RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum13.03.2017 GeschäftszahlW268 2148735-1 SpruchW268 2148735-1/9E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin MMag. Iris GAC

§ 76Abs. 2 Z 1 FPG i

Vm § 22a Abs. 1 BFA-VG abgewiesen und die Anhaltung des BF in Schubhaft vom 14.01.2017 bis zum 19.01.2017 für rechtmäßig erklärt.römisch eins. Die Beschwerde wird

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer eins, FPG in Verbindung mit Paragraph 22 a, Absatz eins, BFA-VG abgewiesen und die Anhaltung des BF in Schubhaft vom 14.01.2017 bis zum 19.01.2017 für rechtmäßig erklärt. II.

§ 35Abs. 1 Vw

GVG hat der Beschwerdeführer dem Bund (Bundesminister für Inneres) Aufwendungen in Höhe von € 426,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.römisch zwei.

Paragraph 35, Absatz eins, VwGVG hat der Beschwerdeführer dem Bund (Bundesminister für Inneres) Aufwendungen in Höhe von € 426,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. III. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Kostenersatz wird

§ 35Vw

GVG abgewiesen.römisch drei. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Kostenersatz wird

Paragraph 35, VwGVG abgewiesen. IV. Der Antrag auf Ersatz der Eingabegebühr wird als unzulässig zurückgewiesen.römisch vier. Der Antrag auf Ersatz der Eingabegebühr wird als unzulässig zurückgewiesen. B) Die Revision ist gem. Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gem. Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang und Sachverhaltrömisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt

1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz "BF" genannt), ein Staatsangehöriger von Serbien, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt erstmalig in Österreich ein und wurde am 29.10.2008 mit Bescheid der BPD-Wien ein unbefristetes Aufenthaltsverbot aufgrund mehrerer strafrechtlicher Verurteilungen des BF erlassen, welches in Rechtskraft erwuchs. Im Jahr 2009 wurde dem BF ein Abschiebungsaufschub gewährt und im Jahr 2011 ein Antrag auf Aufhebung des Aufenthaltsverbots abgewiesen. Am 13.08.2012 reiste der BF freiwillig aus dem Bundesgebiet aus. Am 14.06.2015 wurde der BF im Rahmen einer Personenkontrolle von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes angehalten und stellte sich hierbei heraus, dass der BF in der Zwischenzeit geheiratet hat und den Namen seiner Ehefrau XXXX angenommen hat. Unter diesem Familiennamen kam er am 09.09.2013 wieder nach Österreich und ist seit diesem Zeitpunkt in Österreich wohnhaft.Am 14.06.2015 wurde der BF im Rahmen einer Personenkontrolle von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes angehalten und stellte sich hierbei heraus, dass der BF in der Zwischenzeit geheiratet hat und den Namen seiner Ehefrau römisch 40 angenommen hat. Unter diesem Familiennamen kam er am 09.09.2013 wieder nach Österreich und ist seit diesem Zeitpunkt in Österreich wohnhaft. Der BF wurde am 25.06.2015 einer Einvernahme unterzogen, in welcher er im Hinblick auf eine beabsichtigte Erlassung einer Rückkehrentscheidung bzw. die Aufhebung des Einreiseverbots befragt wurde. Er gab dort an, dass er mit 460 € eingereist sei und derzeit 300 € besitze. Sein Lebensunterhalt werde durch seine Familie finanziert. Er verfüge über keine Zusatzversicherung. Auch in Serbien sei er nicht versichert. Er sei länger geblieben, da in Wien seine Familie lebe. In Wien würden seine Mutter, sein Bruder, seine Ehefrau und sein Kind leben. In Serbien habe er keine Verwandten mehr. Er sei verheiratet und habe Sorgepflichten für ein Kind. Er sei in Wien bei seiner Mutter gemeldet. In Serbien werde er weder strafrechtlich noch politisch verfolgt.
2. Mit Bescheid des BFA vom 25.06.2015 wurde das gegen den BF erlassene Aufenthaltsverbot

§ 69Abs.

2 FPG von Amts wegen aufgrund geänderter Rechtslage aufgehoben.2. Mit Bescheid des BFA vom 25.06.2015 wurde das gegen den BF erlassene Aufenthaltsverbot

Paragraph 69, Absatz 2, FPG von Amts wegen aufgrund geänderter Rechtslage aufgehoben. 3. Mit Bescheid des BFA vom 25.06.2015 wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigenden Gründen

§§ 57und 55 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr.100/2005 (Asyl

G) idgF, nicht erteilt.

§ 10Absatz 2 Asyl

G iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 (BFA-VG) idgF, wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

§ 52Absatz 1 Ziffer 1 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idg

F, erlassen und

§ 52

Absatz 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung

§ 46

FPG nach Serbien zulässig ist.

§ 55

Absatz 1 bis 3 FPG wurde dem BF eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für die freiwillige Heimreise gewährt.

§ 53Absatz 1 i

Vm Absatz 2 Ziffer 6 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. Nr. 100/2005 (FPG) idgF, wurde gegen den BF ein auf die Dauer von 3 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Begründend wurde dazu ausgeführt, dass sich der BF seit Überschreitung der sichtvermerksfreien Aufenthaltsdauer illegal im Bundesgebiet aufgehalten habe. Es würden keine beruflichen Bindungen zum Bundesgebiet bestehen und sei der BF als mittellos anzusehen und bestehe die Gefahr, dass sein weiterer Aufenthalt zu einer finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen könnte. Sein Lebensunterhalt werde ausschließlich durch seine Familie bestritten. Auch seine Frau sei nicht in der Lage, für seinen Lebensunterhalt aufzukommen. Der BF habe seinen Namen geändert, um das Recht der sichtvermerksfreien Einreise vorzutäuschen. Laut Versicherungsdatenauszug sei der BF zwei illegalen Beschäftigungen nachgegangen. Er sei wegen illegalen Aufenthalts zur Anzeige gebracht worden. Die Erlassung eines Aufenthaltsverbots habe ihn nicht daran gehindert, neuerlich straffällig zu werden. Sein gesamtes Verhalten stelle eine massive Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit dar. Seine starken familiären Bindungen hätten ihn bisher nicht davon abgehalten, massiv gegen die österreichische Rechtsordnung zu verstoßen. Es sei weiters auch nicht davon auszugehen, dass sich seine wirtschaftliche Situation in absehbarer Zeit zu seinen Gunsten verbessert.3. Mit Bescheid des BFA vom 25.06.2015 wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigenden Gründen

Paragraphen 57 und 55 Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr.100 aus 2005, (AsylG) idgF, nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz 2 AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, (BFA-VG) idgF, wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 1 Ziffer 1 Fremdenpolizeigesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (FPG) idgF, erlassen und

Paragraph 52, Absatz 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung

Paragraph 46, FPG nach Serbien zulässig ist.

Paragraph 55, Absatz 1 bis 3 FPG wurde dem BF eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für die freiwillige Heimreise gewährt.

Paragraph 53, Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Ziffer 6 Fremdenpolizeigesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 100 aus 2005, (FPG) idgF, wurde gegen den BF ein auf die Dauer von 3 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Begründend wurde dazu ausgeführt, dass sich der BF seit Überschreitung der sichtvermerksfreien Aufenthaltsdauer illegal im Bundesgebiet aufgehalten habe. Es würden keine beruflichen Bindungen zum Bundesgebiet bestehen und sei der BF als mittellos anzusehen und bestehe die Gefahr, dass sein weiterer Aufenthalt zu einer finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen könnte. Sein Lebensunterhalt werde ausschließlich durch seine Familie bestritten. Auch seine Frau sei nicht in der Lage, für seinen Lebensunterhalt aufzukommen. Der BF habe seinen Namen geändert, um das Recht der sichtvermerksfreien Einreise vorzutäuschen. Laut Versicherungsdatenauszug sei der BF zwei illegalen Beschäftigungen nachgegangen. Er sei wegen illegalen Aufenthalts zur Anzeige gebracht worden. Die Erlassung eines Aufenthaltsverbots habe ihn nicht daran gehindert, neuerlich straffällig zu werden. Sein gesamtes Verhalten stelle eine massive Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit dar. Seine starken familiären Bindungen hätten ihn bisher nicht davon abgehalten, massiv gegen die österreichische Rechtsordnung zu verstoßen. Es sei weiters auch nicht davon auszugehen, dass sich seine wirtschaftliche Situation in absehbarer Zeit zu seinen Gunsten verbessert. Mit Verfahrensanordnung

§ 63Abs.

2 AVG wurde dem BF ein Rechtsberater amtswegig zur Seite gestellt.Mit Verfahrensanordnung

Paragraph 63, Absatz 2, AVG wurde dem BF ein Rechtsberater amtswegig zur Seite gestellt. Im Zuge einer Hauserhebung am 05.10.2015 wurde an der Meldeadresse des BF dessen Reisepass

§ 39

BFA-VG sichergestellt.Im Zuge einer Hauserhebung am 05.10.2015 wurde an der Meldeadresse des BF dessen Reisepass

Paragraph 39, BFA-VG sichergestellt. Mit Schreiben der Caritas vom 05.10.2015 an das BFA wurde um die Übernahme der Heimreisekosten betreffend den BF ersucht. Dem Schreiben war eine Erklärung des BF beigefügt, aus welcher hervorgeht, dass der BF das österreichische Bundesgebiet freiwillig verlassen wolle. Am 11.03.2016 erging ein Festnahmeauftrag

§ 34Abs.

3 Z 3 BFA-VG betreffend den BF. Begründend wurde dazu ausgeführt, dass eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung gegen den BF bestehe, dieser seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen sei und ein Auftrag zur Abschiebung beabsichtigt sei.Am 11.03.2016 erging ein Festnahmeauftrag

Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer 3, BFA-VG betreffend den BF. Begründend wurde dazu ausgeführt, dass eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung gegen den BF bestehe, dieser seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen sei und ein Auftrag zur Abschiebung beabsichtigt sei. Aus einem Bericht der LPD Wien geht hervor, dass am 14.03.2016 versucht worden sei, den Festnahmeauftrag durchzuführen. An der Meldeadresse des BF habe die Mutter des BF die Türe geöffnet und angegeben, dass ihr Sohn seit sechs Monaten in Serbien sei und dort lebe. 4. Am 13.01.2017 wurde der BF im Zuge einer Personenkontrolle zufällig kontrolliert und

§ 40Abs.

1 Z 3 BFA-VG festgenommen und in Verwaltungsverwahrungshaft genommen. Sein serbischer Führerschein wurde dabei sichergestellt. Er wurde dabei mit Suchtgift angetroffen.4. Am 13.01.2017 wurde der BF im Zuge einer Personenkontrolle zufällig kontrolliert und

Paragraph 40, Absatz eins, Ziffer 3, BFA-VG festgenommen und in Verwaltungsverwahrungshaft genommen. Sein serbischer Führerschein wurde dabei sichergestellt. Er wurde dabei mit Suchtgift angetroffen. Am 14.01.2017 wurde der BF einer Befragung hinsichtlich der Verhängung der Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung einer Befragung unterzogen. Dort brachte er vor, dass er gesund sei, aber seit einem Jahr eine Substitutionstherapie mache. In Folge wurde dem BF der bisherige Verfahrensgang vorgehalten und ihm die Möglichkeit gegeben, dazu Stellung zu nehmen. Er gab dazu an, dass alles stimmen würde. Befragt, weshalb er nicht freiwillig ausgereist sei, gab er an, dass er im Sommer 2017 zum Referenten gehen wollte, damit er sein Einreiseverbot aufhebe. Sein Pass sei sichergestellt worden und er wisse nicht, wohin er in Serbien gehen solle. Seine Familie sei in Österreich. In Folge nannte er seine Wohnadresse und gab an, dass er dort mit seinem Vater lebe. Er habe keine Barmittel. Sein Vater könnte ihm Geld geben. Ebenso seine Mutter. Er sei verheiratet und habe eine Tochter. Weiters seien seine Eltern, sein Bruder, zwei Cousinen und mehrere Tanten und Onkeln in Österreich. In Serbien habe er keine Adresse mehr. Nach Vorhalt, wonach seine Mutter nachweislich falsch angegeben habe, dass der BF nach Serbien gereist sei und sich der BF bisher seiner Abschiebung entzogen habe, gab der BF keine Stellungnahme dazu ab. Mit Verfahrensanordnung vom 14.01.2017

§ 63Abs.

2 AVG wurde dem BF ein Rechtsberater amtswegig zur Seite gestellt.Mit Verfahrensanordnung vom 14.01.2017

Paragraph 63, Absatz 2, AVG wurde dem BF ein Rechtsberater amtswegig zur Seite gestellt. 5. Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.01.2017, wurde

§ 76Abs. 2 Z 1 FPG i

Vm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung angeordnet.5. Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.01.2017, wurde

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer eins, FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der BF gesund und arbeitsfähig sei. Seine Drogentherapie könne auch in Serbien fortgesetzt werden. Der BF sei zwar verheiratet und habe eine Tochter, lebe aber nicht mit seiner Frau und seiner Tochter in gemeinsamem Haushalt. Der BF sei seit eineinhalb Jahren zur Ausreise verpflichtet und habe eine Abschiebung nicht durchgeführt werden können, da der BF durch seine Mutter verleugnet worden sei. Da der Reisepass des BF seit Oktober 2015 sichergestellt sei und diese trotzdem nie selbst Kontakt mit der Behörde aufgenommen habe, sei es nicht glaubwürdig, dass der BF freiwillig ausreisen wolle. Im Fall des BF müssten dessen familiäre Beziehungen zudem gegen ihn ausgelegt werden, zumal die Möglichkeit bestehe, dass die Familie den BF neuerlich verstecke und verleugne. Der Umstand, dass der BF behördlich gemeldet sei, stehe der Anordnung von Schubhaft nicht entgegen, da die Behörde seit eineinhalb Jahren versuche, den BF außer Landes zu schaffen und dies bisher immer misslungen sei. Weiters bestehe gegen den BF ein dreijähriges Einreiseverbot. Im Falle des BF seien die Z 1, 3 und 9 des § 76 Abs. 3 FPG erfüllt.Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der BF gesund und arbeitsfähig sei. Seine Drogentherapie könne auch in Serbien fortgesetzt werden. Der BF sei zwar verheiratet und habe eine Tochter, lebe aber nicht mit seiner Frau und seiner Tochter in gemeinsamem Haushalt. Der BF sei seit eineinhalb Jahren zur Ausreise verpflichtet und habe eine Abschiebung nicht durchgeführt werden können, da der BF durch seine Mutter verleugnet worden sei. Da der Reisepass des BF seit Oktober 2015 sichergestellt sei und diese trotzdem nie selbst Kontakt mit der Behörde aufgenommen habe, sei es nicht glaubwürdig, dass der BF freiwillig ausreisen wolle. Im Fall des BF müssten dessen familiäre Beziehungen zudem gegen ihn ausgelegt werden, zumal die Möglichkeit bestehe, dass die Familie den BF neuerlich verstecke und verleugne. Der Umstand, dass der BF behördlich gemeldet sei, stehe der Anordnung von Schubhaft nicht entgegen, da die Behörde seit eineinhalb Jahren versuche, den BF außer Landes zu schaffen und dies bisher immer misslungen sei. Weiters bestehe gegen den BF ein dreijähriges Einreiseverbot. Im Falle des BF seien die Ziffer eins, 3 und 9 des Paragraph 76, Absatz 3, FPG erfüllt. Aufgrund der persönlichen Lebenssituation des Beschwerdeführers sowie aufgrund seines bisherigen Verhaltens könne geschlossen werden, dass bei ihm ein beträchtliches Risiko des Untertauchens bestehe. Es liege somit eine Ultima-ratio-Situation vor, weshalb auch die Anwendung des gelinderen Mittels nicht angezeigt sei. Eine Haftunfähigkeit sei nicht ersichtlich. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 14.01.2017, um 14.50 Uhr, durch persönliche Übernahme zugestellt. Ebenfalls am 14.01.2017 wurde dem Beschwerdeführer die Verfahrensanordnung, mit dem ihm ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Seite gestellt wurde, durch persönliche Übergabe zugestellt. Am 19.01.2017 wurde der BF aus dem österreichischen Bundesgebiet in seinen Herkunftsstaat Serbien abgeschoben. 6. Mit Schreiben vom 28.02.2017 brachte der Beschwerdeführer durch seinen bevollmächtigten Vertreter Beschwerde gegen den Schubhaftbescheid vom 14.01.2017 sowie gegen die Anordnung der Schubhaft und die Anhaltung des BF in Schubhaft von 14.01.2017 bis 19.01.2017 ein. Dort wurde insbesondere vorgebracht, dass beim BF keine erhebliche Fluchtgefahr vorliege. So habe sich die belangte Behörde darauf gestützt, dass der BF seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen sei. Dies rechtfertige jedoch noch nicht die Verhängung der Schubhaft. So sei der BF die ganze Zeit über behördlich gemeldet gewesen und für eine Abschiebung greifbar gewesen. Dass die Mutter des BF der Polizei eine falsche Auskunft erteilt habe, könne nicht dem BF zugerechnet werden. Auch die bisher nicht erfolgte Abschiebung sei nicht dem BF zuzurechnen. Bis auf einen Versuch am 11.03.2016 habe die belangte Behörde nicht mehr versucht, den BF abzuschieben. Dies sei unverständlich, da die belangte Behörde den Reisepass des BF sichergestellt habe und dem BF die selbstständige Ausreise somit nicht möglich gewesen wäre. Genausowenig sei dem BF, wie

§ 58Abs.

2 FPG vorgesehen, eine Mitteilung über den Zeitpunkt der Abschiebung übermittelt worden. Die Feststellung im belangten Bescheid, dass der BF versucht habe, die Behörde hinters Licht zu führen, erweise sich als unbegründet. Bis auf die Falschauskunft der Mutter des BF seien keine konkreten Vorfälle genannt worden. Schließlich widerspreche es dem Willen des Gesetzgebers, wenn der Grad der Verankerung des BF bei der Prüfung des Sicherungsbedarfs zu dessen Lasten ausgelegt werde. So gehe aus der Regierungsvorlage zum FrÄG 2015 hervor, dass eine starke Verwurzelung grundsätzlich gegen eine Fluchtgefahr spreche. Davon, dass die Familie des BF diesen versteckt habe, könne keine Rede sein. Er sei immer gemeldet gewesen und stets für die Behörden greifbar. Schließlich hätten auch gelindere Mittel ausgereicht und habe die belangte Behörde nicht ausreichend begründet, warum im Fall des BF kein gelinderes Mittel in Frage komme. Im Bescheid sei ausgeführt worden, dass immer das "nächstschwerere" Mittel eingesetzt werde, aber gegen den BF sei bis zu seiner Festnahme zu keinem Zeitpunkt ein gelinderes Mittel verhängt worden. Dabei wäre ein gelinderes Mittel in Folge einer periodischen Meldeverpflichtung oder in Form der Unterkunftnahme in von der Behörde bestimmten Räumlichkeiten in Frage gekommen.6. Mit Schreiben vom 28.02.2017 brachte der Beschwerdeführer durch seinen bevollmächtigten Vertreter Beschwerde gegen den Schubhaftbescheid vom 14.01.2017 sowie gegen die Anordnung der Schubhaft und die Anhaltung des BF in Schubhaft von 14.01.2017 bis 19.01.2017 ein. Dort wurde insbesondere vorgebracht, dass beim BF keine erhebliche Fluchtgefahr vorliege. So habe sich die belangte Behörde darauf gestützt, dass der BF seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen sei. Dies rechtfertige jedoch noch nicht die Verhängung der Schubhaft. So sei der BF die ganze Zeit über behördlich gemeldet gewesen und für eine Abschiebung greifbar gewesen. Dass die Mutter des BF der Polizei eine falsche Auskunft erteilt habe, könne nicht dem BF zugerechnet werden. Auch die bisher nicht erfolgte Abschiebung sei nicht dem BF zuzurechnen. Bis auf einen Versuch am 11.03.2016 habe die belangte Behörde nicht mehr versucht, den BF abzuschieben. Dies sei unverständlich, da die belangte Behörde den Reisepass des BF sichergestellt habe und dem BF die selbstständige Ausreise somit nicht möglich gewesen wäre. Genausowenig sei dem BF, wie

Paragraph 58, Absatz 2, FPG vorgesehen, eine Mitteilung über den Zeitpunkt der Abschiebung übermittelt worden. Die Feststellung im belangten Bescheid, dass der BF versucht habe, die Behörde hinters Licht zu führen, erweise sich als unbegründet. Bis auf die Falschauskunft der Mutter des BF seien keine konkreten Vorfälle genannt worden. Schließlich widerspreche es dem Willen des Gesetzgebers, wenn der Grad der Verankerung des BF bei der Prüfung des Sicherungsbedarfs zu dessen Lasten ausgelegt werde. So gehe aus der Regierungsvorlage zum FrÄG 2015 hervor, dass eine starke Verwurzelung grundsätzlich gegen eine Fluchtgefahr spreche. Davon, dass die Familie des BF diesen versteckt habe, könne keine Rede sein. Er sei immer gemeldet gewesen und stets für die Behörden greifbar. Schließlich hätten auch gelindere Mittel ausgereicht und habe die belangte Behörde nicht ausreichend begründet, warum im Fall des BF kein gelinderes Mittel in Frage komme. Im Bescheid sei ausgeführt worden, dass immer das "nächstschwerere" Mittel eingesetzt werde, aber gegen den BF sei bis zu seiner Festnahme zu keinem Zeitpunkt ein gelinderes Mittel verhängt worden. Dabei wäre ein gelinderes Mittel in Folge einer periodischen Meldeverpflichtung oder in Form der Unterkunftnahme in von der Behörde bestimmten Räumlichkeiten in Frage gekommen. Beantragt werde daher

1. a)den angefochtenen Bescheid aufzuheben und festzustellen, dass die Anordnung der Schubhaft und die Anhaltung in Schubhaft vom 14.01.2017 bis zum 19.01.2017 rechtswidrig erfolgten;
2. b)der belangten Behörde den Ersatz von Aufwendungen, Kommissionsgebühren und Barauslagen (inklusive Eingabegebühr) aufzuerlegen. 7. Am 01.03.2017 langte der Verwaltungsakt beim Bundesverwaltungsgericht ein. Auf Ersuchen der zuständigen Gerichtsabteilung wurden in Folge vom BFA die Verwaltungsakten dem Bundesverwaltungsgericht elektronisch übermittelt. Mit Schriftsatz vom 02.03.2017 wurde dem erkennenden Gericht eine Stellungnahme der belangten Behörde zur Schubhaftbeschwerde übermittelt, in welcher zunächst der Verfahrensgang wiederholt und weiters ausgeführt wurde, dass entgegen den Ausführungen des BF festgehalten werde, dass die Fluchtgefahr, die Verhältnismäßigkeit der Entscheidung und die Nichtanwendung des gelinderen Mittels entsprechend begründet worden seien. Der BF sei zwar in Wien gemeldet gewesen, habe jedoch alles unternommen, um der Ausreiseverpflichtung zu entgehen. Mit Unterstützung der Familie sei es dem BF gelungen, für einen längeren Zeitraum illegal in Österreich zu verbleiben. In Folge wurde weiters auf die mehrmaligen strafrechtlichen Verurteilungen des BF hingewiesen. Der BF sei seit 10.07.2015 seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen und habe trotz Sicherstellung des Reisepasses am 05.10.2015 seinen illegalen Aufenthalt fortgesetzt. Mit Unterstützung seiner Mutter habe er eine illegale Ausreise vorgetäuscht. Aufgrund des bestehenden Familienverbandes habe der BF jederzeit mit einer Unterkunftnahme rechnen können und sei behördlichen Aufforderungen nicht nachgekommen. Beantragt werde,
3. a)die Beschwerde als unbegründet abzuweisen;
4. b)den Beschwerdeführer zum Kostenersatz (Vorlageaufwand/Schriftsatzaufwand) in Höhe von € 426,20 zu verpflichten. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen 2.1. Zum Verfahrensgang Der unter Punkt I. wiedergegebene Verfahrensgang wird zur Feststellung erhoben:Der unter Punkt römisch eins. wiedergegebene Verfahrensgang wird zur Feststellung erhoben: Zusammenfassung: Mit Bescheid der BPD Wien vom 29.10.2008 wurde gegen den BF ein unbefristetes Aufenthaltsverbot aufgrund mehrerer strafrechtlicher Verurteilungen des BF erlassen. Der BF reiste am 13.08.2012 freiwillig aus dem Bundesgebiet aus. Er kam dann am 09.09.2013 mit geändertem Nachnamen aufgrund von Heirat wieder nach Österreich und wurde dann erst am 14.06.2015 im Rahmen einer Personenkontrolle von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes angehalten. Mit Bescheid des BFA vom 25.06.2015 wurde das Aufenthaltsverbot gegen den BF

§ 69Abs.

2 FPG von Amts wegen aufgrund geänderter Rechtslage aufgehoben.Mit Bescheid des BFA vom 25.06.2015 wurde das Aufenthaltsverbot gegen den BF

Paragraph 69, Absatz 2, FPG von Amts wegen aufgrund geänderter Rechtslage aufgehoben. Mit Bescheid des BFA vom 25.06.2015 wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigenden Gründen

§§ 57und 55 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr.100/2005 (Asyl

G) idgF, nicht erteilt.

§ 10Absatz 2 Asyl

G iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 (BFA-VG) idgF, wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

§ 52Absatz 1 Ziffer 1 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idg

F, erlassen und

§ 52

Absatz 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung

§ 46

FPG nach Serbien zulässig ist.

§ 55

Absatz 1 bis 3 FPG wurde dem BF eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für die freiwillige Heimreise gewährt.

§ 53Absatz 1 i

Vm Absatz 2 Ziffer 6 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. Nr. 100/2005 (FPG) idgF, wurde gegen den BF ein auf die Dauer von 3 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft.Mit Bescheid des BFA vom 25.06.2015 wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigenden Gründen

Paragraphen 57 und 55 Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr.100 aus 2005, (AsylG) idgF, nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz 2 AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, (BFA-VG) idgF, wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 1 Ziffer 1 Fremdenpolizeigesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (FPG) idgF, erlassen und

Paragraph 52, Absatz 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung

Paragraph 46, FPG nach Serbien zulässig ist.

Paragraph 55, Absatz 1 bis 3 FPG wurde dem BF eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für die freiwillige Heimreise gewährt.

Paragraph 53, Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Ziffer 6 Fremdenpolizeigesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 100 aus 2005, (FPG) idgF, wurde gegen den BF ein auf die Dauer von 3 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Im Zuge einer Hauserhebung am 05.10.2015 wurde an der Meldeadresse des BF dessen Reisepass

§ 39BFA-VG sichergestellt

Im Zuge einer Hauserhebung am 05.10.2015 wurde an der Meldeadresse des BF dessen Reisepass

Paragraph 39, BFA-VG sichergestellt Am 11.03.2016 erging ein Festnahmeauftrag

§ 34Abs.

3 Z 3 BFA-VG betreffend den BF. Am 14.03.2016 wurde versucht, den Festnahmeauftrag durchzuführen, was jedoch nicht gelang.Am 11.03.2016 erging ein Festnahmeauftrag

Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer 3, BFA-VG betreffend den BF. Am 14.03.2016 wurde versucht, den Festnahmeauftrag durchzuführen, was jedoch nicht gelang. Am 13.01.2017 wurde der BF im Zuge einer Personenkontrolle zufällig kontrolliert und

§ 40Abs.

1 Z 3 BFA-VG festgenommen und in Verwaltungsverwahrungshaft und in Folge in Schubhaft genommen.Am 13.01.2017 wurde der BF im Zuge einer Personenkontrolle zufällig kontrolliert und

Paragraph 40, Absatz eins, Ziffer 3, BFA-VG festgenommen und in Verwaltungsverwahrungshaft und in Folge in Schubhaft genommen. Am 19.01.2017 wurde der BF aus dem österreichischen Bundesgebiet in seinen Herkunftsstaat Serbien abgeschoben. 2.2. Zur Person des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Serbien, seine Identität steht fest. Er besitzt nicht die österreichische Staatsbürgerschaft und ist daher Fremder im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 1Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Serbien, seine Identität steht fest. Er besitzt nicht die österreichische Staatsbürgerschaft und ist daher Fremder im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer eins FPG. Der Beschwerdeführer ist gesund und bedarf keiner medizinischen Versorgung. Er ist jedoch drogenabhängig und macht eine Substitutionstherapie. Bei seinem Aufgriff am 13.01.2017 wurde er in Besitz von Suchtgift angetroffen. Der Beschwerdeführer war in der Vergangenheit in Österreich straffällig, seine Straftaten sind jedoch mittlerweile getilgt.

seinen eigenen Angaben wird der BF in seinem Heimatland weder strafrechtlich noch politisch verfolgt. 1.

1. Zu den Voraussetzungen der Schubhaft: Der BF war seit seiner Wiedereinreise nach Österreich am 09.09.2013 nie im Besitz eines Aufenthaltstitels für Österreich. Gegen den Beschwerdeführer bestand zum Zeitpunkt seiner Festnahme am 13.01.2017 und nachfolgenden Inschubhaftnahme am 14.01.2017 eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme und wurde die Abschiebung nach Serbien für zulässig erklärt. Eine Beschwerde gegen diese Entscheidung wurde nicht eingebracht und wurde der Bescheid vom 25.06.2015 rechtskräftig. Der BF wurde am 13.01.2017 in Verwahrungshaft und am 14.01.2017 in Schubhaft genommen, wo er bis zu seiner Abschiebung aus dem österreichischen Bundesgebiet in seinen Herkunftsstaat Serbien am 19.01.2017 verblieb. Die zulässige Schubhafthöchstdauer wurde dadurch nicht überschritten. Der Beschwerdeführer war zum Zeitpunkt seiner Inhaftierung haftfähig. 1.
2. Zum Sicherungsbedarf: Der BF reiste im Jahr 2013 trotz eines gegen ihn bestehenden Aufenthaltsverbots vom 29.10.2008 nach Österreich ein. Er hatte in der Zwischenzeit den Nachnamen seiner Frau angenommen und war unter diesem neuen Namen in den Jahren 2013 und 2014 mehrere Monate illegal in Österreich beschäftigt. Die Familie des BF ist in Österreich aufhältig. Die Eltern, der Bruder, die Ehefrau und ein minderjähriges Kind sowie weitere Verwandte des BF leben in Österreich. Zum Zeitpunkt der Inschubhaftnahme lebte der BF in gemeinsamem Haushalt mit seinem Vater. Bis 21.07.2016 war der BF an der Adresse seiner Mutter gemeldet. Der BF war zwar seit 09.09.2013 in Österreich behördlich gemeldet, wurde jedoch anlässlich der versuchten Festnahme am 11.03.2016 von seiner Mutter verleugnet, indem sie behauptete, dass der BF freiwillig ausgereist sei und er konnte sich somit einem behördlichen Zugriff entziehen. Der BF stellte einen Antrag auf freiwillige Heimreise am 05.10.2015, reiste jedoch in Folge nicht freiwillig aus. Zum Zeitpunkt seiner Inschubhaftnahme verfügte der BF

seinen Aussagen in Österreich über keine Barmittel, gab jedoch an, dass er von seinen Eltern Geld bekommen könne. Der BF ist in Österreich nicht erwerbstätig und nicht versichert.

1. Beweiswürdigung: 2.
2. Zum Verfahrensgang und zur Person des BF Der Verfahrensgang und die dazu getroffenen Feststellungen sowie die Feststellungen zur Person des BF, ergeben sich aus den vorgelegten Verwaltungsakten der Behörde und dem Gerichtsakt des Bundesverwaltungsgerichtes sowie aus Einsichtnahmen in das Zentrale Melderegister, das Zentrale Fremdenregister, das Grundversorgungs-Informationssystem und das Strafregister. Die Identität des BF konnte aufgrund des am 05.10.2015 sichergestellten Reisepasses des BF festgestellt werden. Die Feststellung, dass der BF gesund und haftfähig ist, ist auf dessen Angaben in der Einvernahme vom 14.01.2017 hinsichtlich seiner Gesundheit gestützt. Im Hinblick auf die vom BF geltend gemachte Substitutionstherapie ist auszuführen, dass diese Therapie (lediglich) darin besteht, dass der BF jeweils morgens und abends Tabletten einnehmen muss und einmal monatlich ein Arztgespräch hat, wobei sich der BF selbst als gesund bezeichnet hat. Zudem ergeben sich auch aus dem gesamten Verwaltungsakt keine Hinweise auf eine etwaige Krankheit oder gesundheitliche Beschwerden des BF und finden sich auch in der Beschwerdeschrift keine gegenteiligen Ausführungen zu diesem Punkt, sodass von der Richtigkeit der Angaben im Akt ausgegangen werden konnte. Die Feststellung, dass der BF in der Vergangenheit in Österreich straffällig war, seine Straftaten jedoch mittlerweile getilgt sind, ergibt sich einerseits aus den im Akt befindlichen Dokumenten im Verwaltungsakt sowie aus dem aktuellen Strafregisterauszug vom 02.03.2017, in welchem keine Verurteilung des BF ersichtlich ist. 2.
3. Zu den Voraussetzungen der Schubhaft Die Feststellung, dass der BF seit seiner Wiedereinreise nach Österreich am 09.09.2013 nie im Besitz eines Aufenthaltstitels für Österreich war, ergibt sich daraus, dass das unbefristete Aufenthaltsverbot betreffend den BF erst mit Bescheid vom 25.06.2015 behoben wurde und mit Bescheid vom selben Tag eine Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot gegen den BF erlassen wurde. Die Feststellung, dass gegen den BF eine rechtskräftige aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht, ergibt sich aus dem im Akt einliegenden Bescheid vom 22.01.
4. Die Feststellung zur vollzogenen Abschiebung des BF ergibt sich aus dem Verwaltungsakt. Die Feststellung der Haftfähigkeit bis zur Entlassung aus der Schubhaft ergibt sich aus dem Verwaltungsakt und wurde auch nicht der Beschwerde nichts Gegenteiliges diesbezüglich vorgebracht. 2.
5. Zum Sicherungsbedarf: Die Feststellung, dass der BF im Jahr 2013 mit einem inzwischen geänderten Nachnamen, den er durch die Eheschließung mit seiner Frau erlangt hat, nach Österreich einreiste, ergibt sich aus dem Akteninhalt sowie den eigenen Aussagen des BF. Die Tatsache, dass der BF in den Jahren 2013 und 2014 mehrere Monate illegal in Österreich beschäftigt war, ist aus den im Akt befindlichen vom BFA eingeholten Versicherungsdatenauszügen ableitbar. Die Feststellungen zum Privat- und Familienleben des BF in Österreich und dessen Wohnsituation ergeben sich aus seinen eigenen Angaben im Rahmen der Einvernahmen vor dem BFA am 25.06.2015 sowie am 14.01.2017 und aus einer Einsichtnahme in das Zentrale Melderegister. Die Feststellung, dass der BF von seiner Mutter anlässlich der versuchten Festnahme am 11.03.2016 verleugnet wurde und diese weiters angab, dass der BF freiwillig ausgereist sei, ergibt sich aus dem im Akt ersichtlichen Bericht zur versuchten Festnahme des BF, welcher vom BF im Rahmen der Einvernahme am 14.01.2017 auch bestätigt wurde. Der Umstand, dass der BF in Österreich über eine starke soziale Anknüpfung verfügt, kann jedenfalls nicht als ausreichend angesehen werden, um diesen von einem neuerlichen Untertauchen abzuhalten. So ist in diesem Zusammenhang auf die schon erwähnten Falschangaben der Mutter des BF im Hinblick auf seinen Aufenthaltsort hinzuweisen, welche der BF auch bestätigte und ist andererseits festzuhalten, dass diese sozialen Anknüpfungspunkte den BF auch bisher nicht davon abgehalten haben, sich dem Zugriff der Behörden zu entziehen bzw. seiner freiwilligen Ausreiseverpflichtung nicht nachzukommen. Aus den Angaben des BF geht zudem zweifelsfrei hervor, dass die Verwandten des BF in Österreich stets über dessen Lebenswandel in Kenntnis waren und diesen auch aktiv unterstützten - sei es durch finanzielle Unterstützung oder durch Gewährung von Unterkunft (in Kenntnis des illegalen Aufenthalts). Dementsprechend kann ausgeschlossen werden, dass die sozialen Kontakte zu eben diesen Personen auch nur irgendwie geeignet wären, den BF davon abzuhalten, sich dem behördlichen Zugriff zu entziehen. Vielmehr muss davon ausgegangen werden, dass diese sein "Untertauchen" aktiv in gleicher Weise unterstützen würden, wie sie es schon bisher bei seinem illegalen Aufenthalt getan haben. Den Ausführungen in der Beschwerde, wonach eine soziale Verwurzelung grundsätzlich gegen eine Fluchtgefahr spricht, ist somit zwar im Allgemeinen zuzustimmen, jedoch verkehrt sich diese Annahme im Fall des BF ins Gegenteil, indem seine Angehörigen ihn sogar aktiv unterstützten, unterzutauchen und sich somit dem Behördenzugriff zu entziehen, was letztendlich auch anhand der Falschaussage der Mutter bewiesen wurde. Auch das Vorbringen in der Beschwerde, wonach der BF die ganze Zeit über behördlich gemeldet gewesen sei und somit für die Behörden greifbar gewesen sei, wird durch diese Falschangaben der Mutter des BF erheblich relativiert. Wenn in der Beschwerde weiters darauf verwiesen wird, dass die Aussage der Mutter des BF nicht dem BF zugerechnet werden könne, so ist auszuführen, dass der BF selbst in der Einvernahme die Leugnung seiner Person durch seine Mutter bestätigte und auch sonst in keinster Weise behauptete, dass seine Mutter gegen seinen Willen gehandelt habe. Zudem wäre es dem BF jederzeit möglich gewesen, nach dieser versuchten Festnahme sich selbst bei den Behörden zu melden, weshalb das Argument, wonach der BF für eine Abschiebung greifbar gewesen sei, ins Leere geht. Dieses Argument ist auch im Hinblick darauf, dass die Behörde den Reisepass des BF sichergestellt hat, nicht nachvollziehbar, zumal der BF seinen Reisepass jederzeit bei der Behörde wiedererlangen hätte können und damit freiwillig ausreisen hätte können. Wenn in der Beschwerde somit vorgebracht wird, dass die Behörde lediglich einmal versucht habe, den BF abzuschieben, so ist darauf hinzuweisen, dass es nicht notwendig ist, mehrere Abschiebeversuche durchzuführen, um von einer Fluchtgefahr des BF auszugehen. Vielmehr hat die Behörde durch die Sicherstellung des Reisepasses des BF versucht, diesen zu einer freiwilligen Ausreise zu bewegen, was dieser jedoch nicht in Anspruch genommen hat. Schließlich deutet auch der Umstand, dass sich der BF unter seinem neuen von seiner Ehefrau abgeleiteten Namen wieder in Österreich meldete, obwohl zu diesem Zeitpunkt noch ein Aufenthaltsverbot gegen ihn bestand, darauf hin, dass er sich bewusst dem Zugriff der Behörden entziehen wollte. Die Feststellungen zum Antrag des BF auf freiwillige Heimreise am 05.10.2015 und dessen Nichtausreise ergeben sich aus dem im Akt ersichtlichen Schriftverkehr zwischen der Caritas Rückkehrhilfe und dem BFA. Die unzureichenden Mittel zur Eigenversorgung ergeben sich aus den eigenen Angaben des BF in der Einvernahme am 14.01.2017 in Verbindung mit dem im Akt einliegenden Auszug aus der Anhaltedatei, aus welchem sich ergibt, dass der BF derzeit über Barmittel in Höhe von € 100 sowie einige Effekten verfügt. Barmittel in dieser Höhe sind jedenfalls nicht ausreichend, um sich einen Aufenthalt in Österreich auch nur mittelfristig sichern zu können. Die Aussage, wonach der BF von seinen Eltern Geld bekommen könnte, ist ebenso nicht hinreichend, um von einer Selbsterhaltungsfähigkeit des BF auszugehen.
6. Rechtliche Beurteilung 3.1.

§ 6des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVw

GG), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.3.1.

Paragraph 6, des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr 33/2013 idgF, geregelt.

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 33 aus 2013, idgF, geregelt.

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es

§ 27Vw

GVG den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs.1 Z 3 und 4 VwGVG) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3 VwGVG) zu überprüfen.

§ 9Abs. 1 Vw

GVG hat die Beschwerde u.a. (Z 3) die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, sowie (Z 4) das Begehren zu enthalten. In den erläuternden Bemerkungen der Regierungsvorlage zur Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I Nr. 51/2012, wurde zu § 27 VwGVG ausgeführt: "Der vorgeschlagene § 27 legt den Prüfungsumfang des Verwaltungsgerichtes fest. Anders als die Kognitionsbefugnis einer Berufungsbehörde (vgl. § 66 Abs. 4 AVG) soll die Kognitionsbefugnis des Verwaltungsgerichtes durch den Inhalt der Beschwerde beschränkt sein."Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es

Paragraph 27, VwGVG den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4 VwGVG) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3, VwGVG) zu überprüfen.

Paragraph 9, Absatz eins, VwGVG hat die Beschwerde u.a. (Ziffer 3,) die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, sowie (Ziffer 4,) das Begehren zu enthalten. In den erläuternden Bemerkungen der Regierungsvorlage zur Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 51 aus 2012,, wurde zu Paragraph 27, VwGVG ausgeführt: "Der vorgeschlagene Paragraph 27, legt den Prüfungsumfang des Verwaltungsgerichtes fest. Anders als die Kognitionsbefugnis einer Berufungsbehörde vergleiche Paragraph 66, Absatz 4, AVG) soll die Kognitionsbefugnis des Verwaltungsgerichtes durch den Inhalt der Beschwerde beschränkt sein." 3.2. Der mit "Rechtsschutz bei Festnahme, Anhaltung und Schubhaft" betitelte § 22a des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 idgF, lautet:3.2. Der mit "Rechtsschutz bei Festnahme, Anhaltung und Schubhaft" betitelte Paragraph 22 a, des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF, lautet: "§ 22a.

dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet wurde.

Abs. 1 gelten die für Beschwerden

Art. 130Abs. 1 Z 2 B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

Absatz eins, gelten die für Beschwerden

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

§ 13Abs.

3 AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.

Paragraph 13, Absatz 3, AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.

Abs. 1 bereits eingebracht wurde.

Absatz eins, bereits eingebracht wurde.

§ 22aAbs.

1 BFA-VG für die Entscheidung der gegenständlichen Beschwerde zuständig.Das Bundesverwaltungsgericht ist somit

Paragraph 22 a, Absatz eins, BFA-VG für die Entscheidung der gegenständlichen Beschwerde zuständig. Zu Spruchteil A) 3.

1. Spruchpunkt I - Abweisung der Beschwerde:3.
2. Spruchpunkt römisch eins - Abweisung der Beschwerde: 3.3.1 Der mit "Schubhaft" betitelte § 76 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, lautet:3.3.1 Der mit "Schubhaft" betitelte Paragraph 76, des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, lautet: "§ 76.

§§ 56oder 71 FPG, § 13 Abs. 2 BFA-VG oder 15a Asyl

G 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;8. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen oder Meldeverpflichtungen

Paragraphen 56, oder 71 FPG, Paragraph 13, Absatz 2, BFA-VG oder 15a AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme; 9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

§ 57AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

§ 22aAbs.

1a BFA-VG gelten für Beschwerden nach dieser Bestimmung die für Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist (für die Zeit vor Inkrafttreten des § 22a Abs. 1a BFA-VG s. VwGH 23.04.2015, Ro 2014/21/0077).3.4.1.

Paragraph 22 a, Absatz eins a, BFA-VG gelten für Beschwerden nach dieser Bestimmung die für Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist (für die Zeit vor Inkrafttreten des Paragraph 22 a, Absatz eins a, BFA-VG s. VwGH 23.04.2015, Ro 2014/21/0077). Der mit "Kosten" betitelte § 35 VwGVG lautet:Der mit "Kosten" betitelte Paragraph 35, VwGVG lautet: "§ 35.

Abs. 1 gelten:

Absatz eins, gelten:

1. die Kommissionsgebühren sowie die Barauslagen, für die der Beschwerdeführer aufzukommen hat,
2. die Fahrtkosten, die mit der Wahrnehmung seiner Parteirechte in Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht verbunden waren, sowie
3. die durch Verordnung des Bundeskanzlers festzusetzenden Pauschalbeträge für den Schriftsatz-, den Verhandlungs- und den Vorlageaufwand.

Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.

Absatz eins, sinngemäß anzuwenden.

Art. 130Abs.

1 Z 2 B-VG und Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze

Art. 130Abs. 2 Z 1 B-VG als Aufwandersatz zu leistenden Pauschalbeträge wird in § 1 der Vw

G-Aufwandersatzverordnung (VwG-AufwErsV), BGBl. II Nr. 517/2013, wie folgt festgesetzt:Die Höhe der im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG und Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze

Artikel 130, Absatz 2, Ziffer eins, B-VG als Aufwandersatz zu leistenden Pauschalbeträge wird in Paragraph eins, der Vw

G-Aufwandersatzverordnung (VwG-AufwErsV), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 517 aus 2013,, wie folgt festgesetzt: "

1. Ersatz des Schriftsatzaufwands des Beschwerdeführers als obsiegende Partei 737,60 Euro
2. Ersatz des Verhandlungsaufwands des Beschwerdeführers als obsiegende Partei 922,00 Euro
3. Ersatz des Vorlageaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 57,40 Euro
4. Ersatz des Schriftsatzaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 368,80 Euro
5. Ersatz des Verhandlungsaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 461,00 Euro
6. Ersatz des Aufwands, der für den Beschwerdeführer mit dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens verbunden war (Schriftsatzaufwand) 553,20 Euro
7. Ersatz des Aufwands, der für die belangte Behörde mit dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens verbunden war (Schriftsatzaufwand) 276,60 Euro." 3.4.
8. Im gegenständlichen Verfahren wurde sowohl gegen den im Spruch genannten Bescheid, mit dem die Schubhaft angeordnet wurde, als auch gegen die Anhaltung in Schubhaft Beschwerde erhoben. Sowohl der BF als auch die belangte Behörde haben einen Antrag auf Kostenersatz

§ 35Vw

GVG gestellt. Dem BF gebührt

§ 35Abs. 1 Vw

GVG als unterlegene Partei kein Kostenersatz. Die belangte Behörde ist auf Grund der Beschwerdeabweisung (vollständig) obsiegende Partei und hat demnach

§ 1Z 3 und 4 Vw

G-AufwErsV Anspruch auf Kostenersatz in Höhe von € 426,20.3.4.2. Im gegenständlichen Verfahren wurde sowohl gegen den im Spruch genannten Bescheid, mit dem die Schubhaft angeordnet wurde, als auch gegen die Anhaltung in Schubhaft Beschwerde erhoben. Sowohl der BF als auch die belangte Behörde haben einen Antrag auf Kostenersatz

Paragraph 35, VwGVG gestellt. Dem BF gebührt

Paragraph 35, Absatz eins, VwGVG als unterlegene Partei kein Kostenersatz. Die belangte Behörde ist auf Grund der Beschwerdeabweisung (vollständig) obsiegende Partei und hat demnach

Paragraph eins, Ziffer 3 und 4 VwG-AufwErsV Anspruch auf Kostenersatz in Höhe von € 426,

1. 3.
2. Spruchpunkt IV. - Eingabengebühr:3.
3. Spruchpunkt römisch vier. - Eingabengebühr: Der Beschwerdeführer stellt "

§ 35Abs. 1 i

Vm Abs. 4 Z 1 VwGVG" den Antrag, ihm die Eingabegebühr zu ersetzen.Der Beschwerdeführer stellt "

Paragraph 35, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 4, Ziffer eins, VwGVG" den Antrag, ihm die Eingabegebühr zu ersetzen.

§ 35Abs. 4 Vw

GVG gelten als Aufwendungen

Abs. 1:

Paragraph 35, Absatz 4, VwGVG gelten als Aufwendungen

Absatz eins :

1. die Kommissionsgebühren sowie die Barauslagen, für die der Beschwerdeführer aufzukommen hat,
2. die Fahrtkosten, die mit der Wahrnehmung seiner Parteirechte in Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht verbunden waren, sowie
3. die durch Verordnung des Bundeskanzlers festzusetzenden Pauschalbeträge für den Schriftsatz-, den Verhandlungs- und den Vorlageaufwand. Die Eingabegebühr ist in § 35 Abs. 4 VwGVG nicht als Aufwendung definiert, weshalb es dem entsprechenden Antrag an der Rechtsgrundlage mangelt.Die Eingabegebühr ist in Paragraph 35, Absatz 4, VwGVG nicht als Aufwendung definiert, weshalb es dem entsprechenden Antrag an der Rechtsgrundlage mangelt. Der Antrag auf Erstattung der Eingabegebühr ist daher zurückzuweisen. Nur der Vollständigkeit halber sei festgehalten, dass im gegenständlichen Verfahren auch kein Obsiegen des BF vorliegt, weshalb diese selbst dann nicht zu erstatten gewesen wäre, wenn es dafür eine rechtliche Grundlage in § 35 leg. cit. gäbe.Nur der Vollständigkeit halber sei festgehalten, dass im gegenständlichen Verfahren auch kein Obsiegen des BF vorliegt, weshalb diese selbst dann nicht zu erstatten gewesen wäre, wenn es dafür eine rechtliche Grundlage in Paragraph 35, leg. cit. gäbe. Letztlich sei noch darauf hingewiesen, dass die Frage, ob die Eingabegebühr vorzuschreiben ist, im Falle deren Strittigkeit nicht vom ho. Gericht, sondern vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glückspiel zu klären ist. 3.
4. Entfall einer mündlichen Verhandlung

§ 21Abs.

7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt Paragraph 24, VwGVG.

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht hat auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

§ 24Abs. 2 Vw

GVG kann die Verhandlung entfallen, wenn (Z 1) der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder (Z 2) die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht

§ 24Abs. 4 Vw

GVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann

§ 24Abs. 5 Vw

GVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht hat auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn (Ziffer eins,) der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder (Ziffer 2,) die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann

Paragraph 24, Absatz 5, VwGVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden. Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte

§ 21Abs. 7 BFA-VG i

Vm § 24 VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde geklärt war und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen. In der Beschwerde finden sich auch keine substanziellen Hinweise auf einen möglicherweise unvollständig ermittelten entscheidungsrelevanten Sachverhalt. Aus der Aktenlage haben sich zudem keine Zweifel an der Haftfähigkeit ergeben, wobei diesbezügliche Probleme auch in der Beschwerde nicht thematisiert worden sind.Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 24, VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde geklärt war und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen. In der Beschwerde finden sich auch keine substanziellen Hinweise auf einen möglicherweise unvollständig ermittelten entscheidungsrelevanten Sachverhalt. Aus der Aktenlage haben sich zudem keine Zweifel an der Haftfähigkeit ergeben, wobei diesbezügliche Probleme auch in der Beschwerde nicht thematisiert worden sind. Zu Spruchteil B) - Unzulässigkeit der Revision

§ 25aAbs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (Vw

GG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen. Durch die Novellierung des § 22a BFA-VG und § 76 FPG sind die Probleme/Unklarheiten hinsichtlich einer Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Schubhaftbeschwerden (samt Klarstellung über das anzuwendende Verfahrensrecht) ebenso ausgeräumt, wie es nun gesetzlich definierte Gründe für die Annahme einer Fluchtgefahr gibt. Auch andere Auslegungsfragen hinsichtlich der anzuwendenden Normen sind nicht hervorgekommen und waren auch keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen. Die Revision war daher nicht zuzulassen.Durch die Novellierung des Paragraph 22 a, BFA-VG und Paragraph 76, FPG sind die Probleme/Unklarheiten hinsichtlich einer Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Schubhaftbeschwerden (samt Klarstellung über das anzuwendende Verfahrensrecht) ebenso ausgeräumt, wie es nun gesetzlich definierte Gründe für die Annahme einer Fluchtgefahr gibt. Auch andere Auslegungsfragen hinsichtlich der anzuwendenden Normen sind nicht hervorgekommen und waren auch keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen. Die Revision war daher nicht zuzulassen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:W268.2148735.1.00