{'item': 'L508 1431099-4'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum15.03.2017 GeschäftszahlL508 1431099-4 SpruchL508 1431099-4/5E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. HERZOG als Einzelrichterin über die Beschwerde desXXXX, geb. XXXX, StA. Pakistan, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andreas WALDHOF, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.06.2016, Zahl: XXXX, beschlossen:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. HERZOG als Einzelrichterin über die Beschwerde desXXXX, geb. römisch 40 , StA. Pakistan, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andreas WALDHOF, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.06.2016, Zahl: römisch 40 , beschlossen: A) Der Beschwerde wird stattgegeben und Spruchpunkt III. und IV. des bekämpfte Bescheid gemäß §§ 27, 28 Abs. 2 VwGVG aufgehoben.Der Beschwerde wird stattgegeben und Spruchpunkt römisch drei. und römisch vier. des bekämpfte Bescheid gemäß Paragraphen 27, 28, Absatz 2, VwGVG aufgehoben. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextBEGRÜNDUNG: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang

1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Pakistan, reiste am 11.11.2012 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 12.11.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Im Rahmen der verschiedenen Befragungen brachte der Beschwerdeführer wie folgt vor: Sein Vater und sein Onkel seien bezichtigt worden ein Mädchen vergewaltigt zu haben. Diese Beschuldigung sei aber zu Unrecht erfolgt und habe sich eine vom BF namentlich genannte Person in Wirklichkeit wegen einer alten Geschichte bei ihnen rächen wollen. Die Familie des Mädchens habe davon erfahren und seien sein Vater und sein Onkel von Familienangehörigen des Mädchens erschossen worden. Er sei dann in weiterer Folge von den Gegnern bedroht, beschossen und verprügelt worden. Die Polizei habe ihm keinen Schutz geboten. Aus Angst getötet zu werden, habe er Pakistan verlassen. Probleme mit staatlichen Einrichtungen oder Behörden im Heimatland bzw. aufgrund der Volksgruppenzugehörigkeit oder des Glaubensbekenntnisses wurden dezidiert verneint. Ebenso brachte der Beschwerdeführer keine sonstigen Probleme vor.
3. Mit Bescheid vom 19.11.2012 wies das Bundesasylamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.). Weiters wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Pakistan gemäß § 8 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt II.) und der Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs 1 Z 2 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Pakistan ausgewiesen (Spruchpunkt III.). Dem Fluchtvorbringen wurde die Glaubwürdigkeit versagt und im Rahmen einer Eventualbegründung wurde ausgeführt, dass dem Beschwerdeführer bei Glaubhaftunterstellung seines Vorbringens die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative offen stünde und er staatlichen Schutz in Anspruch nehmen könnte.
4. Mit Bescheid vom 19.11.2012 wies das Bundesasylamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 ab (Spruchpunkt römisch eins.). Weiters wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Pakistan gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.) und der Beschwerdeführer gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Pakistan ausgewiesen (Spruchpunkt römisch drei.). Dem Fluchtvorbringen wurde die Glaubwürdigkeit versagt und im Rahmen einer Eventualbegründung wurde ausgeführt, dass dem Beschwerdeführer bei Glaubhaftunterstellung seines Vorbringens die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative offen stünde und er staatlichen Schutz in Anspruch nehmen könnte.
5. Die dagegen fristgerecht eingebrachte Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 26.08.2013, Zahl: Zl. E3 431.099-1/2012, gem. §§ 3, 8 Abs 1 Z1 und 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen und erwuchs dieses am 09.01.2013 in Rechtskraft. Begründet wurde die abweisende Entscheidung mit mangelnder Glaubwürdigkeit. Im Rahmen einer Eventualbegründung wurde ausgeführt, dass dem Beschwerdeführer die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative offen stünde und er staatlichen Schutz in Anspruch nehmen könne.
6. Die dagegen fristgerecht eingebrachte Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 26.08.2013, Zahl: Zl. E3 431.099-1/2012, gem. Paragraphen 3, 8, Absatz eins, Z1 und 10 Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen und erwuchs dieses am 09.01.2013 in Rechtskraft. Begründet wurde die abweisende Entscheidung mit mangelnder Glaubwürdigkeit. Im Rahmen einer Eventualbegründung wurde ausgeführt, dass dem Beschwerdeführer die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative offen stünde und er staatlichen Schutz in Anspruch nehmen könne.
7. Am 10.06.2014 brachte der BF seinen zweiten und nunmehr verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz ein. Begründend brachte der Beschwerdeführer im Rahmen der verschiedenen Einvernahme vor, dass seine Fluchtgründe, welche er bereits im vorigen Verfahren genannt habe, noch immer aufrecht seien und er deshalb nicht zurückkehren könne. Es seien aber auch neue Probleme dazugekommen. Im September 2013 hätten seine Gegner auf seine beiden Brüder geschossen und seien beide schwer verletzt worden. Ferner brachte der BF vor, dass es im Jahr 2010 einen Streit zwischen Sunniten und Schiiten gegeben habe und dabei ein Anschlag auf eine Moschee stattgefunden habe, für welchen die Schiiten verantwortlich gemacht worden seien. Seine Gegner hätten nun im Jahr 2014 Anzeige gegen die Schiitische Gruppe gemacht und sei auch der BF genannt worden, folglich sei auch gegen seine Person Anzeige erstattet worden. Überdies brachte der BF vor, dass er wegen Desertion von der pakistanischen Armee gesucht werde. Ferner wurde geltend gemacht, dass der Beschwerdeführer auch beim Refugee-Protest-Movement teilgenommen habe und dass er auch durch diese exilpolitische Tätigkeit nunmehr einer Gefährdung in seinem Heimatland ausgesetzt sei. Zur Untermauerung seines Vorbringens, brachte der Beschwerdeführer zahlreiche Beweismittel in Vorlage, welche jedoch vom BFA keiner Übersetzung zugeführt wurden. Der Inhalt dieser Schreiben steht sohin nicht fest. Zu seinem Privat- und Familienleben in Österreich befragt, gab der BF an, dass er mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheirate sei, welche von ihm ein Kind erwarte. Ferner wurden zahlreiche Unterstützungs- und Empfehlungsschreiben, Teilnahmebestätigung an Deutschkursen wie auch eine Einstellungszusage in Vorlage gebracht.
8. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (nachfolgend kurz BFA), vom 05.06.2015, hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag, ohne in die Sache einzutreten, gem. § 68 Abs 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I). Das BFA führte aus, dass kein neuer entscheidungsrelevanter Sachverhalt festgestellt werden könne. Die nunmehr neu erstatteten Fluchtgründe seien nicht glaubhaft und/oder würden der "res iudicat" unterliegen. In der Bescheidbegründung werden im Rahmen der Beweiswürdigung Ausführungen zum Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers getroffen und im Rahmen der rechtlichen Würdigung wird unter der Überschrift "Spruchpunkt II" im wesentlichen auf die Beweiswürdigung verwiesen und ausgeführt, dass die gemäß § 61 Absatz 1 Ziffer 1 FPG gesetzlich vorgesehene Anordnung zur Außerlandesbringung zulässig sei. Im Spruch des erstinstanzlichen Bescheides wurde jedoch keine Ausweisungsentscheidung bzw. Anordnung zur Außerlandesbringung getroffen.
9. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (nachfolgend kurz BFA), vom 05.06.2015, hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag, ohne in die Sache einzutreten, gem. Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt römisch eins). Das BFA führte aus, dass kein neuer entscheidungsrelevanter Sachverhalt festgestellt werden könne. Die nunmehr neu erstatteten Fluchtgründe seien nicht glaubhaft und/oder würden der "res iudicat" unterliegen. In der Bescheidbegründung werden im Rahmen der Beweiswürdigung Ausführungen zum Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers getroffen und im Rahmen der rechtlichen Würdigung wird unter der Überschrift "Spruchpunkt II" im wesentlichen auf die Beweiswürdigung verwiesen und ausgeführt, dass die gemäß Paragraph 61, Absatz 1 Ziffer 1 FPG gesetzlich vorgesehene Anordnung zur Außerlandesbringung zulässig sei. Im Spruch des erstinstanzlichen Bescheides wurde jedoch keine Ausweisungsentscheidung bzw. Anordnung zur Außerlandesbringung getroffen.
10. Einer gegen diesen Bescheid eingebrachten Beschwerde wurde mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes L508 1431099-3/3E vom 30.09.2015 stattgegeben und der bekämpfte Bescheid gemäß § 28 Absatz 3 VwGVG iVm § 21 Absatz 3 BFA-VG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen.
11. Einer gegen diesen Bescheid eingebrachten Beschwerde wurde mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes L508 1431099-3/3E vom 30.09.2015 stattgegeben und der bekämpfte Bescheid gemäß Paragraph 28, Absatz 3 VwGVG in Verbindung mit Paragraph 21, Absatz 3 BFA-VG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen.
12. Nach Durchführung einer Einvernahme wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 07.06.2016, Zahl: 609921309-14692930, den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.). Weiters wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Pakistan gemäß § 8 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt II.) Weiters stellte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl fest, dass dem Asylwerber ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 und 55 AsylG nicht erteilt werde. Gemäß § 10 Absatz 1 Ziffer 3 AsylG iVM § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 (BFA-VG) idgF wurde gegen den Asylwerber eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, erlassen. Gemäß § 52 Absatz 9 FPG wurde festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Pakistan zulässig sei. Gemäß § 55 Absatz 1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung. Dies im wesentlichen mit der Begründung der mangelnden Glaubwürdigkeit.609921309-14692930, den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 ab (Spruchpunkt römisch eins.). Weiters wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Pakistan gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.) Weiters stellte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl fest, dass dem Asylwerber ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraphen 57 und 55 AsylG nicht erteilt werde. Gemäß Paragraph 10, Absatz 1 Ziffer 3 AsylG iVM Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, (BFA-VG) idgF wurde gegen den Asylwerber eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (FPG) idgF, erlassen. Gemäß Paragraph 52, Absatz 9 FPG wurde festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Pakistan zulässig sei. Gemäß Paragraph 55, Absatz 1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung. Dies im wesentlichen mit der Begründung der mangelnden Glaubwürdigkeit.
13. Gegen die Spruchpunkte III und IV dieses Bescheides erhob der Beschwerdeführer fristgerecht, mit Schriftsatz vom 14.06.2016, Beschwerde an das BVwG. Darin wurde beantragt, das Bundesverwaltungsgericht möge den angefochtenen Bescheid in seinem Punkt 3 und 4 aufheben und der belangten Behörde den Auftrag erteilen, dem BF einen Aufenthaltstitel aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen zum Schutze des Privat- und Familienlebens von ihm, seiner Ehegattin und dem gemeinsamen Sohn zu erteilen. Der BF habe am 20.09.2014 eine österreichische Staatsbürgerin geheiratet und habe er mit dieser einen gemeinsamen Sohn, welcher am 26.09.2015 geboren wurde. Der BF führe mit seiner Frau und dem gemeinsamen Sohn ein gemeinsames Familienleben in Österreich. Dies habe die belangte Behörde nicht berücksichtigt und erweise sich der angefochtene Bescheid daher als rechtswidrig.
14. Gegen die Spruchpunkte römisch drei und römisch vier dieses Bescheides erhob der Beschwerdeführer fristgerecht, mit Schriftsatz vom 14.06.2016, Beschwerde an das BVwG. Darin wurde beantragt, das Bundesverwaltungsgericht möge den angefochtenen Bescheid in seinem Punkt 3 und 4 aufheben und der belangten Behörde den Auftrag erteilen, dem BF einen Aufenthaltstitel aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen zum Schutze des Privat- und Familienlebens von ihm, seiner Ehegattin und dem gemeinsamen Sohn zu erteilen. Der BF habe am 20.09.2014 eine österreichische Staatsbürgerin geheiratet und habe er mit dieser einen gemeinsamen Sohn, welcher am 26.09.2015 geboren wurde. Der BF führe mit seiner Frau und dem gemeinsamen Sohn ein gemeinsames Familienleben in Österreich. Dies habe die belangte Behörde nicht berücksichtigt und erweise sich der angefochtene Bescheid daher als rechtswidrig.
15. Dem Beschwerdeführer wurde von der MA35 am 28.06.2016 ein Aufenthaltstitel Familienangehöriger gültig bis zum 28.06.2017 erteilt.
16. Hinsichtlich des Verfahrensganges und des Parteivorbringens im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
17. Sachverhalt und Beweiswürdigung 1.
18. Sachverhalt Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 12.11.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer verfügt über einen Aufenthaltstitel der MA35 für Familienangehörige ausgestellt am 28.06.2016 und gültig bis 28.06.
19. Im vorliegenden Fall ist Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ausschließlich die Frage der Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung, zumal sich die Beschwerde ausschließlich gegen Spruchpunkt III und IV des angefochtenen Bescheides richtet. Spruchteil I und II des erstinstanzlichen Bescheides sind sohin mit 13.06.2016 in Rechtskraft erwachsen.Im vorliegenden Fall ist Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ausschließlich die Frage der Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung, zumal sich die Beschwerde ausschließlich gegen Spruchpunkt römisch drei und römisch vier des angefochtenen Bescheides richtet. Spruchteil römisch eins und römisch zwei des erstinstanzlichen Bescheides sind sohin mit 13.06.2016 in Rechtskraft erwachsen. 1.
20. Beweiswürdigung Die Identität und Nationalität des Antragstellers konnte durch die Vorlage von geeigneten Dokumenten festgestellt werden. Die Feststellungen zur Einreise und zum Aufenthalt in Österreich ergeben sich aus den Daten der Antragstellung sowie aus Auszügen aus von österreichischen Behörden geführten Datenregistern (ZMR, GVS, SC, SA und FI). Es bestand daher auch kein Anlass an der Richtigkeit der Auszüge und Auskünfte daraus zu zweifeln.
21. Verfahrensbestimmungen 2.
22. Zuständigkeit, Entscheidung durch den Einzelrichter Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG), BGBl I 87/2012 idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.Gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG), BGBl I 10/2013 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.Gemäß Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 10 aus 2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit mangels anderslautender gesetzlicher Anordnung in den anzuwendenden Gesetzen Einzelrichterzuständigkeit vor. 2.
23. Anzuwendendes Verfahrensrecht Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), BGBl. I 33/2013 idF BGBl I 122/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 122 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.). Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft. Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 1 BFA-VG (Bundesgesetz, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden, BFA-Verfahrensgesetz, BFA-VG), BGBl I 87/2012 idF BGBl I 144/2013 bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt.Paragraph eins, BFA-VG (Bundesgesetz, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden, BFA-Verfahrensgesetz, BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 144 aus 2013, bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt. Gem. §§ 16 Abs. 6, 18 Abs. 7 BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, die §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden.Gem. Paragraphen 16, Absatz 6, 18, Absatz 7, BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, die Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden. 2.
24. Prüfungsumfang Gemäß § 27 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.Gemäß Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen. Gemäß § 28 Absatz 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.Gemäß Paragraph 28, Absatz 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen. Gemäß § 28 Absatz 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wennGemäß Paragraph 28, Absatz 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn
25. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
26. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Gemäß § 28 Absatz 3 VwGVG hat das Verwaltungsgericht wenn die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vorliegen, im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hierbei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.Gemäß Paragraph 28, Absatz 3 VwGVG hat das Verwaltungsgericht wenn die Voraussetzungen des Absatz 2, nicht vorliegen, im Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hierbei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist. Zu A)
27. Ersatzlose Behebung von Spruchpunkt III und IV des angefochtenen Bescheides
28. Ersatzlose Behebung von Spruchpunkt römisch drei und römisch vier des angefochtenen Bescheides § 52 FPG lautet (Rückkehrentscheidung): § 52.