RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum15.03.2017 GeschäftszahlG308 2121069-1 SpruchG308 2121069-1/10E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin MMag. Angelika PE

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit Bescheid vom 12.09.2015, GZ XXXX stellte das AMS Graz-Ost fest, dass XXXX (im Folgenden Beschwerdeführer oder kurz BF), XXXX vom 01.01.2014 bis 30.06.2014 gem. § 24 Abs. 2 AlVG Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung zu Unrecht bezogen habe und daher gem. § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung von Euro 6.110,56 verpflichtet sei. Begründet wurde dies damit, dass er im Wirtschaftsjahr 2014 von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) zur Pflichtversicherung angemeldet wurde. Der BF sei Inhaber einer Gewerbeberechtigung lautend auf Zeichenbüro, laut vorliegendem Einkommensteuerbescheid 2014 wurde ein Einkommen über der Geringfügigkeitsgrenze erzielt.
2. Mit Bescheid vom 12.09.2015, GZ römisch 40 stellte das AMS Graz-Ost fest, dass römisch 40 (im Folgenden Beschwerdeführer oder kurz BF), römisch 40 vom 01.01.2014 bis 30.06.2014 gem. Paragraph 24, Absatz 2, AlVG Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung zu Unrecht bezogen habe und daher gem. Paragraph 25, Absatz eins, AlVG zur Rückzahlung von Euro 6.110,56 verpflichtet sei. Begründet wurde dies damit, dass er im Wirtschaftsjahr 2014 von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) zur Pflichtversicherung angemeldet wurde. Der BF sei Inhaber einer Gewerbeberechtigung lautend auf Zeichenbüro, laut vorliegendem Einkommensteuerbescheid 2014 wurde ein Einkommen über der Geringfügigkeitsgrenze erzielt.
3. In der fristgerecht eingebrachten Beschwerde vom 21.12.2015 führte der BF aus, dass im Zeitraum des Arbeitslosengeldbezuges vom 01.
4. bis 30.06.2014 kein nennenswertes Einkommen seinerseits erzielt wurde. Er war zu dieser Zeit auf Arbeitsuche, nachdem keine Möglichkeit zu einem Dienstverhältnis oder freien Dienstvertrag bestand, versuchte er auf selbstständiger Basis zu arbeiten. Er sei seit Jahren Inhaber eines Gewerbescheines lautend auf Zeichenbüro und habe im Zuge des Antrages auf Arbeitslosengeld dies mitgeteilt und monatliche Bestätigungen über das Einkommen (null) vorgelegt. Außerdem war er bei der SVA aufgrund des geringen Einkommens von der Entrichtung der Beiträge zur Sozialversicherung befreit. Im Juli 2014 konnte er einige Aufträge übernehmen und habe sich daher sofort per 01.07.2014 beim AMS abgemeldet und bei der SVA angemeldet bzw. um Vorschreibung der Pflichtversicherungsbeiträge gebeten. So hatte er im ersten Halbjahr 2014 (01.01.bis 30.06.2014) einen Verlust in Höhe von Euro 260,50, im zweiten Halbjahr (01.
5. bis 31.12.2014) ein steuerpflichtiges Einkommen laut Einkommensteuerbescheid in Höhe von Euro 9.654,
6. Bezüglich der Pflichtversicherung bei der SVA ersuchte er im Juli 2014 um Beitragsvorschreibung. Wegen des aufrechten Gewerbescheines kam es nach Vorlage des Einkommensteuerbescheides 2014 zu nachverrechneten Beiträgen für
7. Da er nachweislich im ersten Halbjahr kein Einkommen hatte, sei er sich keines Fehlers bewusst, er sei immer seiner Meldepflicht nachgekommen und ersuche um Aufhebung des Bescheides vom 09.12.
9. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 25.01.2016, GZ XXXX wurde der Beschwerde teilweise stattgegeben und der angefochtene Bescheid insofern abgeändert, als die Rückzahlungsverpflichtung auf Euro 4.633,60 abgeändert wurde. Begründend wurde ausgeführt, dass laut Einkommenssteuerbescheid 2014 aus der selbstständigen Tätigkeit ein durchschnittliches monatliches Einkommen über der Geringfügigkeitsgrenze festgestellt wurde, so dass die Pflichtversicherung rückwirkend ab 01.01.2014 festgestellt werden musste. Der BF war daher im Zeitraum von 01.01.2014 bis 30.06.2014

§ 12Al

VG nicht arbeitslos. Die am

1. 12.2015 veranlasste rückwirkende Ruhendmeldung des Gewerbes vom 01.01.2014 bis 30.06.2014 vermochte daran nichts zu ändern. Dies wird seitens der SVA auch bestätigt, als sich durch die rückwirkende Ruhendmeldung nichts an der bestehenden Pflichtversicherung ändert.
2. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 25.01.2016, GZ römisch 40 wurde der Beschwerde teilweise stattgegeben und der angefochtene Bescheid insofern abgeändert, als die Rückzahlungsverpflichtung auf Euro 4.633,60 abgeändert wurde. Begründend wurde ausgeführt, dass laut Einkommenssteuerbescheid 2014 aus der selbstständigen Tätigkeit ein durchschnittliches monatliches Einkommen über der Geringfügigkeitsgrenze festgestellt wurde, so dass die Pflichtversicherung rückwirkend ab 01.01.2014 festgestellt werden musste. Der BF war daher im Zeitraum von 01.01.2014 bis 30.06.2014

Paragraph 12, AlVG nicht arbeitslos. Die am

1. 12.2015 veranlasste rückwirkende Ruhendmeldung des Gewerbes vom 01.01.2014 bis 30.06.2014 vermochte daran nichts zu ändern. Dies wird seitens der SVA auch bestätigt, als sich durch die rückwirkende Ruhendmeldung nichts an der bestehenden Pflichtversicherung ändert. Da seitens des BF diese Tätigkeit dem AMS gemeldet wurde, ist der Leistungsbezug jedoch nur bis zur Höhe des Einkommens zurückzufordern. Demnach verringert sich der Rückzahlungsbetrag auf Euro 4.633,
3. Mit Schreiben vom 08.02.2016 stellte der BF fristgerecht einen Vorlageantrag. Begründet wurde dies damit, dass im ersten Halbjahr 2014 kein nennenswertes Einkommen erzielt wurde. Seit 19.03.2007 habe er ein selbstständiges Zeichenbüro angemeldet. Seitdem war er auch von der Pflichtversicherung bei der SVA befreit. Nach Beratung durch das AMS zur Frage das Gewerbe ruhend zu melden oder eine monatliche Erklärung über das Bruttoeinkommen zu schicken, habe er sich für Letzteres entschieden, da das AMS ihm erklärt habe, dass er Einnahmen über dieses Büro bis zur Geringfügigkeitsgrenze in der arbeitslosen Zeit haben dürfe. Dies sei auch in der Betreuungsvereinbarung vom 06.05.2014 festgehalten. Das AMS habe ihn jedoch nicht über eine eventuelle Rückforderung informiert, wenn das Einkommen nach der arbeitslosen Zeit über der Geringfügigkeitsgrenze liege. Darin liege ein schwerwiegender Informationsmangel seitens des AMS, er habe stets alles gemeldet und könne keine Fehler seinerseits erkennen. Es sei eine Ungleichbehandlung zwischen selbstständiger zu nichtselbstständiger Tätigkeit. Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit hätten zu keiner Rückforderung des Arbeitslosengeldes geführt.
4. Mit Schreiben vom 11.02.2016 wurde die Beschwerde, der Vorlageantrag sowie der Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt. In einer beiliegenden Stellungnahme wurde auf die Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung verwiesen, und ausgeführt, dass im Schreiben des AMS darauf hingewiesen wird, dass der Einkommen- bzw. Umsatzsteuerbescheid jeweils binnen 14 Tagen ab Erhalt vorzulegen sei und der Leistungsanspruch aufgrund dieses Bescheides endgültig beurteilt werde. Dies wurde dem BF auch im Zuge der Niederschrift vom 19.12.2016 nachweislich mitgeteilt.
5. Die Beschwerde langte am 11.02.2016 beim BVwG ein und wurde am selbigen Tag der G308 zugeteilt.
6. Mit Schreiben vom 11.05.2016 stellte der BF im Zuge des Parteiengehörs eine kurze chronologische Zusammenschau aus seiner Sicht dar: im Dezember 2012, am Beginn seiner Bildungskarenz wurde er nicht darüber informiert bzw. habe auch nichts derartiges unterzeichnet, dass es im Falle einer Einkommensüberschreitung (nur als Selbstständiger!) über der Geringfügigkeitsgrenze über das gesamte Jahr gerechnet (Steuerbescheid) zu einer Rückzahlung kommen kann (ersichtlich aus der Niederschrift vom 19.12.2012, die er am 07.04.2016 von der Ombudsstelle AMS bekommen habe). Er habe natürlich seine monatlichen Erklärungen abgegeben, aus denen hervorgeht, dass er im Zuge der Bildungskarenz also im gesamten Jahr 2013 keine Einkünfte hatte. Er sei der Meinung, dass er diese wichtige Information nicht selbst wissen konnte und seitens des AMS bekommen hätte müssen, da selbst die Juristen bei der Wirtschaftskammer XXXX (WK Gewerbe Zeichenbüro, die er nach Zahlungsaufforderung vom AMS um Hilfe gebeten hatte) keine Ahnung hatten.Er habe natürlich seine monatlichen Erklärungen abgegeben, aus denen hervorgeht, dass er im Zuge der Bildungskarenz also im gesamten Jahr 2013 keine Einkünfte hatte. Er sei der Meinung, dass er diese wichtige Information nicht selbst wissen konnte und seitens des AMS bekommen hätte müssen, da selbst die Juristen bei der Wirtschaftskammer römisch 40 (WK Gewerbe Zeichenbüro, die er nach Zahlungsaufforderung vom AMS um Hilfe gebeten hatte) keine Ahnung hatten. Im Jänner 2014 hatte er aufgrund von fehlenden Aufträgen keine Möglichkeit mehr beim alten Dienstgeber weiterzuarbeiten. Er meldete sich daraufhin arbeitslos, wobei es zur ersten Betreuungsvereinbarung kam. Im Zuge dieser Vereinbarung wurde er wieder nicht über die mögliche Rückzahlung bei Einkommensüberschreitung informiert, er habe natürlich weiter seine monatlichen Erklärungen abgegeben, aus denen hervorgehe, dass im Zeitraum der Arbeitslosigkeit (erstes Halbjahr 2014) keine wesentlichen Einkünfte erzielt werden konnten, nachweislich wurde sogar ein Verlust im ersten Halbjahr erzielt. Im Mai 2014 kam es zu einer weiteren Betreuungsvereinbarung mit dem AMS. Dabei wurde er wieder nicht über die mögliche Rückzahlung bei Einkommensüberschreitung informiert. Es wurde sogar festgehalten, dass er derzeit auf selbstständiger geringfügiger Basis arbeite und hoffe mehr Aufträge zu bekommen, um sich vom AMS abmelden zu können. Er wusste damals nicht, dass er, wenn er der AMS Vereinbarung nachkomme, das Arbeitslosengeld vom ersten Halbjahr 2014 zurückzahlen müsse. Er sei der Meinung, das AMS hätte dies wissen müssen und ihn spätestens zu diesem Zeitpunkt auf eine mögliche Rückzahlung aufmerksam machen müssen. Danach kam es zur Erlassung des oben angesprochenen Bescheides mit der Rückzahlung des Arbeitslosengeldes vom 09.12.2016, auf seinen Einwand hin, kam es zu einem weiteren Bescheid mit dem reduzierten Rückzahlungsbetrag. Komprimiert könne er sagen, dass er nicht wissen konnte, dass es zur Rückzahlung kommen kann, er wurde mehrfach nicht informiert, ihm wurde laut Vereinbarung nahe gelegt, mehr selbstständige Aufträge zu bekommen, um sich vom AMS abmelden zu können (was zwangsweise zu einer Rückzahlung geführt hat), es wurde irrtümlich ein erhöhter Rückforderungsbetrag gefordert, der nach der Beschwerde reduziert wurde. Es sei daher derzeit etwas verwirrt und hoffe den Sachverhalt klären habe zu können.
7. Mit Schreiben vom 30.08.2016 ersuchte das BVwG die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle XXXX um Beantwortung der Frage, ob der BF im Zeitraum 01.01.2014 bis 30.06.2014 aufgrund selbstständiger Erwerbstätigkeit pflichtversichert in der Pensionsversicherung war. Wenn ja, werde ersucht mitzuteilen, aufgrund welcher Gewerbeberechtigung und wann die Tätigkeit zu dieser begonnen hat. Weiters werde ersucht mitzuteilen, über welche Gewerbeberechtigung der BF verfügt und seit welchem Zeitpunkt. Weiters wurde angefragt ob es seitens des BF Anstrengungen gab, die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung für diesen Zeitraum aufzuheben? Ferner wurde gegebenenfalls um Übermittlung eines rechtskräftigen Bescheides zur Versicherungspflicht ersucht.römisch 40 um Beantwortung der Frage, ob der BF im Zeitraum 01.01.2014 bis 30.06.2014 aufgrund selbstständiger Erwerbstätigkeit pflichtversichert in der Pensionsversicherung war. Wenn ja, werde ersucht mitzuteilen, aufgrund welcher Gewerbeberechtigung und wann die Tätigkeit zu dieser begonnen hat. Weiters werde ersucht mitzuteilen, über welche Gewerbeberechtigung der BF verfügt und seit welchem Zeitpunkt. Weiters wurde angefragt ob es seitens des BF Anstrengungen gab, die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung für diesen Zeitraum aufzuheben? Ferner wurde gegebenenfalls um Übermittlung eines rechtskräftigen Bescheides zur Versicherungspflicht ersucht.
8. Mit Schreiben vom 23.09.2016 teilte die SVA mit, dass der BF über die Gewerbeberechtigung Zeichenbüro seit 01.07.2003 bis laufend mit einem Nichtbetrieb des Gewerbes vom 01.01.2014 bis 30.06.2014 verfüge. Zwischen dem 24.03.2003 bis 20.12.2012 war er als freier Dienstnehmer

§ 2Abs.

1 Z. 4 GSVG eingestuft. Eine Pflichtversicherung nach dem GSVG liegt bzw. lag aufgrund eines Ausnahmeantrages von der Pflichtversicherung vor: Für den Zeitraum vom 15.03.2007 bis 31.12.2007 und vom 01.01.2014 bis laufend. Bescheid wurde keiner erstellt, da dem Ausnahmeantrag

§ 4Abs 1 Z 7 GSVG entsprochen wurde.9.

Mit Schreiben vom 23.09.2016 teilte die SVA mit, dass der BF über die Gewerbeberechtigung Zeichenbüro seit 01.07.2003 bis laufend mit einem Nichtbetrieb des Gewerbes vom 01.01.2014 bis 30.06.2014 verfüge. Zwischen dem 24.03.2003 bis 20.12.2012 war er als freier Dienstnehmer

Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG eingestuft. Eine Pflichtversicherung nach dem GSVG liegt bzw. lag aufgrund eines Ausnahmeantrages von der Pflichtversicherung vor: Für den Zeitraum vom 15.03.2007 bis 31.12.2007 und vom 01.01.2014 bis laufend. Bescheid wurde keiner erstellt, da dem Ausnahmeantrag

Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 7, GSVG entsprochen wurde.

1. Mit Schreiben vom 04.10.2016 wurde seitens des BVwG nochmals nachgefragt, ob der BF im Zeitraum 01.01.2014 bis 30.06.2014 im Sinne des GSVG pensionsversichert war. Auf diese Anfrage erfolgte seitens der SVA keine Antwort. Ebenfalls mit Schreiben vom 04.10.2016 wurde dem BF Gelegenheit zum Parteiengehör bezüglich der vorgelegten Schreiben gegeben, es erfolgte seinerseits bis dato jedoch keine Stellungnahme.
2. Mit Schreiben vom 03.02.2017 teilte die SVA mit, dass der BF u. a. im Zeitraum vom 01.01.2014-30.06.2014 nach dem GSVG kranken- und pensionsversichert war. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
3. Feststellungen: Der BF war von 01.01.2014 bis 30.06.2014 in der Pensionsversicherung der SVA pflichtversichert. Nach dem GISA Auszug vom 30.08.2016 wurde die Gewerbeberechtigung mit 15.03.2007 angemeldet, Standort der Gewerbeberechtigung ist seit 01.12.2015 XXXX. Vom 15.03.2007 bis 30.11.2015 war dies XXXX. Der BF hatte demnach bis 30.11.2015 das Gewerbe an seinem Wohnsitz angemeldet gehabt und keinen eigenen Firmenstandort geführt.Nach dem GISA Auszug vom 30.08.2016 wurde die Gewerbeberechtigung mit 15.03.2007 angemeldet, Standort der Gewerbeberechtigung ist seit 01.12.2015 römisch 40 . Vom 15.03.2007 bis 30.11.2015 war dies römisch 40 . Der BF hatte demnach bis 30.11.2015 das Gewerbe an seinem Wohnsitz angemeldet gehabt und keinen eigenen Firmenstandort geführt.
4. Beweiswürdigung: Der für die Abweisung der Beschwerde der BF maßgebliche Sachverhalt ergibt sich zweifelsfrei aus den Akten des Verwaltungsverfahrens bzw. den eingeholten Stellungnahmen der SVA und des BF sowie dem abgefragten Auszug des Hauptverbandes vom 30.08.
6. Rechtliche Beurteilung: 3.
7. Zuständigkeit und anzuwendendes Recht: 3.1.1.

Art 130Abs.

1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.3.1.1.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- und Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- und Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

§ 56Abs. 2 Al

VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und dem Kreis der Arbeitnehmer.

Paragraph 56, Absatz 2, AlVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und dem Kreis der Arbeitnehmer. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor. 3.1.2. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 i.d.F. BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.3.1.2. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

§ 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem, dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Paragraph 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem, dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 14Vw

GVG steht es der Behörde frei, im Verfahren über Beschwerden

Art 130Abs.

1 Z 1 B-VG den angefochtenen Bescheid innerhalb von zwei Monaten aufzuheben, abzuändern oder die Beschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen (Beschwerdevorentscheidung).

Paragraph 14, VwGVG steht es der Behörde frei, im Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG den angefochtenen Bescheid innerhalb von zwei Monaten aufzuheben, abzuändern oder die Beschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen (Beschwerdevorentscheidung). Die Frist zur Erhebung der Beschwerdevorentscheidung beträgt

§ 56Abs. 2 letzter Satz Al

VG 1977 idgF zehn Wochen.Die Frist zur Erhebung der Beschwerdevorentscheidung beträgt

Paragraph 56, Absatz 2, letzter Satz AlVG 1977 idgF zehn Wochen.

§ 15Vw

GVG kann jede Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung bei der Behörde den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird (Vorlageantrag).

Paragraph 15, VwGVG kann jede Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung bei der Behörde den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird (Vorlageantrag). Die Behörde hat im Verfahren über Beschwerden

Art 130Abs.

1 Z 4 B-VG dem Verwaltungsgericht die Beschwerde unter Anschluss der Akten des Verwaltungsverfahren

§ 14Abs. 3 Vw

GVG vorzulegen.Die Behörde hat im Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer 4, B-VG dem Verwaltungsgericht die Beschwerde unter Anschluss der Akten des Verwaltungsverfahren

Paragraph 14, Absatz 3, VwGVG vorzulegen.

§ 27Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid aufgrund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4 VwGVG) zu überprüfen.

Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid aufgrund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4 VwGVG) zu überprüfen.

§ 9Abs. 1 Z 3 und 4 Vw

GVG hat die Beschwerde die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, und das Begehren zu enthalten.

Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4 VwGVG hat die Beschwerde die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, und das Begehren zu enthalten.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Das Verwaltungsgericht hat

§ 28Abs. 2 Vw

GVG über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht (Z 1) oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist (Z 2).Das Verwaltungsgericht hat

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht (Ziffer eins,) oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist (Ziffer 2,). 3.

1. Zum Spruchteil A): 3.2.
2. Im gegenständlichen Fall sind folgende Gesetzesbestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, BGBl. Nr. 609/1977 idgF. von Relevanz:3.2.
3. Im gegenständlichen Fall sind folgende Gesetzesbestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, Bundesgesetzblatt Nr. 609 aus 1977, idgF. von Relevanz: "§ 12.

§ 15Abs.

1 Z 4 erfüllt werden und für die erstmalige Inanspruchnahme des Arbeitslosengeldes während der Ausbildung gelten. Bei wiederholter Inanspruchnahme während einer Ausbildung genügt die Erfüllung der Voraussetzungen des § 14.

Paragraph 15, Absatz eins, Ziffer 4, erfüllt werden und für die erstmalige Inanspruchnahme des Arbeitslosengeldes während der Ausbildung gelten. Bei wiederholter Inanspruchnahme während einer Ausbildung genügt die Erfüllung der Voraussetzungen des Paragraph 14,

§ 5Abs.

2 ASVG nicht übersteigen;b)-wer einen land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb auf eigene Rechnung und Gefahr führt, wenn 3 vH des Einheitswertes die jeweils für einen Kalendermonat geltende Geringfügigkeitsgrenze

Paragraph 5, Absatz 2, ASVG nicht übersteigen; c)-wer auf andere Art selbständig erwerbstätig ist bzw. selbständig arbeitet und daraus ein Einkommen

§ 36aerzielt oder im Zeitraum der selbständigen Erwerbstätigkeit bzw.

der selbständigen Arbeit einen Umsatz

§ 36b

erzielt, wenn weder das Einkommen zuzüglich Sozialversicherungsbeiträge, die als Werbungskosten geltend gemacht wurden, noch 11,1 vH des Umsatzes die im § 5 Abs. 2 ASVG angeführten Beträge übersteigt;c)-wer auf andere Art selbständig erwerbstätig ist bzw. selbständig arbeitet und daraus ein Einkommen

Paragraph 36 a, erzielt oder im Zeitraum der selbständigen Erwerbstätigkeit bzw. der selbständigen Arbeit einen Umsatz

Paragraph 36 b, erzielt, wenn weder das Einkommen zuzüglich Sozialversicherungsbeiträge, die als Werbungskosten geltend gemacht wurden, noch 11,1 vH des Umsatzes die im Paragraph 5, Absatz 2, ASVG angeführten Beträge übersteigt; d)-wer, ohne in einem Dienstverhältnis zu stehen, im Betrieb des Ehegatten, der Ehegattin, des eingetragenen Partners, der eingetragenen Partnerin, des Lebensgefährten, der Lebensgefährtin, eines Elternteils oder eines Kindes tätig ist, sofern das Entgelt aus dieser Tätigkeit, würde sie von einem Dienstnehmer ausgeübt, die im § 5 Abs. 2 ASVG angeführten Beträge nicht übersteigen würde;d)-wer, ohne in einem Dienstverhältnis zu stehen, im Betrieb des Ehegatten, der Ehegattin, des eingetragenen Partners, der eingetragenen Partnerin, des Lebensgefährten, der Lebensgefährtin, eines Elternteils oder eines Kindes tätig ist, sofern das Entgelt aus dieser Tätigkeit, würde sie von einem Dienstnehmer ausgeübt, die im Paragraph 5, Absatz 2, ASVG angeführten Beträge nicht übersteigen würde; e)-wer als geschäftsführender Gesellschafter aus dieser Tätigkeit ein Einkommen

§ 36a

oder einen Umsatz

§ 36b

erzielt, wenn weder das Einkommen zuzüglich Sozialversicherungsbeiträge, die als Werbungskosten geltend gemacht wurden, noch 11,1 vH des auf Grund seiner Anteile aliquotierten Umsatzes der Gesellschaft die im § 5 Abs. 2 ASVG angeführten Beträge übersteigt;e)-wer als geschäftsführender Gesellschafter aus dieser Tätigkeit ein Einkommen

Paragraph 36 a, oder einen Umsatz

Paragraph 36 b, erzielt, wenn weder das Einkommen zuzüglich Sozialversicherungsbeiträge, die als Werbungskosten geltend gemacht wurden, noch 11,1 vH des auf Grund seiner Anteile aliquotierten Umsatzes der Gesellschaft die im Paragraph 5, Absatz 2, ASVG angeführten Beträge übersteigt; f)-wer im Rahmen des Vollzuges einer Strafe durch Anhaltung im elektronisch überwachten Hausarrest

§ 156bAbs.

1 des Strafvollzugsgesetzes oder im Rahmen einer Untersuchungshaft durch Hausarrest nach § 173a der Strafprozessordnung 1975 an einer Maßnahme

Abs. 5 teilnimmt;f)-wer im Rahmen des Vollzuges einer Strafe durch Anhaltung im elektronisch überwachten Hausarrest

Paragraph 156 b, Absatz eins, des Strafvollzugsgesetzes oder im Rahmen einer Untersuchungshaft durch Hausarrest nach Paragraph 173 a, der Strafprozessordnung 1975 an einer Maßnahme

Absatz 5, teilnimmt; g)-wer auf Grund einer öffentlichen Funktion eine Aufwandsentschädigung, deren Höhe den Richtsatz

§ 293Abs.

1 lit. a sublit. bb ASVG zuzüglich der jeweils zu entrichtenden Kranken- und Pensionsversicherungsbeiträge nicht übersteigt, erhält.g)-wer auf Grund einer öffentlichen Funktion eine Aufwandsentschädigung, deren Höhe den Richtsatz

Paragraph 293, Absatz eins, Litera a, Sub-Litera, b, b, ASVG zuzüglich der jeweils zu entrichtenden Kranken- und Pensionsversicherungsbeiträge nicht übersteigt, erhält.

§ 2Abs. 1 Z. 1 Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz 1978 (GSVG), BGBl. Nr. 684/1978 idg

F, sind in der Krankenversicherung und in der Pensionsversicherung natürliche Personen pflichtversichert, die Mitglieder der Kammern der gewerblichen Wirtschaft sind.

Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz 1978 (GSVG), Bundesgesetzblatt Nr. 684 aus 1978, idgF, sind in der Krankenversicherung und in der Pensionsversicherung natürliche Personen pflichtversichert, die Mitglieder der Kammern der gewerblichen Wirtschaft sind. Bei der Mitgliedschaft zur Wirtschaftskammer handelt es sich um eine Pflichtmitgliedschaft, die bei Vorliegen der in § 2 Wirtschaftskammergesetz 1998 (WKG), BGBl. I Nr. 103/1998 idgF, genannten Voraussetzungen ipso iure, sohin ohne eine unmittelbar darauf abzielende Willenserklärung eintritt und die mit der Zurücklegung oder mit der Entziehung der Gewerbeberechtigung durch die Behörde endet, ohne dass es eines konstitutiven Aktes der Wirtschaftskammer bedürfte (vgl. Scheiber in Sonntag, GSVG Jahreskommentar,Bei der Mitgliedschaft zur Wirtschaftskammer handelt es sich um eine Pflichtmitgliedschaft, die bei Vorliegen der in Paragraph 2, Wirtschaftskammergesetz 1998 (WKG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 103 aus 1998, idgF, genannten Voraussetzungen ipso iure, sohin ohne eine unmittelbar darauf abzielende Willenserklärung eintritt und die mit der Zurücklegung oder mit der Entziehung der Gewerbeberechtigung durch die Behörde endet, ohne dass es eines konstitutiven Aktes der Wirtschaftskammer bedürfte vergleiche Scheiber in Sonntag, GSVG Jahreskommentar, 5. Aufl. 2016, Rz. 6 zu § 2 GSVG mit Hinweisen zur Judikatur).5. Aufl. 2016, Rz. 6 zu Paragraph 2, GSVG mit Hinweisen zur Judikatur).

§ 2Abs.

1 WKG sind unter andrem alle physischen, die unter anderen Unternehmungen des Gewerbes und des Handwerks, rechtmäßig selbständig betreiben oder zu betreiben berechtigt sind, Mitglieder der Wirtschaftskammern und Fachorganisationen.

Paragraph 2, Absatz eins, WKG sind unter andrem alle physischen, die unter anderen Unternehmungen des Gewerbes und des Handwerks, rechtmäßig selbständig betreiben oder zu betreiben berechtigt sind, Mitglieder der Wirtschaftskammern und Fachorganisationen. Da es im gegenständlichen Fall auf die aufrechte gewerberechtliche Bewilligung im beschwerdegegenständlichen Zeitraum ankommt, würde für sich schon für die Annahme genügen, dass die BF

§ 2Abs.

1 GSVG der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung unterlag.Da es im gegenständlichen Fall auf die aufrechte gewerberechtliche Bewilligung im beschwerdegegenständlichen Zeitraum ankommt, würde für sich schon für die Annahme genügen, dass die BF

Paragraph 2, Absatz eins, GSVG der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung unterlag. 3.2.2

§ 24Abs. 1 Al

VG ist der Bezug einzustellen, wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld wegfällt; ändert sich eine der für das Ausmaß des Arbeitslosengeldes maßgebenden Voraussetzungen, so ist das Arbeitslosengeld neu zu bemessen.3.2.2

Paragraph 24, Absatz eins, AlVG ist der Bezug einzustellen, wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld wegfällt; ändert sich eine der für das Ausmaß des Arbeitslosengeldes maßgebenden Voraussetzungen, so ist das Arbeitslosengeld neu zu bemessen. War die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes gesetzlich nicht begründet, so ist die Zuerkennung

§ 24Abs.

2 leg. cit. zu widerrufen.War die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes gesetzlich nicht begründet, so ist die Zuerkennung

Paragraph 24, Absatz 2, leg. cit. zu widerrufen. Da im gegenständlichen Fall die Anspruchsvoraussetzungen für die Zuerkennung bzw. Gewährung von Arbeitslosengeld während des Bezuges nicht gegeben waren, fehlte der Auszahlung von Beginn an die erforderliche gesetzliche Grundlage, weshalb die belangte Behörde gehalten war, den Bezug des Arbeitslosengeldes mit Bescheid zu widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend zu berichtigen und dem BF

§ 25Abs. 1 Al

VG die Refundierung des ohne gesetzliche Grundlage empfangenen Geldes aufzutragen.Da im gegenständlichen Fall die Anspruchsvoraussetzungen für die Zuerkennung bzw. Gewährung von Arbeitslosengeld während des Bezuges nicht gegeben waren, fehlte der Auszahlung von Beginn an die erforderliche gesetzliche Grundlage, weshalb die belangte Behörde gehalten war, den Bezug des Arbeitslosengeldes mit Bescheid zu widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend zu berichtigen und dem BF

Paragraph 25, Absatz eins, AlVG die Refundierung des ohne gesetzliche Grundlage empfangenen Geldes aufzutragen.

§ 25Abs.

1 leg. cit. ist der Empfänger des Arbeitslosengeldes bei Einstellung, Herabsetzung, Widerruf oder Berichtigung einer Leistung zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen zu verpflichten, wenn er den Bezug durch unwahre Angaben oder durch Verschweigung maßgebender Tatsachen herbeigeführt hat oder wenn er erkennen musste, dass die Leistung nicht oder nicht in dieser Höhe gebührte. Der Empfänger einer Leistung nach diesem Bundesgesetz ist auch dann zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen zu verpflichten, wenn sich ohne dessen Verschulden auf Grund eines nachträglich vorgelegten Einkommensteuer- oder Umsatzsteuerbescheides ergibt, dass die Leistung nicht oder nicht in diesem Umfang gebührte; in diesem Fall darf jedoch der Rückforderungsbetrag das erzielte Einkommen nicht übersteigen. Ebenso ist der Empfänger des Arbeitslosengeldes (der Notstandshilfe) zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen zu verpflichten, wenn nachträglich festgestellt wird, dass auf Grund einer Anrechnung von Einkommen aus vorübergehender Erwerbstätigkeit

§ 21akeine oder nur eine niedrigere Leistung gebührt.

Die Verpflichtung zum Rückersatz besteht auch hinsichtlich jener Leistungen, die wegen Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels weiter gewährt wurden, wenn das Verfahren mit der Entscheidung geendet hat, dass die Leistungen nicht oder nicht in diesem Umfang gebührten.

Paragraph 25, Absatz eins, leg. cit. ist der Empfänger des Arbeitslosengeldes bei Einstellung, Herabsetzung, Widerruf oder Berichtigung einer Leistung zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen zu verpflichten, wenn er den Bezug durch unwahre Angaben oder durch Verschweigung maßgebender Tatsachen herbeigeführt hat oder wenn er erkennen musste, dass die Leistung nicht oder nicht in dieser Höhe gebührte. Der Empfänger einer Leistung nach diesem Bundesgesetz ist auch dann zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen zu verpflichten, wenn sich ohne dessen Verschulden auf Grund eines nachträglich vorgelegten Einkommensteuer- oder Umsatzsteuerbescheides ergibt, dass die Leistung nicht oder nicht in diesem Umfang gebührte; in diesem Fall darf jedoch der Rückforderungsbetrag das erzielte Einkommen nicht übersteigen. Ebenso ist der Empfänger des Arbeitslosengeldes (der Notstandshilfe) zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen zu verpflichten, wenn nachträglich festgestellt wird, dass auf Grund einer Anrechnung von Einkommen aus vorübergehender Erwerbstätigkeit

Paragraph 21 a, keine oder nur eine niedrigere Leistung gebührt. Die Verpflichtung zum Rückersatz besteht auch hinsichtlich jener Leistungen, die wegen Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels weiter gewährt wurden, wenn das Verfahren mit der Entscheidung geendet hat, dass die Leistungen nicht oder nicht in diesem Umfang gebührten. Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 19.02.2016, GZ E 2440/2015-6 ausgesprochen, dass die unterschiedliche Behandlung von Selbständigen und Unselbständigen im Sozialversicherungsrecht grundsätzlich zulässig ist, und auch es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, dass § 36a abs. 7 AlVG nicht zuletzt zur Verhinderung von Manipulationen im Falle einer durchgehenden selbständigen Tätigkeit auf das Jahreseinkommen abstellt (mwN).Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 19.02.2016, GZ E 2440/2015-6 ausgesprochen, dass die unterschiedliche Behandlung von Selbständigen und Unselbständigen im Sozialversicherungsrecht grundsätzlich zulässig ist, und auch es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, dass Paragraph 36 a, abs. 7 AlVG nicht zuletzt zur Verhinderung von Manipulationen im Falle einer durchgehenden selbständigen Tätigkeit auf das Jahreseinkommen abstellt (mwN). Der Rückforderungsbetrag wurde nunmehr auch richtig berechnet. Abgesehen davon vermochte der BF weder mit der Beschwerde, noch mit dem Vorlageantrag einen Verfahrensmangel aufzuzeigen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. 4. Entfall einer mündlichen Verhandlung

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Abs. 3 leg. cit. hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

Abs 4 leg. cit. kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.

Abs. 5 kann das Verwaltungsgericht von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Absatz 3, leg. cit. hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

Absatz 4, leg. cit. kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.

Absatz 5, kann das Verwaltungsgericht von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden. Der für diesen Fall maßgebliche Sachverhalt konnte als durch die Aktenlage hinreichend geklärt erachtet werden. In der Beschwerde wurden keine noch zu klärenden Tatsachenfragen in konkreter und substantiierter Weise aufgeworfen und war gegenständlich auch keine komplexe Rechtsfrage zu lösen (VwGH 31.07.2007, GZ 2005/05/0080). Dem Absehen von der Verhandlung stehen hier auch Art 6 Abs. 1 EMRK und Art 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht entgegen.Der für diesen Fall maßgebliche Sachverhalt konnte als durch die Aktenlage hinreichend geklärt erachtet werden. In der Beschwerde wurden keine noch zu klärenden Tatsachenfragen in konkreter und substantiierter Weise aufgeworfen und war gegenständlich auch keine komplexe Rechtsfrage zu lösen (VwGH 31.07.2007, GZ 2005/05/0080). Dem Absehen von der Verhandlung stehen hier auch Artikel 6, Absatz eins, EMRK und Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht entgegen. Im gegenständlichen Fall erschien daher die Durchführung einer mündlichen Verhandlung entbehrlich, zumal der für die Beurteilung der gegenständlichen Angelegenheit maßgebliche Sachverhalt unstrittig aus der Aktenlage hinreichend geklärt erschien. Der Sachverhalt - wie er in der Beschwerdevorentscheidung festgestellt wurde - erwies sich weder in wesentlichen Punkten ergänzungsbedürftig, noch erschien er in entscheidenden Punkten als nicht richtig. Rechtlich relevante und zulässige Neuerungen wurden in der Beschwerde nicht vorgetragen. Spruchteil B): Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG im vorliegenden Fall nicht zulässig weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, abhängt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht aus uneinheitlich zu beurteilen und es liegen auch keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG im vorliegenden Fall nicht zulässig weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, abhängt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht aus uneinheitlich zu beurteilen und es liegen auch keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:G308.2121069.1.00