{'item': 'W232 2114201-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum15.03.2017 GeschäftszahlW232 2114201-1 SpruchW232 2114201-1/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin MMag. Simone BÖCKMANN-WINKLER als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. Somalia, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.07.2015, Zl. 820881203/1208812, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 02.03.2017, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin MMag. Simone BÖCKMANN-WINKLER als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Somalia, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.07.2015, Zl. 820881203/1208812, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 02.03.2017, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Somalias, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 13.07.2012 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 13.07.2012 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers nach dem AsylG 2005 statt, wobei er zu seinen persönlichen Daten befragt angab, ledig und am 01.01.1998 geboren zu sein. Er gehöre der Volksgruppe der Hawiye-Murusade an. Im Herkunftsstaat würden seine Mutter, seine Schwester und seine fünf Halbgeschwister leben. Er habe zuletzt im Bezirk XXXX in Mogadischu gelebt. Zu seiner Ausreise befragt, führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, er habe Mogadischu Anfang 2012 verlassen und sei über Äthiopien, den Sudan und Libyen bis nach Italien gereist. Von dort sei er mit dem Zug nach Österreich gelangt.2. Am 13.07.2012 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers nach dem AsylG 2005 statt, wobei er zu seinen persönlichen Daten befragt angab, ledig und am 01.01.1998 geboren zu sein. Er gehöre der Volksgruppe der Hawiye-Murusade an. Im Herkunftsstaat würden seine Mutter, seine Schwester und seine fünf Halbgeschwister leben. Er habe zuletzt im Bezirk römisch 40 in Mogadischu gelebt. Zu seiner Ausreise befragt, führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, er habe Mogadischu Anfang 2012 verlassen und sei über Äthiopien, den Sudan und Libyen bis nach Italien gereist. Von dort sei er mit dem Zug nach Österreich gelangt. Als Fluchtgrund gab der Beschwerdeführer an, dass es in Somalia keine Ausbildungsmöglichkeiten und keine Zukunft für ihn gebe. Deshalb habe er seine Heimat verlassen. 3. Am 07.09.2012 wurde eine Altersfeststellungsuntersuchung durchgeführt. Aus dem darauf basierenden gerichtsmedizinischen Gutachten vom 24.09.2012 gehen ein wahrscheinliches Alter von 21-26 Jahren und ein Mindestalter zum Untersuchungszeitpunkt von 19 Jahren hervor. 4. Mit Verfahrensanordnung vom 22.02.2013 wurde festgestellt, dass es sich beim Beschwerdeführer um eine volljährige Person handle. 5. Bei der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 22.05.2013 gab der Beschwerdeführer an, an keinen gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu leiden. Seine Heimatadresse sei der Bezirk XXXX in Mogadischu. Er befürchte, bei seiner Rückkehr nach Somalia von Al Shabaab getötet zu werden. Er habe bei der Erstbefragung Angst gehabt, die Wahrheit zu sagen und deshalb verhaftet zu werden. Auf den Vorhalt, dass Al Shabaab seit 2011 nicht mehr in Mogadischu sei, gab er an, dass diese in Mogadischu viele Leute getötet hätten und er deshalb Angst gehabt habe, auch getötet zu werden. Auf Nachfrage antwortete er, dass auch die Regierungssoldaten viele Leute festnehmen würden. Sie würden Leute beschuldigen, Mitglied von Al Shabaab zu sein. Im Jahr 2009 sei seine Mutter verletzt worden, deshalb seien sie nach XXXX gegangen. Im Jahr 2011 sei er in XXXX Mitglied von Al Shabaab geworden. Er sei drei Wochen in einen Stützpunkt untergebracht gewesen. Er sei von dort geflohen und zu seiner Großmutter nach Elshil gegangen. Dort habe er sich eine Woche aufgehalten, dann sei er nach Mogadischu gegangen. Seine Mutter sei von Al Shabaab aufgefordert worden, XXXX zu verlassen, deshalb sei sie auch nach Mogadischu gefahren. Sie habe ihn dann ins Ausland geschickt. Ihm sei die Flucht gelungen, weil alle als Aufseher Dienst tun mussten. Als er an der Reihe gewesen sei, sei er weggelaufen.5. Bei der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 22.05.2013 gab der Beschwerdeführer an, an keinen gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu leiden. Seine Heimatadresse sei der Bezirk römisch 40 in Mogadischu. Er befürchte, bei seiner Rückkehr nach Somalia von Al Shabaab getötet zu werden. Er habe bei der Erstbefragung Angst gehabt, die Wahrheit zu sagen und deshalb verhaftet zu werden. Auf den Vorhalt, dass Al Shabaab seit 2011 nicht mehr in Mogadischu sei, gab er an, dass diese in Mogadischu viele Leute getötet hätten und er deshalb Angst gehabt habe, auch getötet zu werden. Auf Nachfrage antwortete er, dass auch die Regierungssoldaten viele Leute festnehmen würden. Sie würden Leute beschuldigen, Mitglied von Al Shabaab zu sein. Im Jahr 2009 sei seine Mutter verletzt worden, deshalb seien sie nach römisch 40 gegangen. Im Jahr 2011 sei er in römisch 40 Mitglied von Al Shabaab geworden. Er sei drei Wochen in einen Stützpunkt untergebracht gewesen. Er sei von dort geflohen und zu seiner Großmutter nach Elshil gegangen. Dort habe er sich eine Woche aufgehalten, dann sei er nach Mogadischu gegangen. Seine Mutter sei von Al Shabaab aufgefordert worden, römisch 40 zu verlassen, deshalb sei sie auch nach Mogadischu gefahren. Sie habe ihn dann ins Ausland geschickt. Ihm sei die Flucht gelungen, weil alle als Aufseher Dienst tun mussten. Als er an der Reihe gewesen sei, sei er weggelaufen. Er sei beim Fußballspielen gewesen, als ein Auto gekommen sei und sie zu einem Stützpunkt gebracht worden seien. Dort habe es ein Gespräch mit dem Leiter von Al Shabaab gegeben. Er habe aus Angst zugestimmt, Mitglied zu werden. Mit ihm seien zwölf Jungen zum Stützpunkt gebracht worden, die er nur vom Fußballspielen gekannt habe. XXXX sei eine kleine Stadt, wo jeder jeden kennen würde. Sie seien mit zwei Autos transportiert worden. Dabei seien vier Al Shabaab-Mitglieder anwesend gewesen. Der Stützpunkt sei etwa fünfzig Schritte vom Fußballplatz entfernt. Man habe dort immer ganz normal Fußballspielen können, ohne dass es Probleme gegeben habe. Die anderen Jungen seien nicht geflohen, vielleicht hätten sie daran geglaubt, dass sie von Gott belohnt werden würden. Die Bedingungen in diesem Stützpunkt seinen katastrophal gewesen, sie hätten manchmal unter Bäumen schlafen müssen. Es seien noch weitere zwanzig Jungen dort untergebracht gewesen. Außerdem seien dort noch ein Ausbildner und zwei Helfer gewesen. Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, detailliert seinen Aufenthalt bei Al Shabaab zu beschreiben und gab dazu an, dass ihnen öfter gesagt worden sei, dass sie für Gott sterben und das Land gegen Ungläubige verteidigen sollte. Die Verpflegung sei nur sehr unregelmäßig gewesen. Zum Frühstück hätten sie Bohnen und zu Mittag Reis bekommen. Ein Abendessen habe es nicht gegeben. In der Früh habe der Ausbildner gepredigt. Dann hätten sie laufen müssen. Es sei ihnen versprochen worden, dass sie den Umgang mit der Waffe lernen sollten, aber dazu sei es nie gekommen. Auf dem Stützpunkt habe es keine Gebäude, sondern nur Bäume gegeben. Es habe auch keinen Zaun oder eine Mauer gegeben.Er sei beim Fußballspielen gewesen, als ein Auto gekommen sei und sie zu einem Stützpunkt gebracht worden seien. Dort habe es ein Gespräch mit dem Leiter von Al Shabaab gegeben. Er habe aus Angst zugestimmt, Mitglied zu werden. Mit ihm seien zwölf Jungen zum Stützpunkt gebracht worden, die er nur vom Fußballspielen gekannt habe. römisch 40 sei eine kleine Stadt, wo jeder jeden kennen würde. Sie seien mit zwei Autos transportiert worden. Dabei seien vier Al Shabaab-Mitglieder anwesend gewesen. Der Stützpunkt sei etwa fünfzig Schritte vom Fußballplatz entfernt. Man habe dort immer ganz normal Fußballspielen können, ohne dass es Probleme gegeben habe. Die anderen Jungen seien nicht geflohen, vielleicht hätten sie daran geglaubt, dass sie von Gott belohnt werden würden. Die Bedingungen in diesem Stützpunkt seinen katastrophal gewesen, sie hätten manchmal unter Bäumen schlafen müssen. Es seien noch weitere zwanzig Jungen dort untergebracht gewesen. Außerdem seien dort noch ein Ausbildner und zwei Helfer gewesen. Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, detailliert seinen Aufenthalt bei Al Shabaab zu beschreiben und gab dazu an, dass ihnen öfter gesagt worden sei, dass sie für Gott sterben und das Land gegen Ungläubige verteidigen sollte. Die Verpflegung sei nur sehr unregelmäßig gewesen. Zum Frühstück hätten sie Bohnen und zu Mittag Reis bekommen. Ein Abendessen habe es nicht gegeben. In der Früh habe der Ausbildner gepredigt. Dann hätten sie laufen müssen. Es sei ihnen versprochen worden, dass sie den Umgang mit der Waffe lernen sollten, aber dazu sei es nie gekommen. Auf dem Stützpunkt habe es keine Gebäude, sondern nur Bäume gegeben. Es habe auch keinen Zaun oder eine Mauer gegeben. Zu seiner Volksgruppe gab er an, dass die Hawiye einer der größten Stämme Somalias seien. In Mogadischu seien alle Nachbarn Hawiye gewesen. Auch die mit ihm rekrutierten Jungen seien alle Hawiye gewesen. Er habe wegen seiner Volksgruppenzugehörigkeit keine Benachteiligungen erfahren. 6. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.07.2015 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 13.07.2012 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 erteilt (Spruchpunkt III.).6. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.07.2015 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 13.07.2012 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.), gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.) und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Zusammengefasst ging das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl von einem unglaubwürdigen Vorbringen des Beschwerdeführers aus, weshalb es zur Ansicht gelangte, dass dem Beschwerdeführer im Herkunftsstaat keine Verfolgung drohe. Aufgrund der instabilen Sicherheitslage in Somalia wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. 7. Mit Verfahrensanordnung gemäß § 63 Abs. 2 AVG vom 17.07.2015 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG die ARGE-Rechtsberatung Diakonie und Volkshilfe als Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Seite gestellt.7. Mit Verfahrensanordnung gemäß Paragraph 63, Absatz 2, AVG vom 17.07.2015 wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG die ARGE-Rechtsberatung Diakonie und Volkshilfe als Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Seite gestellt. 8. Mit Schriftsatz vom 21.08.2015, beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eingelangt am selben Tag, wurde gegen Spruchpunkt I des Bescheides Beschwerde erhoben. Darin wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer die fluchtauslösenden Ereignisse gerade in jener Art und Weise geschildert habe, wie von jemandem zu erwarten wäre, der ein Ereignis tatsächlich erlebt habe, mit einer ausführlichen und konkreten Schilderung von Details, wie Zeit- und Ortsangaben oder Wahrnehmungen und Emotionen. Die polizeiliche Erstbefragung sei gesetzlich nicht dazu gedacht, die Fluchtgründe erschöpfend darzustellen. Bezüglich der Altersangabe sei dem Beschwerdeführer ein Fehler unterlaufen, der auf ein ehrliches Ungeschick zurückzuführen sei. Das Vorbringen des Beschwerdeführers entspreche der Wahrheit, sei glaubwürdig und gründlich substantiiert.8. Mit Schriftsatz vom 21.08.2015, beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eingelangt am selben Tag, wurde gegen Spruchpunkt römisch eins des Bescheides Beschwerde erhoben. Darin wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer die fluchtauslösenden Ereignisse gerade in jener Art und Weise geschildert habe, wie von jemandem zu erwarten wäre, der ein Ereignis tatsächlich erlebt habe, mit einer ausführlichen und konkreten Schilderung von Details, wie Zeit- und Ortsangaben oder Wahrnehmungen und Emotionen. Die polizeiliche Erstbefragung sei gesetzlich nicht dazu gedacht, die Fluchtgründe erschöpfend darzustellen. Bezüglich der Altersangabe sei dem Beschwerdeführer ein Fehler unterlaufen, der auf ein ehrliches Ungeschick zurückzuführen sei. Das Vorbringen des Beschwerdeführers entspreche der Wahrheit, sei glaubwürdig und gründlich substantiiert. 9. Die gegenständliche Beschwerde und der Bezug habende Verwaltungsakt wurden vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vorgelegt und sind am 09.09.2015 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt. 10. Mit Schreiben vom 30.01.2017 wurden der Beschwerdeführer und das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zu einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 02.03.2017 geladen. Mit der Ladung wurden aktuelle Länderberichte zu Somalia mitgeschickt. 11. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 02.03.2017 in Anwesenheit eines Dolmetschers für die somalische Sprache und im Beisein einer Rechtsberaterin des Beschwerdeführers eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, in welcher der Beschwerdeführer ausführlich zu seinen Fluchtgründen befragt wurde und ihm Gelegenheit gegeben wurde, zu den übermittelten Länderberichten Stellung zu nehmen. 12. Am 08.03.2017 wurde eine Stellungnahme zu den Länderberichten übermittelt. Darin wird zusammengefasst ausgeführt, dass die allgemeine Situation in Somalia weiterhin unverändert katastrophal und das Vorbringen des Beschwerdeführers daher aktuell sei. Insbesondere gravierend sei die Gefahr von Personen, die direkt von Al Shabaab Terroristen bedroht würden. I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch eins. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der entscheidungsrelevante Sachverhalt steht fest. Aufgrund des Antrags auf internationalen Schutz vom 13.07.2012, der Einvernahmen des Beschwerdeführers durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, der Beschwerde, der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 02.03.2017, der Einsichtnahme in den bezughabenden Verwaltungsakt, der Einsichtnahmen in das zentrale Melderegister, in das Grundversorgungs-Informationssystem sowie in das Strafregister werden die folgenden Feststellungen getroffen und der Entscheidung zugrunde gelegt. 1.1. Zur Person und zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer ist somalischer Staatsangehöriger, bekennt sich zum sunnitischen Islam, gehört dem Clan der Hawiye an und stammt aus Mogadischu. In der Heimat lebte er mit seiner Mutter und seine Geschwistern zusammen. Der Beschwerdeführer hat sechs Jahre die Schule besucht und danach keine Ausbildung gemacht. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer seine Heimat aufgrund asylrelevanter Verfolgung verlassen hat. Der Beschwerdeführer ist in Österreich strafgerichtlich unbescholten. 1.2. Zur Situation in Somalia enthält das Länderinformationsblatt der Staaten-dokumentation vom 25.04.2016 folgende Ausführungen: Politische Lage Das Gebiet von Somalia ist de facto in drei unterschiedliche administrative Einheiten unterteilt:

1. a)Somaliland, ein 1991 selbstausgerufener unabhängiger Staat, der von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt wird;
2. b)Puntland, ein 1998 selbstausgerufener autonomer Teilstaat Somalias;
3. c)das Gebiet südlich von Puntland, das Süd-/Zentralsomalia genannt wird (EASO 8.2014). Im Hinblick auf fast alle asylrelevanten Tatsachen ist Somalia in diesen drei Teilen zu betrachten (AA 1.12.2015). Im Jahr 1988 brach in Somalia ein Bürgerkrieg aus, der im Jahr 1991 im Sturz von Diktator Siyad Barre resultierte. Danach folgten Kämpfe zwischen unterschiedlichen Clans, Interventionen der UN sowie mehrere Friedenskonferenzen (EASO 8.2014). Seit Jahrzehnten gibt es keine allgemeinen Wahlen auf kommunaler, regionaler oder zentralstaatlicher Ebene. Politische Ämter wurden seit dem Sturz Siad Barres 1991 entweder erkämpft oder unter Ägide der internationalen Gemeinschaft, hilfsweise unter Einbeziehung nicht demokratisch legitimierter traditioneller Strukturen (v.a. Clan-Strukturen) vergeben (AA 1.12.2015). Somalia ist keine Wahldemokratie. Es gibt keine demokratischen Institutionen. Das Parlament wurde durch Clan-Repräsentanten ausgewählt, und zwar entlang der sogenannten 4.5-Formel. Diese gibt den vier Hauptclans jeweils gleich viele Sitze, und den kleineren Clans und Minderheiten insgesamt halb so viele Sitze, wie einem Hauptclan. Trotzdem wird die Förderung der Demokratie formell von allen politischen Akteuren – mit der Ausnahme von al Shabaab – akzeptiert. So ist das politische System Somalias weder demokratisch noch autoritär; alles dreht sich um die Repräsentation auf Basis der Clans (BS 2016). Im August 2012 endete die Periode der Übergangsregierung (BS 2016). Das derzeitige Bundesparlament wurde konsensual unter Einbeziehung traditioneller Eliten bestimmt und hat dann den Präsidenten gewählt (AA 1.12.2015; vgl. USDOS 13.4.2016). Dies ist die erste Regierung Somalias seit 1991, der breite internationale Unterstützung zukommt (BS 2016). Somalia gilt laut dem UN-Repräsentanten nicht mehr als failed state, sondern als fragiles Land. Die Situation hat sich in den vergangenen drei Jahren stabilisiert (AP 23.12.2015; vgl. AA 1.12.2015).Im August 2012 endete die Periode der Übergangsregierung (BS 2016). Das derzeitige Bundesparlament wurde konsensual unter Einbeziehung traditioneller Eliten bestimmt und hat dann den Präsidenten gewählt (AA 1.12.2015; vergleiche USDOS 13.4.2016). Dies ist die erste Regierung Somalias seit 1991, der breite internationale Unterstützung zukommt (BS 2016). Somalia gilt laut dem UN-Repräsentanten nicht mehr als failed state, sondern als fragiles Land. Die Situation hat sich in den vergangenen drei Jahren stabilisiert (AP 23.12.2015; vergleiche AA 1.12.2015). Eigentlich waren für 2016 Wahlen vorgesehen. Der Präsident hat aber im Juni 2015 angekündigt, dass diese "one person, one vote"-Wahlen verschoben werden (USDOS 13.4.2016; vgl. UNSC 8.1.2016). Dagegen hat es im Parlament Proteste gegeben (AI 24.2.2016). Ein von der Regierung einberufenes National Consultative Forum soll über einen anderen Wahlprozess für das Jahr 2016 beraten. Gleichzeitig soll das Forum auf Vorbereitungen für allgemeine Wahlen im Jahr 2020 treffen (UNSC 8.1.2016).Eigentlich waren für 2016 Wahlen vorgesehen. Der Präsident hat aber im Juni 2015 angekündigt, dass diese "one person, one vote"-Wahlen verschoben werden (USDOS 13.4.2016; vergleiche UNSC 8.1.2016). Dagegen hat es im Parlament Proteste gegeben (AI 24.2.2016). Ein von der Regierung einberufenes National Consultative Forum soll über einen anderen Wahlprozess für das Jahr 2016 beraten. Gleichzeitig soll das Forum auf Vorbereitungen für allgemeine Wahlen im Jahr 2020 treffen (UNSC 8.1.2016). Obwohl seit dem Ende der Übergangsperiode wiederholt der politische Wille zur umfassenden Reform des Staatswesens (Etablierung von Rechtsstaatlichkeit, Schutz von Menschenrechten, Demokratisierung, Föderalisierung) bekundet wird, ist die faktische Situation nach wie vor in all diesen Bereichen sehr mangelhaft (AA 1.12.2015). Die Erfolge der aktuellen Regierung bei Friedens- und Staatsbildung waren sehr bescheiden. Politische Grabenkämpfe zwischen dem Präsidenten und dem Premierminister haben zu mangelnder Kontinuität beim Regierungspersonal geführt (BS 2016). Zuletzt gab es im August 2015 eine Regierungskrise, als das Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Mohamud einleiten wollte (UNSC 11.9.2015; vgl. AI 24.2.2016). Dieses Begehren wurde später zurückgezogen (UNSC 8.1.2016).Obwohl seit dem Ende der Übergangsperiode wiederholt der politische Wille zur umfassenden Reform des Staatswesens (Etablierung von Rechtsstaatlichkeit, Schutz von Menschenrechten, Demokratisierung, Föderalisierung) bekundet wird, ist die faktische Situation nach wie vor in all diesen Bereichen sehr mangelhaft (AA 1.12.2015). Die Erfolge der aktuellen Regierung bei Friedens- und Staatsbildung waren sehr bescheiden. Politische Grabenkämpfe zwischen dem Präsidenten und dem Premierminister haben zu mangelnder Kontinuität beim Regierungspersonal geführt (BS 2016). Zuletzt gab es im August 2015 eine Regierungskrise, als das Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Mohamud einleiten wollte (UNSC 11.9.2015; vergleiche AI 24.2.2016). Dieses Begehren wurde später zurückgezogen (UNSC 8.1.2016). Die anhaltenden politischen Grabenkämpfe und der Fokus auf die Föderalisierung haben die Regierung von Reformen im Justiz- und Sicherheitsbereich abgelenkt (HRW 27.1.2016). Das Clansystem hat wiederum die Einrichtung nachhaltiger Regierungs- und Verwaltungsstrukturen behindert (UNHRC 28.10.2015). Außerdem wird die Autorität der Zentralregierung vom nach Unabhängigkeit strebenden Somaliland im Nordwesten sowie von der die Regierung aktiv bekämpfenden, radikal-islamistischen al Shabaab-Miliz in Frage gestellt (AA 1.12.2015). Es gab einen signifikanten Fortschritt bei der Einrichtung staatlicher Strukturen auf regionaler Ebene, und für alle Bezirke (außer Baardheere) gibt es vorläufige Verwaltungen (UNSC 8.1.2016). Gleichwohl gibt es aber keine flächendeckende effektive Staatsgewalt. Die vorhandenen staatlichen Strukturen sind fragil und schwach, wesentliche Staatsfunktionen können nicht ausgeübt werden (AA 1.12.2015). Die föderale Regierung hat es bislang kaum geschafft, sich außerhalb Mogadischus durchzusetzen (ÖB 10.2015). Die regionalen Verwaltungen kämpfen noch damit, ihre Autorität durchzusetzen. Sie stehen dabei einem Mangel an Geld, einem Mangel an Regierungsinfrastruktur und einem Mangel an Personal gegenüber. Außerdem fehlt es an Details zu den Strukturen der Bundesstaaten sowie an breiter Unterstützung beim Staatsbildungsprozess (UNSC 8.1.2016). Die internationalen Partner werden auch weiterhin signifikante Unterstützung gewähren müssen (UNSC 8.1.2016), wie etwa über laufende Projekte zur Kapazitätsbildung und zu Kernfunktionen der Regierung durch die Weltbank und UNDP (UNSC 11.9.2015). Neue föderale Teilstaaten (Bundesstaaten) Die Bundesregierung hat einen Prozess zur Schaffung föderaler Bundesstaaten initiiert (BS 2016). Das Bundesparlament hat eine Grenz- und Bundeskommission einberufen, welche hinsichtlich der Grenzen der Bundesstaaten, Regionalverwaltungen und Bezirke beraten soll. Die Kommission wird von der UN und anderen Partnern unterstützt (UNSC 11.9.2015). Der Schritt zur Föderalisierung hat zur Verschärfung von lokalen Clan-Spannungen beigetragen und eine Reihe gewalttätiger Konflikte ausgelöst. Die Föderalisierung hat zu politischen Kämpfen zwischen lokalen Größen und ihren Clans geführt (BS 2016). Im Zuge der Föderalisierung Somalias wurden mehrere Teilverwaltungen (Bundesstaaten) neu geschaffen: die Galmudug Interim Administration (GIA); die Interim Juba Administration (JIA); und die Interim South West Administration (ISWA). Keine dieser Verwaltungen hat die volle Kontrolle über die ihr unterstehenden Gebiete (USDOS 13.4.2016). 1) Im Juni 2015 fand in Cadaado die Staatsbildungskonferenz für den Bundesstaat Galmudug statt. Es sollte eine Galmudug Interim Administration (GIA) für die zentralen Regionen Galgaduud und Mudug geschaffen werden (UNSC 11.9.2015). In der Folge wurde eine Regionalversammlung gebildet, die im Juli 2015 Abdikarim Hussein Guled als Präsident gewählt hat (UNSC 11.9.2015; vgl. EASO 2.2016). Die Regionalversammlung war von der Bundesregierung eingesetzt worden. Ausgewählt wurden die 89 Mitglieder von 40 Ältesten, welche wiederum 11 Clans repräsentierten (USDOS 13.4.2016). Die Gruppe Ahlu Sunna wal Jama’a (ASWJ), die Teile der Region Galgaduud kontrolliert, hat den Prozess boykottiert (UNSC 11.9.2015) und eine eigene Verwaltung eingerichtet (USDOS 13.4.2016). Fraktionen der ASWJ haben sich später mit der GIA arrangiert (UNSC 11.9.2015). Trotzdem kontrolliert ASWJ noch immer teile der GIA, darunter die wichtige Stadt Dhusamareb (UNSC 8.1.2016). Auch Puntland hat sich ursprünglich gegen die GIA gestellt, da es selbst den nördlichen Teil von Mudug beansprucht. Nach Verhandlungen hat die GIA ihre Ansprüche auf Nord-Mudug zurückgezogen (UNSC 11.9.2015). Unter die GIA fallen demnach neben Galgaduud noch die Bezirke Hobyo und Xaradheere (EASO 2.2016). Die GIA hat bei der Einrichtung ihrer Verwaltungsinstitutionen in der Übergangshauptstadt Cadaado Fortschritte gemacht. Auch wurden Anstrengungen unternommen, die Bevölkerung zu erreichen, Clanmilizen zu entwaffnen und Sicherheitskräfte auszubilden (UNSC 8.1.2016). Die GIA wird von Hawiye/Habr Gedir/Sa‘ad dominiert (EASO 2.2016).1) Im Juni 2015 fand in Cadaado die Staatsbildungskonferenz für den Bundesstaat Galmudug statt. Es sollte eine Galmudug Interim Administration (GIA) für die zentralen Regionen Galgaduud und Mudug geschaffen werden (UNSC 11.9.2015). In der Folge wurde eine Regionalversammlung gebildet, die im Juli 2015 Abdikarim Hussein Guled als Präsident gewählt hat (UNSC 11.9.2015; vergleiche EASO 2.2016). Die Regionalversammlung war von der Bundesregierung eingesetzt worden. Ausgewählt wurden die 89 Mitglieder von 40 Ältesten, welche wiederum 11 Clans repräsentierten (USDOS 13.4.2016). Die Gruppe Ahlu Sunna wal Jama’a (ASWJ), die Teile der Region Galgaduud kontrolliert, hat den Prozess boykottiert (UNSC 11.9.2015) und eine eigene Verwaltung eingerichtet (USDOS 13.4.2016). Fraktionen der ASWJ haben sich später mit der GIA arrangiert (UNSC 11.9.2015). Trotzdem kontrolliert ASWJ noch immer teile der GIA, darunter die wichtige Stadt Dhusamareb (UNSC 8.1.2016). Auch Puntland hat sich ursprünglich gegen die GIA gestellt, da es selbst den nördlichen Teil von Mudug beansprucht. Nach Verhandlungen hat die GIA ihre Ansprüche auf Nord-Mudug zurückgezogen (UNSC 11.9.2015). Unter die GIA fallen demnach neben Galgaduud noch die Bezirke Hobyo und Xaradheere (EASO 2.2016). Die GIA hat bei der Einrichtung ihrer Verwaltungsinstitutionen in der Übergangshauptstadt Cadaado Fortschritte gemacht. Auch wurden Anstrengungen unternommen, die Bevölkerung zu erreichen, Clanmilizen zu entwaffnen und Sicherheitskräfte auszubilden (UNSC 8.1.2016). Die GIA wird von Hawiye/Habr Gedir/Sa‘ad dominiert (EASO 2.2016). 2) Nach dem Ende einer zweijährigen Übergangsperiode wurde Sheikh Ahmed Islam "Madobe" am 15.8.2015 von der neuen, 75sitzigen Regionalversammlung des Bundesstaates Juba (Lower und Middle Juba, Gedo) als Präsident der Interim Juba Administration (IJA) angelobt (USDOS 13.4.2016; vgl. UNSC 11.9.2015). Zuvor war im Mai 2015 die Regionalversammlung selbst in Kismayo eingerichtet worden. Dabei gab es auch Kritik und das Bundesparlament strebte eine Auflösung der Regionalversammlung an (UNSC 11.9.2015). Bei der Lösung von Konflikten zwischen Clans sowie innerhalb der Darod/Marehan auf dem Gebiet der IJA gibt es Fortschritte (UNSC 8.1.2016).2) Nach dem Ende einer zweijährigen Übergangsperiode wurde Sheikh Ahmed Islam "Madobe" am 15.8.2015 von der neuen, 75sitzigen Regionalversammlung des Bundesstaates Juba (Lower und Middle Juba, Gedo) als Präsident der Interim Juba Administration (IJA) angelobt (USDOS 13.4.2016; vergleiche UNSC 11.9.2015). Zuvor war im Mai 2015 die Regionalversammlung selbst in Kismayo eingerichtet worden. Dabei gab es auch Kritik und das Bundesparlament strebte eine Auflösung der Regionalversammlung an (UNSC 11.9.2015). Bei der Lösung von Konflikten zwischen Clans sowie innerhalb der Darod/Marehan auf dem Gebiet der IJA gibt es Fortschritte (UNSC 8.1.2016). 3) Nach anfänglichen Streitigkeiten über die Frage, ob der Bundesstaat South West aus drei oder sechs Regionen bestehen soll, einigte man sich auf die drei-Regionen-Lösung. Die Interim South West Administration (ISWA) umfasst nunmehr die Regionen Bay, Bakool und Lower Shabelle. Im November 2014 wurde Sharif Hassan Sheikh Adan von einer ISWA-Konferenz zum Präsidenten gewählt. Damit wurde die Übergangsverwaltung ISWA offiziell geschaffen (USDOS 13.4.2016). Im August 2015 wurde ein Prozess gestartet, um eine ISWA-Regionalversammlung zu schaffen (UNSC 11.9.2015). Mit der Einrichtung der Regionalversammlung ist die Errichtung der ISWA abgeschlossen. Von den 146 Abgeordneten sind 30 weiblich (UNSC 8.1.2016). 4) Im August 2015 wurde von der Bundesregierung ein Prozess zur Bildung eines Bundesstaates Hiiraan-Middle Shabelle initiiert (UNSC 11.9.2015). Dieser Prozess wird weiter vorangetrieben. Buulo Barde könnte die Hauptstadt des neuen Bundesstaates werden (UNSC 8.1.2016). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (1.12.2015): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia -Strichaufzählung AI - Amnesty International (24.2.2016): Amnesty International Report 2015/16 - The State of the World's Human Rights - Somalia, http://www.ecoi.net/local_link/319738/445108_en.html, Zugriff 22.3.2016 -Strichaufzählung AP - Associated Press (23.12.2015): Somalia no longer a failed state, just a fragile one, says UN. The Guardian, http://www.theguardian.com/world/2015/dec/23/somalia-no-longer-a-failed-state-just-a-fragile-one-says-un, Zugriff 20.4.2016 -Strichaufzählung BS - Bertelsmann Stiftung