RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum14.03.2017 GeschäftszahlW118 2136963-1 SpruchW118 2136963-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. ECKHARDT als Ei

§ 19Abs.

3 MOG 2007 wird der AMA aufgetragen,

den Vorgaben in Spruchpunkt 1. die entsprechenden Berechnungen durchzuführen und das Ergebnis den Beschwerdeführern bescheidmäßig mitzuteilen.2.

Paragraph 19, Absatz 3, MOG 2007 wird der AMA aufgetragen,

den Vorgaben in Spruchpunkt

1. die entsprechenden Berechnungen durchzuführen und das Ergebnis den Beschwerdeführern bescheidmäßig mitzuteilen. B) Die Revision ist nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang
2. Mit Datum vom 12.04.2011 stellten die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2011 und beantragten u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2011 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen.
3. Mit Bescheid der AMA vom 30.12.2011, AZ II/7-EBP/11-11115960584, wurde den BF für das Antragsjahr 2011 eine Einheitliche Betriebsprämie in Höhe von EUR 11.457,93 gewährt.
4. Mit Datum vom 13.,
5. und 17.05.2013 fand auf dem Betrieb der BF eine Vor-Ort-Kontrolle statt, in deren Rahmen diverse Abweichungen festgestellt wurden.
6. Mit Bescheid der AMA vom 29.01.2014, AZ II/7-EBP/11-120845323, wurde den BF für das Antragsjahr 2011 eine Einheitliche Betriebsprämie in Höhe von EUR 11.294,83 gewährt und der Differenzbetrag in Höhe von EUR 163,10 rückgefordert. Begründend wird im Wesentlichen auf die Vor-Ort-Kontrolle vom 17.05.2013 verwiesen, in deren Rahmen eine Überdeklaration im Ausmaß von 0,14 ha sowie eine Unterdeklaration im Ausmaß von 0,90 ha festgestellt worden sei. Letztere habe zu einer Kürzung des Auszahlungsbetrages im Ausmaß von 1 % geführt.
7. Mit Schreiben vom 25.02.2014 erhoben die BF Beschwerde gegen den angeführten Bescheid und brachten im Wesentlichen vor, im Zuge der Vor-Ort-Kontrolle sei um 0,90 ha mehr Fläche festgestellt worden. Bei der Beantragung der Hutweideflächen hätten die BF stets nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt und die Fläche daher vorsichtig beantragt (Überschirmungsprozentsätze). Der Flächenzugang und die damit verbundene Rückforderung seien für die BF in keiner Weise nachvollziehbar.
8. Mit Datum vom 12.10.2016 wurden dem BVwG die Verfahrensakten vorgelegt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
9. Feststellungen (Sachverhalt):römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
10. Feststellungen (Sachverhalt): Mit Datum vom 12.04.2011 stellten die BF einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2011 und beantragten u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2011 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Das Feldstück (FS) 19 beantragten die BF mit einem Ausmaß von 2,74 ha als Hutweide. Tatsächlich wies diese Hutweide eine zusätzliche beihilfefähige Fläche im Ausmaß von 0,90 ha auf. In Summe wurde eine beihilfefähige Fläche im Ausmaß von 28,63 ha ermittelt.
11. Beweiswürdigung: Die Feststellungen ergeben sich aus den vorgelegten Verfahrensakten. Die Prüffeststellungen konnten im INVEKOS-GIS nachvollzogen werden. Die Einsichtnahme in das INVEKOS-GIS hat ergeben, dass es sich beim strittigen FS 19 um eine Fläche handelt, die sich im westlichen Teil zum überwiegenden Teil überschirmt darstellt. Tatsächlich wurde von den BF dieser Teil nicht als beihilfefähige Fläche beantragt, während vom zuständigen Prüfer ein Streifen entlang den Außengrenzen als zusätzliche beihilfefähige Fläche mit einem Überschirmungs-Prozentsatz von 0 % und einem Anteil von nicht beihilfefähigen Elementen im Ausmaß von 20 % ermittelt wurde. Dem sind die BF nicht substanziiert entgegengetreten, während es in keiner Weise ausgeschlossen erscheint, dass die nicht beantragten Flächen tatsächlich beihilfefähig waren. Vor allem im oberen Teil ist zwischen den Bäumen beihilfefähige Fläche zu erkennen. Bild kann nicht dargestellt werden
12. Rechtliche Beurteilung:

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

§ 6Marktordnungsgesetz 2007 (MOG 2007), BGBl.

I Nr. 55/2007, ist die AMA zuständige Marktordnungs-, Interventions- und Zahlstelle im Sinne dieses Bundesgesetzes, soweit sich nicht der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Interesse der Wahrung des Gesamtzusammenhangs und der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung durch Verordnung Angelegenheiten der Vollziehung des gemeinschaftlichen Marktordnungsrechts vorbehält.

Paragraph 6, Marktordnungsgesetz 2007 (MOG 2007), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 55 aus 2007,, ist die AMA zuständige Marktordnungs-, Interventions- und Zahlstelle im Sinne dieses Bundesgesetzes, soweit sich nicht der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Interesse der Wahrung des Gesamtzusammenhangs und der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung durch Verordnung Angelegenheiten der Vollziehung des gemeinschaftlichen Marktordnungsrechts vorbehält.

§ 1AMA-Gesetz, BGBl.

376/1992, können Angelegenheiten, soweit diese durch Bundesgesetz oder durch Verordnungen, die auf Grund von Bundesgesetzen erlassen werden, an die AMA übertragen werden, von der AMA unmittelbar als Bundesbehörde besorgt werden.

Paragraph eins, AMA-Gesetz, Bundesgesetzblatt 376 aus 1992,, können Angelegenheiten, soweit diese durch Bundesgesetz oder durch Verordnungen, die auf Grund von Bundesgesetzen erlassen werden, an die AMA übertragen werden, von der AMA unmittelbar als Bundesbehörde besorgt werden.

§ 6Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVw

GG), BGBl. I Nr. 10/2013 idF BGBl. Nr. 122/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 122 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

§ 17Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (Vw

GVG), BGBl. 33/2013 idF BGBl. Nr. 122/2013, sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG) mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, und jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 122 aus 2013,, sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG) mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, und jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 24Abs. 4 Vw

GVG kann von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389, entgegenstehen.

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389, entgegenstehen. Zu A) a) Maßgebliche Rechtsgrundlagen in der für das betroffene Antragsjahr maßgeblichen Fassung: Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom

1. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, ABl. L 30 vom 31.01.2009, S. 16, im Folgenden VO (EG) 73/2009:Verordnung (EG) Nr. 73 aus 2009, des Rates vom
2. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290 aus 2005,, (EG) Nr. 247 aus 2006,, (EG) Nr. 378 aus 2007, sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782 aus 2003,, Amtsblatt L 30 vom 31.01.2009, S. 16, im Folgenden VO (EG) 73/2009: "Artikel 33 Zahlungsansprüche

der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 erhalten haben;a) Zahlungsansprüche besitzen, die sie

der Verordnung (EG) Nr. 1782 aus 2003, erhalten haben; b) Zahlungsansprüche im Rahmen der vorliegenden Verordnung [ ], erhalten haben. [ ]. Artikel 34 Aktivierung von Zahlungsansprüchen je beihilfefähige Hektarfläche

der genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor, ABl. L 316 vom 02.12.2009, S. 65, im Folgenden VO (EG) 1122/2009:Verordnung (EG) Nr. 1122 aus 2009, der Kommission vom 30. November 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73 aus 2009, des Rates hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe

der genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234 aus 2007, hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor, Amtsblatt L 316 vom 02.12.2009, S. 65, im Folgenden VO (EG) 1122/2009: "Artikel 2 Begriffsbestimmungen Im Rahmen dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009.Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 73 aus 2009,. Es gelten auch folgende Begriffsbestimmungen:

1. "landwirtschaftliche Parzelle": zusammenhängende Fläche, auf der von einem bestimmten Betriebsinhaber nur eine bestimmte Kulturgruppe angebaut wird; muss im Rahmen dieser Verordnung die Nutzung einer Fläche innerhalb einer Kulturgruppe getrennt angegeben werden, so wird die landwirtschaftliche Parzelle durch diese besondere Nutzung weiter eingegrenzt; die Mitgliedstaaten können zusätzliche Kriterien für eine weitere Abgrenzung einer landwirtschaftlichen Parzelle festlegen; [ ];
2. "ermittelte Fläche": Fläche, die allen in den Vorschriften für die Beihilfegewährung festgelegten Voraussetzungen genügt; im Rahmen der Betriebsprämienregelung ist die beantragte Fläche nur zusammen mit der entsprechenden Zahl von Zahlungsansprüchen als ermittelte Fläche zu betrachten; [ ]." "Artikel 11 Termin für die Einreichung des Sammelantrags

Artikel 7

im Rahmen der Betriebsprämienregelung;

1. d)die zweckdienlichen Angaben zur Identifizierung aller landwirtschaftlichen Parzellen des Betriebs, ihre Fläche ausgedrückt in Hektar mit zwei Dezimalstellen, ihre Lage und gegebenenfalls ihre Nutzung mit dem Hinweis, ob die Parzelle bewässert wird;
2. e)eine Erklärung des Betriebsinhabers, dass er von den Voraussetzungen für die Gewährung der betreffenden Beihilfen Kenntnis genommen hat."

Art. 13Abs.

9 VO (EG) 1122/2009 setzen die Mitgliedstaaten die Mindestgröße der landwirtschaftlichen Parzellen fest, für die ein Antrag gestellt werden kann. Diese Mindestgröße darf jedoch nicht über 0,3 ha liegen.

Artikel 13

, Absatz 9, VO (EG) 1122 aus 2009, setzen die Mitgliedstaaten die Mindestgröße der landwirtschaftlichen Parzellen fest, für die ein Antrag gestellt werden kann. Diese Mindestgröße darf jedoch nicht über 0,3 ha liegen. "Artikel 55 Nichtanmeldung aller Flächen

Titel IV

73/2009, die ermittelte Fläche einer Kulturgruppe über der im Beihilfeantrag angemeldeten Fläche, so wird bei der Berechnung des Beihilfebetrags die angemeldete Fläche berücksichtigt.

Titel römisch vier Kapitel 1 Abschnitte 2 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 73 aus 2009,, die ermittelte Fläche einer Kulturgruppe über der im Beihilfeantrag angemeldeten Fläche, so wird bei der Berechnung des Beihilfebetrags die angemeldete Fläche berücksichtigt.

Titel IV

73/2009, die im Sammelantrag angemeldete Fläche über der ermittelten Fläche derselben Kulturgruppe, so wird die Beihilfe, unbeschadet der

den Artikeln 58 und 60 der vorliegenden Verordnung vorzunehmenden Kürzungen und Ausschlüsse, auf der Grundlage der für diese Kulturgruppe ermittelten Fläche berechnet.

Titel römisch vier Kapitel 1 Abschnitte 2 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 73 aus 2009,, die im Sammelantrag angemeldete Fläche über der ermittelten Fläche derselben Kulturgruppe, so wird die Beihilfe, unbeschadet der

den Artikeln 58 und 60 der vorliegenden Verordnung vorzunehmenden Kürzungen und Ausschlüsse, auf der Grundlage der für diese Kulturgruppe ermittelten Fläche berechnet. [ ]. Artikel 58 Kürzungen und Ausschlüsse in Fällen von zuviel angemeldeten Flächen Liegt bei einer Kulturgruppe die angemeldete Fläche für die Zwecke der flächenbezogenen Beihilferegelungen, ausgenommen die Regelungen für Stärkekartoffeln und Saatgut

Titel IV

73/2009, über der

Artikel 57

der vorliegenden Verordnung ermittelten Fläche, so wird die Beihilfe auf der Grundlage der ermittelten Fläche, gekürzt um das Doppelte der festgestellten Differenz, berechnet, wenn die Differenz über 3 % oder 2 ha liegt, aber nicht mehr als 20 % der ermittelten Fläche ausmacht.Liegt bei einer Kulturgruppe die angemeldete Fläche für die Zwecke der flächenbezogenen Beihilferegelungen, ausgenommen die Regelungen für Stärkekartoffeln und Saatgut

Titel römisch vier Kapitel 1 Abschnitte 2 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 73 aus 2009,, über der

Artikel 57

der vorliegenden Verordnung ermittelten Fläche, so wird die Beihilfe auf der Grundlage der ermittelten Fläche, gekürzt um das Doppelte der festgestellten Differenz, berechnet, wenn die Differenz über 3 % oder 2 ha liegt, aber nicht mehr als 20 % der ermittelten Fläche ausmacht. Liegt die Differenz über 20 % der ermittelten Fläche, so wird für die betreffende Kulturgruppe keine flächenbezogene Beihilfe gewährt. [ ]." "Artikel 73 Ausnahmen von der Anwendung der Kürzungen und Ausschlüsse

Art. 55VO (EG) 1122/2009 der Gesamt-Auszahlungsbetrag um bis zu 3 % zu kürzen.

Seitens der AMA wurde eine Kürzung im Ausmaß von 1 % ausgesprochen.Wie oben dargestellt, haben es die BF im vorliegenden Fall verabsäumt, 0,90 ha beihilfefähige Fläche auf dem FS 19 in ihren Mehrfachantrag-Flächen aufzunehmen. In Anbetracht der gesamten ermittelten Fläche im Ausmaß von 28,63 ha war dementsprechend

Artikel 55, VO (EG) 1122 aus 2009, der Gesamt-Auszahlungsbetrag um bis zu 3 % zu kürzen.

Seitens der AMA wurde eine Kürzung im Ausmaß von 1 % ausgesprochen. Allerdings stellt sich die strittige Fläche - wie oben im Rahmen der Beweiswürdigung dargestellt - auf dem zur Verfügung stehenden Luftbild als zum überwiegenden Teil überschirmt dar. Bei der Fläche handelt es sich um eine Hutweide, die die BF den Anforderungen der AMA entsprechend nach Maßgabe der Überschirmung sowie der vorhandenen nicht-beihilfefähigen Elemente (NLN-Faktor) bewertet haben. Wenn die BF nun in ihrer Beschwerde ausführen, dass sie die Bewertung der Flächen vorsichtig vorgenommen haben, findet dies seine Deckung in den übrigen Prüfberichts-Ergebnissen, die lediglich Abweichungen in ganz untergeordnetem Ausmaß aufzeigen. In dieses Bild fügt sich ein, dass die BF jene Flächen am Rand der Fläche, die sich auf dem Luftbild als zum überwiegenden Teil baumbestanden darstellen, aus der Beantragung ausgeschlossen haben. Auch wenn das BVwG davon ausgeht, dass diese Randflächen tatsächlich beihilfefähig waren, geht das BVwG zugleich davon aus, dass die BF an der unterlassenen Antragstellung

Art. 73

VO (EG) 1122/2009 kein Verschulden trifft, weshalb keine Kürzung wegen Unterdeklaration zu verhängen ist.Allerdings stellt sich die strittige Fläche - wie oben im Rahmen der Beweiswürdigung dargestellt - auf dem zur Verfügung stehenden Luftbild als zum überwiegenden Teil überschirmt dar. Bei der Fläche handelt es sich um eine Hutweide, die die BF den Anforderungen der AMA entsprechend nach Maßgabe der Überschirmung sowie der vorhandenen nicht-beihilfefähigen Elemente (NLN-Faktor) bewertet haben. Wenn die BF nun in ihrer Beschwerde ausführen, dass sie die Bewertung der Flächen vorsichtig vorgenommen haben, findet dies seine Deckung in den übrigen Prüfberichts-Ergebnissen, die lediglich Abweichungen in ganz untergeordnetem Ausmaß aufzeigen. In dieses Bild fügt sich ein, dass die BF jene Flächen am Rand der Fläche, die sich auf dem Luftbild als zum überwiegenden Teil baumbestanden darstellen, aus der Beantragung ausgeschlossen haben. Auch wenn das BVwG davon ausgeht, dass diese Randflächen tatsächlich beihilfefähig waren, geht das BVwG zugleich davon aus, dass die BF an der unterlassenen Antragstellung

Artikel 73

, VO (EG) 1122 aus 2009, kein Verschulden trifft, weshalb keine Kürzung wegen Unterdeklaration zu verhängen ist. Die Regelung in Art. 55 VO (EG) 1122/2009 wurde im Zuge der Reform der GAP 2003 eingeführt. Ziel der Bestimmung war es im Wesentlichen, zu verhindern, dass Antragsteller Flächen, auf denen seither die Bestimmungen der Cross Compliance einzuhalten waren, durch Nicht-Beantragung "unterschlagen", um so die Kontrolle zu unterlaufen. Aus Warte des BVwG kann nicht davon ausgegangen werden, dass die angeführte Regelung auf Fälle wie den vorliegenden Anwendung finden sollte.Die Regelung in Artikel 55, VO (EG) 1122 aus 2009, wurde im Zuge der Reform der GAP 2003 eingeführt. Ziel der Bestimmung war es im Wesentlichen, zu verhindern, dass Antragsteller Flächen, auf denen seither die Bestimmungen der Cross Compliance einzuhalten waren, durch Nicht-Beantragung "unterschlagen", um so die Kontrolle zu unterlaufen. Aus Warte des BVwG kann nicht davon ausgegangen werden, dass die angeführte Regelung auf Fälle wie den vorliegenden Anwendung finden sollte. Aus den angeführten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte entfallen, da eine weitere Klärung der Rechtssache nicht zu erwarten war und Art. 47 GRC dem nicht entgegenstand. Letztlich handelte es sich um die Beurteilung reiner Rechtsfragen, die auch nach der Rechtsprechung des EGMR keiner Erörterung im Rahmen einer mündlichen Verhandlung bedürfen; vgl. dazu mwN Senft, Verhandlungspflicht der Verwaltungsgerichte aus grundrechtlicher Perspektive, ZVG 2014/6, 523

§ 25aAbs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (Vw

GG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Beurteilung erfolgte im vorliegenden Fall auf Basis einer Einzelfall-Beurteilung, die einer Revision nicht zugänglich ist.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Beurteilung erfolgte im vorliegenden Fall auf Basis einer Einzelfall-Beurteilung, die einer Revision nicht zugänglich ist. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:W118.2136963.1.00