{'item': 'L515 2141665-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum14.03.2017 GeschäftszahlL515 2141665-1 SpruchL515 2141665-1/8E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. Leitner als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. Georgien, vertreten durch XXXX, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.10.2016, XXXX zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. Leitner als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Georgien, vertreten durch römisch 40 , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.10.2016, römisch 40 zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG, Bundesgesetz überA) Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), BGBL I 33/2013 idgF, §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, §§ 57, 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 idgF iVm §§ 9 BFA-VG, BGBl I Nr. 87/2012 idgF sowie § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46 und § 55 FPG 2005, BGBl 100/2005 idgF als unbegründet abgewiesen.das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), BGBL römisch eins 33 aus 2013, idgF, Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins,, Paragraphen 57, 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraphen 9, BFA-VG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF sowie Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraph 46 und Paragraph 55, FPG 2005, Bundesgesetzblatt 100 aus 2005, idgF als unbegründet abgewiesen. Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides wird gemäß § 28 Abs. 1 und Abs. 5 VwGVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrens-gesetz), BGBl I 33/2013 idgF hinsichtlich der spruchgemäßen Erledigung zu § 55 AsylG 2005 idgF ersatzlos behoben.Spruchpunkt römisch drei. des angefochtenen Bescheides wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins und Absatz 5, VwGVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrens-gesetz), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, idgF hinsichtlich der spruchgemäßen Erledigung zu Paragraph 55, AsylG 2005 idgF ersatzlos behoben. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE : I. Verfahrenshergangrömisch eins. Verfahrenshergang I.1.

1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge "bP") ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 18.10.2016 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein.römisch eins.1.
2. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge "bP") ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 18.10.2016 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. I.1.
3. In Bezug auf das bisherige verfahrensrechtliche Schicksal und das Vorbringen der bP wird auf die Ausführungen der bB verwiesen.römisch eins.1.
4. In Bezug auf das bisherige verfahrensrechtliche Schicksal und das Vorbringen der bP wird auf die Ausführungen der bB verwiesen. Hierzu wird aus den angefochtenen Bescheid wie folgt zitiert: " - Sie reisten am 14.10.2015 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. -Strichaufzählung Am 18.10.2015 brachten Sie gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich ein und gaben dabei an, den Namen XXXX zu führen und am XXXX in Georgien geboren zu sein.Am 18.10.2015 brachten Sie gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich ein und gaben dabei an, den Namen römisch 40 zu führen und am römisch 40 in Georgien geboren zu sein. -Strichaufzählung Anlässlich der niederschriftlichen Erstbefragung am 18.10.2015 gaben Sie, vor einem Sicherheitsorgan der Landespolizeidirektion Burgenland, zu Ihrem Fluchtgrund Folgendes an: "Ich war vor ein paar Jahren auch als Polizist für meinen damaligen Präsidenten namens Saakaschwili in meiner Heimat tätig und politisch aktiv, aber für die neue Regierung in Georgien nicht mehr und somit wollte die neue Regierung, dass ich mich auf ihre Seite stelle. Das habe ich nicht gemacht und seitdem werde ich als Selbstständiger erpresst und unter Druck gesetzt. Sie wollten mir mehr Steuern anhängen und haben auch mein Geschäft noch mehr kontrolliert. Aus diesem Grund habe ich einen Herzinfarkt bekommen und wurde operiert. Dadurch bekam ich auch einen hohen Bluthochdruck und seitdem bin ich auch Dialysepatient. Wenn ich noch ein Jahr in Georgien geblieben wäre, wäre ich mit Sicherheit gestorben, da ich mir in Georgien die Krankenversorgung nicht mehr leisten konnte. Sonst gibt es keine anderen Fluchtgründe." -Strichaufzählung Nach Zulassung Ihres Verfahrens wurden Sie am 11.07.2016 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [ ] im Beisein eines von der erkennenden Behörde bestellten und beeideten Dolmetschers für die Sprache Georgisch, sowie vor einem zur Entscheidung berufenen Organwalters des Bundesamtes zu Ihrem Antrag auf internationalen Schutz einvernommen. Die niederschriftliche Einvernahme gestaltete sich wie folgt: LA: Sind Sie verheiratet? Wenn ja, wie lauten die Daten (Name, Geburtsdatum) Ihrer Gattin? VP: Ja. Meine Gattin heißt XXXX, geb. XXXX.VP: Ja. Meine Gattin heißt römisch 40 , geb. römisch 40 . LA: Auf welche Art, wann und wo haben Sie geheiratet? VP: Traditionell im März oder April 1992 in Georgien. Unser erstes Kind ist 1992 zur Welt gekommen, da hatten wir schon geheiratet. LA: Wo befindet sich Ihre Gattin im Moment? VP: Sie ist in Georgien, im XXXX. Auf Nachfrage gebe ich an, dass die genaue Adresse XXXX heißt. Die Straßen haben dort keine genaue Bezeichnung. Meine Familie und meine Eltern leben dort nach wie vor an meiner Heimatadresse.VP: Sie ist in Georgien, im römisch 40 . Auf Nachfrage gebe ich an, dass die genaue Adresse römisch 40 heißt. Die Straßen haben dort keine genaue Bezeichnung. Meine Familie und meine Eltern leben dort nach wie vor an meiner Heimatadresse. LA: Haben Sie Kinder? Wenn ja, wie viele? VP: Einen Sohn, XXXX, geb. 1992, und eine Tochter, XXXX, geb. 1996.VP: Einen Sohn, römisch 40 , geb. 1992, und eine Tochter, römisch 40 , geb.
5. LA: Sind Sie gesund? VP: Nein, es geht mir auch nicht gut. Auf Nachfrage gebe ich an, dass ich viele Erkrankungen habe. Ich bin Dialysepatient, habe Nierenbeschwerden, diese funktionieren nicht, Hepatitis B, Gallenprobleme, sie hat sich vergrößert, und Gallensteine habe ich auch. Zudem wurde ich vor kurzem an der Hüfte operiert und habe ein neues Gelenk bekommen. Die Operation war zuerst erfolglos, ich habe 10 Tage auf der Intensivstation verbracht, dann wurde ich noch einmal operiert, diese war dann erfolgreich. Und postoperative Herzbeschwerden habe ich. Außerdem habe ich TBC-Symptome. Unterlagen habe ich mit dabei. Anm.: 2 Befunde im Original werden vorgelegt. In Kopie zum Akt genommen, Originale retourniert.Anmerkung, 2 Befunde im Original werden vorgelegt. In Kopie zum Akt genommen, Originale retourniert. LA: Welche Informationen haben Sie zu den TBC-Symptomen erhalten? VP: Ich habe erst vor 2 Wochen davon erfahren, nachdem mir nach der Operation Blut abgenommen wurde. Nach der Blutuntersuchung habe ich einen Befund erhalten, das war erst vor ca. 1-2 Wochen, und eine Person in der Pension hat mir gesagt, dass ich laut dem Befund TBC-Symptome habe. Ich muss zur Leberkontrolle, dann werde ich auch das anschauen lassen. Auf Nachfrage gebe ich an, dass ich inzwischen noch nicht zu meinen TBC behandelt wurde. Mir wurde nichts dazu gesagt. Anm: 10 Minuten-Pause wird eingelegt.Anmerkung, 10 Minuten-Pause wird eingelegt. Anm: Die EV wird aufgrund der Erkrankung der VP abgebrochen. Die VP wird darüber informiert, dass ein neuer Ladungstermin ergeht und umgehend ein Arzt zur Abklärung der TBC-Erkrankung aufzusuchen ist. Die Ergebnisse sind umgehend dem BFA mitzuteilen. Zur umgehenden Absprache wird er an das Sanitätshaus der EAST weitergeleitet.Anmerkung, Die EV wird aufgrund der Erkrankung der VP abgebrochen. Die VP wird darüber informiert, dass ein neuer Ladungstermin ergeht und umgehend ein Arzt zur Abklärung der TBC-Erkrankung aufzusuchen ist. Die Ergebnisse sind umgehend dem BFA mitzuteilen. Zur umgehenden Absprache wird er an das Sanitätshaus der EAST weitergeleitet. Anm.: Die gesamte Niederschrift wird wortwörtlich rückübersetzt:Anmerkung, Die gesamte Niederschrift wird wortwörtlich rückübersetzt: LA: Haben Sie nun nach Rückübersetzung Einwendungen gegen die Niederschrift selbst, wurde alles richtig und vollständig protokolliert? VP: Ja. Ergänzungen: keine LA: Haben Sie den Dolmetscher einwandfrei verstanden? VP: Ich habe den Dolmetscher einwandfrei verstanden und bestätige dies mit meiner Unterschrift. -Strichaufzählung Am 30.08.2016, nach Übermittlung eines Befundberichts am 29.07.2016 zur Klärung allfälliger ansteckender Krankheiten Ihrerseits, erfolgte eine weitere Einvernahme Ihrer Person vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD Niederösterreich, bei der Sie zu Ihrem Fluchtgrund wie folgt angaben: LA: Haben Sie im Verfahren bis dato der Wahrheit entsprechende Angaben gemacht und wurden Ihnen diese jeweils rückübersetzt und korrekt protokolliert? VP: Ja. LA: Sie haben heute Gelegenheit, die Gründe für Ihren Antrag auf internationalen Schutz ausführlich darzulegen. Versuchen Sie nach Möglichkeit Ihre Gründe so detailliert zu schildern, dass diese auch für eine unbeteiligte Person nachvollziehbar sind. LA: Sie haben bei der letzten Einvernahme angegeben, dass Sie Dialysepatient sind, Nierenbeschwerden, Hepatitis B und Gallenprobleme haben, vor kurzem an der Hüfte operiert wurden, postoperative Herzbeschwerden haben und TBC-Symptome. Sind diese Angaben noch aktuell? VP: Die TBC-Symptome sind nicht mehr aktuell. Wichtig ist, dass ich Herzbeschwerden habe, ich wurde vor 5 Jahren an 5 Stellen am Herz operiert, und Bluthochdruck. Meine Beine schwellen auch oft an, seit meiner Hüftoperation. Das sind postoperative Beschwerden. Und ich habe einen erhöhten Blutzuckerspiegel. LA: Welche Herzbeschwerden haben Sie jetzt? VP: Ich habe Druckschmerzen, es drückt an meinem Herzen, es sind postoperative Schmerzen, die ich seit der Operation vor 5 Jahren habe. Ich hatte während der Operation einen Herzinfarkt, deshalb gab es diese Beschwerden danach. Durch die Operation habe ich dann auch die Nierenprobleme bekommen, weshalb ich nun Dialysepatient bin. Alles hat mit der Herzoperation angefangen. LA: Waren Sie in Georgien wegen der Folgen der Operation in Behandlung? VP: Ja, die Operation selbst wurde auch in Georgien durchgeführt und ich war dann wegen der postoperativen Herzbeschwerden in Behandlung. 6 Monate nach der Operation ging es mir noch gut, dann hat der Herzdruck angefangen. Auf Nachfrage gebe ich an, dass ich in Georgien auch wegen meiner Nierenprobleme, ich war dort bereits Dialysepatient, in Behandlung war. Die Hepatitis B und die Gallenprobleme, sowie die TBC, wurden erst hier diagnostiziert. Ich war zu dick, ich habe einmal 180kg gewogen, dann zu schnell abgenommen und der Arzt hat gemeint ich nehme wegen der Gallenbeschwerden so schnell ab. Im September habe ich wieder einen Termin wegen der Hepatitis und meine Beine werden auch noch regelmäßig geröntgt. Man hat mir zuerst hier in Österreich, diese Jahr im Mai, ein zu kleines Hüftgelenk eingesetzt, das wurde dann getauscht. LA: Stehen Sie, außer die Hepatitis und Ihre Beine betreffend, in regelmäßiger ärztlicher Behandlung? VP: 3 Mal die Woche gehe ich zur Dialyse und einmal pro Monat wird ein EKG gemacht. Ich habe oft Blutdruckprobleme und man beobachtet mein Herz um auszuschließen, dass ich nicht noch einmal daran operiert werden muss. Die Nieren werden auch regelmäßig untersucht. Meine Frau ist mein zukünftiger Nierenspender, aber es fehlen mir noch Unterlagen, um die Nierenspende durchzuführen. Nierenimplantationen werden in Georgien nicht durchgeführt. Zudem habe ich noch einen Termin bei einem praktischen Arzt wegen der Diabetes. Der Spiegel war etwas erhöht, es wird beobachtet, aber es kann auch sein, dass er nur erhöht war, weil ich nervös war. Ich nehme 13 verschiedene Medikamente pro Tag und verschiedene Gels verwende ich auch. LA: Woher wissen Sie, dass Sie eine Nierenimplantation benötigen? VP: Die Ärztin imXXXX, Frau XXXX, sie ist meine behandelnde Ärztin, hat mir gesagt, dass ich eine Nierenimplantation brauche aber ich bin noch nicht auf der Liste, weil ich noch nicht anerkannt bin. Anrecht darauf habe ich laut Ärztin erst nach Abschluss meines Aslylverfahrens. Sie meinte auch, dass eine Nierenimplantation bei mir erfolgreich sein könnte, da ich erst seit 2 Jahren Dialysepatient bin.VP: Die Ärztin imXXXX, Frau römisch 40 , sie ist meine behandelnde Ärztin, hat mir gesagt, dass ich eine Nierenimplantation brauche aber ich bin noch nicht auf der Liste, weil ich noch nicht anerkannt bin. Anrecht darauf habe ich laut Ärztin erst nach Abschluss meines Aslylverfahrens. Sie meinte auch, dass eine Nierenimplantation bei mir erfolgreich sein könnte, da ich erst seit 2 Jahren Dialysepatient bin. LA: Haben Sie medizinische Unterlagen mit dabei? VP: Ja. Anm.: Konvolut an Unterlagen wird vorgelegt, in Kopie zum Akt genommen, Originale retourniert.Anmerkung, Konvolut an Unterlagen wird vorgelegt, in Kopie zum Akt genommen, Originale retourniert. LA: Sind Sie damit einverstanden mich, als Organwalterin des BFA, dazu zu bevollmächtigen Erkundigungen in mündlicher und schriftlicher Form über Ihren Gesundheitszustand bei Ärzten, Krankenhäusern und bei der Diakonie einzuholen? VP: Ja. Anm.: Vollmacht wird separat vorgelegt, übersetzt und unterschrieben.Anmerkung, Vollmacht wird separat vorgelegt, übersetzt und unterschrieben. LA: Bitte geben Sie so genau wie möglich die Adresse im Heimatland an, an der Sie zuletzt gelebt haben! VP: XXXX, und mein Zweitwohnsitz ist im Dorf XXXX.VP: römisch 40 , und mein Zweitwohnsitz ist im Dorf römisch 40 . LA: Wie lange haben Sie an den genannten Adressen gelebt? VP: Von 2007 bis 2011 hatte ich eine Wohnung in der Straße XXXX, in der ich von 2009-2011 gelebt habe. Sonst habe ich durchgehend, von meiner Geburt bis zur Ausreise, im XXXX, in einem Haus, gelebt. Ich musste wegen der Operationskosten für mein Herz die Wohnung in XXXX 2011 verkaufen.VP: Von 2007 bis 2011 hatte ich eine Wohnung in der Straße römisch 40 , in der ich von 2009-2011 gelebt habe. Sonst habe ich durchgehend, von meiner Geburt bis zur Ausreise, im römisch 40 , in einem Haus, gelebt. Ich musste wegen der Operationskosten für mein Herz die Wohnung in römisch 40 2011 verkaufen. LA: Unter welchen Umständen und mit wem lebten Sie dort? (Haus, Wohnung, Miete, Eigentum ?) VP: In XXXX mit meiner Frau, meinen Kindern und meinen Eltern, sie leben noch dort.VP: In römisch 40 mit meiner Frau, meinen Kindern und meinen Eltern, sie leben noch dort. LA: Haben Sie noch andere Angehörige in Ihrer Heimat? VP: Eine Cousine und mein Bruder leben in XXXX.VP: Eine Cousine und mein Bruder leben in römisch 40 . LA: Haben Sie noch Kontakt ins Heimatland? (telefonisch, E-Mail, postalisch, etc.) VP: Ja, mit allen, via Skype. LA: Was haben Sie in Ihrem Heimatland getan, wovon haben Sie gelebt? VP: Zuvor habe ich als Polizist gearbeitet und zuletzt haben mich meine Eltern unterstützt. Ich konnte nicht mehr arbeiten, da ich einen Dienstunfall hatte. Es war ein Verkehrsunfall, wir haben jemanden verfolgt, und dabei habe ich eine Hüftfraktur erlitten. Dadurch konnte ich nicht mehr arbeiten. LA: Bis zu welchem Jahr haben Sie als Polizist gearbeitet? VP: Bis
6. Aber Herzbeschwerden hatte ich schon davor und das hat mich in meiner Tätigkeit als Polizist behindert, ich hatte dadurch Atemnot, aber ich bin trotzdem noch arbeiten gegangen. Nach dem Unfall mit der Hüftfraktur habe ich dann 1 Jahre lang mit Krücken in einer Anwaltskanzlei gearbeitet und bin dann wieder zurück zur Polizei gegangen. Dort habe ich dann noch 6 Jahre lang gearbeitet. LA: In welchem Jahr hatten Sie den Arbeitsunfall? VP:
7. LA: In welchem Jahr wurden Sie am Herzen operiert? VP:
8. LA: Warum sind Sie ab 2009 nicht mehr arbeiten gegangen? VP: 2009 hat meine Frau ein Lebensmittelgeschäft in der Stadt XXXX eröffnet, deshalb hat es sich für mich nicht mehr gelohnt zu arbeiten. Davor hatte ich eine Auseinandersetzung mit einem Staatsanwalt im XXXX und wurde nach XXXX versetzt. Deshalb haben wir von 2009-2011 dort gelebt. Auf Nachfrage gebe ich an, dass wir die Wohnung als Investition und für meine Kinder gekauft haben. Das ist nur XXXX km von meinem Dorf entfernt und sie hätten dort später, während dem Studium, wohnen können.VP: 2009 hat meine Frau ein Lebensmittelgeschäft in der Stadt römisch 40 eröffnet, deshalb hat es sich für mich nicht mehr gelohnt zu arbeiten. Davor hatte ich eine Auseinandersetzung mit einem Staatsanwalt im römisch 40 und wurde nach römisch 40 versetzt. Deshalb haben wir von 2009-2011 dort gelebt. Auf Nachfrage gebe ich an, dass wir die Wohnung als Investition und für meine Kinder gekauft haben. Das ist nur römisch 40 km von meinem Dorf entfernt und sie hätten dort später, während dem Studium, wohnen können. LA: Weshalb sind Sie 2011 wieder ins Dorf zurückgezogen? VP: 2011 mussten wir unser Geschäft schließen. Wir haben zu hohe Strafen vom Steueramt bekommen. Und mein Gesundheitszustand hatte sich auch verschlechtert. Ich durfte dann auch nach der Operation nicht mehr arbeiten. LA: Hat Ihre Familie irgendwelche Besitztümer in Ihrem Heimatland, z. B. Häuser, Grund? VP: Wir haben nur mehr das Haus im Dorf, das gehört meinem Vater. LA: Sind Sie nun im Rahmen Ihrer Flucht zum ersten Mal im Ausland? VP: Ja. LA: Möchten Sie, außer den vorgelegten medizinischen Unterlagen, irgendwelche Papiere/Dokumente/ärztliche Befunde etc. vorlegen? Haben Sie Dokumente bei sich? VP: Nein, meinen Personalausweis habe ich schon abgegeben. Eine Deutschkursbestätigung habe ich noch hier. Anm.: Deutschkursbestätigung in Kopie zum Akt genommen, Original retourniert.Anmerkung, Deutschkursbestätigung in Kopie zum Akt genommen, Original retourniert. LA: Hatten Sie einen eigenen Reisepass? VP: Ich hatte einen Reisepass, den hat mir aber der Schlepper abgenommen. Ich bin über die Ukraine eingereist. LA: Waren oder sind Sie im Heimatland Mitglied einer politischen Organisation oder eines politische Vereins? VP: Nein. LA: Leisteten Sie jemals einen offiziellen Militärdienst? Wenn ja, in welcher Verwendung? VP: Nein. Ich habe sehr früh geheiratet, darum musste ich damals nicht zum verpflichtenden Militärdienst. Man wurde dafür befreit. LA: Welcher Volksgruppe / Religion gehören Sie an? VP: Ich bin Georgier und orthodoxen Glaubens. LA: Welche Schulbildung /Ausbildung haben Sie? VP: 11 Jahre lang allgemeinbildende Schule, dann habe ich 4 Jahre lang Sportwissenschaften studiert und 5 Jahre lang Rechtswissenschaften. Auf Nachfrage gebe ich an, dass ich beide Studien abgeschlossen habe. Jura war ein Diplomstudium und Sportwissenschaften habe ich auf Lehramt studiert. LA: Welche Ausbildung haben Sie für Ihre Tätigkeit als Polizist absolviert? VP: Es gab eine 6-monatige Ausbildung, als ich als Polizist zu arbeiten begonnen habe. LA: Hatten Sie wirtschaftliche Gründe Ihre Heimat zu verlassen? VP: Finanziell ging es mir in meiner Heimat noch gut, aber ausschlaggebend für die Ausreise waren meine Krankheit und die falsche Behandlung. Ich hätte dort nicht überlebt, wäre ich geblieben. LA: Wie würden Sie Ihre wirtschaftliche / finanzielle Situation zuletzt (vor der Flucht) im Heimatland gemessen am landesüblichen Durchschnitt bezeichnen? VP: Schlecht, wegen der Behandlungskosten. Ich wurde 6 Jahre lang behandelt und musste sogar meine Wohnung verkaufen. LA: Haben Sie bereits woanders um Asyl angesucht? (wenn ja, wann? – wo? Ausgang d. Verfahrens?) VP: Nein, ich war sonst auch noch nie im Ausland. LA: War Österreich Ihr Zielland? VP: Ja, weil ein Onkel von mir in Graz gewohnt hat. Er war auch Dialysepatient, ist aber wieder ausgereist. Er ist alt und deshalb nach Georgien zurückgekehrt. LA: War Ihre Flucht schlepperunterstützt? VP: Ja. LA: Wie hoch waren die Kosten? VP: 800 €. LA: Woher hatten Sie das Geld? VP: Ich habe es von meinen Verwandten ausgeborgt und zudem 3 Monate Rente von meinen Eltern und mir genommen. LA: Wann verließen Sie Ihre Heimat und wie kamen Sie nach Österreich? VP: Ich bin am 12.10.2015 aus Georgien ausgereist und dann in die Ukraine geflogen, vom Flughafen in der Ukraine bin ich mit einem Taxi zu einem LKW gefahren und mit dem LKW bis hierher. Ich weiß aber nicht, durch welche Länder wir gereist sind. Am 14.10.2015 war ich in Wien. LA: Haben Sie im Herkunftsland, oder hier Strafrechtsdelikte begangen? VP: In Georgien nicht, hier ja. LA: Was für Strafrechtsdelikte haben Sie hier begangen? VP: In St. Pölten habe ich in einem Geschäft Kinderschuhe für 6€ genommen, vergessen zu zahlen, und wurde des Diebstahls beschuldigt. LA: Besteht ein offizieller Haftbefehl gegen Sie im Heimatland? VP: Nein. LA: Würden Sie nun bitte alle Ihre Gründe für die Asylantragstellung hier in Österreich ausführlich darlegen? Aus welchen Gründen verließen Sie das Heimatland? Was war Ihrer Meinung nach der zuletzt ausschlaggebende Grund für Sie zu flüchten? Warum stellen Sie einen Asylantrag? VP: Meine Bitte ist, dass meine Frau hierher kommen kann, um mir ihre Niere zu spenden. Ausgereist bin ich zur erfolgreichen Behandlung hier in Österreich. Ich muss fast alle 2 Tage zur Dialyse, sonst besteht für mich Lebensgefahr. LA: Weshalb haben Sie sich nicht weiter in Georgien behandeln lassen? VP: In Georgien werden Nieren nicht transplantiert. Ich will mich unbedingt operieren lassen, danach werde ich keine Beschwerden mehr haben. Deshalb bin ich nach Österreich gekommen. Ich habe in Georgien alles verkauft, was ich verkaufen konnte. Ich hatte kein Geld mehr für weitere Behandlungen. Ich hatte nur die Rente und damit konnte ich nur 2 Arzneien kaufen, sonst nicht. Ich habe aber viel Geld gebraucht, um vom Dorf zur Dialyse zu kommen und für die Arzneien und Behandlungskosten. Hier habe ich eine Invaliditätsrente zuerkannt bekommen, 70%. Anm.: Behindertenpass wird vorgelegt, in Kopie zum Akt genommen, Original retourniert.Anmerkung, Behindertenpass wird vorgelegt, in Kopie zum Akt genommen, Original retourniert. LA: Möchten Sie nach der Nierenoperation wieder nach Georgien zurückkehren? VP: Ich würde liebe hier bleiben, wenn ich darf. Hier kann ich ein langes Leben haben, die Bedingungen sind hier besser LA: Hatten Sie noch weitere Fluchtgründe? VP: Ich habe Schulden beim Steueramt und es droht mir ein Exekutionsverfahren. Sie drohen mir das Haus wegzunehmen. Sonst habe ich keine. LA: Wurden Sie von staatlicher Seite bedroht oder verfolgt? VP: Nein. LA: Hatten Sie aufgrund Ihrer Volksgruppenzugehörigkeit bzw. Religionszugehörigkeit Probleme in der Heimat? VP: Nein. LA: Was wäre passiert, wenn Sie in Georgien geblieben wären und was würden Sie im Falle einer Rückkehr in Ihren Heimatstaat befürchten? Was würde Sie dort erwarten? VP: Ich hätte in Georgien nicht bis heute überlebt. Wenn ich zurückehre, werde ich unbehandelt sterben. Länderfeststellungen: Der VP werden aktuelle Länderfeststellungen ausgehändigt. Sie hat die Möglichkeit binnen 14 Tagen dazu Stellung zu nehmen. VP: Das spielt für mich keine Rolle, ich benötige das nicht. Anm.: Länderfeststellungen werden nicht ausgehändigt.Anmerkung, Länderfeststellungen werden nicht ausgehändigt. LA: Wie leben Sie derzeit in Österreich? VP: Hier bekomme ich finanzielle Unterstützung, ich bin sehr zufrieden. Es geht mir gut, ich werde behandelt, zum Arzt und zur Dialyse gebracht und bin sehr dankbar dafür. Auch heute wartet ein Auto draußen auf mich. LA: Wovon leben Sie bzw. wie bestreiten Sie hier in Österreich Ihren Lebensunterhalt? VP: Von der Grundversorgung. LA: Haben Sie in Österreich Verwandte? VP: Nein. LA: Besuchen Sie Kurse (z.B. Deutschkurs) oder machen Sie Ausbildungen? VP: Einen Deutschkurs einmal pro Woche für 30 Minuten. LA: Sind Sie Mitglied in einem Verein, oder einer Organisation hier in Österreich? VP: Nein. LA: Was machen Sie in Ihrer Freizeit? Mit wem haben Sie Kontakt? (Haben Sie österreichische Freunde oder soziale Kontakte zu Österreichern?) VP: Bei uns in der Pension gibt es Österreicher, zu denen habe ich ein wenig Kontakt. Sonst lerne ich Deutsch, ich habe Wörterbücher und übe viel. -Strichaufzählung Die Entgegennahme der aktuellen Länderfeststellungen der Staatendokumentation zu Ihrem Heimatland verweigerten Sie im Zuge Ihrer niederschriftlichen Einvernahme am 30.08.
9. -Strichaufzählung Mit Verfahrensanordnung vom heutigen Tag wurde Ihnen ein Rechtsberater gemäß § 52 BFA-VG für ein allfälliges Beschwerdeverfahren zur Seite gestellt.Mit Verfahrensanordnung vom heutigen Tag wurde Ihnen ein Rechtsberater gemäß Paragraph 52, BFA-VG für ein allfälliges Beschwerdeverfahren zur Seite gestellt. " I.
10. Der Antrag der bP auf internationalen Schutz wurde folglich mit im Spruch genannten Bescheid der bB gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs 1 Z 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 und 55 AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurden gegen die bP Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Georgien gemäß § 46 FPG zulässig sei.römisch eins.
11. Der Antrag der bP auf internationalen Schutz wurde folglich mit im Spruch genannten Bescheid der bB gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch eins.). Gem. Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien nicht zugesprochen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraphen 57 und 55 AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurden gegen die bP Rückkehrentscheidungen gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Georgien gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei. Die Frist zur freiwilligen Ausreise betrage 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung. I.2.
12. Im Rahmen der Beweiswürdigung erachtete die bB das Vorbringen der bP in Bezug auf die Existenz einer aktuellen Gefahr einer Verfolgung als nicht glaubhaft und führte hierzu Folgendes aus:römisch eins.2.
13. Im Rahmen der Beweiswürdigung erachtete die bB das Vorbringen der bP in Bezug auf die Existenz einer aktuellen Gefahr einer Verfolgung als nicht glaubhaft und führte hierzu Folgendes aus: " Zwar stellten Sie im Zuge Ihrer Erstbefragung am 18.10.2015 in den Raum, dass Sie als ehemals politisch aktiver Polizist von der Regierung mittels Steuern erpresst worden wären, woraus Ihr gesundheitlicher Zustand resultiert wäre, im Zuge Ihrer niederschriftlichen Einvernahme am 30.08.2016 gaben Sie aber lediglich zu Protokoll, dass Ihre Familie aufgrund von Steuerschulden durch die Betreibung eines Geschäfts Ihre Gattin mit einem Exekutionsverfahren zu rechnen habe. Staatliche Verfolgung verneinten Sie explizit. Jedoch gaben Sie im Laufe des Verfahrens regelmäßig an Ihre Heimat aufgrund Ihrer Krankheit verlassen zu haben. Vor allem die Notwendigkeit einer Nierentransplantation habe Sie zur Flucht bewogen. Dieser Teil Ihres Fluchtvorbringens ist glaubhaft. Betreffend die Feststellungen zu ihrer Situation im Fall Ihrer Rückkehr: Die Feststellungen im Falle Ihrer Rückkehr erschließen sich aus Ihren Angaben in Kombination mit den Länderfeststellungen und Anfragebeantwortungen der Staatendokumentation zu Georgien. Den aktuellen Länderfeststellungen und den Anfragebeantwortungen ist zu entnehmen, dass eine medizinische Grundversorgung in Ihrer Heimat zweifellos gegeben ist und medizinische Einrichtungen, Behandlungsmethoden sowie Fachkräfte Ihrem Krankheitsbild entsprechend vorhanden sind. Sowohl chronische Hepatitis B, Dialyse und Diabetes als auch Tuberkulose sind in Georgien behandelbar und auch für rückkehrende Personen sofort verfügbar. Nierentransplantationen werden ebenfalls in Georgien durchgeführt. Sie selbst gaben an, sich in Georgien bereits einer Herzoperation unterzogen zu haben und dort Dialysepatient gewesen zu sein. Sie verfügen in Georgien zudem über soziale Anknüpfungspunkte. I.4.
14. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Georgien traf die bB ausführliche Feststellungen. Deren relevante Teil wird wie folgt wiedergegeben (Unterstreichungen, Hervorhebungen, Gliederung, etc. nicht originalgetreu):römisch eins.4.
15. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Georgien traf die bB ausführliche Feststellungen. Deren relevante Teil wird wie folgt wiedergegeben (Unterstreichungen, Hervorhebungen, Gliederung, etc. nicht originalgetreu): Politische Lage In Georgien leben rund 4,93 Mio. Menschen (Juli 2015) auf 69.700 km² (CIA 29.10.2015). Georgien (georgisch: Sakartwelo) ist eine demokratische Republik. Das politische System hat sich durch die Verfassungsreform 2013 von einer semi-präsidentiellen zu einer parlamentarischen Demokratie gewandelt, (AA 10.11.2015a, vgl. auch: WZ 21.10.2013).Georgien (georgisch: Sakartwelo) ist eine demokratische Republik. Das politische System hat sich durch die Verfassungsreform 2013 von einer semi-präsidentiellen zu einer parlamentarischen Demokratie gewandelt, (AA 10.11.2015a, vergleiche auch: WZ 21.10.2013). Staatspräsident ist Giorgi Margwelaschwili (angelobt am 17.11.2013) (RFE/RL 17.11.2013). Regierungschef ist Premierminister Irakli Garibaschwili (seit 18.11.2013). Beide gehören der Partei "Georgischer Traum" an (RFE/RL 18.11.2013). Georgien besitzt ein Einkammerparlament mit 150 Sitzen, das durch eine Kombination aus Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht für vier Jahre gewählt wird. Die letzte Parlamentswahl fand am 1.10.2012, die letzte Präsidentschaftswahl am 27.10.2013 statt (IFES 9.3.2015a, IFES 9.3.2015b). Die Parlamentswahlen vom 1.10.2012 gewann das aus sechs Parteien bestehende Wahlbündnis "Georgischer Traum" mit klarer Mehrheit. Internationale Wahlbeobachter von OSZE, Europarat, NATO und Europäischem Parlament bewerteten die Wahlen als wichtigen Schritt hin zur Festigung der Demokratie, auch wenn einzelne Bereiche, wie z.B. die ungleiche Größe der Wahldistrikte, noch verbesserungsbedürftig seien. Die Wahlen seien kompetitiv verlaufen. Kritik fand das polarisierte Wahlumfeld mit harscher Rhetorik und vereinzelten Fällen von Gewalt sowie Fällen von Einschüchterung, überwiegend der Opposition (AA 10.11.2015b, vgl. auch OSCE 21.12.2012). Ursprünglich schafften nur zwei der angetretenen Listen den Sprung ins georgische Parlament: Das Parteienbündis "Bidzina Ivanishvili - Georgische Traum" mit 85 Mandaten und die vormalige Regierungspartei "Vereinte Nationale Bewegung" mit 65 Sitzen (CEC o. D.).Georgien besitzt ein Einkammerparlament mit 150 Sitzen, das durch eine Kombination aus Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht für vier Jahre gewählt wird. Die letzte Parlamentswahl fand am 1.10.2012, die letzte Präsidentschaftswahl am 27.10.2013 statt (IFES 9.3.2015a, IFES 9.3.2015b). Die Parlamentswahlen vom 1.10.2012 gewann das aus sechs Parteien bestehende Wahlbündnis "Georgischer Traum" mit klarer Mehrheit. Internationale Wahlbeobachter von OSZE, Europarat, NATO und Europäischem Parlament bewerteten die Wahlen als wichtigen Schritt hin zur Festigung der Demokratie, auch wenn einzelne Bereiche, wie z.B. die ungleiche Größe der Wahldistrikte, noch verbesserungsbedürftig seien. Die Wahlen seien kompetitiv verlaufen. Kritik fand das polarisierte Wahlumfeld mit harscher Rhetorik und vereinzelten Fällen von Gewalt sowie Fällen von Einschüchterung, überwiegend der Opposition (AA 10.11.2015b, vergleiche auch OSCE 21.12.2012). Ursprünglich schafften nur zwei der angetretenen Listen den Sprung ins georgische Parlament: Das Parteienbündis "Bidzina Ivanishvili - Georgische Traum" mit 85 Mandaten und die vormalige Regierungspartei "Vereinte Nationale Bewegung" mit 65 Sitzen (CEC o. D.). Bei der Präsidentschaftswahl im Oktober 2013 konnte sich der Kandidat von "Georgischer Traum", Georgi Margwelaschwili, mit klarer Mehrheit bereits im ersten Wahldurchgang gegen den Wunschkandidaten des amtierenden Präsidenten Michail Saakaschwili (Vereinte Nationale Bewegung), durchsetzen. Saakaschwili, zuletzt umstritten, durfte nach zwei Amtszeiten laut Verfassung nicht mehr zur Wahl antreten. Diese Wahl brachte den ersten demokratischen Machtwechsel an der georgischen Staatsspitze seit dem Zerfall der Sowjetunion. Der neue Präsident wird in der Ex-Sowjetrepublik künftig nur eine repräsentative Rolle spielen. Eine Verfassungsänderung überträgt die wichtigsten Machtbefugnisse auf das Amt des Regierungschefs (FAZ 27.10.2013). Nach dem Ausscheiden der Partei "Freie Demokraten" des entlassenen Verteidigungsminister Alasania aus der Regierungskoalition "Georgischer Traum" Anfang November 2014 fehlten der Regierungskoalition einige Sitze auf die einfache Mehrheit im Parlament. Unmittelbar danach wechselten einige Abgeordnete anderer Fraktionen zum Georgischen Traum, was immer noch knapp nicht für die einfache Mehrheit reichte. Daraufhin traten 12 freie Abgeordnete, die vorher bereits immer mit der Regierung gestimmt hatten, formell dem Georgischen Traum bei, sodass diese nun mit 87 Sitzen über vier Sitze mehr verfügt, als vor der Krise. Die neu hinzugekommenen Abgeordneten bilden innerhalb der Regierungskoalition "Georgischer Traum" zwei gleich starke neue Koalitionsparteien. Somit umfasst die Regierungskoalition "Georgischer Traum" nunmehr sieben Koalitionsparteien. Von der Verfassungsmehrheit (113 Sitze) ist die Koalition aber weit entfernt. Die Freien Demokraten befinden sich nun in der Opposition und bilden neben der Partei "Vereinte Nationale Bewegung" von Ex-Präsident Michail Saakaschwili nunmehr die zweite Oppositionspartei. Die neue Sitzverteilung des georgischen Parlaments lautet somit: 87 Sitze für die Regierungskoalition "Georgischer Traum", 51 Sitze für die "Vereinte Nationale Bewegung", acht Sitze für die "Freien Demokraten" sowie vier unabhängige Mandatare (Civil.ge 10.11.2014). Die Regierungspartei "Georgischer Traum" sicherte sich infolge eines überwältigenden Sieges bei den Gemeinderatswahlen im Sommer 2014 die Kontrolle über die lokalen Selbstverwaltungskörperschaften. Medien und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) berichteten, dass es im Vorwahlkampf angeblich Druck auf oppositionelle Kandidaten gab, ihre Kandidatur zurückzuziehen. Überdies sei es zu Störungen von Versammlungen der Opposition und zu etlichen Vorfällen von Gewalt gegen Wahlaktivisten gekommen. Obschon diese den Behörden bekannt waren, blieb eine amtliche Verfolgung aus. Laut der lokalen Wahlbeobachtungsgruppe ISFED wurden nach den Wahlen in der Hauptstadt Tiflis 155 städtische Angestellte entlassen oder hätten unter Druck gekündigt. Dies erweckte Befürchtungen, es sei aus politischen Motiven geschehen (HRW 29.1.2015). Eine vergleichsweise große Opposition sowie ein starker Parlamentssprecher haben das Parlament in seinen Gesetzgebungs-, Kontroll-, Budget und Repräsentationsfunktionen erstarken lassen und es wieder in die öffentliche Aufmerksamkeit gerückt. Hingegen fördert die geringe politische Erfahrung eines Großteils der Abgeordneten und gesellschaftlich verbreitete hierarchische Traditionen eine Konzentration der politischen Entscheidungsfindung in den Spitzen von Parteien und Regierung. Zudem ist derzeit aufgrund von Überschneidungen in den jeweiligen Kompetenzen, aber auch persönlich begründeten Verstimmungen, eine gegenseitige Kontrolle von Präsident Margwelaschwili und Premierminister Gharibaschwili erkennbar (AA 15.10.2015). Am
16. Juni 2014 unterzeichneten die EU und Georgien ein Assoziierungsabkommen. Das Abkommen soll Georgien in den Binnenmarkt integrieren, wobei die Prioritäten in der Zusammenarbeit in Bereichen wie Außen- und Sicherheitspolitik sowie Justiz und Sicherheit liegen. Russland sah sich hierdurch veranlasst, seinen Druck auf die Regierung in Tiflis zu erhöhen. Am
17. November 2014 unterzeichneten Russland und das abtrünnige georgische Gebiet Abchasien eine Vereinbarung über eine "strategische Partnerschaft", mit der Moskau seine militärische und wirtschaftliche Kontrolle in Abchasien erheblich ausweitete. Führende westliche Politiker, darunter die Außenbeauftragte der Europäischen Union Federica Mogherini, kritisierten diesen Schritt als Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität Georgiens. Während die georgische Regierung die vermeintliche Reaktion Russlands auf das Assoziierungsabkommen als "weiteren Schritt zur Annexion" verurteilte, erachtete Georgiens Opposition die Vereinbarung als Beleg für das Scheitern der Bemühungen der Regierung, Russland etwas entgegenzusetzen (EP 5.12.2014). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (10.11.2015a): Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Georgien/Innenpolitik_node.html, Zugriff 10.11.2015 -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (10.11.2015b): Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Georgien/Innenpolitik_node.html, Zugriff 10.11.2015 -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Am (15.10.2015): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Georgien -Strichaufzählung CEC – Election Administration of Georgia (o.D.): Report on the Elections of the Parliament of Georgia 2012, http://www.cesko.ge/uploads/other/13/13973.pdf, Zugriff 10.11.2015 -Strichaufzählung CIA – Central Intelligence Agency (7.2014): The World Fact Book – Georgia: People and Society, https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/gg.html, Zugriff 10.11.2015 -Strichaufzählung Civil.ge (14.11.2014): GD Secures Majority in Parliament as 12 MPs Join Ruling Coalition, http://www.civil.ge/eng/article.php?id=27807, Zugriff 10.11.2015 -Strichaufzählung EP – Europäisches Parlament (5.12.2014): Assoziierungsabkommen EU-Georgien, http://www.europarl.europa.eu/EPRS/EPRS-AaG-542175-EU-Georgia-Association-Agreement-DE.pdf, Zugriff 10.11.2015 -Strichaufzählung FAZ – Frankfurter Allgemeine Zeitung (27.10.2013): Georgi Margwelaschwili gewinnt mit klarer Mehrheit, http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/praesidentschaftswahl-in-georgien-georgi-margwelaschwili-gewinnt-mit-klarer-mehrheit-12636443.html, Zugriff 10.11.2015 -Strichaufzählung HRW - Human Rights Watch (29.1.2015): World Report 2015 - Georgia, http://www.ecoi.net/local_link/295489/430521_de.html, Zugriff 10.11.2015 -Strichaufzählung IFES – International Foundation for Electoral Systems (9.3.2015a): Election Guide, Democracy Assistance & Elections News - Georgia, http://www.electionguide.org/elections/id/2287/, Zugriff 10.11.2015 -Strichaufzählung IFES – International Foundation for Electoral Systems (9.3.2015b): Election Guide, Democracy Assistance & Elections News - Georgia, http://www.electionguide.org/elections/id/1638/, Zugriff 10.11.2015 -Strichaufzählung OSCE/ODIHR - Office for Democratic Institutions and Human Rights (21.12.2012): Georgia – Parliamentary Elections 1 October 2012, OSCE/ODIHR Election Observation Mission, Final Report, http://www.osce.org/odihr/98399?download=true, Zugriff 10.11.2015 -Strichaufzählung RFE/RL – Radio Free Europe / Radio Liberty (17.11.2013): Margvelashvili Sworn In As Georgia's New President, http://www.rferl.org/content/georgia-president-inauguration/25170650.html, Zugriff 10.11.2015 -Strichaufzählung RFE/RL – Radio Free Europe / Radio Liberty (18.11.2013): Margvelashvili Confirms New Georgian Prime Minister, http://www.rferl.org/content/georgia-government-president-garibashashvili/25171961.html, Zugriff 10.11.2015 -Strichaufzählung WZ – Wiener Zeitung (21.10.2013): Verfassungsänderung stuft Staatschef zum Staatsoberhaupt herab - Präsidentenwahl in Georgien setzt Ära Saakaschwili ein Ende, http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europastaaten/582007_Praesidentenwahl-in-Georgien-setzt-Aera-Saakaschwili-ein-Ende.html, Zugriff 10.11.2015 Sicherheitslage Die Lage in Georgien ist – mit Ausnahme der Konfliktgebiete Abchasien und Südossetien - insgesamt ruhig. Beide genannte Gebiete befinden sich nicht unter der Kontrolle der Regierung in Tiflis. In den Gebieten und an ihren Verwaltungsgrenzen sind russische Truppen stationiert (AA 11.11.2015a). Quellen: -Strichaufzählung AA – Auswärtiges Amt (11.11.2015a): Georgien, Reise- und Sicherheitshinweise, http://www.auswaertiges-amt.de/sid_8108DEE44ECFAF67827A2F89BA2ACDB3/DE/Laenderinformationen/00-SiHi/Nodes/GeorgienSicherheit_node.html, Zugriff 11.11.2015 -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (11.11.2015b): Staatsaufbau/Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Georgien/Innenpolitik_node.html, Zugriff 11.11.2015 -Strichaufzählung Civil.ge (22.5.2014): UN Human Rights Chief Sums Up Georgia Visit, http://www.civil.ge/eng/article.php?id=27255, Zugriff 11.11.2015 -Strichaufzählung EU-Council - Council of the European Union (16.12.2014): EU Monitoring Mission in Georgia extended for two years (press release ST 16288/14), http://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/?p=7, Zugriff 11.11.2015 -Strichaufzählung OSCE – Organization for Security and Co-operation in Europe (6.11.2014): Geneva International Discussions remain unique and indispensable forum, Co-chairs tell OSCE Permanent Council, http://www.osce.org/cio/126442, Zugriff 11.11.2015 -Strichaufzählung OSCE – Organization for Security and Co-operation in Europe (22.10.2015): Geneva International Discussions continue to provide unique platform for tackling issues of peace and stability, say Co-Chairs reporting to OSCE Permanent Council, http://www.osce.org/cio/193976, Zugriff 11.11.2015 -Strichaufzählung UN – United Nations in Georgia (21.5.2014): Pillay praises Georgia’s plan to introduce comprehensive human rights reforms, http://www.ungeorgia.ge/eng/news_center/media_releases?info_id=237, Zugriff 11.11.2015 -Strichaufzählung USDOS – US Department of State (25.6.2015): Country Reports on Human Rights Practices 2014, Georgia, http://www.ecoi.net/local_link/306368/443643_de.html, Zugriff 11.11.2015 Rechtsschutz/Justizwesen Georgien unternimmt Anstrengungen, sich bei der Rechtsreform und der Wahrung der Menschen- und Minderheitenrechte den Standards des Europarats anzupassen. 1996 wurde ein Verfassungsgericht eingerichtet, 1997 die Todesstrafe abgeschafft und 2007 die Abschaffung der Todesstrafe in der Verfassung verankert. In den Jahren seit der "Rosenrevolution" 2003/2004 hat Georgien anerkennenswerte Fortschritte bei der Polizeireform, dem erfolgreichen Kampf gegen die "Kleine Korruption" (Korruption im alltäglichen Umgang), der Reform der Steuergesetzgebung und der Verbesserung der Investitionsbedingungen erzielt. Im Rahmen der Justizreform wurde der Instanzenzug neu geregelt und eine radikale Verjüngung der Richterschaft durchgesetzt. Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz bleiben bestehen. Reformen im Justizbereich und Strafvollzug gehören zu den Prioritäten der im Oktober 2012 ins Amt gewählten neuen Regierung und zielen insbesondere auf die Entpolitisierung des Justizsektors, die Sicherstellung der Unabhängigkeit der Richter, des Gerichtswesens und der Strafverfolgungsbehörden sowie die Stärkung der Rechte von Opfern (AA 11.11.2015; vgl. EC 25.3.2015).Georgien unternimmt Anstrengungen, sich bei der Rechtsreform und der Wahrung der Menschen- und Minderheitenrechte den Standards des Europarats anzupassen. 1996 wurde ein Verfassungsgericht eingerichtet, 1997 die Todesstrafe abgeschafft und 2007 die Abschaffung der Todesstrafe in der Verfassung verankert. In den Jahren seit der "Rosenrevolution" 2003 aus 2004, hat Georgien anerkennenswerte Fortschritte bei der Polizeireform, dem erfolgreichen Kampf gegen die "Kleine Korruption" (Korruption im alltäglichen Umgang), der Reform der Steuergesetzgebung und der Verbesserung der Investitionsbedingungen erzielt. Im Rahmen der Justizreform wurde der Instanzenzug neu geregelt und eine radikale Verjüngung der Richterschaft durchgesetzt. Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz bleiben bestehen. Reformen im Justizbereich und Strafvollzug gehören zu den Prioritäten der im Oktober 2012 ins Amt gewählten neuen Regierung und zielen insbesondere auf die Entpolitisierung des Justizsektors, die Sicherstellung der Unabhängigkeit der Richter, des Gerichtswesens und der Strafverfolgungsbehörden sowie die Stärkung der Rechte von Opfern (AA 11.11.2015; vergleiche EC 25.3.2015). Generell machte Georgien einige Fortschritte in der Implementierung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) sowie der Assoziationsagenda. Merkliche Erfolge wurden in den Bereichen der Menschenrechte, der grundlegende Freiheiten und Prozesses der Visaliberalisierung. Anti-Diskriminierungsgesetze erzielt, und die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft fortgesetzt. Allerdings ist der Raum für den Dialog zwischen Zivilgesellschaft und der Regierung, im Unterschied zum Parlament, enger geworden (EC 25.3.2015). Verfassung und Gesetze garantieren eine unabhängige Justiz, aber die Einflussnahme von außen wie innen bleibt ein Problem. Verfassung und Gesetze garantieren einer Person, der aus Willkürakten, einschließlich Menschenrechtsverletzungen, Schaden entstanden ist, das Recht auf eine Zivilklage. Nach Ausschöpfung des Rechtsweges besteht das Recht beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ihr Recht einzuklagen. Trotz der verfassungsrechtlich verankerten Unabhängigkeit der Justiz und den Anzeichen, dass diese zugenommen hat, bestehen diesbezüglich weiterhin Herausforderungen. Laut der der NGO "Koalition für eine unabhängige und transparente Justiz" stellten der mangelhafte Auswahlprozess beim Obersten Gerichtshof sowie das unklare Prozedere bei möglichen Disziplinarmaßnahmen gegen Richter eine Herausforderung dar (USDOS 25.6.2015). Nach dem Regierungswechsel 2012 nahm die Staatsanwaltschaft tausende Beschwerden entgegen, die sie in drei Kategorien unterteilte: Verletzung von Eigentumsrechten, Folter und Misshandlungen sowie die missbräuchliche Anwendung von Prozessabsprachen. Daraufhin wurden Dutzende Fälle nach dem Strafgesetz initiiert, welche sich vor allem gegen ehemalige Offizielle richteten. Angesichts fehlender Bestimmungskriterien zur Verfolgung der Straffälle sowie des Eindrucks, dass überwiegend Beamte der vormaligen Regierungspartei "Vereinte Nationale Bewegung" betroffen waren, behauptete die Opposition, dass ihre Aktivisten aus politischen Gründen ins Visier genommen würden. Im Juli 2014 wurde Expräsident Micheil Saakaschwili für mehre Vergehen angeklagt, darunter Veruntreuung und Überschreitung der Amtsgewalt in mehreren Fällen. Über Saakaschwili, der im November 2013 in die USA emigrierte, wurde seitens des Gerichts die Untersuchungshaft in Abwesenheit verhängt. Georgien’s internationale Partner, darunter die EU und die USA zeigten sich ob der Strafanzeigen gegen Saakaschwili besorgt. Sie drängten die Behörden, sich strikt an die Verfahrensvorschriften zu halten und zu gewährleisten, dass die Anklage frei von politischen Motiven ist (HRW 29.1.2015, vgl. auch UN-HRC 19.8.2014).Verletzung von Eigentumsrechten, Folter und Misshandlungen sowie die missbräuchliche Anwendung von Prozessabsprachen. Daraufhin wurden Dutzende Fälle nach dem Strafgesetz initiiert, welche sich vor allem gegen ehemalige Offizielle richteten. Angesichts fehlender Bestimmungskriterien zur Verfolgung der Straffälle sowie des Eindrucks, dass überwiegend Beamte der vormaligen Regierungspartei "Vereinte Nationale Bewegung" betroffen waren, behauptete die Opposition, dass ihre Aktivisten aus politischen Gründen ins Visier genommen würden. Im Juli 2014 wurde Expräsident Micheil Saakaschwili für mehre Vergehen angeklagt, darunter Veruntreuung und Überschreitung der Amtsgewalt in mehreren Fällen. Über Saakaschwili, der im November 2013 in die USA emigrierte, wurde seitens des Gerichts die Untersuchungshaft in Abwesenheit verhängt. Georgien’s internationale Partner, darunter die EU und die USA zeigten sich ob der Strafanzeigen gegen Saakaschwili besorgt. Sie drängten die Behörden, sich strikt an die Verfahrensvorschriften zu halten und zu gewährleisten, dass die Anklage frei von politischen Motiven ist (HRW 29.1.2015, vergleiche auch UN-HRC 19.8.2014). Die Untersuchungen gegen ehemalige Amtsträger wurden fortgesetzt. Bislang wurden 35 Amtsträger der ehemaligen Regierung wegen Straftaten angeklagt. Darüber hinaus gab es Anklagen gegen eine erkleckliche Anzahl von Beamten (EC 25.3.2015). Im Mai 2013 wurde per Gesetzesänderung die Zusammensetzung des "Hohen Justizrates" neu bestimmt, einer Verfassungsinstitution, die das Justizsystem verwaltet. Die 15 Ratsmitglieder ernennen und entlassen unter anderem Richter und managen Reformen im Justizsystem. Der georgische Präsident verlor seine umfangreichen Rechte hinsichtlich der Ernennung der Mitglieder. Stattdessen werden acht Ratsmitglieder durch die Richterkonferenz, einer Selbstverwaltungskörperschaft aus neun Richtern, gewählt. Das Parlament wählt sechs Mitglieder, die jedoch nicht selbst Abgeordnete sein dürfen. Der Staatspräsident ernennt zwei Räte. Der Präsident des Obersten Gerichtshofes sitzt dem Gremium vor (zuvor war es der Staatspräsident gewesen). Dies wird als ein wesentlicher Schritt zur Befreiung des Hohen Justizrats von politischer Einflussnahme betrachtet (FH 12.6.2014, vgl. auch HCOJ 9.3.2015). Der Menschenrechtskommissar des Europarates Nils Muižnieks begrüßte 2014, dass der Hohe Justizrat damit gegenüber politischer Einflussnahme weniger verwundbar sei, empfahl aber weitere Verbesserungen in diesem Bereich (CoE-CommHR 12.5.2014).Im Mai 2013 wurde per Gesetzesänderung die Zusammensetzung des "Hohen Justizrates" neu bestimmt, einer Verfassungsinstitution, die das Justizsystem verwaltet. Die 15 Ratsmitglieder ernennen und entlassen unter anderem Richter und managen Reformen im Justizsystem. Der georgische Präsident verlor seine umfangreichen Rechte hinsichtlich der Ernennung der Mitglieder. Stattdessen werden acht Ratsmitglieder durch die Richterkonferenz, einer Selbstverwaltungskörperschaft aus neun Richtern, gewählt. Das Parlament wählt sechs Mitglieder, die jedoch nicht selbst Abgeordnete sein dürfen. Der Staatspräsident ernennt zwei Räte. Der Präsident des Obersten Gerichtshofes sitzt dem Gremium vor (zuvor war es der Staatspräsident gewesen). Dies wird als ein wesentlicher Schritt zur Befreiung des Hohen Justizrats von politischer Einflussnahme betrachtet (FH 12.6.2014, vergleiche auch HCOJ 9.3.2015). Der Menschenrechtskommissar des Europarates Nils Muižnieks begrüßte 2014, dass der Hohe Justizrat damit gegenüber politischer Einflussnahme weniger verwundbar sei, empfahl aber weitere Verbesserungen in diesem Bereich (CoE-CommHR 12.5.2014). Der georgische Ombudsmann sowie NGOs verurteilten Verfahrensverletzungen inklusive die Verletzung der Unschuldsvermutung sowie die Einschüchterungen während der Einvernahme, wobei sie sich wegen der verlängerten Untersuchungshaft besorgt zeigten (EC 25.3.2015). Seit 2004 hat die Regierung die Ausgaben für die Justiz erhöht, was zu substantiellen Verbesserungen bei Gehältern, Infrastruktur und Personalausstattung führte. Trotz umgesetzter Reformen und einem Bekenntnis zum Modell der Europäischen Menschenrechtskonvention ist die Justiz bei Kriminalfällen weiterhin dem Einfluss der Staatsanwaltschaft und der Exekutive ausgesetzt, speziell wenn politische Interessen berührt werden. Waren früher Freisprüche in Kriminalfällen in Georgien sehr selten, was die große Lastigkeit der Justiz zugunsten der Staatsanwaltschaft demonstrierte, scheint sich eine Trendwende eingestellt zu haben. Seit 2013 gab es mehr Freisprüche in Fällen, die von der Staatsanwaltschaft eingeleitet wurden, als in früheren Jahren (FH 12.6.2014). Der Menschenrechtskommissar des Europarates begrüßte 2014 die Reformen, welche auf die Liberalisierung der Strafjustiz, die Reduzierung der Anwendung der Untersuchungshaft und die Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz abzielten. Allerdings seien weitere Anstrengungen nötig, das bestehende Ungleichgewicht zwischen Verteidigung und Strafverfolgungsbehörden anzugehen und hierbei die "Gleichheit der Waffen" in Gesetzgebung und Praxis zu stärken. Obgleich der Meinungsgleichklang zwischen Richtern und Staatsanwälten abgenommen habe, sei eine fortlaufende Wachsamkeit von Nöten, die Unabhängigkeit der Justiz zu wahren und zu stärken. Letztendlich sei auch die Effizienz und die Professionalität des Büros des Generalstaatsanwaltes als Schlüsselinstitution des Justizsystems zu stärken (CoE-CommHR 12.5.2014). Transparency International Georgia (TIG) stellt aus seiner vierjährigen Beobachtung der Gerichte einige positive Entwicklungen fest: Die Erfolgsquote der Staatsanwaltschaft sank von 85% zu Beginn auf 53% am Ende der Beobachtungsperiode. Hinsichtlich der Offenheit und Transparenz von Prozessen gab es laut TIG merkbare Verbesserungen. Gerichtsverhandlungen dürfen nun akustisch und visuell aufgezeichnet und übertragen werden. Sie sind für die Medien zugänglich. Schlussendlich begännen Verhandlungen pünktlicher, d.h. zum tatsächlich angesetzten Termin. Nichtsdestoweniger wurden auch bedenkliche Trends ausgemacht, insbesondere wenn es sich um für die Öffentlichkeit wichtige Fälle handelte. Die Richter hätten hierbei nicht nur im Sinne der Staatsanwaltschaft entschieden, sondern auch die Verfahrensregeln zugunsten letzterer gebrochen. Am Beispiel des Stadtgerichtes von Tiflis zeigte sich auch, dass die Gerichte im Allgemeinen infolge einer zu geringen Anzahl an Richtern schwer das gestiegene Ausmaß an Fällen bewältigen können (TI-G 4.12.2014, vgl. auch OSCE 9.12.2014).Transparency International Georgia (TIG) stellt aus seiner vierjährigen Beobachtung der Gerichte einige positive Entwicklungen fest: Die Erfolgsquote der Staatsanwaltschaft sank von 85% zu Beginn auf 53% am Ende der Beobachtungsperiode. Hinsichtlich der Offenheit und Transparenz von Prozessen gab es laut TIG merkbare Verbesserungen. Gerichtsverhandlungen dürfen nun akustisch und visuell aufgezeichnet und übertragen werden. Sie sind für die Medien zugänglich. Schlussendlich begännen Verhandlungen pünktlicher, d.h. zum tatsächlich angesetzten Termin. Nichtsdestoweniger wurden auch bedenkliche Trends ausgemacht, insbesondere wenn es sich um für die Öffentlichkeit wichtige Fälle handelte. Die Richter hätten hierbei nicht nur im Sinne der Staatsanwaltschaft entschieden, sondern auch die Verfahrensregeln zugunsten letzterer gebrochen. Am Beispiel des Stadtgerichtes von Tiflis zeigte sich auch, dass die Gerichte im Allgemeinen infolge einer zu geringen Anzahl an Richtern schwer das gestiegene Ausmaß an Fällen bewältigen können (TI-G 4.12.2014, vergleiche auch OSCE 9.12.2014). Im August 2014 äußerten sich die OSZE und der Europarat gemeinsam zur Strafprozessordnung in Georgien. Trotz Übereinstimmung mit internationalen Standards bestehe der Bedarf, einerseits das Risiko exzessiver Prozessabsprachen (plea-bargaining) sowie Ungleichgewichte bei den Verurteilungen zu reduzieren. Andererseits sollten die Rechte der Beschuldigten in der vorprozessualen Phase, während des Gerichtsprozesses sowie bei Prozessen in Abwesenheit gestärkt werden. Letztere sollten abgeschafft oder auf ein Minimum reduziert werden (OSCE/CoE 22.8.2014). Die Verwaltungshaft wurde 2014 von drei Monate auf 15 Tage verkürzt (HRW 29.1.2015). Das System der Prozessabsprachen wurde insbesondere von der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Navi Pillay, kritisiert. Nebst der extrem hohen Zahl an Straffällen, die durch Prozessabsprachen gelöst werden, führe dieses System dazu, dass Unschuldige keine andere Option hätten außer der Bezahlung der seitens der Staatsanwaltschaft geforderten exorbitant hohen Strafen. Dies auch, weil die Richter in diesen Fällen nur minimal involviert seien. Den Betroffenen drohe von vornherein die Bestrafung, wenn deren Fall vor Gericht käme. Das System der Prozessabsprachen stelle somit eine Form der behördlich sanktionierten Erpressung dar, die dazu führe, dass Menschen ihr Heim oder ihr Geschäft verlören (UN 21.5.2014). Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union Thomas Hammarberg, verfasste im Sommer 2014 seinen abschließenden Bericht zur Justizreform in Georgien. Hammarberg stellte zwar eine Zunahme der Unabhängigkeit und Transparenz der Justiz sowie eine Verbesserung der Gerichtsurteile in ihrer Substanz fest, doch bliebe der Fortschritt im Gerichtswesen fragil. Deshalb gelte es die Regeln zur Richterernennung weiter zu verbessern. Die mangelnde Rechenschaftspflicht seitens der Staatsanwaltschaft bleibe ein Problem. Nach der Trennung des Büros der Staatsanwaltschaft vom Justizministerium mangle es an der Aufsicht über Leistungen der Staatsanwaltschaft, sodass die Beschädigung des Ansehens des gesamten Justizsystems drohe. Die Aufsicht über die Rechtsvollzugsorgane sei ein generelles Problem. Es bestünde in diesem Zusammenhang der Bedarf nach einem unabhängigen und effektiven Beschwerdesystem. Denn die gegenwärtige Beschwerdepraxis trüge zu Misstrauen in das System bei. Hinsichtlich der Beschwerden gegen den Staat wie beispielsweise im Falle von "unfreiwilliger" Verstaatlichung privater Immobilien (ca. 700 Fälle) oder Menschenrechtsverletzungen in der Vergangenheit sollte der Staat trotz finanzieller Bürden eine Strategie zur adäquaten Entschädigung aller Opfer schaffen (TH 9.7.2014). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (11.11.2014): Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Georgien/Innenpolitik_node.html, Zugriff 11.11.2015 -Strichaufzählung CoE-CommHR - Council of Europe - Commissioner for Human Rights (12.5.2014): Report by Nils Muižnieks Commissioner for Human Rights of the Council of Europe following his visit to Georgia from 20 to 25 January 2014, http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1400594411_com-instranetgeorgia.pdf, Zugriff 11.11.2015 -Strichaufzählung EC - European Commission (25.3.2015): Implementation Of The European Neighbourhood Policy In Georgia Progress In 2014 And Recommendations For Actions Accompanying The Document Joint Communication To The European Parliament, The Council, The European Economic And Social Committee And The Committee Of The Regions [SWD