GVG) idgF als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird
Paragraph 28, Absatz eins und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) idgF als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Schloßhofer Straße (im Folgenden: AMS) vom 04.02.2016 wurde festgestellt, dass der Bezug der Notstandshilfe
Vm § 24 Abs. 2 AlVG für die Zeiträume vom 13.07.2015 bis 27.07.2015 sowie vom 31.08.2015 bis 31.12.2015 widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt wird und XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin)
Vm § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe in Höhe von € 2.336,34 verpflichtet ist. Begründend wurde ausgeführt, dass durch einen Irrtum des AMS für oben angeführte Zeiträume ein falscher Tagsatz eingespielt worden sei. Die Beschwerdeführerin hätte jedoch erkennen müssen, dass ihr die Leistung nicht in dieser Höhe gebühre.1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Schloßhofer Straße (im Folgenden: AMS) vom 04.02.2016 wurde festgestellt, dass der Bezug der Notstandshilfe
Paragraph 38, in Verbindung mit Paragraph 24, Absatz 2, AlVG für die Zeiträume vom 13.07.2015 bis 27.07.2015 sowie vom 31.08.2015 bis 31.12.2015 widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt wird und römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführerin)
Paragraph 38, in Verbindung mit Paragraph 25, Absatz eins, AlVG zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe in Höhe von € 2.336,34 verpflichtet ist. Begründend wurde ausgeführt, dass durch einen Irrtum des AMS für oben angeführte Zeiträume ein falscher Tagsatz eingespielt worden sei. Die Beschwerdeführerin hätte jedoch erkennen müssen, dass ihr die Leistung nicht in dieser Höhe gebühre.
GVG iVm § 56 AlVG eine mit 27.04.2016 datierte Beschwerdevorentscheidung, mit der der Bescheid vom 04.02.2016 abgeändert wurde und die Bemessung der Notstandshilfe in der im Bescheid genannten Weise berichtigt und die für den Zeitraum vom 13.07.2015 bis 27.07.2015 und 31.08.2015 bis 31.12.2015 zu Unrecht bezogene Notstandshilfe in der Höhe von € 2.355,84 zurückgefordert wurde. Begründet wurde die rückwirkende Berichtigung mit der gesetzlich vorgeschriebenen Anrechnung des Gesamteinkommens des Gatten der Beschwerdeführerin. Zur Rückforderung wurde ausgeführt, dass es im Fall der Beschwerdeführerin keine Änderung in ihren und den wirtschaftlichen Verhältnissen ihres Gatten gegeben habe. Trotzdem habe sie nach Unterbrechung des Leistungsbezuges mehr als das Doppelte des ursprünglich zuerkannten Tagsatzes erhalten und hätte sie daher erkennen müssen, dass ihr die Leistung in dieser Höhe nicht gebührte.4. Im Verfahren über die Beschwerde erließ das AMS als belangte Behörde
Paragraph 14, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 56, AlVG eine mit 27.04.2016 datierte Beschwerdevorentscheidung, mit der der Bescheid vom 04.02.2016 abgeändert wurde und die Bemessung der Notstandshilfe in der im Bescheid genannten Weise berichtigt und die für den Zeitraum vom 13.07.2015 bis 27.07.2015 und 31.08.2015 bis 31.12.2015 zu Unrecht bezogene Notstandshilfe in der Höhe von € 2.355,84 zurückgefordert wurde. Begründet wurde die rückwirkende Berichtigung mit der gesetzlich vorgeschriebenen Anrechnung des Gesamteinkommens des Gatten der Beschwerdeführerin. Zur Rückforderung wurde ausgeführt, dass es im Fall der Beschwerdeführerin keine Änderung in ihren und den wirtschaftlichen Verhältnissen ihres Gatten gegeben habe. Trotzdem habe sie nach Unterbrechung des Leistungsbezuges mehr als das Doppelte des ursprünglich zuerkannten Tagsatzes erhalten und hätte sie daher erkennen müssen, dass ihr die Leistung in dieser Höhe nicht gebührte. 5. Mit Schreiben vom 03.05.2016 stellte die Beschwerdeführerin fristgerecht einen Antrag auf Vorlage. Begründend führte sie aus, dass sie alle verlangten Lohnbestätigungen abgegeben habe. Es handle sich um einen Fehler des AMS. 6. Der Vorlageantrag und die Beschwerde wurden
GVG unter Anschluss der Akten des Verfahrens am 27.07.2017 dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.6. Der Vorlageantrag und die Beschwerde wurden
Paragraph 15, Absatz 2, letzter Satz VwGVG unter Anschluss der Akten des Verfahrens am 27.07.2017 dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.
, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.
GVG ist belangte Behörde in den Fällen des Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat – vorliegend sohin das AMS Wien Schloßhofer Straße.
Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG ist belangte Behörde in den Fällen des Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat – vorliegend sohin das AMS Wien Schloßhofer Straße. § 56 Abs. 2 AlVG normiert die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle des AMS.Paragraph 56, Absatz 2, AlVG normiert die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle des AMS.
GG), BGBl. I. Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Paragraph 6, des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), Bundesgesetzblatt römisch eins. Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da in der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmung des § 56 Abs. 2 AlVG normiert ist, dass über Beschwerden gegen Bescheide der Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservices das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und einer aus dem Kreis der Arbeitnehmer angehören, zu entscheiden ist, liegt im vorliegenden Fall Senatszuständigkeit mit Laienrichterbeteiligung vor.Da in der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmung des Paragraph 56, Absatz 2, AlVG normiert ist, dass über Beschwerden gegen Bescheide der Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservices das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und einer aus dem Kreis der Arbeitnehmer angehören, zu entscheiden ist, liegt im vorliegenden Fall Senatszuständigkeit mit Laienrichterbeteiligung vor. Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht: Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt (§ 1 leg.cit.).
GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).
Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.
Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Die im gegenständlichen Beschwerdefall maßbegebenden Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG) und der Notstandshilfeverordnung (NH-VO) lauten: Einstellung und Berichtigung des Arbeitslosengeldes § 24.
Abs. 2 und eine spätere Rückforderung
Absatz 2 und eine spätere Rückforderung
Paragraph 25, werden dadurch nicht ausgeschlossen.
Die Verpflichtung zum Rückersatz besteht auch hinsichtlich jener Leistungen, die wegen Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels weiter gewährt wurden, wenn das Verfahren mit der Entscheidung geendet hat, daß die Leistungen nicht oder nicht in diesem Umfang gebührten.Paragraph 25,
Paragraph 21 a, keine oder nur eine niedrigere Leistung gebührt. Die Verpflichtung zum Rückersatz besteht auch hinsichtlich jener Leistungen, die wegen Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels weiter gewährt wurden, wenn das Verfahren mit der Entscheidung geendet hat, daß die Leistungen nicht oder nicht in diesem Umfang gebührten.
VG das Vorliegen von Notlage. Diese ist dann gegeben, wenn das Einkommen des Arbeitslosen und das des Ehepartners (Lebensgefährten) zur Befriedigung der notwendigen Lebensbedürfnisse des Arbeitslosen nicht ausreichen. Zur Beurteilung, ob Notlage vorliegt, ist nach den Bestimmungen der NH-VO auch das Einkommen des Ehepartners (Lebensgefährten) unter Berücksichtigung von Freigrenzen und möglichen Freigrenzenerhöhungen heranzuziehen.Eine von mehreren Voraussetzungen für den Bezug von Notstandshilfe ist
Paragraph 33, AlVG das Vorliegen von Notlage. Diese ist dann gegeben, wenn das Einkommen des Arbeitslosen und das des Ehepartners (Lebensgefährten) zur Befriedigung der notwendigen Lebensbedürfnisse des Arbeitslosen nicht ausreichen. Zur Beurteilung, ob Notlage vorliegt, ist nach den Bestimmungen der NH-VO auch das Einkommen des Ehepartners (Lebensgefährten) unter Berücksichtigung von Freigrenzen und möglichen Freigrenzenerhöhungen heranzuziehen. Bei dieser Berechnung werden vom Nettoeinkommen des Partners die pauschalierten Werbungskosten (im Fall einer unselbständigen Erwerbstätigkeit) sowie sogenannte Freigrenzen abgezogen. Bei der Freigrenze handelt es sich um einen fixen Betrag, der dem Partner zur freien Verfügung verbleiben muss; dieser beträgt im Jahr 2015 monatlich € 634,00. Weitere Freigrenzen in Höhe von jeweils € 275,50 werden für jedes Kind gewährt, für das Unterhaltspflicht besteht. Die oben genannten Freigrenzen können aufgrund außergewöhnlicher finanzieller Belastung infolge von Krankheit, Schwangerschaft, Geburt, eines Todesfalls, sowie Rückzahlungsverpflichtungen infolge von Hausstandsgründung um bis zu maximal 50% erhöht werden, wobei Kreditraten zu höchstens 50% der Ratenhöhe zu berücksichtigen sind. Die Anrechnung hat immer auf den Leistungsanspruch des Folgemonats zu erfolgen. Bei schwankendem Einkommen ist ein Durchschnittseinkommen aus den drei der Antragstellung vorangegangenen vollen Kalendermonaten zu bilden. Für die Beurteilung des Notstandshilfeanspruchs ab 09.02.2015 war daher das durchschnittliche Einkommen des Gatten der Beschwerdeführerin vor der Antragstellung heranzuziehen. Im gegenständlichen Fall konnte der Privatkredit der Beschwerdeführerin für eine Freigrenzenerhöhung nicht herangezogen werden, da dieser nicht für eine Hausstandsgründung bzw. Wohnraumbeschaffung aufgenommen wurde. Es ergibt sich folgende Berechnung (bei der Berechnung der Rückforderung wird im Hinblick auf das Erkenntnis des VwGH vom 24.02.2016, Zl. Ro 2015/08/0028-4, die Berechnung des Tagsatzes
dieses Erkenntnisses durchgeführt): Partner-Einkommen € 1.710,82 Einkommen aus geringfügigem DV € 70,05 abzüglich Freigrenze für Gatten € 634,00 Freigrenze für Sohn € 275,50 Freigrenze für Tochter € 275,50 Werbekostenpauschale € 11,00 anrechenbares Einkommen € 585,00 (gerundet) x 12 Monate/365 Tage ergibt einen Anrechnungsbetrag von € 19,23 täglich. Der Anspruch der Beschwerdeführerin ohne Anrechnung betrüge € 29,89 täglich. Es verbleibt ein Anspruch von € 10,66 täglich. Nach Unterbrechung des Leistungsbezuges vom 07.07.2015 bis 13.07.2015 aufgrund eines Kontrollmeldeversäumnisses war der Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin neu anzuweisen und wurde vom AMS vergessen, das Einkommen ihres Gatten anzurechnen. Sie erhielt in der Folge ab 13.07.2015 Notstandshilfe in der Höhe von € 23,18 täglich. In der Folge hat das AMS erkannt, dass der Beschwerdeführerin zwei Familienzuschläge gebühren und hat daher die Höhe der Notstandshilfe mit 01.09.2015 berichtigt, sodass sie tatsächlich ab 13.07.2015 Notstandshilfe in Höhe von € 27,72 erhalten hat. Am 01.09.2015 erhielt die Beschwerdeführerin eine Nachzahlung in Höhe von € 231,54.
VG ist, wenn die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes gesetzlich nicht begründet war, die Zuerkennung zu widerrufen. Wenn die Bemessung des Arbeitslosengeldes fehlerhaft war, ist die Bemessung rückwirkend zu berichtigen. Im gegenständlichen Fall war – wie oben dargelegt - die Bemessung der Notstandshilfe im verfahrensgegenständlichen Zeitraum fehlerhaft. Die rückwirkende Berichtigung der Notstandshilfe erfolgte somit zu Recht.
Paragraph 24, Absatz 2, AlVG ist, wenn die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes gesetzlich nicht begründet war, die Zuerkennung zu widerrufen. Wenn die Bemessung des Arbeitslosengeldes fehlerhaft war, ist die Bemessung rückwirkend zu berichtigen. Im gegenständlichen Fall war – wie oben dargelegt - die Bemessung der Notstandshilfe im verfahrensgegenständlichen Zeitraum fehlerhaft. Die rückwirkende Berichtigung der Notstandshilfe erfolgte somit zu Recht.
VG ist bei Einstellung, Herabsetzung, Widerruf oder Berichtigung einer Leistung der Empfänger des Arbeitslosengeldes zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen zu verpflichten, wenn er den Bezug durch unwahre Angaben oder durch Verschweigung maßgebender Tatsachen herbeigeführt hat oder wenn er erkennen musste, dass die Leistung nicht oder nicht in dieser Höhe gebührte.
Paragraph 25, Absatz eins, erster Satz AlVG ist bei Einstellung, Herabsetzung, Widerruf oder Berichtigung einer Leistung der Empfänger des Arbeitslosengeldes zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen zu verpflichten, wenn er den Bezug durch unwahre Angaben oder durch Verschweigung maßgebender Tatsachen herbeigeführt hat oder wenn er erkennen musste, dass die Leistung nicht oder nicht in dieser Höhe gebührte. Im gegenständlichen Fall entstand der zu hohe Notstandshilfebezug zwar durch einen Rechenfehler des AMS, die Beschwerdeführerin hätte jedoch erkennen müssen, dass ihr die Notstandhilfe nach Unterbrechung des Leistungsbezuges ab 13.07.2015 in einer Höhe von täglich € 27,72 (statt wie vorher € 10,79) nicht in dieser Höhe gebührt. Es wäre ihr aufgrund des eklatanten Unterschiedes zwischen den Tagsätzen (mehr als das Doppelte des ursprünglichen Tagsatzes) zumutbar gewesen, den Überbezug zu erkennen. Bezüglich des geringfügigen Dienstverhältnisses ihres Gatten ab 29.05.2015 ist auszuführen, dass die Beschwerdeführerin dieses dem AMS nicht gemeldet und sohin maßgebende Tatsachen verschwiegen hat. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach sie alle Unterlagen vorgelegt habe, geht daher ins Leere. Die Rückforderung der Notstandshilfe in Höhe von € 2.355,84 für den Zeitraum 13.07.2015 bis 27.07.2015 und 31.08.2015 bis 31.12.2015 erfolgte sohin zu Recht. In Bezug auf die von der belangten Behörde durchgeführte Berechnung des Rückforderungsbetrags wurden seitens der Beschwerdeführerin keine Einwände vorgebracht. Die Berechnung des Rückforderungsbetrages wird hinsichtlich ihrer rechnerischen Richtigkeit nicht bestritten und wirft auch sonst keine Zweifel auf, die amtswegig wahrzunehmen wären. Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen und der Bescheid des AMS vom 04.02.2016 idF der Beschwerdevorentscheidung vom 27.04.2016 war vollinhaltlich zu bestätigen.Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen und der Bescheid des AMS vom 04.02.2016 in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung vom 27.04.2016 war vollinhaltlich zu bestätigen. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist
, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:W198.2130928.1.00
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.