhalt

1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend BF) brachte erstmals zusammen mit ihrer Mutter und den beiden Geschwistern am 04.03.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz ein, welchen sie im Wesentlichen damit begründete, dass ihr Vater und ihre Geschwister gegen die Regierung für die Grüne Bewegung gearbeitet und geworben hätten. Sie selbst habe an der Universität für die Gruppierung geworben und sei einmal wegen ihres Make-Ups von den Bassijis mitgenommen worden. Sie selbst habe an einer Demonstration teilgenommen, sei jedoch nicht besonders politisch aktiv. Sie habe auch Flugblätter für ihren Vater an der Uni verteilt.
2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 28.09.2011 wies das Bundesasylamt den Antrag der BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.). Weiters wurde der Antrag der BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Iran

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt II.) und die BF

§ 10Abs. 1 Asyl

G aus dem österreichischen Bundesgebiet in den Iran ausgewiesen (Spruchpunkt III.).2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 28.09.2011 wies das Bundesasylamt den Antrag der BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 ab (Spruchpunkt römisch eins.). Weiters wurde der Antrag der BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Iran

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.) und die BF

Paragraph 10, Absatz eins, AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet in den Iran ausgewiesen (Spruchpunkt römisch drei.). Beweiswürdigend wurde seitens des Bundesasylamtes (nachfolgend BAA) ausgeführt, dass es die behauptete Bedrohung infolge eines politischen Engagements des Vaters und des ältesten Bruders aufgrund des unplausiblen Vorbringens im Hinblick auf die Rechercheergebnisse, welche das BAA durch einen Vertrauensanwalt der Österreichischen Botschaft Teheran erhalten hatte, für nicht glaubwürdig befinde. Die Angaben, wonach es Probleme mit dem Internet-Café, in dem der Bruder tätig gewesen sei, gegeben habe, seien zwar glaubhaft, aus den Erhebungen vor Ort würden sich daraus jedoch keinerlei Folgen für die Familie ergeben, zumal der Vater nach wie vor seinem Beruf nachgehe und er und der Bruder der BF immer noch an derselben Adresse leben würden. Darüber hinaus würden sämtliche Angehörige der BF ohne erhebliche Schwierigkeiten im Iran leben, obwohl aus den zugrunde gelegten Länderfeststellungen hervorgehe, dass im Iran Familienangehörige von Oppositionellen häufig von staatlicher Seiten schikaniert, bedroht, kurzfristig festgenommen, misshandelt sowie inhaftiert werden würden. Es könne deshalb davon ausgegangen werden, dass auch keine Gefährdung der BF bestehe, anderenfalls ihre Familienangehörigen nicht mehr an der Wohnadresse aufhältig wären. Spruchpunkt II. begründete die Behörde zusammengefasst damit, dass das Bestehen einer Gefährdungssituation iSd § 8 AsylG zu verneinen sei.Spruchpunkt römisch zwei. begründete die Behörde zusammengefasst damit, dass das Bestehen einer Gefährdungssituation iSd Paragraph 8, AsylG zu verneinen sei. Zu Spruchpunkt III. hielt das Bundesasylamt fest, dass die Ausweisung der BF keinen Eingriff in Art. 8 EMRK darstelle.Zu Spruchpunkt römisch drei. hielt das Bundesasylamt fest, dass die Ausweisung der BF keinen Eingriff in Artikel 8, EMRK darstelle. 3. Gegen diesen Bescheid erhob die BF mit Schriftsatz vom 13.10.2011 innerhalb offener Frist vollumfängliche Beschwerde. Zu deren Inhalt im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen (zur Zulässigkeit dieser Vorgangsweise: VwGH 16.12.1999, 99/20/0524). Im Rahmen der Beschwerde wurde die Stattgabe der Beschwerde beantragt. Der BF sei internationaler, jedenfalls aber subsidiärer Schutz zu gewähren, in eventu sei lediglich die Ausweisungsentscheidung zu beheben. Zudem wurde der Antrag gestellt, den angefochtenen Bescheid zu beheben und zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an die Behörde erster Instanz zurückzuverweisen. Schließlich wurde die Nachreichung einer begründeten Stellungnahme in Aussicht gestellt. 4. Mit Schreiben vom 18.10.2011 wurde

§ 75Abs. 16 Asyl

G 2005 idF BGBl. I Nr. 38/2011 das amtswegige zur Seite stellen eines Rechtsberaters

§ 66Asyl

G 2005 idF BGBl. I Nr. 38/2011 beantragt.4. Mit Schreiben vom 18.10.2011 wurde

Paragraph 75, Absatz 16, AsylG 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2011, das amtswegige zur Seite stellen eines Rechtsberaters

Paragraph 66, AsylG 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2011, beantragt. 5. Mit Verfahrensanordnung vom 24.10.2011 wurde der BF

§ 75Abs. 16 i

Vm § 66 AsylG 2005 FrÄG 2011 ein Rechtsberater zur Seite gestellt.5. Mit Verfahrensanordnung vom 24.10.2011 wurde der BF

Paragraph 75, Absatz 16, in Verbindung mit Paragraph 66, AsylG 2005 FrÄG 2011 ein Rechtsberater zur Seite gestellt.

1. Am 07.11.2012 langte beim Asylgerichtshof eine Beschwerdeergänzung der rechtsfreundlichen Vertretung der BF samt Vertretungsvollmacht ein. Darin wurde zum Fluchtvorbringen ausgeführt, dass der Vater und der Bruder der BF Schwierigkeiten mit den iranischen Behörden gehabt hätten und viereinhalb Monate vor der Flucht bereits in Haft gewesen seien. Seit der Flucht der BF müssten sich die Verwandten der BF auch regelmäßig bei den Sicherheitsbehörden melden. Im Folgenden wurde moniert, dass die Länderfeststellungen hinsichtlich der Sicherheitslage selektiv und teilweise unrichtig ausgewertet worden seien, wobei auf Berichte verwiesen wird, aus denen die aktuelle Sicherheitslage im Iran hervorgehe. Zudem würden die Erhebungsergebnisse die Angaben der BF bestätigen und sei die mittlerweile erfolgte Haftentlassung der Verwandten der BF nicht gewürdigt worden. Darüber hinaus könne der BF nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass ihr Vater und Bruder dem Vertrauensanwalt bereitwillig Auskunft erteilt haben. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb das BAA das Vorbingen ohne einen einzigen vermeintlichen Widerspruch aufzuzeigen als unglaubwürdig qualifiziert und seien die pauschal gehaltenen unbegründeten Ausführungen in der Beweiswürdigung vollkommen willkürlich und unzulässig. Verletzt sei auch der Grundsatz des Parteiengehörs, zumal die BF in keiner der Einvernahmen damit konfrontiert worden sei, dass ihren politischen Aktivitäten kein Glauben geschenkt werde. Das BAA habe auch der Ermittlungspflicht nach § 37 AVG nicht entsprochen, zumal die Angaben zur Verhaftung ihrer Angehörigen vom Vertrauensanwalt nicht geprüft worden seien. Versäumt wurde weiters, die vom Vater dem Vertrauensanwalt überreichten Beweismittel aufzulisten. Zudem habe das Bundesasylamt bei der Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Vorbringens einen Maßstab angewandt, welcher es a priori unmöglich gemacht habe, die Angaben der BF positiv zu würdigen. In den Angaben der BF seien keine Widersprüche erkennbar und sei deshalb von einer wahrheitsgetreuen Beantwortung der Fragen auszugehen. Auch der Schluss, dass die Angaben der BF aus Onlineforen und Internetseiten stammen, sei eine willkürliche Pauschalierung und daher unzulässig. In weiterer Folge wurde hinsichtlich der aufgezeigten mangelhaften Begründung auf Entscheidungen des VwGH verwiesen, woraus hervorgehe, dass in ähnlich gelagerten Fällen weitere Erhebungen zur Ermittlung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes notwendig gewesen seien, weshalb die Angelegenheit an das BAA zurückverwiesen worden sei. Zur rechtlichen Beurteilung wurde ausgeführt, dass Spruchpunkt I. aufgrund der dargelegten Verfahrensfehler erlassen worden und folglich unzulässig sei. Gleiches gelte auch für die Schlussfolgerungen zur Frage, ob der BF der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen sei, zumal es nicht ausreiche diesbezüglich auszuführen, dass die BF keine asylrelevante Verfolgung vorgebracht habe. Mangels entsprechender Länderfeststellungen sei das BAA auch nicht in der Lage, die Situation im Iran zu beurteilen. Zu Spruchpunkt III. wurde angemerkt, dass die BF einen großen Integrationswillen habe und sehr gut Deutsch sprechen würde. Schließlich gefährde der Aufenthalt der BF weder die öffentliche Ruhe und Ordnung, noch die nationale Sicherheit und das wirtschaftliche Wohl bzw. stünden auch öffentlichen Interessen nicht entgegen.
2. Am 07.11.2012 langte beim Asylgerichtshof eine Beschwerdeergänzung der rechtsfreundlichen Vertretung der BF samt Vertretungsvollmacht ein. Darin wurde zum Fluchtvorbringen ausgeführt, dass der Vater und der Bruder der BF Schwierigkeiten mit den iranischen Behörden gehabt hätten und viereinhalb Monate vor der Flucht bereits in Haft gewesen seien. Seit der Flucht der BF müssten sich die Verwandten der BF auch regelmäßig bei den Sicherheitsbehörden melden. Im Folgenden wurde moniert, dass die Länderfeststellungen hinsichtlich der Sicherheitslage selektiv und teilweise unrichtig ausgewertet worden seien, wobei auf Berichte verwiesen wird, aus denen die aktuelle Sicherheitslage im Iran hervorgehe. Zudem würden die Erhebungsergebnisse die Angaben der BF bestätigen und sei die mittlerweile erfolgte Haftentlassung der Verwandten der BF nicht gewürdigt worden. Darüber hinaus könne der BF nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass ihr Vater und Bruder dem Vertrauensanwalt bereitwillig Auskunft erteilt haben. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb das BAA das Vorbingen ohne einen einzigen vermeintlichen Widerspruch aufzuzeigen als unglaubwürdig qualifiziert und seien die pauschal gehaltenen unbegründeten Ausführungen in der Beweiswürdigung vollkommen willkürlich und unzulässig. Verletzt sei auch der Grundsatz des Parteiengehörs, zumal die BF in keiner der Einvernahmen damit konfrontiert worden sei, dass ihren politischen Aktivitäten kein Glauben geschenkt werde. Das BAA habe auch der Ermittlungspflicht nach Paragraph 37, AVG nicht entsprochen, zumal die Angaben zur Verhaftung ihrer Angehörigen vom Vertrauensanwalt nicht geprüft worden seien. Versäumt wurde weiters, die vom Vater dem Vertrauensanwalt überreichten Beweismittel aufzulisten. Zudem habe das Bundesasylamt bei der Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Vorbringens einen Maßstab angewandt, welcher es a priori unmöglich gemacht habe, die Angaben der BF positiv zu würdigen. In den Angaben der BF seien keine Widersprüche erkennbar und sei deshalb von einer wahrheitsgetreuen Beantwortung der Fragen auszugehen. Auch der Schluss, dass die Angaben der BF aus Onlineforen und Internetseiten stammen, sei eine willkürliche Pauschalierung und daher unzulässig. In weiterer Folge wurde hinsichtlich der aufgezeigten mangelhaften Begründung auf Entscheidungen des VwGH verwiesen, woraus hervorgehe, dass in ähnlich gelagerten Fällen weitere Erhebungen zur Ermittlung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes notwendig gewesen seien, weshalb die Angelegenheit an das BAA zurückverwiesen worden sei. Zur rechtlichen Beurteilung wurde ausgeführt, dass Spruchpunkt römisch eins. aufgrund der dargelegten Verfahrensfehler erlassen worden und folglich unzulässig sei. Gleiches gelte auch für die Schlussfolgerungen zur Frage, ob der BF der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen sei, zumal es nicht ausreiche diesbezüglich auszuführen, dass die BF keine asylrelevante Verfolgung vorgebracht habe. Mangels entsprechender Länderfeststellungen sei das BAA auch nicht in der Lage, die Situation im Iran zu beurteilen. Zu Spruchpunkt römisch drei. wurde angemerkt, dass die BF einen großen Integrationswillen habe und sehr gut Deutsch sprechen würde. Schließlich gefährde der Aufenthalt der BF weder die öffentliche Ruhe und Ordnung, noch die nationale Sicherheit und das wirtschaftliche Wohl bzw. stünden auch öffentlichen Interessen nicht entgegen.
3. Aufgrund der bereits vor mehr als zwei Jahren erfolgten Erlassung des Bescheides des BAA, wurde seitens des Asylgerichtshofes mit Schreiben vom 07.11.2013 gem. § 45

§§ 3Abs. 1 und 8 Abs.1 Z 1 Asyl

G als unbegründet abgewiesen (I.) und

§ 75Abs. 20 Asyl

G 2005 idgF das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung insoweit an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen (II.). Die Revision wurde

Art 133Abs.

4 B-VG für nicht zulässig erklärt. Gegenständliches Erkenntnis erwuchs am 15.09.2014 in Rechtskraft. Eine Revision oder Beschwerde an ein Höchstgericht wurde seitens der BF nicht erhoben.römisch 40 wurde die Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 19.08.2014

Paragraphen 3, Absatz eins und 8 Absatz eins, Ziffer eins, AsylG als unbegründet abgewiesen (römisch eins.) und

Paragraph 75, Absatz 20, AsylG 2005 idgF das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung insoweit an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen (römisch zwei.). Die Revision wurde

Artikel 133, Absatz 4, B-VG für nicht zulässig erklärt.

Gegenständliches Erkenntnis erwuchs am 15.09.2014 in Rechtskraft. Eine Revision oder Beschwerde an ein Höchstgericht wurde seitens der BF nicht erhoben. Die zuständige Richterin des Bundesverwaltungsgerichtes folgte im Ergebnis sowohl der Beweiswürdigung des Bundesasylamtes, wonach im Lichte der Rechercheergebnisse das Vorbringen der BF als unglaubwürdig zu qualifizieren sei als auch dessen Rechtsansicht und führte aus, weshalb weder die rechtliche Prüfung der Asylfrage noch die Non-Refoulementprüfung zu beanstanden sei. Insoweit die BF ihren Asylantrag auf die Ausreisgründe der Mutter gründete, wurde auf die entsprechenden Ausführungen im Erkenntnis der Mutter verwiesen, wonach deren Angaben im Lichte der Rechercheergebnisse der Österreichischen Botschaft Teheran als unglaubwürdig qualifiziert wurden. Auch dem seitens der BF ins Treffen geführten, sie persönlich treffenden Vorfall, wonach sie einmal von Bassiji-Milizen mitgenommen worden sei, da sie Make-Up getragen habe, wurde seitens des BVwG keine Glaubwürdigkeit beigemessen, da die BF zwar einmal behauptete, jedoch in einer weiteren Einvernahme mit keinem Wort erwähnte, sondern vielmehr die Frage, ob es zu Vorfällen gekommen sei, die sie persönlich betreffen, dezidiert verneinte. In der hg. Verhandlung behauptete die BF schließlich mehrere Festnahmen, wozu im Erkenntnis des BVwG festgehalten wurde, dass es sich hiebei um eine Steigerung im Vorbringen der BF handle. Erstmals hatte die BF in ihrer Stellungnahme vom 03.06.2014 den Abfall vom Islam behauptet, welcher als unglaubwürdig qualifiziert worden war, hatte die BF, welche im Zuge der Datenaufnahme angegeben hatte, sie sei Moslem, im weiteren Verfahren keine Probleme wegen ihrer religiösen Haltung oder eine Änderung ihrer bisherigen religiösen Einstellung behauptet. Die BF erklärte in der Beschwerdeverhandlung, sie gebe dies so spät im Verfahren an, da sie erst später davon überzeugt gewesen sei. Sie habe auch früher keinen Glauben gehabt und sei nie ein religiöser Mensch gewesen, jedoch habe sie im Iran keine Probleme gehabt, da sie ihre Haltung nie nach außen hin gezeigt habe. Sie habe auch ihren Freund und Freunde von ihrer Ansicht überzeugt. Die BF hatte auch in der mündlichen Verhandlung zu ihrer behaupteten religiösen Einstellung nur kurze und unsubstantiierte Antworten und keine eigeninitiativen Antworten gegeben. Auch wird im Erkenntnis des BVwG ausgeführt, hatte die BF angegeben, trotz der Nichtausübung ihrer Religion im Iran keine Probleme gehabt zu haben und sei nicht davon auszugehen, dass die behauptete antiislamische Haltung der BF den iranischen Behörden zur Kenntnis komme, da nicht ersichtlich sei, dass die BF bisher derart in das Blickfeld der iranischen Behörden geraten sei, sodass diese auch in Österreich unter Beobachtung stünde. Aus diesem Grund und mangels Öffentlichkeitswirksamkeit ihrer Vorgehensweise könne nicht davon ausgegangen werden, dass die BF Probleme wegen der von ihr behaupteten religiösen Haltung bekomme.

1. Am 14.12.2014 stellte die BF wiederum zusammen mit ihrer Mutter und den beiden Geschwistern einen weiteren (den zweiten) Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führte sie aus, dass sie am 02.11.2014 zum Christentum konvertiert sei und aufgrund dessen im Fall ihrer Rückkehr in den Iran Verfolgung fürchte. Ihr Vater habe über Verwandte von ihrer Konversion erfahren und sie deswegen über Skype beschimpft und sei sehr beleidigt gewesen; er habe seither nicht mehr mit ihnen gesprochen. Die XXXX in Wien habe sie angerufen und nachgefragt, ob es stimme, dass sie Christen seien und müssten sie den Austritt an die iranische Botschaft weiterleiten, damit der Austritt rechtskräftig werde.Ihr Vater habe über Verwandte von ihrer Konversion erfahren und sie deswegen über Skype beschimpft und sei sehr beleidigt gewesen; er habe seither nicht mehr mit ihnen gesprochen. Die römisch 40 in Wien habe sie angerufen und nachgefragt, ob es stimme, dass sie Christen seien und müssten sie den Austritt an die iranische Botschaft weiterleiten, damit der Austritt rechtskräftig werde. Sie habe Kontakt zu ihrem Vater gehabt, der sehr zornig gewesen sei und sie beschimpft haben würde, ob der Konversion; er wolle keinen Kontakt mehr zu ihnen. Auch ihre Verwandtschaft im Iran wisse, dass sie Christen seien, da der Bruder der BF mit dem Cousin telefoniert hätte. Die Verwandten wären sehr böse gewesen und hätten geschimpft. Der Vater habe gemeint, dass er nun nicht nur mit der Regierung, sondern auch mit der ganzen Verwandtschaft ein Problem hätte. Ein paar Tage nach dem Austritt vom Islam habe ihre Schwester einen Anruf von der Islamischen Gemeinschaft erhalten. Es sei nachgefragt worden, ob das mit dem Austritt stimme, denn bejahendenfalls müsse die Botschaft darüber unterrichtet werden.
2. Am 18.05.2015 langte beim BFA eine Stellungnahme des Freundes der BF ein, in welcher dieser Angaben hinsichtlich der Integration der BF in Österreich machte.
3. Am 21.05.2015 erfolgte eine Einvernahme der BF zu ihren Asylgründen und am 30.06.2015 langte beim BFA eine Stellungnahme der BF und ihrer Mutter und Geschwister ein, in welcher Berichte über Christen, insbesondere jene, die vom Islam abgefallen sind, im Iran verfolgt werden; in einem wurde auf das Urteil des EuGH vom 05.09.2012 - C-71/11; C-99/11 verwiesen, wonach Verfolgung bei schwerem Eingriff in die öffentliche Glaubensführung bejaht wird.
4. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 25.08.2015, Zl: XXXX wurde dieser Antrag, ohne in die Sache einzutreten,

§ 68Abs.

1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen.16. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 25.08.2015, Zl: römisch 40 wurde dieser Antrag, ohne in die Sache einzutreten,

Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Die Erlassung einer Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 FPG 2005 wurde

§ 9Abs.

2 und 3 BFA-VG auf Dauer für unzulässig erklärt und der BF eine Aufenthaltsberechtigung plus

§ 55Abs. 1 Asyl

G erteilt.Die Erlassung einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, FPG 2005 wurde

Paragraph 9, Absatz 2 und 3 BFA-VG auf Dauer für unzulässig erklärt und der BF eine Aufenthaltsberechtigung plus

Paragraph 55, Absatz eins, AsylG erteilt. Beweiswürdigend hielt das BFA mit weiteren Ausführungen fest, dass dem neuen Vorbringen der Beschwerdeführerin hinsichtlich ihrer Konversion zum christlichen Glauben kein glaubhafter Kern zukomme. Spruchpunkt II. begründete die Behörde zusammengefasst damit, dass eine aufenthaltsbeendende Maßnahme in das Recht auf Familienleben nicht eingreife, wenn sie, wie im gegenständlichen Fall, die gesamte Familie betreffe, die keine weiteren familiären Bindungen in Österreich geltend gemacht habe und auch sonst kein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zu Tage getreten sei. Mit Bezug auf das Recht auf Privatleben sei davon auszugehen, dass dieses überwiegend in Österreich stattfinde und im konkreten Fall die Auswirkungen einer Rückkehrentscheidung in den Iran auf die Lebenssituation der BF und ihrer Kernfamilie ungleich schwerer wiegen würden als die nachteiligen Folgen einer Abstandnahme von dieser. Aufgrund Vorliegens der Voraussetzungen des § 55 Abs. 1 AsylG wurde eine "Aufenthaltsberechtigung plus" erteilt.Spruchpunkt römisch zwei. begründete die Behörde zusammengefasst damit, dass eine aufenthaltsbeendende Maßnahme in das Recht auf Familienleben nicht eingreife, wenn sie, wie im gegenständlichen Fall, die gesamte Familie betreffe, die keine weiteren familiären Bindungen in Österreich geltend gemacht habe und auch sonst kein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zu Tage getreten sei. Mit Bezug auf das Recht auf Privatleben sei davon auszugehen, dass dieses überwiegend in Österreich stattfinde und im konkreten Fall die Auswirkungen einer Rückkehrentscheidung in den Iran auf die Lebenssituation der BF und ihrer Kernfamilie ungleich schwerer wiegen würden als die nachteiligen Folgen einer Abstandnahme von dieser. Aufgrund Vorliegens der Voraussetzungen des Paragraph 55, Absatz eins, AsylG wurde eine "Aufenthaltsberechtigung plus" erteilt.

1. Mit Verfahrensanordnung des BFA gem. § 63 Abs. 2 AVG vom 25.08.2015 wurde der BF gem. § 52 Abs. 1 BFA-VG mitgeteilt, dass der BF für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ein Rechtsberater amtswegig zur Seite gestellt werde.
2. Mit Verfahrensanordnung des BFA gem. Paragraph 63, Absatz 2, AVG vom 25.08.2015 wurde der BF gem. Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG mitgeteilt, dass der BF für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ein Rechtsberater amtswegig zur Seite gestellt werde.
3. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde, zu deren Inhalt im Detail auf den Akteninhalt verwiesen wird (zur Zulässigkeit dieser Vorgehensweise: VwGH 16.12.1999, 99/20/0524). Es wurde ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren, die mehrmalige Verletzung des Parteiengehörs, willkürliche und grob mangelhafte Beweiswürdigung sowie falsche rechtliche Beurteilung moniert. Die Behörde habe aufgrund des mangelhaften und rechtswidrigen Ermittlungsverfahrens der BF die Glaubwürdigkeit abgesprochen, um sich eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Fluchtgründen und der Situation vor Ort zu ersparen. Letztlich beantragte die BF die unentgeltliche Beigabe eines Verfahrenshelfers, welcher aufgrund des unionsrechtlichen Äquivalenzgrundsatzes in Bezug auf Art. 47 GRC beizugeben sei.
4. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde, zu deren Inhalt im Detail auf den Akteninhalt verwiesen wird (zur Zulässigkeit dieser Vorgehensweise: VwGH 16.12.1999, 99/20/0524). Es wurde ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren, die mehrmalige Verletzung des Parteiengehörs, willkürliche und grob mangelhafte Beweiswürdigung sowie falsche rechtliche Beurteilung moniert. Die Behörde habe aufgrund des mangelhaften und rechtswidrigen Ermittlungsverfahrens der BF die Glaubwürdigkeit abgesprochen, um sich eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Fluchtgründen und der Situation vor Ort zu ersparen. Letztlich beantragte die BF die unentgeltliche Beigabe eines Verfahrenshelfers, welcher aufgrund des unionsrechtlichen Äquivalenzgrundsatzes in Bezug auf Artikel 47, GRC beizugeben sei.
5. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13.10.2015, XXXX wurde der Beschwerde stattgegeben und die Angelegenheit

§ 28Abs. 3 Vw

GVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das BFA zurückverwiesen (I.). Der Antrag auf unentgeltliche Beigabe eines Verfahrenshelfers wurde

§§ 31und 40 Vw

GVG als unzulässig zurückgewiesen (II.). Die Revision wurde

Art. 133Abs.

4 B-VG für nicht zulässig erklärt. Gegenständlicher Beschluss erwuchs am 14.10.2015 in Rechtskraft, eine Revision oder Beschwerde an ein Höchstgericht wurde seitens der BF nicht erhoben.römisch 40 wurde der Beschwerde stattgegeben und die Angelegenheit

Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das BFA zurückverwiesen (römisch eins.). Der Antrag auf unentgeltliche Beigabe eines Verfahrenshelfers wurde

Paragraphen 31 und 40 VwGVG als unzulässig zurückgewiesen (römisch zwei.). Die Revision wurde

Artikel 133, Absatz 4, B-VG für nicht zulässig erklärt.

Gegenständlicher Beschluss erwuchs am 14.10.2015 in Rechtskraft, eine Revision oder Beschwerde an ein Höchstgericht wurde seitens der BF nicht erhoben. Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die BF im Asylverfahren bezüglich ihres nunmehrigen, zweiten Antrages vorbrachte, dass sie inzwischen zum christlichen Glauben konvertiert sei, an Gottesdiensten teilnehme, bete und sich am 02.11.2014 habe taufen lassen. Dies bekräftigend habe sie vorgebracht: einen Taufschein, ausgestellt von der Pfarrgemeinde A.B. XXXX ; die Mitteilung des Magistrates XXXX vom 30.10.2014 über den Religionsaustritt der BF an die XXXX in Österreich; eine Stellungnahme der Pfarrerin XXXX vom 18.05.2015 über die Mitgliedschaft der BF und ihrer Geschwister in der Evangelischen Kirche A.B in Österreich; sowie eine Stellungnahme der Pfarrerin XXXX vom 19.05.2015 über die Kirchenmitgliedschaft und über die diesbezüglichen Aktivitäten der BF und ihrer Geschwister.Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die BF im Asylverfahren bezüglich ihres nunmehrigen, zweiten Antrages vorbrachte, dass sie inzwischen zum christlichen Glauben konvertiert sei, an Gottesdiensten teilnehme, bete und sich am 02.11.2014 habe taufen lassen. Dies bekräftigend habe sie vorgebracht: einen Taufschein, ausgestellt von der Pfarrgemeinde A.B. römisch 40 ; die Mitteilung des Magistrates römisch 40 vom 30.10.2014 über den Religionsaustritt der BF an die römisch 40 in Österreich; eine Stellungnahme der Pfarrerin römisch 40 vom 18.05.2015 über die Mitgliedschaft der BF und ihrer Geschwister in der Evangelischen Kirche A.B in Österreich; sowie eine Stellungnahme der Pfarrerin römisch 40 vom 19.05.2015 über die Kirchenmitgliedschaft und über die diesbezüglichen Aktivitäten der BF und ihrer Geschwister. Dieses Vorbringen unterscheide sich nun aber von jenem in ihrem ersten Asylverfahren, in welchem die BF im Rahmen der mündlichen Verhandlung und der dieser vorausgehenden schriftlichen Stellungnahme vorgebracht habe, sich für den Islam nicht zu interessieren, von diesem abgefallen und Atheistin zu sein. Seitens des Bundesverwaltungsgerichtes sei im Erkenntnis vom 10.09.2014, Zl. XXXX , das diesbezügliche Vorbringen der BF mit näherer dortiger Begründung als unglaubwürdig qualifiziert und begründet worden, dass insoweit keine Verfolgung im Sinne der GFK zu erwarten sei.Seitens des Bundesverwaltungsgerichtes sei im Erkenntnis vom 10.09.2014, Zl. römisch 40 , das diesbezügliche Vorbringen der BF mit näherer dortiger Begründung als unglaubwürdig qualifiziert und begründet worden, dass insoweit keine Verfolgung im Sinne der GFK zu erwarten sei. Das nunmehrige Vorbringen unterscheide sich jedoch vom Vergleichsvorbringen hinsichtlich "res iudicata" im Wesentlichen darin, dass die BF ausgeführt habe, dass sie seit Herbst 2014, also nach Erhalt des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichtes, regelmäßig Gottesdienste besucht hätte, an einer Taufvorbereitung teilgenommen hätte und auch getauft worden sei und ihren neuen Glauben auch praktiziere und diesbezüglich auch Bestätigungen in Vorlage gebracht habe. In diesem Verfahren erachtete es die erkennende Richterin im Lichte der Tatsache, dass die BF eine Vielzahl an Bestätigungen vorlegen habe können, welche den behaupteten Übertritt der BF zum Christentum jedenfalls als nicht unmöglich erscheinen ließen, in Verbindung mit der Tatsache, dass noch zu keinem Zeitpunkt im Asylverfahren ausreichend geprüft worden sei, ob es sich bei der nunmehr vorliegenden behaupteten Konversion der BF um eine echte oder lediglich um eine zum Schein durchgeführte handle, als keinesfalls "qualifiziert unglaubwürdig", dass sich die BF nunmehr im Rahmen der christlichen Gemeinde in Österreich engagiere und ernstlich zum Christentum konvertiert sei. Bei jenem Teil des Vorbringens der BF welcher sich auf ihre religiösen Aktivitäten bezieht, habe es sich, bezogen auf die von der Rechtskraft des meritorischen Erkenntnisses vom 10.09.2014 umfassten Tatsachengrundlage, um einen weitergehenden und insoweit neuen Sachverhalt im Sinne von neu entstandenen Tatsachen ("nova producta") gehandelt. Der glaubhafte Kern habe diesem Vorbringen nach hg. Ansicht jedenfalls nicht von vornherein abgesprochen werden können. Dabei habe das Bundesverwaltungsgericht auch nicht verkannt, dass an der Ernsthaftigkeit der Konversion der BF zum Christentum erhebliche Zweifel bestehen mögen, insbesondere unter Berücksichtigung des Umstandes, dass das Desinteresse bzw. der Abfall vom Islam und das Vorbringen, Atheistin zu sein erst relativ spät im Erstverfahren, nämlich kurz vor der mündlichen Beschwerdeverhandlung, vorgebracht worden seien und das Interesse am christlichen Glauben überhaupt erst im Folgeantragsverfahren geltend gemacht worden sei, nachdem der erste Asylantrag rechtskräftig negativ entschieden worden war, jedoch bedarf die behauptete Konversion der BF einer detaillierten Befragung beziehungsweise weiteren Klärung, weshalb sich die Erstinstanz vertiefend mit dem Vorbringen der BF auseinander zu setzen haben würde und jedenfalls sämtliche bekannte Tatschen im fortgesetzten Verfahren zu berücksichtigen sein würden. In weiterer Konsequenz sei der zweite Antrag auf internationalen Schutz der BF seitens des Bundesamtes im Hinblick auf deren mögliche Eigenschaft als "sur-place"-Flüchtling infolge Vorliegens eines subjektiven Nachfluchtgrundes im Sinne des § 3 Abs. 2 AsylG einer inhaltlichen Prüfung zu unterziehen gewesen.In weiterer Konsequenz sei der zweite Antrag auf internationalen Schutz der BF seitens des Bundesamtes im Hinblick auf deren mögliche Eigenschaft als "sur-place"-Flüchtling infolge Vorliegens eines subjektiven Nachfluchtgrundes im Sinne des Paragraph 3, Absatz 2, AsylG einer inhaltlichen Prüfung zu unterziehen gewesen. In diesem Zusammenhang verwies das Bundesverwaltungsgericht auch auf die Ausführungen des Asylgerichtshofes im Erkenntnis vom 20.03.2012, E2 253.817-2/2010-29E, wo eine ausführliche Auseinandersetzung mit der Beurteilung von Folgeanträgen erfolgt sei, welche zu dem Ergebnis geführt hätten, dass für die nachvollziehbare Annahme von subjektiven Nachfluchtgründen durch eine risikolose Verfolgungsprovokation einerseits gute Gründe seitens des Antragstellers für sein Verhalten gegeben sein müssen und andererseits – wenn solche nicht ermittelt werden, können – dennoch die Rückkehrsituation im Lichte der Länderinformationen zum Herkunftsland Iran einer besonders genauen Prüfung zu unterziehen sei, damit eine Gefährdung – dh selbst bei Annahme einer bloßen Scheinkonversion nach Art. 3 EMRK im Falle der Rückkehr zuverlässig ausgeschlossen werden kann.In diesem Zusammenhang verwies das Bundesverwaltungsgericht auch auf die Ausführungen des Asylgerichtshofes im Erkenntnis vom 20.03.2012, E2 253.817-2/2010-29E, wo eine ausführliche Auseinandersetzung mit der Beurteilung von Folgeanträgen erfolgt sei, welche zu dem Ergebnis geführt hätten, dass für die nachvollziehbare Annahme von subjektiven Nachfluchtgründen durch eine risikolose Verfolgungsprovokation einerseits gute Gründe seitens des Antragstellers für sein Verhalten gegeben sein müssen und andererseits – wenn solche nicht ermittelt werden, können – dennoch die Rückkehrsituation im Lichte der Länderinformationen zum Herkunftsland Iran einer besonders genauen Prüfung zu unterziehen sei, damit eine Gefährdung – dh selbst bei Annahme einer bloßen Scheinkonversion nach Artikel 3, EMRK im Falle der Rückkehr zuverlässig ausgeschlossen werden kann. Das Bundesamt habe keinerlei Sachverhaltserhebungen zur Klärung der Frage, ob die BF gute Gründe für eine risikolose Verfolgungsprovokation anzuführen vermochte, durchgeführt und keine Ermittlungen dazu angestellt, ob die BF mit ihren religiösen Aktivitäten in Österreich – sollten diese auch bloß zur Annahme einer Scheinkonversion führen – einer Gefährdung

Art. 3

EMRK ausgesetzt sei, was im Rahmen des fortgesetzten Verfahrens nachzuholen sein würde.Das Bundesamt habe keinerlei Sachverhaltserhebungen zur Klärung der Frage, ob die BF gute Gründe für eine risikolose Verfolgungsprovokation anzuführen vermochte, durchgeführt und keine Ermittlungen dazu angestellt, ob die BF mit ihren religiösen Aktivitäten in Österreich – sollten diese auch bloß zur Annahme einer Scheinkonversion führen – einer Gefährdung

Artikel 3

, EMRK ausgesetzt sei, was im Rahmen des fortgesetzten Verfahrens nachzuholen sein würde. Ausgehend von diesen Überlegungen sei in diesem Fall eine kassatorische Entscheidung zu treffen gewesen. Besondere Gesichtspunkte, die aus der Sicht der BF gegen eine Kassation des angefochtenen Bescheides gesprochen hätten, sind im vorliegenden Fall nicht erkennbar. Über den Antrag auf unentgeltliche Beigabe eines Verfahrenshelfers sei durch das erkennende Gericht nicht meritorisch abzusprechen gewesen, da das VwGVG ebenso wie das subsidiär anzuwendende AVG das Institut eines Verfahrenshelfers bzw. der Verfahrenshilfe in Form der unentgeltlichen Beistellung eines rechtskundigen oder berufsmäßigen Parteivertreters nicht kenne, ausgenommen in den Fällen des § 40 VwGVG, folgerichtig sei dieser Antrag mangels Rechtsgrundlage als unzulässig zurückzuweisen gewesen.Über den Antrag auf unentgeltliche Beigabe eines Verfahrenshelfers sei durch das erkennende Gericht nicht meritorisch abzusprechen gewesen, da das VwGVG ebenso wie das subsidiär anzuwendende AVG das Institut eines Verfahrenshelfers bzw. der Verfahrenshilfe in Form der unentgeltlichen Beistellung eines rechtskundigen oder berufsmäßigen Parteivertreters nicht kenne, ausgenommen in den Fällen des Paragraph 40, VwGVG, folgerichtig sei dieser Antrag mangels Rechtsgrundlage als unzulässig zurückzuweisen gewesen.

1. Am 16.02.2016 fand eine niederschriftliche Einvernahme der BF vor dem BFA statt. Sie gab dabei an, dass sie durch die Diakonie vertreten werde, sie einen Deutschkurs besuche, sonst aber nichts Neues zu berichten habe, es sei alles gleich wie früher. Zum zuletzt ergangenen Erkenntnis (gemeint Beschluss) des Bundesverwaltungsgerichts habe sie nichts zu ergänzen. Sie besuche immer den Gottesdienst in der Freien Evangelikalen Gemeinde in XXXX , der Priester heiße XXXX . Manchmal lese sie in der Bibel, in anderen Kirchen oder zu anderen Veranstaltungen gehe sie nicht. Sie wohne in XXXX in einer Mitwohnung, sei auf Arbeitssuche und bekomme derzeit Leistungen aus der Mindestsicherung. Sie wolle den Deutschkurs zu Ende bringen und gerne eine Ausbildung zur Zahntechnikerin machen. Mit ihrem Freund sei sie nicht mehr liiert.Sie besuche immer den Gottesdienst in der Freien Evangelikalen Gemeinde in römisch 40 , der Priester heiße römisch 40 . Manchmal lese sie in der Bibel, in anderen Kirchen oder zu anderen Veranstaltungen gehe sie nicht. Sie wohne in römisch 40 in einer Mitwohnung, sei auf Arbeitssuche und bekomme derzeit Leistungen aus der Mindestsicherung. Sie wolle den Deutschkurs zu Ende bringen und gerne eine Ausbildung zur Zahntechnikerin machen. Mit ihrem Freund sei sie nicht mehr liiert. Der zurückgebliebene Bruder habe sie vor ein paar Monaten von der Türkei aus kontaktiert, er habe nach Deutschland reisen wollen. Zu anderen Personen im Iran habe sie keinen Kontakt.
2. Mit Schreiben vom 20.04.2016 wurde der BF mitgeteilt, dass sich die an das Schreiben angefügten Punkte der Staatendokumentation geändert haben und wurde ihr Möglichkeit zur Stellungnahme binnen 14 Tagen eingeräumt.
3. Mit 02.05.2016 wurde im Wege der Staatendokumentation des BFA eine allgemeine Anfrage an die XXXX in Österreich, bezüglich der vermeintlichen Weiterleitung der Informationen hinsichtlich Austritte aus dem Islam, gestellt. Von der XXXX langte trotz Urgenzen keine Auskunft ein.
4. Mit 02.05.2016 wurde im Wege der Staatendokumentation des BFA eine allgemeine Anfrage an die römisch 40 in Österreich, bezüglich der vermeintlichen Weiterleitung der Informationen hinsichtlich Austritte aus dem Islam, gestellt. Von der römisch 40 langte trotz Urgenzen keine Auskunft ein.
5. Mit E-Mail vom 09.07.2016 teilte die Schwester der BF dem BFA im Namen der gesamten Familie mit, dass das BFA wisse, dass die Lage im Iran vor allem für Christen nicht geändert hätte. Diese würden wie früher verfolgt und zum Tode verurteilt. Die Familie würde nach wie vor ihren Glauben praktizieren und regelmäßig in die Kirche gehen.
6. Mit Bescheid des BFA vom 28.06.2016 wurde der Antrag der BF auf internationalen Schutz vom 14.12.2014 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 2 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG idgF abgewiesen (Spruchpunkt I.),

§ 8Abs. 1 Asyl

G wurde ihr der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und

§ 8Abs. 4 Asyl

G eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 27.06.2017 erteilt.24. Mit Bescheid des BFA vom 28.06.2016 wurde der Antrag der BF auf internationalen Schutz vom 14.12.2014 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG idgF abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.),

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG wurde ihr der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und

Paragraph 8, Absatz 4, AsylG eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 27.06.2017 erteilt. Das BFA stellte fest, dass die BF erst in Österreich mit dem christlichen Glauben in Kontakt gekommen sei, jedoch habe nicht festgestellt werden können, dass der Glaubenswechsel nachweislich Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsland bestehenden Überzeugung war. Dass der Glaubenswechsel aus einer inneren spirituellen Überzeugung erfolgte, sei nicht glaubhaft. Ebenso wenig sei glaubhaft, dass die Schwester der BF einen Anruf von der Islamischen Gemeinschaft wegen des Austrittsschreibens erhalten habe. Dass die iranischen Sicherheitsorgane nach einer Rückkehr im Zuge von Befragungen von ihren Kontakten zu christlichen Vereinen und Personen erfahren würden und die BF einer unmenschlichen Behandlung oder Bestrafung ausgesetzt sein könne, habe nicht mit der notwendigen Sicherheit ausgeschlossen werden können. Beweiswürdigend wurde seitens des BFA ausgeführt, dass in dem nun über fünf Jahre andauernden Asylverfahren eine deutliche, fortlaufende Steigerung der Fluchtgründe zu erkennen sei. Nach jeder negativen Entscheidung seien neue Fluchtgründe vorgebracht worden. Anlässlich der Erstbefragung am 04.03.2011 habe sich die BF noch als Moslemin bezeichnet und Probleme mit der Regierung angegeben. Bei der Befragung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 19.08.2014 habe sie ihr Vorbringen gesteigert und erklärt, sich als Atheistin zu fühlen. Dabei gab sie an, keine Religion zu haben und an keinen Gott zu glauben. Auch im Iran sei sie nie religiös gewesen. Nach Ablehnung des ersten Asylantrages in zweiter Instanz habe sie im Rahmen ihrer zweiten Antragstellung steigernd vorgebracht, zum Christentum konvertiert zu sein. Von einem ernsthaften Religionswechsel aus innerster Überzeugung habe die BF das BFA bei der Einvernahme am 21.05.2015 jedoch nicht überzeugen können. Es sei mehr als unwahrscheinlich, dass ein kurzes Gespräch mit einem unbekannten Mann in einem Park die BF dazu veranlasst habe, sich selbständig mit dem christlichen Glauben auseinanderzusetzen. Vor allem, da sie kurze Zeit zuvor noch überzeugte Atheistin gewesen sei und den Mann aufgrund der noch geringen Deutschkenntnisse nicht gut verstanden hätte. Auch dass die BF das Christentum mit dem Islam verglichen habe, sei nicht glaubhaft, da sie in vorherigen Befragungen angegeben hätte, bereit im Iran nie gläubig gewesen zu sein. Die erfolgte Taufe sei als Formalakt anzusehen und nicht als Ausfluss der tatsächlichen inneren Überzeugung der BF. Sie selbst habe ausgeführt, keine spezielle Taufvorbereitung gehabt zu haben und bereits zwei Monate nach dem ersten Kontakt mit dem Christentum getauft worden zu sein. Die Durchführung der Taufe durch die Priesterin sei als Akt christlicher Nächstenliebe einzustufen, da sich diese keineswegs ein Bild der tatsächlichen inneren Einstellung der BF gemacht haben könne. Das BFA würde den Verdacht hegen, dass im Fall der BF eine rein asylzweckbezogene Verknüpfung von Nachfluchtaktivitäten vorliege, die aus taktischen Gesichtspunkten gesetzt worden sei. Ein besonderes Engagement in der kirchlichen Gemeinde habe die BF nicht vorgebracht, habe sie doch am 16.02.2016 angegeben, die Kirche zu besuchen und manchmal in der Bibel zu lesen. Dem Vorbringen, wonach sie mit Ernsthaftigkeit, Nachhaltigkeit und tiefer, innerer Überzeugung dem christlichen Glauben angeschlossen hätte, könne unter diesen Umständen kein Glaube geschenkt werden. Weder im Iran noch während des ersten Asylverfahrens habe die BF Ambitionen in Richtung Glaubenswechsel gezeigt oder vorgebracht, woraus sich eindeutig ergäbe, dass das Hauptmotiv für den späteren Glaubenswechsel zum Christentum das Asylverfahren sei. Dass die BF über Wissen über die christliche Religion verfüge, sei nicht verkannt worden, komme es jedoch mehr auf die Motivation und Einstellung sowie die Umstände an, unter denen ein Asylwerber zu einer völligen Änderung seiner bisherigen islamisch geprägten Sozialisation sowie Aufgabe von bisherigen Grundwerten und Einstellungen komme. In diesen Punkten sei die BF wenig überzeugend gewesen. Hinsichtlich des vermeintlichen Anrufes der XXXX , mit welchem informiert worden sei, dass der Austritt der BF und ihrer Geschwister der iranischen Botschaft gemeldet werden müsse, wurde auf die Ausführungen des zeitgleich erlassenen Bescheides der Schwester, IFA XXXX , verwiesen.Hinsichtlich des vermeintlichen Anrufes der römisch 40 , mit welchem informiert worden sei, dass der Austritt der BF und ihrer Geschwister der iranischen Botschaft gemeldet werden müsse, wurde auf die Ausführungen des zeitgleich erlassenen Bescheides der Schwester, IFA römisch 40 , verwiesen. Dass die Behörden im Herkunftsland vom (angelblichen) Glaubenswechsel in Kenntnis seien, habe die BF, genauso wenig wie ihr Bruder, behauptet. Im Falle des Bekanntwerdens der Absicht des Religionswechsels bei den Behörden im Herkunftsstaat müsse die BF unter Umständen mit einer Verfolgung rechnen, auch, wenn nur von einer formalen, nicht durch gute Gründe veranlassten und von innerer Überzeugung getragenen Absicht des Religionswechsels auszugehen sei. Die Gefahr des Bekanntwerdens der formalen Konversion sei vor allem im Zuge der Wiedereinreise und der anschließenden Befragung real gegeben und sei die Gefahr einer Verletzung von Art 3 EMRK nicht auszuschließen, weshalb der BF der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde.Im Falle des Bekanntwerdens der Absicht des Religionswechsels bei den Behörden im Herkunftsstaat müsse die BF unter Umständen mit einer Verfolgung rechnen, auch, wenn nur von einer formalen, nicht durch gute Gründe veranlassten und von innerer Überzeugung getragenen Absicht des Religionswechsels auszugehen sei. Die Gefahr des Bekanntwerdens der formalen Konversion sei vor allem im Zuge der Wiedereinreise und der anschließenden Befragung real gegeben und sei die Gefahr einer Verletzung von Artikel 3, EMRK nicht auszuschließen, weshalb der BF der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde. 25. Mit Verfahrensanordnung des BFA vom 29.06.2016 wurde der BF

§ 52Abs.

1 BFA-VG mitgeteilt, dass der BF für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ein Rechtsberater amtswegig zur Seite gestellt wird.25. Mit Verfahrensanordnung des BFA vom 29.06.2016 wurde der BF

Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG mitgeteilt, dass der BF für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ein Rechtsberater amtswegig zur Seite gestellt wird.

1. Gegen Spruchpunkt I. des Bescheides des BFA vom 28.06.2016 richtet sich die fristgerecht eingebrachte Beschwerde der unvertretenen Beschwerdeführer (Anm: die Beschwerde wurde gemeinsam für die gesamte Familie eingebracht), mit der Mangelhaftigkeit des Ermittlungsverfahrens und der Beweiswürdigung sowie unrichtige rechtliche Beurteilung und Verletzung von Verfahrensvorschriften moniert wurden.
2. Gegen Spruchpunkt römisch eins. des Bescheides des BFA vom 28.06.2016 richtet sich die fristgerecht eingebrachte Beschwerde der unvertretenen Beschwerdeführer Anmerkung, die Beschwerde wurde gemeinsam für die gesamte Familie eingebracht), mit der Mangelhaftigkeit des Ermittlungsverfahrens und der Beweiswürdigung sowie unrichtige rechtliche Beurteilung und Verletzung von Verfahrensvorschriften moniert wurden. Die Beschwerdeführer hätten nachvollziehbar und detailliert vorgebracht, dass sie vom Islam abgefallen seien und sei dies durch die Pfarrerin, den Taufschein, das Schreiben zum Religionsaustritt (vom Islam) und die in Vorlage gebrachte Stellungnahme zum Thema Gefährdung von Konvertiten im Iran, bestätigt worden. Apostasie bzw. Konversion werde im Iran streng bestraft und könnten die Beschwerdeführer dort nicht mehr in Sicherheit leben, sie würden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verfolgt werden. Der Organwalter der belangten Behörde habe auf keinen Fall die Expertise, wann eine Konversion tatsächlich vollzogen sei und widersprächen die Feststellungen sogar einer Pfarrerin und den zuvor erwähnten Beweisen. Trotz der stichhalten Beweise habe die Behörde akten- und rechtswidrig die Glaubwürdigkeit der Konversion bzw. Apostasie abgesprochen. Die belangte Behörde habe sich geweigert, umfassend zu ermitteln und den Sachverhalt aus eigenem Nachfragen zu ermitteln und dränge sich die Vermutung auf, dass die negative Beweiswürdigung antizipiert sei. Das BFA hätte weitere Ermittlungen durchführen müssen und hätte es Ermittlungen betreffend die allgemeine Lage in der Herkunftsregion der Beschwerdeführer in Zusammenhang mit ihrer dortigen individuellen Situation durchführen müssen. Dies habe das BFA pflichtwidrig unterlassen und sei das Verfahren daher mit Rechtswidrigkeit behaftet. Auch habe die Behörde nicht die Expertise die eine Pfarrerin habe, einen Religionswechsel aus innerster Überzeugung zu überprüfen. Die Taufe sei keineswegs ein rein formaler Akt gewesen, da ihr ein langes Verfahren mit vielen Gesprächen vorangegangen seien. Auch würde eine Pfarrerin sich nicht so um die Beschwerdeführer kümmern und wäre diese auch nicht vier Stunden lang zur Einvernahme am 21.05.2015 mitgekommen, wenn sie den Religionswechsel der Beschwerdeführer nicht annehmen würde. Auch seien Beweismittel vorgelegt worden, die die Konversion und damit die Gefährdung im Iran bestätigen würden. Die Argumente der Behörde würden es offensichtlich machen, dass eine negative Beweiswürdigung antizipiert gewesen sei und verletze der Bescheid das Objektivitätsgebot und sei somit grob mangelhaft und willkürlich. So man der Behörde folgen würde und die Taufe lediglich als formalen Akt ansehen würde, sei allein dies bereits ausreichend um Furcht vor Verfolgung im Iran haben zu müssen. Aus welchen Gründen sich die Beschwerdeführer für die Konvertierung zum Christentum entschieden hätten, sei nicht relevant für die Gefährdung im Iran. Die belangte Behörde habe es unterlassen, sich mit der die Richtigkeit des Vorbringens der Beschwerdeführer bestätigenden Elementen auseinanderzusetzen und sei der Bescheid alleine deswegen grob mangelhaft. Die Beweise und Vorbringen würden die Konversion eindeutig bestätigen und sei das BFA kein Inquisitionsgericht, welches über den Glauben eines Menschen zu entscheiden hätte. In rechtlicher Hinsicht wurde moniert, dass die Verfahrensfehler und die mangelhafte Beweiswürdigung zur Nichtgewährung von internationalem Schutz geführt hätten. Da von den Beschwerdeführern die versteckte Ausübung ihres Glaubens nicht verlangt werden kann, drohe ihnen mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung im Iran und sei den Beschwerdeführern somit internationaler Schutz

§ 3Asyl

G zu gewähren gewesen.In rechtlicher Hinsicht wurde moniert, dass die Verfahrensfehler und die mangelhafte Beweiswürdigung zur Nichtgewährung von internationalem Schutz geführt hätten. Da von den Beschwerdeführern die versteckte Ausübung ihres Glaubens nicht verlangt werden kann, drohe ihnen mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung im Iran und sei den Beschwerdeführern somit internationaler Schutz

Paragraph 3, AsylG zu gewähren gewesen. Es wurde daher die Behebung des Spruchpunktes I. des verfahrensgegenständlichen Bescheides sowie die Gewährung von Asyl

§ 3Asyl

G beantragt.Es wurde daher die Behebung des Spruchpunktes römisch eins. des verfahrensgegenständlichen Bescheides sowie die Gewährung von Asyl

Paragraph 3, AsylG beantragt.

1. Am 03.08.2016 langte die Beschwerde samt dem Bezug habenden Verwaltungsakt beim Bundesverwaltungsgericht ein.
2. Am 07.03.2017 fand eine mündliche Beschwerdeverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, in welcher die BF zu den von ihr geltend gemachten Asylgründen befragt wurde.
3. Hinsichtlich des Verfahrensganges und des Parteivorbringens im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen.
4. Beweis wurde erhoben durch die Einsichtnahme in den behördlichen Verwaltungsakt unter zentraler Zugrundelegung der niederschriftlichen Angaben der BF, des Bescheidinhaltes sowie des Inhaltes der gegen den Bescheid des BFA erhobenen Beschwerde und der Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 07.03.
5. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
6. Verfahrensbestimmungen: 1.
7. Zuständigkeit der entscheidenden Einzelrichterin

§ 7Abs. 1 Z 1 des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 idg

F, entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA das Bundesverwaltungsgericht.

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF, entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA das Bundesverwaltungsgericht.

§ 6des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVw

GG), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter. Aufgrund der geltenden Geschäftsverteilung wurde der gegenständliche Verfahrensakt der erkennenden Einzelrichterin zugewiesen, woraus sich deren Zuständigkeit ergibt. 1.2. Anzuwendendes Verfahrensrecht Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), BGBl. I 33/2013 idF BGBl I 122/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 122 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 1 BFA-VG (Bundesgesetz, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden, BFA-Verfahrensgesetz, BFA-VG), BGBl I 87/2012 idF BGBl I 144/2013 bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt.Paragraph eins, BFA-VG (Bundesgesetz, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden, BFA-Verfahrensgesetz, BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 144 aus 2013, bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt. Gem. §§ 16 Abs. 6, 18 Abs. 7 BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, die §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden.Gem. Paragraphen 16, Absatz 6, 18, Absatz 7, BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, die Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden. 1.3. Prüfungsumfang

§ 27Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.

Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.

§ 28Absatz 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Paragraph 28, Absatz 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

§ 28Absatz 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art. 130Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

Gemäß Paragraph 28, Absatz 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

§ 28Absatz 3 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht wenn die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vorliegen, im Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hierbei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.

Paragraph 28, Absatz 3 VwGVG hat das Verwaltungsgericht wenn die Voraussetzungen des Absatz 2, nicht vorliegen, im Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hierbei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.

§ 21Absatz 3 2.

Satz BFA-VG ist der Beschwerde gegen die Entscheidung im Zulassungsverfahren auch stattzugeben, wenn der vorliegende Sachverhalt so mangelhaft ist, dass die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint.

Paragraph 21, Absatz 3

1. Satz BFA-VG ist der Beschwerde gegen die Entscheidung im Zulassungsverfahren auch stattzugeben, wenn der vorliegende Sachverhalt so mangelhaft ist, dass die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint.
2. Feststellungen (Sachverhalt): 2.
3. Zur Person der Beschwerdeführerin wird festgestellt: Die Beschwerdeführerin ist iranische Staatsbürgerin, deren Identität nicht feststeht. Die Beschwerdeführerin stellte am 04.03.2011 (zusammen mit ihrer Mutter XXXX und den beiden Geschwistern XXXX und XXXX ) nach illegaler Einreise ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz, den sie damit begründete, dass ihr Vater, ein Bruder und sie selbst gegen die Regierung für die Grüne Bewegung gearbeitet und geworben hätten. Im Instanzenzug wurde dieser Antrag vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 10.09.2014, GZ. XXXX ,

§§ 3, 8 Abs. 1 Z 1 Asyl

G 2005 als unbegründet abgewiesen und hinsichtlich der Prüfung der Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung an das BFA zurückverwiesen. In diesem Erkenntnis wurde festgestellt, dass nicht festgestellt werden könne, dass die Beschwerdeführerin in ihrem Heimatstaat Iran asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt gewesen sei noch pro futuro einer solchen ausgesetzt sein würde. Die Angaben der Beschwerdeführerin zu ihren Ausreisegründen wurden als unglaubwürdig qualifiziert und habe weder festgestellt werden können, dass die Beschwerdeführerin vom Islam abgefallen sei, noch, dass der vorgebrachte Abfall vom Islam den iranischen Behörden zur Kenntnis gelangt sei. Dieses Erkenntnis erwuchs am 15.09.2014 in Rechtskraft.Die Beschwerdeführerin stellte am 04.03.2011 (zusammen mit ihrer Mutter römisch 40 und den beiden Geschwistern römisch 40 und römisch 40 ) nach illegaler Einreise ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz, den sie damit begründete, dass ihr Vater, ein Bruder und sie selbst gegen die Regierung für die Grüne Bewegung gearbeitet und geworben hätten. Im Instanzenzug wurde dieser Antrag vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 10.09.2014, GZ. römisch 40 ,

Paragraphen 3, 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen und hinsichtlich der Prüfung der Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung an das BFA zurückverwiesen. In diesem Erkenntnis wurde festgestellt, dass nicht festgestellt werden könne, dass die Beschwerdeführerin in ihrem Heimatstaat Iran asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt gewesen sei noch pro futuro einer solchen ausgesetzt sein würde. Die Angaben der Beschwerdeführerin zu ihren Ausreisegründen wurden als unglaubwürdig qualifiziert und habe weder festgestellt werden können, dass die Beschwerdeführerin vom Islam abgefallen sei, noch, dass der vorgebrachte Abfall vom Islam den iranischen Behörden zur Kenntnis gelangt sei. Dieses Erkenntnis erwuchs am 15.09.2014 in Rechtskraft. Im nunmehr zweiten Asylverfahren, der Antrag auf internationalen Schutz wurde am 14.12.2014 gestellt, führt die Beschwerdeführerin aus, zum christlichen Glauben konvertiert zu sein. Die Beschwerdeführerin wurde am 02.11.2014 in der Pfarrgemeinde A.B. XXXX getauft, nachdem sie den christlichen Glauben etwa zwei Monate zuvor kennengelernt hatte. Sie besucht ihren Angaben zufolge den Gottesdienst. Darüber hinaus ist sie nicht in einer christlichen Gemeinde engagiert oder tätig.Die Beschwerdeführerin wurde am 02.11.2014 in der Pfarrgemeinde A.B. römisch 40 getauft, nachdem sie den christlichen Glauben etwa zwei Monate zuvor kennengelernt hatte. Sie besucht ihren Angaben zufolge den Gottesdienst. Darüber hinaus ist sie nicht in einer christlichen Gemeinde engagiert oder tätig. Gegenständlich liegt eine Konversion vor, die vorwiegend oder ausschließlich zur Erlangung einer positiven Asylentscheidung erfolgt ist, und ist diese nicht nachweislich Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsstaat der Beschwerdeführerin bestehenden Überzeugung. 2.

1. Zur Lage im Herkunftsstaat wird festgestellt: Politische Lage Höchste politische Instanz ist Ayatollah Ali Khamenei, der "Oberste Führer der Islamischen Revolution". Dieser verfügt als Ausdruck des Prinzips der "Herrschaft der Islamischen Rechtsgelehrten" über eine verfassungsrechtlich verankerte Richtlinienkompetenz, ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und hat das letzte Wort in politischen Grundsatz- und ggf. auch Detailfragen. Die beiden Kernelemente der "Herrschaft des Rechtsgelehrten" sind zum einen das "göttliche Recht" als einzige Quelle staatlicher Legitimität und politischer Autorität sowie zum anderen die verbindliche Interpretation dieses Rechts durch den religiösen (Revolutions-)Führer bis zur Wiederkehr des verborgenen Imams (AA 9.12.2015). Seit 1979 ist der Iran eine Islamische Republik, wobei versucht wird, demokratische und islamische Elemente miteinander zu verbinden. Die Verfassung besagt, dass alle Gesetze sowie die Verfassung auf islamischen Kriterien beruhen müssen. Mit einer demokratischen Verfassung im europäischen Sinne kann sie daher nicht verglichen werden. Das iranische Regierungssystem ist ein präsidentielles, d.h. an der Spitze der Regierung steht der vom Volk für vier Jahre direkt gewählte Präsident (derzeitiger Amtsinhaber seit 2013 Hassan Rohani). Ebenfalls alle vier Jahre gewählt wird die Madschlis – Majlese Shorâ-ye Eslami / Islamische Beratende Versammlung -, ein Einkammerparlament, das (mit europäischen Parlamenten vergleichbare) legislative Kompetenzen hat sowie Regierungsmitgliedern das Vertrauen entziehen kann. Über dem Präsidenten, der lt. Verfassung auch Regierungschef ist, steht der Oberste Führer, seit 1989 Ayatollah Seyed Ali Hosseini Khamenei. Der Oberste Führer ist wesentlich mächtiger als der Präsident, ihm unterstehen u.a. die Revolutionsgarden (Pasdaran; Abk.: IRGC) und damit auch die mehrere Millionen Mitglieder umfassenden, paramilitärischen Basij-Milizen. Für die entscheidenden Fragen der Islamischen Republik ist letztlich der Oberste Führer verantwortlich. Entscheidende Gremien sind des Weiteren der vom Volk direkt gewählte Expertenrat mit 86 Mitgliedern, sowie der Wächterrat mit 12 Mitgliedern (davon sind sechs vom Obersten Führer ernannte Geistliche und sechs vom Majlis gewählte Juristen). Der Expertenrat ernennt den Obersten Führer und kann diesen (theoretisch) auch absetzen. Der Wächterrat hat mit einem Verfassungsgerichtshof vergleichbare Kompetenzen (Normenkontrolle), ist jedoch insgesamt wesentlich mächtiger als ein europäisches Verfassungsgericht. Ihm obliegt u.a. auch die Genehmigung von Kandidaten bei Wahlen (ÖB Teheran 10.2015, vgl. AA 9.12.2015, FH 27.1.2016). Weiters gibt es den Schlichtungsrat, der zwischen dem Parlament und dem Wächterrat, der als Verfassungsgericht fungiert vermittelt, wenn zwischen beiden ein Patt eintritt. Dann kann der Schlichtungsrat im Interesse der Staatsräson das Inkrafttreten eines Gesetzes erzwingen (FAZ 11.3.2015). Ausschließlich politische Parteien und Fraktionen, die sich dem Establishment und der Staatsideologie als loyal erweisen, ist es erlaubt, im Iran zu arbeiten. Reformistische Parteien und Politiker sind seit 2009 immer wieder unter Druck geraten (FH 27.1.2016).Seit 1979 ist der Iran eine Islamische Republik, wobei versucht wird, demokratische und islamische Elemente miteinander zu verbinden. Die Verfassung besagt, dass alle Gesetze sowie die Verfassung auf islamischen Kriterien beruhen müssen. Mit einer demokratischen Verfassung im europäischen Sinne kann sie daher nicht verglichen werden. Das iranische Regierungssystem ist ein präsidentielles, d.h. an der Spitze der Regierung steht der vom Volk für vier Jahre direkt gewählte Präsident (derzeitiger Amtsinhaber seit 2013 Hassan Rohani). Ebenfalls alle vier Jahre gewählt wird die Madschlis – Majlese Shorâ-ye Eslami / Islamische Beratende Versammlung -, ein Einkammerparlament, das (mit europäischen Parlamenten vergleichbare) legislative Kompetenzen hat sowie Regierungsmitgliedern das Vertrauen entziehen kann. Über dem Präsidenten, der lt. Verfassung auch Regierungschef ist, steht der Oberste Führer, seit 1989 Ayatollah Seyed Ali Hosseini Khamenei. Der Oberste Führer ist wesentlich mächtiger als der Präsident, ihm unterstehen u.a. die Revolutionsgarden (Pasdaran; Abk.: IRGC) und damit auch die mehrere Millionen Mitglieder umfassenden, paramilitärischen Basij-Milizen. Für die entscheidenden Fragen der Islamischen Republik ist letztlich der Oberste Führer verantwortlich. Entscheidende Gremien sind des Weiteren der vom Volk direkt gewählte Expertenrat mit 86 Mitgliedern, sowie der Wächterrat mit 12 Mitgliedern (davon sind sechs vom Obersten Führer ernannte Geistliche und sechs vom Majlis gewählte Juristen). Der Expertenrat ernennt den Obersten Führer und kann diesen (theoretisch) auch absetzen. Der Wächterrat hat mit einem Verfassungsgerichtshof vergleichbare Kompetenzen (Normenkontrolle), ist jedoch insgesamt wesentlich mächtiger als ein europäisches Verfassungsgericht. Ihm obliegt u.a. auch die Genehmigung von Kandidaten bei Wahlen (ÖB Teheran 10.2015, vergleiche AA 9.12.2015, FH 27.1.2016). Weiters gibt es den Schlichtungsrat, der zwischen dem Parlament und dem Wächterrat, der als Verfassungsgericht fungiert vermittelt, wenn zwischen beiden ein Patt eintritt. Dann kann der Schlichtungsrat im Interesse der Staatsräson das Inkrafttreten eines Gesetzes erzwingen (FAZ 11.3.2015). Ausschließlich politische Parteien und Fraktionen, die sich dem Establishment und der Staatsideologie als loyal erweisen, ist es erlaubt, im Iran zu arbeiten. Reformistische Parteien und Politiker sind seit 2009 immer wieder unter Druck geraten (FH 27.1.2016). Mit dem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über das iranische Atomprogramm und der Einigung auf ein Abkommen ("Joint Comprehensive Plan of Action") geht die Hoffnung auf eine Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Iran und der internationalen Gemeinschaft einher. Nach der Implementierung der im Atomabkommen vorhergesehenen Bestimmungen (starke Einschränkung iranischer Atomanreicherung, Umbau des Reaktors in Arak) ist eine schrittweise Aufhebung der bisher bestehenden Sanktionen vorgesehen (ÖB Teheran 10.2015, vgl. AA 9.12.2015). Die Sanktionen der USA und EU gegen den Iran sind aufgehoben. Das teilten US-Außenminister John Kerry und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am 16.1.2016 in Wien mit. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bescheinigte zuvor dem Iran, allen Verpflichtungen nachgekommen zu sein, die in dem 2015 geschlossenen Atomabkommen vereinbart wurden. Ohne Sanktionen wird der Iran unter anderem wieder viele Industriegüter frei einführen und Öl auf dem Weltmarkt frei verkaufen können. Zahlreiche westliche Länder warten darauf, wieder Geschäfte mit der Islamischen Republik machen zu können. Eine Reihe von Sanktionen, wie die zum Verkauf schwerer Waffen, bleibt jedoch noch für einige Jahre in Kraft. Beim Verstoß gegen die Vereinbarungen kann es zum Wiedereinsetzen der UN-Sanktionen ("snapback") kommen. Das wäre zugleich das Ende des Atom-Deals (Welt.de 16.1.2016).Mit dem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über das iranische Atomprogramm und der Einigung auf ein Abkommen ("Joint Comprehensive Plan of Action") geht die Hoffnung auf eine Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Iran und der internationalen Gemeinschaft einher. Nach der Implementierung der im Atomabkommen vorhergesehenen Bestimmungen (starke Einschränkung iranischer Atomanreicherung, Umbau des Reaktors in Arak) ist eine schrittweise Aufhebung der bisher bestehenden Sanktionen vorgesehen (ÖB Teheran 10.2015, vergleiche AA 9.12.2015). Die Sanktionen der USA und EU gegen den Iran sind aufgehoben. Das teilten US-Außenminister John Kerry und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am 16.1.2016 in Wien mit. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bescheinigte zuvor dem Iran, allen Verpflichtungen nachgekommen zu sein, die in dem 2015 geschlossenen Atomabkommen vereinbart wurden. Ohne Sanktionen wird der Iran unter anderem wieder viele Industriegüter frei einführen und Öl auf dem Weltmarkt frei verkaufen können. Zahlreiche westliche Länder warten darauf, wieder Geschäfte mit der Islamischen Republik machen zu können. Eine Reihe von Sanktionen, wie die zum Verkauf schwerer Waffen, bleibt jedoch noch für einige Jahre in Kraft. Beim Verstoß gegen die Vereinbarungen kann es zum Wiedereinsetzen der UN-Sanktionen ("snapback") kommen. Das wäre zugleich das Ende des Atom-Deals (Welt.de 16.1.2016). Nach seiner Wahl zum Präsidenten kündigte der Kleriker Hassan Rohani in innen- und außenpolitischen Fragen einen moderaten Kurs und eine Abkehr von Extremismus und Konfrontation an. Rohanis Regierung von "Weitsicht und Hoffnung" (tadbir va omid) – so der Slogan seiner Wahlkampagne – gipfelte im Juli 2015 in der Unterzeichnung des "Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans" (JCPOA), der vorläufigen Beilegung des Streits über das iranische Atomprogramm und der bevorstehenden wirtschaftlichen Öffnung des Landes. Gleichzeitig konnte Rohani die in ihn gesetzten – wohl auch zu optimistischen – Erwartungen hinsichtlich substantieller Reformen innerhalb des Landes nicht erfüllen. Dies mag auch daran liegen, dass er sein gesamtes politisches Kapital in die Nuklearfrage investiert (hat) und sein Handlungsspielraum gering ist. Tatsache ist, dass bis dato weder das Wahlversprechen Rohanis einer Lockerung der Zensur noch die Freilassung politischer Gefangener (von wenigen Ausnahmen zu Anfang seiner Regierungsperiode, die rückblickend eher den Eindruck einer PR-Kampagne erwecken, abgesehen) eingelöst wurden. Mir Hussein Moussavi und Mehdi Karroubi stehen nach wie vor unter Hausarrest. Twitter, Facebook, YouTube und Millionen anderer Websites sind weiterhin blockiert; regierungskritischen Nutzern sozialer Netzwerke drohen hohe Haftstrafen. Die Anzahl an Hinrichtungen stieg seit Rohanis Amtsübernahme an und verbleibt weiterhin auf hohem Niveau. Bislang gibt es auch keine stichhaltigen Hinweise, dass der erfolgreiche Abschluss der Verhandlungen zu einer größeren Dynamik hinsichtlich innerer Reformen führen wird. Die vorläufige Bilanz der Regierung Rohanis ist daher eher ernüchternd. Ein stärkerer Durchgriff der moderaten Regierungskräfte auf Sicherheitsapparat und Judikative zeichnete sich weder ab, noch erscheint er angesichts des internen Machtgefüges realistisch. Die Initiative einer Bürgerrechts-Charta der Regierung Rohani, die den Schutz der politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte stärken soll, ist bislang ohne konkretes Ergebnis geblieben. Ein Entwurf der Charta wurde am
2. November 2013 veröffentlicht; die Annahme der endgültigen Version steht weiterhin aus. Allerdings wurde die Charta von MenschenrechtsverteidigerInnen als nicht weit genug gehend kritisiert, insbesondere da alle von ihr garantierten Rechte unter der Einschränkung "im Rahmen des Gesetzes" und der Voraussetzung, dass sie die "Prinzipien des Islam nicht verletzen" stehen (ÖB Teheran 10.2015). Zwei Jahre nach Amtsantritt von Präsident Hassan Rohani ist eine punktuelle Liberalisierung etwa im Bereich der Kulturpolitik und an Hochschulen spürbar, angekündigte grundlegende Reformen auf den Gebieten Pressefreiheit und Frauenrechte bleiben bislang aus. Verfassungsmäßige Vetorechte des Revolutionsführers und des von ihm ernannten Wächterrates sowie der Umstand, dass Spitzenfunktionäre in Justiz und Sicherheitsorganen vom Revolutionsführer ernannt werden, setzen der gewählten Regierung bei ihren Reformbemühungen sehr enge Grenzen (AA 9.12.2015). Das Konstrukt der Islamischen Republik gibt regelmäßigen Wahlen einen festen Platz, schränkt aber die Kandidaten durch Vorselektion ein. Dies erlaubt einen begrenzten Wettbewerb innerhalb einer prinzipiell systemtreuen Elite, über den das Regime flexibel auf innere und äußere Herausforderungen reagiert. Rohani steht für das Lager der Pragmatiker und Technokraten. Deren Vertreter wollen die Stabilität des Regimes über wirtschaftliche Entwicklung und konstruktive Außenbeziehungen sichern. Rohanis Kandidatur wurde von einem breiten politischen Spektrum getragen – angefangen von den Reformern über die traditionelle Geistlichkeit bis hinein ins konservative Lager. Die iranischen Wähler wollten Veränderung, doch der Verlauf der Protestbewegung nach den Präsidentschaftswahlen von 2009 und auch das Beispiel Syriens hatten ihnen gezeigt, wohin die direkte Konfrontation mit einem gewaltbereiten Regime führen konnte. Also stimmten sie für graduellen Wandel und zeigten damit eine in der Region kaum erreichte politische Reife. Doch Rohanis Versprechen von mehr Freiheiten und Bürgerrechten blieb bislang weitgehend unerfüllt. Zwar sind in der Presse Tabus gefallen und sogar Regierungsmitglieder kommunizieren über die eigentlich zensierten sozialen Netzwerke im Internet. Auch veröffentlichte Rohani einen vielbeachteten Entwurf einer Charta der Bürgerrechte. Doch Justiz und Sicherheitsapparat tun alles, um den Eindruck von größerer Offenheit zu trüben. Trotz Freilassung einiger prominenter politischer Gefangener sitzen noch immer dutzende Aktivisten und Kritiker in Haft. Erneut wurden Zeitungen geschlossen und Generalstaatsanwalt Mohseni Ejei warnte vor einer Wiedereröffnung der unabhängigen Journalistengewerkschaft. Die Zahl der Hinrichtungen ist alarmierend. Der Iran drängt selbstbewusst auf die internationale Bühne und agiert dabei keinesfalls immer so, als wäre er nach Jahren der Konfrontation endlich durch internationalen Druck auf eine konziliante Linie gebracht worden. Rohani vertritt die Interessen des Regimes und handelt in Übereinstimmung mit dem Revolutionsführer (IPG 27.1.2014). Parteien nach westlichem Verständnis gibt es nicht, auch wenn zahlreiche Gruppierungen nach dem iranischen Verfahren als "Partei" registriert sind. Bei Parlaments- oder Präsidentschaftswahlen werden keine Parteien, sondern Personen gewählt. Zahlreiche reformorientierte Gruppierungen wurden seit den Präsidentschaftswahlen 2009 verboten oder anderweitigen Repressionen ausgesetzt (AA 1.2016a). Die Machtkämpfe zwischen Hardlinern und Reformern dauern im Iran schon fast vierzig Jahre an. Nie zuvor jedoch disqualifizierten die greisen Kleriker des allmächtigen Wächterrates so viele Bewerber bei einer Parlamentswahl [26.2.2016] wie diesmal. Sieben lange Wochen dauerte das Ringen hinter den Kulissen, sieben kurze Tage der eigentliche Wahlkampf. Am Ende kam auf den Stimmzetteln ein Reformkandidat auf 30 Hardliner. Landesweit lag die Zahl der zugelassenen Politiker, die für eine Öffnung der Islamischen Republik eintreten, bei kümmerlichen 200 und damit sogar unterhalb der Gesamtmenge von 290 Wahlkreisen. Und trotzdem erteilte das Volk den durch beispiellose klerikale Machtwillkür dezimierten Mitstreitern des moderaten Präsidenten Hassan Rohani ein eindeutiges Mandat. In der 16-Millionen-Metropolregion Teheran eroberten die Reformer sämtliche Sitze. In der Provinz verschoben sich ebenfalls die Gewichte, wenn auch nicht so fundamental wie in der Hauptstadt. Noch stehen nicht alle Ergebnisse fest, weil in zwanzig Prozent der Wahlkreise Stichwahlen nötig sind. Doch die lähmende Dominanz der Erzkonservativen ist vorbei. Die Mehrheit der Iraner zeigte auf dem Stimmzettel, dass sie dem Ende des Atomkonflikts zustimmt und für mehr Offenheit und Pluralität im Inneren votiert. Hassan Rohani, der den Wahltag zu einem Referendum über seine Politik erklärt hatte, ist gestärkt. Er kann künftig bei der Regierungsbildung freier agieren. Das vorherige Parlament hatte mehreren Ministerkandidaten den Weg ins Kabinett verbaut, allein für den Hochschulminister brauchte der Regierungschef drei Anläufe. Zudem sind die Hardliner durch diese Niederlage mit ihrem Ziel gescheitert, den Handlungsspielraum des Präsidenten in einer möglichen zweiten Amtszeit ab 2017 einzuschränken. Nun aber hat Rohani gute Chancen, während der ersten Neuwahl eines Revolutionsführers in der Geschichte der Islamischen Republik Präsident zu sein. Machthaber Ali Chamenei ist betagt [76 Jahre] und hat [Prostata]Krebs. 2009 verhinderten er und seine erzkonservative Gefolgschaft den Ansturm der Reformer mit einer Unterdrückungskampagne. Doch seit dem Atomkompromiss verschieben sich die innenpolitischen Gewichte massiv. Das Volk will nach dem außenpolitischen Aufbruch nun auch die Umsetzung der Reformen im Inneren. 2013 bei seiner Wahl hatte Rohani den Bürgern sogar eine Grundrechtecharta in Aussicht gestellt, die die Willkürmacht der islamischen Herrschaft begrenzen soll. Gut zwei Jahre hielten die 81 Millionen Iraner still und ertrugen die Betonfraktion, wohl wissend, dass ihr Präsident zunächst den Atomstreit lösen würde. Die Zahl der Hinrichtungen stieg auf ein Rekordniveau, politische Aktivisten und sogar Musiker wurden zu drakonischen Haftstrafen verurteilt, Zeitungen geschlossen. Entsprechend lang ist die politische, soziale und kulturelle Forderungsliste der Menschen für die nächsten beiden Jahre – angefangen von Pressefreiheit und Parteienvielfalt bis hin zur Freilassung aller politischen Häftlinge, allen voran der Ikonen der Grünen Bewegung von 2009, die damaligen Präsidentschaftsbewerber Mir Hossein Mussawi und Mehdi Karroubi. Ob Rohani diese Erwartungen erfüllen kann, ist ungewiss. Bei den Atomgesprächen jedenfalls entpuppte er sich als Meisterstratege. Und so könnte es jetzt auch daheim noch einige Überraschungen geben (Zeit Online 29.2.2016). Quellen: AA - Auswärtiges Amt (9.12.2015): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran AA – Auswärtiges Amt (1.2016a): Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Iran/Innenpolitik_node.html, Zugriff 21.2.2016 FAZ – Frankfurter Allgemeine Zeitung (11.3.2015): Gewinn für die Hardliner, http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/asien/machtgewinn-fuer-irans-hardliner-13477598.html, Zugriff 30.3.2016 FH – Freedom House (27.1.2016): Freedom in the World 2016, http://www.ecoi.net/local_link/320134/459362_de.html, Zugriff 21.3.2016 IPG – Internationale Politik und Gesellschaft (27.1.2014): Wer jetzt Druck fordert, versteht den Iran nicht! http://www.ipg-journal.de/kommentar/artikel/wer-jetzt-an-druck-glaubt-versteht-den-iran-nicht-244/, Zugriff 21.3.2015 ÖB Teheran (10.2015): Asylländerbericht Wel.de (16.1.2016): Internationale Sanktionen gegen den Iran aufgehoben, http://www.welt.de/politik/ausland/article151089740/Internationale-Sanktionen-gegen-den-Iran-aufgehoben.html, Zugriff 30.3.2016 Zeit Online (29.2.2016): Neue Aufgabe für den Meisterstrategen, http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-02/iran-wahl-parlament-reformer-hassan-ruhani, Zugriff 24.2.2016 Sicherheitslage Auch wenn die allgemeine Lage als ruhig bezeichnet werden kann, bestehen latente Spannungen im Land, speziell in den größeren Städten. Sie haben in der Vergangenheit gelegentlich zu Kundgebungen geführt, besonders während (religiösen) Feiertagen und Gedenktagen. Dabei ist es verschiedentlich zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen den Sicherheitskräften und Demonstranten gekommen, die Todesopfer und Verletzte gefordert haben. Das Risiko von Anschlägen kann nicht ausgeschlossen werden (EDA 21.3.2016). In Iran kommt es, meistens in Minderheitenregionen, unregelmäßig zu Zwischenfällen mit terroristischem Hintergrund. Seit den Pariser Anschlägen vom November 2015 haben iranische Behörden die allgemeinen Sicherheitsmaßnahmen im Grenzbereich zu Irak und zu Pakistan, aber auch in der Hauptstadt Teheran, erhöht (AA 21.3.2016b). In der Provinz Sistan-Belutschistan (Südosten, Grenze zu Pakistan/Afghanistan) kommt es regelmäßig zu Konflikten zwischen iranischen Sicherheitskräften und bewaffneten Gruppierungen. Die Bewegungsfreiheit ist eingeschränkt und es gibt vermehrte Sicherheits- und Personenkontrollen. Die iranische Regierung hat die Provinz im November 2007 für ausländische Staatsangehörige zur "no-go-area" erklärt. Wiederholt wurden Ausländer in der Region festgehalten und längeren Verhören unterzogen. Eine Weiterreise war in manchen Fällen nur noch mit iranischer Polizeieskorte möglich. Dies geschieht vor dem Hintergrund von seit Jahren häufig auftretenden Fällen bewaffneter Angriffe auf iranische Sicherheitskräfte in der Region (AA 21.3.2016b, vgl. BMEIA 21.3.2016).In der Provinz Sistan-Belutschistan (Südosten, Grenze zu Pakistan/Afghanistan) kommt es regelmäßig zu Konflikten zwischen iranischen Sicherheitskräften und bewaffneten Gruppierungen. Die Bewegungsfreiheit ist eingeschränkt und es gibt vermehrte Sicherheits- und Personenkontrollen. Die iranische Regierung hat die Provinz im November 2007 für ausländische Staatsangehörige zur "no-go-area" erklärt. Wiederholt wurden Ausländer in der Region festgehalten und längeren Verhören unterzogen. Eine Weiterreise war in manchen Fällen nur noch mit iranischer Polizeieskorte möglich. Dies geschieht vor dem Hintergrund von seit Jahren häufig auftretenden Fällen bewaffneter Angriffe auf iranische Sicherheitskräfte in der Region (AA 21.3.2016b, vergleiche BMEIA 21.3.2016). In der Provinz Kurdistan und der ebenfalls von Kurden bewohnten Provinz West-Aserbaidschan gab es vor einigen Jahren wiederholte Anschlagsserien gegen lokale Repräsentanten aus Justiz, Sicherheitskräften und sunnitischem Klerus. In diesem Zusammenhang haben Sicherheitskräfte ihr bereits seit Frühjahr 2009 intensiviertes Vorgehen gegen kurdische Separatistengruppen noch einmal verstärkt. Seit März 2011 gab es in der Region wieder verstärkt Kampfhandlungen zwischen Militär und der kurdischen Separatistenorganisation PJAK mit mehreren Todesopfern auf beiden Seiten. Insbesondere die Grenzregionen zum Irak und die Region um die Stadt Sardasht waren betroffen. Trotz eines im September 2011 vereinbarten Waffenstillstandes kommt es weiterhin zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. In bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen den Revolutionsgarden und der PJAK nahe der Stadt Khoy, im iranisch-türkischen Grenzgebiet (Provinz West-Aserbaidschan), sind am 8.9.2015 zwei Angehörige der Revolutionsgarden getötet und zwei weitere verletzt worden. Daneben soll es zwei PJAK-Todesopfer und fünf verletzte PJAK-Mitglieder gegeben haben. In Kurdistan besteht ein erhöhtes Aufkommen an Sicherheitskräften, mit häufigen Kontrollen bzw. Checkpoints ist zu rechnen (AA 21.3.2016b, vgl. BMEIA 21.3.2016).In der Provinz Kurdistan und der ebenfalls von Kurden bewohnten Provinz West-Aserbaidschan gab es vor einigen Jahren wiederholte Anschlagsserien gegen lokale Repräsentanten aus Justiz, Sicherheitskräften und sunnitischem Klerus. In diesem Zusammenhang haben Sicherheitskräfte ihr bereits seit Frühjahr 2009 intensiviertes Vorgehen gegen kurdische Separatistengruppen noch einmal verstärkt. Seit März 2011 gab es in der Region wieder verstärkt Kampfhandlungen zwischen Militär und der kurdischen Separatistenorganisation PJAK mit mehreren Todesopfern auf beiden Seiten. Insbesondere die Grenzregionen zum Irak und die Region um die Stadt Sardasht waren betroffen. Trotz eines im September 2011 vereinbarten Waffenstillstandes kommt es weiterhin zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. In bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen den Revolutionsgarden und der PJAK nahe der Stadt Khoy, im iranisch-türkischen Grenzgebiet (Provinz West-Aserbaidschan), sind am 8.9.2015 zwei Angehörige der Revolutionsgarden getötet und zwei weitere verletzt worden. Daneben soll es zwei PJAK-Todesopfer und fünf verletzte PJAK-Mitglieder gegeben haben. In Kurdistan besteht ein erhöhtes Aufkommen an Sicherheitskräften, mit häufigen Kontrollen bzw. Checkpoints ist zu rechnen (AA 21.3.2016b, vergleiche BMEIA 21.3.2016). Quellen: AA – Auswärtiges Amt (21.3.2016b): Iran: Reise- und Sicherheitshinweise, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/00-SiHi/IranSicherheit.html, Zugriff 21.3.2016 BMeiA – Bundesminsterium für europäische und internationale Angelegenheiten (21.3.2016): Reiseinformation Iran, http://www.bmeia.gv.at/aussenministerium/buergerservice/reiseinformation/a-z-laender/iran-de.html, Zugriff 21.3.2016 EDA - Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (21.3.2016): Reisehinweise Iran, http://www.eda.admin.ch/eda/de/home/travad/hidden/hidde2/iran.html, Zugriff 21.3.2016 Verbotene Organisationen Die Mitgliedschaft in verbotenen politischen Gruppierungen kann zu staatlichen Zwangsmaßnahmen führen. Zu diesen verbotenen Organisationen zählen vor allem links orientierte Organisationen - z. B. Mudjahedin-e-Khalq (MEK oder MKO, Volksmudschaheddin), die frühere Tudeh-Partei, Fedayin-e-Khalq - und Kurdenparteien (z.B. DPIK, Komalah) und –organisationen (PJAK) (AA 9.12.2015). An sich gäbe es ein breites Spektrum an Ideologien, die die Islamische Republik ablehnen, angefangen von den vielen Nationalisten bis hin zu Monarchisten und Kommunisten. Eine markante Führungspersönlichkeit fehlt bei sämtlichen extra-Regime-oppositionellen Gruppen. Der Spielraum für außerparlamentarische Opposition wird vor allem durch einen allumfassenden Überwachungsstaat eingeschränkt, was die Vernetzung oppositioneller Gruppen extrem riskant macht (Telefon- und Internet-Überwachung, Spitzelwesen, Omnipräsenz von Basij-Vertretern u. a. in Schulen, Universitäten sowie Basij-Sympathisanten im öffentlichen Raum, etc.). Hinzu kommen immer wieder verhängte drakonische Strafen auf Grund diffuser Strafrechtstatbestände ("regimefeindliche Propaganda" etc.) (ÖB Teheran 10.2015). Quellen: AA - Auswärtiges Amt (9.12.2015): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran ÖB Teheran (10.2015): Asylländerbericht Volksmudschaheddin (Mudjahedin-e-Khalq – MEK, MKO; People’s Mojahedin Organisation of Iran - PMOI) Die militante iranische Exil-Oppositionsbewegung Mujahedin-e Khalq (MEK, "iranische Volksmudschahedin") gilt im Iran als Terror-Organisation, die für die Ermordung von 17.000 IranerInnen verantwortlich gemacht wird. Die Streichung der MEK von der Liste terroristischer Organisation durch die EU und die Vereinigten Staaten wurde von iranischer Seite scharf verurteilt. Verbindungen zur MEK gelten als moharebeh (Waffenaufnahme gegen Gott), worauf die Todesstrafe steht (ÖB Teheran 10.2015). Es handelt sich um eine linksgerichtete Gruppierung, die in den 1960er Jahren gegründet wurde, um sich gegen den Schah zu stellen. Nach der Islamischen Revolution 1979 wendete sie sich gegen die klerikalen Führer. Die Führung in Teheran macht die Gruppierung für Tausende Morde an iranischen Zivilisten und Beamten verantwortlich. Während des Iran-Irak-Krieges in den 1980er Jahren verlegten die Volksmudschaheddin ihr Camp in den Irak. Nach der US-geführten Invasion des Irak 2003, bei der Saddam Hussein gestürzt wurde, wurde die Gruppierung entwaffnet. 2012 strichen die USA die Volksmudschaheddin von ihrer Terrorliste, was von Teheran scharf verurteilt wurde. Nun hat der iranische Botschafter im Irak verlautbart, dass der Iran bereit sei, hunderte Mitglieder der Volksmudschaheddin zu amnestieren, die niemanden getötet haben oder gegen die keine Gerichtsverfahren anhängig sind. 423 Personen, die keine rechtlichen Probleme im Iran haben, können laut dem Botschafter in den Iran zurückkehren. Das sind ca. 14% der geschätzten 3.000 Mitglieder, die im Exil im Camp Liberty nahe Bagdad leben (Dailystar 19.3.2014, vgl. Global Security o.D.).Es handelt sich um eine linksgerichtete Gruppierung, die in den 1960er Jahren gegründet wurde, um sich gegen den Schah zu stellen. Nach der Islamischen Revolution 1979 wendete sie sich gegen die klerikalen Führer. Die Führung in Teheran macht die Gruppierung für Tausende Morde an iranischen Zivilisten und Beamten verantwortlich. Während des Iran-Irak-Krieges in den 1980er Jahren verlegten die Volksmudschaheddin ihr Camp in den Irak. Nach der US-geführten Invasion des Irak 2003, bei der Saddam Hussein gestürzt wurde, wurde die Gruppierung entwaffnet. 2012 strichen die USA die Volksmudschaheddin von ihrer Terrorliste, was von Teheran scharf verurteilt wurde. Nun hat der iranische Botschafter im Irak verlautbart, dass der Iran bereit sei, hunderte Mitglieder der Volksmudschaheddin zu amnestieren, die niemanden getötet haben oder gegen die keine Gerichtsverfahren anhängig sind. 423 Personen, die keine rechtlichen Probleme im Iran haben, können laut dem Botschafter in den Iran zurückkehren. Das sind ca. 14% der geschätzten 3.000 Mitglieder, die im Exil im Camp Liberty nahe Bagdad leben (Dailystar 19.3.2014, vergleiche Global Security o.D.). Die Entwaffnung der Kämpfer der Volksmudschaheddin im Camp Ashraf und an anderen Orten nahe Bagdad bei der US-Invasion im Irak ist durch die Amerikaner passiert. Die MEK-Führung habe sich von Saddam Hussein distanziert und ihre Opposition gegenüber der islamischen Regierung in Teheran betont. Ab diesem Zeitpunkt habe sich die MEK aus Sicht der Amerikaner neu erfunden. Die MEK-Führung stellt sich selbst als demokratische und populäre Alternative zum islamischen Regime dar und behauptet, über Unterstützung der iranischen Bevölkerungsmehrheit zu verfügen. Diese Behauptung wird von AkademikerInnen und anderen Iran-ExpertInnen bestritten. Im Exil hat die MEK-Führung den Nationalen Widerstandsrat gegründet (Guardian 21.9.2012, vgl. ACCORD 9.2013).Die Entwaffnung der Kämpfer der Volksmudschaheddin im Camp Ashraf und an anderen Orten nahe Bagdad bei der US-Invasion im Irak ist durch die Amerikaner passiert. Die MEK-Führung habe sich von Saddam Hussein distanziert und ihre Opposition gegenüber der islamischen Regierung in Teheran betont. Ab diesem Zeitpunkt habe sich die MEK aus Sicht der Amerikaner neu erfunden. Die MEK-Führung stellt sich selbst als demokratische und populäre Alternative zum islamischen Regime dar und behauptet, über Unterstützung der iranischen Bevölkerungsmehrheit zu verfügen. Diese Behauptung wird von AkademikerInnen und anderen Iran-ExpertInnen bestritten. Im Exil hat die MEK-Führung den Nationalen Widerstandsrat gegründet (Guardian 21.9.2012, vergleiche ACCORD 9.2013). Angehörige und Sympathisanten der als terroristische Organisation eingestuften MKO werden verfolgt und sind Repressalien ausgesetzt. Regimekritische Iraner werden häufig der MKO-Mitgliedschaft bezichtigt, um eine Verurteilung zu begründen. Allgemeingültige Aussagen zum Strafmaß für MKO-Anhänger können nicht getroffen werden. Nach Art. 88 des fünften Strafgesetzbuches (Tazirat) droht eine Gefängnisstrafe von sechs Monaten bis drei Jahren Haft und bis zu 74 Peitschenhiebe bei Straftaten gegen die innere und äußere Sicherheit des Staates oder die Grundlagen der Staatsform der Islamischen Republik oder gegen Ehre, Leben und Besitz der Bevölkerung, wenn diese Straftat von einer Vereinigung von zwei oder mehr Personen geplant worden ist, sofern die Straftat nicht unter den "Kampf gegen Gott" oder "Korruption auf Erden" fallen. Im "Camp Liberty" am Bagdader Flughafen leben zurzeit ca. 2.200 Exiliraner. Aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der MKO und der Verfolgung durch das iranische Regime sind sie im Verlauf der letzten 25 Jahre in den Irak geflohen und gruppierten sich ursprünglich über die Jahre in Camp Ashraf. Inzwischen sind die Bewohner des Camps Ashraf im Rahmen eines durch die VN-Mission UNAMI vermittelten Prozesses nach Camp Liberty umgezogen, wo sie auf ihre Umsiedlung in sichere Drittstaaten warten (AA 9.12.2015).Angehörige und Sympathisanten der als terroristische Organisation eingestuften MKO werden verfolgt und sind Repressalien ausgesetzt. Regimekritische Iraner werden häufig der MKO-Mitgliedschaft bezichtigt, um eine Verurteilung zu begründen. Allgemeingültige Aussagen zum Strafmaß für MKO-Anhänger können nicht getroffen werden. Nach Artikel 88, des fünften Strafgesetzbuches (Tazirat) droht eine Gefängnisstrafe von sechs Monaten bis drei Jahren Haft und bis zu 74 Peitschenhiebe bei Straftaten gegen die innere und äußere Sicherheit des Staates oder die Grundlagen der Staatsform der Islamischen Republik oder gegen Ehre, Leben und Besitz der Bevölkerung, wenn diese Straftat von einer Vereinigung von zwei oder mehr Personen geplant worden ist, sofern die Straftat nicht unter den "Kampf gegen Gott" oder "Korruption auf Erden" fallen. Im "Camp Liberty" am Bagdader Flughafen leben zurzeit ca. 2.200 Exiliraner. Aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der MKO und der Verfolgung durch das iranische Regime sind sie im Verlauf der letzten 25 Jahre in den Irak geflohen und gruppierten sich ursprünglich über die Jahre in Camp Ashraf. Inzwischen sind die Bewohner des Camps Ashraf im Rahmen eines durch die VN-Mission UNAMI vermittelten Prozesses nach Camp Liberty umgezogen, wo sie auf ihre Umsiedlung in sichere Drittstaaten warten (AA 9.12.2015). Quellen: ACCORD (9.2013): Iran COI compilation, http://www.ecoi.net/file_upload/90_1384784380_accord-iran-coi-compilation-september-2013-corrected-2013-11-18.pdf, Zugriff 21.3.2016 AA - Auswärtiges Amt (9.12.2015): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran Dailystar (19.3.2014): Iran says ready to pardon hundreds of exiled dissidents, http://www.dailystar.com.lb/News/Middle-East/2014/Mar-19/250726-iran-says-ready-to-pardon-hundreds-of-exiled-dissidents.ashx#axzz2wDdV1c7H, Zugriff 21.3.2016 Global Security (o.D.): Mujahedin-e Khalq Organization (MEK or MKO), http://www.globalsecurity.org/military/world/para/mek.htm, Zugriff 21.3.2016 ÖB Teheran (10.2015): Asylländerbericht The Guardian (21.9.2012): Q&A: what is the MEK and why did the US call it a terrorist organisation? http://www.theguardian.com/politics/2012/sep/21/qanda-mek-us-terrorist-organisation, Zugriff 21.3.2016 "Partiya Jiyana Azad a Kurdistanê" (PJAK - Partei für Freiheit und Leben in Kurdistan bzw. Partei für ein freies Leben Kurdistans) Die PJAK begann in den späten 1990er Jahren als friedliche studentische Menschenrechtsorganisation. Es ging den Mitgliedern der Gruppierung anfangs um den Aufbau einer kurdischen Nationalidentität und man wollte die "Arianisierung" der Kurden durch die Zentralregierung verhindern. 2004 begannen die bewaffneten Angriffe auf die iranische Regierung von den Kandil Bergen aus, von wo aus die PJAK bis heute operiert. Ebendort hat auch die PKK ihre Basen und die PJAK gilt als iranischer Ableger der PKK. Als Unterschied gibt die PJAK selbst an, dass sie sich niemals gegen Zivilisten, sondern immer nur gegen ausschließlich iranische Regierungstruppen wendet bzw. gewandt hat. Die iranische Regierung hat die PJAK auch niemals diesbezüglich beschuldigt. Die PJAK ist die einzige kurdische Partei, die noch immer aktiv für ihre Ziele – z.B. Selbstbestimmung – im Iran kämpft. Trotz eines 2011 beschlossenen Waffenstillstandes kommt es immer wieder zu Scharmützel zwischen Regierungstruppen und PJAK-Kämpfern. Angaben über die Stärke der PJAK-Kämpfer sind schwierig. Schätzungen liegen bei ca. 3.000 Kämpfern. Es gibt auch einige Einheiten mit weiblichen Kämpfern (BMI 2015). In vielen Fällen werden kurdischen Aktivisten von der Zentralregierung separatistische Tendenzen vorgeworfen und diese entsprechend geahndet. Der Vorwurf separatistischer Tendenzen wird dabei in den letzten Jahren zunehmend umfassender ausgelegt. In diesem Zusammenhang wurden kurdischsprachige Publikationen verboten (u.a. Payam-e Kurdistan, Karaftoo, Rougehelat, Havar) und politisch aktive Studenten in Kurdistan aufgrund ihrer Tätigkeit exmatrikuliert. Verhafteten Kurden wurde zumeist "Kampf gegen Gott" oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Dies gilt insbesondere für Mitglieder der PJAK, die als iranischer Ableger der türkischen PKK gilt. Iran ist mit der Türkei eine Sicherheitskooperation zur Bekämpfung von PKK und PJAK eingegangen. Die PJAK liefert sich seit Jahren einen Guerilla-Kampf mit den iranischen Sicherheitsbehörden und führte auch 2011 gezielte Anschläge auf die Pasdaran – mit zahlreichen Toten – durch. Ein 2011 geschlossener Waffenstillstandsvertrag konnte die Lage für mehrere Jahre beruhigen. Seit Sommer 2015 häufen sich jedoch wieder Berichte über Feuergefechte zwischen Revolutionsgarden und PJAK-Kämpfern. In der Presse des letzten Jahres finden sich zudem vereinzelt Fälle, in denen an Mitgliedern der PJAK die Todesstrafe vollstreckt wurde. (vgl. AA 9.12.2015).In vielen Fällen werden kurdischen Aktivisten von der Zentralregierung separatistische Tendenzen vorgeworfen und diese entsprechend geahndet. Der Vorwurf separatistischer Tendenzen wird dabei in den letzten Jahren zunehmend umfassender ausgelegt. In diesem Zusammenhang wurden kurdischsprachige Publikationen verboten (u.a. Payam-e Kurdistan, Karaftoo, Rougehelat, Havar) und politisch aktive Studenten in Kurdistan aufgrund ihrer Tätigkeit exmatrikuliert. Verhafteten Kurden wurde zumeist "Kampf gegen Gott" oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Dies gilt insbesondere für Mitglieder der PJAK, die als iranischer Ableger der türkischen PKK gilt. Iran ist mit der Türkei eine Sicherheitskooperation zur Bekämpfung von PKK und PJAK eingegangen. Die PJAK liefert sich seit Jahren einen Guerilla-Kampf mit den iranischen Sicherheitsbehörden und führte auch 2011 gezielte Anschläge auf die Pasdaran – mit zahlreichen Toten – durch. Ein 2011 geschlossener Waffenstillstandsvertrag konnte die Lage für mehrere Jahre beruhigen. Seit Sommer 2015 häufen sich jedoch wieder Berichte über Feuergefechte zwischen Revolutionsgarden und PJAK-Kämpfern. In der Presse des letzten Jahres finden sich zudem vereinzelt Fälle, in denen an Mitgliedern der PJAK die Todesstrafe vollstreckt wurde. vergleiche AA 9.12.2015). Im Oktober 2013 exekutierte die iranische Regierung zwei PJAK-Mitglieder, einer davon die Führungsperson Habibollah Golparipour. Die PJAK warnte daraufhin, dass der Tod von Golparipour nicht unbeantwortet bleibt. 2011 einigten sich PJAK und die iranische Regierung auf einen Waffenstillstand, der jedoch mehrmals gebrochen wurde. Noch kurz vor der Hinrichtung der beiden PJAK-Mitglieder soll sich die PJAK nach eigenen Angaben um einen Waffenstillstand bemüht haben. Die PJAK ist verantwortlich für das Töten von iranischen Grenzwachebeamten und Soldaten in den letzten Jahren und ist mittlerweile die einzige kurdische Gruppierung, die mit dem iranischen Regime in einem bewaffneten Konflikt steht (Rudaw 27.10.2013a, Rudaw 23.1.2014b). Bei der PJAK gibt es zwei Arten von Mitgliedschaft. Professionelle Mitglieder, die unter anderem auch militärisches Training erhalten und Waffen tragen. Diese sind unverheiratet und haben ihr Leben der PJAK gewidmet. Sie werden von der PJAK z.B. in kurdische Dörfer oder Städte gesandt, wo sie versuchen, die Leute zu organisieren und verschiedene Komitees und legale Organisationen gründen, um ihre Ideologie zu verbreiten. Professionelle Mitglieder nehmen an militärischen und politischen Aktivitäten der PJAK teil. Als zweite Gruppe werden die semi-professionellen oder lokalen Mitglieder genannt, die ein ganz normales Leben mit ihren Familien führen. Sie nehmen nicht an militärischen Aktivitäten teil, führen aber politische Aktivitäten aus, wie z.B. Flyer verteilen. Um ein semi-professionelles Mitglied zu werden, muss man das Ausbildungsprogramm der Partei durchlaufen. Neben diesen beiden Gruppen gibt es auch noch die Sympathisanten, die selten auch Flyer verteilen oder an Demonstrationen teilnehmen. Diese sind nicht direkt an der Organisation von Demonstrationen beteiligt und haben auch keine Verbindung zur Organisation der Partei. Die Sympathisanten arbeiten unter der Führung der semi-professionellen Mitglieder. Da die PJAK im Iran eine verbotene Organisation ist, müssen sowohl Mitglieder als auch Sympathisanten mit ernstzunehmenden Strafen rechnen, wenn ihre Aktivitäten enthüllt werden (DIS/DRC 30.9.2013). Quellen: AA - Auswärtiges Amt (9.12.2015): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran BMI – Langanger, Simone

Art. 167

, 170 der iranischen Verfassung die Scharia vorrangig angewendet werden.In der Normenhierarchie der Rechtsordnung des Iran steht die Scharia an oberster Stelle. Darunter stehen die Verfassung und das übrige kodifizierte Recht. Die Richter sind nach der Verfassung angehalten, bei der Rechtsanwendung zuerst auf Grundlage des kodifizierten Rechts zu entscheiden. Im Zweifelsfall kann jedoch

Artikel 167, 170, der iranischen Verfassung die Scharia vorrangig angewendet werden.

Der Revolutionsführer ernennt für jeweils fünf Jahre den Chef der Judikative; Er ist laut Art. 157 der Verfassung die höchste Autorität in allen Fragen der Justiz; der Justizminister hat demgegenüber vorwiegend Verwaltungskompetenzen. In Iran gibt es eine Rechtsanwaltskammer ("Iranian Bar Association"; IBA) sowie das "Centre for Legal Consultants of the Judiciary", dessen Mitglieder ebenfalls als Rechtsanwälte tätig werden dürfen. Die IBA gilt als unabhängige Organisation und arbeitet mit vielen internationalen Anwaltskammern eng zusammen. Allerdings sind die Anwälte der IBA staatlichem Druck und Einschüchterungsmaßnahmen insbesondere in politischen Verfahren ausgesetzt. So kritisiert die IBA beispielsweise ein am 22.06.2015 in Kraft getretenes Gesetz, wonach Verteidiger von Angeklagten, denen politische oder sicherheitsgefährdende Straftaten vorgeworfen werden, zukünftig von der Justiz dafür zugelassen werden müssen (AA 9.12.2015).Der Revolutionsführer ernennt für jeweils fünf Jahre den Chef der Judikative; Er ist laut Artikel 157, der Verfassung die höchste Autorität in allen Fragen der Justiz; der Justizminister hat demgegenüber vorwiegend Verwaltungskompetenzen. In Iran gibt es eine Rechtsanwaltskammer ("Iranian Bar Association"; IBA) sowie das "Centre for Legal Consultants of the Judiciary", dessen Mitglieder ebenfalls als Rechtsanwälte tätig werden dürfen. Die IBA gilt als unabhängige Organisation und arbeitet mit vielen internationalen Anwaltskammern eng zusammen. Allerdings sind die Anwälte der IBA staatlichem Druck und Einschüchterungsmaßnahmen insbesondere in politischen Verfahren ausgesetzt. So kritisiert die IBA beispielsweise ein am 22.06.2015 in Kraft getretenes Gesetz, wonach Verteidiger von Angeklagten, denen politische oder sicherheitsgefährdende Straftaten vorgeworfen werden, zukünftig von der Justiz dafür zugelassen werden müssen (AA 9.12.2015). Die Unabhängigkeit der Gerichte ist in der Verfassung festgeschrieben, unterliegt jedoch Einschränkungen. Die Vorgehensweise zahlreicher Gerichte bei politischen Verfahren lässt darauf schließen, dass die Justiz in der Praxis nicht unabhängig ist, weder gegenüber der Exekutive noch gegenüber dem Revolutionsführer. Immer wieder wird deutlich, dass Exekutivorgane – wie etwa der Geheimdienst oder die Revolutionsgarden – trotz formalen Verbots in Einzelfällen massiven Einfluss auf die Urteilsfindung und die Strafzumessung genommen haben. Zudem ist zu beobachten, dass fast alle Entscheidungen der verschiedenen Staatsgewalten bei Bedarf informell durch den Revolutionsführer und seine Mitarbeiter beeinflusst und gesteuert werden können. Auch ist das Justizwesen nicht frei von Korruption; nach belastbaren Aussagen von Rechtsanwälten ist ca. ein Drittel der Richter bei entsprechender Gegenleistung zu einem Entgegenkommen bereit. Unzureichende Ausbildung der jungen Richter fördert zudem Abhängigkeit vom direkten Vorgesetzten (AA 9.12.2015). In der Strafjustiz existieren mehrere voneinander getrennte Gerichtszweige. Die beiden wichtigsten sind die ordentlichen Strafgerichte und die Revolutionsgerichte. Daneben sind die Pressegerichte für Taten von Journalisten, Herausgebern und Verlegern zuständig. Die "Sondergerichte für die Geistlichkeit" sollen abweichende Meinungen unter schiitischen Geistlichen untersuchen und ihre Urheber bestrafen. Sie unterstehen direkt dem Revolutionsführer und sind organisatorisch außerhalb der Judikative angesiedelt (AA 9.12.2015). Die Zuständigkeit der Revolutionsgerichte beschränkt sich auf folgende Delikte: -Strichaufzählung Straftaten betreffend die innere und äußere Sicherheit des Landes, bewaffneter Kampf gegen das Regime, Verbrechen unter Einsatz von Waffen, insbesondere "Feindschaft zu Gott" und "Korruption auf Erden"; -Strichaufzählung Anschläge auf politische Personen oder Einrichtungen; -Strichaufzählung Beleidigung des Gründers der Islamischen Republik Iran und des jeweiligen Revolutionsführers; -Strichaufzählung Spionage für fremde Mächte; -Strichaufzählung Rauschgiftdelikte, Alkoholdelikte und Schmuggel; -Strichaufzählung Bestechung, Korruption, Unterschlagung öffentlicher Mittel und Verschwendung von Volksvermögen (AA 9.12.2015). Durch entsprechende Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft und arbiträr weite Auslegung der Straftatbestände kann die Zuständigkeit anderer Gerichte umgangen werden. Grundsätzlich finden Verfahren mit politischem Bezug vor dem Revolutionsgericht statt, da die Anklage regelmäßig auf "Handlungen gegen die Sicherheit des Landes" lautet. Die Revolutionsgerichte sind mit besonders linientreuen Richtern besetzt. Die Verfahren vor Revolutionsgerichten sind häufig kurz und summarisch, eine umfassende Überprüfung des Sachverhalts findet kaum statt, die Verteidigung hat oft nur unzureichend oder keine Zeit zur Vorbereitung und zur angemessenen Verteidigung ihres Mandanten. In vielen Fällen findet trotz gegenteiliger Anweisung des Chefs der Judikative keine oder nur eine mangelhafte Verteidigung durch einen Anwalt statt. Gegen Entscheidungen der ordentlichen Strafgerichte und der Revolutionsgerichte können Rechtsmittel zunächst beim Berufungsgericht und dann beim Obersten Gerichtshof eingelegt werden, die jeweils spezielle Kammern für Verfahren vor dem Revolutionsgericht haben. Bei Todesurteilen, Haftstrafen von mehr als zehn Jahren und Amputationsstrafen ist der Oberste Gerichtshof alleinige Rechtsmittelinstanz (AA 9.12.2015, vgl. AI 24.2.2015).Durch entsprechende Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft und arbiträr weite Auslegung der Straftatbestände kann die Zuständigkeit anderer Gerichte umgangen werden. Grundsätzlich finden Verfahren mit politischem Bezug vor dem Revolutionsgericht statt, da die Anklage regelmäßig auf "Handlungen gegen die Sicherheit des Landes" lautet. Die Revolutionsgerichte sind mit besonders linientreuen Richtern besetzt. Die Verfahren vor Revolutionsgerichten sind häufig kurz und summarisch, eine umfassende Überprüfung des Sachverhalts findet kaum statt, die Verteidigung hat oft nur unzureichend oder keine Zeit zur Vorbereitung und zur angemessenen Verteidigung ihres Mandanten. In vielen Fällen findet trotz gegenteiliger Anweisung des Chefs der Judikative keine oder nur eine mangelhafte Verteidigung durch einen Anwalt statt. Gegen Entscheidungen der ordentlichen Strafgerichte und der Revolutionsgerichte können Rechtsmittel zunächst beim Berufungsgericht und dann beim Obersten Gerichtshof eingelegt werden, die jeweils spezielle Kammern für Verfahren vor dem Revolutionsgericht haben. Bei Todesurteilen, Haftstrafen von mehr als zehn Jahren und Amputationsstrafen ist der Oberste Gerichtshof alleinige Rechtsmittelinstanz (AA 9.12.2015, vergleiche AI 24.2.2015). Im Juni 2015 trat die neue Strafprozessordnung in Kraft, die nahezu ein Jahrzehnt in Arbeit war. Es sind nun einige überfällige Reformen im Justizsystem enthalten, wie Einschränkungen der provisorischen Untersuchungshaft bei Fällen von Fluchtgefahr oder Gefahr für die öffentliche Sicherheit, striktere Regulierungen betreffend Befragungen von beschuldigten Personen und die Ausweitung des Rechts auf einen Anwalt. Nichtsdestotrotz scheitert die Strafprozessordnung an vielen großen Mängeln im iranischen Strafjustizsystem (AI 11.2.2016). Die neue Strafprozessordnung verbesserte zwar den Zugang von Häftlingen zu einem Rechtsbeistand; sie garantierte allerdings nicht den Kontakt zu einem Rechtsanwalt unmittelbar nach der Festnahme. Dies wäre aber notwendig, um Häftlinge vor Folter zu schützen. Außerdem konnte die Staatsanwaltschaft Rechtsbeiständen die Einsicht in die Fallakten ihrer Mandanten teilweise oder gänzlich verweigern, wenn sie der Ansicht war, dass eine Akteneinsicht "die Wahrheitsfindung" behindern würde, sowie in Fällen, die die innere oder äußere Sicherheit betreffen. Damit wurde da