RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum15.03.2017 GeschäftszahlW161 2149739-1 SpruchW161 2149739-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Monika LASSMAN

Art. 18Abs.

1 lit. b Dublin III-Verordnung gestütztes Wiederaufnahmeersuchen an Italien. Mit Schreiben vom 18.01.2017 wurde Italien vom Eintritt der Zuständigkeit durch Fristablauf gemäß Art. 22 Abs. 7/Art. 25 Abs. 2 Dublin III Verordnung ab 15.01.2017 in Kenntnis gesetzt.4. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) richtete am 31.12.

Artikel 18

, Absatz eins, Litera b, Dublin III-Verordnung gestütztes Wiederaufnahmeersuchen an Italien. Mit Schreiben vom 18.01.2017 wurde Italien vom Eintritt der Zuständigkeit durch Fristablauf gemäß Artikel 22, Absatz 7 /, A, r, t, 25 Absatz 2, Dublin römisch drei Verordnung ab 15.01.2017 in Kenntnis gesetzt.

1. Bei der niederschriftlichen Einvernahme der Beschwerdeführerin am 17.02.2017 gab diese nach durchgeführter Rechtsberatung im Beisein eines Rechtsberaters an, sie fühle sich psychisch und physisch in der Lage, die Einvernahme zu absolvieren. Sie habe keine Dokumente aus ihrem Heimatland mitgenommen, ihre Angaben bei der Erstbefragung seien richtig. Sie habe in Italien einen Asylantrag gestellt und eine negative Entscheidung der italienischen Behörden erhalten. Sie hätte die Möglichkeit eines Rechtsmittels gegen diese Entscheidung gehabt, darüber sei negativ entschieden worden. Sie sei dann von Italien mit dem Zug nach Österreich gereist. Sie habe keine Angehörigen oder sonstigen Verwandten in Österreich. Sie möchte nicht nach Italien. Es habe dort kein Problem gegeben.
2. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde I. der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 idgF als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Italien gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b Dublin III-Verordnung (EU) Nr. 64/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Prüfung des Antrages zuständig sei, sowie II. gemäß § 61 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz idgF die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge gemäß § 61 Abs. 2 leg. cit. die Abschiebung nach Italien zulässig sei.
3. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde römisch eins. der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 idgF als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Italien gemäß Artikel 18, Absatz eins, Litera b, Dublin III-Verordnung (EU) Nr. 64 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates zur Prüfung des Antrages zuständig sei, sowie römisch zwei. gemäß Paragraph 61, Absatz eins, Fremdenpolizeigesetz idgF die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge gemäß Paragraph 61, Absatz 2, leg. cit. die Abschiebung nach Italien zulässig sei. Der Bescheid enthält ausführliche Feststellungen zum italienischen Asylverfahren. Diese Feststellungen basieren auf einer aktuellen Zusammenstellung der Staatendokumentation im Sinne des § 5 BFA-VG.Der Bescheid enthält ausführliche Feststellungen zum italienischen Asylverfahren. Diese Feststellungen basieren auf einer aktuellen Zusammenstellung der Staatendokumentation im Sinne des Paragraph 5, BFA-VG. Die Sachverhaltsfeststellungen zur Lage in Italien wurden im angefochtenen Bescheid im Wesentlichen folgendermaßen zusammengefasst (unkorrigiert und gekürzt durch das Bundesverwaltungsgericht, Stand 26.01.2017):
4. Kurzinformationen zum italienischen Asylverfahren KI vom 26.1.2017, Asylstatistik und Unterbringung (relevant für Abschnitte 2/Allgemeines zum Asylverfahren und 6/Versorgung) Aus Statistiken des italienischen Innenministeriums geht hervor, dass es in Italien 2017 mit Stand
5. Janner 6.990 Asylanträge gab. Bild kann nicht dargestellt werden (VB 25.1.2017a) Mit Stand 24.1.2017 waren in Italien laut offiziellen Statistiken des italienischen Innenministeriums 174.979 Personen in Flüchtlingsunterkünften untergebracht, davon 355 in Hotspots (dienen nur der Registrierung der Flüchtlinge; nach max. 72 Stunden Weiterverbringung in Flüchtlingsunterkünfte in ganz Italien), 14.290 in Erstaufnahmezentren, 136.512 in temporaren Strukturen (meist durch NGOs und Private mit staatlicher Forderung zur Verfügung gestellt) und 23.822 (Stand: 21.12.2016) in staatlicher Betreuung (SPRAR): Tabelle kann nicht abgebildet werden (agg iomarr-ento 24431 /2D17} (VB 25.1.2017b) Quellen: -Strichaufzählung VB des BM.I Italien (25.1.2017a): Statistik des ital. Innenministeriums, per E-Mail -Strichaufzählung VB des BM.I Italien (25.1.2017b): Statistik des ital. Innenministeriums, per E-Mail KI vom 13.1.2017, Asylstatistik und Unterbringung (relevant für Abschnitte 2/Allgemeines zum Asylverfahren und 6/Versorgung) Aus Statistiken des italienischen Innenministeriums geht hervor, dass es in Italien 2016 bis
6. Dezember 123.600 Asylanträge gab. Bild kann nicht dargestellt werden (VB 11.1.2017a) Mit Stand 10.1.2017 waren in Italien laut offiziellen Statistiken des italienischen Innenministeriums 176.150 Personen in Flüchtlingsunterkünften untergebracht, davon 497 in Hotspots (dienen nur der Registrierung der Flüchtlinge; nach max. 72 Stunden Weiterverbringung in Flüchtlingsunterkünfte in ganz Italien), 14.476 in Erstaufnahmezentren, 137.355 in temporaren Strukturen (meist durch NGOs und Private mit staatlicher Forderung zur Verfügung gestellt) und 23.822 (Stand: 31.12.2016) in staatlicher Betreuung (SPRAR): Tabelle kann nicht abgebildet werden (VB 11.1.2017b) Quellen: -Strichaufzählung VB des BM.I Italien (11.1.2017a): Statistik des ital. Innenministeriums, per E-Mail -Strichaufzählung VB des BM.I Italien (11.1.2017b): Statistik des ital. Innenministeriums, per E-Mail KI vom 22.12.2016, Asylstatistik und Unterbringung (relevant für Abschnitte 2/Allgemeines zum Asylverfahren und 6/Versorgung) Aus Statistiken des italienischen Innenministeriums geht hervor, dass es 2016 bis 16.Dezember in Italien 119.085 Asylanträge gab. Bild kann nicht dargestellt werden (VB 21.12.2016a) Mit Stand 20.12.2016 waren in Italien laut offiziellen Statistiken des italienischen Innenministeriums 175.481 Personen in Flüchtlingsunterkünften untergebracht, davon 539 in Hotspots (dienen nur der Registrierung der Flüchtlinge; nach max. 72 Stunden Weiterverbringung in Flüchtlingsunterkünfte in ganz Italien), 14.461 in Erstaufnahmezentren, 136.918 in temporaren Strukturen (meist durch NGOs und Private mit staatlicher Forderung zur Verfügung gestellt) und 23.563 (Stand: 5.12.2016) in staatlicher Betreuung (SPRAR): Tabelle kann nicht abgebildet werden (aggiornamento 20/12/2016) (VB 21.12.2016b) Quellen: -Strichaufzählung VB des BM.I Italien (21.12.2016a): Statistik des ital. Innenministeriums, per E-Mail -Strichaufzählung VB des BM.I Italien (21.12.2016b): Statistik des ital. Innenministeriums, per E-Mail KI vom 9.12.2016, Asylstatistik und Unterbringung (relevant für Abschnitte 2/Allgemeines zum Asylverfahren und 6/Versorgung) Aus Statistiken des italienischen Innenministeriums zur Zahl der Asylanträge mit Stand 02.12.2016 geht hervor, dass es bis dahin im Jahr 2016 in Italien 113.686 Asylantrage gab. Bild kann nicht dargestellt werden (VB 6.12.2016a) Mit Stand 2.12.2016 waren in Italien laut offiziellen Statistiken des italienischen Innenministeriums 175.698 Personen in Flüchtlingsunterkünften untergebracht, davon 980 in Hotspots (dienen nur der Registrierung der Flüchtlinge; nach max. 72 Stunden Weiterverbringung in Flüchtlingsunterkünfte in ganz Italien), 14.395 in Erstaufnahmezentren, 137.165 in temporaren Strukturen (meist durch NGOs und Private mit staatlicher Forderung zur Verfügung gestellt) und 23.158 (Stand: 18.11.2016) in staatlicher Betreuung (SPRAR): KI vom 29.11.2016, Asylstatistik und Unterbringung (relevant für Abschnitte 2/Allgemeines zum Asylverfahren und 6/Versorgung) Statistiken des italienischen Innenministeriums zur Zahl der Asylanträge mit Stand 11.11.
7. Daraus geht hervor, dass es bis dahin im Jahr 2016 in Italien 103.713 Asylanträge gab. Bild kann nicht dargestellt werden (OB 18.11.2016a) Dazu darf nochmals auf die KI vom 14.11.2016 verwiesen werden, in der eine Statistik der italienischen Asylbehörde zu Asylentscheidungen im Jahr 2016 (Stand 28.Oktober) zitiert wurde, der zufolge es in Italien 76.448 Asylentscheidungen gab; davon wurden 57% abgewiesen, 5% erhielten Flüchtlingsstatus, 14% erhielten subsidiären Schutz und 20% humanitären Schutz, während 4% untertauchten (ÖB 11.11.2016b). Mit Stand 17.11.2016 waren in Italien laut offiziellen Statistiken des italienischen Innenministeriums 175.188 Personen in Flüchtlingsunterkünften untergebracht, davon 1.145 in Hotspots (dienen nur der Registrierung der Flüchtlinge; nach max. 72 Stunden Weiterverbringung in Flüchtlingsunterkünfte in ganz Italien), 13.738 in Erstaufnahmezentren, 137.244 in temporaren Strukturen (meist durch NGOs und Private mit staatlicher Forderung zur Verfügung gestellt) und 23.061 (Stand: 31.10.2016) in staatlicher Betreuung (SPRAR): Tabelle kann nicht abgebildet werden (afjgiomamenrtn 17/11/2016) (OB 18.11.2016b) Das bedeutet für die Regionen nach der Einwohnerzahl gerechnet folgendes Ranking: Region ' Einwohner | " Untergebrachte Migranten In Relation zur Bevolkerungszahl Pro 1.000 E' - Molise 312.027 3.434 1,10% 11 Basilicata 573.694 2.485 0,43% 4 Friuli-Venezia Giulia 1.221.218 4.897 0,40% 4 Umbria 891.181 3.448 0,39% 4 Calabria 1.970.521 7.153 0,36% 4 Liguria 1.571.053 5.590 0,36% 4 Sardegna 1.658.138 5.746 0,35% 3 Toscana 3.744.398 12.351 0,33% 3 Piemonte 4.404.246 14.221 0,32% 3 Marche 1.543.752 4.959 0,32% 3 Puglia 4.077.166 11.804 0,29% 3 Veneto 4.915.123 13.960 0,28% 3 Trentino Alto Adige / Sudtirol 1.059.114 2.947 0,28% 3 Sicilia 5.074.261 13.730 0,27% 3 Emilia-Romagna 4.448.146 11.679 0,26% 3 Abruzzo 1.326.513 3.371 0,25% 3 Lazio 5.888.472 14.892 0,25% 3 Valle d'Aosta / Vallee d'Aoste 127.329 312 0,25% 2 Campania 5.850.850 14.015 0,24% 2 Lombardia 10.008.349 23.029 0,23% 2 60.665.551 174.023 0,29% 3 Daten: http://dati.istat. it/lndex. aspx?DataSetCode=DCIS_POPRESl# (OB 18.11.2016c) Hier eine Statistik des italienischen Innenministeriums zum Trend bei der Unterbringung in den letzten 3 Jahren, welche die Steigerung bei der Kapazitäten abbildet: Bild kann nicht dargestellt werden (ÖB 18.11.2016d) Quellen: -Strichaufzählung ÖB - Österreichische Botschaft Rom (18.11.2016a): Statistik des ital. Innenministeriums, per E-Mail -Strichaufzählung ÖB - Österreichische Botschaft Rom (18.11.2016b): Statistik des ital. Innenministeriums, per E-Mail -Strichaufzählung ÖB - Österreichische Botschaft Rom (18.11.2016c): Statistik des nationalen ital. Statistikinstituts, per E-Mail -Strichaufzählung ÖB - Österreichische Botschaft Rom (18.11.2016d): Statistik des ital. Innenministeriums, per E-Mail KI vom 14.11.2016, Unterbringung und Asylstatistik (relevant für Abschnitte 2/Allgemeines zum Asylverfahren und 6/Versorgung) Mit Stand 10.11.2016 waren in Italien laut offiziellen Statistiken des italienischen Innenministeriums 174.023 Personen in Flüchtlingsunterkünften untergebracht, davon 976 in Hotspots, 13.878 in Erstaufnahmezentren, 136.108 in temporaren Strukturen (meist durch NGOs und Private mit staatlicher Forderung zur Verfügung gestellt) und 23.061 in staatlicher Betreuung (SPRAR): Tabelle kann nicht abgebildet werden (aggiomamento 10/11/2016) (ÖB11.11.2016a) Statistik der italienischen Asylbehörde zu Asylentscheidungen im Jahr 2016, Stand 28.Oktober: Commissione Nazionale per il diritto di asilo Esiti di richieste di asilo (persone) ANN02Q16 (fino ai 28 Ottobre) Area geografica Status Rifugiato % Status Prot Sussidiaria % Prop. Prot. Umanitaria % Non Riconosciuti (*) % Irreperibili % Altro esito (**) % Totale % di Protezione lntemdzionalc (SUtia Rikjgittv Pi* SlMriUrU | % di Prot eu one lntemdzionalc iMa uu^ato im liana > + Protezionc Asia 2.019 9% 5.689 26% 2.864 13% 10.579 49% 458 2% 29 0% 21.038 36% 49% Europe 149 4% 568 14% 1.517 38% 1.533 39% 150 4% 48 1% 3.965 18% 56% Africa 1.682 3% 4.241 9% 10.460 21% 31.007 63% 2.036 4% 59 0% 49.485 12% 33% America 69 18% 33 9% 144 37% 132 34% 7 2% 0 0% 385 26% 64% 0 0 0 0 0 0 0 0% 0% Altri 33 3% 79 8% 152 16% 647 66% 63 6% 1 0% 975 11% 27% Totale 3.952 54b 10.610 144b 15.137 204b 43.898 574b 2.714 44b 137 04b 76.448 194b 394b Paesi di Origine Principal! Status Rifugiato % Status Prot Sussidiaria % Prop. Prot. Umanitaria % Non Riconosciuti (*) % Irreperibili % Altro esito (**) % Totale % di Protezione lntemdzionalc (Statia lUkjgiatii tnX. Swldiarlaj % di Prot ezi one lntemdzionalc iMa nta^ato rm. liana "ii> + Protezionc Unanitaria Nigeria 427 3% 761 5% 2.574 17% 10.914 71% 668 4% 0 0% 15.344 8% 25% Pakistan 377 4% 1.852 19% 1,347 14% 6.031 61% 203 2% 20 0% 9.830 23% 36% Gambia 183 2% 131 2% 2.001 26% 4.968 66% 234 3% 1 0% 7.568 5% 31% Mali 39 1% 1.287 21% 1,317 22% 3.220 53% 131 3% 0 0% 6.044 22% 44% Senegal 65 1% 173 3% 1,160 20% 4.136 73% 136 2% 1 0% 5.071 4% 25% Bangladesh 36 2% 61 1% 1.128 21% 3.978 74% 111 2% 0 0% 5.364 3% 24% Afghanistan 310 9% 3.096 87% 43 1% 47 1% 45 1% 5 0% 3.546 96% 97% Ghana 39 1% 38 1% 960 29% 2.139 65% 132 4% 3 0% 3.311 2% 31% Costa D'Avono 84 3% 187 6% 698 22% 1.995 64% 173 6% 0 0% 3.137 9% 31% Ucraina 46 2% 418 15% 1,106 39% 1.170 41% 81 3% 45 2% 2.366 16% 55% Guinea 37 2% 43 2% 507 25% 1.358 66% 100 5% 0 0% 2.045 4% 29% Somalia 237 19% 934 76% 29 2% 16 1% 17 1% 1 0% 1.234 95% 97% Siria 879 92% 61 6% 2 0% 3 0% 13 1% 0 0% 958 98% 93% Iraq 193 25% 518 67% 34 4% 8 1% 15 2% 1 0% 769 92% 97% Guinea - Bissau 2 0% 12 2% 156 26% 429 71% 9 1% 0 0% 808 2% 23% Camerun 75 13% 37 7% 176 32% 240 43% 30 5% 0 0% 556 20% 52% Eritrea 193 40% 172 35% 16 3% 13 4% 40 8% 47 10% 466 75% 78% Eqitto 26 6% 35 8% 172 37% 206 45% 23 5% 0 0% 462 13% 50% Burkina Faso 5 1% 15 3% 114 26% 295 67% 11 3% 0 0% 440 5% 30% Marocco 14 4% 7 2% 85 24% 189 53% 59 17% 3 1% 357 6% 30% Togo 12 4% 18 5% 72 22% 218 66% 9 3% 0 0% 329 9% 31% Kosovo 20 7% 39 14% S3 30% 111 40% 23 8% 2 1% 278 21% 51% Iran 59 23% 25 10% 136 53% 32 12% 6 2% 1 0% 259 32% 85% Turchia 45 17% 75 29% 97 37% 34 13% 8 3% 0 0% 259 46% 84% Cina 10 5% 0 0% 9 4% 193 88% 8 4% 0 0% 220 5% 9% India 2 1% 4 2% 18 8% 163 75% 29 13% 1 0% 217 3% 11% Albania 30 14% 4 2% 54 26% 115 55% 6 3% 1 0% 210 16% 42% Altn 457 11% 557 14% 1.043 26% 1.672 41% 344 8% 5 0% 4.078 25% 50% Totale 3.952 5<Mo 10.610 144b 15.137 204b 43.898 574b 2.714 44b 137 04b 76,448 194b 394b Fanra v"ra>"! C) MoggitL a pnmi>4i Mnaevn I*) run Apciic - citt>nanu loonocoiuti too. ' ouminati netf anno, ndipcndcntcmcntc oalla data di nctncra asilo (OB 11.11.2016b) Quellen: -Strichaufzählung ÖB - Österreichische Botschaft Rom (11.11.2016a): Statistik des ital. Innenministeriums, per E-Mail -Strichaufzählung ÖB - Österreichische Botschaft Rom (11.11.2016b): Statistik des ital. Innenministeriums, per E-Mail Mit Stand 23.10.2016 waren in Italien 166.921 Personen in Flüchtlingsunterkünften untergebracht, davon 647 in Hotspots, 13.441 in Erstaufnahmezentren, 129.862 in temporaren Strukturen (meist durch NGOs und Private mit staatlicher Forderung zur Verfügung gestellt) und 22.971 in staatlicher Betreuung (SPRAR): Tabelle kann nicht abgebildet werden (aggiornamento 23/10/2016) (VB25.10.2016) Statistik der italienischen AsylBehörde zu Asylentscheidungen im Jahr 2016, Stand 28.Oktober: Commissione Nazionale per il diritto di asilo Esiti di richieste di asilo (persone) ANN02Q16 (fino ai 28 Ottobre) Area geografica Status Rifugiato % Status Prot Sussidiaria % Prop. Prot. Umanitaria % Non Riconosciuti (*) % Irreperibili % Altro esito (**) % Totale % di Protezione lntemdzionalc (SUtia Rikjgittv Pi* SlMriUrU | % di Prot eu one lntemdzionalc iMa uu^ato im liana > + Protezionc Asia 2.019 9% 5.689 26% 2.864 13% 10.579 49% 458 2% 29 0% 21.038 36% 49% Europe 149 4% 568 14% 1.517 38% 1.533 39% 150 4% 48 1% 3.965 18% 56% Africa 1.682 3% 4.241 9% 10.460 21% 31.007 63% 2.036 4% 59 0% 49.485 12% 33% America 69 18% 33 9% 144 37% 132 34% 7 2% 0 0% 385 26% 64% 0 0 0 0 0 0 0 0% 0% Altri 33 3% 79 8% 152 16% 647 66% 63 6% 1 0% 975 11% 27% Totale 3.952 54b 10.610 144b 15.137 204b 43.898 574b 2.714 44b 137 04b 76.448 194b 394b Paesi di Origine Principal! Status Rifugiato % Status Prot Sussidiaria % Prop. Prot. Umanitaria % Non Riconosciuti (*) % Irreperibili % Altro esito (**) % Totale % di Protezione lntemdzionalc (Statia lUkjgiatii tnX. Swldiarlaj % di Prot ezi one lntemdzionalc iMa nta^ato rm. liana "ii> + Protezionc Unanitaria Nigeria 427 3% 761 5% 2.574 17% 10.914 71% 668 4% 0 0% 15.344 8% 25% Pakistan 377 4% 1.852 19% 1,347 14% 6.031 61% 203 2% 20 0% 9.830 23% 36% Gambia 183 2% 131 2% 2.001 26% 4.968 66% 234 3% 1 0% 7.568 5% 31% Mali 39 1% 1.287 21% 1,317 22% 3.220 53% 131 3% 0 0% 6.044 22% 44% Senegal 65 1% 173 3% 1,160 20% 4.136 73% 136 2% 1 0% 5.071 4% 25% Bangladesh 36 2% 61 1% 1.128 21% 3.978 74% 111 2% 0 0% 5.364 3% 24% Afghanistan 310 9% 3.096 87% 43 1% 47 1% 45 1% 5 0% 3.546 96% 97% Ghana 39 1% 38 1% 960 29% 2.139 65% 132 4% 3 0% 3.311 2% 31% Costa D'Avono 84 3% 187 6% 698 22% 1.995 64% 173 6% 0 0% 3.137 9% 31% Ucraina 46 2% 418 15% 1,106 39% 1.170 41% 81 3% 45 2% 2.366 16% 55% Guinea 37 2% 43 2% 507 25% 1.358 66% 100 5% 0 0% 2.045 4% 29% Somalia 237 19% 934 76% 29 2% 16 1% 17 1% 1 0% 1.234 95% 97% Siria 879 92% 61 6% 2 0% 3 0% 13 1% 0 0% 958 98% 93% Iraq 193 25% 518 67% 34 4% 8 1% 15 2% 1 0% 769 92% 97% Guinea - Bissau 2 0% 12 2% 156 26% 429 71% 9 1% 0 0% 808 2% 23% Camerun 75 13% 37 7% 176 32% 240 43% 30 5% 0 0% 556 20% 52% Eritrea 193 40% 172 35% 16 3% 13 4% 40 8% 47 10% 466 75% 78% Eqitto 26 6% 35 8% 172 37% 206 45% 23 5% 0 0% 462 13% 50% Burkina Faso 5 1% 15 3% 114 26% 295 67% 11 3% 0 0% 440 5% 30% Marocco 14 4% 7 2% 85 24% 189 53% 59 17% 3 1% 357 6% 30% Togo 12 4% 18 5% 72 22% 218 66% 9 3% 0 0% 329 9% 31% Kosovo 20 7% 39 14% S3 30% 111 40% 23 8% 2 1% 278 21% 51% Iran 59 23% 25 10% 136 53% 32 12% 6 2% 1 0% 259 32% 85% Turchia 45 17% 75 29% 97 37% 34 13% 8 3% 0 0% 259 46% 84% Cina 10 5% 0 0% 9 4% 193 88% 8 4% 0 0% 220 5% 9% India 2 1% 4 2% 18 8% 163 75% 29 13% 1 0% 217 3% 11% Albania 30 14% 4 2% 54 26% 115 55% 6 3% 1 0% 210 16% 42% Altn 457 11% 557 14% 1.043 26% 1.672 41% 344 8% 5 0% 4.078 25% 50% Totale 3.952 5<Mo 10.610 144b 15.137 204b 43.898 574b 2.714 44b 137 04b 76,448 194b 394b Fanra v"ra>"! C) MoggitL a pnmi>4i Mnaevn I*) run Apciic - citt>nanu loonocoiuti too. ' ouminati netf anno, ndipcndcntcmcntc oalla data di nctncra asilo (OB 11.11.2016b) Quellen: -Strichaufzählung OB - Österreichische Botschaft Rom (11.11.2016a): Statistik des ital. Innenministeriums, per E-Mail -Strichaufzählung OB - Österreichische Botschaft Rom (11.11.2016b): Statistik des ital. Innenministeriums, per E-Mail -Strichaufzählung Mit Stand 16.8.2016 waren in Italien 144.988 Personen in Flüchtlingsunterkünften untergebracht, davon 964 in Hotspots, 13.259 in Erstaufnahmezentren, 110.249 in temporaren Strukturen (meist durch NGOs und Private mit staatlicher Forderung zur Verfügung gestellt) und 20.516 in staatlicher Betreuung (SPRAR): Tabelle kann nicht abgebildet werden (aggiomamento 16;9'Bf2016) (OB19.8.2016) Bild kann nicht dargestellt werden (VB 22.8.2016) Sowie Statistiken der italienischen AsylBehörde zu Asylwerbern und der Zahl der Asylentscheidun- gen mit Stand 19.8.2016: Tabelle kann nicht abgebildet werden (VB 22.8.2016) Quellen: -Strichaufzählung OB - Österreichische Botschaft Rom (19.8.2016): Auskunft des ital. Innenministeriums, per E-Mail -Strichaufzählung VB des BM.I Italien (22.8.2016): Statistiken der ital. Asylbehörde, per E-Mail -Strichaufzählung KI vom 2.8.2016, Unterbringung (relevant für Abschnitt 6.1/Unterbringung) Mit Stand 27.7.2016 waren in Italien 139.207 Personen in Flüchtlingsunterkünften untergebracht, davon 1.016 in Hotspots, 13.572 in Erstaufnahmezentren, 104.248 in temporaren Strukturen (meist durch NGOs und Private mit staatlicher Forderung zur Verfügung gestellt) und 20.371 in staatlicher Betreuung (SPRAR): (OB 29.7.2016) Quellen: -Strichaufzählung OB - Osterreichische Botschaft Rom (29.7.2016): Auskunft des ital. Innenministeriums, per E-Mail -Strichaufzählung KI vom 18.5.2016, Asylstatistik Mai 2016 (relevant für Abschnitt 2/Allgemeines zum Asylverfahren) Statistiken der italienischen AsylBehörde zu Asylantragen, Asylantragstellern und Asylentscheidungen mit Stand
8. Mai 2016: Antragsteller 2015 Italien 84.090 ie Endziffern 5 oder 0 auf- bzw. abgerundet. Erstinstanzliche Gesamt Flüchtlings- Subsidiärer Humanitäre NEGATIV Entscheidungen status Schutz Grunde
9. Qu. 2015 10.625 705 2.175 2.595 5.145
10. Qu. 2015 13.760 770 2.280 3.410 7.300
11. Qu. 2015 19.645 1.005 2.520 4.325 11.795
12. Qu. 2015 27.310 1.090 3.290 5.440 17.490 GESAMT 71.340 3.570 10.265 15.770 41.730 Die Daten werden auf die Endziffern 5 oder 0 auf- bzw. abgerundet. (Eurostat 18.9.2015a; Eurostat 18.9.2015b; Eurostat 10.12.2015; Eurostat 3.3.2016b) Für das erstinstanzliche Asylverfahren in Italien zuständig sind die sogenannten Territorialkommis- sionen für internationalen Schutz (Commissioni Territoriali per il Riconoscimento della Protezione Internazionale). Es gibt ein mehrstufiges Asylverfahren und Beschwerdemöglichkeiten: Bild kann nicht dargestellt werden (AIDA 12.2015; für ausführliche Informationen siehe dieselbe Quelle) Quellen: -Strichaufzählung AIDA - Asylum Information Database of the European Council on Refugees and Exiles and the Italian Council for Refugees (12.2015): National Country Report Italy, http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida it update.iv .pdf, Zugriff 8.4.2016 -Strichaufzählung Eurostat (3.3.2016a): Statistics explained, File: Asylum applicants (including first time asylum applicants), Q4 2014 - Q4 2015.png, http://ec.europa.eu/eurostat/statistics- ex- plained/index.php/File:Asylum applicants (including first time asylum applicants), Q4 2014 %E2%80%93 Q4 2015.png, Zugriff 31.3.2016 -Strichaufzählung Eurostat (18.9.2015a): Statistics explained, File:First instance decisions by outcome and recognition rates, 1st quarter 2015.png, http://ec.europa.eu/eurostat/statistics- ex- plained/index.php/File:First instance decisions by outcome and recognition rates, 1st quar ter 2015.png, Zugriff 11.2.2016 -Strichaufzählung Eurostat (18.9.2015b): Statistics explained, File:First instance decisions by outcome and recognition rates, 2nd quarter 2015.png, http://ec.europa.eu/eu rostat/statistics- ex- plained/index.php/File:First instance decisions by outcome and recognition rates, 2nd qua rter 2015.png, Zugriff 11.2.2016 -Strichaufzählung Eurostat (10.12.2015): Statistics explained, File:First instance decisions by outcome and recognition rates, 3rd quarter 2015.png, http://ec.europa.eu/eurostat/statistics- ex- plained/index.php/File:First instance decisions by outcome and recognition rates, 3rd qua rter 2015.png, Zugriff 22.2.2016 -Strichaufzählung Eurostat (3.3.2016b): Statistics explained, File: First instance decisions by outcome and recognition rates, 4th quarter 2015.png, http://ec.europa.eu/eurostat/statistics- ex- plained/index.php/File:First instance decisions by outcome and recognition rates, 4th qua rter 2015.png, Zugriff 31.3.2016 -Strichaufzählung UNHRC - UN Human Rights Council (1.5.2015): Report by the Special Rapporteur on the human rights of migrants, Frangois Crepeau. Addendum. Follow-up mission to Italy (2-6 December 2014), http://www.ecoi.net/file upload/1930 1432736395 a-hrc-29-36-add-2- en.doc, Zugriff 27.4.2016
13. Dublin-Rückkehrer Die meisten Dublin-Rückkehrer landen am Flughafen Rom-Fiumicino, einige auch am Flughafen Mailand-Malpensa. Ihnen wird am Flughafen von der Polizei eine Einladung (verbale di invito) ausgehändigt, der zu entnehmen ist, welche Questura für ihr Asylverfahren zuständig ist. Die Situation von Dublin-Rückkehrern hangt vom Stand ihres Verfahrens in Italien ab.
14. Wenn ein Rückkehrer noch keinen Asylantrag in IT gestellt hat, kann er dies tun, wie jeder andere auch.
15. Ist das Verfahren des AW noch anhängig, wird es fortgesetzt und er hat dieselben Rechte wie jeder andere AW.
16. Hat er beim ersten Aufenthalt in Italien eine negative Entscheidung erhalten und dagegen keine Beschwerde eingelegt, kann er zur Außerlandesbringung in ein CIE gebracht werden.
17. Wurde das Verfahren des Rückkehrers negativ entschieden, dieser aber nicht informiert (weil er etwa schon weg war), kann er Beschwerde einlegen.
18. Hat der AW Italien vor seinem persönlichen Interview verlassen und erging folglich eine negative Entscheidung, kann der Rückkehrer ein neues Interview beantragen (AIDA 12.2015). Im Falle einer 8-kopfigen afghanischen Familie, welche über Italien nach Osterreich und weiter in die Schweiz gereist ist und welche im Rahmen der Dublin-Verordnung von der Schweiz nach Italien rückzuüberstellen war, hat der EGMR am 4.11.2014 festgestellt, dass eine Überstellung nach Italien das Verbot der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung (Art. 3 EMRK) verletzen wurde, falls die Schweiz nicht vorab von Italien Einzelfallzusicherungen für eine altersgerechte Betreuung der Kinder und für die Wahrung der Einheit der Familie einholt (sogen. Tarakhel-Urteil) (EGMR 4.11.2014; vgl AIDA 12.2015).Im Falle einer 8-kopfigen afghanischen Familie, welche über Italien nach Osterreich und weiter in die Schweiz gereist ist und welche im Rahmen der Dublin-Verordnung von der Schweiz nach Italien rückzuüberstellen war, hat der EGMR am 4.11.2014 festgestellt, dass eine Überstellung nach Italien das Verbot der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung (Artikel 3, EMRK) verletzen wurde, falls die Schweiz nicht vorab von Italien Einzelfallzusicherungen für eine altersgerechte Betreuung der Kinder und für die Wahrung der Einheit der Familie einholt (sogen. Tarakhel-Urteil) (EGMR 4.11.2014; vergleiche AIDA 12.2015). Im Sinne des Tarakhel-Urteils stellte IT im Juni 2015 in einem Rundbrief eine Liste von SPRAR- Einrichtungen zur Verfügung, welche für die Unterbringung von Familien geeignet sind (AIDA 12.2015). Im Februar 2016 wurde in einem neuen Rundbrief diese Liste aktualisiert. Sie umfasst 23 SPRAR-Projekte mit zusammen 85 Unterbringungsplatzen für Familien mit Kindern (MdI 15.2.2016). Quellen: -Strichaufzählung AIDA - Asylum Information Database of the European Council on Refugees and Exiles and the Italian Council for Refugees (12.2015): National Country Report Italy, http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida it update.iv .pdf, Zugriff 12.4.2016 -Strichaufzählung MdI - Ministero dell Interno (15.2.2016): Circular Letter, per -E-Mail -Strichaufzählung EGMR - Europaischer Gerichtshof für Menschenechte (4.11.2014): Grand Chamber. Case of Tarakhel vs. Switzerland. Application no. 29217/
19. Judgement, http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/pages/search.aspx?i=001-148070#ritemid":r"001-148070"l). Zugriff 27.4.2016
20. Unbegleitete minderjährige Asylwerber (UMA) / Vulnerable Mit Legislativdekret (LD) 142/2015 wurden Unbegleitete Minderjährige, Opfer von Menschenhandel, Opfer von Genitalverstümmelung und ernsthaft physisch oder psychisch Kranke auf die Liste der vulnerablen Personen gesetzt, welche nunmehr folgende Gruppen umfasst (zuzüglich zu den bereits genannten):Mit Legislativdekret (LD) 142 aus 2015, wurden Unbegleitete Minderjährige, Opfer von Menschenhandel, Opfer von Genitalverstümmelung und ernsthaft physisch oder psychisch Kranke auf die Liste der vulnerablen Personen gesetzt, welche nunmehr folgende Gruppen umfasst (zuzüglich zu den bereits genannten): Minderjährige, Schwangere, Alte, Behinderte, alleinstehende Eltern mit minderjährigen Kindern und Opfer von Folter, Vergewaltigung oder anderen Formen physischer, psychischer oder sexueller Gewalt (AIDA 12.2015). Die italienischen Gesetze sehen keinen eigenen Identifizierungsmechanismus für Vulnerable vor. Wenn im Zuge des Interviews ein Vertreter der Behörde den Verdacht hat, es mit einer vulnerablen Person zu tun zu haben, kann er den Betreffenden speziellen Diensten zuweisen. Laut LD 142/2015 hat Opfern von Gewalt Zugang zu geeigneter medizinischer und psychologischer Betreuung gewahrt zu werden. Beim Schutz von Minderjährigen sind Reifegrad und Entwicklung des Minderjährigen zu berücksichtigen und es ist im besten Interesse des Kindes zu handeln. Mit LD 142/2015 ist festgelegt, dass die Anwesenheit eines UMA umgehend dem Vormundschaftsgericht zur Bestellung eines Vormunds, dem Staatsanwalt am Jugendgericht, dem Jugendgericht zur Bestätigung der umgesetzten Unterbringungsmaßnahmen, sowie dem Sozialministerium mitzuteilen ist. Vulnerable Falle werden im Verfahren prioritär behandelt. Während des Asylinterviews ist es möglich, dass vulnerable AW von Sozialarbeitern, Ärzten und/oder Psychologen begleitet werden. Gemäß LD 142/2015 haben die Territorialkommissionen die Möglichkeit im Asylverfahren wann immer nötig den Rat von Experten in medizinischen, kulturellen, religiösen, kindesbezogenen oder Genderfragen zu suchen. Bei Zweifeln über das Alter eines Antragstellers kann jederzeit eine medizinische Altersfeststellung durchgeführt werden, für die eine Zustimmung des Minderjährigen bzw. des Vormunds nötig ist. Eine Verweigerung derselben hat keine negativen Auswirkungen auf das Verfahren. Zu den Methoden der Altersfeststellung gibt es keine spezifischen Vorgaben, darüber dass sie nicht-invasiv sein sollen und in öffentlichen Gesundheitseinrichtungen mit pädiatrischen Abteilungen durchzufuhren sind. Angeblich werden Altersfeststellungen meist von nicht-spezialisierten Medizinern anhand von Röntgenbildern vorgenommen, was auf Kritik stößt. Im Zweifel ist die Minderjährigkeit anzunehmen (AIDA 12.2015).Die italienischen Gesetze sehen keinen eigenen Identifizierungsmechanismus für Vulnerable vor. Wenn im Zuge des Interviews ein Vertreter der Behörde den Verdacht hat, es mit einer vulnerablen Person zu tun zu haben, kann er den Betreffenden speziellen Diensten zuweisen. Laut LD 142 aus 2015, hat Opfern von Gewalt Zugang zu geeigneter medizinischer und psychologischer Betreuung gewahrt zu werden. Beim Schutz von Minderjährigen sind Reifegrad und Entwicklung des Minderjährigen zu berücksichtigen und es ist im besten Interesse des Kindes zu handeln. Mit LD 142 aus 2015, ist festgelegt, dass die Anwesenheit eines UMA umgehend dem Vormundschaftsgericht zur Bestellung eines Vormunds, dem Staatsanwalt am Jugendgericht, dem Jugendgericht zur Bestätigung der umgesetzten Unterbringungsmaßnahmen, sowie dem Sozialministerium mitzuteilen ist. Vulnerable Falle werden im Verfahren prioritär behandelt. Während des Asylinterviews ist es möglich, dass vulnerable AW von Sozialarbeitern, Ärzten und/oder Psychologen begleitet werden. Gemäß LD 142 aus 2015, haben die Territorialkommissionen die Möglichkeit im Asylverfahren wann immer nötig den Rat von Experten in medizinischen, kulturellen, religiösen, kindesbezogenen oder Genderfragen zu suchen. Bei Zweifeln über das Alter eines Antragstellers kann jederzeit eine medizinische Altersfeststellung durchgeführt werden, für die eine Zustimmung des Minderjährigen bzw. des Vormunds nötig ist. Eine Verweigerung derselben hat keine negativen Auswirkungen auf das Verfahren. Zu den Methoden der Altersfeststellung gibt es keine spezifischen Vorgaben, darüber dass sie nicht-invasiv sein sollen und in öffentlichen Gesundheitseinrichtungen mit pädiatrischen Abteilungen durchzufuhren sind. Angeblich werden Altersfeststellungen meist von nicht-spezialisierten Medizinern anhand von Röntgenbildern vorgenommen, was auf Kritik stößt. Im Zweifel ist die Minderjährigkeit anzunehmen (AIDA 12.2015). Der UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechte von Migranten kommt zu dem Schluss, dass die derzeitige Konzentration auf Altersfeststellungen und das Günstigkeitsprinzip bei Personen, die unter 18 zu sein scheinen, als vorsichtiger Ansatz erscheinen, der den Schutz der Betroffenen über die Zweckmäßigkeit stellt. Es sei jedoch abzuwarten, ob dies auch langfristig umgesetzt werden könne (UNHRC 1.5.2015). Stellt ein unbegleiteter Minderjähriger einen Asylantrag wird das Verfahren sofort suspendiert und das Jugendgericht (Tribunale per i minorenni) und der Vormundschaftsrichter (Giudice tutelare) informiert. Letzterer muss binnen 48 Stunden einen Vormund ernennen, welcher dann bei der Questura die Wiederaufnahme des Verfahrens bewirkt und die Maßnahmen zur Unterbringung und Versorgung des UMA überwacht. Die 48-Stunden-Regel wird kaum eingehalten, sondern es dauert eher Wochen (UNHCR berichtet von 2-11 Monaten (UNHCR 3.2015)) Der Vormund kümmert sich während des gesamten Verfahrens um den UMA, im Falle einer negativen Entscheidung auch darüber hinaus. Vor allem während des Interviews ist seine Anwesenheit unerlässlich. Beschwerden gegen negative Entscheidungen sind selten, weil entweder ein anderer Schutztitel oder eine Aufenthaltserlaubnis bis zum
21. Geburtstag gewahrt wurde. Der Vormund ist für das Wohlergehen des Kindes verantwortlich. In der Praxis wird der Bürgermeister jener Gemeinde, in der der UMA untergebracht ist, zum Vormund ernannt und er delegiert die Vormundschaft an andere Personen innerhalb der Gemeinde, die meist viele Personen zu betreuen haben. In der Praxis sehen Vormunde ihre Schutzlinge oft nur bei der formalen Registrierung des Asylantrags und dann beim Interview, was gesetzlich unbedingt verlangt ist. Auch die Ernennung eines freiwilligen Vormunds ist möglich, wird aber nicht oft angewendet (AIDA 12.2015). Laut italienischen Gesetzen ist bei der Unterbringung auf spezifische Bedürfnisse der AW Rücksicht zu nehmen, besonders bei Vulnerablen. Die Manager der Unterbringungszentren sollen in Zusammenarbeit mit lokalen öffentlichen Gesundheitszentren die angemessene psychologische Unterstützung Vulnerabler sicherstellen. LD 142/2015 sieht einen Gesundheitscheck in der Erstaufnahme vor, um auch spezielle Unterbringungsbedürfnisse erkennen zu können. Diese speziellen Unterbringungsmöglichkeiten sind in der CARA und im SPRAR sicherzustellen. Die Umsetzung dieser Bestimmungen hangt allerdings sehr von den einzelnen Zentren und ihrer Finanzierung ab (AIDA 12.2015) und ist angeblich in den Zentren der Phase-1-Unterbringung (CARA, CPSA,...) praktisch nicht existent (AIDA 12.3.2016).Laut italienischen Gesetzen ist bei der Unterbringung auf spezifische Bedürfnisse der AW Rücksicht zu nehmen, besonders bei Vulnerablen. Die Manager der Unterbringungszentren sollen in Zusammenarbeit mit lokalen öffentlichen Gesundheitszentren die angemessene psychologische Unterstützung Vulnerabler sicherstellen. LD 142 aus 2015, sieht einen Gesundheitscheck in der Erstaufnahme vor, um auch spezielle Unterbringungsbedürfnisse erkennen zu können. Diese speziellen Unterbringungsmöglichkeiten sind in der CARA und im SPRAR sicherzustellen. Die Umsetzung dieser Bestimmungen hangt allerdings sehr von den einzelnen Zentren und ihrer Finanzierung ab (AIDA 12.2015) und ist angeblich in den Zentren der Phase-1-Unterbringung (CARA, CPSA,...) praktisch nicht existent (AIDA 12.3.2016). Auf die Familieneinheit ist sowohl in CARA als auch SPRAR nach Möglichkeit Rücksicht zu nehmen, in der Praxis kann es aber passieren, dass Kinder bei der Mutter und der Vater bei den alleinstehenden Männern oder gar in einer anderen Einrichtung untergebracht wird. Familien können aber je nach Grad der Vulnerabilität und der Warteliste auch in SPRAR-Zentren überstellt werden. UMA dürfen nicht in CARA untergebracht werden. Sie werden für max. 60 Tage in Erstaufnahmeeinrichtungen und danach in SPRAR-Projekten, bzw. wenn nicht verfügbar in Kinderheimen untergebracht. Behauptet ein in einem CARA Untergebrachter, minderjährig zu sein, muss eine Altersfeststellung durchgeführt werden. Ist er tatsachlich minderjährig, muss er entsprechend untergebracht werden (AIDA 12.2015). Unbegleitete Minderjährige, die nicht Asyl beantragen, haben ohne Unterschied zu UMA das Recht auf Unterbringung. Im Oktober 2015 betrug die Zahl der insgesamt im SPRAR untergebrachten Minderjährigen 1.318 (AIDA 12.2015). Die Europaische Kommission hat am 10.7.2014 mit einer formal notice wegen der Situation unbegleiteter Minderjähriger Asylwerber die erste Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Italien in Kraft gesetzt. Nahere Informationen dazu liegen nicht vor (EK 31.3.2016). Mit Gesetz 190/2014 vom 1.1.2015 gingen die Agenden betreffend unbegleiteter Minderjähriger vom italienischen Arbeits- und Sozialministerium auf das Innenministerium über, unter gleichzeitiger Bereitstellung neuer Mittel in Hohe von EUR 32,5 Mio. pro Jahr für die Versorgung von UM (UNHRC 1.5.2015).Mit Gesetz 190 aus 2014, vom 1.1.2015 gingen die Agenden betreffend unbegleiteter Minderjähriger vom italienischen Arbeits- und Sozialministerium auf das Innenministerium über, unter gleichzeitiger Bereitstellung neuer Mittel in Hohe von EUR 32,5 Mio. pro Jahr für die Versorgung von UM (UNHRC 1.5.2015). Quellen: -Strichaufzählung AIDA - Asylum Information Database of the European Council on Refugees and Exiles and the Italian Council for Refugees (12.2015): National Country Report Italy, http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida it update.iv .pdf, Zugriff 27.4.2016 -Strichaufzählung EK - Europaische Kommission (31.3.2016): Infringements by coutry: Italy, http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-is-new/eu-law-andmonitoring/infringements by country italy en.htm, Zugriff 13.4.2016 -Strichaufzählung UNHCR - UN High Commissioner for Refugees (3.2015): Submission by the United Nations High Commissioner for Refugees For the Office of the High Commissioner for Human Rights' Compilation Report - Universal Periodic Review: Italy, http://www.ecoi.net/file upload/1930 1430987595 5541e115d.pdf, Zugriff 27.4.2016 -Strichaufzählung UNHRC - UN Human Rights Council (1.5.2015): Report by the Special Rapporteur on the human rights of migrants, Frangois Crepeau. Addendum. Follow-up mission to Italy (2-6 December 2014), http://www.ecoi.net/file upload/1930 1432736395 a-hrc-29-36-add-2- en.doc, Zugriff 27.4.2016
22. Non-Refoulement Grundsätzlich bietet Italien Schutz gegen Abschiebung oder Rückkehr von Flüchtlingen in Länder, in denen ihr Leben oder ihre Freiheit aufgrund Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder politischer Gesinnung bedroht wäre (USDOS 25.6.2015). Italien bringt gegebenenfalls Antragsteller im Rahmen der Dublin-VO au&er Landes oder schiebt in sichere Herkunftsstaaten ab. Zwischen Janner und August 2015 schob Italien 8.497 Migranten in ihre Heimatländer ab, hauptsachlich Tunesien, Ägypten und Nigeria (USDOS 4.2016). Von Problemen wird von den ital. Adriahafen (sogen. "offizielle Grenzpunkte") berichtet, wo im Rahmen bilateraler Abkommen direkte und informelle Rückschiebungen von Italien nach Griechenland stattfinden, welche die Betroffenen einem Refoulement-Risiko aussetzen können. Für diese Praxis wurde Italien am 21.10.2014 vom EGMR verurteilt (Sharifi and Others v. Italy and Greece). Zuletzt nahm die Zahl der blinden Passagiere auf den Fahren aber ab, was an geänderten Migrationsrouten liegen durfte. (AIDA 12.2015). Quellen: -Strichaufzählung AIDA - Asylum Information Database of the European Council on Refugees and Exiles and the Italian Council for Refugees (12.2015): National Country Report Italy, http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida it update.iv .pdf, Zugriff 27.4.2016 -Strichaufzählung UNHCR - UN High Commissioner for Refugees (3.2015): Submission by the United Nations High Commissioner for Refugees For the Office of the High Commissioner for Human Rights' Compilation Report - Universal Periodic Review: Italy, http://www.ecoi.net/file upload/1930 1430987595 5541e115d.pdf, Zugriff 27.4.2016 -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (25.6.2015): Country Report on Human Rights Practices 2014 - Italy, http://www.ecoi.net/local link/306380/443655 de.html, Zugriff 14.4.2016 -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (4.2016): Country Report on Human Rights Practices 2015 - Italy, http://www.state.gov/j/drl/rls/hrrpt/humanrightsreport/#wrapper, Zugriff 15.4.2016
23. Versorgung 5.
24. Unterbringung Mit LD 142/2015 wurde ein 2-Phasen-Unterbringungssystem eingeführt, das im Wesentlichen dem davor Üblichen entspricht. Die erste Phase bilden die Ersthelfer- und Unterbringungszentren CPSA, Erstaufnahmezentren CPA und Notfallzentren CAS, sowie Unterbringungszentren CARA. In diesen Einrichtungen sollen AW nur temporär untergebracht werden, bis Verlegung in SPRAR möglich ist. Das SPRAR bildet die
25. Phase der Unterbringung. Fremde sind zur Unterbringung in Italien berechtigt, sobald sie den Willen erkennbar machen, um Asyl ansuchen zu wollen und wenn eine Bedürftigkeit besteht, welche auf Basis von Eigendeklaration festgestellt wird. Das Unterbringungsrecht gilt bis zur erstinstanzlichen Entscheidung (bzw. dem Ende der Rechtsmittelfrist). Bei Rechtsmitteln mit automatischer aufschiebender Wirkung besteht das Recht auch bis zur Entscheidung des Gerichts (AIDA 12.2015).Mit LD 142 aus 2015, wurde ein 2-Phasen-Unterbringungssystem eingeführt, das im Wesentlichen dem davor Üblichen entspricht. Die erste Phase bilden die Ersthelfer- und Unterbringungszentren CPSA, Erstaufnahmezentren CPA und Notfallzentren CAS, sowie Unterbringungszentren CARA. In diesen Einrichtungen sollen AW nur temporär untergebracht werden, bis Verlegung in SPRAR möglich ist. Das SPRAR bildet die
26. Phase der Unterbringung. Fremde sind zur Unterbringung in Italien berechtigt, sobald sie den Willen erkennbar machen, um Asyl ansuchen zu wollen und wenn eine Bedürftigkeit besteht, welche auf Basis von Eigendeklaration festgestellt wird. Das Unterbringungsrecht gilt bis zur erstinstanzlichen Entscheidung (bzw. dem Ende der Rechtsmittelfrist). Bei Rechtsmitteln mit automatischer aufschiebender Wirkung besteht das Recht auch bis zur Entscheidung des Gerichts (AIDA 12.2015). Die Praxis, dass der tatsachliche Zugang zur Unterbringung erst mit der Verbalizzazione (formelle Registrierung des Antrags) gegeben ist, anstatt sofort nach Fotosegnalamento (erkennungsdienstliche Behandlung), bestand laut AIDA aber zumindest bis Ende September 2015 fort. Zwischen diesen beiden Schritten waren, abhängig von Region und Antragszahlen, vor allem in den großen Städten Wartezeiten von Wochen oder gar Monaten möglich. Betroffene AW waren daher auf Freunde oder Notunterkünfte angewiesen, oder es drohte ihnen Obdachlosigkeit. Zum Ausmaß dieses Phänomens gibt es allerdings keine statistischen Zahlen. Auch ist nicht bekannt, wie sich die Situation momentan darstellt. Betroffen waren außerdem nur Personen, die ihren Antrag im Land stellten, keine auf See geretteten AW (AIDA 12.2015). -Strichaufzählung CPSA, CDA, CARA und CAS CPSA (Centri di primo soccorso e accoglienza), CDA (Centri di Accoglienza) und CARA (Centri d'Accoglienza Richiedenti Asilo) umfassen 13 Zentren. Diese Zentren der Erstaufnahme bieten im Vergleich zum SPRAR eher grundlegende Versorgung mit Essen, Kleidung, Basisinformation, Rechtsberatung und medizinischer Notversorgung. Es handelt sich um große Zentren mit vielen Unterbringungsplatzen. Die CAS (Centri di accoglienza straordinaria) dienen hauptsachlich zur Unterbringung von Bootsflüchtlingen, ihre Zahl wird je nach Bedarf angepasst und ist daher nur schwer festzumachen. Die Zahl der Unterbringungsplatze lag im Oktober 2015 bei 7.290 (CPSA, CDA und CARA) und 70.918 (CAS). Es ist geplant, dass bis Ende 2016 die Erstaufnahmestrukturen zu Regionalzentren (Regional Hubs) umgewandelt werden, in denen die ASt. zur Formalisierung ihrer Antrage 7-30 Tage bleiben und dann weiterverlegt werden. Es sollen so bis Mitte 2016 14.750 Platze zur Verfügung stehen, bzw. 15.500 bis Ende
27. Am Ende soll es ein derartiges Zentrum in jeder Region des Landes geben. Die Zentren sind offen und dürfen tagsüber verlassen werden. Auf individuelle Bedürfnisse der ASt. (Geschlecht, Alter, Vulnerabilität) ist Rücksicht zu nehmen. In CARA erhalten Untergebrachte EUR 75/Monat Taschengeld, die Hohe des Taschengeldes in CAS ist nicht bekannt (AIDA 12.2015). In der Praxis unterscheiden sich die Unterbringungsbedingungen zwischen den Zentrumstypen und je nach Region zum Teil erheblich. Überbelegung ist oft ein Problem. Da ASt. überall in Italien untergebracht werden können, wo gerade Platz ist, viele es jedoch bevorzugen in Rom zu leben, verlassen viele von ihnen das CARA-System (AIDA 12.2015). SPRAR Die SPRAR-Projekte der Gemeinden (Sistema di protezione per richiedenti asilo e rifugiati) sind hauptsachlich Wohnungen oder kleine Zentren. Im Mai 2015 bestand das SPRAR aus 430 Einzelprojekten. Die Zahl der Unterbringungsplatze Ende 2015 bei 19.715, aber die Schaffung von 10.000 weiteren Plätzen wurde angekündigt. SPRAR-Projekte bieten Übersetzungsleistungen, linguistisch-kulturelle Mediation, rechtliche Beratung, medizinische Versorgung, sozio- psychologische Unterstützung, Unterstützung Vulnerabler, Integrationsberatung, und Freizeit Aktivitäten. Die Unterbringungsbedingungen sind besser als in CARA-Zentren. Es gibt eigene Projekte im Rahmen des SPRAR für UM bzw. geistig oder körperlich Behinderte, welche spezialisierte Leistungen bieten. Im SPRAR Untergebrachte erhalten EUR 60-75 Taschengeld. Das SPRAR verfügt über standardisierte Integrationsprogramme für AW und Schutzberechtigte, die auch Jobtrainings und Praktika umfassen. Auch wenn es Unterschiede zwischen den einzelnen Projekten gibt, werden die Integrationsmaßnahmen in den italienischen Zentren dennoch als unzulänglich kritisiert. Die max. Aufenthaltsdauer im SPRAR liegt bei 6 bis 12 Monaten (AIDA 12.2015; vgl. AIDA 12.3.2016).Die SPRAR-Projekte der Gemeinden (Sistema di protezione per richiedenti asilo e rifugiati) sind hauptsachlich Wohnungen oder kleine Zentren. Im Mai 2015 bestand das SPRAR aus 430 Einzelprojekten. Die Zahl der Unterbringungsplatze Ende 2015 bei 19.715, aber die Schaffung von 10.000 weiteren Plätzen wurde angekündigt. SPRAR-Projekte bieten Übersetzungsleistungen, linguistisch-kulturelle Mediation, rechtliche Beratung, medizinische Versorgung, sozio- psychologische Unterstützung, Unterstützung Vulnerabler, Integrationsberatung, und Freizeit Aktivitäten. Die Unterbringungsbedingungen sind besser als in CARA-Zentren. Es gibt eigene Projekte im Rahmen des SPRAR für UM bzw. geistig oder körperlich Behinderte, welche spezialisierte Leistungen bieten. Im SPRAR Untergebrachte erhalten EUR 60-75 Taschengeld. Das SPRAR verfügt über standardisierte Integrationsprogramme für AW und Schutzberechtigte, die auch Jobtrainings und Praktika umfassen. Auch wenn es Unterschiede zwischen den einzelnen Projekten gibt, werden die Integrationsmaßnahmen in den italienischen Zentren dennoch als unzulänglich kritisiert. Die max. Aufenthaltsdauer im SPRAR liegt bei 6 bis 12 Monaten (AIDA 12.2015; vergleiche AIDA 12.3.2016). Für Mitte Februar 2016 wird von insgesamt 105.248 Unterbringungsplatzen (alle Formen) in Italien berichtet. Die meisten davon (wie oben) sind CAS-Platze (AIDA 12.3.2016). Darüber hinaus existiert außerhalb der staatlichen Strukturen noch ein Netzwerk privater Unterbringungsmöglichkeiten, betrieben etwa von Kirchen und Freiwilligenorganisationen. Ihre Zahl ist schwierig festzumachen. Interessant sind sie im Notfall oder für die Unterbringung von Familien (AIDA 12.2015). Gemäß LD 142/2015 dürfen AW bereits 2 Monate nach Antragstellung arbeiten, wobei es in der Praxis bürokratische Schwierigkeiten bei der Ausübung dieses Rechtes gibt. Die Sprachbarriere ist ebenfalls ein erschwerender Faktor. Sind AW im SPRAR untergebracht, haben sie auch Zugang zu den dortigen Jobtrainings (AIDA 12.2015).Gemäß LD 142 aus 2015, dürfen AW bereits 2 Monate nach Antragstellung arbeiten, wobei es in der Praxis bürokratische Schwierigkeiten bei der Ausübung dieses Rechtes gibt. Die Sprachbarriere ist ebenfalls ein erschwerender Faktor. Sind AW im SPRAR untergebracht, haben sie auch Zugang zu den dortigen Jobtrainings (AIDA 12.2015). Ist in keiner der beiden Strukturen Platz für einen AW vorhanden, wäre für den Zeitraum in dem der AW nicht untergebracht wird, eigentlich ein Taggeld vorgesehen. In der Praxis wird dieses aber nicht ausbezahlt, sondern der AW trotzdem untergebracht und eine gewisse Überbelegung in Kauf genommen (AIDA 12.2015). CIE Zusätzlich sind noch die Schubhaftkapazitäten zu nennen. Italien verfügt über 7 CIE (Centro di identificazione ed espulsione) mit einer Kapazität von 955 Platzen (AIDA 12.2015). Quellen: -Strichaufzählung AIDA - Asylum Information Database of the European Council on Refugees and Exiles and the Italian Council for Refugees (12.2015): National Country Report Italy, http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida it update.iv .pdf, Zugriff 27.4.2016 -Strichaufzählung AIDA - Asylum Information Database of the European Council on Refugees and Exiles and the Italian Council for Refugees (12.3.2016): Wrong counts and closing doors. The reception of refugees and asylum seekers in Europe, http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/shadow- reports/aida wrong counts and closing doors.pdf, Zugriff 14.4.2016 5.
28. Hotspots In Italien sind bisher 3 Hotspots eröffnet worden (Lampedusa, Pozzallo, Trapani). Geplant sind 6 Hotspots mit insgesamt 2.500 Plätzen. Deren Zweck ist es, dort zusammen mit Personal der europäischen Asylunterstutzungsagentur EASO die mixed migration flows zu kanalisieren und Migranten von Asylwerbern zu trennen. Letztere werden in die Regionalzentren überstellt (AIDA 12.2015; UNHCR 18.2.2016). Bestimmte Nationalitäten kommen für Relocation in andere EU- Länder in Frage (AI 24.2.2016). Die Hotspots ernteten Kritik von NGOs, da es sich um geschlossene Zentren handelt. Auch sollen die Bedingungen zum Teil schlecht sein, sodass sich die NGO Medecins Sans Frontieres (MSF) aus dem Hotspot Pozzallo zurückzog (AIDA 12.3.2016) Quellen: -Strichaufzählung AI - Amnesty International (24.2.2016): Amnesty International Report 2015/16 - The State of the World's Human Rights - Italy, https://www.ecoi.net/local link/319839/459035 de.html, Zugriff 14.4.2016 -Strichaufzählung AIDA - Asylum Information Database of the European Council on Refugees and Exiles and the Italian Council for Refugees (12.2015): National Country Report Italy, http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida it update.iv .pdf, Zugriff 14.4.2016 -Strichaufzählung AIDA - Asylum Information Database of the European Council on Refugees and Exiles and the Italian Council for Refugees (12.3.2016): Wrong counts and closing doors. The reception of refugees and asylum seekers in Europe, http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/shadow- reports/aida wrong counts and closing doors.pdf, Zugriff 14.4.2016 -Strichaufzählung UNHCR - UN High Commissioner for Refugees (18.2.2016): Europe's Refugee Emergency Response Update #23; 12-18 February 2016, http://www.ecoi.net/file upload/1930 1456926739 56cd6e0f4.pdf, Zugriff 14.4.2016 5.
29. Dublin-Rückkehrer Als größtes Problem für Rückkehrer wird die Unterbringungssituation betrachtet. Dublin- Rückkehrer (AW oder Schutzberechtigte), die zuvor in Italien nicht untergebracht waren, haben bei Rückkehr Zugang zu Unterbringung. Eine Aussage darüber, wie lange es dauert bis auch tatsachlich ein Platz gefunden ist, ist nicht möglich. Berichten zufolge ist es in der Vergangenheit zu Fallen gekommen, in denen Dublin-Rückkehrer nicht untergebracht werden konnten und sich selbst unterbringen mussten, mitunter in Behelfssiedlungen. (AIDA 12.2015). Gleichzeitig besagen altere Berichte, dass ein AW, der dem Unterbringungszentrum ohne Genehmigung über eine bestimmte Frist fernbleibt, seinen Unterbringungsplatz verliert und danach nicht wieder in derselben Struktur untergebracht werden kann (AIDA 1.2015). Angeblich gilt dieses Verbot der erneuten Unterbringung für 6 Monate nach dem Verlassen der Unterbringung (SFH 5.2011). Um die Unterbringungssituation von Dublin-Rückkehrern zu verbessern, wurden ab 2011 im Rahmen des Europäischen Flüchtlingsfonds (FER) Projekte nahe der Flughafen finanziert, an denen diese am häufigsten ankommen (ARCO, ARCA, ASTRA am Flughafen Rom-Fiumicino; STELLA, ALI, TERRA am Flughafen Mailand-Malpensa; und weitere in Venedig, Bari und Bologna) (AIDA 1.2015). Informationen aus dem ital. Innenministerium zufolge, sind diese Projekte mittlerweile alle ausgelaufen und wurden von der EU nicht nachfinanziert. Die Betroffenen sind derzeit durchweg in den national unterhaltenen Zentren untergebracht (CPSA, CDA, CARA, CIE, SPRAR). Die genaue Aufteilung auf die diversen Arten von Einrichtungen ist nicht bekannt, jedoch die Aufteilung nach Region (siehe Grafik). Am 29.2.2016 waren insgesamt 107.387 Personen in den diversen Einrichtungen untergebracht. Bild kann nicht dargestellt werden (VB 10.3.2016) Im Sinne des Tarakhel-Urteils stellte Italien im Juni 2015 in einem Rundbrief eine Liste von SPRAR-Einrichtungen zur Verfügung, welche für die Unterbringung von Familien geeignet sind (AIDA 12.2015). Im Februar 2016 wurde in einem neuen Rundbrief diese Liste aktualisiert. Sie umfasst 23 SPRAR-Projekte mit zusammen 85 Unterbringungsplatzen für Familien mit Kindern (MdI 15.2.2016). Quellen: -Strichaufzählung AIDA - Asylum Information Database of the European Council on Refugees and Exiles and the Italian Council for Refugees (1.2015): National Country Report Italy, http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report- download/aida italy thirdupdate final 0.pdf, Zugriff 27.4.2016 -Strichaufzählung AIDA - Asylum Information Database of the European Council on Refugees and Exiles and the Italian Council for Refugees (12.2015): National Country Report Italy, http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida it update.iv .pdf, Zugriff 27.4.2016 -Strichaufzählung MdI - Ministero dell Interno (15.2.2016): Circular Letter, per -E-Mail -Strichaufzählung SFH - Schweizerische Flüchtlingshilfe (5.2011): Asylverfahren und Aufnahmebedingungen in Italien, https://www.ecoi.net/file upload/6 1309862586 110524-bericht-italien-sfhjussbussdeutsche-uebersetzung.pdf, Zugriff 27.4.2016 -Strichaufzählung VB des BM.I Italien (10.3.2016): Auskunft des ital. Innenministeriums, per E-Mail 5.
30. Medizinische Versorgung Asylwerber und Personen mit einem Schutzstatus in Italien müssen sich beim italienischen Nationalen Gesundheitsdienst registrieren und haben dann dieselben Rechte und Pflichten in Bezug auf medizinische Versorgung wie italienische Staatsbürger. AW haben dieses Recht ab Registrierung ihres Asylantrags. Das gilt sowohl für untergebrachte, wie für nicht untergebrachte AW. Die Anmeldung erfolgt in den Büros der lokalen Gesundheitsdienste (Aziende sanitaria locali, ASL). Im Zuge der Registrierung wird eine Gesundheitskarte (tessera sanitaria) ausgestellt. Die Registrierung berechtigt zu folgenden Leistungen: freie Wahl eines Hausärzte bzw. Kinderärzte (kostenlose Arztbesuche, Hausbesuche, Rezepte, usw.); Geburtshilfe und gynäkologische Betreuung bei der Familienberatung (consultorio familiare) ohne allgemein ärztliche Überweisung; kostenlose Aufenthalte in öffentlichen Krankenhäusern. Asylwerber und Schutzberechtigte können sich auf Basis einer Eigendeklaration bei der ASL als bedürftig registrieren lassen. Sie werden dann arbeitslosen Staatsbürgern gleichgestellt und müssen keine Praxis gebühr ("Ticket") bezahlen. In einem Zentrum Untergebrachte erhalten bei diesem Schritt Hilfe von ihren Betreuern. Nach Ablauf der ersten 6 Monate müssen sich AW offiziell arbeitslos melden, um die Ticketbefreiung behalten zu können. Zum effektiven Zugang zu medizinischer Versorgung für Asylwerber und Schutzberechtigte erklärt AIDA, dass bei den Mitarbeitern im Gesundheitsbereich Desinformation und Mangel an Erfahrung in der Behandlung von Migranten häufig sind. Die Sprachbarriere ist aber das größte Zugangshindernis (AIDA 12.2015). AW und Schutzberechtigte mit psychischen Problemen (z.B. Folteropfer) haben das Recht auf dieselbe Behandlung wie italienische Staatsbürger. In der Praxis können sie von spezialisierten Dienstleistungen profitieren, die im Rahmen des Nationalen Gesundheitsdienstes und von spezialisierten NGOs und Privaten angeboten werden. Verschiedene medizinische Zentren und Ärzte, die früher im sogenannten NIRAST (Italian Network for Asylum Seekers who Survived Torture) organisiert waren, arbeiten unter verschiedenen Finanzierungen weiter in der Unterstützung von Folteropfern (AIDA 12.2015). Irreguläre Migranten haben das Recht auf medizinische Notversorgung und präventive Versorgung zum Schutz der individuellen und kollektiven Gesundheit. Damit haben sie dieselben Rechte wie italienische Staatsbürger (AIDA 12.2015). Illegal aufhältige Personen können von medizinischen Notdiensten usw. Gebrauch machen. Die Gesetze verbieten es dem medizinischen und Verwaltungspersonal die Polizei bezüglich illegaler Migranten zu informieren (UNHRC 21.7.2014). Quellen: -Strichaufzählung AIDA - Asylum Information Database of the European Council on Refugees and Exiles and the Italian Council for Refugees (12.2015): National Country Report Italy, http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida it update.iv .pdf, Zugriff 27.4.2016 -Strichaufzählung UNHRC - United Nations Human Rights Council (21.7.2014): National report submitted by the Government of Italy, http://www.ecoi.net/file upload/1930 1414580593 g1408921.pdf, Zugriff 27.4.2016
31. Anerkannte Flüchtlinge / subsidiär Schutzberechtigte Anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte sind laut LD 142/2015 nunmehr unterschiedslos für 5 Jahre (veränderbar) aufenthaltsberechtigt. Dasselbe Dekret hat auch die Aktivitäten der National Coordinating Working Group zur Verbesserung des nationalen Aufnahmesystems und des Integrationsplans für Schutzberechtigte bestätigt. In dieser Arbeitsgruppe sind auch Vertreter von UNHCR und NGOs (AIDA 12.2015).Anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte sind laut LD 142 aus 2015, nunmehr unterschiedslos für 5 Jahre (veränderbar) aufenthaltsberechtigt. Dasselbe Dekret hat auch die Aktivitäten der National Coordinating Working Group zur Verbesserung des nationalen Aufnahmesystems und des Integrationsplans für Schutzberechtigte bestätigt. In dieser Arbeitsgruppe sind auch Vertreter von UNHCR und NGOs (AIDA 12.2015). 2011 wurde zur Verbesserung der Integration von Schutzberechtigten das nationale Unterbringungssystem erweitert und ein Nationaler Integrationsplan etabliert. Jobtrainings und andere Integrationsprogramme sind auch durch nationale Förderstufe bzw. AMIF möglich. In diesem Rahmen fordert das ital. Innenministerium NGOs, welche Integrationsmaßnahmen anbieten. Diese Projekte sind allerdings zeitlich begrenzt und richten sich an eine eingeschränkte Zahl von Nutznießern. Auch die Gemeinden können Jobtrainings und -praktika finanzieren, sowie Arbeitsstipendien (borse lavoro), die Italienern und Fremden gleichermaßen zur Verfügung stehen (AIDA 12.2015). Asylwerber und Personen mit einem Schutzstatus in Italien müssen sich beim italienischen Nationalen Gesundheitsdienst registrieren und haben dann dieselben Rechte und Pflichten in Bezug auf medizinische Versorgung wie italienische Staatsbürger. Die Anmeldung erfolgt in den Buros der lokalen Gesundheitsdienste (Aziende sanitaria locali, ASL). Im Zuge der Registrierung wird eine Gesundheitskarte (tessera sanitaria) ausgestellt. Die Registrierung berechtigt zu folgenden Leistungen: freie Wahl eines Hausarztes bzw. Kinderarztes (kostenlose Arztbesuche, Hausbesuche, Rezepte, usw.); Geburtshilfe und gynäkologische Betreuung bei der Familienberatung (consultorio familiare) ohne allgemein ärztliche Überweisung; kostenlose Aufenthalte in öffentlichen Krankenhäusern. Asylwerber und Schutzberechtigte können sich auf Basis einer Eigendeklaration bei der ASL als bedürftig registrieren lassen. Sie werden dann arbeitslosen Staatsbürgern gleichgestellt und müssen keine Praxis Gebühr ("Ticket") bezahlen. Zum effektiven Zugang zu medizinischer Versorgung für Asylwerber und Schutzberechtigte erklärt AIDA, dass bei den Mitarbeitern im Gesundheitsbereich Desinformation und Mangel an Erfahrung in der Behandlung von Migranten häufig sind. Die Sprachbarriere ist aber das größte Zugangshindernis (AIDA 12.2015). USDOS bezeichnet die Anstrengungen der ital. Regierung zur Integration von Flüchtlingen als begrenzt. Die hohe Arbeitslosigkeit erschwert es ihnen zusätzlich legale Beschäftigung zu finden (USDOS 4.2016). Generell ist es für Schutzberechtigte, die nach Italien zurückgeschickt werden, schwierig, eine Unterkunft zu finden. Das italienische System geht davon aus, dass man ab Gewährung des Schutzstatus arbeiten und für sich selbst sorgen kann. Bezüglich Sozialhilfe sind anerkannte Flüchtlinge mit Italienern gleichgestellt. Das italienische Sozialhilfesystem ist jedoch schwach und kann kein Existenzminimum garantieren. Es beruht stark auf der Unterstützung durch die Familie (SFH 10.2013; vgl. SFH 4.8.2014).Generell ist es für Schutzberechtigte, die nach Italien zurückgeschickt werden, schwierig, eine Unterkunft zu finden. Das italienische System geht davon aus, dass man ab Gewährung des Schutzstatus arbeiten und für sich selbst sorgen kann. Bezüglich Sozialhilfe sind anerkannte Flüchtlinge mit Italienern gleichgestellt. Das italienische Sozialhilfesystem ist jedoch schwach und kann kein Existenzminimum garantieren. Es beruht stark auf der Unterstützung durch die Familie (SFH 10.2013; vergleiche SFH 4.8.2014). Die sozioökonomische Integration von Schutzberechtigten ist de facto an die Regionen delegiert. Die Regionen haben dabei weitreichende Kompetenzen zur Regelung sozialer Belange. Insgesamt ist das Niveau der Integration von Flüchtlingen zwischen einzelnen Regionen und Gemeinden sehr unterschiedlich und unklare Kompetenzverteilungen verkomplizieren die Abläufe. Aufgrund der Wirtschaftskrise gab es budgetäre Kurzungen mit unmittelbaren negativen Auswirkungen auf die Unterstützung Schutzberechtigter. Die Integrationsaussichten Schutzberechtigter in Italien sind damit begrenzt. Die Ausübung bestimmter Rechte bedingt angeblich das Vorhandensein von Dokumenten, welche viele Schutzberechtigte nicht haben und aus ihren Herkunftsstaaten auch nicht erhalten können (UNHCR 3.2015). Nicht-Italiener werden auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert und gelegentlich Opfer von Ausbeutung. NGOs zufolge schmälert der Mangel an Beratung und Trainingsprogrammen die Chancen der Flüchtlinge auf eine Anstellung (USDOS 4.2016). Rückkehrer mit Schutzstatus in Italien, die zuvor bereits in einem CARA untergebracht waren, haben bei Rückkehr kein Recht mehr auf Unterbringung in einem solchen. Sie können ausnahmsweise dort untergebracht werden, wenn Plätze frei sind. Schutzberechtigte haben Zugang zu Unterbringung im SPRAR. Dort existieren standardisierte Integrationsprogramme für AW und Schutzberechtigte, die auch Jobtrainings und Praktika umfassen. Die Integrationsmaß- nahmen für AW und Schutzberechtigte in den italienischen Zentren werden aber generell als unzulänglich kritisiert (AIDA 12.2015). Quellen: -Strichaufzählung AIDA - Asylum Information Database of the European Council on Refugees and Exiles and the Italian Council for Refugees (12.2015): National Country Report Italy, http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida it update.iv .pdf, Zugriff 27.4.2016 -Strichaufzählung SFH - Schweizerische Flüchtlingshilfe (10.2013): Italien: Aufnahmebedingungen. Aktuelle Situation von Asylsuchenden und Schutzberechtigten, insbesondere Dublin-Rückkehrenden, http://www.ecoi.net/file upload/1930 1382438928 1310-sfh-bericht-italien- aufnahmebedingungen.pdf, Zugriff 27.4.2016 -Strichaufzählung SFH - Schweizerische Flüchtlingshilfe (4.8.2014): Bewegungsfreiheit in Italien für mittellose Personen mit Schutzstatus, http://www.frsh.de/fileadmin/beiboot/BB17/BB-17-13-Anlage.pdf, Zugriff 27.4.2016 -Strichaufzählung UNHCR - UN High Commissioner for Refugees (3.2015): Submission by the United Nations High Commissioner for Refugees For the Office of the High Commissioner for Human Rights' Compilation Report - Universal Periodic Review: Italy, http://www.ecoi.net/file upload/1930 1430987595 5541e115d.pdf, Zugriff 27.4.2016 -Strichaufzählung UNHRC - UN Human Rights Council (1.5.2015): Report by the Special Rapporteur on the human rights of migrants, Frangois Crepeau. Addendum. Follow-up mission to Italy (2-6 December 2014), http://www.ecoi.net/file upload/1930 1432736395 a-hrc-29-36-add-2- en.doc, Zugriff 27.4.2016 -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (4.2016): Country Report on Human Rights Practices 2015 - Italy, http://www.state.goV/j/drl/rls/hrrpt/humanrightsreport/#wrapper, Zugriff 15.4.2016 Zur Aktualität der Quellen, die für die Feststellungen herangezogen worden seien, werde angeführt, dass diese soweit sich die erkennende Behörde auf Quellen älteren Datums beziehe, aufgrund der unveränderten Verhältnisse nach wie vor als aktuell bezeichnet werden können. Beweiswürdigend wurde ausgeführt, die Identität der Beschwerdeführerin stehe mangels identitätsbezeugender Dokumente nicht fest. Sie leide an keinen schweren, lebensbedrohenden Krankheiten. Bei Abgleich der Fingerabdrücke habe sich ergeben, dass die Antragstellerin in Italien anlässlich ihrer Asylantragstellung am 22.02.2014 erkennungsdienstlich behandelt worden sei. In der Folge sei ein Wiederaufnahmeersuchen an Italien gestellt worden. Die Zuständigkeit Italiens ergebe sich aufgrund des Schreibens vom 18.01.
32. Es habe nicht festgestellt werden können, dass die Überstellung nach Italien eine Verletzung des Art. 8 EMRK bedeuten würde. Ein von der Beschwerdeführerin im besonderen Maße substantiiertes, glaubhaftes Vorbringen betreffend das Vorliegen besonderer, bescheinigter außergewöhnlicher Umstände, die die Gefahr einer relevanten Verletzung des Art. 4 GrC, beziehungsweise von Art. 3 EMRK, im Fall einer Überstellung ernstlich möglich erscheinen lassen würden, sei im Verfahren nicht hervorgekommen. Es könne nicht der Wahrheit entsprechen, dass der Asylantrag in Italien negativ entschieden worden sei, zumal Italien dem Wiederaufnahmeersuchen der Republik Österreich gem. Art. 18 Abs.1 lit.b (offenes Asylverfahren) zugestimmt habe. Offensichtlich habe die Antragstellerin ein Rechtsmittel ergriffen und sei über ihre Beschwerde noch nicht entschieden worden. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass Italien bei begründeter Verfolgungsgefahr keine Schutzgewähr leisten würde. Die Regelvermutung des § 5 Abs. 4 AsylG treffe daher zu.Beweiswürdigend wurde ausgeführt, die Identität der Beschwerdeführerin stehe mangels identitätsbezeugender Dokumente nicht fest. Sie leide an keinen schweren, lebensbedrohenden Krankheiten. Bei Abgleich der Fingerabdrücke habe sich ergeben, dass die Antragstellerin in Italien anlässlich ihrer Asylantragstellung am 22.02.2014 erkennungsdienstlich behandelt worden sei. In der Folge sei ein Wiederaufnahmeersuchen an Italien gestellt worden. Die Zuständigkeit Italiens ergebe sich aufgrund des Schreibens vom 18.01.
33. Es habe nicht festgestellt werden können, dass die Überstellung nach Italien eine Verletzung des Artikel 8, EMRK bedeuten würde. Ein von der Beschwerdeführerin im besonderen Maße substantiiertes, glaubhaftes Vorbringen betreffend das Vorliegen besonderer, bescheinigter außergewöhnlicher Umstände, die die Gefahr einer relevanten Verletzung des Artikel 4, GrC, beziehungsweise von Artikel 3, EMRK, im Fall einer Überstellung ernstlich möglich erscheinen lassen würden, sei im Verfahren nicht hervorgekommen. Es könne nicht der Wahrheit entsprechen, dass der Asylantrag in Italien negativ entschieden worden sei, zumal Italien dem Wiederaufnahmeersuchen der Republik Österreich gem. Artikel 18, Absatz eins, Litera b, (offenes Asylverfahren) zugestimmt habe. Offensichtlich habe die Antragstellerin ein Rechtsmittel ergriffen und sei über ihre Beschwerde noch nicht entschieden worden. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass Italien bei begründeter Verfolgungsgefahr keine Schutzgewähr leisten würde. Die Regelvermutung des Paragraph 5, Absatz 4, AsylG treffe daher zu.
34. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerecht eingebrachte Beschwerde. Darin wird insbesondere vorgebracht, die Beschwerdeführerin sei aus Nigeria geflüchtet, weil die Familie ihrer verstorbenen Bekannten sie für den Tod verantwortlich gemacht und bedroht habe. Während des Aufenthaltes in Italien habe die Beschwerdeführerin die Brüder der Verstorbenen gesehen und entschieden, auch aus Italien zu flüchten. Das Leben der Beschwerdeführerin sei in Italien nicht sicher, weswegen ihre Überstellung dorthin nicht zulässig sei. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
35. Feststellungen: Die Identität der Beschwerdeführerin steht nicht fest. Sie gelangte eigenen Angaben zufolge über Libyen nach Italien, wo sie am 22.02.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. In der Folge reiste sie illegal nach Österreich ein und stellte am 29.12.2016 abermals einen Antrag auf internationalen Schutz. Das BFA richtete am 31.12.

Art. 18Abs.

1 lit. b Dublin III-Verordnung gestütztes Wiederaufnahmeersuchen an Italien. Mit Schreiben vom 18.01.2017 teilten die österreichischen Dublinbehörden Italien mit, dass aufgrund der nicht fristgerecht erfolgten Antwort gemäß Art. 25 Abs. 2 der Dublin III Verordnung eine Verfristung eingetreten und Italien nunmehr zuständig für die Durchführung des gegenständlichen Asylverfahrens sei.Die Identität der Beschwerdeführerin steht nicht fest. Sie gelangte eigenen Angaben zufolge über Libyen nach Italien, wo sie am 22.02.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. In der Folge reiste sie illegal nach Österreich ein und stellte am 29.12.2016 abermals einen Antrag auf internationalen Schutz. Das BFA richtete am 31.12.

Artikel 18

, Absatz eins, Litera b, Dublin III-Verordnung gestütztes Wiederaufnahmeersuchen an Italien. Mit Schreiben vom 18.01.2017 teilten die österreichischen Dublinbehörden Italien mit, dass aufgrund der nicht fristgerecht erfolgten Antwort gemäß Artikel 25, Absatz 2, der Dublin römisch drei Verordnung eine Verfristung eingetreten und Italien nunmehr zuständig für die Durchführung des gegenständlichen Asylverfahrens sei. Besondere, in der Person der Beschwerdeführerin gelegene Gründe, die für die reale Gefahr des fehlenden Schutzes vor Verfolgung in Italien sprechen, liegen nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht schließt sich den Feststellungen des angefochtenen Bescheides zur Lage im Mitgliedstaat an. Die Beschwerdeführerin leidet an keinen akut lebensbedrohlichen Erkrankungen. Besondere private, familiäre oder berufliche Bindungen bestehen im österreichischen Bundesgebiet nicht.

1. Beweiswürdigung: Die Feststellungen zum Reiseweg der Beschwerdeführerin und ihrem Aufenthalt in Italien ergeben sich aus ihren eigenen Angaben, die auch im Zusammenhang mit der Aktenlage nicht anzuzweifeln und logisch nachvollziehbar sind. Aufgrund des EURODAC-Treffers und der Angaben der Beschwerdeführerin geht das erkennende Gericht davon aus, dass sie in Italien erstmals einen Asylantrag stellte. Die Feststellungen zum Gesundheitszustand ergeben sich ebenfalls aus der Aktenlage. Es wurden keine Erkrankungen behauptet und keine ärztlichen Befunde vorgelegt. Eine die Beschwerdeführerin konkret treffende Bedrohungssituation in Italien wurde nicht ausreichend substantiiert vorgebracht (siehe dazu die weiteren Ausführungen im Punkt 3). Die Gesamtsituation des Asylwesens im zuständigen Mitgliedstaat ergibt sich aus den umfangreichen und durch aktuelle Quellen belegten Länderfeststellungen des angefochtenen Bescheides, die auf alle entscheidungswesentlichen Fragen eingehen. Die angeführten Informationsquellen haben trotz teilweise angeführten älteren Datums für die Beschwerdeführerin als gesunde, erwachsene Frau an Aktualität nichts eingebüßt. Die Situation in Italien für nicht vulnerable, alleinstehende Asylwerberinnen hat sich auch in den letzten Wochen nicht derart verändert, dass sich für die Beschwerdeführerin als Dublin-Rückkehrerin eine andere Situation als die in den getroffenen Feststellungen dargestellte, fände.
2. Rechtliche Beurteilung: 3.1.
3. Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.3.1.
4. Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das VwGVG, BGBl. I 33/2013 idgF, geregelt (§ 1). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, unberührt.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, idgF, geregelt (Paragraph eins,). Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, unberührt. Nach § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Nach Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 1 BFA-VG, BGBl I 87/2012 idgF bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und im FPG bleiben unberührt. In Asylverfahren tritt das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl an die Stelle des Bundesasylamtes (vgl. § 75 Abs. 18 AsylG 2005 idF BGBl I 144/2013).Paragraph eins, BFA-VG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, idgF bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und im FPG bleiben unberührt. In Asylverfahren tritt das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl an die Stelle des Bundesasylamtes vergleiche Paragraph 75, Absatz 18, AsylG 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 144 aus 2013,). § 16 Abs. 6 und § 18 Abs. 7 BFA-VG bestimmen für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, dass §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden sind.Paragraph 16, Absatz 6 und Paragraph 18, Absatz 7, BFA-VG bestimmen für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, dass Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden sind. Zu A) Abweisung der Beschwerde: 3.1.
5. Das Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ist im vorliegenden Fall in der Fassung nach dem Bundesgesetz BGBl. I 24/2016 anzuwenden. Die maßgeblichen Bestimmungen lauten:3.1.
6. Das Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ist im vorliegenden Fall in der Fassung nach dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, 24 aus 2016, anzuwenden. Die maßgeblichen Bestimmungen lauten: § 5