{'item': 'W110 2113286-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum15.03.2017 GeschäftszahlW110 2113286-1 SpruchW110 2113286-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Peter CHVOSTA als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, gegen den Bescheid der GIS Gebühren Info Service GmbH vom 6.8.2015, GZ: 0001445798, Teilnehmernummer: XXXX, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Peter CHVOSTA als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , gegen den Bescheid der GIS Gebühren Info Service GmbH vom 6.8.2015, GZ: 0001445798, Teilnehmernummer: römisch 40 , zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 3 Abs. 5 und § 6 Abs. 2 Rundfunkgebührengesetz iVm §§ 47 ff. Fernmeldegebührenordnung als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 3, Absatz 5 und Paragraph 6, Absatz 2, Rundfunkgebührengesetz in Verbindung mit Paragraphen 47, ff. Fernmeldegebührenordnung als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß § 25a Abs. 1 VwGG iVm Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG in Verbindung mit Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit dem am 16.6.2015 bei der belangten Behörde eingelangten Antrag begehrte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Dem Antrag waren folgende Unterlagen in Kopie angeschlossen: * eine Bestätigung der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse vom 23.4.2015 zu 7655030464/LGKK über das dem Beschwerdeführer im Zeitraum vom 1.5.2014 bis 30.4.2016 zuerkannte Rehabilitationsgeld; * ein Abrechnungsbeleg der Caritas Graz für den Zeitraum Mai 2015 über den an die darin näher bezeichnete Person zur Auszahlung gebrachten Lohn in Höhe von € 1.050,97; * die Meldebestätigung des Beschwerdeführers und jene der drei weiteren mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen.
2. Mit Aktenvermerk vom 26.6.2015 hielt die belangte Behörde unter anderem fest, dass der Beschwerdeführer Rehabilitationsgeld in Höhe von monatlich € 1.571,32 netto beziehe. Das Einkommen einer weiteren im Haushalt lebenden (näher bezeichneten) Person betrage monatlich € 1.050,
3. Beim Haushalt des Beschwerdeführers handle es sich um einen Vierpersonenhaushalt, sodass ein allfälliges Einkommen der weiteren (mit dem Beschwerdeführer ebenfalls im gemeinsamen Haushalt lebenden) Personen nachzuweisen sei. An Mietkosten falle monatlich ein Betrag in der Höhe von € 365,75 an.
4. Mit Schreiben vom 26.6.2015 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer als Ergebnis der Beweisaufnahme mit, dass unter Berücksichtigung des maßgeblichen Haushaltseinkommens eine Richtsatzüberschreitung in der Höhe von € 491,22 vorliege und forderte ihn zur Nachreichung von Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen auf.
5. Der Beschwerdeführer übermittelte daraufhin keine weiteren Unterlagen.
6. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers mit der Begründung ab, dass das Haushaltseinkommen die für die Gebührenbefreiung maßgebliche Betragsgrenze übersteige. Der Beschwerdeführer sei schriftlich dazu aufgefordert worden, fehlende Angaben bzw. Unterlagen nachzureichen, widrigenfalls der Antrag abgewiesen werden müsse, sollten die benötigten Unterlagen und Angaben nicht innerhalb von 14 Tagen nachgereicht werden.
7. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht die vorliegende Beschwerde, in welcher er darauf hinwies, dass das an ihn monatlich zur Anweisung gebrachte Rehabilitationsgeld lediglich € 1.446,48 und nicht – wie von der Behörde angenommen – € 1.571,32 betrage. Der Beschwerde waren sieben Kontoauszüge, die sich auf den Zeitraum von Jänner 2015 bis einschließlich Juli 2015 bezogen und den angeführten Betrag dokumentierten, beigeschlossen.
8. Am 27.8.2015 legte die belangte Behörde die gegenständliche Beschwerde samt Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht vor. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
9. Folgender Sachverhalt steht fest: Beim Haushalt des Beschwerdeführers handelt es sich um einen Vierpersonenhaushalt. Der Beschwerdeführer bezieht monatlich ein Rehabilitationsgeld in der Höhe von € 1.571,32 netto. Die mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebende Person bringt zudem ein monatliches Einkommen in der Höhe von € 1.050,97 netto aus unselbständiger Tätigkeit ins Verdienen. Das Haushalts-Nettoeinkommen beträgt daher monatlich insgesamt € 2.622,
10. Der Beschwerdeführer lebt in einer Mietwohnung. Die Mietkosten betragen abzüglich Wohnbeihilfe monatlich € 364,
12. Beweiswürdigung: Die Feststellungen beruhen auf den im Verfahren vorgelegten, unbestritten gebliebenen Unterlagen (siehe oben Pkt. I.1 und I.6).Die Feststellungen beruhen auf den im Verfahren vorgelegten, unbestritten gebliebenen Unterlagen (siehe oben Pkt. römisch eins.1 und römisch eins.6). Die von der belangten Behörde in Anrechnung gebrachten Mietkosten wurden vom Beschwerdeführer nicht moniert und dazu auch keine ergänzenden Unterlagen etwa in Form einer aktuellen Mietzinsaufschlüsselung vorgelegt, sodass insoweit dem Ansatz der belangten Behörde zu folgen war. Da die vom Beschwerdeführer übermittelten Kontoauszüge keinen verlässlichen Beweis für die Höhe des ausgezahlten Rehabilitationsgeldes bieten, war der von der belangten Behörde angestellten Berechnung, die auf Grundlage der mit dem verfahrenseinleitenden Antrag vom Beschwerdeführer vorgelegten Mitteilung der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse über den ihm zuerkannten Bruttobezug an Taggeld erstellt wurde (vgl. idS bereits BVwG 22.2.2016, W110 2115264-1).Da die vom Beschwerdeführer übermittelten Kontoauszüge keinen verlässlichen Beweis für die Höhe des ausgezahlten Rehabilitationsgeldes bieten, war der von der belangten Behörde angestellten Berechnung, die auf Grundlage der mit dem verfahrenseinleitenden Antrag vom Beschwerdeführer vorgelegten Mitteilung der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse über den ihm zuerkannten Bruttobezug an Taggeld erstellt wurde vergleiche idS bereits BVwG 22.2.2016, W110 2115264-1). Der Feststellung zum monatlichen Nettoeinkommen des Beschwerdeführers waren daher die vorgelegten Kontoauszüge, woraus die tatsächlich an ihn zur Auszahlung gebrachten Beträge ersichtlich sind, zu Grunde zu legen.
13. Rechtlich folgt daraus: Zu A) Abweisung der Beschwerde 3.1 Gemäß § 6 Abs. 1 des Rundfunkgebührengesetzes, BGBl. I 159/1999 idF BGBl. I 70/2016 (im Folgenden: RGG), ist das Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide der GIS Gebühren Info Service GmbH zuständig.3.1 Gemäß Paragraph 6, Absatz eins, des Rundfunkgebührengesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, 159 aus 1999, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 70 aus 2016, (im Folgenden: RGG), ist das Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide der GIS Gebühren Info Service GmbH zuständig. 3.2 Gemäß § 17 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes, BGBl. I 33/2013 (im Folgenden: VwGVG), sind – soweit nicht anderes bestimmt ist – auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG insbesondere die Bestimmungen des AVG und jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in jenem Verfahren, das dem Verwaltungsgericht vorangegangen ist, angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.3.2 Gemäß Paragraph 17, des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, (im Folgenden: VwGVG), sind – soweit nicht anderes bestimmt ist – auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG insbesondere die Bestimmungen des AVG und jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in jenem Verfahren, das dem Verwaltungsgericht vorangegangen ist, angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. 3.3 Auszugsweise lauten §§ 2 und 3 RGG folgendermaßen:3.3 Auszugsweise lauten Paragraphen 2 und 3 RGG folgendermaßen: "§ 2.