RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum15.03.2017 GeschäftszahlG304 2133706-1 SpruchG304 2133706-1/6E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Beatrix LEHNE

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit Bescheid des Bundessozialamtes, Landesstelle Kärnten, vom 25.06.2009 wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) ab 12.06.2009 dem Kreis der begünstigten Behinderten im Sinne der §§ 2 und 14 BEinstG angehöre und aufgrund der festgestellten Gesundheitsschädigungen ihr Grad der Behinderung 50 v. H. betrage.
2. Mit Bescheid des Bundessozialamtes, Landesstelle Kärnten, vom 25.06.2009 wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) ab 12.06.2009 dem Kreis der begünstigten Behinderten im Sinne der Paragraphen 2 und 14 BEinstG angehöre und aufgrund der festgestellten Gesundheitsschädigungen ihr Grad der Behinderung 50 v. H. betrage.
3. Mit Bescheid des Bundessozialamtes, Landesstelle Kärnten, vom 01.09.2011 wurde aufgrund ihres bei der belangten Behörde am 20.06.2011 eingelangten Antrages der Grad der Behinderung der BF ab 20.06.2011 mit 80 v.H. neu festgesetzt.
4. Im Rahmen des Seitens der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungsverfahrens wurden medizinische Sachverständigengutachten eingeholt. In dem eingeholten Gutachten von Dr. XXXX, Ärztin für Allgemeinmedizin, vom 10.05.2016, wird aufgrund der am selben Tag erfolgten Begutachtung der BF im Wesentlichen folgendes festgehalten:In dem eingeholten Gutachten von Dr. römisch 40 , Ärztin für Allgemeinmedizin, vom 10.05.2016, wird aufgrund der am selben Tag erfolgten Begutachtung der BF im Wesentlichen folgendes festgehalten: Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes: Pos. Nr. GdB % 1 Weibliche Geschlechtsorgane, Rezidiv eines Mammakarzinoms 2011 mit ED 2009, Zustand nach Brustentfernung links 2009, hautsparender Mastektomie rechtspartieller Thoraxwandresektion Oberer Rahmensatz bei narbiger Verhärtung links, Gefühlsstörungen im Bereich der Oberschenkelrückseite beidseits bei Zustand nach Fettentnahme zum Wiederaufbau und unauffälligen Verlaufskontrollen nach Abschluss der Heilungsbewährung 08.03.01 40 2 Entfernung der Eierstöcke beidseits Vorgegebener Rahmensatz bei Entfernung aufgrund eines positiven BRCA-Gens 08.03.05 40 3 Asthma bronchiale unterer Rahmensatz bei gutem Ansprechen auf Bedarfsmedikation bei allergischem Asthma bronchiale sowie eingeschränkter Lungenfunktion aufgrund einer Pleurateilresektion, klinisch auskultatorisch unauffällig, keine Kurzatmigkeit in Ruhe 06.04.02 30 Gesamtgrad der Behinderung 60 v.H. In dem eingeholten Gutachten von Dr. XXXX, Fachärztin für Orthopädie, vom 09.07.2016, wird aufgrund der am 04.07.2016 erfolgten Begutachtung der BF im Wesentlichen folgendes festgehalten:von Dr. römisch 40 , Fachärztin für Orthopädie, vom 09.07.2016, wird aufgrund der am 04.07.2016 erfolgten Begutachtung der BF im Wesentlichen folgendes festgehalten: Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes: Pos. Nr. GdB % 1 Generalisierte Erkrankungen des Bewegungsapparates, Generalisierte Erkrankungen des Bewegungsapparates mit funktionellen Auswirkungen geringen Grades. Geringe Bewegungseinschränkung des linken Schultergelenkes und der Hüftgelenke beidseits sowie Rundrücken. AD
5. Oberer Wert: Es zeigt sich eine endgradige Bewegungseinschränkung der Schulter links bei Zustand nach Mammaoperation sowie endgradige Einschränkung der Hüftgelenksflexion beidseits bei Zustand nach Unterleibsoperation mit Narben im Bereich der Gesäßfalte beidseits, sowie auch Dysästesien im Bereich der Oberschenkelrückseite beidseits. Weiters auch Rundrücken bei Zustand nach Teilrippenresektion. 02.02.01 20 Gesamtgrad der Behinderung 20 v.H. In einem weiteren eingeholten Gutachten von Dr. XXXX, Ärztin für Allgemeinmedizin, vom 11.07.2016, wird aufgrund der Aktenlage unter Einbeziehung des allgemeinmedizinischen Gutachtens von Mai 2016 im Wesentlichen folgendes festgehalten:einem weiteren eingeholten Gutachten von Dr. römisch 40 , Ärztin für Allgemeinmedizin, vom 11.07.2016, wird aufgrund der Aktenlage unter Einbeziehung des allgemeinmedizinischen Gutachtens von Mai 2016 im Wesentlichen folgendes festgehalten: Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes: Pos. Nr. GdB % 1 Zustand nach Mammakarzinom mit Erstdiagnose 2009, Rezidiv 2011, Zustand nach Brustentfernung links, Brustentfernung rechts, partielle Thoraxwandresektion oberer Rahmensatz bei narbiger Verhärtung links, Gefühlsstörungen im Bereich der Oberschenkelrückseite beidseits bei Zustand nach Fettentnahme zum Wiederaufbau und unauffälligen Verlaufskontrolle nach Abschluss der Heilungsbewährung 08.03.01 40 2 Weibliche Geschlechtsorgane, Weibliche Geschlechtsorgane-Fehlbildung, Funktionseinschränkung, Verlust beider Ovarien bis zum vollendeten
6. Lj. Vorgegebener Rahmensatz 08.03.05 40 3 Asthma bronchiale unterer Rahmensatz bei gutem Ansprechen auf Bedarfsmedikation bei allergischem Asthma bronchiale, eingeschränkter Lungenfunktion aufgrund einer Pleurateilresektion, klinisch, auskultatorisch unauffällig, keine Kurzatmigkeit in Ruhe 06.05.02 30 Gesamtgrad der Behinderung 60 v.H. Als Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung wurde ausgeführt: "Führend ist die Gesundheitsschädigung 1, die Schädigungen 2 und 3 steigern entsprechend dem allgemeinmedizinischen Gutachten jeweils eine Stufe." Es wurde zu den gesundheitlichen Änderungen im Vergleich zum Vorgutachten Folgendes ausgeführt: "Es erfolgte die Übernahme aus dem allgemein medizinischen Gutachten wobei nach Abschluss der Heilungsbewährung die Gesundheitsschädigung 1 um 2 Stufen herabgesetzt wurde, die Schädigungen 2 und 3 neu hinzugekommen sind und laut diesem Gutachten jeweils steigerungsfähig sind. Ein Gesamtgutachten unter Berücksichtigung des orthopädischen Fachgutachtens ist noch zu erstellen." In einem Gesamtgutachten vom 11.07.2016, in dem die vorgenannten Fachgutachten zusammengefasst werden, hält Dr. XXXX, Ärztin für Allgemeinmedizin, im Wesentlich folgendes fest:In einem Gesamtgutachten vom 11.07.2016, in dem die vorgenannten Fachgutachten zusammengefasst werden, hält Dr. römisch 40 , Ärztin für Allgemeinmedizin, im Wesentlich folgendes fest: Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes: Pos. Nr. GdB % 1 Generalisierte Erkrankungen des Bewegungsapparates, Generalisierte Erkrankungen des Bewegungsapparates mit funktionellen Auswirkungen geringen Grades. Geringe Bewegungseinschränkung des linken Schultergelenkes und der Hüftgelenke beidseits sowie Rundrücken. AD
7. Oberer Wert: Es zeigt sich eine endgradige Bewegungseinschränkung der Schulter links bei Zustand nach Mammaoperation sowie endgradige Einschränkung der Hüftgelenksflexion beidseits bei Zustand nach Unterleibsoperation mit Narben im Bereich der Gesäßfalte beidseits, sowie auch Dysästesien im Bereich der Oberschenkelrückseite beidseits. Weiters auch Runddrücken bei Zustand nach Teilrippenresektion. 02.02.01 20 2 Zustand nach Mammakarzinom mit Erstdiagnose 2009, Rezidiv 2011, Zustand nach Brustentfernung links, Brustentfernung rechts, partielle Thoraxwandresektion oberer Rahmensatz bei narbiger Verhärtung links, Gefühlsstörungen im Bereich der Oberschenkelrückseite beidseits bei Zustand nach Fettentnahme zum Wiederaufbau und unauffälligem Verlaufskontrolle nach Abschluss der Heilungsbewährung 08.03.01 40 3 Weibliche Geschlechtsorgane, Weibliche Geschlechtsorgane-Fehlbildung, Funktionseinschränkung, Verlust beider Ovarien bis zum vollendeten
8. Lj. vorgegebener Rahmensatz 08.03.05 40 4 Asthma bronchiale unterer Rahmensatz bei gutem Ansprechen auf Bedarfsmedikation bei allergischem Asthma bronchiale sowie eingeschränkter Lungenfunktion aufgrund einer Pleurateilresektion, klinisch, auskultatorisch unauffällig, keine Kurzatmigkeit in Ruhe 06.05.02 30 Gesamtgrad der Behinderung 60 v.H. Als Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung (GdB) wurde ausgeführt: "Gesundheitsschädigung 2 ist führend mit 40%. Laut allgemeinmedizinischem Fachgutachten und neuerlich erstelltem Aktengutachten steigert Gesundheitsschädigung 3 um eine weitere Stufe sowie auch Gesundheitsschädigung 4 um eine weitere Stufe. Die in einem aktuell erstellten orthopädischen Fachgutachten mit 20% eingeschätzte Gesundheitsschädigung (Position 1) steht nicht in negativer Wechselwirkung zur führenden Gesundheitsschädigung und ist zu gering ausgeprägt, um für sich zu steigern." Im Vergleich zum allgemeinmedizinischen Fachgutachten von Mai 2016 wurde im Rahmen eines aktuellen orthopädischen Fachgutachtens die Funktionseinschränkung des Stütz- und Bewegungsapparates zusätzlich eingeschätzt und in das Gesamtgutachten miteinbezogen.
9. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 19.07.2016 wurde von Amts wegen der Grad der Behinderung der BF ab 01.04.2016 mit 60 v.H. festgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, dass im von Amts wegen eingeleiteten Ermittlungsverfahren eine ärztliche Begutachtung zur Feststellung des Ausmaßes der Behinderung durchgeführt worden sei, wonach der Grad der Behinderung 60% betrage. Die wesentlichen Ergebnisse des ärztlichen Begutachtungsverfahrens seien dem Gutachten vom 11.07.2016 zu entnehmen.
10. Gegen diesen Bescheid erhob die BF innerhalb offener Frist Beschwerde. Es wurde im Wesentlichen um Einholung eines weiteren Gutachtens einer Frauenärztin / Fachärztin für Chirurgie ersucht und darauf hingewiesen, dass ihrer Meinung nach einem Orthopäden die Beurteilung ihrer Gesundheitsschädigungen unmöglich und die von der orthopädischen Fachärztin durchgeführte Untersuchung mangelhaft sei.
11. Am 30.08.2016 langten der gegenständliche Verwaltungsakt und die Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) ein.
12. Mit Schreiben des BVwG vom 15.09.2016, Zl. G304 2133706-1/2Z, wurde Dr. XXXX, Arzt für Allgemeinmedizin und Facharzt für Chirurgie, mit der Erstellung eines Sachverständigengutachtens auf der Grundlage der Aktenlage nach der Einschätzungsverordnung ersucht.
13. Mit Schreiben des BVwG vom 15.09.2016, Zl. G304 2133706-1/2Z, wurde Dr. römisch 40 , Arzt für Allgemeinmedizin und Facharzt für Chirurgie, mit der Erstellung eines Sachverständigengutachtens auf der Grundlage der Aktenlage nach der Einschätzungsverordnung ersucht. Mit weiterem Schreiben des BVwG vom selben Tag, Zl. G304 2133706-1/2Z, wurde die BF aufgefordert, sich am 11.11.2016, um 12:00 Uhr bei Dr. XXXX an näher angeführtem Ort zur ärztlichen Begutachtung einzufinden.Mit weiterem Schreiben des BVwG vom selben Tag, Zl. G304 2133706-1/2Z, wurde die BF aufgefordert, sich am 11.11.2016, um 12:00 Uhr bei Dr. römisch 40 an näher angeführtem Ort zur ärztlichen Begutachtung einzufinden.
14. In dem eingeholten Gutachten von Dr. XXXX vom 21.11.2016, wird aufgrund der Aktenlage und der an demselben Tag durchgeführten Begutachtung der BF folgendes Ergebnis angeführt:
15. In dem eingeholten Gutachten von Dr. römisch 40 vom 21.11.2016, wird aufgrund der Aktenlage und der an demselben Tag durchgeführten Begutachtung der BF folgendes Ergebnis angeführt: Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes: Pos. Nr. GdB % 1 Zustand nach Ablatio Mammae beidseits 08.03.01 40 2 Zustand nach Eierstockentfernung beidseits 08.03.05 40 3 Asthma bronchiale 06.04.02 30 4 Generalisierte Erkrankung des Bewegungsapparates 02.02.01 20 Gesamtgrad der Behinderung 60 v.H. Als Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung (GdB) wurde Folgendes ausgeführt: "ad 1: Entsprechender Richtsatzwert bei Zustand nach Brustentfernung beidseits wegen Mammakarzinom links 2009 und Rezidiv
16. Zustand nach Aufbauplastik beidseits mit freien Muskellappen beidseits. Blande Narbenverhältnisse. Nach Ablauf der Heilungsbewährung kein Hinweis für ein Rezidiv. ad 2: Entsprechender Richtsatzwert bei Zustand nach Eierstockentfernung beidseits und Wechselbeschwerden sowie erniedrigter Knochendichte. ad 3: Entsprechender Richtsatzwert bei Asthma bronchiale und Luftnot bei Belastung. Gut eingestellt mit Dosisaerosol-Einnahme bei Bedarf. Lungenfunktion durch Zustand nach Rippenteilresektion etwas verringert. ad 4: Entsprechender Richtsatzwert bei generalisierter Erkrankung des Bewegungsapparates bei Zustand nach Rippenteilresektion und endgradiger Bewegungseinschränkung Schultergelenk links bei Zustand nach Brustoperation. Sensibilitätsstörungen im Bereich beider Oberschenkelrückseiten bei Zustand nach freier Muskellappenhebung. GS 1 steht im Vordergrund des Gesamtleidenszustandes mit 40 %. GS 2 steigert auf Grund der Wechselwirkung zu GS 1 um eine Stufe. GS 3 verschlechtert durch die Lungenfunktionseinschränkung nach Rippenteilresektion um eine Stufe. GS 4 ist vom Ausmaß der Symptomatik ohne Wechselwirkung zu GS 1 zu gering um weiter zu steigern." Weiters wurde zu den gesundheitlichen Änderungen im Vergleich zum Vorgutachten ausgeführt: "In Bezug auf das Vorgutachten von Dr. XXXX vom 10.5.2016 wird GS 1 bis GS 3 gleich eingeschätzt. In Bezug auf das Vorgutachten von Dr. XXXX vom 4.7.2016 wird GS 4 gleich eingeschätzt. In Bezug auf die Gesamtbeurteilung von Dr. XXXX vom 11.7.2016 wird der Gesamtgrad der Behinderung gleich eingeschätzt."In Bezug auf das Vorgutachten von Dr. römisch 40 vom 10.5.2016 wird GS 1 bis GS 3 gleich eingeschätzt. In Bezug auf das Vorgutachten von Dr. römisch 40 vom 4.7.2016 wird GS 4 gleich eingeschätzt. In Bezug auf die Gesamtbeurteilung von Dr. römisch 40 vom 11.7.2016 wird der Gesamtgrad der Behinderung gleich eingeschätzt.
17. Mit Verfügung des BVwG vom 13.01.2017, Zl. G304 2133706-1/4Z, der BF zugestellt am 30.01.2017, wurde der BF das eingeholte Sachverständigengutachten seitens des BVwG übermittelt und wurde ihr zur Wahrung des Parteiengehörs die Gelegenheit eingeräumt, dazu binnen zwei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen.
18. Eine Stellungnahme dazu langte beim BVwG bis dato nicht ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
19. Feststellungen: 1.
20. Die BF ist österreichische Staatsbürgerin. 1.
21. Der GdB beträgt 60 v. H.
22. Beweiswürdigung: 2.
23. Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten und des vorliegenden Gerichtsaktes des BVwG.2.
24. Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten und des vorliegenden Gerichtsaktes des BVwG. Die Feststellung hinsichtlich des GdB gründet sich auf das seitens des BVwG eingeholte Sachverständigengutachten vom 21.11.
25. 2.
26. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshof (im Folgenden: VwGH) muss ein Sachverständigengutachten einen Befund und das eigentliche Gutachten im engeren Sinn enthalten. Der Befund ist die vom Sachverständigen - wenn auch unter Zuhilfenahme wissenschaftlicher Feststellungsmethoden - vorgenommene Tatsachenfeststellung. Die Schlussfolgerungen des Sachverständigen aus dem Befund, zu deren Gewinnung er seine besonderen Fachkenntnisse und Erfahrungen benötigt, bilden das Gutachten im engeren Sinn. Eine sachverständige Äußerung, die sich in der Abgabe eines Urteiles (eines Gutachtens im engeren Sinn) erschöpft, aber weder die Tatsachen, auf die sich dieses Urteil gründet, noch die Art, wie diese Tatsachen ermittelt wurden, erkennen lässt, ist mit einem wesentlichen Mangel behaftet und als Beweismittel unbrauchbar; die Behörde, die eine so geartete Äußerung ihrer Entscheidung zu Grund gelegt, wird ihrer Pflicht zur Erhebung und Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes (§ 37 AVG) nicht gerecht (VwGH vom 17.02.2004, GZ 2002/06/0151).2.
27. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshof (im Folgenden: VwGH) muss ein Sachverständigengutachten einen Befund und das eigentliche Gutachten im engeren Sinn enthalten. Der Befund ist die vom Sachverständigen - wenn auch unter Zuhilfenahme wissenschaftlicher Feststellungsmethoden - vorgenommene Tatsachenfeststellung. Die Schlussfolgerungen des Sachverständigen aus dem Befund, zu deren Gewinnung er seine besonderen Fachkenntnisse und Erfahrungen benötigt, bilden das Gutachten im engeren Sinn. Eine sachverständige Äußerung, die sich in der Abgabe eines Urteiles (eines Gutachtens im engeren Sinn) erschöpft, aber weder die Tatsachen, auf die sich dieses Urteil gründet, noch die Art, wie diese Tatsachen ermittelt wurden, erkennen lässt, ist mit einem wesentlichen Mangel behaftet und als Beweismittel unbrauchbar; die Behörde, die eine so geartete Äußerung ihrer Entscheidung zu Grund gelegt, wird ihrer Pflicht zur Erhebung und Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes (Paragraph 37, AVG) nicht gerecht (VwGH vom 17.02.2004, GZ 2002/06/0151). Hat eine Partei grundlegende Bedenken gegen ein ärztliches Gutachten, dann ist es nach Ansicht des VwGH an ihr gelegen, auf gleichem fachlichen Niveau diesem entgegenzutreten oder unter Anbietung von tauglichen Beweismitteln darzutun, dass die Aussagen des ärztlichen Sachverständigen mit dem Stand der medizinischen Forschung und Erkenntnis nicht vereinbar sind (VwGH vom 20.10.1978, 1353/78). Eine Partei kann ein Sachverständigengutachten nur dann erfolgreich bekämpfen, wenn sie unter präziser Darstellung der gegen die Gutachten gerichteten sachlichen Einwände ausdrücklich erklärt, dass sie die Einholung eines weiteren Gutachtens bestimmter Fachrichtung zur vollständigen Ermittlung des Sachverhaltes für erforderlich halte und daher einen Antrag auf Beiziehung eines weiteren Sachverständigen stellt (VwGH vom 23.11.1978, GZ 0705/77). Der VwGH führte aber in diesem Zusammenhang auch aus, dass keine Verletzung des Parteiengehörs vorliegt, wenn einem Antrag auf Einholung eines zusätzlichen Gutachtens nicht stattgegeben wird (VwGH vom 25.06.1987, 87/06/0017). Unter dem Blickwinkel der Judikatur der Höchstgerichte, insbesondere der zitierten Entscheidungen, ist das von Amts wegen eingeholte Gutachten des Amtssachverständigen Dr. XXXX schlüssig, nachvollziehbar und weist dieses keine Widersprüche auf. In diesem Gutachten wird der Gesamtgrad der Behinderung der BF unter Berücksichtigung sämtlicher ins Verfahren eingebrachter medizinischer Beweismittel mit 60 v. H. festgesetzt. In dem Gutachten wird auf die Art und Leiden der BF und deren Ausmaß ausführlich eingegangen.Unter dem Blickwinkel der Judikatur der Höchstgerichte, insbesondere der zitierten Entscheidungen, ist das von Amts wegen eingeholte Gutachten des Amtssachverständigen Dr. römisch 40 schlüssig, nachvollziehbar und weist dieses keine Widersprüche auf. In diesem Gutachten wird der Gesamtgrad der Behinderung der BF unter Berücksichtigung sämtlicher ins Verfahren eingebrachter medizinischer Beweismittel mit 60 v. H. festgesetzt. In dem Gutachten wird auf die Art und Leiden der BF und deren Ausmaß ausführlich eingegangen. Zum Sachverständigengutachten vom 21.11.2016, wonach der GdB der BF 60 v.H. betrage, wurden im Rahmen des Parteiengehörs keine Einwendungen erhoben. Das Sachverständigengutachten wird daher in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zu Grunde gelegt.
28. Rechtliche Beurteilung: 3.
29. Zuständigkeit und anzuwendendes Recht:

§ 6des Bundesgesetzes über die Organisation des BVw

G (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - im Folgenden: BVwGG) entscheidet das BVwG durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des BVwG (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - im Folgenden: BVwGG) entscheidet das BVwG durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

§ 45Abs.

3 BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des BVwG durch den Senat zu erfolgen.

Paragraph 45, Absatz 3, BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des BVwG durch den Senat zu erfolgen. Bei Senatsentscheidungen in Verfahren

§ 45Abs.

3 BBG hat eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken. Die im § 10 Abs. 1 Z 6 des Bundesbehindertengesetzes genannte Vereinigung entsendet die Vertreterin oder den Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung. Hinsichtlich der Aufteilung des Nominierungsrechtes auf gleichartige Vereinigungen ist § 10 Abs. 2 des Bundesbehindertengesetzes anzuwenden. Für die Vertreterin oder den Vertreter ist jeweils auch die erforderliche Anzahl von Ersatzmitgliedern zu entsenden.Bei Senatsentscheidungen in Verfahren

Paragraph 45, Absatz 3, BBG hat eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken. Die im Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 6, des Bundesbehindertengesetzes genannte Vereinigung entsendet die Vertreterin oder den Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung. Hinsichtlich der Aufteilung des Nominierungsrechtes auf gleichartige Vereinigungen ist Paragraph 10, Absatz 2, des Bundesbehindertengesetzes anzuwenden. Für die Vertreterin oder den Vertreter ist jeweils auch die erforderliche Anzahl von Ersatzmitgliedern zu entsenden. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz - im Folgenden: VwGVG) geregelt (§ 1 leg.cit.).Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz - im Folgenden: VwGVG) geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 27Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.

Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. 3.2. Zu Spruchteil A. ( hinsichtlich Neufestsetzung des GdB): Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG) lauten: "Begünstigte Behinderte § 2.

§ 4

des Opferfürsorgegesetzes;c) eines Landeshauptmannes (des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales) in Verbindung mit der Amtsbescheinigung

Paragraph 4, des Opferfürsorgegesetzes;

1. d)in Vollziehung der landesgesetzlichen Unfallfürsorge (§ 3 Z 2 Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 200/1967).
2. d)in Vollziehung der landesgesetzlichen Unfallfürsorge (Paragraph 3, Ziffer 2, Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1967,). Die Feststellung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit im Nachweis gilt zugleich als Feststellung des Grades der Behinderung. Die Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten (§ 2) auf Grund der in lit. a bis d genannten Nachweise erlischt mit Ablauf des dritten Monates, der dem Eintritt der Rechtskraft des jeweiligen Bescheides bzw. Urteiles folgt, sofern nicht der begünstigte Behinderte innerhalb dieser Frist gegenüber dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen erklärt, weiterhin dem Personenkreis der nach diesem Bundesgesetz begünstigten Behinderten angehören zu wollen.Die Feststellung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit im Nachweis gilt zugleich als Feststellung des Grades der Behinderung. Die Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten (Paragraph 2,) auf Grund der in Litera a bis d genannten Nachweise erlischt mit Ablauf des dritten Monates, der dem Eintritt der Rechtskraft des jeweiligen Bescheides bzw. Urteiles folgt, sofern nicht der begünstigte Behinderte innerhalb dieser Frist gegenüber dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen erklärt, weiterhin dem Personenkreis der nach diesem Bundesgesetz begünstigten Behinderten angehören zu wollen.

§ 8

BBG durch Verordnung nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung festzulegen. Diese Bestimmungen haben die Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen auf das allgemeine Erwerbsleben zu berücksichtigen und auf den Stand der medizinischen Wissenschaft Bedacht zu nehmen."

Paragraph 8, BBG durch Verordnung nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung festzulegen. Diese Bestimmungen haben die Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen auf das allgemeine Erwerbsleben zu berücksichtigen und auf den Stand der medizinischen Wissenschaft Bedacht zu nehmen." Wie unter Punkt 2.

1. ausgeführt, wird der gegenständlichen Entscheidung das Sachverständigengutachten vom 21.11.2016, welches vom BVwG als schlüssig und nachvollziehbar gewertet wird, zugrunde gelegt, in welchem der GdB der BF mit 60 v. H. eingeschätzt wurde. Die Beschwerde war daher spruchgemäß abzuweisen. 3.
2. Entfall einer mündlichen Verhandlung:

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

§ 24Abs. 2 Vw

GVG kann die Verhandlung entfallen, wennGemäß Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn

1. der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder
2. die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist.

§ 24Abs. 3 Vw

GVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

Paragraph 24, Absatz 3, VwGVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

§ 24Abs. 4 Vw

GVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Der EGMR hat in seinen Entscheidungen vom

1. Mai 2007, Nr. 7401/04 (Hofbauer/Österreich Nr. 2), und vom
2. Mai 2007, Nr. 17.912/05 (Bösch/Österreich), unter Hinweis auf seine frühere Rechtsprechung dargelegt, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich ein Recht auf eine mündliche Verhandlung vor einem Tribunal hat, außer es lägen außergewöhnliche Umstände vor, die eine Ausnahme davon rechtfertigten. Der EGMR hat das Vorliegen solcher außergewöhnlichen Umstände angenommen, wenn das Verfahren ausschließlich rechtliche oder "hoch-technische" Fragen ("exclusively legal or highly technical questions") betrifft. Der Gerichtshof verwies im Zusammenhang mit Verfahren betreffend ziemlich technische Angelegenheiten ("rather technical nature of disputes") auch auf das Bedürfnis der nationalen Behörden nach zweckmäßiger und wirtschaftlicher Vorgangsweise, das angesichts der sonstigen Umstände des Falles zum Absehen von einer mündlichen Verhandlung berechtige (VwGH 03.10.2013, 2012/06/0221). In seinem Urteil vom
3. Juli 2013, Nr. 56.422/09 (Schädler-Eberle/Liechtenstein) hat der EGMR in Weiterführung seiner bisherigen Judikatur dargelegt, dass es Verfahren gebe, in denen eine Verhandlung nicht geboten sei, etwa wenn keine Fragen der Beweiswürdigung aufträten oder die Tatsachenfeststellungen nicht bestritten seien, sodass eine Verhandlung nicht notwendig sei und das Gericht auf Grund des schriftlichen Vorbringens und der schriftlichen Unterlagen entscheiden könne (VwGH 03.10.2013, 2012/06/0221). Im gegenständlichen Fall wurde der Grad der Behinderung der BF unter Mitwirkung eines ärztlichen Sachverständigen nach den Bestimmungen der Einschätzungsverordnung festgesetzt. Der entscheidungsrelevante Sachverhalt ist vor dem Hintergrund des vorliegenden, nicht bestrittenen Sachverständigengutachtens vom 21.11.2016, welches als schlüssig, nachvollziehbar und widerspruchsfrei erachtet wird, geklärt. 3.
4. Zu Spruchteil B): Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (Vw

GG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzlichen Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzlichen Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Die oben in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des VwGH ist zwar zu früheren Rechtslagen ergangen, sie ist jedoch nach Ansicht des erkennenden Gerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:G304.2133706.1.00