RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum15.03.2017 GeschäftszahlW208 2130880-1 SpruchW208 2130880-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Ewald SCHWARZING

§ 28Abs. 2 Vw

GVG als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Im Grundverfahren (XXXX) wurden der beschwerdeführenden Partei (im Folgenden: bP) mit Einantwortungsbeschluss vom 11.02.2015 des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG) die Verlassenschaft seines verstorbenen Vaters aufgrund seiner bedingten Erbantrittserklärung zur Gänze eingeantwortet (Spruchpunkt 1). Im Spruchpunkt 2 dieses Beschlusses wurden die Gebühren des Gerichtskommissärs Dr. XXXX, öffentlicher Notar, für die Errichtung des Inventars mit € 411,46 bestimmt und der bP binnen 14 Tagen zur Zahlung aufgetragen.
2. Im Grundverfahren (römisch 40 ) wurden der beschwerdeführenden Partei (im Folgenden: bP) mit Einantwortungsbeschluss vom 11.02.2015 des Bezirksgerichtes römisch 40 (im Folgenden: BG) die Verlassenschaft seines verstorbenen Vaters aufgrund seiner bedingten Erbantrittserklärung zur Gänze eingeantwortet (Spruchpunkt 1). Im Spruchpunkt 2 dieses Beschlusses wurden die Gebühren des Gerichtskommissärs Dr. römisch 40 , öffentlicher Notar, für die Errichtung des Inventars mit € 411,46 bestimmt und der bP binnen 14 Tagen zur Zahlung aufgetragen. Der Beschluss, der von der Diplomrechtspflegerin ADir XXXX(W.) erlassen wurde, wurde am 17.02.2015 der bP zugestellt (lt. Zustellnachweis RSb) und mangels Einbringung eines Rechtsmittels am 09.04.2015 rechtskräftig (lt. Rechtskraftstempel). Mit Schreiben vom 17.11.2015 begehrte der Notar die Einbringung der trotz Mahnung an die bP aushaftenden Gebühr gem. § 1 Z 6 lit. b Gerichtliches Einbringungsgesetz (GEG).Mit Schreiben vom 17.11.2015 begehrte der Notar die Einbringung der trotz Mahnung an die bP aushaftenden Gebühr gem. Paragraph eins, Ziffer 6, Litera b, Gerichtliches Einbringungsgesetz (GEG).
3. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 28.01.2016 schrieb die Kostenbeamtin des BG für den Präsidenten des Landesgerichtes XXXX (im Folgenden: LG oder belangte Behörde) die Gebühr von € 411,46 zuzüglich einer Einhebungsgebühr von € 8,-- gem. § 6a Abs. 1 GEG, in Summe € 419,46 der bP vor.
4. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 28.01.2016 schrieb die Kostenbeamtin des BG für den Präsidenten des Landesgerichtes römisch 40 (im Folgenden: LG oder belangte Behörde) die Gebühr von € 411,46 zuzüglich einer Einhebungsgebühr von € 8,-- gem. Paragraph 6 a, Absatz eins, GEG, in Summe € 419,46 der bP vor.
5. Dagegen erhob die bP fristgerecht am 17.02.2016 Vorstellung.
6. Mit Schreiben vom 06.04.2016 (zugestellt am 11.04.2016) teilte der Vizepräsident des LG, Dr. XXXX (J.) der bP im Namen des Präsidenten des LG den Sachverhalt mit und führte insbesondere an, dass der Beschluss des BG vom 11.02.2015 der bP am 17.02.2015 persönlich zugestellt worden und kein Rechtsmittel eingelangt sei. Weiters wurde auch eine Rechtsbelehrung erteilt und auf die Bestimmungen des § 6b Abs. 4 GEG hingewiesen, wonach im Justizverwaltungsverfahren die Rechtmäßigkeit einer gerichtlichen Entscheidung nicht mehr überprüft werden könne.
7. Mit Schreiben vom 06.04.2016 (zugestellt am 11.04.2016) teilte der Vizepräsident des LG, Dr. römisch 40 (J.) der bP im Namen des Präsidenten des LG den Sachverhalt mit und führte insbesondere an, dass der Beschluss des BG vom 11.02.2015 der bP am 17.02.2015 persönlich zugestellt worden und kein Rechtsmittel eingelangt sei. Weiters wurde auch eine Rechtsbelehrung erteilt und auf die Bestimmungen des Paragraph 6 b, Absatz 4, GEG hingewiesen, wonach im Justizverwaltungsverfahren die Rechtmäßigkeit einer gerichtlichen Entscheidung nicht mehr überprüft werden könne.
8. Mit Stellungnahme vom 20.04.2016 brachte die bP zusammengefasst vor, dass aufgrund eines Kanzleifehlers der dem Notar B. zuzurechnen sei, ihr das rechtliche Gehör und Akteneinsicht verweigert worden sei. Zudem habe J. zumindest zum Teil an zitierten Gerichtsentscheidungen im Verlassenschaftsverfahren mitgewirkt und dürfe daher im vorliegenden Fall nicht entscheiden. Als Beweis wurde ein E-Mail Verkehr mit dem Substituten eines anderen Notars beigelegt indem von einer versehentlichen Nichtzustellung eines Beschlussentwurfes im Jahr 2012 die Rede ist, die umgehend nachgeholt werde.
9. Mit Bescheid vom 19.05.2016 wurde (nachdem der davor erlassener Mandatsbescheid gem. § 7 Abs. 2 GEG außer Kraft getreten war) ein neuer Zahlungsauftrag erlassen und der bP von J. im Namen des Präsidenten des LG die Gebühr des Notars B. von € 411,46 zuzüglich einer Einhebungsgebühr von € 8,-- gem. § 6a Abs. 1 GEG, in Summe € €
10. Mit Bescheid vom 19.05.2016 wurde (nachdem der davor erlassener Mandatsbescheid gem. Paragraph 7, Absatz 2, GEG außer Kraft getreten war) ein neuer Zahlungsauftrag erlassen und der bP von J. im Namen des Präsidenten des LG die Gebühr des Notars B. von € 411,46 zuzüglich einer Einhebungsgebühr von € 8,-- gem. Paragraph 6 a, Absatz eins, GEG, in Summe € € 419,46 zur Zahlung binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution vorgeschrieben. In der ausführlichen Begründung wurde nach Darlegung des Sachverhaltes sowie der rechtlichen Bestimmungen auf das Wesentliche zusammengefasst angeführt, dass der bP mit rechtskräftigem Beschluss des BG vom 11.02.2015 die Zahlung der Kosten des Gerichtskommissärs Notar B. – der die Eintreibung durch das Gericht begehrt habe – auferlegt worden seien. Die Vorbringen der bP hinsichtlich Kanzleifehler würden nicht den gegenständlichen Beschluss betreffen. Der Beschluss sei nicht vom selben "Richter" erfolgt, wie der nunmehrige Zahlungsauftrag im Justizverwaltungsweg. Im Justizverwaltungsverfahren könnten fehlendes Parteiengehör und Akteneinsicht im Grundverfahren nicht aufgegriffen werden und sei auch nicht mehr über die Rechtmäßigkeit des Beschlusses des BG abzusprechen oder diese zu überprüfen.
11. Gegen diesen Bescheid (zugestellt am 31.05.2016) richtet sich die am 29.06.2016 beim LG eingelangte Beschwerde der bP, mit der die Aufhebung des Zahlungsauftrages beantragt wurde. Zusammengefasst wurde neuerlich die Befangenheit des J. (der im Grundverfahren 2012 Beschlüsse gefasst habe) die fehlende Akteneinsicht in den Grundakt des Verlassenschaftsverfahrens und der Kanzleifehler bei Notar B. angeführt.
12. Mit Schreiben vom 12.07.2016 legte die belangte Behörde die Beschwerde und den gegenständlichen Verwaltungsakt – ohne von der Möglichkeit einer Beschwerdevorentscheidung Gebrauch zu machen – dem BVwG zu Entscheidung vor. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
13. Feststellungen: Der im Punkt I.
14. angeführte Sachverhalt wird festgestellt. Insbesondere wird festgestellt, dass der Beschluss vom 11.02.2015, mit dem der bP die gegenständlichen Gebühren des Gerichtskommissärs B. für die Erstellung des Inventars auferlegt wurden, der bP zugestellt, von dieser nicht mittels eines Rechtsmittels bekämpft wurde und daher rechtskräftig ist.Der im Punkt römisch eins.
15. angeführte Sachverhalt wird festgestellt. Insbesondere wird festgestellt, dass der Beschluss vom 11.02.2015, mit dem der bP die gegenständlichen Gebühren des Gerichtskommissärs B. für die Erstellung des Inventars auferlegt wurden, der bP zugestellt, von dieser nicht mittels eines Rechtsmittels bekämpft wurde und daher rechtskräftig ist.
16. Beweiswürdigung: Die Feststellungen zum rechtserheblichen Sachverhalt konnten unmittelbar aufgrund der Aktenlage erfolgen. Die Zustellung des Beschlusses vom 11.02.2015 ergibt sich aus dem im Akt einliegenden Zustellnachweis, worauf sich die Unterschrift der bP und das Datum 17.02.2015 findet sowie dem auf dem Beschluss befindlichen Rechtskraftstempel. Die bP hat, obwohl ihr der Sachverhalt im Parteiengehör durch die belangte Behörde vorgehalten wurde, weder die Zustellung noch die Rechtskraft des Beschlusses vom 11.02.2015 bestritten. Auch in der Beschwerde hat sie die Feststellung der Rechtskraft im Bescheid nicht thematisiert.
17. Rechtliche Beurteilung: 3.
18. Zulässigkeit und Verfahren Die Beschwerde wurde

§ 7Abs. 4 Vw

GVG innerhalb der Frist von vier Wochen bei der belangten Behörde eingebracht. Es liegen auch sonst keine Anhaltspunkte für eine Unzulässigkeit der Beschwerde vor.Die Beschwerde wurde

Paragraph 7, Absatz 4, VwGVG innerhalb der Frist von vier Wochen bei der belangten Behörde eingebracht. Es liegen auch sonst keine Anhaltspunkte für eine Unzulässigkeit der Beschwerde vor.

§ 6Bundesverwaltungsgerichtsgesetz, BGBl.

I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels entsprechender Sonderregelung im GEG bzw. im GGG liegt gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit vor.

Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels entsprechender Sonderregelung im GEG bzw. im GGG liegt gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2017 (in Folge: VwGVG), geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen in den Materiengesetzen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2017, (in Folge: VwGVG), geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen in den Materiengesetzen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 27Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht - soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet - den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) zu überprüfen. Der Verfahrensgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wird durch die Begründung und das darin enthaltene Begehren in der Beschwerde begrenzt, es besteht kein Neuerungsverbot (vgl. Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte,

1. Auflage, 2017, § 27, K2). Von Amts wegen hat das Bundesverwaltungsgericht jedoch Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der den angefochtenen Bescheid erlassenden Behörde aufzugreifen; ebenso kann es eine relevante Verletzung der Verfahrensvorschriften als auch allfällige inhaltliche Rechtswidrigkeit (die nicht ausdrücklich in der Beschwerde geltend gemacht wurde) von Amts wegen aufgreifen; Grundsatz der Amtswegigkeit (siehe Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte,
2. Auflage, 2017 § 27, K3).

Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht - soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet - den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) zu überprüfen. Der Verfahrensgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wird durch die Begründung und das darin enthaltene Begehren in der Beschwerde begrenzt, es besteht kein Neuerungsverbot vergleiche Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte,

1. Auflage, 2017, Paragraph 27,, K2). Von Amts wegen hat das Bundesverwaltungsgericht jedoch Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der den angefochtenen Bescheid erlassenden Behörde aufzugreifen; ebenso kann es eine relevante Verletzung der Verfahrensvorschriften als auch allfällige inhaltliche Rechtswidrigkeit (die nicht ausdrücklich in der Beschwerde geltend gemacht wurde) von Amts wegen aufgreifen; Grundsatz der Amtswegigkeit (siehe Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte,
2. Auflage, 2017 Paragraph 27,, K3).

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Das Verwaltungsgericht hat

§ 28Abs. 2 Vw

GVG über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht. Das ist hier der Fall.Das Verwaltungsgericht hat

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht. Das ist hier der Fall.

§ 24Abs. 4 Vw

GVG kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteienantrags – der hier ohnehin nicht vorliegt - von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 EMRK noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen. Im gegenständlichen Fall geht der Sachverhalt eindeutig aus den Akten hervor. Wie der Verwaltungsgerichtshof ausführte ist die Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Verfahren zur Vorschreibung und Einbringung von Gerichtsgebühren mangels Vorliegens von "civil rights" unter dem Blickwinkel des Art. 6 EMRK nicht erforderlich (VwGH 26.06.2003, 2000/16/0305 mwN). Auch ist nicht ersichtlich, warum nach Art. 47 der EU Grundrechte-Charta eine Verhandlung erforderlich sein soll. Unter Verweis auf § 39 Abs. 2 Z 6 Verwaltungsgerichtshofgesetz, BGBl. Nr. 10/1985 (VwGG), welcher im Wesentlichen § 24 Abs. 4 VwGVG entspricht, hat der Verwaltungsgerichtshof von der Durchführung einer beantragten mündlichen Verhandlung in einer Frage der Gebührenpflicht nach dem GGG Abstand genommen (VwGH 28.03.2014, 2013/16/0218).

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteienantrags – der hier ohnehin nicht vorliegt - von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, EMRK noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen. Im gegenständlichen Fall geht der Sachverhalt eindeutig aus den Akten hervor. Wie der Verwaltungsgerichtshof ausführte ist die Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Verfahren zur Vorschreibung und Einbringung von Gerichtsgebühren mangels Vorliegens von "civil rights" unter dem Blickwinkel des Artikel 6, EMRK nicht erforderlich (VwGH 26.06.2003, 2000/16/0305 mwN). Auch ist nicht ersichtlich, warum nach Artikel 47, der EU Grundrechte-Charta eine Verhandlung erforderlich sein soll. Unter Verweis auf Paragraph 39, Absatz 2, Ziffer 6, Verwaltungsgerichtshofgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, (VwGG), welcher im Wesentlichen Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG entspricht, hat der Verwaltungsgerichtshof von der Durchführung einer beantragten mündlichen Verhandlung in einer Frage der Gebührenpflicht nach dem GGG Abstand genommen (VwGH 28.03.2014, 2013/16/0218). Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte

§ 24Abs. 4 Vw

GVG entfallen und ist auch die Rechtsfrage nicht derart komplex, dass es zu deren Erörterung einer mündlichen Verhandlung bedürfte.Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG entfallen und ist auch die Rechtsfrage nicht derart komplex, dass es zu deren Erörterung einer mündlichen Verhandlung bedürfte. Zu A) 3.

1. Gesetzliche Grundlagen Die relevante Bestimmungen des Gerichtliches Einbringungsgesetz (GEG) lauten (Auszug - Hervorhebungen durch das BVwG): "§
2. Von Amts wegen sind folgende Beträge einzubringen: [ ]
3. die aus Anlass eines Verfahrens vor den ordentlichen Gerichten für dritte Personen oder Stellen auf deren Antrag einzubringenden Beträge, insbesondere [...] b) die gerichtlich bestimmten Gebühren der Notare für ihre Amtshandlungen als Gerichtskommissäre, [...] § 6b

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Auf die oben dargestellten Grundsatzentscheidungen des VwGH wird verwiesen.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Auf die oben dargestellten Grundsatzentscheidungen des VwGH wird verwiesen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:W208.2130880.1.00