RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum14.03.2017 GeschäftszahlW118 2149666-1 SpruchW118 2149666-1/2E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. ECKHARDT als Einzelrichter ü

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang

1. Mit Datum vom 24.04.2015 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) einen "Antrag auf Änderung der Referenzfläche ALM MFA 2015". Konkret begehrte der BF die Umwandlung von Almfutterflächen in Flächen des Heimgutes sowie die Anerkennung von referenzlosen Flächen als Almfutterflächen auf näher bezeichneten FS. Dem Antrag beigefügt war eine Bestätigung der Agrarbezirksbehörde XXXX, mit der dem BF die Herausnahme von rund 15 ha Fläche aus dem XXXX Almkataster bewilligt wurde. Die betroffenen Flächen wurden auf einer beiliegenden Hofkarte gekennzeichnet.Dem Antrag beigefügt war eine Bestätigung der Agrarbezirksbehörde römisch 40 , mit der dem BF die Herausnahme von rund 15 ha Fläche aus dem römisch 40 Almkataster bewilligt wurde. Die betroffenen Flächen wurden auf einer beiliegenden Hofkarte gekennzeichnet.
2. Mit Datum vom 27.04.2015 stellte der BF elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Der Antrag umfasste auch Flächen einer Alm.
3. Mit Schreiben der AMA vom 12.11.2015 wurde dem BF mitgeteilt, sein Antrag auf Änderung der Referenzfläche (Referenzänderungsantrag) sei hinsichtlich in diesem Schreiben näher bezeichneter FS teils positiv, teils negativ beurteilt worden. Begründend wurde entscheidungswesentlich im Wesentlichen ausgeführt: "Der Antrag auf Änderung der Referenzfläche wurde nur in jenen Fällen positiv beurteilt, bei denen der Sachverhalt für die AMA eindeutig ersichtlich bzw. nachvollziehbar war. Im Zweifel konnte dem Antrag nicht stattgegeben werden. Gründe für eine „negative" bzw. „teilweise positive" Beurteilung können unter anderem sein: -Strichaufzählung die beantragte landwirtschaftliche Nutzung der betroffenen Fläche kann nicht nachvollzogen werden -Strichaufzählung keine oder mangelnde Unterlagen, Belege oder Fotos -Strichaufzählung keine Genehmigung des Amtes der Landesregierung (Almkataster) zur Umwandlung [...]."
4. Mit Schreiben vom 17.12.2015 übermittelte der BF der AMA eine Reihe von Fotografien zum Beweis der Richtigkeit seiner Angaben. Dem Schreiben waren angefügt ein "Infomail" der AMA vom 11.12.2015, mit dem der BF darüber in Kenntnis gesetzt wurde, dass bei diversen FS die beantragte Fläche nicht in der festgelegten Referenzfläche lag; eine Rodungsbewilligung der BH XXXX für eine Fläche von 7,95 ha zum Zweck der Verwendung der gerodeten Waldfläche als XXXXfutterfläche sowie eine Reihe von Fotografien, auf denen Weideflächen zu erkennen sind.
5. Mit Schreiben vom 17.12.2015 übermittelte der BF der AMA eine Reihe von Fotografien zum Beweis der Richtigkeit seiner Angaben. Dem Schreiben waren angefügt ein "Infomail" der AMA vom 11.12.2015, mit dem der BF darüber in Kenntnis gesetzt wurde, dass bei diversen FS die beantragte Fläche nicht in der festgelegten Referenzfläche lag; eine Rodungsbewilligung der BH römisch 40 für eine Fläche von 7,95 ha zum Zweck der Verwendung der gerodeten Waldfläche als XXXXfutterfläche sowie eine Reihe von Fotografien, auf denen Weideflächen zu erkennen sind.
6. Mit Korrektur zum Mehrfachantrag-Flächen 2015 vom 23.01.2016 ersuchte der BF um "Übernahme der Verwaltungskontrollflächen auf der Alm lt. AMA nach Referenzflächenänderungsantrag".
7. Mit Schreiben vom 04.03.2016 teilte die AMA dem BF eine geänderte Beurteilung seines Referenzänderungsantrages mit, wobei nunmehr die Änderungen auf dem Heimgut positiv beurteilt wurden, die Änderungen auf der Alm zur Gänze teilweise positiv.
8. Mit Bescheid der AMA vom 28.04.2016, II/4-DZ/15-2938845010, wurde dem BF ein Betrag in Höhe von EUR 7.872,13 gewährt. Dabei wurde die Basisprämie um 21,54 % gekürzt. Begründend wurde ausgeführt, im Rahmen der Verwaltungskontrolle seien eine sanktionsrelevante Fläche auf dem Heimgut im Ausmaß von 9,0206 ha sowie eine sanktionsrelevante Almfläche im Ausmaß von 4,5571 ha festgestellt worden. Daraus errechne sich eine Abweichung von 10,7714 % bzw. von mehr als 3 % oder 2 Hektar. Daher sei der Betrag für die Basisprämie um das Doppelte der Differenzfläche gekürzt worden. Die Abweichung sei auf dem Heimgut auf folgenden Flächen festgestellt worden: FS 10, Schlag 1; FS 13, Schlag
9. Die beanstandete Fläche sei jeweils nicht innerhalb der seitens der AMA festgelegten Referenzfläche zu liegen gekommen. Die Abweichung bei den Almflächen wurde nicht näher erläutert.
10. Mit Beschwerde vom 15.06.2016 brachte der BF im Wesentlichen vor, die Abweichung im Ausmaß von 21,54 % sei für ihn unverständlich, da bei einem Vergleich der Almfutterflächen des Mehrfachantrags-Flächen 2015 mit dem Mehrfachantrag-Flächen 2016 lediglich eine Flächenabweichung von 0,3868 ha bestehe. Der BF habe für 2015 einen umfangreichen Referenzänderungsantrag gestellt, da er die Abgrenzung Alm - Heimbetrieb und die Bewirtschaftungsweise auf der Alm aufgrund größerer Rodungen in den letzten Jahren geändert habe. Nachdem der Antrag nur teilweise positiv beurteilt worden sei, habe der BF am 17.12.2015 einen weiteren Antrag auf "Wiederaufnahme" (gemeint wohl: "erneut einen Antrag", da der erste Antrag wiederholt wurde) gestellt und diesen mit einer umfangreichen Foto-Dokumentation untermauert. Aufgrund der freigegebenen Referenzfläche 2016 gehe der BF davon aus, dass in der Referenzfläche tatsächlich lediglich ein Unterschied von 0,3868 ha bestehe. Es sei jedoch eine andere Schlag-Abgrenzung erfolgt. Die auf dem Heimbetrieb beantragte Fläche sei eindeutig auf der Hofkarte ersichtlich.
11. Mit Beschwerdevorentscheidung der AMA vom 31.08.2016, II/4-DZ/15-4174394010, wurde dem BF ein Betrag in Höhe von EUR 7.231,67 gewährt und ein Betrag in Höhe von EUR 640,46 rückgefordert. Dabei wurde die Basisprämie um 29,67 % gekürzt. Begründend wurde ausgeführt, im Rahmen der Verwaltungskontrolle seien eine sanktionsrelevante Fläche auf dem Heimgut im Ausmaß von 0,0206 ha sowie eine sanktionsrelevante Almfläche im Ausmaß von 7,7779 ha festgestellt worden. Daraus errechne sich eine Abweichung von 19,7806 % bzw. von mehr als 3 % oder 2 Hektar. Daher sei der Betrag für die Basisprämie um das 1,5fache der Differenzfläche gekürzt worden (Art. 19a Abs. 1 VO 640/2014).Dabei wurde die Basisprämie um 29,67 % gekürzt. Begründend wurde ausgeführt, im Rahmen der Verwaltungskontrolle seien eine sanktionsrelevante Fläche auf dem Heimgut im Ausmaß von 0,0206 ha sowie eine sanktionsrelevante Almfläche im Ausmaß von 7,7779 ha festgestellt worden. Daraus errechne sich eine Abweichung von 19,7806 % bzw. von mehr als 3 % oder 2 Hektar. Daher sei der Betrag für die Basisprämie um das 1,5fache der Differenzfläche gekürzt worden (Artikel 19 a, Absatz eins, VO 640 aus 2014,). Die Abweichung sei auf dem Heimgut auf folgenden Flächen festgestellt worden: FS 10, Schlag 1; FS 13, Schlag
12. Die beanstandete Fläche sei jeweils nicht innerhalb der seitens der AMA festgelegten Referenzfläche zu liegen gekommen. Die beantragte Almfutterfläche übersteige die maximal beihilfefähige Fläche eines Referenzpolygons (Überschirmungs- bzw. nicht-LN-Faktor stimmten nicht mit der Referenz überein). Die konkreten Fehlflächen wurden nicht ausgewiesen.
13. Mit Vorlageantrag vom 23.09.2016 teilte der BF im Wesentlichen mit, laut telefonischer Rücksprache mit der AMA sei die Bewertung seines Referenzänderungsantrages auf Basis der Luftbilder aus dem Jahr 2013 erfolgt. Die vom BF gerodeten Flächen könnten auf diesen Luftbildern noch nicht aufscheinen. Zum Nachweis habe er eine umfangreiche Fotodokumentation vorgelegt, die möglicher Weise noch nicht berücksichtigt worden sei. Ferner sei von der AMA die Abgrenzung der Schläge geändert worden und sei die derzeitige Referenzflächenermittlung für den BF nicht nachvollziehbar. Der BF habe sich bei der Schlagbildung an die Ergebnisse der letzten Vor-Ort-Kontrollen gehalten und auf diese aufgebaut, die Flächen um die Rodungsflächen erweitert und den LN-Faktor an die neuen Gegebenheiten angepasst. Ferner habe der BF die seitens der AMA für das Antragsjahr 2015 festgestellte Referenzfläche 2016 übernommen. Der AMA lägen mehrere Kontroll-Ergebnisse vor, bei denen die Futterflächen - noch ohne Rodungsflächen - in ähnlichem Ausmaß festgestellt worden seien. Der BF habe die Werte für 2016 nur übernommen, um keine Sanktionen zu riskieren. Die AMA sei dem BF eine Erklärung für die nunmehr größere Differenzfläche auf der Alm schuldig geblieben.
14. Im Rahmen der Aktenvorlage teilte die AMA im Wesentlichen mit, der Antrag auf Neubeurteilung des Referenzänderungsantrages sei anhand nachgereichter Unterlagen bewertet worden und es hätten Teilflächen der Referenz höher bewertet werden können als bei der Erstbeurteilung. Es seien auch Flächen höher bewertet worden als vom Landwirt beantragt, was aber das Ergebnis (Flächendifferenz aufgrund Plausibilitätsfehler 20354) für 2015 nicht relevant verändert habe. Mit der Übernahme der Referenz aus dem Jahr 2015 in den MFA 2016 sei ein der Referenzbeurteilung entsprechender Mehrfach-Antrag entstanden, bei dem sich die Differenz zwischen MFA 2015 und MFA 2016 relativ gering darstelle. Die AMA sei im Zuge der Referenzantrags-Bearbeitung verpflichtet, neue Erkenntnisse die Referenz betreffend im Zuge der Referenzwartung einzupflegen, daher sei eine Veränderung der Referenz im Zuge der Bearbeitung des Referenzänderungsantrags durchaus plausibel. Die in der Beschwerdevorentscheidung angeführte Differenzfläche von 7,7573 ha auf FS 1 sei bei einer Plausibilitätsprüfung nicht nachvollziehbar. Die von der Plausibilitätsprüfung errechnete Differenz liege bei 4,5571 ha, welche der Differenz des Erstbescheids entspricht. Die im Vorlageantrag nachgereichten Fotos entsprächen den zum Zeitpunkt der Referenzantrags-Neubeurteilung vorliegenden. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
15. Feststellungen (Sachverhalt):römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
16. Feststellungen (Sachverhalt): Mit Datum vom 24.04.2015 stellte der BF einen "Antrag auf Änderung der Referenzfläche ALM MFA 2015". Konkret begehrte der BF die Umwandlung von Almfutterflächen in Flächen des Heimgutes sowie die Anerkennung von referenzlosen Flächen als Almfutterflächen auf näher bezeichneten FS. Mit Datum vom 27.04.2015 stellte der BF elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Der Antrag umfasste auch Flächen einer Alm. Mit Bescheid der AMA vom 28.04.2016, II/4-DZ/15-2938845010, wurde dem BF ein Betrag in Höhe von EUR 7.872,13 gewährt. Dabei wurde die Basisprämie wegen festgestellten Abweichungen um 21,54 % gekürzt. Hinsichtlich der Almflächen beinhaltet der Bescheid keine Hinweise auf die Gründe für die Abweichung. Mit Beschwerdevorentscheidung der AMA vom 31.08.2016, II/4-DZ/15-4174394010, wurde dem BF ein Betrag in Höhe von EUR 7.231,67 gewährt und ein Betrag in Höhe von EUR 640,46 rückgefordert. Dabei wurde die Basisprämie wegen Abweichungen von der festgelegten Referenzfläche um 29,67 % gekürzt. Hinsichtlich der Almflächen findet sich lediglich ein Hinweis auf die festgestellte Fehlfläche in Summe.
17. Beweiswürdigung: Die angeführten Feststellungen ergeben sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt und haben sich als unstrittig erwiesen.
18. Rechtliche Beurteilung: 3.
19. Zur Zuständigkeit und zum Verfahren: Gemäß Art. 131 Abs. 2 B-VG erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden in Rechtssachen in Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden. Gemäß § 1 AMA-Gesetz 1992, BGBl. 376/1992 idF BGBl. I Nr. 46/2014, iVm § 6 Marktordnungsgesetz 2007 (MOG 2007), BGBl. I Nr. 55/2007 idF BGBl. I Nr. 89/2015, erfolgt die Abwicklung der landwirtschaftlichen Direktzahlungen durch die AMA im Rahmen der unmittelbaren Bundesverwaltung.Gemäß Artikel 131, Absatz 2, B-VG erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden in Rechtssachen in Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden. Gemäß Paragraph eins, AMA-Gesetz 1992, Bundesgesetzblatt 376 aus 1992, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 46 aus 2014,, in Verbindung mit Paragraph 6, Marktordnungsgesetz 2007 (MOG 2007), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 55 aus 2007, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 89 aus 2015,, erfolgt die Abwicklung der landwirtschaftlichen Direktzahlungen durch die AMA im Rahmen der unmittelbaren Bundesverwaltung. § 28 Abs. 2 und 3 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) lautet:Paragraph 28, Absatz 2 und 3 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) lautet: "

Art. 133Abs.

4 B-VG unzulässig, weil die Entscheidung im Hinblick auf die Zurückverweisung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung (vgl. das zitierte Erkenntnis VwGH 26.6.2014, Ro 2014/03/0063).

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG unzulässig, weil die Entscheidung im Hinblick auf die Zurückverweisung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung vergleiche das zitierte Erkenntnis VwGH 26.6.2014, Ro 2014/03/0063). European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:W118.2149666.1.00