RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum15.03.2017 GeschäftszahlW234 1433663-1 SpruchW234 1433663-1/7E W234 2147865-1/4E W234 2147871-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkenn

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Thomas HORVATH über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Somalia, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.12.2016, Zl. 1136621510 / 161617774 RD NÖ, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 01.03.2017, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Thomas HORVATH über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Somalia, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.12.2016, Zl. 1136621510 / 161617774 RD NÖ, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 01.03.2017, zu Recht: A) Die Beschwerde wird gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005, BGBl. I 100/2005 idF BGBl. I 24/2016, als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 24 aus 2016,, als unbegründet abgewiesen. B)

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Thomas HORVATH über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Somalia, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.12.2016, Zl. 1138149600 / 161685788 RD NÖ, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 01.03.2017, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Thomas HORVATH über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Somalia, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.12.2016, Zl. 1138149600 / 161685788 RD NÖ, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 01.03.2017, zu Recht: A) Die Beschwerde wird gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005, BGBl. I 100/2005 idF BGBl. I 24/2016, als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 24 aus 2016,, als unbegründet abgewiesen. B)

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Erstbeschwerdeführer, XXXX , reiste nach Österreich ein und stellte am 28.06.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Der Erstbeschwerdeführer, römisch 40 , reiste nach Österreich ein und stellte am 28.06.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz.
3. Der Erstbeschwerdeführer ist der Vater der übrigen Bescherdeführer, die Zwillingsbrüder sind und im Bundesgebiet geboren wurden.
4. Am 29.06.2012 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Erstbeschwerdeführers statt. Dabei gab der Erstbeschwerdeführer an, er sei am 13.03.1988 geboren, stamme aus der Stadt Qoryoley in Somalia, gehöre zum Clan der Ashraf und bekenne sich zum moslemischen Glauben. In der Heimat befänden sich noch seine Eltern, drei Brüder und drei Schwestern. Auf die Frage, warum er seinen Herkunftsstaat verlassen habe, antwortete der Erstbeschwerdeführer, dass in Somalia Bürgerkrieg und keine Sicherheit herrsche und es ihm dort nicht mehr möglich gewesen sei, weiterhin zu leben. Denn er sei von der al Shabaab aufgefordert worden, sich der Bewegung anzuschließen und gegen die Übergangsregierung zu kämpfen. Er sei vor die Wahl gestellt worden, entweder am Krieg teilzunehmen oder von al Shabaab verfolgt und getötet zu werden. Aus Angst um sein Leben habe er sich dazu entschlossen, aus Somalia zu flüchten und in einem europäischen Land um internationalen Schutz anzusuchen (AS 23). Am 20.09.2011 habe er Somalia verlassen und sei von Mogadischu nach Syrien geflogen (AS 19).
5. Am 30.01.2013 wurde der Erstbeschwerdeführer vor dem Bundesasylamt im Beisein eines Dolmetschers für die somalische Sprache niederschriftlich einvernommen. Der Erstbeschwerdeführer gab dabei an, dem Clan der Ashraf, Sub-Clan Hassan und Sub-sub-Clan XXXX anzugehören und wegen seiner Volksgruppenzugehörigkeit in der Heimat keine Probleme gehabt zu haben. Er habe von Geburt an bis drei Tage vor seiner Ausreise in Qoryoley in Somalia gelebt. Die letzten drei Tage in Somalia habe er in einer Wohnung in Mogadischu verbracht. In Qoryoley habe er mit seinem Vater und seiner Mutter, drei weiteren Brüdern und drei Schwestern in einem Haus gelebt. Seine Angehörigen würden nach wie vor dort wohnen; zuletzt hätte der Erstbeschwerdeführer vor einigen Monaten mit ihnen telefoniert. Der Familie gehe es im Heimatort gut. Der Erstbeschwerdeführer gab an, unverheiratet zu sein.Der Erstbeschwerdeführer gab dabei an, dem Clan der Ashraf, Sub-Clan Hassan und Sub-sub-Clan römisch 40 anzugehören und wegen seiner Volksgruppenzugehörigkeit in der Heimat keine Probleme gehabt zu haben. Er habe von Geburt an bis drei Tage vor seiner Ausreise in Qoryoley in Somalia gelebt. Die letzten drei Tage in Somalia habe er in einer Wohnung in Mogadischu verbracht. In Qoryoley habe er mit seinem Vater und seiner Mutter, drei weiteren Brüdern und drei Schwestern in einem Haus gelebt. Seine Angehörigen würden nach wie vor dort wohnen; zuletzt hätte der Erstbeschwerdeführer vor einigen Monaten mit ihnen telefoniert. Der Familie gehe es im Heimatort gut. Der Erstbeschwerdeführer gab an, unverheiratet zu sein. Etwa eine Woche vor seiner Ausreise habe sich der Erstbeschwerdeführer dazu entschlossen, Somalia zu verlassen. Denn die al Shabaab habe ihn rekrutieren wollen. Da der Beschwerdeführer nicht zum Beitritt bereit gewesen sei, hätten sie versucht, ihn als "Murtid" (Ungläubigen) zu bezeichnen. Al Shabaab habe begonnen, Personen mit Gewalt zu rekrutieren. Anfang bis Mitte August 2011 seien eines Abends Mitglieder der al Shabaab zum Wohnsitz der Familie gekommen, als der Erstbeschwerdeführer nicht zu Hause gewesen sei. Sie seien mit einem Fahrzeug gekommen. Insgesamt seien sie etwa neun Personen gewesen, von welchen einige im Auto verblieben seien und ein paar das Haus der Familie betreten hätten. Sie hätten seinen Vater angeschrien und gefragt, wo sich der Erstbeschwerdeführer aufhalte. Sie hätten dem Vater des Erstbeschwerdeführers lautstark aufgetragen, diesem auszurichten, er solle sich binnen Stunden bei einem der Stützpunkte der al Shabaab melden; andernfalls würde der Erstbeschwerdeführer getötet werden. Vor diesem Vorfall habe nur ein älterer Nachbar ab Juni oder Juli 2011 wiederholt versucht, den Erstbeschwerdeführer zu überreden, sich der al Shabaab anzuschließen. Während des Besuches der al Shabaab am Wohnsitz der Familie sei der Erstbeschwerdeführer mit Freunden auf dem Markt gewesen. Noch bevor der Erstbeschwerdeführer zurückgekehrt sei, hätte ihn sein Vater telefonisch vom Besuch der al Shabaab unterrichtet und gewarnt, nicht nach Hause zu kommen. Der Vater hätte ihm aufgetragen, stattdessen bei einem Verwandten namens XXXX Zuflucht zu suchen. Der Erstbeschwerdeführer sei diesem Rat gefolgt, habe sich bei diesem Verwandten versteckt gehalten und sei erst nach ca. zehn Nächten an einem Abend für etwa eine halbe Stunde zu seiner Familie zurückgekehrt; nach diesem Besuch habe sich der Beschwerdeführer gleich wieder bei XXXX versteckt. Da er sich nicht ewig hätte verstecken können, habe er sich dazu entschlossen zu flüchten; sein Vater habe ihm die Flucht organisiert. Der Erstbeschwerdeführer habe sich nach Mogadischu begeben und sei nach etwa drei Nächten dort endgültig aus Somalia ausgereist. Die al Shabaab habe deswegen am Beschwerdeführer Interesse gehabt, weil sie ihn als Kämpfer habe rekrutieren wollen. An seinem jüngeren Bruder hätte die Miliz kein Interesse gezeigt, weil dieser am Bein behindert und deswegen nur eingeschränkt als Kämpfer geeignet gewesen sei. Trotz seines damaligen Alters hätte die al Shabaab versucht, den Ersteschwerdeführer zu rekrutieren, weil die Miliz schon geschwächt gewesen sei und immer dringender neue Kämpfer benötigt hätte. Im Falle seiner Rückkehr befürchte der Erstbeschwerdeführer, von Angehörigen der al Shabaab getötet zu werden. Denn die al Shabaab würde Qoryole nach wie vor beherrschen und den Erstbeschwerdeführer umbringen, weil er geflüchtet sei (AS 115 ff).Etwa eine Woche vor seiner Ausreise habe sich der Erstbeschwerdeführer dazu entschlossen, Somalia zu verlassen. Denn die al Shabaab habe ihn rekrutieren wollen. Da der Beschwerdeführer nicht zum Beitritt bereit gewesen sei, hätten sie versucht, ihn als "Murtid" (Ungläubigen) zu bezeichnen. Al Shabaab habe begonnen, Personen mit Gewalt zu rekrutieren. Anfang bis Mitte August 2011 seien eines Abends Mitglieder der al Shabaab zum Wohnsitz der Familie gekommen, als der Erstbeschwerdeführer nicht zu Hause gewesen sei. Sie seien mit einem Fahrzeug gekommen. Insgesamt seien sie etwa neun Personen gewesen, von welchen einige im Auto verblieben seien und ein paar das Haus der Familie betreten hätten. Sie hätten seinen Vater angeschrien und gefragt, wo sich der Erstbeschwerdeführer aufhalte. Sie hätten dem Vater des Erstbeschwerdeführers lautstark aufgetragen, diesem auszurichten, er solle sich binnen Stunden bei einem der Stützpunkte der al Shabaab melden; andernfalls würde der Erstbeschwerdeführer getötet werden. Vor diesem Vorfall habe nur ein älterer Nachbar ab Juni oder Juli 2011 wiederholt versucht, den Erstbeschwerdeführer zu überreden, sich der al Shabaab anzuschließen. Während des Besuches der al Shabaab am Wohnsitz der Familie sei der Erstbeschwerdeführer mit Freunden auf dem Markt gewesen. Noch bevor der Erstbeschwerdeführer zurückgekehrt sei, hätte ihn sein Vater telefonisch vom Besuch der al Shabaab unterrichtet und gewarnt, nicht nach Hause zu kommen. Der Vater hätte ihm aufgetragen, stattdessen bei einem Verwandten namens römisch 40 Zuflucht zu suchen. Der Erstbeschwerdeführer sei diesem Rat gefolgt, habe sich bei diesem Verwandten versteckt gehalten und sei erst nach ca. zehn Nächten an einem Abend für etwa eine halbe Stunde zu seiner Familie zurückgekehrt; nach diesem Besuch habe sich der Beschwerdeführer gleich wieder bei römisch 40 versteckt. Da er sich nicht ewig hätte verstecken können, habe er sich dazu entschlossen zu flüchten; sein Vater habe ihm die Flucht organisiert. Der Erstbeschwerdeführer habe sich nach Mogadischu begeben und sei nach etwa drei Nächten dort endgültig aus Somalia ausgereist. Die al Shabaab habe deswegen am Beschwerdeführer Interesse gehabt, weil sie ihn als Kämpfer habe rekrutieren wollen. An seinem jüngeren Bruder hätte die Miliz kein Interesse gezeigt, weil dieser am Bein behindert und deswegen nur eingeschränkt als Kämpfer geeignet gewesen sei. Trotz seines damaligen Alters hätte die al Shabaab versucht, den Ersteschwerdeführer zu rekrutieren, weil die Miliz schon geschwächt gewesen sei und immer dringender neue Kämpfer benötigt hätte. Im Falle seiner Rückkehr befürchte der Erstbeschwerdeführer, von Angehörigen der al Shabaab getötet zu werden. Denn die al Shabaab würde Qoryole nach wie vor beherrschen und den Erstbeschwerdeführer umbringen, weil er geflüchtet sei (AS 115 ff).
6. Mit Bescheid vom 05.03.2013 – zugestellt am 08.03.2013 – wurde der Antrag des Erstbeschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 hinsichtlich des Status des Asylberechtigten abgewiesen, ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis erteilt.
7. Mit Bescheid vom 05.03.2013 – zugestellt am 08.03.2013 – wurde der Antrag des Erstbeschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 hinsichtlich des Status des Asylberechtigten abgewiesen, ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis erteilt. Die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten begründete die belangte Behörde im Wesentlichen damit, dass der durch den Erstbeschwerdeführers vorgebrachte Sachverhalt in Zweifel gezogen werde. Es sei ihm nicht gelungen, die behauptete Bedrohungssituation glaubhaft zu machen.
8. Der Erstbeschwerdeführer erhob gegen die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten Beschwerde, welche am 14.03.2013 beim Bundesamt per Telefax einlangte. Darin rügt der Erstbeschwerdeführer insbesondere, dass das Bundesasylamt auf Grund seiner im Wesentlichen konsistenten Angaben von der Glaubwürdigkeit seines Vorbringens hätte ausgehen müssen.
9. Am 14.10.2016 kamen Salman und Samir ABDILAHI (der Zweit- und Drittbeschwerdeführer) als Zwillingssöhne des Erstbeschwerdeführers im Bundesgebiet zur Welt. Ihrer Mutter kam damals schon der Status einer subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia zu. Beide Elternteile stellten für den Zweit- wie Drittbeschwerdeführer am 22.11.2016 schriftlich Anträge auf internationalen Schutz.
10. Mit Bescheiden des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 16.12.2016 - zugestellt durch Hinterlegung am 30.12.2016 – wurden diese Anträge für den Status von Asylberechtigten abgewiesen und Zweit- wie Drittbeschwerdeführer der Status von subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt; unter einem wurde ihnen eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt. Denn von ihren Eltern unabhängige Fluchtgründe seien für beide Beschwerdeführer nicht vorgebracht worden; auch die Fluchtgründe ihrer Eltern seien als unglaubwürdig qualifiziert worden, sodass auch diesen der Status von subsidiär Schutzberechtigten und nicht von Asylberechtigten nicht zukomme.
11. Am 17.01.2017 langten beim Bundesamt im Wesentlichen gleich lautende Beschwerden des Zweit- wie Drittbeschwerdeführers gegen die Nichtzuerkennung des Status von Asylberechtigten per Email ein. Darin rügen sie insbesondere, dass eine Einvernahme ihrer Eltern im zugelassenen Asylverfahren unterblieben sei. Ferner seien Zweit- wie Drittbeschwerdeführer in einem westlichen Land geboren worden und würden deswegen und wegen ihrer damit einhergehenden – insbesondere religiösen – Werteprägung in Somalia Gefahr laufen, Übergriffen religiöser Extremisten ausgesetzt zu sein. Auch würde ihnen wegen ihrer westlichen Herkunft in Somalia eine anti-islamische Gesinnung unterstellt, was Übergriffe auf sie nach sich ziehen würde. Zur Situation solcher Rückkehrer habe das Bundesamt keine Ermittlungen angestellt und keine Feststellungen zur Situation von Rückkehrern in Somalia getroffen.
12. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 01.03.2017 in Anwesenheit des Erstbeschwerdeführers und eines Dolmetschers für die somalische Sprache eine öffentliche mündliche Verhandlung durch. Der Erstbeschwerdeführer verzichtete ausdrücklich auf die Teilnahme eines Rechtsberaters an der Verhandlung. Das Bundesamt hatte auf die Teilnahme verzichtet. In der mündlichen Verhandlung hielt der Erstbeschwerdeführer sein Vorbringen, in Somalia wegen seiner Flucht vor dem Versuch der al Shabaab, ihn zu rekrutieren, bedroht zu sein, vollinhaltlich aufrecht. Ausdrücklich gab er an, wegen seiner Clanzugehörigkeit keine Probleme gehabt zu haben. Er traf Angaben, die mit seinen Aussagen in der Einvernahme vor dem Bundesamt im Wesentlichen übereinstimmen. Dies betrifft auch seine Angaben zu seiner Familien- und Wohnsituation in Somalia. Seine Familienangehörigen würden nach wie vor an Ihrem alten Wohnsitz in Qoryole leben. Im Jahr 2012 hätten sie kurz von dort flüchten müssen, weil es zu Gefechten zwischen der somalischen Regierung und al Shabaab gekommen sei. Nunmehr seien sie wieder an Ihrem alten Wohnort wohnhaft; zuletzt habe der Erstbeschwerdeführer im Jahr 2016 zu seiner Familie Kontakt gehabt; seine Familienmitglieder hätten ihm nur mitgeteilt, dass es ihnen gut gehe (Niederschrift Seite 7). Auf die Frage, weswegen die al Shabaab an ihm interessiert gewesen sei, antwortete der Beschwerdeführer, die Miliz hätte ihn nicht gezielt ausgesucht, sondern damals in Kämpfen zahlreiche Männer verloren und deswegen den Beschwerdeführer und andere Jugendliche rekrutieren wollen. Der Erstbeschwerdeführer sei auch nicht als guter Kämpfer bekannt gewesen; die al Shabaab rekrutiere jeden, der ein Gewehr halten könne und bilde Jugendliche zu Kämpfern aus. Heute wäre die al Shabaab trotz seines Alters von nahezu 30 Jahren nach wie vor an ihm interessiert, weil er sich damals geweigert hätte, sich der Miliz anzuschließen; ferner würde die al Shabaab wegen dieser Weigerung wohl annehmen, dass er mit der Regierung zusammenarbeite. Seine Familie werde zwar von der al Shabaab in Ruhe gelassen; dies liege jedoch daran, dass sie schweige und nicht bekannt gebe, wo sich der Erstbeschwerdeführer aufhalte. Wenn die al Shabaab wüsste, dass seine Familie die Flucht des Erstbeschwerdeführers organisierte, würde sein Vater Probleme bekommen (alles NS 13). Der Beschwerdeführer fürchte sich heute davor, dass al Shabaab ihn für einen Spion der Regierung halte. Wüsste die Miliz, dass er sich in Europa aufhielt, könne auch dies zum Problem werden; wüsste die Miliz, dass er damals die Rekrutierung verweigerte, könnte auch dies Probleme für ihn nach sich ziehen. Schließlich könnten ihn auch die Regierungstrupen fragen, wo er aufhältig gewesen sei (NS 13 f). Die Frage, ob für seine Söhne von jenen des Erstbeschwerdeführers und jenen ihrer Mutter unabhängige Fluchtgründe vorliegen würden, bejahte der Erstbeschwerdeführer. Denn er befürchte, dass Zweit- wie Drittbeschwerdeführer in Somalia Probleme mit der al Shabaab bekommen könnten, weil sie nicht dort geboren worden seien. Womöglich könnte die al Shabaab annehmen, die Kinder wären nicht religiös erzogen und sie deswegen an sich nehmen und indoktrinieren (NS 14). Auf die Möglichkeit zu dem hier herangezogenen Berichtsmaterial zur Lage in Somalia Stellung zu nehmen, verzichtete der Erstbeschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich (NS 14). II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
13. Feststellungen: Der entscheidungsrelevante Sachverhalt steht fest. Auf Grund des Antrags auf internationalen Schutz des Erstbeschwerdeführers vom 29.06.2012, der Erstbefragung des Erstbeschwerdeführers durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, seiner Einvernahme durch das Bundesamt am 30.01.2013, der Beschwerden sämtlicher Beschwerdeführer gegen die angefochtenen Bescheide, der Ergebnisse der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 01.03.2017, der Einsichtnahme in den Verwaltungsakt sowie der Einsichtnahme in das Zentrale Melderegister, das Fremdeninformationssystem und das Grundversorgungs-Informationssystem werden folgende Feststellungen getroffen und der Entscheidung zugrunde gelegt: 1.
14. Zu den Personen und zu den Fluchtgründen der Beschwerdeführer: 1.1.
15. Sämtliche Beschwerdeführer sind somalische Staatsangehörige und gehören dem Clan der Ashraf an. Der Erstbeschwerdeführer stammt aus der Stadt Qoryoley in der Region Shabellada Hoose; die übrigen Beschwerdeführer wurden im österreichischen Bundesgebiet geboren und waren noch nie in Somalia. Die Beschwerdeführer bekennen sich zum muslimischen Glauben. In der Heimat lebte der Erstbeschwerdeführer mit seinen Eltern, drei Brüdern und drei Schwestern zusammen. Der Mutter von Zweit- und Drittbeschwerdeführer kommt der Status einer subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia zu. 1.1.
16. Zu den durch die Beschwerdeführer ins Treffen geführten Fluchtgründen: Ausdrücklich festgestellt wird, dass das Bundesverwaltungsgericht zwar davon ausgeht, dass al Shabaab versuchte, den Erstbeschwerdeführer – so wie er vorbringt – zum Beitritt zu zwingen, um ihn als Kämpfer zu gewinnen und dass er wegen deren Drohung, ihn im Falle seiner Weigerung umzubringen, zunächst nach Mogadischu und danach ins Ausland bis nach Österreich flüchtete. Es ist jedoch dennoch nicht davon auszugehen, dass der Erstbeschwerdeführer bei seiner Rückkehr nach Qoryoley, Shabellada Hoose, heute ernstlich Gefahr liefe, deswegen Übergriffen der al Shabaab ausgesetzt zu sein. Das Bundesverwaltungsgericht geht nicht davon aus, dass der Erstbeschwerdeführer wegen des Umstandes, in Europa gewesen zu sein, ernstlich Gefahr liefe Übergriffen der al Shabaab oder der Regierungstruppen ausgesetzt zu sein. Ferner geht das Bundesverwaltungsgericht nicht davon aus, dass der Zweit- und Drittbeschwerdeführer in Somalia wegen des Umstandes, in Österreich geboren worden zu sein und sich hier aufgehalten zu haben, ernstlich Gefahr liefen, Opfer von Übergriffen der al Shabaab oder anderer Bevölkerungsgruppen zu werden. 1.2.
17. Zur Situation in Somalia enthält das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation vom 25.04.2016 in der Fassung der letzten Kurzinformation vom 13.02.2017 folgende Ausführungen, welche das Bundesverwaltungsgericht als maßgebliche örtliche Gegebenheiten feststellt: Neueste Ereignisse – Integrierte Kurzinformationen KI vom 13.2.2017: Farmaajo neuer Präsident (betrifft: Abschnitt 2 / politische Lage) Der frühere Regierungschef Mohamed Abdullahi Mohamed Farmaajo hat die Präsidentenwahl in Somalia gewonnen. Im zweiten Durchgang der Wahl am Mittwoch ließ der 54-jährige somalisch-amerikanische Doppelstaatsbürger Farmaajo den bisherigen Amtsinhaber Hassan Sheikh Mohamud hinter sich (NZZ 8.2.2017). Tausende Menschen feierten am Mittwochabend (8.2.2017) den Sieg von Farmaajo auf den Straßen von Mogadischu. Es gab Hupkonzerte, und Menschen umarmten Soldaten (FR 10.2.2017; vgl. VOA 9.2.2017). Auch in anderen somalischen Städten sowie in Kenia – in Garissa und Eastleigh – kam es zu spontanen Freudenfeiern, die als Ausdruck aufrichtiger Unterstützung für den neuen Präsidenten durch die Bevölkerung gewertet werden können (VOA 9.2.2017).Der frühere Regierungschef Mohamed Abdullahi Mohamed Farmaajo hat die Präsidentenwahl in Somalia gewonnen. Im zweiten Durchgang der Wahl am Mittwoch ließ der 54-jährige somalisch-amerikanische Doppelstaatsbürger Farmaajo den bisherigen Amtsinhaber Hassan Sheikh Mohamud hinter sich (NZZ 8.2.2017). Tausende Menschen feierten am Mittwochabend (8.2.2017) den Sieg von Farmaajo auf den Straßen von Mogadischu. Es gab Hupkonzerte, und Menschen umarmten Soldaten (FR 10.2.2017; vergleiche VOA 9.2.2017). Auch in anderen somalischen Städten sowie in Kenia – in Garissa und Eastleigh – kam es zu spontanen Freudenfeiern, die als Ausdruck aufrichtiger Unterstützung für den neuen Präsidenten durch die Bevölkerung gewertet werden können (VOA 9.2.2017). Die Wahl von Mohamed Farmaajo kam überraschend, galt doch der Amtsinhaber Hassan Sheikh Mohamud als Favorit (FR 10.2.2017). Letzterer hat jedenfalls seine Niederlage eingestanden (NZZ 8.2.2017; vgl. VOA 9.2.2017), und er forderte alle Somalis dazu auf, den neuen Präsidenten zu unterstützen. Farmaajo wurde unmittelbar angelobt (VOA 9.2.2017).Die Wahl von Mohamed Farmaajo kam überraschend, galt doch der Amtsinhaber Hassan Sheikh Mohamud als Favorit (FR 10.2.2017). Letzterer hat jedenfalls seine Niederlage eingestanden (NZZ 8.2.2017; vergleiche VOA 9.2.2017), und er forderte alle Somalis dazu auf, den neuen Präsidenten zu unterstützen. Farmaajo wurde unmittelbar angelobt (VOA 9.2.2017). Die Durchführung einer allgemeinen und freien Wahl war in Somalia zwar nicht möglich gewesen; doch die Zahl von 14.024 Wahlmännern ist ein erheblicher Fortschritt gegenüber früheren Wahlen, als der Sieger unter gerade einmal 135 Clanchefs ausgekungelt wurde. Die Medien konnten hinsichtlich der Wahl relativ frei agieren und Korruption und Wahlverschiebung anprangern – ein gutes Zeichen (DW 10.2.2017). 2010/2011 war Farmaajo acht Monate lang Premierminister von Somalia gewesen. Damals hatte er sich einen Namen als Anti-Korruptionskämpfer erworben (FR 10.2.2017; vgl. VOA 9.2.2017). Seine Entlassung durch den damaligen Präsidenten Ahmed Sheikh Sharif führte zu heftigen Protesten der Bevölkerung (FR 10.2.2017).2010 aus 2011, war Farmaajo acht Monate lang Premierminister von Somalia gewesen. Damals hatte er sich einen Namen als Anti-Korruptionskämpfer erworben (FR 10.2.2017; vergleiche VOA 9.2.2017). Seine Entlassung durch den damaligen Präsidenten Ahmed Sheikh Sharif führte zu heftigen Protesten der Bevölkerung (FR 10.2.2017). Quellen: -Strichaufzählung DW – Deutsche Welle (10.2.2017): Kommentar: Farmajo, der neue Präsident Somalias - Wie viele Löcher hat der Käse? http://www.dw.com/de/kommentar-farmajo-der-neue-pr%C3%A4sident-somalias-wie-viele-l%C3%B6cher-hat-der-k%C3%A4se/a-37496267, Zugriff 13.2.2017 -Strichaufzählung FR – Frankfurter Rundschau (10.2.2017): Hoffnung für Somalia, http://www.fr-online.de/politik/wahl-hoffnung-fuer-somalia,1472596,35147632.html, Zugriff 13.2.2017 -Strichaufzählung NZZ – Neue Zürcher Zeitung (8.2.2017): Präsidentenwahl zwischen Sandsäcken und Ruinen, https://www.nzz.ch/international/nahost-und-afrika/mohamud-in-somalia-abgewaehlt-praesidentenwahl-zwischen-sandsaecken-und-ruinen-ld.144287, Zugriff 13.2.2017 -Strichaufzählung VOA – Voice of America (9.2.2017): Somalis Optimistic About New President, http://www.voanews.com/a/hopes-high-somalia-s-new-president-will-improve-security/3716301.html, Zugriff 13.2.2017 KI vom 19.1.2017: Dürre (betrifft: Abschnitt 23 / Grundversorgung) Nach einer schwachen Gu-Regenzeit im Jahr 2016 blieben auch die Regenfälle der Deyr-Regenzeit Ende 2016 aus. Von der Nahrungsversorgungsunsicherheit am schlimmsten betroffen sind landwirtschaftlich genutzte Gebiete im Süden und nomadisch genutzte Gebiete im Nordosten des Landes (FEWSNET 16.1.2017). Alleine im sogenannten South-West-State sind 820.000 Menschen dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen. Viele suchen in größeren Städten nach Hilfe. Der Gouverneur der Region Bay schätzt, dass bereits rund 3.000 Familien aus ländlichen Gebieten nach Baidoa geflohen sind (UNSOM 16.1.2017). Dabei ziehen Nahrungsmittelpreise an: Der Preis für Mais liegt in Qoryooley 51% über dem Fünfjahresmittel; für Sorghum in Baidoa um 88% darüber (FEWSNET 16.1.2017). Die humanitäre Situation in Somalia ist zunehmend fragil. Fünf Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen (UNOCHA 12.1.2017; vgl. UNSOM 16.1.2017) und leiden unter Nahrungsversorgungsunsicherheit (FAO 20.12.2016). 3,9 Millionen davon gelten als "stressed", 1,1 Millionen Menschen leiden unter akuter Nahrungsversorgungsunsicherheit (acutely food insecure) (UNOCHA 12.1.2017) und befinden sich auf den IPC-Stufen drei (Krise) und 4 (Not/Emergency). Alleine im zweiten Halbjahr 2016 hat die Zahl um 20% zugenommen. Prognosen lassen erwarten, dass die Zahl der akut Bedrohten im ersten Halbjahr 2017 um eine weitere Viertelmillion zunehmen wird. Ähnliche Bedingungen hatten im Jahr 2011 zu einer Hungersnot und Hungertoten geführt (FAO 20.12.2016). Folglich fahren humanitäre Organisationen ihre lebensrettenden Maßnahmen hoch, angesammelte Fonds werden angezapft (UNOCHA 12.1.2017).Die humanitäre Situation in Somalia ist zunehmend fragil. Fünf Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen (UNOCHA 12.1.2017; vergleiche UNSOM 16.1.2017) und leiden unter Nahrungsversorgungsunsicherheit (FAO 20.12.2016). 3,9 Millionen davon gelten als "stressed", 1,1 Millionen Menschen leiden unter akuter Nahrungsversorgungsunsicherheit (acutely food insecure) (UNOCHA 12.1.2017) und befinden sich auf den IPC-Stufen drei (Krise) und 4 (Not/Emergency). Alleine im zweiten Halbjahr 2016 hat die Zahl um 20% zugenommen. Prognosen lassen erwarten, dass die Zahl der akut Bedrohten im ersten Halbjahr 2017 um eine weitere Viertelmillion zunehmen wird. Ähnliche Bedingungen hatten im Jahr 2011 zu einer Hungersnot und Hungertoten geführt (FAO 20.12.2016). Folglich fahren humanitäre Organisationen ihre lebensrettenden Maßnahmen hoch, angesammelte Fonds werden angezapft (UNOCHA 12.1.2017). Eine Entschärfung der Situation ist in rein nomadisch genutzten Gebieten nicht für Mai/Juni zu erwarten; in agro-pastoral genutzten Gebieten nicht vor Juni/Juli. Im schlimmsten anzunehmenden Szenario bleibt auch die Gu-Regenzeit des Jahres 2017 – wie gegenwärtig prognostiziert – schwach und in der Folge sinkt die Kaufkraft auf das Niveau der Jahre 2010/
18. Reicht dann die humanitäre Hilfe nicht aus, wird eine Hungersnot (IPC 5) die Folge sein (FEWSNET 16.1.2017). Bereits jetzt werden vereinzelt Hungertote aus den Regionen Bay (UNSOM 16.1.2017) und Gedo gemeldet (SMN 15.1.2017).Eine Entschärfung der Situation ist in rein nomadisch genutzten Gebieten nicht für Mai/Juni zu erwarten; in agro-pastoral genutzten Gebieten nicht vor Juni/Juli. Im schlimmsten anzunehmenden Szenario bleibt auch die Gu-Regenzeit des Jahres 2017 – wie gegenwärtig prognostiziert – schwach und in der Folge sinkt die Kaufkraft auf das Niveau der Jahre 2010 aus 2011,. Reicht dann die humanitäre Hilfe nicht aus, wird eine Hungersnot (IPC 5) die Folge sein (FEWSNET 16.1.2017). Bereits jetzt werden vereinzelt Hungertote aus den Regionen Bay (UNSOM 16.1.2017) und Gedo gemeldet (SMN 15.1.2017). Quellen: -Strichaufzählung FAO – Food and Agriculture Organization of the United Nations (20.12.2016): With continued drought, Horn of Africa braces for another hunger season, http://reliefweb.int/report/somalia/continued-drought-horn-africa-braces-another-hunger-season, Zugriff 19.1.2017 -Strichaufzählung FEWSNET – Famine Early Warning Systems Network (16.1.2017): Severe drought, rising prices, continued access limitations, and dry forecasts suggest Famine is possible in 2017, http://www.fews.net/east-africa/somalia/alert/january-16-2017, Zugriff 19.1.2017 -Strichaufzählung SMN – Shabelle Media Network (15.1.2017): A Mother and her kids die of hunger in Gedo, http://allafrica.com/stories/201701160709.html, Zugriff 19.1.2017 -Strichaufzählung UNOCHA - UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (12.1.2017): Somalia: Humanitarian Snapshot (as of 12 January 2017), http://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/somalia_humanitarian_snapshot_-_january_2017.pdf, Zugriff 19.1.2017 -Strichaufzählung UNSOM – UN Assistance Mission to Somalia (16.1.2017): Deputy SRSG de Clercq assesses humanitarian crisis in Somalia’s South West state, http://reliefweb.int/report/somalia/deputy-srsg-de-clercq-assesses-humanitarian-crisis-somalia-s-south-west-state, Zugriff 19.1.2017 KI vom 20.9.2016: Dürre Die humanitäre Lage in Somalia bleibt prekär. Etwa 38 Prozent der Bevölkerung sind auf Unterstützung angewiesen, eine Million Menschen können ihren grundlegenden Nahrungsbedarf nicht decken. 305.000 Kinder unter fünf Jahren sind akut unterernährt. Zwischen Jänner und Juni wurden ca. 490.000 Menschen mit Nahrungsmittelhilfe versorgt, 125.000 Kinder konnten wegen akuter Unterernährung behandelt werden (UNSC 6.9.2016). UNOCHA stellt hinsichtlich Nahrungsmittelsicherheit nebenstehende aktuelle Karte zur Verfügung (UNOCHA 9.9.2016). Das Klimaphänomen El Niño führte in Somaliland und in Puntland zu Dürre. Dort sind 385.000 Menschen akut von Nahrungsmittelunsicherheit bedroht, weitere 1,3 Millionen Menschen sind dem Risiko ausgesetzt, ohne Unterstützung in eine akute Bedrohung abzugleiten (UNSC 6.9.2016; vgl. UNOCHA 1.9.2016). In Süd-/Zentralsomalia brachte El Niño hingegen schwere Regenfälle und teilweise Überschwemmungen (UNOCHA 1.9.2016).Das Klimaphänomen El Niño führte in Somaliland und in Puntland zu Dürre. Dort sind 385.000 Menschen akut von Nahrungsmittelunsicherheit bedroht, weitere 1,3 Millionen Menschen sind dem Risiko ausgesetzt, ohne Unterstützung in eine akute Bedrohung abzugleiten (UNSC 6.9.2016; vergleiche UNOCHA 1.9.2016). In Süd-/Zentralsomalia brachte El Niño hingegen schwere Regenfälle und teilweise Überschwemmungen (UNOCHA 1.9.2016). Die Regenzeit Gu (März-Juni) brachte für Puntland und Somaliland zwar eine teilweise Entlastung; doch wird für den Zeitraum Juli-Dezember 2016 wieder eine Erhöhung der Nahrungsmittelunsicherheit erwartet (UNSC 6.9.2016). Für eine nachhaltige Besserung bedarf es mehr als nur einer guten Regenzeit. Prognosen zufolge könnte sich die Situation durch das nachfolgende Wetterphänomen La Niña weiter verschärfen. So bietet auch die Nahrungsmittelsicherheit in Süd-/Zentralsomalia zunehmend Grund zur Sorge. Derzeit sind also – v.a. im Norden – noch die Auswirkungen von El Niño zu spüren, während aufgrund von La Niña eine schlechte Deyr-Regenzeit (Oktober-Dezember) erwartet wird. Die schwere Hungersnot der Jahre 2011/2012 war durch La Niña verursacht worden (UNOCHA 1.9.2016).Die Regenzeit Gu (März-Juni) brachte für Puntland und Somaliland zwar eine teilweise Entlastung; doch wird für den Zeitraum Juli-Dezember 2016 wieder eine Erhöhung der Nahrungsmittelunsicherheit erwartet (UNSC 6.9.2016). Für eine nachhaltige Besserung bedarf es mehr als nur einer guten Regenzeit. Prognosen zufolge könnte sich die Situation durch das nachfolgende Wetterphänomen La Niña weiter verschärfen. So bietet auch die Nahrungsmittelsicherheit in Süd-/Zentralsomalia zunehmend Grund zur Sorge. Derzeit sind also – v.a. im Norden – noch die Auswirkungen von El Niño zu spüren, während aufgrund von La Niña eine schlechte Deyr-Regenzeit (Oktober-Dezember) erwartet wird. Die schwere Hungersnot der Jahre 2011 aus 2012, war durch La Niña verursacht worden (UNOCHA 1.9.2016). Quellen: -Strichaufzählung UNOCHA - UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (9.9.2016): Somalia – Humanitarian Snapshot, http://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/Somalia%20Humanitarian%20Snapshot%20-%20September%202016.pdf, Zugriff 20.9.2016 -Strichaufzählung UNOCHA - UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (1.9.2016): Humanitarian Bulletin Somalia, August 2016, http://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/August%202016%20Somalia%20Humanitarian%20Bulletin.pdf, Zugriff 20.9.2016 -Strichaufzählung UNSC - UN Security Council (6.9.2016): Report of the Secretary-General on Somalia [S/2016/763], http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1473923936_n1627603.pdf, Zugriff 20.9.2016 Politische Lage Das Gebiet von Somalia ist de facto in drei unterschiedliche administrative Einheiten unterteilt: a) Somaliland, ein 1991 selbstausgerufener unabhängiger Staat, der von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt wird; b) Puntland, ein 1998 selbstausgerufener autonomer Teilstaat Somalias; c) das Gebiet südlich von Puntland, das Süd-/Zentralsomalia genannt wird (EASO 8.2014). Im Hinblick auf fast alle asylrelevanten Tatsachen ist Somalia in diesen drei Teilen zu betrachten (AA 1.12.2015). Im Jahr 1988 brach in Somalia ein Bürgerkrieg aus, der im Jahr 1991 im Sturz von Diktator Siyad Barre resultierte. Danach folgten Kämpfe zwischen unterschiedlichen Clans, Interventionen der UN sowie mehrere Friedenskonferenzen (EASO 8.2014). Seit Jahrzehnten gibt es keine allgemeinen Wahlen auf kommunaler, regionaler oder zentralstaatlicher Ebene. Politische Ämter wurden seit dem Sturz Siad Barres 1991 entweder erkämpft oder unter Ägide der internationalen Gemeinschaft, hilfsweise unter Einbeziehung nicht demokratisch legitimierter traditioneller Strukturen (v.a. Clan-Strukturen) vergeben (AA 1.12.2015). Somalia ist keine Wahldemokratie. Es gibt keine demokratischen Institutionen. Das Parlament wurde durch Clan-Repräsentanten ausgewählt, und zwar entlang der sogenannten 4.5-Formel. Diese gibt den vier Hauptclans jeweils gleich viele Sitze, und den kleineren Clans und Minderheiten insgesamt halb so viele Sitze, wie einem Hauptclan. Trotzdem wird die Förderung der Demokratie formell von allen politischen Akteuren – mit der Ausnahme von al Shabaab – akzeptiert. So ist das politische System Somalias weder demokratisch noch autoritär; alles dreht sich um die Repräsentation auf Basis der Clans (BS 2016). Im August 2012 endete die Periode der Übergangsregierung (BS 2016). Das derzeitige Bundesparlament wurde konsensual unter Einbeziehung traditioneller Eliten bestimmt und hat dann den Präsidenten gewählt (AA 1.12.2015; vgl. USDOS 13.4.2016). Dies ist die erste Regierung Somalias seit 1991, der breite internationale Unterstützung zukommt (BS 2016). Somalia gilt laut dem UN-Repräsentanten nicht mehr als failed state, sondern als fragiles Land. Die Situation hat sich in den vergangenen drei Jahren stabilisiert (AP 23.12.2015; vgl. AA 1.12.2015).Im August 2012 endete die Periode der Übergangsregierung (BS 2016). Das derzeitige Bundesparlament wurde konsensual unter Einbeziehung traditioneller Eliten bestimmt und hat dann den Präsidenten gewählt (AA 1.12.2015; vergleiche USDOS 13.4.2016). Dies ist die erste Regierung Somalias seit 1991, der breite internationale Unterstützung zukommt (BS 2016). Somalia gilt laut dem UN-Repräsentanten nicht mehr als failed state, sondern als fragiles Land. Die Situation hat sich in den vergangenen drei Jahren stabilisiert (AP 23.12.2015; vergleiche AA 1.12.2015). Eigentlich waren für 2016 Wahlen vorgesehen. Der Präsident hat aber im Juni 2015 angekündigt, dass diese "one person, one vote"-Wahlen verschoben werden (USDOS 13.4.2016; vgl. UNSC 8.1.2016). Dagegen hat es im Parlament Proteste gegeben (AI 24.2.2016). Ein von der Regierung einberufenes National Consultative Forum soll über einen anderen Wahlprozess für das Jahr 2016 beraten. Gleichzeitig soll das Forum auf Vorbereitungen für allgemeine Wahlen im Jahr 2020 treffen (UNSC 8.1.2016).Eigentlich waren für 2016 Wahlen vorgesehen. Der Präsident hat aber im Juni 2015 angekündigt, dass diese "one person, one vote"-Wahlen verschoben werden (USDOS 13.4.2016; vergleiche UNSC 8.1.2016). Dagegen hat es im Parlament Proteste gegeben (AI 24.2.2016). Ein von der Regierung einberufenes National Consultative Forum soll über einen anderen Wahlprozess für das Jahr 2016 beraten. Gleichzeitig soll das Forum auf Vorbereitungen für allgemeine Wahlen im Jahr 2020 treffen (UNSC 8.1.2016). Obwohl seit dem Ende der Übergangsperiode wiederholt der politische Wille zur umfassenden Reform des Staatswesens (Etablierung von Rechtsstaatlichkeit, Schutz von Menschenrechten, Demokratisierung, Föderalisierung) bekundet wird, ist die faktische Situation nach wie vor in all diesen Bereichen sehr mangelhaft (AA 1.12.2015). Die Erfolge der aktuellen Regierung bei Friedens- und Staatsbildung waren sehr bescheiden. Politische Grabenkämpfe zwischen dem Präsidenten und dem Premierminister haben zu mangelnder Kontinuität beim Regierungspersonal geführt (BS 2016). Zuletzt gab es im August 2015 eine Regierungskrise, als das Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Mohamud einleiten wollte (UNSC 11.9.2015; vgl. AI 24.2.2016). Dieses Begehren wurde später zurückgezogen (UNSC 8.1.2016).Obwohl seit dem Ende der Übergangsperiode wiederholt der politische Wille zur umfassenden Reform des Staatswesens (Etablierung von Rechtsstaatlichkeit, Schutz von Menschenrechten, Demokratisierung, Föderalisierung) bekundet wird, ist die faktische Situation nach wie vor in all diesen Bereichen sehr mangelhaft (AA 1.12.2015). Die Erfolge der aktuellen Regierung bei Friedens- und Staatsbildung waren sehr bescheiden. Politische Grabenkämpfe zwischen dem Präsidenten und dem Premierminister haben zu mangelnder Kontinuität beim Regierungspersonal geführt (BS 2016). Zuletzt gab es im August 2015 eine Regierungskrise, als das Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Mohamud einleiten wollte (UNSC 11.9.2015; vergleiche AI 24.2.2016). Dieses Begehren wurde später zurückgezogen (UNSC 8.1.2016). Die anhaltenden politischen Grabenkämpfe und der Fokus auf die Föderalisierung haben die Regierung von Reformen im Justiz- und Sicherheitsbereich abgelenkt (HRW 27.1.2016). Das Clansystem hat wiederum die Einrichtung nachhaltiger Regierungs- und Verwaltungsstrukturen behindert (UNHRC 28.10.2015). Außerdem wird die Autorität der Zentralregierung vom nach Unabhängigkeit strebenden Somaliland im Nordwesten sowie von der die Regierung aktiv bekämpfenden, radikal-islamistischen al Shabaab-Miliz in Frage gestellt (AA 1.12.2015). Es gab einen signifikanten Fortschritt bei der Einrichtung staatlicher Strukturen auf regionaler Ebene, und für alle Bezirke (außer Baardheere) gibt es vorläufige Verwaltungen (UNSC 8.1.2016). Gleichwohl gibt es aber keine flächendeckende effektive Staatsgewalt. Die vorhandenen staatlichen Strukturen sind fragil und schwach, wesentliche Staatsfunktionen können nicht ausgeübt werden (AA 1.12.2015). Die föderale Regierung hat es bislang kaum geschafft, sich außerhalb Mogadischus durchzusetzen (ÖB 10.2015). Die regionalen Verwaltungen kämpfen noch damit, ihre Autorität durchzusetzen. Sie stehen dabei einem Mangel an Geld, einem Mangel an Regierungsinfrastruktur und einem Mangel an Personal gegenüber. Außerdem fehlt es an Details zu den Strukturen der Bundesstaaten sowie an breiter Unterstützung beim Staatsbildungsprozess (UNSC 8.1.2016). Die internationalen Partner werden auch weiterhin signifikante Unterstützung gewähren müssen (UNSC 8.1.2016), wie etwa über laufende Projekte zur Kapazitätsbildung und zu Kernfunktionen der Regierung durch die Weltbank und UNDP (UNSC 11.9.2015). Neue föderale Teilstaaten (Bundesstaaten) Die Bundesregierung hat einen Prozess zur Schaffung föderaler Bundesstaaten initiiert (BS 2016). Das Bundesparlament hat eine Grenz- und Bundeskommission einberufen, welche hinsichtlich der Grenzen der Bundesstaaten, Regionalverwaltungen und Bezirke beraten soll. Die Kommission wird von der UN und anderen Partnern unterstützt (UNSC 11.9.2015). Der Schritt zur Föderalisierung hat zur Verschärfung von lokalen Clan-Spannungen beigetragen und eine Reihe gewalttätiger Konflikte ausgelöst. Die Föderalisierung hat zu politischen Kämpfen zwischen lokalen Größen und ihren Clans geführt (BS 2016). Im Zuge der Föderalisierung Somalias wurden mehrere Teilverwaltungen (Bundesstaaten) neu geschaffen: die Galmudug Interim Administration (GIA); die Interim Juba Administration (JIA); und die Interim South West Administration (ISWA). Keine dieser Verwaltungen hat die volle Kontrolle über die ihr unterstehenden Gebiete (USDOS 13.4.2016). 1) Im Juni 2015 fand in Cadaado die Staatsbildungskonferenz für den Bundesstaat Galmudug statt. Es sollte eine Galmudug Interim Administration (GIA) für die zentralen Regionen Galgaduud und Mudug geschaffen werden (UNSC 11.9.2015). In der Folge wurde eine Regionalversammlung gebildet, die im Juli 2015 Abdikarim Hussein Guled als Präsident gewählt hat (UNSC 11.9.2015; vgl. EASO 2.2016). Die Regionalversammlung war von der Bundesregierung eingesetzt worden. Ausgewählt wurden die 89 Mitglieder von 40 Ältesten, welche wiederum 11 Clans repräsentierten (USDOS 13.4.2016). Die Gruppe Ahlu Sunna wal Jama’a (ASWJ), die Teile der Region Galgaduud kontrolliert, hat den Prozess boykottiert (UNSC 11.9.2015) und eine eigene Verwaltung eingerichtet (USDOS 13.4.2016). Fraktionen der ASWJ haben sich später mit der GIA arrangiert (UNSC 11.9.2015). Trotzdem kontrolliert ASWJ noch immer teile der GIA, darunter die wichtige Stadt Dhusamareb (UNSC 8.1.2016). Auch Puntland hat sich ursprünglich gegen die GIA gestellt, da es selbst den nördlichen Teil von Mudug beansprucht. Nach Verhandlungen hat die GIA ihre Ansprüche auf Nord-Mudug zurückgezogen (UNSC 11.9.2015). Unter die GIA fallen demnach neben Galgaduud noch die Bezirke Hobyo und Xaradheere (EASO 2.2016). Die GIA hat bei der Einrichtung ihrer Verwaltungsinstitutionen in der Übergangshauptstadt Cadaado Fortschritte gemacht. Auch wurden Anstrengungen unternommen, die Bevölkerung zu erreichen, Clanmilizen zu entwaffnen und Sicherheitskräfte auszubilden (UNSC 8.1.2016). Die GIA wird von Hawiye/Habr Gedir/Sa‘ad dominiert (EASO 2.2016).1) Im Juni 2015 fand in Cadaado die Staatsbildungskonferenz für den Bundesstaat Galmudug statt. Es sollte eine Galmudug Interim Administration (GIA) für die zentralen Regionen Galgaduud und Mudug geschaffen werden (UNSC 11.9.2015). In der Folge wurde eine Regionalversammlung gebildet, die im Juli 2015 Abdikarim Hussein Guled als Präsident gewählt hat (UNSC 11.9.2015; vergleiche EASO 2.2016). Die Regionalversammlung war von der Bundesregierung eingesetzt worden. Ausgewählt wurden die 89 Mitglieder von 40 Ältesten, welche wiederum 11 Clans repräsentierten (USDOS 13.4.2016). Die Gruppe Ahlu Sunna wal Jama’a (ASWJ), die Teile der Region Galgaduud kontrolliert, hat den Prozess boykottiert (UNSC 11.9.2015) und eine eigene Verwaltung eingerichtet (USDOS 13.4.2016). Fraktionen der ASWJ haben sich später mit der GIA arrangiert (UNSC 11.9.2015). Trotzdem kontrolliert ASWJ noch immer teile der GIA, darunter die wichtige Stadt Dhusamareb (UNSC 8.1.2016). Auch Puntland hat sich ursprünglich gegen die GIA gestellt, da es selbst den nördlichen Teil von Mudug beansprucht. Nach Verhandlungen hat die GIA ihre Ansprüche auf Nord-Mudug zurückgezogen (UNSC 11.9.2015). Unter die GIA fallen demnach neben Galgaduud noch die Bezirke Hobyo und Xaradheere (EASO 2.2016). Die GIA hat bei der Einrichtung ihrer Verwaltungsinstitutionen in der Übergangshauptstadt Cadaado Fortschritte gemacht. Auch wurden Anstrengungen unternommen, die Bevölkerung zu erreichen, Clanmilizen zu entwaffnen und Sicherheitskräfte auszubilden (UNSC 8.1.2016). Die GIA wird von Hawiye/Habr Gedir/Sa‘ad dominiert (EASO 2.2016). 2) Nach dem Ende einer zweijährigen Übergangsperiode wurde Sheikh Ahmed Islam "Madobe" am 15.8.2015 von der neuen, 75sitzigen Regionalversammlung des Bundesstaates Juba (Lower und Middle Juba, Gedo) als Präsident der Interim Juba Administration (IJA) angelobt (USDOS 13.4.2016; vgl. UNSC 11.9.2015). Zuvor war im Mai 2015 die Regionalversammlung selbst in Kismayo eingerichtet worden. Dabei gab es auch Kritik und das Bundesparlament strebte eine Auflösung der Regionalversammlung an (UNSC 11.9.2015). Bei der Lösung von Konflikten zwischen Clans sowie innerhalb der Darod/Marehan auf dem Gebiet der IJA gibt es Fortschritte (UNSC 8.1.2016).2) Nach dem Ende einer zweijährigen Übergangsperiode wurde Sheikh Ahmed Islam "Madobe" am 15.8.2015 von der neuen, 75sitzigen Regionalversammlung des Bundesstaates Juba (Lower und Middle Juba, Gedo) als Präsident der Interim Juba Administration (IJA) angelobt (USDOS 13.4.2016; vergleiche UNSC 11.9.2015). Zuvor war im Mai 2015 die Regionalversammlung selbst in Kismayo eingerichtet worden. Dabei gab es auch Kritik und das Bundesparlament strebte eine Auflösung der Regionalversammlung an (UNSC 11.9.2015). Bei der Lösung von Konflikten zwischen Clans sowie innerhalb der Darod/Marehan auf dem Gebiet der IJA gibt es Fortschritte (UNSC 8.1.2016). 3) Nach anfänglichen Streitigkeiten über die Frage, ob der Bundesstaat South West aus drei oder sechs Regionen bestehen soll, einigte man sich auf die drei-Regionen-Lösung. Die Interim South West Administration (ISWA) umfasst nunmehr die Regionen Bay, Bakool und Lower Shabelle. Im November 2014 wurde Sharif Hassan Sheikh Adan von einer ISWA-Konferenz zum Präsidenten gewählt. Damit wurde die Übergangsverwaltung ISWA offiziell geschaffen (USDOS 13.4.2016). Im August 2015 wurde ein Prozess gestartet, um eine ISWA-Regionalversammlung zu schaffen (UNSC 11.9.2015). Mit der Einrichtung der Regionalversammlung ist die Errichtung der ISWA abgeschlossen. Von den 146 Abgeordneten sind 30 weiblich (UNSC 8.1.2016). 4) Im August 2015 wurde von der Bundesregierung ein Prozess zur Bildung eines Bundesstaates Hiiraan-Middle Shabelle initiiert (UNSC 11.9.2015). Dieser Prozess wird weiter vorangetrieben. Buulo Barde könnte die Hauptstadt des neuen Bundesstaates werden (UNSC 8.1.2016). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (1.12.2015): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia -Strichaufzählung AI - Amnesty International (24.2.2016): Amnesty International Report 2015/16 - The State of the World's Human Rights - Somalia, http://www.ecoi.net/local_link/319738/445108_en.html, Zugriff 22.3.2016 -Strichaufzählung AP - Associated Press (23.12.2015): Somalia no longer a failed state, just a fragile one, says UN. The Guardian, http://www.theguardian.com/world/2015/dec/23/somalia-no-longer-a-failed-state-just-a-fragile-one-says-un, Zugriff 20.4.2016 -Strichaufzählung BS - Bertelsmann Stiftung