RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum15.03.2017 GeschäftszahlW161 2135968-1 SpruchW161 2135967-1/12E W161 2135968-1/12E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richteri

§ 5Asyl

G 2005, idgF und § 61 FPG idgF als unbegründet abgewiesen mit der Modifikation, dass der zweite Satz in Spruchpunkt I. der angefochtenen Bescheide jeweils zu lauten hat: "Für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz ist gem. Art. 18 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates Kroatien zuständig."1. Die Beschwerden werden

Paragraph 5, AsylG 2005, idgF und Paragraph 61, FPG idgF als unbegründet abgewiesen mit der Modifikation, dass der zweite Satz in Spruchpunkt römisch eins. der angefochtenen Bescheide jeweils zu lauten hat: "Für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz ist gem. Artikel 18, Absatz eins, Litera b, der Verordnung (EU) Nr. 604 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates Kroatien zuständig." 2.

§ 21Abs. 5 Satz 1 BFA-Verfahrensgesetz idg

F wird festgestellt, dass die Anordnungen zur Außerlandesbringung zum Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Bescheide rechtmäßig waren.2.

Paragraph 21, Absatz 5, Satz 1 BFA-Verfahrensgesetz idgF wird festgestellt, dass die Anordnungen zur Außerlandesbringung zum Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Bescheide rechtmäßig waren. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Die Beschwerdeführer sind eigenen Angaben zufolge ein Ehepaar und afghanische Staatsangehörige. Sie stellten am 30.04.2016 die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Eine EURODAC-Abfrage ergab für den Erstbeschwerdeführer einen Treffer der Kategorie 2 vom 14.11.2015 und für beide Beschwerdeführer je einen Treffer der Kategorie 1 vom 30.11.
3. Am 30.04.2016 fand die Erstbefragung der Beschwerdeführer statt. 2.
4. Der Erstbeschwerdeführer gab an, er sei in der Lage, der Einvernahme ohne Probleme zu folgen. Er sei verheiratet seit 30.01.
5. Er habe seinen Heimatort vor vier Jahren verlassen und sei 4 Jahre im Iran aufhältig gewesen. Vor 4 Monaten sei er über die Türkei nach Griechenland und weiter nach Bulgarien gelangt. Die Reise sei durch einen Schlepper organisiert worden. Die Kontaktaufnahme habe in Griechenland vor Ort stattgefunden. In Bulgarien seien sie an einen Schlepper übergeben worden. In Griechenland habe er sich ca. 1 Monat aufgehalten, er sei noch nie in der Schweiz gewesen. Er habe keinen Asylantrag in den Ländern gestellt. Er wolle nicht zurück nach Griechenland, er wolle hier bleiben. Er habe kein bestimmtes Zielland gehabt, er habe nur in ein sicheres Land gewollt. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, er habe im Iran Angst vor der Abschiebung nach Afghanistan gehabt, wo er niemanden mehr habe. Daher sei sein Leben dort in Gefahr. Er sei mit seinem Onkel illegal in den Iran eingereist und habe in ständiger Angst gelebt, nach Afghanistan abgeschoben zu werden. Sein Onkel habe ihm Druck gemacht, in den Krieg nach Syrien zu ziehen. 2.
6. Die Zweitbeschwerdeführerin gab an, sie könne die Einvernahme ohne Probleme durchführen. Sie sei seit 29.02.2016 verheiratet. Sie habe ihre Heimat vor etwa vier Monaten verlassen. Sie sei über die Türkei nach Griechenland und Bulgarien gelangt, die beiden Länder hätten ihr nicht gefallen. Sie habe in keinem Land einen Asylantrag gestellt. Sie wolle dorthin nicht zurück, weil es keine geeigneten Länder für Asyl wären und sie dort keine Zukunft hätten. Die Reise sei von ihrem Mann und einem Schlepper organisiert worden. Griechenland und Bulgarien hätten ihr nicht gefallen. Zu ihren Fluchtgründen gab sie an, ihre Brüder im Iran hätten sie zwingen wollen, ihren 35-jährigen Cousin zu heiraten. Über Vorhalt des EURODAC-Treffers mit der Schweiz gab die Zweitbeschwerdeführerin an, sie hätten sich ca. 5 Monate in der Schweiz in der Stadt XXXX aufgehalten. Aus Angst vor der Schweizer Regierung und davor, wegen der strengeren Asylgesetze abgeschoben zu werden, habe sie es verheimlicht. Sie seien vor ca. 2 Tagen von der Schweiz nach Österreich mit dem Zug gereist. Befragt nach dem Stand ihres Asylverfahrens in der Schweiz gab sie an, soweit sie das mitbekommen habe, sei der Stand so gewesen, dass sie die Schweiz verlassen müssten und nach Kroatien abgeschoben werden. Wenn die Schweiz sie aufnehmen würde, würden sie zurückkehren, sie hätten jedoch Angst vor einem negativen Asylbescheid.2.
7. Die Zweitbeschwerdeführerin gab an, sie könne die Einvernahme ohne Probleme durchführen. Sie sei seit 29.02.2016 verheiratet. Sie habe ihre Heimat vor etwa vier Monaten verlassen. Sie sei über die Türkei nach Griechenland und Bulgarien gelangt, die beiden Länder hätten ihr nicht gefallen. Sie habe in keinem Land einen Asylantrag gestellt. Sie wolle dorthin nicht zurück, weil es keine geeigneten Länder für Asyl wären und sie dort keine Zukunft hätten. Die Reise sei von ihrem Mann und einem Schlepper organisiert worden. Griechenland und Bulgarien hätten ihr nicht gefallen. Zu ihren Fluchtgründen gab sie an, ihre Brüder im Iran hätten sie zwingen wollen, ihren 35-jährigen Cousin zu heiraten. Über Vorhalt des EURODAC-Treffers mit der Schweiz gab die Zweitbeschwerdeführerin an, sie hätten sich ca. 5 Monate in der Schweiz in der Stadt römisch 40 aufgehalten. Aus Angst vor der Schweizer Regierung und davor, wegen der strengeren Asylgesetze abgeschoben zu werden, habe sie es verheimlicht. Sie seien vor ca. 2 Tagen von der Schweiz nach Österreich mit dem Zug gereist. Befragt nach dem Stand ihres Asylverfahrens in der Schweiz gab sie an, soweit sie das mitbekommen habe, sei der Stand so gewesen, dass sie die Schweiz verlassen müssten und nach Kroatien abgeschoben werden. Wenn die Schweiz sie aufnehmen würde, würden sie zurückkehren, sie hätten jedoch Angst vor einem negativen Asylbescheid.
8. Am 13.05.2016 richtete das Bundesamt ein auf Art. 18 Abs. 1 lit. b Dublin III-Verordnung gestütztes Wiederaufnahmeersuchen an die Schweiz.
9. Am 13.05.2016 richtete das Bundesamt ein auf Artikel 18, Absatz eins, Litera b, Dublin III-Verordnung gestütztes Wiederaufnahmeersuchen an die Schweiz. Die schweizerische Dublin-Behörde teilte mit Schreiben vom 18.05.2016 in Bezug auf den Erstbeschwerdeführer mit, dem Ersuchen könne nicht entsprochen werden. Der Antragsteller sei mit Verfügung vom 27.04.2016 nach Kroatien weggewiesen worden sei. Die kroatischen Behörden hätten zuvor innerhalb der festgelegten Frist auf das Aufnahmegesuch vom 12.02.21016 nicht Stellung genommen. Der Antragsteller gelte in der Schweiz als ledig. Aus dem Schreiben ergibt sich auch, dass der Erstbeschwerdeführer in der Schweiz als XXXX, geb. XXXX alias XXXX, geb. XXXX, StA. Afghanistan aufgetreten ist.Die schweizerische Dublin-Behörde teilte mit Schreiben vom 18.05.2016 in Bezug auf den Erstbeschwerdeführer mit, dem Ersuchen könne nicht entsprochen werden. Der Antragsteller sei mit Verfügung vom 27.04.2016 nach Kroatien weggewiesen worden sei. Die kroatischen Behörden hätten zuvor innerhalb der festgelegten Frist auf das Aufnahmegesuch vom 12.02.21016 nicht Stellung genommen. Der Antragsteller gelte in der Schweiz als ledig. Aus dem Schreiben ergibt sich auch, dass der Erstbeschwerdeführer in der Schweiz als römisch 40 , geb. römisch 40 alias römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Afghanistan aufgetreten ist. In Bezug auf die Zweitbeschwerdeführerin teilte die schweizerische Dublin-Behörde mit Schreiben vom 19.05.2016 mit, dem Ersuchen könne nicht entsprochen werden. Die Genannte habe am 26.11.2015 in der Schweiz um Asyl angesucht. Am 13.3.2016 hätten die kroatischen Behörden ihrer Übernahme stillschweigend zugestimmt. Die Zweitbeschwerdeführerin trat in der Schweiz als XXXX, geb. XXXX alias XXXX, geb. XXXX, StA. Afghanistan, auf.In Bezug auf die Zweitbeschwerdeführerin teilte die schweizerische Dublin-Behörde mit Schreiben vom 19.05.2016 mit, dem Ersuchen könne nicht entsprochen werden. Die Genannte habe am 26.11.2015 in der Schweiz um Asyl angesucht. Am 13.3.2016 hätten die kroatischen Behörden ihrer Übernahme stillschweigend zugestimmt. Die Zweitbeschwerdeführerin trat in der Schweiz als römisch 40 , geb. römisch 40 alias römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Afghanistan, auf. Am 24.05.2016 richtete das Bundesamt ein Aufnahmeersuchen nach Art. 18 Abs.1 lit.b Dublin III-VO an Kroatien. Die kroatische Dublin-Behörde stimmte dem Ersuchen für beide Antragsteller am 21.06.2016

Art. 18Abs.

1 lit.b Dublin III-Verordnung ausdrücklich zu.Am 24.05.2016 richtete das Bundesamt ein Aufnahmeersuchen nach Artikel 18, Absatz eins, Litera b, Dublin III-VO an Kroatien. Die kroatische Dublin-Behörde stimmte dem Ersuchen für beide Antragsteller am 21.06.2016

Artikel 18, Absatz eins, Litera b, Dublin III-Verordnung ausdrücklich zu.

1. Am 21.07.2016 wurden die Beschwerdeführer vor dem BFA-RD Burgenland niederschriftlich einvernommen. 4.
2. Der Erstbeschwerdeführer gab im Beisein seines Rechtsberaters an, er fühle sich psychisch und physisch in der Lage, Angaben zu seinem Asylverfahren zu machen. Er habe seit zwei Monaten Magenschmerzen und nehme Tabletten ein. Die Einvernahme könne er durchführen. Er sei beim Arzt gewesen. Wenn er esse, arbeite sein Magen nicht so richtig. Sein Magen brenne irgendwie. Er habe diese Beschwerden in der Schweiz bekommen. Eigentlich sei er in der Schweiz beim Arzt gewesen und nicht in Österreich. Die Medikamente, die er in der Schweiz vom Arzt bekommen habe, nehme er immer noch. Er habe dort keinen Befund erhalten, nur ein Rezept. Sein Gesundheitszustand habe sich seit der Einnahme der Tabletten verbessert. Seine Angaben in der Erstbefragung seien richtig. Er habe in Österreich bzw. in der EU keine Familienangehörige. Es stimme, dass er über die sogenannte Balkanroute, sohin durch Kroatien gereist sei. Über Vorhalt der Zustimmung Kroatiens zur Übernahme der Beschwerdeführer gab der Erstbeschwerdeführer an, sie könnten nicht zurück, seine Frau sei krank, er sei vom Iran geflüchtet. Seine Frau müsse an der Lippe operiert werden. Kroatien sei ein armes Land und gäbe es dort keine Zukunft. Er habe sich dort nur circa eine Stunde aufgehalten. Er habe keine bestimmten Informationen über Österreich gehabt. Er habe bei der Durchreise durch Österreich bis in die Schweiz keinen Asylantrag gestellt, weil das nicht in seiner Kontrolle gewesen sei. Sie seien mehrere Flüchtlinge gewesen und man habe sie in die Schweiz geschickt. In der Schweiz hätten sie eine Entscheidung gekommen, dass sie nach Kroatien zurück müssen. Die aufenthaltsbeendenden Maßnahmen würden nicht in sein Familien- und Privatleben eingreifen. 4.
3. Die Zweitbeschwerdeführerin gab im Beisein ihres Rechtsberaters an, sie sei physisch und psychisch in der Lage, die Einvernahme durchzuführen. Ihre Angaben in der Erstbefragung seien richtig. Sie habe in Österreich bzw. in der EU keine Familienangehörige. Sie habe eine Zahnspange seit ihrer Kindheit, als sie neun Jahre alt gewesen sei. Mit dieser Zahnspange könne sie nicht richtig atmen, essen und sprechen. In Österreich sei sie noch nicht beim Arzt gewesen. Im Iran sei sie einmal operiert worden. Die zweite Operation habe nicht gut funktioniert und es sei extrem teuer gewesen. Sie habe sich die Behandlung im Iran nicht mehr leisten können. In der Schweiz sei sie beim Arzt gewesen, sie hätte sich aber erst nach der Asylentscheidung operieren lassen dürfen. Oberhalb der Lippe sei sie offen. (Im Einvernahmeprotokoll wurde vermerkt, dass es sich um eine Gaumenspalte handeln dürfte.) Sie habe keine medizinischen Befunde aus der Schweiz. In Österreich sei sie nicht bei einem Arzt gewesen, es sei ihr in Traiskirchen nicht geholfen worden, als sie alles erzählt habe. Seit sie im Quartier sei, sei sie krank. Sie habe eine Frauenkrankheit, die Regel. Durch Kroatien seien sie damals durchgereist, es seien ihre Daten aufgeschrieben worden, aber sie hätten nicht gewusst dass dies für Asyl sei. Es stimme, dass sie über die sogenannte Balkanroute, sohin durch Kroatien gereist sei. Sie seien mit anderen Familien gemeinsam in die Schweiz gereist und sie verstehe nicht, warum manche von ihnen nach Kroatien zurück mussten. Kroatien sei ein sehr armes Land und sie sehe keine bessere Zukunft für sich und ihren Ehemann. Außerdem sei sie krank und wolle in Österreich bleiben. Sie sei circa eine Stunde in Kroatien gewesen. Über Österreich hätte sie bereits gewußt, dass die Österreicher Christen seien und sehr lieb und hilfsbereit zu den Flüchtlingen seien, deshalb sei es ihr Zielland gewesen. In der Schweiz sei sie nicht geblieben, weil sie fürchtete, nach Kroatien abgeschoben zu werden, sie hätte eine entsprechende Nachricht erhalten. Die aufenthaltsbeendenden Maßnahmen würden nicht in ihr Familien- und Privatleben eingreifen.
4. Mit den angefochtenen Bescheiden wurde jeweils I. der Antrag der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz

§ 5Abs. 1 Asyl

G 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Kroatien

Art. 13Abs.

1 (richtig: Art. 18 Abs.1 lit.b) der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Prüfung des Antrages zuständig sei, sowie II.

§ 61Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz idg

F die Außerlandesbringung der Antragsteller angeordnet und festgestellt, dass demzufolge gem. § 61 Abs. 2 FPG deren Abschiebung nach Kroatien zulässig sei.5. Mit den angefochtenen Bescheiden wurde jeweils römisch eins. der Antrag der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz

Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Kroatien

Artikel 13

, Absatz eins, (richtig: Artikel 18, Absatz eins, Litera b,) der Verordnung (EU) Nr. 604 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates zur Prüfung des Antrages zuständig sei, sowie römisch zwei.

Paragraph 61, Absatz eins, Fremdenpolizeigesetz idgF die Außerlandesbringung der Antragsteller angeordnet und festgestellt, dass demzufolge gem. Paragraph 61, Absatz 2, FPG deren Abschiebung nach Kroatien zulässig sei. Die Bescheide enthalten ausführliche Feststellungen zum kroatischen Asylverfahren. Diese Feststellungen basieren auf einer aktuellen Zusammenstellung der Staatendokumentation im Sinne des § 5 BFA-VG. Die Sachverhaltsfeststellungen zur Lage in Kroatien wurden im angefochtenen Bescheid im Wesentlichen folgendermaßen zusammengefasst (unkorrigiert und gekürzt durch das Bundesverwaltungsgericht):Die Bescheide enthalten ausführliche Feststellungen zum kroatischen Asylverfahren. Diese Feststellungen basieren auf einer aktuellen Zusammenstellung der Staatendokumentation im Sinne des Paragraph 5, BFA-VG. Die Sachverhaltsfeststellungen zur Lage in Kroatien wurden im angefochtenen Bescheid im Wesentlichen folgendermaßen zusammengefasst (unkorrigiert und gekürzt durch das Bundesverwaltungsgericht): 1: Neueste Ereignisse - Integrierte Kurzinformationen KI vom 18.1.2016, Aktuelle Entwicklungen (relevant für Abschnitt 6/Versorgung) Mit Stand 17.1.2016, 21.20 Uhr, lag die Zahl der seit Mitternacht eingereisten Migranten in Kroatien bei

1. Im Temporary Admission Center in Slavonski Brod befanden sich zeitgleich 29 Personen. Am Tag davor (Samstag), waren zwischen Mitternacht und 21.30 Uhr 2.666 Personen eingereist und am Freitag 2.
2. Damit lag am 17.
3. die Zahl der seit Beginn der "Migrationskrise" nach Kroatien eingereisten Migranten bei 594.992 (MUP 17.1.2016). Von 1.-7.Jänner 2015 kamen 19.709 Menschen aus Syrien, Afghanistan und Irak im Winterempfangszentrum Slavonski Brod in Kroatien an. Täglich bringen 3 Züge Migranten aus Sid (Serbien) nach Slavonski Brod (Kroatien) und weiter nach Dobova (Slowenien). Am
4. Jänner führte die kroatische Polizei ein Limit von 940 Personen pro Zug aus Sid ein (UNHCR 7.1.2016). Diese Limitierung bedeutet, dass in der Regel nur 3.600 Personen in 24 Stunden durch Kroatien reisen. Wird die Zahl überschritten, werden diese in Slavonski Brod untergebracht oder mit Bussen zur slowenischen Grenze transportiert (UNHCR 31.12.2015). Quellen: -Strichaufzählung MUP - Ministry of Interior (17.1.2016): Reception and accommodation of migrants, http://www.mup.hr/219696.aspx, Zugriff 18.1.2016 -Strichaufzählung UNHCR - UN High Commissioner for Refugees (7.1.2016): Europe's Refugee Emergency Response; Update #17; 1 - 7 January 2016, http://www.ecoi.net/file_upload/1930_1452761265_unhcrupdate17-europe.pdf, Zugriff 15.1.2016 -Strichaufzählung UNHCR - UN High Commissioner for Refugees (31.12.2015): Europe's Refugee Emergency Response; Update #16; 18 - 31 December 2015, per E-Mail KI vom 4.12.2015, Unterbringung Migranten, Zahlen (relevant für Abschnitt 6/Versorgung) Mit Stand
5. Dezember beträgt die Zahl der seit Beginn der "Migrationskrise" nach Kroatien eingereisten Migranten 466.
6. Am 3.
7. selbst sind 2.197 Migranten aus Serbien in Kroatien eingetroffen. Im Temporary Admission Center in Slavonski Brod befanden sich am Abend desselben Tages 1.106 Personen (MUP 3.12.2015). Ab 18.11.2015 begannen die Länder entlang der sogenannten Balkan-Route (Slowenien, Serbien, Kroatien und Mazedonien), den Strom der Migranten zu selektieren und nicht mehr alle Flüchtlinge über ihre Grenzen zu lassen. Nur mehr Flüchtlinge aus Syrien, Irak und Afghanistan dürften einreisen, jedoch keine Wirtschaftsmigranten mehr. Grund für die Entscheidung war, dass Slowenien damit begonnen hatte, zwischen Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsmigranten zu unterscheiden. In Mazedonien, dem ersten Land der Balkan-Route nach Griechenland, haben die Behörden folglich mit der Aufstellung eines Drahthindernisses in der südlichen Grenzstadt Gevgelija begonnen, um den Flüchtlingsstrom aus Griechenland zu kanalisieren (Kurier 19.11.2015). In Gevgelija werden Syrer und Iraker so gut es geht von den Angehörigen anderer Nationen getrennt und dürfen weiterreisen. Die anderen müssen in Griechenland bleiben. UNHCR hat auf beiden Seiten der Grenzen Infrastruktur aufgebaut, um die Menschen zu betreuen. Die Stimmung bei den Gruppen, die nicht weiterreisen dürfen, ist aber entsprechend schlecht (DS 4.12.2015). Quellen: -Strichaufzählung DS - Der Standard (4.12.2015): An der Grenze zu Mazedonien: Nicht nach vor und nicht zurück, http://derstandard.at/2000026913465/An-der-Grenze-zwischen-Griechenlandund- MazedonienNicht-nach-vor-und, Zugriff 4.12.2015 -Strichaufzählung MUP - Ministry of Interior (3.12.2015): Reception and accommodation of migrants, http://www.mup.hr/219696.aspx, Zugriff 4.12.2015 -Strichaufzählung Kurier (19.11.2015): Balkanländer beschränken Einreise drastisch, http://kurier.at/politik/ausland/fluechtlinge-balkanlaender-beschraenken-einreisedrastisch/ 164.940.548, Zugriff 3.12.2015
8. Allgemeines zum Asylverfahren Antragsteller 2014 Kroatien 460 Die Daten werden auf die Endziffern 5 oder 0 auf- bzw. abgerundet. (Eurostat 19.3.2015) Erstinstanzliche Entscheidungen 2014 Gesamt Flüchtlings-status Subsidiärer Schutz Humanitäre Gründe NEGATIV 235 15 10 - 210 Die Daten werden auf die Endziffern 5 oder 0 auf- bzw. abgerundet. (Eurostat 19.3.2015) Antragsteller 1.Qu. 2015 Antragsteller 2.Qu. 2015 Kroatien 65 35 Die Daten werden auf die Endziffern 5 oder 0 auf- bzw. abgerundet. (Eurostat 18.9.2015a) Erstinstanzliche Entscheidungen Gesamt Flüchtlingsstatus Subsidiärer Schutz Humanitäre Gründe NEGATIV
9. Qu. 2015 40 10 5 0 25
10. Qu. 2015 35 5 0 0 30 Die Daten werden auf die Endziffern 5 oder 0 auf- bzw. abgerundet. (Eurostat 18.9.2015b; Eurostat 18.9.2015c) Für das erstinstanzliche Asylverfahren zuständig ist der Service for Aliens and Asylum des kroatischen Innenministeriums. Ihm unterstehen die Asylabteilung und das Aufnahmezentrum für Asylwerber. Den Willen einen Asylantrag zu stellen, kann ein Fremder bei jeder Polizeidienststelle äußern. Zum Einbringen des Antrags wird der Antragsteller an das Aufnahmezentrum für Asylwerber verwiesen, versehen mit einer verbindlichen Frist, bis wann er dies zu erledigen hat. Die Reisekosten werden übernommen. Wer die Frist verletzt, gilt als illegaler Migrant. Nach Einbringen des Asylantrags hat die Asylabteilung des Innenministeriums so bald als möglich einen Interviewtermin festzulegen und binnen 6 Monaten zu einer Entscheidung zu gelangen. Zuerst wird die Dublin-Zuständigkeit geprüft. Wenn die Voraussetzungen für internationalen Schutz nicht gegeben sind, wird automatisch die Anwendbarkeit von subsidiärem Schutz geprüft. Bei offensichtlich unbegründeten Anträgen oder solchen, die sehr wahrscheinlich positiv beurteilt werden, ist ein beschleunigtes Verfahren anwendbar. Der größte Unterschied zum ordentlichen Verfahren sind aber lediglich die Beschwerdefristen. Gesetzlich vorgesehen ist auch ein max. 28-tägiges Grenzverfahren bzw. Transitzonenverfahren - aufgrund mangelnder Unterbringungskapazitäten an den Grenzen, werden diese jedoch praktisch nicht angewendet (AIDA 5.3.2015). Beschwerde Gegen Entscheidungen der Asylbehörde ist Beschwerde vor dem Verwaltungsgericht möglich. Im ordentlichen Verfahren beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage. Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist eine weitere Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof möglich. Auch diese hat aufschiebende Wirkung. Wenn grundlegende Rechte verletzt wurden, ist theoretisch noch eine Verfassungsbeschwerde möglich, praktisch ist das den meisten ASt. aber nicht möglich, da sie dafür einen Aufenthaltstitel nach dem Fremdenrecht erlangen müssten, wofür sie meist die Voraussetzungen nicht erfüllen würden. Im beschleunigten Verfahren ist Beschwerde vor dem Verwaltungsgericht binnen 8 Tagen möglich und das Gericht soll binnen 15 Tagen entscheiden. Im (theoretischen) Grenzverfahren würde die Beschwerdefrist 5 Tage betragen, das Gericht hätte binnen 5 Tagen zu entscheiden. Aufschiebende Wirkung der Beschwerde ist auch in den beiden Sonderverfahren gegeben. Kostenlose Rechtsberatung und -vertretung gibt es nur in der Beschwerdephase, wenn der Beschwerdeführer diese beantragt (AIDA 5.3.2015). Folgeanträge Es gibt im Gesetz keine Definition eines Folgeantrags, es sind also unbegrenzt (Folge-) Anträge möglich. Mit der Folgeantragstellung sind auch keine reduzierten Rechte verbunden. Wird nach einer rechtskräftig negativen Entscheidung ein Folgeantrag gestellt, der keine neuen Elemente enthält, wird dieser zurückgewiesen. Für Beschwerden betreffend Folgeanträge gelten dieselben Regeln wie im ordentlichen Verfahren. Folgeanträge haben auch aufschiebende Wirkung (AIDA 5.3.2015). Laut UNHCR ist das kroatische Asylsystem generell fair und effektiv, hat aber einige Unzulänglichkeiten, wie den Mangel an Sprachkursen für anerkannte Flüchtlinge USDOS 25.6.2015). Quellen: -Strichaufzählung AIDA - Asylum Information Database (5.3.2015): National Country Report Croatia, provided by Croatian Law Centre and European Council on Refugees and Exiles, http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/reportdownload/ aida_croatia_firstupdate_final_0.pdf, Zugriff 22.10.2015 -Strichaufzählung Eurostat (19.3.2015): Data in focus 3/2015,Eurostat (19.3.2015): Data in focus 3 aus 2015,, http://ec.europa.eu/eurostat/documents/4168041/6742650/KS-QA-15-003-ENN. pdf/b7786ec9-1ad6-4720-8a1d-430fcfc55018, Zugriff 22.10.2015 -Strichaufzählung Eurostat (18.9.2015a): Statistics Explained. File:Asylum applicants (including first time asylum applicants), Q2 2014 - Q2 2015.png, http://ec.europa.eu/eurostat/statistics explained/index.php/File:Asylum_applicants_(including_first_time_asylum_applicants),_Q 2_2014_%E2%80%93_Q2_2015.png, Zugriff 2.10.2015 -Strichaufzählung Eurostat (18.9.2015b): Statistics explained, File:First instance decisions by outcome and recognition rates, 1st quarter 2015.png, http://ec.europa.eu/eurostat/statisticsexplained/ index.php/File:First_instance_decisions_by_outcome_and_recognition_rates,_ 1st_quarter_2015.png, Zugriff 2.10.2015 -Strichaufzählung Eurostat (18.9.2015c): Statistics explained, File:First instance decisions by outcome and recognition rates, 2nd quarter 2015.png, http://ec.europa.eu/eurostat/statisticsexplained/ index.php/File:First_instance_decisions_by_outcome_and_recognition_rates,_ 2nd_quarter_2015.png, Zugriff 2.10.2015 -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (25.6.2015): Country Report on Human Rights Practices 2014, https://www.ecoi.net/local_link/306352/443627_de.html, Zugriff 22.10.2015
11. Dublin-Rückkehrer Personen, die unter der Dublin-VO nach Kroatien zurückkehren, haben prinzipiell vollen Zugang zum kroatischen Asylsystem. Wenn ein Rückkehrer Kroatien vor dem Ende seines ursprünglichen Verfahrens verlassen hat und das Verfahren daher suspendiert wurde, muss er, wenn er dies wünscht, bei Rückkehr neuerlich einen Asylantrag stellen (AIDA 5.3.2015). Quellen: -Strichaufzählung AIDA - Asylum Information Database (5.3.2015): National Country Report Croatia, provided by Croatian Law Centre and European Council on Refugees and Exiles, http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/reportdownload/ aida_croatia_firstupdate_final_0.pdf, Zugriff 22.10.2015
12. Non-Refoulement

Art. 6

des Asylgesetzes ist es verboten einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in ein Land zurück- bzw. abzuschieben, in dem sein Leben oder seine Freiheit aufgrund seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung bedroht wäre, oder in dem er Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt sein könnte, oder das den Betreffenden in ein anderes Land schicken könnte, wo ihm selbiges drohen würde. Eine Ausnahme kann nur gelten, wenn der Betreffende eine Gefahr für die nationale Sicherheit oder Ordnung darstellt, oder wenn er wegen eines ernsten Verbrechens rechtskräftig verurteilt wurde (Act 2.7.2015, Art. 6).

Artikel 6

, des Asylgesetzes ist es verboten einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in ein Land zurück- bzw. abzuschieben, in dem sein Leben oder seine Freiheit aufgrund seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung bedroht wäre, oder in dem er Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt sein könnte, oder das den Betreffenden in ein anderes Land schicken könnte, wo ihm selbiges drohen würde. Eine Ausnahme kann nur gelten, wenn der Betreffende eine Gefahr für die nationale Sicherheit oder Ordnung darstellt, oder wenn er wegen eines ernsten Verbrechens rechtskräftig verurteilt wurde (Act 2.7.2015, Artikel 6,). Quellen: -Strichaufzählung Act on International and Temporary Protection (2.7.2015), http://www.refworld.org/docid/4e8044fd2.html, Zugriff 22.10.2015

1. Versorgung Asylwerber in Kroatien haben das Recht auf materielle Versorgung während des gesamten Asylverfahrens und der Beschwerdephase. Dieses Recht umfasst Unterbringung, Verpflegung, Kleidung und finanzielle Unterstützung. Beim Zugang zur Versorgung sehen sich AW keinen Hindernissen gegenüber, es gibt aber Berichte über Verzögerungen bei der Auszahlung der finanziellen Unterstützung durch die Zentren der sozialen Wohlfahrt. Da die finanzielle Unterstützung per Post zugestellt wird, sollen AW, die vom Briefträger nicht angetroffen werden, für den betreffenden Monat ohne Unterstützung bleiben. AW mit genügend Einkommen bekommen die finanzielle Unterstützung nicht. Sie betrug Ende 2014 monatlich 100 Kuna (EUR 13,30) für eine Person. Gibt es abhängige Familienmitglieder, steigt der Betrag. Trotzdem wird die Unterstützung als sehr gering bemessen angesehen (AIDA 5.3.2015). Quellen: -Strichaufzählung AIDA - Asylum Information Database (5.3.2015): National Country Report Croatia, provided by Croatian Law Centre and European Council on Refugees and Exiles, http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/reportdownload/ aida_croatia_firstupdate_final_0.pdf, Zugriff 22.10.2015 5.
2. Unterbringung

Asylgesetz haben Asylwerber während des gesamten Asylverfahrens einschließlich der Beschwerdephase, das Recht auf Unterbringung in Unterbringungszentren für AW. Dieses Recht beginnt mit der Willensäußerung einen Asylantrag stellen zu wollen und endet mit Vorliegen einer rechtskräftigen endgültig negativen Entscheidung und dem Ablauf der festgelegten Frist zum Verlassen des Landes. Es gibt humanitäre Gründe, welche zu einer Verlängerung führen können, die aber nicht gesetzlich festgeschrieben sind und einzelfallbezogen entschieden werden. Da AW sich in Kroatien grundsätzlich frei bewegen können, steht es ihnen frei, auf Antrag, auf eigene Kosten außerhalb des Zentrums unter einer privaten Adresse zu wohnen. AW mit finanziellen Mitteln müssen sich an den Unterbringungskosten beteiligen, was aber in der Praxis, aufgrund schwieriger Nachweisbarkeit, nicht angewendet wird (AIDA 5.3.2015). Kroatien verfügt über 2 Unterbringungszentren für AW, in Zagreb und in Kutina, mit zusammen 700 Plätzen. Beide Zentren werden vom kroatischen Innenministerium geführt. Kutina dient primär der Unterbringung vulnerabler AW. Es gibt Bereiche für die getrennte Unterbringung von Frauen, Traumatisierten und anderen Vulnerablen. Familien werden zusammen untergebracht. Das kroatische Rote Kreuz bietet Risikogruppen unter den AW präventiv Informationen bezüglich potentieller Ausbeutung, sexueller Gewalt und anderen Gefahren. Es gibt zwar keine Monitoring-Mechanismen zur Überprüfung der Unterbringung Vulnerabler, aber die Sozialarbeiter des kroatischen Roten Kreuzes vor Ort, können wenn nötig bei der Leitung des Zentrums Änderungen anregen (AIDA 5.3.2015; vgl. USDOS 25.6.2015).Kroatien verfügt über 2 Unterbringungszentren für AW, in Zagreb und in Kutina, mit zusammen 700 Plätzen. Beide Zentren werden vom kroatischen Innenministerium geführt. Kutina dient primär der Unterbringung vulnerabler AW. Es gibt Bereiche für die getrennte Unterbringung von Frauen, Traumatisierten und anderen Vulnerablen. Familien werden zusammen untergebracht. Das kroatische Rote Kreuz bietet Risikogruppen unter den AW präventiv Informationen bezüglich potentieller Ausbeutung, sexueller Gewalt und anderen Gefahren. Es gibt zwar keine Monitoring-Mechanismen zur Überprüfung der Unterbringung Vulnerabler, aber die Sozialarbeiter des kroatischen Roten Kreuzes vor Ort, können wenn nötig bei der Leitung des Zentrums Änderungen anregen (AIDA 5.3.2015; vergleiche USDOS 25.6.2015). In den beiden Zentren Untergebrachte erhalten 3 Mahlzeiten am Tag (in Kutina gibt es darüber hinaus Kochbereiche). Wenn nötig (Kinder, Schwangere, religiöse Gründe) gibt es spezielle Kost. Die Zimmer fassen max. 4 Personen (Zagreb) bzw. 2 Personen (Kutina). Die Zentren können bis 22.00 Uhr frei verlassen werden. Mehrtägige Abwesenheit bedarf einer Genehmigung durch die Leitung der Unterkunft. Wenn das Zentrum unerlaubt für mehr als 3 Tage verlassen wird, kann die materielle Versorgung reduziert oder gestrichen werden, die medizinische Versorgung ist davon aber nicht betroffen. AW, die während laufendem Asylverfahren beim Versuch das Land zu verlassen betreten werden, kommen in Haft (außer Vulnerable). Wiederholte Verletzungen der Hausordnung eines Unterbringungszentrums können auch zur Reduzierung oder Streichung der materiellen Versorgung führen (AIDA 5.3.2015). Sozialarbeiter des kroatischen Roten Kreuzes sind immer werktags in den Zentren anwesend und bieten soziale Beratung und Unterstützung. Sie stellen auch Bedarfsartikel wie Kleidung, Schuhe, Hygieneartikel und Lebensmittel zur Verfügung. Auch organisiert werden Sprachtrainings, kreative Workshops, Sport- und Freizeitaktivitäten, usw. Die NGO Center for Peace Studies bietet im Zentrum in Zagreb, in Ergänzung des Angebots des Roten Kreuzes, an 2 Tagen pro Woche auch psycho-soziale Unterstützung und Sprachtraining (AIDA 5.3.2015). Die Unterbringungszentren für AW bieten Unterkunft, medizinische Basisversorgung, Bildung, psychologische Beratung und Hilfe bei der Arbeitssuche (USDOS 25.6.2015). Zudem verfügt Kroatien über ein geschlossenes (Schubhaft-) Zentrum mit 116 Plätzen für die Inhaftierung illegaler Migranten und gegebenenfalls auch AW. Wer in Haft einen Erstantrag stellt, ist binnen einer bestimmten Frist in eines der offenen Zentren zu verlegen (AIDA 5.3.2015). Von den gesetzlich vorgesehenen Unterbringungseinrichtungen an den Grenzen (Transitzonen) ist noch keine fertig (AIDA 5.3.2015). AW deren Verfahren nach einem Jahr noch nicht entschieden ist, haben das Recht zu arbeiten. So weit kommt es aber fast nie. Zugang zu Jobtraining haben AW nicht. AW können aber innerhalb der Unterbringungszentren mitarbeiten und werden in Form zusätzlicher Bedarfsartikel entlohnt (AIDA 5.3.2015). Quelle: -Strichaufzählung AIDA - Asylum Information Database (5.3.2015): National Country Report Croatia, provided by Croatian Law Centre and European Council on Refugees and Exiles, http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/reportdownload/ aida_croatia_firstupdate_final_0.pdf, Zugriff 22.10.2015 -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (25.6.2015): Country Report on Human Rights Practices 2014, https://www.ecoi.net/local_link/306352/443627_de.html, Zugriff 22.10.2015 5.

1. Medizinische Versorgung Asylwerber haben das Recht auf medizinische Notversorgung. Vulnerable Asylwerber jedoch haben das Recht auf notwendige medizinische Behandlung, entsprechend ihren speziellen Bedürfnissen. Laut der NGO Croatian Law Centre sei jedoch oft nicht klar, was "notwendig" sei und so werde diese Bestimmung in der Praxis angeblich nicht angewendet, da noch kein System für die Behandlung der Folgen von Folter unter AW umgesetzt sei. Dieselbe NGO betreibt daher das Projekt "Protection of Victims of Torture among Vulnerable Groups of Migrants", das -finanziert vom UN Voluntary Fund for Victims of torture- Rechtshilfe, psychosoziale Unterstützung und psychologische Beratung für AW und Flüchtlinge bietet. Psychisch kranke Personen werden, wenn nötig, an eine psychiatrische Klinik verwiesen (AIDA 5.3.2015). Im Unterbringungszentrum in Zagreb ist eine Krankenschwester dauernd und ein Arzt einmal wöchentlich anwesend. In Kutina ist ein Arzt verfügbar. Es gibt Beschwerden über Verständigungsschwierigkeiten mit dem medizinischen Personal, da keine Übersetzungskosten für medizinische Belange übernommen werden (AIDA 5.3.2015). Die Unterbringungszentren für AW bieten u.a. medizinische Basisversorgung und psychologische Beratung (USDOS 25.6.2015). Quellen: -Strichaufzählung AIDA - Asylum Information Database (5.3.2015): National Country Report Croatia, provided by Croatian Law Centre and European Council on Refugees and Exiles, http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/reportdownload/ aida_croatia_firstupdate_final_0.pdf, Zugriff 22.10.2015 -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (25.6.2015): Country Report on Human Rights Practices 2014, https://www.ecoi.net/local_link/306352/443627_de.html, Zugriff 22.10.2015 5.
2. Aktuelle Situation / "Flüchtlingskrise" Aufgrund des momentanen erhöhten Zustroms von Migranten über Serbien, infolge der Schließung der serbisch-ungarischen Grenze, wurde in Kroatien, neben Unterbringung von Migranten in anderen Einrichtungen, in Opatovac ein temporäres Zulassungszentrum (effektiv eine Zeltstadt) zur Registrierung und temporären Unterbringung von Migranten (für 36-48 Stunden) errichtet. Von dort werden die Migranten dann zur slowenischen Staatsgrenze weitertransportiert (MUP 9.2015). Koordiniert wird die Hilfe in Kroatien vom dortigen Roten Kreuz. UNHCR, der eng mit den Behörden zusammenarbeitet, ist in Opatovac durchgehend anwesend und unterstützt die Behörden bei der Identifizierung Vulnerabler und deren weiterer Zuweisung zu entsprechender Versorgung. Weiters werden die Migranten unterstützt und informiert. Auch die Abreise beim Weitertransport wird überwacht um die Trennung von Familien zu verhindern. Die medizinische Versorgung in Opatovac wird von NGOs als zufriedenstellend bezeichnet. Die NGOs Save the Children und Magna übernehmen, finanziert durch UNICEF, die psycho-soziale Versorgung von Kindern. In Opatovac richteten sie einen kinderfreundlichen Bereich ein (UNHCR 8.10.2015). Am
3. Oktober waren aktuell 2.644 Personen in Opatovac untergebracht. Insgesamt sind seit Beginn der "Krise" 217.538 Migranten über Serbien nach Kroatien eingereist (MUP 22.10.2015). Am
4. Oktober betrug die Zahl der in Kroatien ankommenden Migranten 7.104, in Opatovac waren am selben Tag 2.618 Personen untergebracht. Die Zahl der seit Beginn der Krise in Kroatien eingereisten Fremden erhöhte sich damit auf 260.280 (MUP 27.10.2015). Quellen: -Strichaufzählung MUP - Ministry of Interior (9.2015): September 2015 reception and accommodation of migrants, http://www.mup.hr/main.aspx?id=220935, Zugriff 22.10.2015 -Strichaufzählung MUP - Ministry of Interior (22.10.2015): Reception and accommodation of migrants, http://www.mup.hr/219696.aspx, Zugriff 22.10.2015 -Strichaufzählung MUP - Ministry of Interior (27.10.2015): Reception and accommodation of migrants, http://www.mup.hr/219696.aspx, Zugriff 27.10.2015 -Strichaufzählung UNHCR - UN High Commissioner for Refugees (8.10.2015): Europe's Refugee Emergency Response - Update #5, 02 - 08 October 2015, https://www.ecoi.net/file_upload/1930_1444895520_561cb8824.pdf, Zugriff 22.10.2015
5. Schutzberechtigte Fremde, denen Asyl oder subsidiärer Schutz gewährt wurde, haben u.a. das Recht auf Aufenthalt in der Republik Kroatien; Unterbringung für max. 2 Jahre ab Statuszuerkennung; freien Zugang zum Arbeitsmarkt ohne weitere Arbeitsbewilligung; Krankenversorgung; Ausbildung; soziale Unterstützung wie kroatische Staatsbürger; Unterstützung bei der Integration in die kroatische Gesellschaft; usw. Fremde mit temporärem Schutzstatus (eine spezielle Schutzform im Zusammenhang mit außergewöhnlichen Ereignissen), haben das Recht auf Aufenthalt in Kroatien; Grundversorgung und Unterbringung; Krankenversorgung; primäre und sekundäre Schulbildung; Arbeit; Familienzusammenführung; usw. (MUP o.D., vgl. Act 2.7.2015, Art. 64 ff. und Art. 83 ff.).usw. (MUP o.D., vergleiche Act 2.7.2015, Artikel 64, ff. und Artikel 83, ff.). Laut UNHCR ist das kroatische Asylsystem generell fair und effektiv, hat aber einige Unzulänglichkeiten, wie den Mangel an Sprachkursen für anerkannte Flüchtlinge USDOS 25.6.2015). Quellen: -Strichaufzählung Act on International and Temporary Protection (2.7.2015), http://www.refworld.org/docid/4e8044fd2.html, Zugriff 22.10.2015 -Strichaufzählung MUP - Ministry of Interior (o.D.): Aliens, http://www.mup.hr/main.aspx?id=120027#asylum, Zugriff 22.10.2015 -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (25.6.2015): Country Report on Human Rights Practices 2014, https://www.ecoi.net/local_link/306352/443627_de.html, Zugriff 22.10.2015 Soweit sich das Bundesamt in den gegenständlichen Bescheiden auf Quellen älteren Datums beziehe, werde angeführt, dass diese - auf Grund der sich nicht geänderten Verhältnisse in Kroatien - nach wie vor als aktuell bezeichnet werden können. Beweiswürdigend wurde in den angefochtenen Bescheiden hervorgehoben, dass die Identität der Beschwerdeführer in Ermangelung identitätsbezeugender Dokumente nicht feststehe. Der Erstbeschwerdeführer leide seit seinem Aufenthalt in der Schweiz an Magenproblemen (Verstopfung). Er habe sich in Österreich deswegen nicht in ärztliche Behandlung begeben und auch keine medizinische Unterlagen dazu vorlegen können. Es könne nicht festgestellt werden, dass in seinem Fall sonstige schwere psychische Störungen und/oder schwere oder ansteckende Krankheiten bestünden. Die Zweitbeschwerdeführerin leide an einem offenen Gaumen und trage seit dem neunten Lebensjahr eine Spange. Sie sie deswegen bereits im Herkunftsstaat in ärztlicher Behandlung gewesen und zweimal im Iran operiert worden. Die Spange behindere sie beim Essen und Sprechen. Sie sei deswegen im Bundesgebiet bei keinem Arzt oder Krankenhaus gewesen und könne weder heimatstaatliche noch hiesige ärztliche Bestätigungen vorlegen. Es könne nicht festgestellt werden, dass sonstige schwere psychische Störungen und/oder schwere oder ansteckende Krankheiten bestünden. Die illegale Einreise der Antragsteller in das Gebiet der Mitgliedstaaten sei im Zeitraum vom 14.11.2015 bis 30.04.2016 von Serbien kommen nach Kroatien erfolgt. Seither hätten die Antragsteller das Gebiet der Mitgliedsstaate nicht wieder verlassen. Sie seien durch Österreich gereist und hätten am 30.11.2015 in der Schweiz einen Asylantrag gestellt, woraufhin sie von den Schweizer Asylbehörden mit Verfügung vom 27.04.2016 nach Kroatien ausgewiesen worden wären. Daraufhin hätten sie sich nach Österreich begeben und einen Asylantrag gestellt. Kroatien habe der Führung der Asylverfahren und der Übernahme der Antragsteller ausdrücklich zugestimmt. Es könne nicht festgestellt werden, dass die Beschwerdeführer in Kroatien systematischen Misshandlungen bzw. Verfolgungen ausgesetzt gewesen wären oder diese dort zu erwarten hätten. In Kroatien sei eine ausreichende Versorgung für Asylwerber gewährleistet. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Antragsteller konkret Gefahr liefen, in Kroatien Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden, oder dass ihnen eine Verletzung ihnen durch Artikel 3 EMRK gewährleisteten Rechte dadurch drohen könnte. Die Regelvermutung des § 5 Absatz 3 Asylgesetz treffe zu und habe sich kein zwingender Anlass für die Ausübung des Selbsteintrittsrechts des Artikel 17 Absatz 1 Dublin-III-Verordnung ergeben. Die Beschwerdeführer hätten keine Verwandten im Gebiet der Mitgliedstaaten. Eine besondere Integrationsverfestigung der Beschwerdeführer liege nicht vor.Es könne nicht festgestellt werden, dass die Beschwerdeführer in Kroatien systematischen Misshandlungen bzw. Verfolgungen ausgesetzt gewesen wären oder diese dort zu erwarten hätten. In Kroatien sei eine ausreichende Versorgung für Asylwerber gewährleistet. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Antragsteller konkret Gefahr liefen, in Kroatien Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden, oder dass ihnen eine Verletzung ihnen durch Artikel 3 EMRK gewährleisteten Rechte dadurch drohen könnte. Die Regelvermutung des Paragraph 5, Absatz 3 Asylgesetz treffe zu und habe sich kein zwingender Anlass für die Ausübung des Selbsteintrittsrechts des Artikel 17 Absatz 1 Dublin-III-Verordnung ergeben. Die Beschwerdeführer hätten keine Verwandten im Gebiet der Mitgliedstaaten. Eine besondere Integrationsverfestigung der Beschwerdeführer liege nicht vor.
6. Gegen diese Bescheide erhoben die Beschwerdeführer rechtzeitig das Rechtsmittel der Beschwerde. Die Situation für Dublin-Rückkehrer in Kroatien sei aus menschenrechtlicher Sicht äußerst bedenklich und sprächen genügend Gründe dafür, dass Österreich von seinem Selbsteintritt Gebrauch mache. Betroffene würden davon berichten, dass ihr Alltag in Kroatien von der ständigen Sorge über die nächste Möglichkeit der Essensbeschaffung geprägt sei. Die Behörde verfüge nicht über ausreichend Informationen, um zu beurteilen, ob die Beschwerdeführer in Kroatien von einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung bedroht seien. Die vorgelegten medizinischen Unterlagen würden belegen, dass die Weiterbehandlung der Erstbeschwerdeführerin in Österreich geboten scheine.
7. Gegen diese Bescheide erhoben die Beschwerdeführer rechtzeitig das Rechtsmittel der Beschwerde. Die Situation für Dublin-Rückkehrer in Kroatien sei aus menschenrechtlicher Sicht äußerst bedenklich und sprächen genügend Gründe dafür, dass Österreich von seinem Selbsteintritt Gebrauch mache. Betroffene würden davon berichten, dass ihr Alltag in Kroatien von der ständigen Sorge über die nächste Möglichkeit der Essensbeschaffung geprägt sei. Die Behörde verfüge nicht über ausreichend Informationen, um zu beurteilen, ob die Beschwerdeführer in Kroatien von einer Artikel 3, EMRK widersprechenden Behandlung bedroht seien. Die vorgelegten medizinischen Unterlagen würden belegen, dass die Weiterbehandlung der Erstbeschwerdeführerin in Österreich geboten scheine. Aus den mit der Beschwerde vorgelegten medizinischen Unterlagen aus österreichischen Krankenhäusern geht hervor, dass eine acht- bis zehnstündige Operation für den 12.12.2016 geplant sei. Zur Behandlung der oronasalen Fistel sei eine microvaskuläre Rekonstruktion indiziert.
8. Am 02.12.2016 wurden die Beschwerdeführer nach Kroatien überstellt.
9. Am 19.01.2017 gab Rechtsanwalt Mag. Ronald Frühwirth die rechtsfreundliche Vertretung der Beschwerdeführer bekannt und erstattete ein ergänzendes Vorbringen. Zusammengefasst wird die Rechtsansicht dargelegt, dass Art. 13 Abs. 1 Dublin III-Verordnung von der belangten Behörde zu Unrecht zur Begründung der Zuständigkeit Kroatiens für die gegenständlichen Asylverfahren herangezogen worden sei. Von einem illegalen Grenzübertritt aus Serbien nach Kroatien könne nicht die Rede sein, der Grenzübertritt sei behördlich gestattet worden. Zum Beweis wird eine Gegenschrift der LPD Steiermark in einem Verfahren über eine Maßnahmenbeschwerde vor dem Landesverwaltungsgericht Steiermark vorgelegt. Die Behörden hätten dabei

dem Schengener Grenzkodex abgestimmt gehandelt, was aus dem "Joint Statement" der Sicherheitsbehörden Österreichs, Sloweniens, Kroatiens, Serbiens und Mazedoniens vom 18.02.2016 ersichtlich sei. Es liege keine EURODAC-Treffermeldung zu den Personen der Beschwerdeführer vor, deshalb könne man deren Grenzübertritt nach Kroatien nur annehmen, wenn man eingestehe, dass sie Teil der sogenannten Massenfluchtbewegung gewesen seien. Die Beschwerdeführer seien von den kroatischen Sicherheitsbehörden auch nicht erkennungsdienstlich behandelt worden. Die Beschwerdeführer hätten sich weder gefälschter Visa bedient, noch Grenzkontrollen umgangen. Inzwischen habe das slowenische Höchstgericht ein Vorabentscheidungsverfahren zur Auslegung des Tatbestandes der illegalen Einreise nach Art. 13 Abs. 1 Dublin III-Verordnung beim Europäischen Gerichtshof initiiert, welches dort zur Zahl C-490/16 anhängig sei. Der Verwaltungsgerichtshof habe mit Beschluss vom 14.12.2016 dieselbe und weitere Fragen an den EuGH herangetragen. Das Bundesverwaltungsgericht dürfe daher keine Entscheidung treffen, die dem Urteil des EuGH entgegenstehen könne. Wie die Beschwerdeführer in der Beschwerde ausgeführt hätten, seien sie staatlich organisiert von einer Grenze an die nächste befördert worden und liege daher ein gleichgelagerter Sachverhalt wie der dem Vorabentscheidung zugrunde liegenden Fall vor. Davon ausgehend, dass die Entscheidung über das Vorabentscheidungsersuchen erst in einigen Monaten zu erwarten sei, müsse Österreich von seinem Selbsteintrittsrecht

Art. 17

Dublin III-Verordnung Gebrauch machen, da als Folge der Verletzung des Beschleunigungsprinzips der effektive Zugang zum und die rasche Bearbeitung des Asylverfahrens nicht gewährleistet sei. Es werde beantragt, der Beschwerde stattzugeben.8. Am 19.01.2017 gab Rechtsanwalt Mag. Ronald Frühwirth die rechtsfreundliche Vertretung der Beschwerdeführer bekannt und erstattete ein ergänzendes Vorbringen. Zusammengefasst wird die Rechtsansicht dargelegt, dass Artikel 13, Absatz eins, Dublin III-Verordnung von der belangten Behörde zu Unrecht zur Begründung der Zuständigkeit Kroatiens für die gegenständlichen Asylverfahren herangezogen worden sei. Von einem illegalen Grenzübertritt aus Serbien nach Kroatien könne nicht die Rede sein, der Grenzübertritt sei behördlich gestattet worden. Zum Beweis wird eine Gegenschrift der LPD Steiermark in einem Verfahren über eine Maßnahmenbeschwerde vor dem Landesverwaltungsgericht Steiermark vorgelegt. Die Behörden hätten dabei

dem Schengener Grenzkodex abgestimmt gehandelt, was aus dem "Joint Statement" der Sicherheitsbehörden Österreichs, Sloweniens, Kroatiens, Serbiens und Mazedoniens vom 18.02.2016 ersichtlich sei. Es liege keine EURODAC-Treffermeldung zu den Personen der Beschwerdeführer vor, deshalb könne man deren Grenzübertritt nach Kroatien nur annehmen, wenn man eingestehe, dass sie Teil der sogenannten Massenfluchtbewegung gewesen seien. Die Beschwerdeführer seien von den kroatischen Sicherheitsbehörden auch nicht erkennungsdienstlich behandelt worden. Die Beschwerdeführer hätten sich weder gefälschter Visa bedient, noch Grenzkontrollen umgangen. Inzwischen habe das slowenische Höchstgericht ein Vorabentscheidungsverfahren zur Auslegung des Tatbestandes der illegalen Einreise nach Artikel 13, Absatz eins, Dublin III-Verordnung beim Europäischen Gerichtshof initiiert, welches dort zur Zahl C-490/16 anhängig sei. Der Verwaltungsgerichtshof habe mit Beschluss vom 14.12.2016 dieselbe und weitere Fragen an den EuGH herangetragen. Das Bundesverwaltungsgericht dürfe daher keine Entscheidung treffen, die dem Urteil des EuGH entgegenstehen könne. Wie die Beschwerdeführer in der Beschwerde ausgeführt hätten, seien sie staatlich organisiert von einer Grenze an die nächste befördert worden und liege daher ein gleichgelagerter Sachverhalt wie der dem Vorabentscheidung zugrunde liegenden Fall vor. Davon ausgehend, dass die Entscheidung über das Vorabentscheidungsersuchen erst in einigen Monaten zu erwarten sei, müsse Österreich von seinem Selbsteintrittsrecht

Artikel 17

, Dublin III-Verordnung Gebrauch machen, da als Folge der Verletzung des Beschleunigungsprinzips der effektive Zugang zum und die rasche Bearbeitung des Asylverfahrens nicht gewährleistet sei. Es werde beantragt, der Beschwerde stattzugeben. 9. Am 06.02.2017 brachten die Beschwerdeführer einen Fristsetzungsantrag

Art. 133Abs. 1 Z. 2 B-VG und § 38 Abs. 1 Vw

GG ein.9. Am 06.02.2017 brachten die Beschwerdeführer einen Fristsetzungsantrag

Artikel 133, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG und Paragraph 38, Absatz eins, Vw

GG ein. 10. In Entsprechung des Antrages der Beschwerdeführer forderte der Verwaltungsgerichtshof das Bundesverwaltungsgericht am 22.02.2016

§ 38Abs. 4 Vw

GG auf, binnen vier Wochen die Entscheidung zu erlassen.10. In Entsprechung des Antrages der Beschwerdeführer forderte der Verwaltungsgerichtshof das Bundesverwaltungsgericht am 22.02.2016

Paragraph 38, Absatz 4, VwGG auf, binnen vier Wochen die Entscheidung zu erlassen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Die Beschwerdeführer, deren Identität nicht feststeht, sind nach eigenen Angaben ein Ehepaar und beide afghanische Staatsangehörige. Sie reisten aus der Türkei kommend über Griechenland in das Gebiet der Mitgliedstaaten ein und gelangten in der Folge schlepperunterstützt nach Kroatien. Von dort begaben sie sich mit Hilfe eines Schleppers in die Schweiz. Dort stellten sie am 26.11.2015 (Zweitbeschwerdeführerin) bzw. am 30.11.2015 (Erstbeschwerdeführer) jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. In Folge begaben sie sich nach Österreich, wo sie am 30.04.2016 die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz stellten. Nachdem die Schweiz ein Wiederaufnahmeersuchen mit dem Hinweis auf die Zuständigkeit Kroatiens abgelehnt hatte, richtete das Bundesamt am 24.05.2016 ein Aufnahmeersuchen für beide Beschwerdeführer an Kroatien. Die kroatische Dublin-Behörde stimmte dem Gesuch am 21.06.2016

Art. 18Abs.

1 lit. b Dublin III-Verordnung ausdrücklich zu.Nachdem die Schweiz ein Wiederaufnahmeersuchen mit dem Hinweis auf die Zuständigkeit Kroatiens abgelehnt hatte, richtete das Bundesamt am 24.05.2016 ein Aufnahmeersuchen für beide Beschwerdeführer an Kroatien. Die kroatische Dublin-Behörde stimmte dem Gesuch am 21.06.2016

Artikel 18, Absatz eins, Litera b, Dublin III-Verordnung ausdrücklich zu.

Es kann nicht festgestellt werden, dass die Beschwerdeführer im Falle einer Überstellung nach Kroatien Gefahr liefen, einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe beziehungsweise einer sonstigen konkreten individuellen Gefahr unterworfen zu werden. Eine quasi organisierte Reise mit dem "Flüchtlingsstrom" im Herbst 2015 kann nicht festgestellt werden. Zur Lage im Mitgliedstaat Kroatien schließt sich das Bundesverwaltungsgericht den oben wiedergegebenen Feststellungen im angefochtenen Bescheid an. Die angeführten Informationsquellen haben trotz teilweise angeführten älteren Datums für die Beschwerdeführer nichts an Aktualität eingebüßt. Die Erstbeschwerdeführerin leidet seitdem sie ihrem neunten Lebensjahr an einer oronasalen Fistel. Sie wurde deswegen bereits zweimal im Iran operiert. Sie leidet durch diese Erkrankung an Problemen beim Sprechen, Atmen und Essen und trägt eine Zahnspange. Der Zweitbeschwerdeführer leidet an Magenbeschwerden, wobei sich seine Beschwerden durch die Einnahme von Medikamenten bessern. Die Beschwerdeführer haben in Österreich keine beachtlichen familiären oder privaten Bindungen. Eine besondere Integrationsverfestigung konnte nicht festgestellt werden.

1. Beweiswürdigung: Die Feststellungen zum Reiseweg der Beschwerdeführer sowie zu ihren persönlichen Verhältnissen ergeben sich im Speziellen aus dem eigenen Vorbringen im Zusammenhang mit der vorliegenden Aktenlage. Die Feststellungen hinsichtlich der Antragstellung in der Schweiz ergeben sich aus den EURODAC-Treffern und dem Schriftverkehr mit der Schweizerischen Dublin-Behörde. Die Feststellungen zum Aufnahmeersuchen der österreichischen Dublin-Behörde an Kroatien und dem Übergang der Zuständigkeit an Kroatien ergeben sich aus dem Schriftverkehr mit Kroatien und der explizit erteilten Zustimmung nach Art. 18 Abs. 1 lit. b Dublin-III-VO seitens der kroatischen Behörden.Die Feststellungen zum Aufnahmeersuchen der österreichischen Dublin-Behörde an Kroatien und dem Übergang der Zuständigkeit an Kroatien ergeben sich aus dem Schriftverkehr mit Kroatien und der explizit erteilten Zustimmung nach Artikel 18, Absatz eins, Litera b, Dublin-III-VO seitens der kroatischen Behörden. Eine organisierte Reise mit dem Flüchtlingsstrom in der Art, wie sie dem Vorabentscheidungsersuchen Sloweniens an den Europäischen Gerichtshof zugrunde liegt und zuletzt in der Beschwerdeergänzung des Rechtsvertreters der Beschwerdeführer behauptet wurde, wurde von den Beschwerdeführern weder im Verfahren bei ihren Niederschriften behauptet, noch ergeben sich Anhaltspunkte hierfür aus den Akten. Die Beschwerdeführer gaben übereinstimmend an, schlepperunterstützt gereist zu sein. Sie begaben sich von Kroatien in die Schweiz, wo sie einen Antrag auf internationalen Schutz stellten. Nachdem Kroatien der Schweiz gegenüber durch Verfristung seine Zustimmung zur Durchführung des Asylverfahrens der Antragsteller erteilt hatte und die nunmehrigen Beschwerdeführer offenbar davon Kenntnis erlangt hatten, begaben sie sich illegal nach Österreich, um hier einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz zu stellen. Aus dem eindeutigen Antwortschreiben der kroatischen Behörden nach Art. 18 Abs. 1 lit. b Dublin III-VO muss davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführer auch in Kroatien einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben und dort ein offenes Asylverfahren haben.Die Beschwerdeführer gaben übereinstimmend an, schlepperunterstützt gereist zu sein. Sie begaben sich von Kroatien in die Schweiz, wo sie einen Antrag auf internationalen Schutz stellten. Nachdem Kroatien der Schweiz gegenüber durch Verfristung seine Zustimmung zur Durchführung des Asylverfahrens der Antragsteller erteilt hatte und die nunmehrigen Beschwerdeführer offenbar davon Kenntnis erlangt hatten, begaben sie sich illegal nach Österreich, um hier einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz zu stellen. Aus dem eindeutigen Antwortschreiben der kroatischen Behörden nach Artikel 18, Absatz eins, Litera b, Dublin III-VO muss davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführer auch in Kroatien einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben und dort ein offenes Asylverfahren haben. Die Beschwerdeführer nehmen es mit der Wahrheit in ihren Asylverfahren offenbar nicht so genau. So gaben sie in der Schweiz teilweise andere Namen und Geburtsdaten als in Österreich an. In Österreich nannten sie verschiedene Daten ihrer Eheschließung. Der Erstbeschwerdeführer bestritt in seiner Erstbefragung die eindeutig vorliegende Asylantragstellung in der Schweiz und gab seinen Aufenthalt in der Schweiz erst bei seiner Einvernahme vor dem BFA zu. Bei Durchsicht der Akten entsteht der Eindruck, dass es den Beschwerdeführern, die bereits in drei verschiedenen EU-Staaten Asylanträge gestellt haben, weniger um Schutz vor Verfolgung im Herkunftsstaat als um die Durchführung des Asylverfahrens in einem von ihnen bestimmten und ausgesuchten Land geht. Die Feststellungen zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführer ergeben sich aus den Angaben der Beschwerdeführer in Zusammenschau mit den erst mit der Beschwerde vorgelegten Befunden in Bezug auf die Zweitbeschwerdeführerin. Diesbezüglich wurde von den Beschwerdeführern kein Vorbringen erstattet, welches geeignet wäre, den Schutzbereich des Art. 3 EMRK zu tangieren.Die Feststellungen zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführer ergeben sich aus den Angaben der Beschwerdeführer in Zusammenschau mit den erst mit der Beschwerde vorgelegten Befunden in Bezug auf die Zweitbeschwerdeführerin. Diesbezüglich wurde von den Beschwerdeführern kein Vorbringen erstattet, welches geeignet wäre, den Schutzbereich des Artikel 3, EMRK zu tangieren. Eine die Beschwerdeführer konkret treffende Bedrohungssituation in Kroatien wurde nicht substantiiert vorgebracht. Die Gesamtsituation des Asylwesens im zuständigen Mitgliedstaat ergibt sich aus den umfangreichen und durch hinreichend aktuelle Quellen belegten Länderfeststellungen des angefochtenen Bescheides, die auf alle entscheidungswesentlichen Fragen eingehen (siehe auch die Erwägungen unter II.3.3.2.).Die Gesamtsituation des Asylwesens im zuständigen Mitgliedstaat ergibt sich aus den umfangreichen und durch hinreichend aktuelle Quellen belegten Länderfeststellungen des angefochtenen Bescheides, die auf alle entscheidungswesentlichen Fragen eingehen (siehe auch die Erwägungen unter römisch zwei.3.3.2.).
2. Rechtliche Beurteilung: 3.1.1.

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.3.1.1.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. § 1 BFA-VG, BGBl I 87/2012 idF BGBl I 25/2016 bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und im FPG bleiben unberührt. In Asylverfahren tritt das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl an die Stelle des Bundesasylamtes (vgl. § 75 Abs. 18 AsylG 2005 idF BGBl I 24/2016).Paragraph eins, BFA-VG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 25 aus 2016, bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und im FPG bleiben unberührt. In Asylverfahren tritt das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl an die Stelle des Bundesasylamtes vergleiche Paragraph 75, Absatz 18, AsylG 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 24 aus 2016,). § 16 Abs. 6 und § 18 Abs. 7 BFA-VG bestimmen für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, dass §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden sind.Paragraph 16, Absatz 6 und Paragraph 18, Absatz 7, BFA-VG bestimmen für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, dass Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden sind. Zu A) Abweisung der Beschwerde: 3.1. Das Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ist im vorliegenden Fall in der Fassung nach dem Bundesgesetz BGBl. I 24/2016 anzuwenden. Die maßgeblichen Bestimmungen lauten:3.1. Das Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ist im vorliegenden Fall in der Fassung nach dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, 24 aus 2016, anzuwenden. Die maßgeblichen Bestimmungen lauten: § 5

§§ 4

oder 4a erledigter Antrag auf internationalen Schutz ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin-Verordnung zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist. Mit der Zurückweisungsentscheidung ist auch festzustellen, welcher Staat zuständig ist. Eine Zurückweisung des Antrages hat zu unterbleiben, wenn im Rahmen einer Prüfung des § 9 Abs. 2 BFA-VG festgestellt wird, dass eine mit der Zurückweisung verbundene Anordnung zur Außerlandesbringung zu einer Verletzung von Art. 8 EMRK führen würde.Paragraph 5,

Paragraphen 4, oder 4a erledigter Antrag auf internationalen Schutz ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin-Verordnung zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist. Mit der Zurückweisungsentscheidung ist auch festzustellen, welcher Staat zuständig ist. Eine Zurückweisung des Antrages hat zu unterbleiben, wenn im Rahmen einer Prüfung des Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG festgestellt wird, dass eine mit der Zurückweisung verbundene Anordnung zur Außerlandesbringung zu einer Verletzung von Artikel 8, EMRK führen würde.

Abs. 1 ist auch vorzugehen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin-Verordnung dafür zuständig ist zu prüfen, welcher Staat zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist.

Absatz eins, ist auch vorzugehen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin-Verordnung dafür zuständig ist zu prüfen, welcher Staat zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist.

dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wennParagraph 10,

dem

1. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn
2. der Antrag auf internationalen Schutz

§§ 4oder 4a zurückgewiesen wird,1.

der Antrag auf internationalen Schutz

Paragraphen 4, oder 4a zurückgewiesen wird, 2. der Antrag auf internationalen Schutz

§ 5zurückgewiesen wird,2.

der Antrag auf internationalen Schutz

Paragraph 5, zurückgewiesen wird, ... und in den Fällen der Z 1 und 3 bis 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

§ 57nicht erteilt wird sowie in den Fällen der Z 1 bis 5 kein Fall der §§ 8 Abs.

3a oder 9 Abs. 2 vorliegt.und in den Fällen der Ziffer eins und 3 bis 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

Paragraph 57, nicht erteilt wird sowie in den Fällen der Ziffer eins bis 5 kein Fall der Paragraphen 8, Absatz 3 a, oder 9 Absatz 2, vorliegt. § 9

§ 52

FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

§ 61

FPG, eine Ausweisung

§ 66

FPG oder ein Aufenthaltsverbot

§ 67

FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.Paragraph 9,

Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung

Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

§§ 4aoder 5 Asyl

G 2005 zurückgewiesen wird oder nach jeder weiteren, einer zurückweisenden Entscheidung

§§ 4aoder 5 Asyl

G 2005 folgenden, zurückweisenden Entscheidung

§ 68Abs.

1 AVG oder1. dessen Antrag auf internationalen Schutz

Paragraphen 4 a, oder 5 AsylG 2005 zurückgewiesen wird oder nach jeder weiteren, einer zurückweisenden Entscheidung

Paragraphen 4 a, oder 5 AsylG 2005 folgenden, zurückweisenden Entscheidung

Paragraph 68, Absatz eins, AVG oder 2. ...

§ 28AsylG 2005 zugelassen wird.

Paragraph 28, AsylG 2005 zugelassen wird. Im vorliegenden Fall ist

ihres Art. 49 (Inkrafttreten und Anwendbarkeit) die Dublin III-VO anzuwenden:Im vorliegenden Fall ist

ihres Artikel 49, (Inkrafttreten und Anwendbarkeit) die Dublin III-VO anzuwenden: Die maßgeblichen Bestimmungen der Dublin III-VO lauten: KAPITEL IIKAPITEL römisch zwei ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE UND SCHUTZGARANTIEN Art. 3Artikel 3 Verfahren zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz

diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat.Kann keine Überstellung

diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels römisch drei bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat.

den Artikeln 22 und 25 stattgegeben hat, und sofern über frühere Anträge des Antragstellers auf internationalen Schutz noch keine Erstentscheidung in der Sache ergangen ist. Art. 13Artikel 13 Einreise und/oder Aufenthalt

den beiden in Artikel 22 Absatz 3 dieser Verordnung genannten Verzeichnissen, einschließlich der Daten nach der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 festgestellt, dass ein Antragsteller aus einem Drittstaat kommend die Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaats illegal überschritten hat, so ist dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig. Die Zuständigkeit endet zwölf Monate nach dem Tag des illegalen Grenzübertritts.

den beiden in Artikel 22 Absatz 3 dieser Verordnung genannten Verzeichnissen, einschließlich der Daten nach der Verordnung (EU) Nr. 603 aus 2013, festgestellt, dass ein Antragsteller aus einem Drittstaat kommend die Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaats illegal überschritten hat, so ist dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig. Die Zuständigkeit endet zwölf Monate nach dem Tag des illegalen Grenzübertritts.

Absatz 1 dieses Artikels nicht länger zuständig und wird auf der Grundlage von Beweismitteln oder Indizien

den beiden in Artikel 22 Absatz 3 genannten Verzeichnissen festgestellt, dass der Antragsteller - der illegal in die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten eingereist ist oder bei dem die Umstände der Einreise nicht festgestellt werden können - sich vor der Antragstellung während eines ununterbrochenen Zeitraums von mindestens fünf Monaten in einem Mitgliedstaat aufgehalten hat, so ist dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig. Hat sich der Antragsteller für Zeiträume von mindestens fünf Monaten in verschiedenen Mitgliedstaaten aufgehalten, so ist der Mitgliedstaat, wo er sich zuletzt aufgehalten hat, für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig. KAPITEL IVKAPITEL römisch vier ABHÄNGIGE PERSONEN UND ERMESSENSKLAUSELN Art. 16Artikel 16 Abhängige Personen

Artikel 45

in Bezug auf die Elemente, die zur Beurteilung des Abhängigkeitsverhältnisses zu berücksichtigen sind, in Bezug auf die Kriterien zur Feststellung des Bestehens einer nachgewiesenen familiären Bindung, in Bezug auf die Kriterien zur Beurteilung der Fähigkeit der betreffenden Person zur Sorge für die abhängige Person und in Bezug auf die Elemente, die zur Beurteilung einer längerfristigen Reiseunfähigkeit zu berücksichtigen sind, delegierte Rechtsakte zu erlassen.

diesem Absatz beschließt, einen Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, wird dadurch zum zuständigen Mitgliedstaat und übernimmt die mit dieser Zuständigkeit einhergehenden Verpflichtungen. Er unterrichtet gegebenenfalls über das elektronische Kommunikationsnetz DubliNet, das

Artikel 18der Verordnung (EG) Nr.

1560/2003 eingerichtet worden ist, den zuvor zuständigen Mitgliedstaat, den Mitgliedstaat, der ein Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats durchführt, oder den Mitgliedstaat, an den ein Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuch gerichtet wurde.Der Mitgliedstaat, der

diesem Absatz beschließt, einen Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, wird dadurch zum zuständigen Mitgliedstaat und übernimmt die mit dieser Zuständigkeit einhergehenden Verpflichtungen. Er unterrichtet gegebenenfalls über das elektronische Kommunikationsnetz DubliNet, das

Artikel 18der Verordnung (EG) Nr.

1560 aus 2003, eingerichtet worden ist, den zuvor zuständigen Mitgliedstaat, den Mitgliedstaat, der ein Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats durchführt, oder den Mitgliedstaat, an den ein Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuch gerichtet wurde. Der Mitgliedstaat, der nach Maßgabe dieses Absatzes zuständig wird, teilt diese Tatsache unverzüglich über Eurodac nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 mit, indem er den Zeitpunkt über die erfolgte Entscheidung zur Prüfung des Antrags anfügt.Der Mitgliedstaat, der nach Maßgabe dieses Absatzes zuständig wird, teilt diese Tatsache unverzüglich über Eurodac nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 603 aus 2013, mit, indem er den Zeitpunkt über die erfolgte Entscheidung zur Prüfung des Antrags anfügt.

Artikel 18der Verordnung (EG) Nr.

1560/2003 eingerichtet wurde, innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Gesuchs. Eine Ablehnung des Gesuchs ist zu begründen.Der ersuchte Mitgliedstaat nimmt alle erforderlichen Überprüfungen vor, um zu prüfen, dass die angeführten humanitären Gründe vorliegen, und antwortet dem ersuchenden Mitgliedstaat über das elektronische Kommunikationsnetz DubliNet, das

Artikel 18der Verordnung (EG) Nr.

1560 aus 2003, eingerichtet wurde, innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Gesuchs. Eine Ablehnung des Gesuchs ist zu begründen. Gibt der ersuchte Mitgliedstaat dem Gesuch statt, so wird ihm die Zuständigkeit für die Antragsprüfung übertragen. KAPITEL VKAPITEL römisch fünf PFLICHTEN DES ZUSTÄNDIGEN MITGLIEDSTAATS Artikel 18 Pflichten des zuständigen Mitgliedstaats

Artikel 46der Richtlinie 2013/32/EU einzulegen. Art. 19Artikel 19 Übertragung der Zuständigkeit

Absatz 1 keine Antwort erteilt, ist davon auszugehen dass dem Wiederaufnahmegesuch stattgegeben wird, was die Verpflichtung nach sich zieht, die betreffende Person wieder aufzunehmen und angemessene Vorkehrungen für die Ankunft zu treffen. 3.

1. Zur Frage der Unzuständigkeit Österreichs zur Durchführung der gegenständlichen Verfahren pflichtet das Bundesverwaltungsgericht der Verwaltungsbehörde bei, dass sich aus dem festgestellten Sachverhalt die Zuständigkeit Kroatiens ergibt. Es war hierbei eine Auseinandersetzung mit der Frage erforderlich, auf welcher Bestimmung die Zuständigkeit des ersuchten Mitgliedstaates beruht (VfGH 27.6.2012, U 462/12); dies, sofern maßgeblich, unter Berücksichtigung der Urteile des Gerichtshofes der Europäischen Union vom 10.12.2013 in der Rechtssache C-394/12; Shamso Abdullahi/Österreich und vom 07.06.2016 in der Rechtssache C-63/15; Mehrdad Ghezelbash/Niederlande. Der EuGH sprach in seinem Urteil vom 10.12.2013, C-394/12, Shamso Abdullahi/Österreich Rz 60, aus, dass in einem Fall, in dem ein Mitgliedstaat der Aufnahme eines Asylbewerbers nach Maßgabe des in Art. 10 Abs. 1 Dublin II-VO festgelegten Kriteriums zugestimmt hat, der Asylbewerber der Heranziehung dieses Kriteriums nur damit entgegentreten kann, dass er systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat geltend macht, die ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass er tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC ausgesetzt zu werden.Der EuGH sprach in seinem Urteil vom 10.12.2013, C-394/12, Shamso Abdullahi/Österreich Rz 60, aus, dass in einem Fall, in dem ein Mitgliedstaat der Aufnahme eines Asylbewerbers nach Maßgabe des in Artikel 10, Absatz eins, Dublin II-VO festgelegten Kriteriums zugestimmt hat, der Asylbewerber der Heranziehung dieses Kriteriums nur damit entgegentreten kann, dass er systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat geltend macht, die ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass er tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4, GRC ausgesetzt zu werden. Zudem hat der EuGH in seinem Urteil vom 07.06.2016, C-63/15, Gezelbash (Große Kammer), festgestellt, dass Art. 27 Abs. 1 Dublin III-VO im Licht des
2. Erwägungsgrundes dieser Verordnung dahin auszulegen ist, dass [ ... ] ein Asylbewerber im Rahmen eines Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung über seine Überstellung die fehlerhafte Anwendung eines in Kapitel III dieser Verordnung festgelegten Zuständigkeitskriteriums [ ... ] geltend machen kann. Damit im Einklang steht das Urteil des EuGH ebenfalls vom 07.06.2016, C-155/15, Karim (Große Kammer), wonach ein Asylbewerber im Rahmen eines Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung über seine Überstellung einen Verstoß gegen die Regelung des Art. 19 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung geltend machen kann.Damit im Einklang steht das Urteil des EuGH ebenfalls vom 07.06.2016, C-155/15, Karim (Große Kammer), wonach ein Asylbewerber im Rahmen eines Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung über seine Überstellung einen Verstoß gegen die Regelung des Artikel 19, Absatz 2, Unterabs. 2 der Verordnung geltend machen kann. In materieller Hinsicht ist die Zuständigkeit Kroatiens zur Behandlung der in Rede stehenden Asylanträge in Art. 13 in Verbindung mit Art. 18 Abs. 1 Dublin III-VO begründet. Zudem stimmte die kroatische Dublin-Behörde der Aufnahme der Beschwerdeführer

Art. 18Abs.

1 lit.b Dublin III-VO mit Schreiben vom 21.06.2016 ausdrücklich zu.In materieller Hinsicht ist die Zuständigkeit Kroatiens zur Behandlung der in Rede stehenden Asylanträge in Artikel 13, in Verbindung mit Artikel 18, Absatz eins, Dublin III-VO begründet. Zudem stimmte die kroatische Dublin-Behörde der Aufnahme der Beschwerdeführer

Artikel 18

, Absatz eins, Litera b, Dublin III-VO mit Schreiben vom 21.06.2016 ausdrücklich zu. Anhaltspunkte dafür, dass die Zuständigkeit Kroatiens in der Zwischenzeit untergegangen sein könnte, bestehen nicht. Auch aus Art. 16 (abhängige Personen) und Art. 17 Abs. 2 Dublin III-VO (humanitäre Klausel) ergibt sich keine Zuständigkeit Österreichs zur Prüfung der Anträge der Beschwerdeführer.Auch aus Artikel 16, (abhängige Personen) und Artikel 17, Absatz 2, Dublin III-VO (humanitäre Klausel) ergibt sich keine Zuständigkeit Österreichs zur Prüfung der Anträge der Beschwerdeführer. Nach der Rechtsprechung des VfGH (zB 17.06.2005, B 336/05; 15.10.2004, G 237/03) und des VwGH (zB 23.01.2007, 2006/01/0949; 25.04.2006, 2006/19/0673) ist aus innerstaatlichen verfassungsrechtlichen Gründen das Selbsteintrittsrecht zwingend auszuüben, sollte die innerstaatliche Überprüfung der Auswirkungen einer Überstellung ergeben, dass Grundrechte des betreffenden Asylwerbers bedroht wären. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat von der Möglichkeit der Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO keinen Gebrauch gemacht. Es war daher zu prüfen, ob von diesem im gegenständlichen Verfahren ausnahmsweise zur Vermeidung einer Verletzung der EMRK oder der GRC zwingend Gebrauch zu machen gewesen wäre. 3.

1. Nach der Rechtsprechung des VfGH (zB 17.06.2005, B 336/05; 15.10.2004, G 237/03) und des VwGH (zB 23.01.2007, 2006/01/0949; 25.04.2006, 2006/19/0673) ist aus innerstaatlichen verfassungsrechtlichen Gründen das Selbsteintrittsrecht zwingend auszuüben, sollte die innerstaatliche Überprüfung der Auswirkungen einer Überstellung ergeben, dass Grundrechte des betreffenden Asylwerbers bedroht wären.Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat von der Möglichkeit der Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Artikel 17, Absatz eins, Dublin-III-VO keinen Gebrauch gemacht. Es war daher zu prüfen, ob von diesem im gegenständlichen Verfahren ausnahmsweise zur Vermeidung einer Verletzung der EMRK oder der GRC zwingend Gebrauch zu machen gewesen wäre. 3.
2. Nach der Rechtsprechung des VfGH (zB 17.06.2005, B 336/05; 15.10.2004, G 237/03) und des VwGH (zB 23.01.2007, 2006/01/0949; 25.04.2006, 2006/19/0673) ist aus innerstaatlichen verfassungsrechtlichen Gründen das Selbsteintrittsrecht zwingend auszuüben, sollte die innerstaatliche Überprüfung der Auswirkungen einer Überstellung ergeben, dass Grundrechte des betreffenden Asylwerbers bedroht wären. Die bloße Möglichkeit einer dem Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung in jenem Staat, in den ein Fremder abgeschoben werden soll, genügt nicht, um die Abschiebung des Fremden in diesen Staat als unzulässig erscheinen zu lassen. Wenn keine Gruppenverfolgung oder sonstige amtswegig zu berücksichtigende notorische Umstände grober Menschenrechtsverletzungen in Mitgliedstaaten der EU in Bezug auf Art. 3 EMRK vorliegen (VwGH 27.09.2005, Zl. 2005/01/0313), bedarf es zur Glaubhaftmachung der genannten Bedrohung oder Gefährdung konkreter auf den betreffenden Fremden bezogener Umstände, die gerade in seinem Fall eine solche Bedrohung oder Gefährdung im Fall seiner Abschiebung als wahrscheinlich erscheinen lassen (VwGH 26.11.1999, Zl 96/21/0499, VwGH 09.05.2003, Zl. 98/18/0317; vgl. auch VwGH 16.07.2003, Zl. 2003/01/0059): "Davon abgesehen liegt es aber beim Asylwerber, besondere Gründe, die für die reale Gefahr eines fehlenden Verfolgungsschutzes im zuständigen Mitgliedstaat sprechen, vorzubringen und glaubhaft zu machen. Dazu wird es erforderlich sein, dass der Asylwerber ein ausreichend konkretes Vorbringen erstattet, warum die Verbringung in den zuständigen Mitgliedstaat gerade für ihn die reale Gefahr eines fehlenden Verfolgungsschutzes, insbesondere einer Verletzung von Art. 3 EMRK, nach sich ziehen könnte, und er die Asylbehörden davon überzeugt, dass der behauptete Sachverhalt (zumindest) wahrscheinlich ist." (VwGH 23.01.2007, Zl. 2006/01/0949).Die bloße Möglichkeit einer dem Artikel 3, EMRK widersprechenden Behandlung in jenem Staat, in den ein Fremder abgeschoben werden soll, genügt nicht, um die Abschiebung des Fremden in diesen Staat als unzulässig erscheinen zu lassen. Wenn keine Gruppenverfolgung oder sonstige amtswegig zu berücksichtigende notorische Umstände grober Menschenrechtsverletzungen in Mitgliedstaaten der EU in Bezug auf Artikel 3, EMRK vorliegen (VwGH 27.09.2005, Zl. 2005/01/0313), bedarf es zur Glaubhaftmachung der genannten Bedrohung oder Gefährdung konkreter auf den betreffenden Fremden bezogener Umstände, die gerade in seinem Fall eine solche Bedrohung oder Gefährdung im Fall seiner Abschiebung als wahrscheinlich erscheinen lassen (VwGH 26.11.1999, Zl 96/21/0499, VwGH 09.05.2003, Zl. 98/18/0317; vergleiche auch VwGH 16.07.2003, Zl. 2003/01/0059): "Davon abgesehen liegt es aber beim Asylwerber, besondere Gründe, die für die reale Gefahr eines fehlenden Verfolgungsschutzes im zuständigen Mitgliedstaat sprechen, vorzubringen und glaubhaft zu machen. Dazu wird es erforderlich sein, dass der Asylwerber ein ausreichend konkretes Vorbringen erstattet, warum die Verbringung in den zuständigen Mitgliedstaat gerade für ihn die reale Gefahr eines fehlenden Verfolgungsschutzes, insbesondere einer Verletzung von Artikel 3, EMRK, nach sich ziehen könnte, und er die Asylbehörden davon überzeugt, dass der behauptete Sachverhalt (zumindest) wahrscheinlich ist." (VwGH 23.01.2007, Zl. 2006/01/0949). Die Vorlage allgemeiner Berichte ersetzt dieses Erfordernis in der Regel nicht (vgl. VwGH 17.02.1998, Zl. 96/18/0379; EGMR Mamatkulov & Askarov v Türkei, Rs 46827, 46951/99, 71-77), eine geringe Anerkennungsquote, eine mögliche Festnahme im Falle einer Überstellung ebenso eine allfällige Unterschreitung des verfahrensrechtlichen Standards des Art. 13 EMRK sind für sich genommen nicht ausreichend, die Wahrscheinlichkeit einer hier relevanten Menschenrechtsverletzung darzutun. Relevant wäre dagegen etwa das Vertreten von mit der GFK unvertretbaren rechtlichen Sonderpositionen in einem Mitgliedstaat oder das Vorliegen einer massiv rechtswidrigen Verfahrensgestaltung im individuellen Fall, wenn der Asylantrag im zuständigen Mitgliedstaat bereits abgewiesen wurde (Art. 16 Abs. 1 lit e Dublin II VO). Eine ausdrückliche Übernahmeerklärung des anderen Mitgliedstaates hat in die Abwägung einzufließen (VwGH 31.03.2005, Zl. 2002/20/0582, VwGH 31.05.2005, Zl. 2005/20/0025, VwGH 25.04.2006, Zl. 2006/19/0673), ebenso andere Zusicherungen der europäischen Partnerstaaten Österreichs.Die Vorlage allgemeiner Berichte ersetzt dieses Erfordernis in der Regel nicht vergleiche VwGH 17.02.1998, Zl. 96/18/0379; EGMR Mamatkulov & Askarov v Türkei, Rs 46827, 46951/99, 71-77), eine geringe Anerkennungsquote, eine mögliche Festnahme im Falle einer Überstellung ebenso eine allfällige Unterschreitung des verfahrensrechtlichen Standards des Artikel 13, EMRK sind für sich genommen nicht ausreichend, die Wahrscheinlichkeit einer hier relevanten Menschenrechtsverletzung darzutun. Relevant wäre dagegen etwa das Vertreten von mit der GFK unvertretbaren rechtlichen Sonderpositionen in einem Mitgliedstaat oder das Vorliegen einer massiv rechtswidrigen Verfahrensgestaltung im individuellen Fall, wenn der Asylantrag im zuständigen Mitgliedstaat bereits abgewiesen wurde (Artikel 16, Absatz eins, Litera e, Dublin römisch zwei VO). Eine ausdrückliche Übernahmeerklärung des anderen Mitgliedstaates hat in die Abwägung einzufließen (VwGH 31.03.2005, Zl. 2002/20/0582, VwGH 31.05.2005, Zl. 2005/20/0025, VwGH 25.04.2006, Zl. 2006/19/0673), ebenso andere Zusicherungen der europäischen Partnerstaaten Österreichs. Mit der Frage, ab welchem Ausmaß von festgestellten Mängeln im Asylsystem des zuständigen Mitgliedstaates der Union ein Asylwerber von einem anderen Aufenthaltsstaat nicht mehr auf die Inanspruchnahme des Rechtsschutzes durch die innerstaatlichen Gerichte im zuständigen Mitgliedstaat und letztlich den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zur Wahrnehmung seiner Rechte verwiesen werden darf, sondern vielmehr vom Aufenthaltsstaat zwingend das Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Abs. 2 Dublin II-Verordnung (nunmehr Art. 17 Abs. 1 Dublin III-Verordnung) auszuüben ist, hat sich der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 21.12.2011, C-411/10 und C-493/10, N.S./Vereinigtes Königreich, (zu vergleichbaren Bestimmungen der Dublin II-VO) befasst und, ausgehend von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in der Entscheidung vom 02.12.2008, 32733/08, K.R.S./Vereinigtes Königreich, sowie deren Präzisierung mit der Entscheidung des EGMR vom 21.01.2011, 30696/09, M.S.S./Belgien und Griechenland, ausdrücklich ausgesprochen, dass nicht jede Verletzung eines Grundrechtes durch den zuständigen Mitgliedstaat, sondern erst systemische Mängel im Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im zuständigen Mitgliedstaat die Ausübung des Selbsteintrittsrechtes durch den Aufenthaltsstaat gebieten (Rn. 86). An dieser Stelle ist auch auf das damit in Einklang stehende Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union vom 14.11.2013 in der Rechtssache C-4/11, Bundesrepublik Deutschland/Kaveh Puid zu verweisen (Rn. 36, 37).Mit der Frage, ab welchem Ausmaß von festgestellten Mängeln im Asylsystem des zuständigen Mitgliedstaates der Union ein Asylwerber von einem anderen Aufenthaltsstaat nicht mehr auf die Inanspruchnahme des Rechtsschutzes durch die innerstaatlichen Gerichte im zuständigen Mitgliedstaat und letztlich den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zur Wahrnehmung seiner Rechte verwiesen werden darf, sondern vielmehr vom Aufenthaltsstaat zwingend das Selbsteintrittsrecht nach Artikel 3, Absatz 2, Dublin II-Verordnung (nunmehr Artikel 17, Absatz eins, Dublin III-Verordnung) auszuüben ist, hat sich der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 21.12.2011, C-411/10 und C-493/10, N.S./Vereinigtes Königreich, (zu vergleichbaren Bestimmungen der Dublin II-VO) befasst und, ausgehend von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in der Entscheidung vom 02.12.2008, 32733/08, K.R.S./Vereinigtes Königreich, sowie deren Präzisierung mit der Entscheidung des EGMR vom 21.01.2011, 30696/09, M.S.S./Belgien und Griechenland, ausdrücklich ausgesprochen, dass nicht jede Verletzung eines Grundrechtes durch den zuständigen Mitgliedstaat, sondern erst systemische Mängel im Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im zuständigen Mitgliedstaat die Ausübung des Selbsteintrittsrechtes durch den Aufenthaltsstaat gebieten (Rn. 86). An dieser Stelle ist auch auf das damit in Einklang stehende Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union vom 14.11.2013 in der Rechtssache C-4/11, Bundesrepublik Deutschland/Kaveh Puid zu verweisen (Rn. 36, 37). Somit ist unionsrechtlich zu prüfen, ob im zuständigen Mitgliedstaat systemische Mängel im Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen für Asylbewerber vorherrschen, und - soweit damit noch notwendig und vereinbar - aus menschenrechtlichen Erwägungen, ob der BF im Falle der Zurückweisung seines Antrages auf internationalen Schutz und seiner Außerlandesbringung nach Slowenien

§§ 5Asyl

G und 61 FPG - unter Bezugnahme auf seine persönliche Situation - in seinen Rechten

Art. 3und/oder 8 EMRK verletzt werden würden, wobei der Maßstab des "real risk" anzulegen ist, wie ihn EGMR und Vf

GH auslegen.Somit ist unionsrechtlich zu prüfen, ob im zuständigen Mitgliedstaat systemische Mängel im Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen für Asylbewerber vorherrschen, und - soweit damit noch notwendig und vereinbar - aus menschenrechtlichen Erwägungen, ob der BF im Falle der Zurückweisung seines Antrages auf internationalen Schutz und seiner Außerlandesbringung nach Slowenien

Paragraphen 5, AsylG und 61 FPG - unter Bezugnahme auf seine persönliche Situation - in seinen Rechten

Artikel 3, und/oder 8 EMRK verletzt werden würden, wobei der Maßstab des "real risk" anzulegen ist, wie ihn EGMR und Vf

GH auslegen. Im Einzelnen war unter diesen Prämissen wie folgt zu erwägen: 3.2.

1. Mögliche Verletzung des Art. 7 GRC beziehungsweise des Art. 83.2.
2. Mögliche Verletzung des Artikel 7, GRC beziehungsweise des Artikel 8 EMRK:

Art. 8Abs.

1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.

Artikel 8

, Absatz eins, EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts ist

Art. 8Abs.

2 EMRK nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutze der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.Der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts ist

Artikel 8

, Absatz 2, EMRK nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutze der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Der Schutzbereich des Familienlebens im Sinn des Art. 8 Abs. 1 EMRK wird als autonomer Rechtsbegriff der EMRK in der ständigen Rechtsprechung des EGMR im Bereich des Ausländerrechts nicht auf die Kernfamilien beschränkt, also die Beziehungen zwischen Ehegatten sowie zwischen Eltern und minderjährigen Kindern. Auch andere Beziehungen, etwa zwischen Eltern und ihren erwachsenen Kindern, fallen nach der ständigen Rechtsprechung des EGMR darunter. Dies allerdings nur wenn zusätzliche Merkmale der Abhängigkeit zu der üblichen Bindung hinzutreten (EGMR 30.06.2015, 39350/13, A.S., Rn. 49; 23.04.2015, 38030/12, Khan, Rn. 38; 18.11.2014, 5049/12, Senchishak, Rn. 55; 20.12.2011, 6222/10, A. H. Khan, Rn. 32; 12.01.2010, 47486/06, A. W. Khan, Rn. 32; 17.02.2009, 27319/07, Onur, Rn. 43-45; 09.10.2003, Große Kammer, 48321/99, Slivenko, Rn. 97; 10.07.2003, 53441/99, Benhebba, Rn. 36; 07.11.2000, 31519/96, Kwakye-Nti und Dufie; gelegentlich stellt der EGMR auf das Kriterium ab, ob der junge Erwachsene bereits eine eigene Familie gegründet hat, z. B. EGMR 23.09.2010, 25672/07, Bousarra, Rn. 38; vgl. auch Rudolf Feik, Recht auf Familienleben, in: Gregor Heißl [Hg.], Handbuch Menschenrechte, 2009, S. 187, Rn. 9/22). Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung der Verfassungsgerichtshofes (z.B. VfGH 09.06.2006, B 1277/04; zuletzt VfGH 06.06.2013, U 682/2013) und des Verwaltungsgerichtshofes (z.B. VwGH 16.11.2012, 2012/21/0065).Der Schutzbereich des Familienlebens im Sinn des Artikel 8, Absatz eins, EMRK wird als autonomer Rechtsbegriff der EMRK in der ständigen Rechtsprechung des EGMR im Bereich des Ausländerrechts nicht auf die Kernfamilien beschränkt, also die Beziehungen zwischen Ehegatten sowie zwischen Eltern und minderjährigen Kindern. Auch andere Beziehungen, etwa zwischen Eltern und ihren erwachsenen Kindern, fallen nach der ständigen Rechtsprechung des EGMR darunter. Dies allerdings nur wenn zusätzliche Merkmale der Abhängigkeit zu der üblichen Bindung hinzutreten (EGMR 30.06.2015, 39350/13, A.S., Rn. 49; 23.04.2015, 38030/12, Khan, Rn. 38; 18.11.2014, 5049/12, Senchishak, Rn. 55; 20.12.2011, 6222/10, A. H. Khan, Rn. 32; 12.01.2010, 47486/06, A. W. Khan, Rn. 32; 17.02.2009, 27319/07, Onur, Rn. 43-45; 09.10.2003, Große Kammer, 48321/99, Slivenko, Rn. 97; 10.07.2003, 53441/99, Benhebba, Rn. 36; 07.11.2000, 31519/96, Kwakye-Nti und Dufie; gelegentlich stellt der EGMR auf das Kriterium ab, ob der junge Erwachsene bereits eine eigene Familie gegründet hat, z. B. EGMR 23.09.2010, 25672/07, Bousarra, Rn. 38; vergleiche auch Rudolf Feik, Recht auf Familienleben, in: Gregor Heißl [Hg.], Handbuch Menschenrechte, 2009, S. 187, Rn. 9/22). Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung der Verfassungsgerichtshofes (z.B. VfGH 09.06.2006, B 1277/04; zuletzt VfGH 06.06.2013, U 682 aus 2013,) und des Verwaltungsgerichtshofes (z.B. VwGH 16.11.2012, 2012/21/0065). Im gegenständlichen Fall haben die Beschwerdeführer im Bundesgebiet keine besonderen familiären oder privaten Anknüpfungspunkte. Der durch die Ausweisung der Beschwerdeführer aus dem Bundesgebiet erfolgte Eingriff ist durch ein Überwiegen des öffentlichen Interesses gedeckt. Ihr nunmehriger Aufenthalt im Bundesgebiet von wenigen Monaten war nur ein vorläufig berechtigter. Gemessen an der Judikatur des EGMR und der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts ist dieser Zeitraum als kein ausreichend langer zu qualifizieren. Aus der Rechtsprechung des VwGH ergibt sich beispielsweise, dass etwa ab einem zehnjährigen Aufenthalt im Regelfall die privaten Interessen am Verbleib im Bundesgebiet die öffentlichen Interessen überwiegen können (09.05.2003, 2002/18/0293). Gleiches gilt für einen siebenjährigen Aufenthalt, wenn eine berufliche und soziale Verfestigung vorliegt (05.07.2005, 2004/21/1024). Es ergaben sich sonst keine Hinweise auf eine bereits erfolgte außergewöhnliche Integration in Österreich, etwa aufgrund sehr langer Verfahrensdauer, vor (vgl. VfGH 26.02.2007, Zl. 1802, 1803/06-11).Es ergaben sich sonst keine Hinweise auf eine bereits erfolgte außergewöhnliche Integration in Österreich, etwa aufgrund sehr langer Verfahrensdauer, vor vergleiche VfGH 26.02.2007, Zl. 1802, 1803/06-11). Folglich würde die Überstellung der Beschwerdeführer nach Kroatien keinen unzulässigen Eingriff in die durch Art. 8 EMRK verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechte auf Achtung des Privat- und Familienlebens bedeuten.Folglich würde die Überstellung der Beschwerdeführer nach Kroatien keinen unzulässigen Eingriff in die durch Artikel 8, EMRK verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechte auf Achtung des Privat- und Familienlebens bedeuten. 3.2.

1. Zum kroatischen Asylwesen und der Versorgung/mögliche Verletzung von Art. 3 GRC und Art. 3 EMRK3.2.
2. Zum kroatischen Asylwesen und der Versorgung/mögliche Verletzung von Artikel 3, GRC und Artikel 3, EMRK Hierzu ist festzuhalten, dass kein konkretes Vorbringen ergangen ist, das geeignet wäre, anzunehmen, dass der rechtliche und faktische Standard der kroatischen Asylverfahren eine Verletzung fundamentaler Menschenrechte erkennen ließe. Aus den von der erstinstanzlichen Behörde getroffenen Feststellungen zum kroatischen Asylverfahren ergibt sich eindeutig, dass Asylwerbern dort ein rechtsstaatliches Asylverfahren offen steht, in welchem die Voraussetzungen der Asylgewährung und des Rückschiebungsschutzes im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen, insbesondere der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention definiert sind. Konkretes, detailliertes Vorbringen, das geeignet wäre, anzunehmen, dass Kroatien in Hinblick auf afghanische Asylwerber/innen unzumutbare rechtliche Sonderpositionen vertreten würde, ist nicht erstattet worden. Hinweise auf konkrete individuelle Vulnerabilität im Verhältnis der kroatischen Asylbehörden zu gerade diesen Beschwerdeführern sind weder aus der Aktenlage ersichtlich, noch wurden diese im Beschwerdeschriftsatz vorgebracht. Die von der belangten Behörde getroffenen Feststellungen zur Lage in Kroatien sind aktuell und ergeben sich aus den dargelegten Erkenntnisquellen. Die belangte Behörde hat dabei Berichte verschiedenster allgemein anerkannter Institutionen berücksichtigt. Das Asyl- und Refoulementschutzverfahren in Kroatien und die Situation von Asylwerbern dort geben keinen Anlass, ein "real risk" einer Verletzung von Art. 3 EMRK zu befürchten (so auch aktuelle Entscheidungen des schweizerischen Bundesverwaltungsgerichtes u.a. vom 02.05.2016, D-2569/2016).Die von der belangten Behörde getroffenen Feststellungen zur Lage in Kroatien sind aktuell und ergeben sich aus den dargelegten Erkenntnisquellen. Die belangte Behörde hat dabei Berichte verschiedenster allgemein anerkannter Institutionen berücksichtigt. Das Asyl- und Refoulementschutzverfahren in Kroatien und die Situation von Asylwerbern dort geben keinen Anlass, ein "real risk" einer Verletzung von Artikel 3, EMRK zu befürchten (so auch aktuelle Entscheidungen des schweizerischen Bundesverwaltungsgerichtes u.a. vom 02.05.2016, D-2569/2016). Das Asyl- und Refoulementschutzverfahren in Kroatien und die Situation von Asylwerbern dort geben jedenfalls keinen Anlass, ein "real risk" einer Verletzung von Artikel 3 EMRK zu befürchten. Dublin-Rückkehrer haben in Kroatien prinzipiell vollen Zugang zum kroatischen Asylsystem. Gegen Entscheidungen der Asylbehörde ist eine Beschwerde vor dem Verwaltungsgericht möglich, dieser Beschwerde kommt aufschiebende Wirkung zu. Nach dem kroatischen Asylgesetz gibt es keine Definition eines Folgeantrags, es sind also in Kroatien unbegrenzt (Folge-)Anträge möglich und sind mit der Folgeantragstellung keine reduzierten Rechte verbunden. Asylwerber haben während des gesamten Asylverfahrens, einschließlich der Beschwerdephase, das Recht auf Unterbringung in Unterbringungszentren für Asylwerber und bieten diese Unterbringungszentren Unterkunft, medizinische Basisversorgung, Bildung, psychologische Beratung und Hilfe bei der Arbeitssuche. Asylwerber haben in Kroatien das Recht auf materielle Versorgung während des gesamten Asylverfahrens und der Beschwerdephase. Dieses Recht umfasst Unterbringung, Verpflegung, Kleidung und finanzielle Unterstützung. Auf Grund des zuletzt großen Flüchtlingsstroms von Migranten, welche über Serbien Richtung Kroatien unterwegs waren, wurde ein temporäres Zulassungszentrum zur Registrierung und temporären Unterbringung von Migranten errichtet. Dort wird mit Hilfe des Roten Kreuzes und von UNHCR die Hilfe koordiniert. Man kümmert sich insbesondere um Vulnerable und Familien. Die medizinische Versorgung in diesem temporären Zulassungszentrum Opatovac wurde von NGOs zuletzt als zufriedenstellend bezeichnet. Kroatien hat somit auf die zuletzt angespannte Lage und den unerwarteten Flüchtlingsstrom in Europa adäquat reagiert und kann derzeit nicht davon ausgegangen werden, dass das dortige Asylsystem mit systemischen Mängeln behaftet ist. Eine besondere Vulnerabilität der Beschwerdeführer kann der Aktenlage im Übrigen nicht entnommen werden. Der Verwaltungsgerichtshof hat zuletzt in einem Revisionsverfahren auf Grund im Wesentlichen übereinstimmender Länderfeststellungen über Kroatien keinen Anlass gesehen, dass die in § 5 Abs. 3 AsylG 2005 zum Ausdruck gebrachte Sicherheitsvermutung erschüttert wäre (Ra 2016/20/0069 vom 23.06.2016).Der Verwaltungsgerichtshof hat zuletzt in einem Revisionsverfahren auf Grund im Wesentlichen übereinstimmender Länderfeststellungen über Kroatien keinen Anlass gesehen, dass die in Paragraph 5, Absatz 3, AsylG 2005 zum Ausdruck gebrachte Sicherheitsvermutung erschüttert wäre (Ra 2016/20/0069 vom 23.06.2016). Weiters sprach der Verwaltungsgerichtshof aus, dass sich dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 04.11.2014, 2921/12, Tarakhel/Schweiz, nicht entnehmen ließe, dass im Vorfeld von Rücküberstellungen in andere Dublin-Staaten als Italien gleichermaßen Garantien hinsichtlich der Unterbringung (von Familien) einzuholen wären (vgl. VwGH 08.09.2015, Ra 201418/0157 bis 0159). Daher war auch im konkreten Fall keine Einzelfallzusicherung von Kroatien einzuholen.Weiters sprach der Verwaltungsgerichtshof aus, dass sich dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 04.11.2014, 2921/12, Tarakhel/Schweiz, nicht entnehmen ließe, dass im Vorfeld von Rücküberstellungen in andere Dublin-Staaten als Italien gleichermaßen Garantien hinsichtlich der Unterbringung (von Familien) einzuholen wären vergleiche VwGH 08.09.2015, Ra 201418/0157 bis 0159). Daher war auch im konkreten Fall keine Einzelfallzusicherung von Kroatien einzuholen. Der Verfassungsgerichtshof hat im Beschluss vom 09.06.2016, E864-867/2016 im Hinblick auf eine angefochtene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, in der gleichlautende Länderfeststellungen wie in der vorliegenden getroffen wurden, keinen Anlass zur Behandlung einer Beschwerde gefunden, in der die Verletzung verfassungsrechtlich gewährleisteter Rechte nach Art. 3 EMRK oder Art. 8 EMRK behauptet wurde.Der Verfassungsgerichtshof hat im Beschluss vom 09.06.2016, E864-867/2016 im Hinblick auf eine angefochtene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, in der gleichlautende Länderfeststellungen wie in der vorliegenden getroffen wurden, keinen Anlass zur Behandlung einer Beschwerde gefunden, in der die Verletzung verfassungsrechtlich gewährleisteter Rechte nach Artikel 3, EMRK oder Artikel 8, EMRK behauptet wurde. Zusammengefasst konnte der Beschwerdeführer somit keine besonderen Gründe, die für eine tatsächliche Gefahr einer Verletzung des Art. 3 ERC bzw. Art. 3 EMRK in Kroatien sprechen, glaubhaft machen, weshalb die Regelvermutung des § 5 Abs. 3 Asylgesetz 2005, wonach ein Asylwerber in einem Dublin-Staat Schutz vor Verfolgung findet, greift.Zusammengefasst konnte der Beschwerdeführer somit keine besonderen Gründe, die für eine tatsächliche Gefahr einer Verletzung des Artikel 3, ERC bzw. Artikel 3, EMRK in Kroatien sprechen, glaubhaft machen, weshalb die Regelvermutung des Paragraph 5, Absatz 3, Asylgesetz 2005, wonach ein Asylwerber in einem Dublin-Staat Schutz vor Verfolgung findet, greift. Unbestritten ist, dass nach der allgemeinen Rechtsprechung des EGMR zu Art. 3 EMRK bezüglich Erkrankungen von Asylwerbern, die auch im vorliegenden Fall maßgeblich ist, eine Überstellung nach Kroatien nicht zulässig wäre, wenn durch die Überstellung eine existenzbedrohende Situation drohte und diesfalls das Selbsteintrittsrecht der Dublin Verordnung zwingend auszuüben wäre:Unbestritten ist, dass nach der allgemeinen Rechtsprechung des EGMR zu Artikel 3, EMRK bezüglich Erkrankungen von Asylwerbern, die auch im vorliegenden Fall maßgeblich ist, eine Überstellung nach Kroatien nicht zulässig wäre, wenn durch die Überstellung eine existenzbedrohende Situation drohte und diesfalls das Selbsteintrittsrecht der Dublin Verordnung zwingend auszuüben wäre: In diesem Zusammenhang ist vorerst auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH vom 06.03.2008, Zl: B 2400/07-9) zu verweisen, welches die relevante Rechtsprechung des EGMR zur Frage der Vereinbarkeit der Abschiebung Kranker in einen anderen Staat mit Art. 3 EMRK festhält (D. v. the United Kingdom, EGMR 02.05.1997, Appl. 30.240/96, newsletter 1997,93; Bensaid, EGMR 06.02.2001, Appl. 44.599/98, newsletter 2001,