G und § 23 Abs. 1RP-BMHS i.d.F. BGBL Nr. 58/2008 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird
Paragraph 63 b, GehG und Paragraph 23, Absatz eins R, P, -, B, M, H, S, in der Fassung BGBL Nr. 58 aus 2008, in Verbindung mit Paragraph 28, Absatz eins und 2 VwGVG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer steht als Lehrer der Verwendungsgruppe L1 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die XXXX.Der Beschwerdeführer steht als Lehrer der Verwendungsgruppe L1 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die römisch 40 . Mit Schreiben vom 04.03.2016 übermittelte er ein Abrechnungsformular vom 06.08.2015 betreffend Abgeltung für die Vorbereitung auf die mündliche Prüfung im Rahmen einer Reife- und Diplomprüfung, eine Beschreibung seiner Rechtsansicht zur Anwendung des § 63b GehG vom 01.07.2015 sowie eine Rechtsauskunft der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst vom 05.08.2015 zur Vorbereitungsstundenabrechnung.Mit Schreiben vom 04.03.2016 übermittelte er ein Abrechnungsformular vom 06.08.2015 betreffend Abgeltung für die Vorbereitung auf die mündliche Prüfung im Rahmen einer Reife- und Diplomprüfung, eine Beschreibung seiner Rechtsansicht zur Anwendung des Paragraph 63 b, GehG vom 01.07.2015 sowie eine Rechtsauskunft der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst vom 05.08.2015 zur Vorbereitungsstundenabrechnung. Darin beantragte er die Abgeltung der Vorbereitung von 8 Kandidaten der Klasse 5AHETE im Fach EALE in Höhe von € 1677,08 und 6 Kandidaten der Klasse 5BHETE im Fach "Laboratorium" in Höhe von € 993,64. Ferner legte er eine ausführliche Darstellung seiner Rechtsansicht sowie eine Stellungnahme der GÖD vom 05.08.2016 bei, in der seine Rechtauffassung als vertretbar bzw. nicht dem Gesetz widersprechend qualifiziert wurde. Seitens der Schulleitung sei am 23.10.2015 eine Anfrage an den zuständigen Landesschulinspektor XXXX erfolgt, wobei man sei seitens der Schulleitung bei der Abrechnung der Vorbereitungsstunden dem Wunsch des Beschwerdeführers nicht gefolgt sei, da nach Ansicht der Schulleitung nur jene Fächer zur Vorbereitung abgerechnet werden könnten, die bei der Reife- und Diplomprüfung geprüft werden. Es müsste für die Vorbereitung von Schwerpunktfach- und Komplementärfach im selben Ggenstand, im selben Jahrgang mit einer Abrechnung von max. 4x3 Wochenstunden = 12 Stunden das Auslangen gefunden werden.Seitens der Schulleitung sei am 23.10.2015 eine Anfrage an den zuständigen Landesschulinspektor römisch 40 erfolgt, wobei man sei seitens der Schulleitung bei der Abrechnung der Vorbereitungsstunden dem Wunsch des Beschwerdeführers nicht gefolgt sei, da nach Ansicht der Schulleitung nur jene Fächer zur Vorbereitung abgerechnet werden könnten, die bei der Reife- und Diplomprüfung geprüft werden. Es müsste für die Vorbereitung von Schwerpunktfach- und Komplementärfach im selben Ggenstand, im selben Jahrgang mit einer Abrechnung von max. 4x3 Wochenstunden = 12 Stunden das Auslangen gefunden werden. Mit Mail vom 22.06.2016, gerichtet an den zuständigen Landesschulinspektor und die Personal und Dienstrechtsabteilung des Landesschulrates für Salzburg, urgierte der Beschwerdeführer, dass er vor nunmehr knapp acht Monaten seine Vorbereitungsstundenabrechnung zu den Klassen 5 AHETE, 5 BHETE, Maturajahrgang 2014/15 (Leistungszeitraum Mai, Juni 2015) über die Direktion der XXXX an die Behörde weitergeleitet und noch immer keinerlei Information zu seiner Angelegenheit erhalten hätte.Mit Mail vom 22.06.2016, gerichtet an den zuständigen Landesschulinspektor und die Personal und Dienstrechtsabteilung des Landesschulrates für Salzburg, urgierte der Beschwerdeführer, dass er vor nunmehr knapp acht Monaten seine Vorbereitungsstundenabrechnung zu den Klassen 5 AHETE, 5 BHETE, Maturajahrgang 2014/15 (Leistungszeitraum Mai, Juni 2015) über die Direktion der römisch 40 an die Behörde weitergeleitet und noch immer keinerlei Information zu seiner Angelegenheit erhalten hätte. Seitens der Schulleitung wurde mit Stellungnahme vom 27.06.2016 ausgeführt, dass die mündliche Prüfung im Schwerpunktfach aus zwei Teilen bestanden habe. Der erste Teil beziehe sich auf die Diplomarbeit, der zweite auf das fachliche Umfeld der Diplomarbeit im Schwerpunktfach. Für die Vorbereitung zur Befragung über die Diplomarbeit würde der Beschwerdeführer den fachlichen Bedarf einer weiteren Vorbereitung außerhalb des Schwerpunktfaches (z.B. Labor) vermuten. Nachdem aber das Thema der Diplomarbeit im Rahmen einer Konferenz die Zuteilung des Schwerpunktfaches bewirke, sei damit auch der einschlägige Unterrichtsgegenstand festgelegt, in der XXXX in den meisten Fällen nur ein Gegenstand, beim Beschwerdeführer der Gegenstand "Elektrische Antriebstechnik und Leistungselektronik" (EALE). Im Rahmen einer Konferenz würde also für jeden Schüler ein Unterrichtgegenstand als Schwerpunktfach wegen des thematischen Inhaltes der Diplomarbeit benannt.Seitens der Schulleitung wurde mit Stellungnahme vom 27.06.2016 ausgeführt, dass die mündliche Prüfung im Schwerpunktfach aus zwei Teilen bestanden habe. Der erste Teil beziehe sich auf die Diplomarbeit, der zweite auf das fachliche Umfeld der Diplomarbeit im Schwerpunktfach. Für die Vorbereitung zur Befragung über die Diplomarbeit würde der Beschwerdeführer den fachlichen Bedarf einer weiteren Vorbereitung außerhalb des Schwerpunktfaches (z.B. Labor) vermuten. Nachdem aber das Thema der Diplomarbeit im Rahmen einer Konferenz die Zuteilung des Schwerpunktfaches bewirke, sei damit auch der einschlägige Unterrichtsgegenstand festgelegt, in der römisch 40 in den meisten Fällen nur ein Gegenstand, beim Beschwerdeführer der Gegenstand "Elektrische Antriebstechnik und Leistungselektronik" (EALE). Im Rahmen einer Konferenz würde also für jeden Schüler ein Unterrichtgegenstand als Schwerpunktfach wegen des thematischen Inhaltes der Diplomarbeit benannt. Seitens der belangten Behörde wurde dem Beschwerdeführer mit Mail vom 29.06.2016 im Rahmen des Parteiengehörs folgendes zur Kenntnis gebracht: „
G in der bis 31.8.2013 geltenden Fassung (§ 116 e GehG gem. Übergangs bestimmungen zur Novelle BGBl. Nr. 1201/2012, außer Kraft getreten mit Wirksamkeit vom 1.9.2015 aufgrund der 2. Dienstrechts-Novelle 2015) gebührt Lehrern eine Abgeltung für die Vorbereitung von Prüfungskandidaten auf die mündliche Prüfung im Rahmen einer Reife und Diplomprüfung für jede Monatswochenstunde je Klasse im Höchstausmaß der vor der Klausurprüfung für ihn an dieser Klasse vorgesehenen einschlägigen Unterrichtsstunden.„
Paragraph 63, b GehG in der bis 31.8.2013 geltenden Fassung (Paragraph 116, e GehG gem. Übergangs bestimmungen zur Novelle Bundesgesetzblatt Nr. 1201 aus 2012,, außer Kraft getreten mit Wirksamkeit vom 1.9.2015 aufgrund der 2. Dienstrechts-Novelle 2015) gebührt Lehrern eine Abgeltung für die Vorbereitung von Prüfungskandidaten auf die mündliche Prüfung im Rahmen einer Reife und Diplomprüfung für jede Monatswochenstunde je Klasse im Höchstausmaß der vor der Klausurprüfung für ihn an dieser Klasse vorgesehenen einschlägigen Unterrichtsstunden. Zur Frage der Einschlägigkeit der vor der Klausurprüfung vorgesehenen Unterrichtsstunden ist auf die Prüfungsgebiete der Prüfungsordnung BMHS i.d.F. des BGB/. Nr. 5812008 abzustellen. „Einschlägige Unterrichtsstunden" i.S. des § 63 b GehG sind wohl nur jene, die in Gegenständen stattfinden, die für die Kandidaten ein Prüfungsgebiet der mündlichen Prüfung darstellen. Gem. § 23 Abs. 1RP-BMHS i.d.F. BGBL Nr. 58/2008 umfaßt die mündliche Prüfung u.a. eine Teilprüfung im Prüfungsgebiet "Schwerpunktfach". Gem. § 23 Abs. 3 Z 1 lit. b leg. cit. umfaßt das Prüfungsgebiet "Schwerpunktfach "u.a. jene Pflichtgegenstände (Zuteilungsgegenstände), die einer vom Prüfungskandidaten erstellten Diplomarbeit schwerpunktmäßig zuzuordnen sind.Zur Frage der Einschlägigkeit der vor der Klausurprüfung vorgesehenen Unterrichtsstunden ist auf die Prüfungsgebiete der Prüfungsordnung BMHS in der Fassung des BGB/. Nr. 5812008 abzustellen. „Einschlägige Unterrichtsstunden" i.S. des Paragraph 63, b GehG sind wohl nur jene, die in Gegenständen stattfinden, die für die Kandidaten ein Prüfungsgebiet der mündlichen Prüfung darstellen. Gem. Paragraph 23, Absatz eins R, P, -, B, M, H, S, in der Fassung BGBL Nr. 58 aus 2008, umfaßt die mündliche Prüfung u.a. eine Teilprüfung im Prüfungsgebiet "Schwerpunktfach". Gem. Paragraph 23, Absatz 3, Ziffer eins, Litera b, leg. cit. umfaßt das Prüfungsgebiet "Schwerpunktfach "u.a. jene Pflichtgegenstände (Zuteilungsgegenstände), die einer vom Prüfungskandidaten erstellten Diplomarbeit schwerpunktmäßig zuzuordnen sind. Den Schülern werden demnach ein oder zwei Gegenstände als Schwerpunkfach je nach thematischen Inhalts ihrer Diplomarbeit zugeteilt (bis zum Ende des ersten Semesters des 5.Jahrganges). Zumeist wird, nach Auskunft der Schulleitung, nur ein Gegenstand festgelegt. Für Ihre Kandidaten war das der Gegenstand "Elektrische Antriebstechnik und Leis tungselektronik" (EALE}, nicht jedoch der Gegenstand Laboratorium. Aufgrund vorstehender Ausführungen können "Vorbereitungsstunden" für den Gegenstand Laboratorium nicht als einschlägige, abrechnungsrelevante Unterrichtsstunden i.S. des § 63 b GehG gewertet werden, sodass seitens des l.SR für Salzburg beabsichtigt ist, Ihr Begehren abzuweisen.Aufgrund vorstehender Ausführungen können "Vorbereitungsstunden" für den Gegenstand Laboratorium nicht als einschlägige, abrechnungsrelevante Unterrichtsstunden i.S. des Paragraph 63, b GehG gewertet werden, sodass seitens des l.SR für Salzburg beabsichtigt ist, Ihr Begehren abzuweisen. Sollten Sie Ihren Antrag dennoch aufrechterhalten wollen, so werden Sie um entsprechen de Mitteilung ersucht." Mit Mail vom 01.07.2016 erklärte der Beschwerdeführer seinen Antrag vollinhaltlich aufrechtzuerhalten und ersuchte um bescheidmäßige Absprache. Die belangte Behörde erließ in weiterer Folge den nunmehr bekämpften Bescheid, dessen Spruch nachstehenden Inhalt hatte: "Über Ihren Antrag vom 04.03.2016 auf Abgeltung von € 993,64 für die Vorbereitung von sechs Kandidaten für das Fach "Laboratorium" auf die mündliche Prüfung im Rahmen der Reife- und Diplomprüfung im Schuljahr 2014/15 ergeht folgender Spruch: Der Antrag wird
G), BGBl. Nr. 54/1956, i.d.F. bis 31.08.2013, i.V.m. § 116 e Gehaltsgesetz, i.d.F. der Dienstrechtsnovelle 2012, als unbegründet abgewiesen."Der Antrag wird
Paragraph 63 b, Gehaltsgesetz 1956 (GehG), Bundesgesetzblatt Nr. 54 aus 1956,, in der Fassung bis 31.08.2013, in Verbindung mit Paragraph 116, e Gehaltsgesetz, in der Fassung der Dienstrechtsnovelle 2012, als unbegründet abgewiesen." In der Begründung führte die belangte Behörde nach Wiedergabe des Verfahrensganges aus, dass die Reife- und Diplomprüfung an der XXXX im Schuljahr 2014/15 nach den schulrechtlichen Regelungen zur Reife- und Diplomprüfung "alt" durchgeführt worden seien.In der Begründung führte die belangte Behörde nach Wiedergabe des Verfahrensganges aus, dass die Reife- und Diplomprüfung an der römisch 40 im Schuljahr 2014/15 nach den schulrechtlichen Regelungen zur Reife- und Diplomprüfung "alt" durchgeführt worden seien. Im Schuljahr 2014/15 habe an der XXXX demgemäß eine Vorbereitung von Prüfungskandidaten auf die mündliche Prüfung nach der Klausurprüfung im Rahmen der Reife- und Diplomprüfung nach Maßgabe des § 63 b GehG, i. d.F. bis zum 31.08.2013, stattgefunden.Im Schuljahr 2014/15 habe an der römisch 40 demgemäß eine Vorbereitung von Prüfungskandidaten auf die mündliche Prüfung nach der Klausurprüfung im Rahmen der Reife- und Diplomprüfung nach Maßgabe des Paragraph 63, b GehG, i. d.F. bis zum 31.08.2013, stattgefunden. Im Rahmen einer Schulkonferenz Ende des Wintersemesters des Schuljahres 2014/15 sei acht Kandidaten der Klasse 5BHETE als Schwerpunktfach für die mündliche Prüfung im Rahmen der Reife- und Diplomprüfung des Schuljahres 2014/15 der Unterrichtsgegenstand "Elektrische Antriebstechnik und Leistungselektronik" zugeteilt worden. Jene acht Kandidaten der 5 BHETE, denen das Schwerpunktfach "EALE" zugeteilt worden sei, seien vom Beschwerdeführer im Schuljahr 2014/15 in "EALE" unterrichtet worden. Keinem Kandidaten der Klasse 5 BHETE (oder einer sonstigen Klasse) sei der Gegenstand "Laboratorium" als Schwerpunktfach zugeteilt worden. EALE sei für Schüler des V. Jahrganges der Abteilung Elektrotechnik der XXXX ein Pflichtgegenstand des schulautonomen Ausbildungsschwerpunktes gewesen.EALE sei für Schüler des römisch fünf. Jahrganges der Abteilung Elektrotechnik der römisch 40 ein Pflichtgegenstand des schulautonomen Ausbildungsschwerpunktes gewesen. Im Schuljahr 2014/15 habe der Beschwerdeführer unter anderem in der Klasse 5BHETE den Gegenstand EALE mit 3 Wochenstunden sowie den Gegenstand Laboratorium mit 4 Wochenstunden unterrichte und begehren für die Vorbereitung von 8 Kandidaten für 12 Vorbereitungsstunden in EALE € 838,54 sowie für die Vorbereitung von 6 Kandidaten im Fach "Laboratorium" für 16 Vorbereitungsstunden eine Abgeltung von € 993,64. Seitens der Schulleitung sei die Abgeltung/Weiterleitung der Abrechnung des Beschwerdeführers mit der Begründung abgelehnt worden, dass nur jene Fälle zur Vorbereitung abgerechnet werden könnten, die bei der Reife und Diplomprüfung geprüft würden. In rechtlicher Hinsicht wurde ausgeführt, dass
G, BGBl. Nr. 54/1956, in der bis 31.08.2013 geltenden Fassung, für die Vorbereitung von Prüfungskandidaten auf die mündliche Prüfung im Rahmen einer Reifeprüfung, Reife- und Diplomprüfung, Diplomprüfung und Abschlussprüfung, nach der Klausurprüfung Lehrern der Verwendungsgruppe L1 eine Abgeltung von € 209 (valorisierter Betrag für das Schuljahr 2014/15) für jede Monatswochenstunde je Klasse im Höchstausmaß der vor der Klausurprüfung von ihm an dieser Klasse vorgesehenen einschlägigen Unterrichtsstunden gebühre.
Abs. 5 leg.cit. erhöhe sich die Abgeltung nach Abs. 1 leg.cit für Lehrer der Verwendungsgruppe L1 um € 27,00 (valorisiert) für jeden vorzubereitenden Kandidaten.In rechtlicher Hinsicht wurde ausgeführt, dass
Paragraph 63 b, GehG, Bundesgesetzblatt Nr. 54 aus 1956,, in der bis 31.08.2013 geltenden Fassung, für die Vorbereitung von Prüfungskandidaten auf die mündliche Prüfung im Rahmen einer Reifeprüfung, Reife- und Diplomprüfung, Diplomprüfung und Abschlussprüfung, nach der Klausurprüfung Lehrern der Verwendungsgruppe L1 eine Abgeltung von € 209 (valorisierter Betrag für das Schuljahr 2014/15) für jede Monatswochenstunde je Klasse im Höchstausmaß der vor der Klausurprüfung von ihm an dieser Klasse vorgesehenen einschlägigen Unterrichtsstunden gebühre.
Absatz 5, leg.cit. erhöhe sich die Abgeltung nach Absatz eins, leg.cit für Lehrer der Verwendungsgruppe L1 um € 27,00 (valorisiert) für jeden vorzubereitenden Kandidaten.
G, i.d.F. BGBl. Nr. 120/2012, sei § 63b in der bis 31.08.2013 geltenden Fassung auf die Vorbereitung von Prüfungskandidatinnen und Prüfungskandidaten auf die mündliche Prüfung im Rahmen einer Reife- und Diplomprüfung nach der Klausurprüfung (berufsbildende mittlere und höhere Schulen und höhere Anstalten der Lehrerbildung und der Erzieherbildung)
Paragraph 116 e, Absatz 4, GehG, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 120 aus 2012,, sei Paragraph 63 b, in der bis 31.08.2013 geltenden Fassung auf die Vorbereitung von Prüfungskandidatinnen und Prüfungskandidaten auf die mündliche Prüfung im Rahmen einer Reife- und Diplomprüfung nach der Klausurprüfung (berufsbildende mittlere und höhere Schulen und höhere Anstalten der Lehrerbildung und der Erzieherbildung)
UG, BGBl. Nr. 472/1986, i.d.F. BGBl. Nr. 98/1999, bestünden abschließende Prüfungen ausGemäß Paragraph 34, Absatz eins, SchUG, Bundesgesetzblatt Nr. 472 aus 1986,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 98 aus 1999,, bestünden abschließende Prüfungen aus 1. einer Hauptprüfung oder 2. einer Vorprüfung oder einer Hauptprüfung.
Abs. 3 leg. cit. bestünden Hauptprüfungen ausGemäß Absatz 3, leg. cit. bestünden Hauptprüfungen aus
Abs. 4 leg. cit. habe der zuständige Bundesminister für die betreffenden Schularten (Schulformen, Fachrichtungen) nach deren Aufgaben und Lehrplan sowie unter Bedachtnahme auf die Gleichwertigkeit der Prüfung durch Verordnung die Prüfungsform
Abs. 1-3 leg.cit. festzulegen.Die Klausurprüfung oder einzelne Klausurarbeiten könne auch in Form einer vom Prüfungskandidaten oder mehreren Prüfungskandidaten gemeinsam als eigenständige Arbeit zu erstellende Diplom- bzw. Abschlussarbeit durchgeführt werden.
Absatz 4, leg. cit. habe der zuständige Bundesminister für die betreffenden Schularten (Schulformen, Fachrichtungen) nach deren Aufgaben und Lehrplan sowie unter Bedachtnahme auf die Gleichwertigkeit der Prüfung durch Verordnung die Prüfungsform
Absatz eins -, 3, leg.cit. festzulegen.
2 der Verordnung über die abschließenden Prüfungen in den berufsbegleitenden mittleren und höheren Schulen (Prüfungsordnung BMHS), BGBI. II Nr. 70/2000, i.d.F. BGBI II Nr. 58/2008, habe der Schulleiter den Prüfungskandidaten allfällige Zuteilungsgebiete oder Zuteilungsgegenstände (bzw. Zuteilungsgegenstandsbereiche) spätestens zu Beginn des letzten Semesters und die Prüfungstermine (Prüfungstag bzw. Prüfungshalbtag für die mündliche Prüfung) frühes möglich durch Anschlag in der Schule bekannt zu geben.
Paragraph 11, Absatz 2, der Verordnung über die abschließenden Prüfungen in den berufsbegleitenden mittleren und höheren Schulen (Prüfungsordnung BMHS), BGBI. römisch zwei Nr. 70 aus 2000,, in der Fassung BGBI römisch zwei Nr. 58 aus 2008,, habe der Schulleiter den Prüfungskandidaten allfällige Zuteilungsgebiete oder Zuteilungsgegenstände (bzw. Zuteilungsgegenstandsbereiche) spätestens zu Beginn des letzten Semesters und die Prüfungstermine (Prüfungstag bzw. Prüfungshalbtag für die mündliche Prüfung) frühes möglich durch Anschlag in der Schule bekannt zu geben.
6 Prüfungsordnung BMHS, BGBI. II Nr. 70/2000, i.d.F. BGBI. II Nr. 58/2008, könnten in der unterrichtsfreien Zeit zwischen der Klausurprüfung und der mündlichen Prüfung im Haupttermin nach Bedarf Arbeitsgruppen zur Vorbereitung auf die abschließende Prüfung eingerichtet werden.
Paragraph 11, Absatz 6, Prüfungsordnung BMHS, BGBI. römisch zwei Nr. 70 aus 2000,, in der Fassung BGBI. römisch zwei Nr. 58 aus 2008,, könnten in der unterrichtsfreien Zeit zwischen der Klausurprüfung und der mündlichen Prüfung im Haupttermin nach Bedarf Arbeitsgruppen zur Vorbereitung auf die abschließende Prüfung eingerichtet werden.
1 Prüfungsordnung BMHS, BGBI. 11 Nr. 70/2000, i. d.F.BGBI. II Nr. 58/2008, umfasse die mündliche Prüfung:
Paragraph 23, Absatz eins, Prüfungsordnung BMHS, BGBI. 11 Nr. 70 aus 2000,, i. d.F.BGBI. römisch zwei Nr. 58 aus 2008,, umfasse die mündliche Prüfung: 1. eine mündliche Teilprüfung nach Wahl des Prüfungskandidaten:
Abs. 1 Z 2 umfasse:
Absatz eins, Ziffer 2, umfasse: 1. an dem Geltungsbereich des Schulunterrichtsgesetzes unterliegenden Schulen den Lehrstoff von höchstens zwei fachtheoretischen Pflichtgegenständen, die zumindest in den letzten beiden Jahrgängen in einem Gesamtausmaß von mindestens vier Wochenstunden unterrichtet wurden, und zwar: a) jene Pflichtgegenstände (Zuteilungsgegenstände), in denen vom Prüfungskandidaten eine fachspezifische Themenstellung behandelt wurde, wenn der Prüfungskandidat das Prüfungsgebiet "Projekt"
1 Z 3 lit. a gewählt hat, oder"Projekt"
Absatz eins, Ziffer 3, Litera a, gewählt hat, oder b) jene Pflichtgegenstände (Zuteilungsgegenstände), die einer vom Prüfungskandidaten erstellten Diplomarbeit
1 Z 3 lit. b schwerpunktmäßig zuzuordnen sind.b) jene Pflichtgegenstände (Zuteilungsgegenstände), die einer vom Prüfungskandidaten erstellten Diplomarbeit
Paragraph 22, Absatz eins, Ziffer 3, Litera b, schwerpunktmäßig zuzuordnen sind.
Abs. 1 Z 3 umfasse:
Absatz eins, Ziffer 3, umfasse: 1. an den dem Geltungsbereich des Schulunterrichtsgesetzes unterliegenden Schulen den Lehrstoff von höchstens zwei fachtheoretischen Pflichtgegenständen (Zuteilungsgegenstände), die zumindest in den letzten beiden Jahrgängen in einem Gesamtausmaß von mindestens vier Wochenstunden unterrichtet wurden und die nicht Gegenstand des Prüfungsgebietes
Abs. 1 Z 2 sind.1. an den dem Geltungsbereich des Schulunterrichtsgesetzes unterliegenden Schulen den Lehrstoff von höchstens zwei fachtheoretischen Pflichtgegenständen (Zuteilungsgegenstände), die zumindest in den letzten beiden Jahrgängen in einem Gesamtausmaß von mindestens vier Wochenstunden unterrichtet wurden und die nicht Gegenstand des Prüfungsgebietes
Absatz eins, Ziffer 2, sind.
Nr. 177/2012, in der geltenden Fassung, fänden die Verordnungen über die abschließenden Prüfungen in den berufsbildenden mittleren und höheren Schulen, BGBI. 11 Nr. 70/2000, in der Fassung der Verordnung BGBI. II Nr. 58/2008, auf abschließende Prüfungen bis zum Wirksamwerden dieser Verordnung gern. § 95 (mit Haupttermin ab 2016) sowie auf die Wiederholung von solchen abschließenden Prüfungen auch über den Zeitpunkt dieses Wirksamwerdens hinaus Anwendung.
Paragraph 92, der Prüfungsordnung BMHS und Bildunganstalten, Bundesgesetzblatt Nr. 177 aus 2012,, in der geltenden Fassung, fänden die Verordnungen über die abschließenden Prüfungen in den berufsbildenden mittleren und höheren Schulen, BGBI. 11 Nr. 70 aus 2000,, in der Fassung der Verordnung BGBI. römisch zwei Nr. 58 aus 2008,, auf abschließende Prüfungen bis zum Wirksamwerden dieser Verordnung gern. Paragraph 95, (mit Haupttermin ab 2016) sowie auf die Wiederholung von solchen abschließenden Prüfungen auch über den Zeitpunkt dieses Wirksamwerdens hinaus Anwendung. Der Lehrplan der Höheren Lehranstalt für Elektrotechnik sei in BGBI. ll Nr. 302/1997, Anlage 1.1.3 kundgemacht. Die Stundentafel weise unter B.1.2 "Elektrische Antriebe und Leistungselektronik" als Pflichtgegenstand des schulautonomen Ausbildungsschwerpunktes aus.Der Lehrplan der Höheren Lehranstalt für Elektrotechnik sei in BGBI. ll Nr. 302 aus 1997,, Anlage 1.1.3 kundgemacht. Die Stundentafel weise unter B.1.2 "Elektrische Antriebe und Leistungselektronik" als Pflichtgegenstand des schulautonomen Ausbildungsschwerpunktes aus. Daher seien für die Vorbereitung von Prüfungskandidaten auf die mündliche Prüfung im Rahmen einer Reife und Diplomprüfung gem. § 63b Abs. 1 GehG, in der Fassung bis 31.08.2013, sind nur "einschlägige Unterrichtsgegenstände" abrechnungsrelevant. Hiebei sei auf die Prüfungsgebiete der mündlichen Prüfung der Reife- und Diplomprüfung an den Höheren Technischen und gewerblichen Lehranstalten abzustellen.
1 Z 2 Prüfungsordnung BMHS, in der Fassung BGBI. II 58/2008, umfasse die mündliche Prüfung eine mündliche Teilprüfung im Prüfungsgebiet „Schwerpunktfach". Das Prüfungsgebiet "Schwerpunktfach" umfasse gem. § 23 Abs. 3 lit. b leg. cit. jene Pflichtgegenstände (Zuteilungsgegenstände), die einer vom Prüfungskandidaten erstellten Diplomarbeit gem. § 22 Abs. 1 Z 3 lit. b schwerpunktmäßig zuzuordnen seien.Daher seien für die Vorbereitung von Prüfungskandidaten auf die mündliche Prüfung im Rahmen einer Reife und Diplomprüfung gem. Paragraph 63 b, Absatz eins, GehG, in der Fassung bis 31.08.2013, sind nur "einschlägige Unterrichtsgegenstände" abrechnungsrelevant. Hiebei sei auf die Prüfungsgebiete der mündlichen Prüfung der Reife- und Diplomprüfung an den Höheren Technischen und gewerblichen Lehranstalten abzustellen.
Paragraph 23, Absatz eins, Ziffer 2, Prüfungsordnung BMHS, in der Fassung BGBI. römisch zwei 58 aus 2008,, umfasse die mündliche Prüfung eine mündliche Teilprüfung im Prüfungsgebiet „Schwerpunktfach". Das Prüfungsgebiet "Schwerpunktfach" umfasse gem. Paragraph 23, Absatz 3, Litera b, leg. cit. jene Pflichtgegenstände (Zuteilungsgegenstände), die einer vom Prüfungskandidaten erstellten Diplomarbeit gem. Paragraph 22, Absatz eins, Ziffer 3, Litera b, schwerpunktmäßig zuzuordnen seien. Den Prüfungskandidaten der Klasse 5 BHETE sei
2 Prüfungsordnung BMHS der Pflichtgegenstand "Elektrische Antriebstechnik und Leistungselektronik" schwerpunktmäßig zugeordnet worden, nicht jedoch der Gegenstand "Laboratorium". Es habe sohin weder für die Prüfungskandidaten die Notwendigkeit einer "Vorbereitung" des Faches "Laboratorium" - dieses sei für keinen der Kandidaten Gegenstand der mündlichen Prüfung gewesen - noch für den Beschwerdeführer die Berechtigung Vorbereitungsstunden gern. § 11 Abs. 6 Prüfungsordnung BMHS i.V.m. § 63 b GehG, i.d.F. bis 31.08.2013, bestanden im Gegenstand "Laboratorium" anzubieten und abzurechnen.Den Prüfungskandidaten der Klasse 5 BHETE sei
Paragraph 11, Absatz 2, Prüfungsordnung BMHS der Pflichtgegenstand "Elektrische Antriebstechnik und Leistungselektronik" schwerpunktmäßig zugeordnet worden, nicht jedoch der Gegenstand "Laboratorium". Es habe sohin weder für die Prüfungskandidaten die Notwendigkeit einer "Vorbereitung" des Faches "Laboratorium" - dieses sei für keinen der Kandidaten Gegenstand der mündlichen Prüfung gewesen - noch für den Beschwerdeführer die Berechtigung Vorbereitungsstunden gern. Paragraph 11, Absatz 6, Prüfungsordnung BMHS in Verbindung mit Paragraph 63, b GehG, in der Fassung bis 31.08.2013, bestanden im Gegenstand "Laboratorium" anzubieten und abzurechnen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 18.09.2016 fristgerecht Beschwerde und brachte vor, dass die Regelung des §63b GehG für alle Fächer, die deckungsgleich mit Unterrichtsfächern seien, also alle "normalen" Fächer wie z.B. „Religion" oder "Wirtschaft und Recht", aber auch das "Komplementärfach", in dem in seiner Abteilung nur ein fachtheoretischer Gegenstand geprüft werde, völlig klar sei. Es würden hier nur Vorbereitungsstunden im Höchstausmaß der vierfachen Wochenstundenzahl des Prüfungsgegenstandes verrechnet. Allerdings sei das "Schwerpunktfach" anders zu beurteilen ist, obwohl in seiner Abteilung auch hier, im Sinne einer Stoffeinschränkung für die Diskussion des fachlichen Umfeldes, nur ein fachtheoretischer Gegenstand genannt werde, während das Gesetz die Nennung von zwei Gegenständen ermöglichen würde, was in anderen Schulen und Abteilungen wohl auch Anwendung finden dürfte. Das Prüfungsgebiet "Schwerpunktfach" hänge, wie an Hand der relevanten Gesetzesstellen (§23
GVG Abstand genommen werden, da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint und eine mündliche Erörterung die weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. Dem Entfall der Verhandlung stehen auch weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958 noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegen.Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte
Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG Abstand genommen werden, da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint und eine mündliche Erörterung die weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. Dem Entfall der Verhandlung stehen auch weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegen. 3. Rechtliche Beurteilung:
GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt – mangels derartiger gesetzlicher Bestimmungen - somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 i.d.F. BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.).
GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).
Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
3 Abs.1 letzter Satz VwGbk-ÜG gilt die vorliegende Berufung als rechtzeitig erhobene Beschwerde
GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
3 Absatz eins, letzter Satz VwGbk-ÜG gilt die vorliegende Berufung als rechtzeitig erhobene Beschwerde
G in der 31.8.2013 geltenden Fassung hat nachstehenden Wortlaut:Paragraph 63 b, GehG in der 31.8.2013 geltenden Fassung hat nachstehenden Wortlaut: § 63b.
Abs. 1 für eine Klasse vorgesehene Prüfung mehrere Prüfungstermine vorgesehen, gebührt die Abgeltung nach Abs. 1 ausschließlich für einen Prüfungstermin.
Absatz eins, für eine Klasse vorgesehene Prüfung mehrere Prüfungstermine vorgesehen, gebührt die Abgeltung nach Absatz eins, ausschließlich für einen Prüfungstermin.
G, i.d.F. BGBl. Nr. 120/2012, war § 63b in der bis 31.08.2013 geltenden Fassung auf die Vorbereitung von Prüfungskandidatinnen und Prüfungskandidaten auf die mündliche Prüfung im Rahmen einer Reife- und Diplomprüfung nach der Klausurprüfung (berufsbildende mittlere und höhere Schulen und höhere Anstalten der Lehrerbildung und der Erzieherbildung)
Paragraph 116 e, Absatz 4, GehG, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 120 aus 2012,, war Paragraph 63 b, in der bis 31.08.2013 geltenden Fassung auf die Vorbereitung von Prüfungskandidatinnen und Prüfungskandidaten auf die mündliche Prüfung im Rahmen einer Reife- und Diplomprüfung nach der Klausurprüfung (berufsbildende mittlere und höhere Schulen und höhere Anstalten der Lehrerbildung und der Erzieherbildung)
1 Z 2 im Prüfungsgebiet "Schwerpunktfach" und2. eine mündliche Teilprüfung
Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, im Prüfungsgebiet "Schwerpunktfach" und 3. eine mündliche Teilprüfung im Prüfungsgebiet "Komplementärfach.
Abs. 1 Z 2 umfasst:
Absatz eins, Ziffer 2, umfasst: 1. an den dem Geltungsbereich des Schulunterrichtsgesetzes unterliegenden Schulen den Lehrstoff von höchstens zwei fachtheoretischen Pflichtgegenständen, die zumindest in den letzten beiden Jahrgängen in einem Gesamtausmaß von mindestens vier Wochenstunden unterrichtet wurden, und zwar: a) jene Pflichtgegenstände (Zuteilungsgegenstände), in denen vom Prüfungskandidaten eine fachspezifische Themenstellung behandelt wurde, wenn der Prüfungskandidat das Prüfungsgebiet "Projekt"
1 Z 3 lit. a gewählt hat, odera) jene Pflichtgegenstände (Zuteilungsgegenstände), in denen vom Prüfungskandidaten eine fachspezifische Themenstellung behandelt wurde, wenn der Prüfungskandidat das Prüfungsgebiet "Projekt"
Paragraph 22, Absatz eins, Ziffer 3, Litera a, gewählt hat, oder b) jene Pflichtgegenstände (Zuteilungsgegenstände), die einer vom Prüfungskandidaten erstellten Diplomarbeit
1 Z 3 lit. b schwerpunktmäßig zuzuordnen sind undb) jene Pflichtgegenstände (Zuteilungsgegenstände), die einer vom Prüfungskandidaten erstellten Diplomarbeit
Paragraph 22, Absatz eins, Ziffer 3, Litera b, schwerpunktmäßig zuzuordnen sind und 2. an den dem Geltungsbereich des Schulunterrichtsgesetzes für Berufstätige unterliegenden Schulen den Lehrstoff von höchstens zwei fachtheoretischen Pflichtgegenständen des fünften bis achten Semesters, und zwar: a) jene Pflichtgegenstände (Zuteilungsgegenstände), in denen vom Prüfungskandidaten eine fachspezifische Themenstellung behandelt wurde, wenn der Prüfungskandidat das Prüfungsgebiet "Projekt"
1 Z 3 lit. a gewählt hat, odera) jene Pflichtgegenstände (Zuteilungsgegenstände), in denen vom Prüfungskandidaten eine fachspezifische Themenstellung behandelt wurde, wenn der Prüfungskandidat das Prüfungsgebiet "Projekt"
Paragraph 22, Absatz eins, Ziffer 3, Litera a, gewählt hat, oder b) jene Pflichtgegenstände (Zuteilungsgegenstände), die einer vom Prüfungskandidaten erstellten Diplomarbeit
1 Z 3 lit. b schwerpunktmäßig zuzuordnen sind.b) jene Pflichtgegenstände (Zuteilungsgegenstände), die einer vom Prüfungskandidaten erstellten Diplomarbeit
Paragraph 22, Absatz eins, Ziffer 3, Litera b, schwerpunktmäßig zuzuordnen sind.
Abs. 1 Z 3 umfasst:
Absatz eins, Ziffer 3, umfasst: 1. an den dem Geltungsbereich des Schulunterrichtsgesetzes unterliegenden Schulen den Lehrstoff von höchstens zwei fachtheoretischen Pflichtgegenständen (Zuteilungsgegenstände), die zumindest in den letzten beiden Jahrgängen in einem Gesamtausmaß von mindestens vier Wochenstunden unterrichtet wurden und die nicht Gegenstand des Prüfungsgebietes
Abs. 1 Z 2 sind und1. an den dem Geltungsbereich des Schulunterrichtsgesetzes unterliegenden Schulen den Lehrstoff von höchstens zwei fachtheoretischen Pflichtgegenständen (Zuteilungsgegenstände), die zumindest in den letzten beiden Jahrgängen in einem Gesamtausmaß von mindestens vier Wochenstunden unterrichtet wurden und die nicht Gegenstand des Prüfungsgebietes
Absatz eins, Ziffer 2, sind und
Abs. 1 Z 2 sind."
Absatz eins, Ziffer 2, sind."
Nr. 177/2012, in der geltenden Fassung, fanden die Verordnungen über die abschließenden Prüfungen in den berufsbildenden mittleren und höheren Schulen, BGBI. 11 Nr. 70/2000, in der Fassung der Verordnung BGBI. II Nr. 58/2008, auf abschließende Prüfungen bis zum Wirksamwerden dieser Verordnung
(mit Haupttermin ab 2016) sowie auf die Wiederholung von solchen abschließenden Prüfungen auch über den Zeitpunkt dieses Wirksamwerdens hinaus Anwendung.
Paragraph 92, der Prüfungsordnung BMHS und Bildunganstalten, Bundesgesetzblatt Nr. 177 aus 2012,, in der geltenden Fassung, fanden die Verordnungen über die abschließenden Prüfungen in den berufsbildenden mittleren und höheren Schulen, BGBI. 11 Nr. 70 aus 2000,, in der Fassung der Verordnung BGBI. römisch zwei Nr. 58 aus 2008,, auf abschließende Prüfungen bis zum Wirksamwerden dieser Verordnung
Paragraph 95, (mit Haupttermin ab 2016) sowie auf die Wiederholung von solchen abschließenden Prüfungen auch über den Zeitpunkt dieses Wirksamwerdens hinaus Anwendung. Der Lehrplan der Höheren Lehranstalt für Elektrotechnik ( BGBI. ll Nr. 302/1997, Anlage 1.1.3, weist in der Stundentafel unter B.1.2 "Elektrische Antriebe und Leistungselektronik" als Pflichtgegenstand des schulautonomen Ausbildungsschwerpunktes aus.Der Lehrplan der Höheren Lehranstalt für Elektrotechnik ( BGBI. ll Nr. 302 aus 1997,, Anlage 1.1.3, weist in der Stundentafel unter B.1.2 "Elektrische Antriebe und Leistungselektronik" als Pflichtgegenstand des schulautonomen Ausbildungsschwerpunktes aus. Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass im Rahmen einer Schulkonferenz am Ende des Wintersemesters 2014/15 - vom Beschwerdeführer unbestritten -
2 der Prüfungsordnung BMHS acht Kandidaten der Klasse 5BHETE im Sinne des § 23 Abs. 3 Prüfungsordnung BMHS das Schwerpunktfach EALE zugeteilt wurde. Keinem Kandidaten war daher der Gegenstand "Laboratorium" zugeteilt, der daher für diese Kandidaten auch nicht Gegenstand der mündlichen Prüfung war.Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass im Rahmen einer Schulkonferenz am Ende des Wintersemesters 2014/15 - vom Beschwerdeführer unbestritten -
Paragraph 11, Absatz 2, der Prüfungsordnung BMHS acht Kandidaten der Klasse 5BHETE im Sinne des Paragraph 23, Absatz 3, Prüfungsordnung BMHS das Schwerpunktfach EALE zugeteilt wurde. Keinem Kandidaten war daher der Gegenstand "Laboratorium" zugeteilt, der daher für diese Kandidaten auch nicht Gegenstand der mündlichen Prüfung war. Die belangte Behörde hat zutreffend darauf hingewiesen, dass unter "einschlägigen Unterrichtsstunden" nur Stunden solcher Gegenstände gemeint sein können, die auch Gegenstand der mündlichen Prüfung sind. Da im vorliegenden Fall aber das Fach "Laboratorium", nicht Prüfungsgegenstand war, konnte - losgelöst von der Frage, ob eine diesbezügliche Prüfungsvorbereitung überhaupt durchzuführen war - keinesfalls den Anspruch auf Vergütung der dafür erbrachten Stunden
G nach sich ziehen.Die belangte Behörde hat zutreffend darauf hingewiesen, dass unter "einschlägigen Unterrichtsstunden" nur Stunden solcher Gegenstände gemeint sein können, die auch Gegenstand der mündlichen Prüfung sind. Da im vorliegenden Fall aber das Fach "Laboratorium", nicht Prüfungsgegenstand war, konnte - losgelöst von der Frage, ob eine diesbezügliche Prüfungsvorbereitung überhaupt durchzuführen war - keinesfalls den Anspruch auf Vergütung der dafür erbrachten Stunden
Paragraph 63 b, GehG nach sich ziehen. Soweit der Beschwerdeführer auf ein Schreiben der Gewerkschaft öffentlicher Dienst vom 05.08.2015 verweist, worin seine Rechtsauffassung als vertretbar erachtet wird, ist zu bemerken, dass damit für den Standpunkt des Beschwerdeführers nichts gewonnen ist. Dieses Schreiben beschränkt sich auf die oben wiedergegebene Einschätzung der Rechtslage ohne jegliche weitere Argumentation. Ebenso geht der Einwand des Beschwerdeführers ins Leere, dass das Gesetz die Nennung von zwei Gegenständen ermöglichen würde. Genau das ist im vorliegenden Fall nicht geschehen, da durch die Schulkonferenz den in Rede stehenden Kandidaten ausdrücklich nur das Fach EALE als Schwerpunkt war zugeordnet wurde. Soweit der Beschwerdeführer die Vorgangsweise während der Amtsführung eines früheren Schulleiters ins Treffen führt, ist damit für seinen Standpunkt nichts gewonnen, da diese nicht Gegenstand dieses Verfahrens ist. Der Beschwerdeführer erwähnt im vorletzten Absatz der Beschwerde, "dass jene Kollegen unserer Abteilung, für die im Schuljahr 2014/15 die obigen Kriterien zutrafen , die also Diplomarbeitsbetreuer und damit Schwerpunktfachprüfer, aber nicht Theorielehrer in den entsprechenden Klassen waren, also beispielsweise unser Abteilungsvorstand, um überhaupt eine Vergütung zu erhalten, gezwungen waren, in der Vorbereitungsstundenabrechnung Fächer anzugeben, die sie überhaupt nicht unterrichteten, da ihre Anträge mit der Fachangabe "LAB" oder "KÜ" nicht an den Landesschulrat weitergeleitet worden wären." Dieses Vorbringen geht ins Leere, da im vorliegenden Fall einem Vergütungsanspruch
G schon der Umstand entgegenstand, dass Beschwerdeführer herangezogene Gegenstand "Laboratorium" gar nicht Prüfungsgegenstand bei der mündlichen Reifeprüfung war. Die vom Beschwerdeführer beschriebene Vorgangsweise anderer Kollegen ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Diesbezüglich wird belangte Behörde allenfalls erforderliche Maßnahmen (Hereinbringung von Übergenüssen etc.) zu veranlassen haben.Der Beschwerdeführer erwähnt im vorletzten Absatz der Beschwerde, "dass jene Kollegen unserer Abteilung, für die im Schuljahr 2014/15 die obigen Kriterien zutrafen , die also Diplomarbeitsbetreuer und damit Schwerpunktfachprüfer, aber nicht Theorielehrer in den entsprechenden Klassen waren, also beispielsweise unser Abteilungsvorstand, um überhaupt eine Vergütung zu erhalten, gezwungen waren, in der Vorbereitungsstundenabrechnung Fächer anzugeben, die sie überhaupt nicht unterrichteten, da ihre Anträge mit der Fachangabe "LAB" oder "KÜ" nicht an den Landesschulrat weitergeleitet worden wären." Dieses Vorbringen geht ins Leere, da im vorliegenden Fall einem Vergütungsanspruch
Paragraph 63 b, GehG schon der Umstand entgegenstand, dass Beschwerdeführer herangezogene Gegenstand "Laboratorium" gar nicht Prüfungsgegenstand bei der mündlichen Reifeprüfung war. Die vom Beschwerdeführer beschriebene Vorgangsweise anderer Kollegen ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Diesbezüglich wird belangte Behörde allenfalls erforderliche Maßnahmen (Hereinbringung von Übergenüssen etc.) zu veranlassen haben. Die Beschwerde war daher
G in der bis 31.08.2013 geltenden Fassung i.V.m. § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG als unbegründet abzuweisen.Die Beschwerde war daher
Paragraph 65 b, Absatz eins, GehG in der bis 31.08.2013 geltenden Fassung in Verbindung mit Paragraph 28, Absatz eins und 2 VwGVG als unbegründet abzuweisen. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist
, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:W213.2136852.1.00
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.