3.) den Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 29.04.2014, Zl. XXXX , betreffend Einheitliche Betriebsprämie 2013, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Philipp CEDE, LL.M., als Einzelrichter über die Beschwerden des römisch 40 , römisch 40 , Betriebsnummer römisch 40 , gegen 1.) den Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 30.10.2013, Zl. römisch 40 , betreffend Einheitliche Betriebsprämie 2008, 2.) den Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 29.01.2014, Zl. römisch 40 , betreffend Einheitliche Betriebsprämie 2011
3.) den Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 29.04.2014, Zl. römisch 40 , betreffend Einheitliche Betriebsprämie 2013, zu Recht: A) Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte für die Jahre 2008, 2011
2013 jeweils Mehrfachanträge-Flächen
beantragte für jedes Jahr u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für die in den Beilagen Flächenbogen
Flächennutzung jeweils näher konkretisierten Flächen. In allen drei Antragsjahren war der Beschwerdeführer Auftreiber auf die Alm mit der Betriebsnummer XXXX ( XXXX , im Folgenden: H-Alm)
der Alm mit der Betriebsnummer XXXX ( XXXX XXXX , im Folgenden: HH-Alm), für die von deren jeweiligen Bewirtschaftern ( XXXX bzw. Agrargemeinschaft XXXX ) ebenfalls Mehrfachanträge-Flächen gestellt wurden.In allen drei Antragsjahren war der Beschwerdeführer Auftreiber auf die Alm mit der Betriebsnummer römisch 40 ( römisch 40 , im Folgenden: H-Alm)
der Alm mit der Betriebsnummer römisch 40 ( römisch 40 römisch 40 , im Folgenden: HH-Alm), für die von deren jeweiligen Bewirtschaftern ( römisch 40 bzw. Agrargemeinschaft römisch 40 ) ebenfalls Mehrfachanträge-Flächen gestellt wurden. In den Antragsjahren 2011
2013 war der Beschwerdeführer darüber hinaus auch Auftreiber auf die Alm mit der Betriebsnummer XXXX ( XXXX , im Folgenden: U-Alm), deren Bewirtschafter ( XXXX ) für beide Antragsjahre ebenfalls einen Mehrfachantrag-Flächen gestellt hat.In den Antragsjahren 2011
2013 war der Beschwerdeführer darüber hinaus auch Auftreiber auf die Alm mit der Betriebsnummer römisch 40 ( römisch 40 , im Folgenden: U-Alm), deren Bewirtschafter ( römisch 40 ) für beide Antragsjahre ebenfalls einen Mehrfachantrag-Flächen gestellt hat. Aus der Beilage Flächennutzung ergibt sich für die H-Alm für das Jahr 2008 eine Almfutterfläche im Ausmaß von 75 ha, im Jahr 2011 von 46,15 ha
im Jahr 2013 eine solche im Ausmaß von 41,52 ha.
das Ausmaß der Almfutterfläche im Jahr 2011 nicht die im Mehrfachantrag-Flächen beantragten 46,15 ha, sondern lediglich 41,50 ha umfasste. Das Ergebnis dieser Vor-Ort-Kontrolle wurde dem Bewirtschafter der H-Alm, mit Schreiben vom 07.09.2012, AZ XXXX , zum Parteiengehör übermittelt.3.2. Am 29.08.2012 fand auf der H-Alm eine Vor-Ort-Kontrolle statt, bei der festgestellt wurde, dass im Jahr 2008 das Ausmaß der Almfutterfläche nicht wie im Mehrfachantrag-Flächen angegeben 75 ha, sondern nur 43,20 ha betrug
das Ausmaß der Almfutterfläche im Jahr 2011 nicht die im Mehrfachantrag-Flächen beantragten 46,15 ha, sondern lediglich 41,50 ha umfasste. Das Ergebnis dieser Vor-Ort-Kontrolle wurde dem Bewirtschafter der H-Alm, mit Schreiben vom 07.09.2012, AZ römisch 40 , zum Parteiengehör übermittelt.
forderte zugleich einen Betrag von € 619,24 zurück. Der Berechnung der Beihilfe wurde anstelle einer beantragten Fläche von 48,79 ha (davon 35,29 ha anteilige Almfläche) lediglich eine ermittelte Fläche im Ausmaß von 43,77 ha (davon 30,27 ha anteilige Almfläche) zugrunde gelegt. Eine Flächensanktion wurde nicht verhängt.5.1. Mit dem (erstangefochtenen) Abänderungsbescheid vom 30.10.2013, Zl römisch 40 , änderte die belangte Behörde den zuletzt für das Antragsjahr 2008 ergangenen Bescheid (vom 28.05.2013, römisch 40 ) ab. Sie gewährte dem Beschwerdeführer für das Jahr 2008 anstelle der mit dem zuletzt ergangenen Bescheid gewährten Einheitlichen Betriebsprämie in Höhe von € 6.018,55 nur mehr eine solche in Höhe von € 5.399,31
forderte zugleich einen Betrag von € 619,24 zurück. Der Berechnung der Beihilfe wurde anstelle einer beantragten Fläche von 48,79 ha (davon 35,29 ha anteilige Almfläche) lediglich eine ermittelte Fläche im Ausmaß von 43,77 ha (davon 30,27 ha anteilige Almfläche) zugrunde gelegt. Eine Flächensanktion wurde nicht verhängt. 5.2. Hinsichtlich der Einheitlichen Betriebsprämie 2011 wurde dem Beschwerdeführer mit dem (zweitangefochtenen) Abänderungsbescheid vom 29.01.2014, Zl. XXXX , anstelle der ursprünglich zuerkannten Betriebsprämie in Höhe von € 6.693,67 nur mehr eine solche in Höhe von € 5.793,66 gewährt
zugleich eine Rückforderung in Höhe von €5.2. Hinsichtlich der Einheitlichen Betriebsprämie 2011 wurde dem Beschwerdeführer mit dem (zweitangefochtenen) Abänderungsbescheid vom 29.01.2014, Zl. römisch 40 , anstelle der ursprünglich zuerkannten Betriebsprämie in Höhe von € 6.693,67 nur mehr eine solche in Höhe von € 5.793,66 gewährt
zugleich eine Rückforderung in Höhe von € 900,01 ausgesprochen. Dabei wurde der Beihilfenberechnung anstelle der beantragten Fläche von 40,89 ha (davon 27,43 ha anteilige Almfläche) lediglich eine ermittelte Fläche im Ausmaß von 38,44 ha (davon waren wiederum 25,01 ha anteilige Almfläche) zugrunde gelegt. Eine Flächensanktion wurde nicht verhängt. 5.
eine Rückforderung in Höhe von € 777,52 ausgesprochen. Hierbei wurde der Berechnung anstatt einer Fläche von 43,58 ha (davon 30,95 ha anteiliger Almfläche) lediglich eine ermittelte Fläche im Ausmaß von 36,67 ha (Almfutterfläche 29,57
Ausschlüsse verfügt werden, 3) die Erlassung eines Feststellungsbescheides über die Alm-Referenzfläche. Sowie für das Antragsjahr 2008 4) die Aufschiebung der Rückzahlung bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens, 5) die Vorlage sämtlicher Prüfberichte der kontrollierten Alm im Rahmen des Parteien- gehörs, 6) einen Augenschein an Ort
Stelle
6.2. Begründend führte der Beschwerdeführer aus, dass er sich persönlich über das Ausmaß der Alm, insbesondere über das Ausmaß der Almfutterfläche beim Almbewirtschafter erkundigt
diese auch durch Begehung persönlich überprüft habe
somit seine Sorgfaltspflicht gewahrt habe. Die Futterflächenfeststellung sei vorschriftsmäßig erfolgt, auch wenn das Ergebnis der Vor-Ort-Kontrolle vom 29.08.2012 (gemeint ist die Vor-Ort-Kontrolle auf der H-Alm) nunmehr andere Ergebnisse gebracht habe. 6.3. Auch sei ab dem Mehrfachantrag-Flächen 2010 das Mess-System umgestellt worden
allein dadurch, ohne Veränderungen des Naturzustandes, habe sich die relevante Futterfläche geändert. Den Antragsteller könne daher kein Verschulden treffen, wenn die Behörde falsche (unionsrechtswidrige) Mess-Systeme verwende. Es liege ein Irrtum der Behörde vor. 6.4. Gemäß Art. 73 der VO (EG) 796/2004 sei seine Verpflichtung zur Rückzahlung bereits verjährt, da die Zahlung im Jahr 2008 erfolgt sei
ihm der Abänderungsbescheid, mit welchem die Rückforderung ausgesprochen wurde, erst am 30.10.2013 zugestellt worden sei, weshalb die vierjährige Frist (die maßgeblich sei, weil er im guten Glauben gehandelt habe) bereits verstrichen sei.6.4. Gemäß Artikel 73, der VO (EG) 796 aus 2004, sei seine Verpflichtung zur Rückzahlung bereits verjährt, da die Zahlung im Jahr 2008 erfolgt sei
ihm der Abänderungsbescheid, mit welchem die Rückforderung ausgesprochen wurde, erst am 30.10.2013 zugestellt worden sei, weshalb die vierjährige Frist (die maßgeblich sei, weil er im guten Glauben gehandelt habe) bereits verstrichen sei. 6.5. Ferner moniert der Beschwerdeführer zum Einen, dass das Ermittlungsverfahren mangelhaft geführt worden sei
zum Anderen, dass die rückwirkenden Korrekturen des Bewirtschafters der H-Alm von der belangten Behörde rechtswidrigerweise unberücksichtigt geblieben seien. 6.6. In der Beschwerde gegen den Abänderungsbescheid betreffend die Einheitliche Betriebsprämie 2011 behauptet der Beschwerdeführer zusätzlich die Verhängung einer unangemessen hohen Strafe; die "verhängte Sanktion" sei "unangemessen hoch"
stehe "in einem extremen Missverhältnis zu einem allfälligen Fehlverhalten" des Beschwerdeführers. In den Beschwerden gegen die Abänderungsbeschiede betreffend die Antragsjahre 2011
2013 bringt er weiters vor, dass er als Auftreiber einen Abänderungsbescheid "mit fehlenden Daten, Ziffern
Zahlen" erhalten habe
ihm eine Zuordnung "von im Abänderungsbescheid enthaltenen Daten, Ziffern
Zahlen" verwehrt sei, zumal der Bescheid nicht die Namen der betroffenen Almen oder eine Betriebsnummer enthalte, aus der eine Zuordnung ableitbar wäre. Als Auftreiber sei ihm von der Verwaltungsbehörde kein Zugang zu den Akten
keine Einsicht in einen Prüfbericht der Vor-Ort-Kontrolle gewährt worden. Luftbilder bzw. Luftbildauswertungen stünden ihm ebenso nicht zur Verfügung. Dies widerspreche dem Grundsatz der Wahrung der Parteienrechte sowie dem unionsrechtlich eingeräumten Recht auf eine gute Verwaltung. 6.7. Den Beschwerden (mit Ausnahme jener gegen den Abänderungsbescheid betreffend Einheitliche Betriebsprämie 2008) angeschlossen war eine Sachverhaltsdarstellung des Almbewirtschafters der H-Alm
ein mit 12.11.2012 datiertes Schreiben des Bewirtschafters der H-Alm, mit welchem er zu dem Ergebnis Vor-Ort-Kontrolle auf seiner Alm eine Stellungnahme abgibt. Darin führt er zu der bei der Kontrolle vorgefundenen Futterfläche von 41,52 ha aus, dass er mit diesem Ergebnis keinesfalls einverstanden sei, zumal am 02.08.2012 eine Begehung mit einer Mitarbeiterin des Umweltbüros XXXX (im Folgenden: Umweltbüro) stattgefunden habe
dabei eine Futterfläche im Ausmaß von 60,88 ha festgestellt worden sei. Aufgrund der großen Differenz könne das Ergebnis der Vor-Ort-Kontrolle nicht akzeptiert werden. Schließlich wird darin mitgeteilt, dass für die Antragsjahre bis 2009 eine größere Futterfläche zur Verfügung gestanden sei, da im Jahr 2010 ein Teil davon weggezäunt worden sei. Die "Futterflächenfeststellung" des Umweltbüros war den Beschwerden ebenfalls angeschlossen.6.7. Den Beschwerden (mit Ausnahme jener gegen den Abänderungsbescheid betreffend Einheitliche Betriebsprämie 2008) angeschlossen war eine Sachverhaltsdarstellung des Almbewirtschafters der H-Alm
ein mit 12.11.2012 datiertes Schreiben des Bewirtschafters der H-Alm, mit welchem er zu dem Ergebnis Vor-Ort-Kontrolle auf seiner Alm eine Stellungnahme abgibt. Darin führt er zu der bei der Kontrolle vorgefundenen Futterfläche von 41,52 ha aus, dass er mit diesem Ergebnis keinesfalls einverstanden sei, zumal am 02.08.2012 eine Begehung mit einer Mitarbeiterin des Umweltbüros römisch 40 (im Folgenden: Umweltbüro) stattgefunden habe
dabei eine Futterfläche im Ausmaß von 60,88 ha festgestellt worden sei. Aufgrund der großen Differenz könne das Ergebnis der Vor-Ort-Kontrolle nicht akzeptiert werden. Schließlich wird darin mitgeteilt, dass für die Antragsjahre bis 2009 eine größere Futterfläche zur Verfügung gestanden sei, da im Jahr 2010 ein Teil davon weggezäunt worden sei. Die "Futterflächenfeststellung" des Umweltbüros war den Beschwerden ebenfalls angeschlossen. 7. Für das Antragsjahr 2008
2011 finden sich im Verwaltungsakt jeweils zwei "Erklärung[en] des Auftreibers gemäß § 8i MOG" betreffend die H-Alm
die U-Alm, in denen ausgeführt wird, dass der Beschwerdeführer betreffend die Almen von der Zuverlässigkeit des Antragstellers ausgehen habe können
somit die zumutbare Sorgfalt gewahrt habe. Aus den dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegten Unterlagen ist allerdings nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer bereits 2008 Auftreiber auf die U-Alm war.7. Für das Antragsjahr 2008
2011 finden sich im Verwaltungsakt jeweils zwei "Erklärung[en] des Auftreibers gemäß Paragraph 8 i, MOG" betreffend die H-Alm
die U-Alm, in denen ausgeführt wird, dass der Beschwerdeführer betreffend die Almen von der Zuverlässigkeit des Antragstellers ausgehen habe können
somit die zumutbare Sorgfalt gewahrt habe. Aus den dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegten Unterlagen ist allerdings nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer bereits 2008 Auftreiber auf die U-Alm war. 6. Für den 17.01.2017 beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung an. Der Beschwerdeführer blieb dieser Verhandlung fern
entschuldigte sich nachträglich unter Vorlage einer ärztlichen Bestätigung. Dem Beschwerdeführer wurden Stellungnahmen der belangten Behörde zur Kenntnis
allfälligen Äußerung zugestellt, er gab in weiterer Folge einen Verzicht auf eine wiederholte mündliche Verhandlung ab. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogenrömisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen 1. Feststellungen 1.1. Der Beschwerdeführer war in den Jahren 2008, 2011
2013 Auftreiber auf die XXXX -Alm (H-Alm, Almnummer XXXX ). Zudem bewirtschaftete er in den Antragsjahren seinen Heimbetrieb (Betriebsnummer XXXX ). Weiters war er in den drei Antragsjahren Auftreiber auf die XXXX (HH-Alm, Alm Nr. XXXX ). In den Jahren 2011
2013 war er zudem Auftreiber auf die XXXX (im Folgenden U-Alm, Betriebsnummer XXXX ).1.1. Der Beschwerdeführer war in den Jahren 2008, 2011
2013 Auftreiber auf die römisch 40 -Alm (H-Alm, Almnummer römisch 40 ). Zudem bewirtschaftete er in den Antragsjahren seinen Heimbetrieb (Betriebsnummer römisch 40 ). Weiters war er in den drei Antragsjahren Auftreiber auf die römisch 40 (HH-Alm, Alm Nr. römisch 40 ). In den Jahren 2011
2013 war er zudem Auftreiber auf die römisch 40 (im Folgenden U-Alm, Betriebsnummer römisch 40 ). 1.2. In Folge u.a. von Vor-Ort-Kontrollen
Verwaltungskontrollen stellte die belangte Behörde im Bescheid die folgenden Flächen als dem Beschwerdeführer zuzurechnende ermittelte Fläche (zusammengesetzt aus der ermittelten Fläche des Heimbetriebs
den anteilig dem Beschwerdeführer nach seinen jeweiligen GVE-Anteilen am GVE-Gesamtbesatz der jeweiligen Almen zurechenbaren Futterflächenanteilen) fest, die auch vom Bundesverwaltungsgericht als ermittelt festgestellt werden: 2008: 43,77 ha (davon entfällt auf den Heimbetrieb eine ermittelte Fläche von 13,5 ha [entspricht der beantragten Fläche]; für die H-Alm eine ermittelte anteilige Futterfläche von 6,82 ha [beruhend auf einer insgesamt für diese Alm ermittelten Almfutterfläche von 43,2 ha, einem Gesamt-GVE-Besatz von 38, einem auf den Beschwerdeführer entfallenden GVE-Anteil von 6, somit einer zurechenbaren anteiligen ermittelten Almfutterfläche für diese Alm von 6,82 ha, woraus im Vergleich zur beantragten anteiligen Almfutterfläche von 11,84 ha eine anteilige Almfutterflächendifferenz von 5,02 ha resultiert; diese entspricht auch der insgesamt auf den Beschwerdeführer entfallenden Differenz zur von ihm insgesamt beantragten Fläche – die übrigen Almflächen wurden von der AMA daher antragsgemäß akzeptiert]). Im Jahr 2008 standen dem Beschwerdeführer Zahlungsansprüche in Höhe von 48,83 ha zur Verfügung. 2011: 38,44 ha (davon entfällt auf den Heimbetrieb eine ermittelte Fläche von 13,43 ha [entspricht der beantragten Fläche abzüglich von 0,03 ha an Flächen, die die Mindestschlaggröße unterschreiten]; für die H-Alm eine ermittelte anteilige Futterfläche von 5,38 ha [beruhend auf einer insgesamt für diese Alm ermittelten Almfutterfläche von 39,47 ha, einem Gesamt-GVE-Besatz von 44, einem auf den Beschwerdeführer entfallenden GVE-Anteil von 6, somit einer zurechenbaren anteiligen ermittelten Almfutterfläche für diese Alm von 5,38 ha, woraus im Vergleich zur beantragten anteiligen Almfutterfläche von 6,29 ha eine anteilige Almfutterflächendifferenz von 0,91 ha resultiert; für die HH-Am eine ermittelte anteilige Futterfläche von 14,41 ha [beruhend auf einer insgesamt für diese Alm ermittelten Almfutterfläche von 76,51 ha, einem Gesamt-GVE-Besatz von 96,6, einem auf den Beschwerdeführer entfallenden GVE-Anteil von 18,2, somit einer zurechenbaren anteiligen ermittelten Almfutterfläche für diese Alm von 14,41 ha, woraus im Vergleich zur beantragten anteiligen Almfutterfläche von 15,4 ha eine anteilige Almfutterflächendifferenz von 0,99 ha resultiert]; für die U-Alm eine ermittelte anteilige Futterfläche von 5,22 ha [beruhend auf einer insgesamt für diese Alm ermittelten Almfutterfläche von 25,74 ha, einem Gesamt-GVE-Besatz von 14,8, einem auf den Beschwerdeführer entfallenden GVE-Anteil von 3, somit einer zurechenbaren anteiligen ermittelten Almfutterfläche für diese Alm von 5,22 ha, woraus sich im Vergleich zur beantragten anteiligen Almfutterfläche von 5,74 ha eine anteilige Almfutterflächendifferenz von 0,52 ha errechnet]). Im Jahr 2011 standen dem Beschwerdeführer Zahlungsansprüche in Höhe von 36,67 ha zur Verfügung. 2013: 42,18 ha (davon entfällt auf den Heimbetrieb eine ermittelte Fläche von 12,61 ha [entspricht der beantragten Fläche abzüglich von 0,02 ha an Flächen, die die Mindestschlaggröße unterschreiten]; für die HH-Alm eine ermittelte anteilige Futterfläche von 17,6 ha [beruhend auf einer insgesamt für diese Alm ermittelten Almfutterfläche von 81,74 ha, einem Gesamt-GVE-Besatz von 83,6, einem auf den Beschwerdeführer entfallenden GVE-Anteil von 18, somit einer zurechenbaren anteiligen ermittelten Almfutterfläche für diese Alm von 17,6 ha, woraus im Vergleich zur beantragten anteiligen Almfutterfläche von 18,98 ha eine anteilige Almfutterflächendifferenz von 1,38 ha resultiert; diese entspricht auch der insgesamt auf den Beschwerdeführer entfallenden Differenz zur von ihm insgesamt beantragten Fläche – die übrigen Almflächen wurden von der AMA daher antragsgemäß akzeptiert]). Im Jahr 2013 standen dem Beschwerdeführer Zahlungsansprüche in Höhe von 36,67 ha zur Verfügung. 1.3. Für die H-Alm stehen folgende Futterflächenbeträge insgesamt als im Rahmen der am 29.08.2012 stattgefundenen Vor-Ort-Kontrolle (VOK) ermittelte (bzw. im Jahr 2013 beantragte
antragsgemäß ermittelte) Futterfläche fest: 2008 ermittelte Fläche: 43,20 ha 2011 ermittelte Fläche 39,47 ha 2013 ermittelte Fläche 41,52 ha. 1.4. Mit Schreiben vom 20.12.2012 beantragte der Almbewirtschafter der H-Alm eine rückwirkende Richtigstellung der beantragten Almfutterflächen der H-Alm betreffend die Jahre 2007, 2008
2009 (jeweils auf 46,15 ha), die jedoch aus rechtlichen Gründen (dazu näher unter Pkt. III.) nicht zur Verringerung der beantragten Fläche
damit auch nicht als die Differenzfläche mindernd anerkannt werden kann.1.4. Mit Schreiben vom 20.12.2012 beantragte der Almbewirtschafter der H-Alm eine rückwirkende Richtigstellung der beantragten Almfutterflächen der H-Alm betreffend die Jahre 2007, 2008
2009 (jeweils auf 46,15 ha), die jedoch aus rechtlichen Gründen (dazu näher unter Pkt. römisch drei.) nicht zur Verringerung der beantragten Fläche
damit auch nicht als die Differenzfläche mindernd anerkannt werden kann. 1.5. In den Antragsjahren 2008, 2011
2013 gebühren dem Beschwerdeführer jeweils anhand des Werts
der Anzahl der zur Verfügung stehenden Zahlungsansprüche
der jeweils ermittelten Flächen die in den angefochtenen Bescheiden angeführten Beträge, woraus sich unter Abzug der Modulations- bzw. Haushaltsdisziplinbeträge (in der jeweils unstrittigen Höhe) sowie unter Substraktion des bereits ausbezahlten Betrags die entsprechende Rückforderung ergibt: 2008: 5.399,31(Betrag) – 284,17 (Modulation) = 5.399,31 (- 6.018,55 [bereits ausbezahlte Summe] =) 619,24 (Rückforderung) 2011: 5.872,15 (Betrag) – 78,49(Modulation) = 5.793,66 (- 6.693,67 [bereits ausbezahlte Summe] =) 900,01 (Rückforderung) 2013: 5.872,15 (Betrag) – 87,22 (Modulation) – 95,01 (Haushaltsdisziplin) = 5.689,93 (- 6.467,45 [bereits ausbezahlte Summe] =) 777,52 (Rückforderung). 2. Beweiswürdigung 2.1. Die Feststellungen ergeben sich sowohl aus den unbestritten gebliebenen Teilen der angefochtenen Bescheide
dem im Verwaltungsakt ersichtlichen
in den Beschwerden enthaltenen Antrags- bzw. Beschwerdevorbringen des Beschwerdeführers (bzw. der ihm zurechenbaren Erklärungen der Almbewirtschafter der Almen, auf die er Vieh auftrieb) sowie seiner Reaktion auf die Vorhalte der belangten Behörde bzw. den Vorhalt des Bundesverwaltungsgerichtes. Unstrittig blieb insbesondere das Ausmaß der beantragten ermittelten
Flächen der HH-Alm
der U-Alm, das Gesamt-GVE-Ausmaß
der auf den Beschwerdeführer entfallende GVE-Anteil für die betroffenen Almen (HH-Alm, H-Alm
U-Alm), die vorhandenen Zahlungsansprüche, die rechnerischen Grundlagen
das Ergebnis der Modulation
Haushaltsdisziplin sowie die bereits ausbezahlten Beträge. Unstrittig blieben auch die festgestellten Differenzen bei der HH-Alm
der U-Alm im Jahr
hat sich insofern deren Wissensstand
Handeln zurechnen zu lassen. Diese handeln für die Auftreiber
haben in dieser Funktion für die jeweilige Alm Zugang zu sämtlichen von der AMA hinsichtlich dieser Alm zur Stellungnahme versendeten Vor-Ort-Kontrollberichten, zu den anlässlich der Vor-Ort-Kontrollen im eAMA-GIS planlich eingezeichneten Digitalisierungsergebnissen
den ermittelten
in dieser Weise kommunizierten Futterflächenfeststellungen
–bewertungen.2.1. Die Feststellungen ergeben sich sowohl aus den unbestritten gebliebenen Teilen der angefochtenen Bescheide
dem im Verwaltungsakt ersichtlichen
in den Beschwerden enthaltenen Antrags- bzw. Beschwerdevorbringen des Beschwerdeführers (bzw. der ihm zurechenbaren Erklärungen der Almbewirtschafter der Almen, auf die er Vieh auftrieb) sowie seiner Reaktion auf die Vorhalte der belangten Behörde bzw. den Vorhalt des Bundesverwaltungsgerichtes. Unstrittig blieb insbesondere das Ausmaß der beantragten ermittelten
Flächen der HH-Alm
der U-Alm, das Gesamt-GVE-Ausmaß
der auf den Beschwerdeführer entfallende GVE-Anteil für die betroffenen Almen (HH-Alm, H-Alm
U-Alm), die vorhandenen Zahlungsansprüche, die rechnerischen Grundlagen
das Ergebnis der Modulation
Haushaltsdisziplin sowie die bereits ausbezahlten Beträge. Unstrittig blieben auch die festgestellten Differenzen bei der HH-Alm
der U-Alm im Jahr
hat sich insofern deren Wissensstand
Handeln zurechnen zu lassen. Diese handeln für die Auftreiber
haben in dieser Funktion für die jeweilige Alm Zugang zu sämtlichen von der AMA hinsichtlich dieser Alm zur Stellungnahme versendeten Vor-Ort-Kontrollberichten, zu den anlässlich der Vor-Ort-Kontrollen im eAMA-GIS planlich eingezeichneten Digitalisierungsergebnissen
den ermittelten
in dieser Weise kommunizierten Futterflächenfeststellungen
–bewertungen. 2.2. Der Beschwerdeführer bestreitet ausschließlich die Futterflächenermittlung der H-Alm
das Beschwerdevorbringen richtet sich daher nur in dieser Hinsicht gegen die im Bescheid als ermittelte Fläche ausgewiesene landwirtschaftliche Fläche (somit nicht gegen die ansonsten in diesem Betrag enthaltenen ermittelten Flächenanteile der sonstigen Almen
der ermittelten Fläche des Heimbetriebs). Die Feststellungen zu den ermittelten Futterflächen auf der H-Alm ergeben sich aus folgenden Erwägungen: Die belangte Behörde hat im Jahr 2012 eine Vor-Ort-Kontrolle der Alm durch qualifizierte Prüfer veranlasst. Als Ergebnis dieser Vor-Ort-Kontrolle wurde ein Prüfbericht erstellt
die bei der Vor-Ort-Kontrolle festgestellten Schläge wurden im eAMA-GIS digitalisiert (örtlich eingezeichnet
bewertet); dieser Bericht sowie dieDigitalisierung wurden dem Almbewirtschafter (
damit auch den von diesem vertretenen Auftreibern) zugänglich gemacht. Der Beschwerdeführer
der ihn vertretende Almbewirtschafter haben kein konkret auf die einzelnen bei der Vor-Ort-Kontrolle eingezeichneten Schläge bezogenes Vorbringen erstattet, der Beschwerde wurde jedoch eine "Futterflächenfeststellung" beigelegt, die von einem privaten technischen Büro (einem gewerberechtlich als Ingenieurbüro konzessionierten Unternehmen) erstellt wurde, mit 2.8.2012 datiert ist, somit zeitlich vor der Vor-Ort-Kontrolle erstellt wurde
infolgedessen auch nicht auf die Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrolle Bezug nimmt. Die in der vorgelegten "Futterflächenfeststellung" vermerkten Aussagen sind stichwortartig formuliert
nehmen auf jene Futterflächenbewertung Bezug, die im Rahmen der Antragstellung vorgenommen wurde, wobei diese für einzelne Schläge gebilligt wird
für andere Schläge hinterfragt wird: So schlägt die Stellungnahme etwa beim Schlag 7 (entspricht dem Schlag 2 laut Antragstellung 2012) eine Futterflächenbewertung mit 30 % (wie im Antrag), jedoch eine NL-Bewertung von 30-40% (anstelle der Bewertung von 100 % laut Antrag) vor, wobei sich der Vermerk findet "Flächen tlw mit Ampfer/Farn!!! Aber auch lichte Futterweiden". Dieser Schlag wurde im Rahmen der Vor-Ort-Kontrolle nicht in der beantragten Form beibehalten, sondern – wie es für das Bundesverwaltungsgericht auch aus dem (online im eAMA-GIS ersichtlichen) Luftbild nachvollziehbar ist – aufgrund des Vorliegens zweier bewuchsmäßig voneinander verschiedenen, für sich jedoch relativ homogenen Flächen in zwei Schläge aufgeteilt (Schlag 14
22 der Vor-Ort-Kontrolle): Für das Bundesverwaltungsgericht zeigt sich hier in der vorgelegten "Futterflächenfeststellung" des vom Beschwerdeführer beigezogenen "Umweltbüros" (in der die Antragsdaten bezüglich dieses räumlichen Bereichs in Frage gestellt werden) in Verbindung mit dem Luftbild in diesem Punkt geradezu eine Bestätigung der Richtigkeit der Vorgangsweise der Vor-Ort-Kontrollore. Als weiteres Beispiel lässt sich der Schlag 8 (laut Antrag) anführen, der im Antrag mit 100 % nach der Überschirmungsquote
70 % nach der NL-Quote angesetzt
in der "Futterflächenfeststellung" mit dieser Einstufung ohne nähere Begründung als "OK" bewertet wurde: Dieser Schlag wurde in der Vor-Ort-Kontrolle in zwei Schläge aufgeteilt (12
17 laut VOK), wobei beim Schlag 17 eine wesentlich geringere Bewertung nach der Überschirmung angesetzt wurde, wobei sich auch hier der unterschiedliche Bewuchs zwischen diesen Teilflächen deutlich am Luftbild widerspiegelt. Bereits die angeführten Beispiele zeigen für das Gericht, dass der vorgelegten "Futterflächenfeststellung" kein tauglicher Aussagewert zur Hinterfragung der Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrolle zukommt. Abgesehen von der Vorlage dieser "Futterflächenfeststellung" wurde kein Vorbringen erstattet, das auf die Bewertung der Futterflächen im Einzelnen Bezug nimmt. Das Gericht geht daher von der Richtigkeit der Feststellungen der Vor-Ort-Kontrolle aus, zumal es die Obliegenheit des Beschwerdeführers (allenfalls durch den ihn vertretenden Almbewirtschafter) gewesen wäre, die Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrolle konkret
substantiiert in Zweifel zu ziehen. Das Bundesverwaltungsgericht hält auch die Rückrechnung der Vor-Ort-Kontrollergebnisse auf die Vorjahre für plausibel. So konnte die Divergenz zwischen der im Jahr 2012 ermittelten Fläche von 41,52 ha
jener von 39,47 ha im Jahr 2011 von der belangten Behörde dadurch erklärt werden, dass im Jahr 2011 mehrere Schläge nicht beantragt wurden, die in anderen Jahren beantragt waren. Die Unterschiede zwischen der beantragten
der ermittelten Fläche in den Jahren vor 2010 ist darauf zurückzuführen, dass in diesen Jahren vom Antragsteller eine zu hohe Bewertung der Futterfläche vorgenommen wurde. Als Indiz für die Überbewertung der Futterflächen durch den Beschwerdeführer in den Vorjahren
für die Richtigkeit der Rückrechnung des Vor-Ort-Ergebnisses von 2012 auf die Vorjahre kann auch der Umstand gesehen werden, dass der Beschwerdeführer im MFA 2012 selbst eine Nettofläche von 47,42 ha beantragt
die Alm mit 35,4 GVE bewirtschaftet hat; im Jahr 2009, in dem eine Nettofläche von 70 ha beantragt wurde, erfolgte die Bewirtschaftung mit 38,4 GVE, was darauf hindeutet, dass die Bewirtschaftungsweise der Alm über die Jahre gleich geblieben ist. 3. Rechtliche Beurteilung Zu A) Abweisung der Beschwerden 3.1. Zuständigkeit
Allgemeines Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Entscheidung über die – rechtzeitig
auch sonst zulässig erhobene – Beschwerde zuständig (Art. 130 Abs. 1 Z 1, 131 Abs. 2 B-VG; § 6 MOG 2007, § 1 AMA-G). Die Entscheidung kommt einem Einzelrichter zu (§ 6 BVwGG).Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Entscheidung über die – rechtzeitig
auch sonst zulässig erhobene – Beschwerde zuständig (Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, 131, Absatz 2, B-VG; Paragraph 6, MOG 2007, Paragraph eins, AMA-G). Die Entscheidung kommt einem Einzelrichter zu (Paragraph 6, BVwGG). Das Bundesverwaltungsgericht verbindet die – in tatsächlicher
rechtlicher Hinsicht ähnlich gelagerten – Beschwerdefälle zur gemeinsamen Entscheidung (§ 39 Abs. 2 AVG, § 17 VwGVG).Das Bundesverwaltungsgericht verbindet die – in tatsächlicher
rechtlicher Hinsicht ähnlich gelagerten – Beschwerdefälle zur gemeinsamen Entscheidung (Paragraph 39, Absatz 2, AVG, Paragraph 17, VwGVG). 3.
mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe
zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71
(EG) Nr. 2529/2001, lautet auszugsweise:3.2.
mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe
zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452 aus 2001,, (EG) Nr. 1453 aus 2001,, (EG) Nr. 1454 aus 2001,, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251 aus 1999,, (EG) Nr. 1254 aus 1999,, (EG) Nr. 1673 aus 2000,, (EWG) Nr. 2358/71
(EG) Nr. 2529 aus 2001,, lautet auszugsweise: "Artikel 44 Nutzung der Zahlungsansprüche
den Bedingungen für die Gewährung der einheitlichen Betriebsprämie für die betreffende Fläche entsprechende Hektarzahl einhält." 3.2.2. Die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19.01.2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik
mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe
zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, ABl. L 30 vom 31.01.2009, S. 16, (im Folgenden VO (EG) 73/2009) lautet auszugsweise:3.2.2. Die Verordnung (EG) Nr. 73 aus 2009, des Rates vom 19.01.2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik
mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe
zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290 aus 2005,, (EG) Nr. 247 aus 2006,, (EG) Nr. 378 aus 2007, sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782 aus 2003,, Amtsblatt L 30 vom 31.01.2009, S. 16, (im Folgenden VO (EG) 73 aus 2009,) lautet auszugsweise: "Artikel 19 Beihilfeanträge
im Fall der Anwendung von Artikel 15 Absatz 3 die Anzahl
den Standort der Ölbäume auf der Parzelle,
jede Fläche mit Niederwald mit Kurzumtrieb (KN-Code ex060290 41), die für eine landwirtschaftliche Tätigkeit genutzt wird, oder, wenn die Fläche auch für nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten genutzt wird, hauptsächlich für eine landwirtschaftliche Tätigkeit genutzt wird, .... Artikel 35 Meldung der beihilfefähigen Hektarflächen
den Bedingungen für die Gewährung der einheitlichen Betriebsprämie für die betreffende Fläche entsprechende Hektarzahl einhält. ... Artikel 37 Mehrfachanträge Für die beihilfefähige Hektarfläche, für die ein Antrag auf Zahlung der einheitlichen Betriebsprämie gestellt wurde, kann ein Antrag auf alle anderen Direktzahlungen sowie alle anderen nicht unter diese Verordnung fallenden Beihilfen gestellt werden, sofern in der vorliegenden Verordnung nichts anderes vorgesehen ist." 3.2.3. Die – für das Antragsjahr 2008 maßgebliche – Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation
zum Integrierten Verwaltungs-
Kontrollsystem nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik
mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe, ABl. L 141, 30.4.2004, S. 18, im Folgenden VO (EG) 796/2004 lautet auszugsweise:3.2.
zum Integrierten Verwaltungs-
Kontrollsystem nach der Verordnung (EG) Nr. 1782 aus 2003, des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik
mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe, Amtsblatt L 141, 30.4.2004, S. 18, im Folgenden VO (EG) 796 aus 2004, lautet auszugsweise: "Artikel 2 Definitionen ...
Schweden können den Termin auf spätestens 15. Juni festsetzen. ... Artikel 14 Allgemeine Bestimmungen zum Sammelantrag
Angabe besonderer Nutzungsformen 4. Die Mitgliedstaaten legen die Mindestgröße der landwirtschaftlichen Parzellen fest, für die ein Antrag gestellt werden kann. Diese Mindestgröße darf jedoch nicht über 0,3 ha liegen. Artikel 15 Änderungen des Sammelantrags
werden bei dieser Kontrolle Unregelmäßigkeiten festgestellt, so sind Änderungen im Sinne von Absatz 1 für die von einer Unregelmäßigkeit betroffenen Parzellen nicht mehr zulässig. ... Artikel 22 Rücknahme von Beihilfeanträgen
werden bei dieser Kontrolle Unregelmäßigkeiten festgestellt, so können die von einer Unregelmäßigkeit betroffenen Teile des Beihilfeantrags nicht zurückgenommen werden.
eine mindestens gleichwertige Messgenauigkeit wie die nach den einzelstaatlichen Vorschriften durchgeführten amtlichen Messungen gewährleisten müssen. Die zuständige Behörde kann eine Toleranzmarge festlegen, die folgende Werte nicht überschreiten darf:
3 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 in Oliven-GIS-ha berechnet wird.Die Toleranzmarge nach Unterabsatz 1 gilt nicht für Ölbaumparzellen, deren Fläche entsprechend Anhang römisch 24 Nummern 2
3 der Verordnung (EG) Nr. 1973 aus 2004, in Oliven-GIS-ha berechnet wird.
darf zwei Meter nicht überschreiten. Die Mitgliedstaaten können nach vorheriger Mitteilung an die Kommission eine größere Breite als zwei Meter zulassen, wenn die betreffenden Flächen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen bei der Festsetzung der Erträge der betreffenden Regionen berücksichtigt wurden.
Anhang IV derselben Verordnung bezeichneten guten landwirtschaftlichen
ökologischen Zustands sein können, Teil der Gesamtfläche der landwirtschaftlichen Parzelle.
Anhang römisch vier derselben Verordnung bezeichneten guten landwirtschaftlichen
ökologischen Zustands sein können, Teil der Gesamtfläche der landwirtschaftlichen Parzelle.
Tabak gemäß Titel IV Kapitel 6, 9 bzw. 10c der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, die ermittelte Fläche einer Kulturgruppe über der im Beihilfeantrag angegebenen Fläche, so wird bei der Berechnung des Beihilfebetrags die angegebene Fläche berücksichtigt.
Tabak gemäß Titel römisch vier Kapitel 6, 9 bzw. 10c der Verordnung (EG) Nr. 1782 aus 2003,, die ermittelte Fläche einer Kulturgruppe über der im Beihilfeantrag angegebenen Fläche, so wird bei der Berechnung des Beihilfebetrags die angegebene Fläche berücksichtigt.
der angemeldeten Fläche so wird, unbeschadet der gemäß den Artikeln 51
53 vorzunehmenden Kürzungen
Ausschlüsse aufgrund der tatsächlich ermittelten Fläche, für die Berechnung der Zahlung die niedrigere der beiden Größen zugrunde gelegt.
Tabak gemäß Titel IV Kapitel 6, 9 bzw. 10c der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, die im Sammelantrag angegebene Fläche über der ermittelten Fläche derselben Kulturgruppe, so wird die Beihilfe, unbeschadet der gemäß den Artikeln 51
53 vorzunehmenden Kürzungen
Ausschlüsse, auf der Grundlage der für diese Kulturgruppe ermittelten Fläche berechnet.
Tabak gemäß Titel römisch vier Kapitel 6, 9 bzw. 10c der Verordnung (EG) Nr. 1782 aus 2003,, die im Sammelantrag angegebene Fläche über der ermittelten Fläche derselben Kulturgruppe, so wird die Beihilfe, unbeschadet der gemäß den Artikeln 51
53 vorzunehmenden Kürzungen
Ausschlüsse, auf der Grundlage der für diese Kulturgruppe ermittelten Fläche berechnet. Artikel 51 Kürzungen
Ausschlüsse in Fällen von Übererklärungen 1. Liegt bei einer Kulturgruppe die angemeldete Fläche für die Zwecke der flächenbezogenen Beihilferegelungen, ausgenommen für Stärkekartoffeln
Saatgut gemäß den Artikeln 93 bzw. 99 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, über der gemäß Artikel 50 Absätze 3 bis 5 dieser Verordnung ermittelten Fläche, so wird die Beihilfe auf der Grundlage der ermittelten Fläche, gekürzt um das Doppelte der festgestellten Differenz, berechnet, wenn die Differenz über 3 % oder 2 ha liegt, aber nicht mehr als 20 % der ermittelten Fläche ausmacht.1. Liegt bei einer Kulturgruppe die angemeldete Fläche für die Zwecke der flächenbezogenen Beihilferegelungen, ausgenommen für Stärkekartoffeln
Saatgut gemäß den Artikeln 93 bzw. 99 der Verordnung (EG) Nr. 1782 aus 2003,, über der gemäß Artikel 50 Absätze 3 bis 5 dieser Verordnung ermittelten Fläche, so wird die Beihilfe auf der Grundlage der ermittelten Fläche, gekürzt um das Doppelte der festgestellten Differenz, berechnet, wenn die Differenz über 3 % oder 2 ha liegt, aber nicht mehr als 20 % der ermittelten Fläche ausmacht. ... Artikel 68 Ausnahmen von der Anwendung der Kürzungen
Ausschlüsse
Ausschlüsse finden keine Anwendung, wenn der Betriebsinhaber sachlich richtige Angaben vorgelegt hat oder auf andere Weise belegen kann, dass ihn keine Schuld trifft.
Ausschlüsse finden keine Anwendung, wenn der Betriebsinhaber sachlich richtige Angaben vorgelegt hat oder auf andere Weise belegen kann, dass ihn keine Schuld trifft. ... Artikel 73 Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge
IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 erhält. Der Betriebsinhaber kann diesen Betrag jedoch zurückzahlen, ohne den Abzug abzuwarten.
römisch vier der Verordnung (EG) Nr. 1782 aus 2003, erhält. Der Betriebsinhaber kann diesen Betrag jedoch zurückzahlen, ohne den Abzug abzuwarten.
der tatsächlichen Rückzahlung bzw. dem Abzug berechnet. Der anzuwendende Zinssatz wird nach Maßgabe der einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften festgesetzt, darf jedoch nicht niedriger sein als der bei der Rückforderung von Beträgen nach einzelstaatlichen Vorschriften geltende Zinssatz.
dem Tag, an dem der Begünstigte von der zuständigen Behörde erfahren hat, dass die Beihilfe zu Unrecht gewährt wurde, mehr als zehn Jahre vergangen sind. Der in Unterabsatz 1 genannte Zeitraum wird jedoch auf vier Jahre verkürzt, wenn der Begünstigte in gutem Glauben gehandelt hat.
Ausschlüssen gemäß den Bestimmungen des Artikels 21
des Titels IV zurückgezahlt werden müssen, gilt eine Verjährungsfrist von vier Jahren.
Ausschlüssen gemäß den Bestimmungen des Artikels 21
des Titels römisch vier zurückgezahlt werden müssen, gilt eine Verjährungsfrist von vier Jahren.
5 gelten nicht bei Vorschüssen. ..." 3.2.4. Die – für die Antragsjahre ab 2010 maßgebliche – Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 der Kommission vom 30.11.2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation
des integrierten Verwaltungs-
Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gemäß der genannten Verordnung
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor, ABl. L 316 vom 02.12.2009, S. 65, (VO (EG) 1122/2009), lautet auszugsweise:3.2.4. Die – für die Antragsjahre ab 2010 maßgebliche – Verordnung (EG) Nr. 1122 aus 2009, der Kommission vom 30.11.2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73 aus 2009, des Rates hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation
des integrierten Verwaltungs-
Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gemäß der genannten Verordnung
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234 aus 2007, hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor, Amtsblatt L 316 vom 02.12.2009, S. 65, (VO (EG) 1122 aus 2009,), lautet auszugsweise: "Artikel 2 Begriffsbestimmungen 23. ‚ermittelte Fläche‘: Fläche, die allen in den Vorschriften für die Beihilfegewährung festgelegten Voraussetzungen genügt; im Rahmen der Betriebsprämienregelung ist die beantragte Fläche nur zusammen mit der entsprechenden Zahl von Zahlungsansprüchen als ermittelte Fläche zu betrachten; Artikel 12 Inhalt des Sammelantrags
Registrierungssystem gemäß Artikel 7 im Rahmen der Betriebsprämienregelung; d) die zweckdienlichen Angaben zur Identifizierung aller landwirtschaftlichen Parzellen des Betriebs, ihre Fläche ausgedrückt in Hektar mit zwei Dezimalstellen, ihre Lage
gegebenenfalls ihre Nutzung mit dem Hinweis, ob die Parzelle bewässert wird; e) eine Erklärung des Betriebsinhabers, dass er von den Voraussetzungen für die Gewährung der betreffenden Beihilfen Kenntnis genommen hat. Artikel 13 Besondere Bestimmungen zum Sammelantrag
Angabe besonderer Nutzungsformen der Flächen
2 die vorzulegenden Belege oder Verträge berühren, werden auch die entsprechenden Änderungen dieser Belege bzw. Verträge zugelassen.
Schweden spätestens am 15. Juni desbetreffenden Kalenderjahrs schriftlich mitzuteilen.
werden bei dieser Kontrolle Unregelmäßigkeiten festgestellt, so sind Änderungen im Sinne von Absatz 1 für die von einer Unregelmäßigkeit betroffenen Parzellen nicht mehrzulässig. Artikel 25 Rücknahme von Beihilfeanträgen
werden bei dieser Kontrolle Unregelmäßigkeiten festgestellt, so können die von einer Unregelmäßigkeit betroffenen Teile des Beihilfeantrags nicht zurückgenommen werden.
Vor-Ort-Kontrollen werden so durchgeführt, dass zuverlässig geprüft werden kann, ob die Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfen
die Anforderungen
Normen für die anderweitigen Verpflichtungen eingehalten wurden. Artikel 57 Berechnungsgrundlage in Bezug auf die angemeldeten Flächen
der angemeldeten Fläche, so wird für die Berechnung der Zahlung die niedrigere der beiden Größen zugrunde gelegt; ? liegt die Anzahl der angemeldeten Zahlungsansprüche über der Anzahl der dem Betriebsinhaber zur Verfügung stehenden Zahlungsansprüche, so werden die angemeldeten Zahlungsansprüche auf die Anzahl der dem Betriebsinhaber zur Verfügung stehenden Zahlungsansprüche gesenkt.
60 der vorliegenden Verordnung vorzunehmenden Kürzungen
Ausschlüsse, auf der Grundlage der für diese Kulturgruppe ermittelten Fläche berechnet. ... wird jedoch im Falle, dass die Differenz zwischen der ermittelten Gesamtfläche
der angemeldeten Gesamtfläche 0,1 ha oder weniger beträgt, die ermittelte Fläche mit der angemeldeten Fläche gleichgesetzt. Für diese Berechnung werden nur Übererklärungen auf Kulturgruppenebene berücksichtigt. Unterabsatz 2 gilt nicht, wenn diese Differenz mehr als 20 % der für Zahlungen angemeldeten Gesamtfläche beträgt. Artikel 58 Kürzungen
Ausschlüsse in Fällen von zuviel angemeldeten Flächen Liegt bei einer Kulturgruppe die angemeldete Fläche für die Zwecke der flächenbezogenen Beihilferegelungen, ausgenommen die Regelungen für Stärkekartoffeln
Saatgut gemäß Titel IV Kapitel 1 Abschnitte 2
5 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009, über der gemäß Artikel 57 der vorliegenden Verordnung ermittelten Fläche, so wird die Beihilfe auf der Grundlage der ermittelten Fläche, gekürzt um das Doppelte der festgestellten Differenz, berechnet, wenn die Differenz über 3 % oder 2 ha liegt, aber nicht mehr als 20 % der ermittelten Fläche ausmacht.Liegt bei einer Kulturgruppe die angemeldete Fläche für die Zwecke der flächenbezogenen Beihilferegelungen, ausgenommen die Regelungen für Stärkekartoffeln
Saatgut gemäß Titel römisch vier Kapitel 1 Abschnitte 2
5 der Verordnung (EG) Nr. 73 aus 2009,, über der gemäß Artikel 57 der vorliegenden Verordnung ermittelten Fläche, so wird die Beihilfe auf der Grundlage der ermittelten Fläche, gekürzt um das Doppelte der festgestellten Differenz, berechnet, wenn die Differenz über 3 % oder 2 ha liegt, aber nicht mehr als 20 % der ermittelten Fläche ausmacht. Artikel 73 Ausnahmen von der Anwendung der Kürzungen
Ausschlüsse
II vorgesehenen Kürzungen
Ausschlüsse finden keine Anwendung, wenn der Betriebsinhabersachlich richtige Angaben vorgelegt hat oder auf andere Weise belegen kann, dass ihn keine Schuld trifft.
römisch zwei vorgesehenen Kürzungen
Ausschlüsse finden keine Anwendung, wenn der Betriebsinhabersachlich richtige Angaben vorgelegt hat oder auf andere Weise belegen kann, dass ihn keine Schuld trifft.
II vorgesehenen Kürzungen
Ausschlüsse finden keine Anwendung auf die betreffenden Teile des Beihilfeantrags, wenn der Betriebsinhaber die zuständige Behörde schriftlich darüber informiert, dass der Beihilfeantrag fehlerhaft ist oder seit Einreichung fehlerhaft geworden ist, es sei denn, der Betriebsinhaber hat von der Absicht der zuständigen Behörde Kenntnis erlangt, bei ihm eine Vor-Ort-Kontrolle durchzuführen, oder die zuständige Behörde hat den Betriebsinhaber bereits über Unregelmäßigkeiten in Bezug auf den Beihilfeantragunterrichtet.
römisch zwei vorgesehenen Kürzungen
Ausschlüsse finden keine Anwendung auf die betreffenden Teile des Beihilfeantrags, wenn der Betriebsinhaber die zuständige Behörde schriftlich darüber informiert, dass der Beihilfeantrag fehlerhaft ist oder seit Einreichung fehlerhaft geworden ist, es sei denn, der Betriebsinhaber hat von der Absicht der zuständigen Behörde Kenntnis erlangt, bei ihm eine Vor-Ort-Kontrolle durchzuführen, oder die zuständige Behörde hat den Betriebsinhaber bereits über Unregelmäßigkeiten in Bezug auf den Beihilfeantragunterrichtet. Die nach Unterabsatz 1 erfolgte Mitteilung des Betriebsinhabers führt zu einer Anpassung des Beihilfeantrags an die tatsächliche Situation. Artikel 80 Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge
2 INVEKOS-CC-V sahen für die Antragsjahre vor, dass die Mindestgröße der beihilfefähigen Fläche, die eine Kulturgruppe umfasst
für die Direktzahlungen beantragt werden, 0,1 ha muss.3.2.6. Paragraph 4, Absatz 2, INVEKOS-Umsetzungs-Verordnung 2008
Paragraph 4, Absatz 2, INVEKOS-CC-V sahen für die Antragsjahre vor, dass die Mindestgröße der beihilfefähigen Fläche, die eine Kulturgruppe umfasst
für die Direktzahlungen beantragt werden, 0,1 ha muss. 3.
2013) wurden Differenzflächen zwischen der beantragten
der ermittelten Fläche festgestellt. Die Differenzen entfallen in den Jahren 2008
2011 auf die H-Alm, im Jahr 2011 zusätzlich auf die HH-Alm
die U-Alm, im Jahr 2013 ausschließlich auf die HH-Alm. Zudem wurden Differenzen aufgrund Unterschreitens der Mindestschlaggrößen auf dem Heimbetrieb festgestellt. In der Beweiswürdigung wurde näher ausgeführt, aus welchen Gründen sich das Bundesverwaltungsgericht auf die Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrollen für die Feststellung der Differenzflächen stützt. In rechtlicher Hinsicht beruht diese Feststellung auf der Überlegung, dass im Hinblick auf die Mitwirkungspflicht der Parteien bei der Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes in Verfahren nach dem AVG ein Betriebsinhaber ausreichend konkret darlegen muss, auf Grund welcher Umstände das Ergebnis der Vor-Ort-Kontrolle von der Behörde nicht hätte verwendet werden dürfen (vgl zB VwGH 07.10.2013, 2012/17/0236, mwN). Ohne ausreichende Anhaltspunkte im Vorbringen der Berufungswerber ist die Rechtsmittelbehörde nicht gehalten, das Ergebnis der prima facie fachlich kompetenten Überprüfung vor Ort in Zweifel zu ziehen. Es steht damit fest, dass der Beschwerdeführer für die Antragsjahre für ein höheres als das tatsächlich ermittelte Flächenausmaß Beihilfen beantragt hat
ausbezahlt erhielt.In allen hier zu beurteilenden Antragsjahren (2008, 2011
2013) wurden Differenzflächen zwischen der beantragten
der ermittelten Fläche festgestellt. Die Differenzen entfallen in den Jahren 2008
2011 auf die H-Alm, im Jahr 2011 zusätzlich auf die HH-Alm
die U-Alm, im Jahr 2013 ausschließlich auf die HH-Alm. Zudem wurden Differenzen aufgrund Unterschreitens der Mindestschlaggrößen auf dem Heimbetrieb festgestellt. In der Beweiswürdigung wurde näher ausgeführt, aus welchen Gründen sich das Bundesverwaltungsgericht auf die Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrollen für die Feststellung der Differenzflächen stützt. In rechtlicher Hinsicht beruht diese Feststellung auf der Überlegung, dass im Hinblick auf die Mitwirkungspflicht der Parteien bei der Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes in Verfahren nach dem AVG ein Betriebsinhaber ausreichend konkret darlegen muss, auf Grund welcher Umstände das Ergebnis der Vor-Ort-Kontrolle von der Behörde nicht hätte verwendet werden dürfen vergleiche zB VwGH 07.10.2013, 2012/17/0236, mwN). Ohne ausreichende Anhaltspunkte im Vorbringen der Berufungswerber ist die Rechtsmittelbehörde nicht gehalten, das Ergebnis der prima facie fachlich kompetenten Überprüfung vor Ort in Zweifel zu ziehen. Es steht damit fest, dass der Beschwerdeführer für die Antragsjahre für ein höheres als das tatsächlich ermittelte Flächenausmaß Beihilfen beantragt hat
ausbezahlt erhielt. 3.3.2. Zur Höhe der Differenzbeträge: Die angefochtenen Bescheide haben diese Differenzbeträge – zutreffenderweise – ausgehend von der Differenz zur insgesamt beantragten Fläche angenommen
dabei zu Recht die am 20.12.2012 für die Antragsjahre 2007-2009 hinsichtlich der H-Alm beantragte rückwirkende Futterflächenkorrektur (also die vom Antragsteller zu diesem Zeitpunkt beantragte partielle Rücknahme der verfahrenseinleitenden Anträge im Sinne einer Beantragung geringerer Flächenausmaße) unberücksichtigt gelassen. Nach Art. 15 der Verordnung 796/2004 (
VO 1122/2009) können Antragsänderungen innerhalb bestimmter Fristen
unter bestimmten Voraussetzungen vorgenommen werden, Art. 22 Abs. 1 VO 796/2004 (
1 VO 1122/2009) erlaubt darüber hinaus "jederzeit" die gänzliche oder teilweise Antragsrücknahme. Nach der klaren AnordnungDie angefochtenen Bescheide haben diese Differenzbeträge – zutreffenderweise – ausgehend von der Differenz zur insgesamt beantragten Fläche angenommen
dabei zu Recht die am 20.12.2012 für die Antragsjahre 2007-2009 hinsichtlich der H-Alm beantragte rückwirkende Futterflächenkorrektur (also die vom Antragsteller zu diesem Zeitpunkt beantragte partielle Rücknahme der verfahrenseinleitenden Anträge im Sinne einer Beantragung geringerer Flächenausmaße) unberücksichtigt gelassen. Nach Artikel 15, der Verordnung 796 aus 2004, (
, VO 1122 aus 2009,) können Antragsänderungen innerhalb bestimmter Fristen
unter bestimmten Voraussetzungen vorgenommen werden, Artikel 22, Absatz eins, VO 796 aus 2004, (
, Absatz eins, VO 1122 aus 2009,) erlaubt darüber hinaus "jederzeit" die gänzliche oder teilweise Antragsrücknahme. Nach der klaren Anordnung des Art. 15 Abs. 3 VO 796/2004 (Art. 14 Abs. 3 VO 1122/2009) bzw. des Art. 22 Abs. 1 UAbs. 3 VO 796/2004 (Art. 25 Abs. 2 VO 1122/2009) können solche Änderungen aber nicht mehr stattfinden, wenn "die zuständige Behörde den Betriebsinhaber bereits auf Unregelmäßigkeiten im Beihilfeantrag hingewiesen oder ihn von ihrer Absicht unterrichtet [hat], eine Vor-Ort-Kontrolle durchzuführen,
bei dieser Kontrolle Unregelmäßigkeiten festgestellt [werden]". Zum Zeitpunkt der beantragten Flächenkorrektur hinsichtlich der H-Alm vom 20.12.2012 war die Vor-Ort-Kontrolle (vom 29.08.2012) bereits erfolgt.des Artikel 15, Absatz 3, VO 796 aus 2004, (Artikel 14, Absatz 3, VO 1122 aus 2009,) bzw. des Artikel 22, Absatz eins, UAbs. 3 VO 796 aus 2004, (Artikel 25, Absatz 2, VO 1122 aus 2009,) können solche Änderungen aber nicht mehr stattfinden, wenn "die zuständige Behörde den Betriebsinhaber bereits auf Unregelmäßigkeiten im Beihilfeantrag hingewiesen oder ihn von ihrer Absicht unterrichtet [hat], eine Vor-Ort-Kontrolle durchzuführen,
bei dieser Kontrolle Unregelmäßigkeiten festgestellt [werden]". Zum Zeitpunkt der beantragten Flächenkorrektur hinsichtlich der H-Alm vom 20.12.2012 war die Vor-Ort-Kontrolle (vom 29.08.2012) bereits erfolgt. 3.3.3. Rechtsfolgen der Differenzen: Nach Art. 73 der Verordnung 796/2004 (für das Jahr 2009)
der Verordnung 1122/2009 hat der Betriebsinhaber Beträge, die ihm zu Unrecht ausgezahlt wurden, zurückzuzahlen, es sei denn die Zahlung beruhte auf einem Irrtum der zuständigen Behörde oder einer anderen Behörde, der vom Betriebsinhaber billigerweise nicht erkannt werden konnte.Nach Artikel 73, der Verordnung 796 aus 2004, (für das Jahr 2009)
, der Verordnung 1122 aus 2009, hat der Betriebsinhaber Beträge, die ihm zu Unrecht ausgezahlt wurden, zurückzuzahlen, es sei denn die Zahlung beruhte auf einem Irrtum der zuständigen Behörde oder einer anderen Behörde, der vom Betriebsinhaber billigerweise nicht erkannt werden konnte. Soweit der Beschwerdeführer im Hinblick auf die Frage der Rechtmäßigkeit einer Rückforderung im Ergebnis mangelndes Verschulden an der überhöhten Beantragung
Verjährung bzw. gutgläubigen Verbrauch geltend macht, ist darauf hinzuweisen, dass nach den angeführten Rechtsvorschriften die Auszahlung der Einheitlichen Betriebsprämie auf Grundlage eines Antrages des Beihilfeempfängers erfolgt. Die Vor-Ort-Kontrollen haben eine geringere Almfutterfläche als beantragt ergeben. Den Beschwerdeführer trifft die Verantwortung für die Richtigkeit der von ihm beantragten Flächenausmaße (VwGH 09.09.2013, 2011/17/0216). Auch der Umstand, dass die Behörde zunächst die Flächenangaben der antragstellenden Partei ihrem Bescheid zu Grunde legte, steht einer Abänderung des entsprechenden Bescheides nach Feststellung der objektiven Ausmaße der beantragten Flächen
einer allfälligen Anwendung der vorgesehenen Sanktionen nicht entgegen (VwGH 20.07.2011, 2007/17/0164). Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil in der Rechtssache C-304/00 vom 19.11.2002 festgestellt hat, sind die Behörden nicht verpflichtet
auch gar nicht in der Lage, bereits vorweg die Richtigkeit sämtlicher Angaben in den bei ihnen eingereichten Beihilfeanträgen zu überprüfen. Die Kontrollen vor Ort erstrecken sich nur auf eine signifikante Stichprobe. Umso weniger können die Behörden dazu verpflichtet sein, die tatsächliche beihilfefähige Fläche in jedem einzelnen Fall vorweg selbst zu ermitteln. Aus diesem Grund ist auch dem Vorbringen des Beschwerdeführers, die Behörde habe zunächst ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren geführt, nicht zu folgen. Die Behörde war daher infolge der Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrolle nach Art. 73 der VO (EG) 796/2004 (für das Jahr 2009)
der Verordnung 1122/2009 verpflichtet, jenen Betrag, der aufgrund des ursprünglich eingereichten Antrages zuerkannt worden war, der aber den nunmehr zustehenden Betrag übersteigt, zurückzufordern (vgl. VwGH 09.09.2013, 2011/17/0216).Soweit der Beschwerdeführer im Hinblick auf die Frage der Rechtmäßigkeit einer Rückforderung im Ergebnis mangelndes Verschulden an der überhöhten Beantragung
Verjährung bzw. gutgläubigen Verbrauch geltend macht, ist darauf hinzuweisen, dass nach den angeführten Rechtsvorschriften die Auszahlung der Einheitlichen Betriebsprämie auf Grundlage eines Antrages des Beihilfeempfängers erfolgt. Die Vor-Ort-Kontrollen haben eine geringere Almfutterfläche als beantragt ergeben. Den Beschwerdeführer trifft die Verantwortung für die Richtigkeit der von ihm beantragten Flächenausmaße (VwGH 09.09.2013, 2011/17/0216). Auch der Umstand, dass die Behörde zunächst die Flächenangaben der antragstellenden Partei ihrem Bescheid zu Grunde legte, steht einer Abänderung des entsprechenden Bescheides nach Feststellung der objektiven Ausmaße der beantragten Flächen
einer allfälligen Anwendung der vorgesehenen Sanktionen nicht entgegen (VwGH 20.07.2011, 2007/17/0164). Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil in der Rechtssache C-304/00 vom 19.11.2002 festgestellt hat, sind die Behörden nicht verpflichtet
auch gar nicht in der Lage, bereits vorweg die Richtigkeit sämtlicher Angaben in den bei ihnen eingereichten Beihilfeanträgen zu überprüfen. Die Kontrollen vor Ort erstrecken sich nur auf eine signifikante Stichprobe. Umso weniger können die Behörden dazu verpflichtet sein, die tatsächliche beihilfefähige Fläche in jedem einzelnen Fall vorweg selbst zu ermitteln. Aus diesem Grund ist auch dem Vorbringen des Beschwerdeführers, die Behörde habe zunächst ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren geführt, nicht zu folgen. Die Behörde war daher infolge der Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrolle nach Artikel 73, der VO (EG) 796 aus 2004, (für das Jahr 2009)
, der Verordnung 1122 aus 2009, verpflichtet, jenen Betrag, der aufgrund des ursprünglich eingereichten Antrages zuerkannt worden war, der aber den nunmehr zustehenden Betrag übersteigt, zurückzufordern vergleiche VwGH 09.09.2013, 2011/17/0216). Das Argument des Beschwerdeführers, es seien in einem "ähnlich gelagerten Fall keine Sanktionen
Rückforderungen verhängt worden", verfängt schon deswegen nicht, weil aus dem Verhalten der Behörde gegenüber einem anderen Rechtsunterworfenen keine Rechtsfolgen für das vorliegende Verfahren abgeleitet werden können (keine "Gleichheit im Unrecht", vgl. VfSlg. 12.796/1991; VwGH 17.10.2002, 2002/07/0092; 23.06.2008, 2007/05/0150; 09.11.2016, Ro 2014/10/0056).Das Argument des Beschwerdeführers, es seien in einem "ähnlich gelagerten Fall keine Sanktionen
Rückforderungen verhängt worden", verfängt schon deswegen nicht, weil aus dem Verhalten der Behörde gegenüber einem anderen Rechtsunterworfenen keine Rechtsfolgen für das vorliegende Verfahren abgeleitet werden können (keine "Gleichheit im Unrecht", vergleiche VfSlg. 12.796 aus 1991,; VwGH 17.10.2002, 2002/07/0092; 23.06.2008, 2007/05/0150; 09.11.2016, Ro 2014/10/0056). Es ist in diesem Zusammenhang ergänzend anzumerken, dass Art. 58 VO (EU) 1306/2013
ähnlich bisher Art. 9 der VO (EG) 1290/2005 die Mitgliedstaaten verpflichten, im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik alle Rechts-
Verwaltungsvorschriften sowie alle sonstigen Maßnahmen zu erlassen, um einen wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der Union zu gewährleisten, insbesondere auch zu Unrecht gezahlte Beträge zuzüglich Zinsen wiedereinzuziehen
wenn notwendig entsprechende rechtliche Schritte einzuleiten. Dies entspricht auch der Anordnung in Art. 73 Abs. 1 VO (EG) 796/2004
Aus Vorgängerbestimmungen leitete der Europäische Gerichtshof das unbedingte Gebot der Rückforderung von zu Unrecht gewährten Prämien, auch aus den Vorjahren, ab (EuGH 19.11.2002, Rs. C-304/00 Strawson (Farms) Ltd.
J.A. Gagg & Sons, Rn 64). Dies hat zur Folge, dass aktuelle Kontrollergebnisse nicht unberücksichtigt bleiben dürfen. Auch der Verwaltungsgerichtshof hat ausgesprochen, dass die Verwaltungsbehörden insbesondere berechtigt
verpflichtet sind, die dem Unionsrecht entsprechenden Konsequenzen zu ziehen
die Bescheide, mit denen die Betriebsprämien in einer bestimmten Höhe (aber entgegen dem Unionsrecht) zuerkannt worden sind, abzuändern (vgl. VwGH 09.09.2013, 2011/17/0216).Es ist in diesem Zusammenhang ergänzend anzumerken, dass Artikel 58, VO (EU) 1306 aus 2013,
ähnlich bisher Artikel 9, der VO (EG) 1290 aus 2005, die Mitgliedstaaten verpflichten, im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik alle Rechts-
Verwaltungsvorschriften sowie alle sonstigen Maßnahmen zu erlassen, um einen wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der Union zu gewährleisten, insbesondere auch zu Unrecht gezahlte Beträge zuzüglich Zinsen wiedereinzuziehen
wenn notwendig entsprechende rechtliche Schritte einzuleiten. Dies entspricht auch der Anordnung in Artikel 73, Absatz eins, VO (EG) 796 aus 2004,
Aus Vorgängerbestimmungen leitete der Europäische Gerichtshof das unbedingte Gebot der Rückforderung von zu Unrecht gewährten Prämien, auch aus den Vorjahren, ab (EuGH 19.11.2002, Rs. C-304/00 Strawson (Farms) Ltd.
J.A. Gagg & Sons, Rn 64). Dies hat zur Folge, dass aktuelle Kontrollergebnisse nicht unberücksichtigt bleiben dürfen. Auch der Verwaltungsgerichtshof hat ausgesprochen, dass die Verwaltungsbehörden insbesondere berechtigt
verpflichtet sind, die dem Unionsrecht entsprechenden Konsequenzen zu ziehen
die Bescheide, mit denen die Betriebsprämien in einer bestimmten Höhe (aber entgegen dem Unionsrecht) zuerkannt worden sind, abzuändern vergleiche VwGH 09.09.2013, 2011/17/0216). 3.3.4. Nichtvorliegen eines Behördenirrtums: Durchbrochen wird das soeben erwähnte Gebot durch den in Art. 73 Abs. 4 VO (EG) 796/2004 zur Wahrung des Vertrauensschutzes geregelten Entfall der Rückforderung bei Vorliegen eines Behördenirrtums, der vom Betriebsinhaber billigerweise nicht erkannt werden konnte. Es ist vorliegend jedoch kein Behördenirrtum ersichtlich, weil fehlerhafte Flächenangaben in die Sphäre des Antragstellers fallen (vgl. VwGH 07.10.2013, 2013/17/0541).Durchbrochen wird das soeben erwähnte Gebot durch den in Artikel 73, Absatz 4, VO (EG) 796 aus 2004, zur Wahrung des Vertrauensschutzes geregelten Entfall der Rückforderung bei Vorliegen eines Behördenirrtums, der vom Betriebsinhaber billigerweise nicht erkannt werden konnte. Es ist vorliegend jedoch kein Behördenirrtum ersichtlich, weil fehlerhafte Flächenangaben in die Sphäre des Antragstellers fallen vergleiche VwGH 07.10.2013, 2013/17/0541). Auch die Beschwerdebehauptung, es liege ein Irrtum der Behörde durch Änderung von Mess-System bzw. Messgenauigkeit vor, weil es ab dem Mehrfach-Antrag-Flächen 2010 zu einer Umstellung des Messsystems von dem bis dahin geltenden System unter anderem mit 30 %-Schritten ("Almleitfaden 2000") zur verpflichtenden digitalen Flächenermittlung unter anderem mit 10 %-Schritten gekommen sei, trifft nicht zu (bzw. ist für sich genommen nicht geeignet, eine allein der Behördensphäre zuzuschreibende Überbeantragung darzutun), weil sich die relevante Futterfläche nicht allein durch die Änderung des Mess-Systems ohne Veränderungen des Naturzustandes
ohne Änderungen der Bewirtschaftungsverhältnisse geändert hat: Nach den oben angeführten Rechtsvorschriften ist nur die tatsächlich genutzte Futterfläche beihilfefähig. Mit Bäumen bestandene Flächen können nur insoweit beantragt werden, als auf ihnen die Nutzung der Futterfläche unter denselben Bedingungen möglich ist wie auf Flächen, die nicht baumbestanden sind. Zur Erleichterung der Berechnung nach diesen beiden Kriterien stellte die belangte Behörde im Jahr 2000 einen Leitfaden zur Verfügung, der die Ermittlung der Futterfläche auf Almen erleichtern sollte ("Almleitfaden"). In diesem Leitfaden wurde zur Erleichterung der Feststellung des Überschirmungsgrades, also der unproduktiven Fläche unter Bäumen, eine Abschätzung in Prozentschritten vorgeschlagen. Für die Feststellung der nach Abzug der überschirmten Flächen noch verbleibenden unproduktiven Flächen, wie beispielsweise mit Pflanzen bewachsene Flächen, die keine Grünfutterpflanzen sind, oder Geröllflächen
Gewässer, wurde keine spezielle Vorgangsweise vorgeschlagen, es bestand aber Klarheit darüber, dass jeder Antragsteller dennoch verpflichtet war, nur die beihilfefähigen Flächen zu beantragen (
somit auch anderen als aus der Überschirmung resultierenden Flächeneinschränkungen bei Antragstellung entsprechend Rechnung zu tragen). Darauf wurde im Almleitfaden auch hingewiesen (vgl. Pkt. 4 des Almleitfadens "Praktische Ermittlung der Almfutterfläche").Nach den oben angeführten Rechtsvorschriften ist nur die tatsächlich genutzte Futterfläche beihilfefähig. Mit Bäumen bestandene Flächen können nur insoweit beantragt werden, als auf ihnen die Nutzung der Futterfläche unter denselben Bedingungen möglich ist wie auf Flächen, die nicht baumbestanden sind. Zur Erleichterung der Berechnung nach diesen beiden Kriterien stellte die belangte Behörde im Jahr 2000 einen Leitfaden zur Verfügung, der die Ermittlung der Futterfläche auf Almen erleichtern sollte ("Almleitfaden"). In diesem Leitfaden wurde zur Erleichterung der Feststellung des Überschirmungsgrades, also der unproduktiven Fläche unter Bäumen, eine Abschätzung in Prozentschritten vorgeschlagen. Für die Feststellung der nach Abzug der überschirmten Flächen noch verbleibenden unproduktiven Flächen, wie beispielsweise mit Pflanzen bewachsene Flächen, die keine Grünfutterpflanzen sind, oder Geröllflächen
Gewässer, wurde keine spezielle Vorgangsweise vorgeschlagen, es bestand aber Klarheit darüber, dass jeder Antragsteller dennoch verpflichtet war, nur die beihilfefähigen Flächen zu beantragen (
somit auch anderen als aus der Überschirmung resultierenden Flächeneinschränkungen bei Antragstellung entsprechend Rechnung zu tragen). Darauf wurde im Almleitfaden auch hingewiesen vergleiche Pkt. 4 des Almleitfadens "Praktische Ermittlung der Almfutterfläche"). Im Jahr 2010 stellte die belangte Behörde über die Bezirksbauernkammer für die Berechnung des sogenannten NLN-Faktors (=die nicht landwirtschaftliche Nutzfläche) zusätzlich ein Berechnungsmodell zur Verfügung, bei dem nach Abschätzung des Überschirmungsgrades die Abschätzung der übrigen unproduktiven Fläche in 10 %-Schritten erfolgen konnte. Dies stellte die Zurverfügungstellung eines zusätzlichen Hilfsmittels für die Antragsteller dar, aber keine Änderung eines Mess-Systems oder einer Messgenauigkeit. Eine verbesserte Messgenauigkeit erfolgte naturgemäß mit der verpflichtenden Digitalisierung im Jahr 2010
erfolgt laufend mit der Verbesserung der Luftbildqualität. Inwiefern daraus dem Beschwerdeführer ein Nachteil erwachsen ist, wäre aber in der Beschwerde konkret darzulegen gewesen. Die – wie sich aus den bisherigen Ausführungen ergibt, zutreffenden – Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrolle beruhen nicht (ausschließlich) auf einem verbesserten Luftbild, sondern insbesondere auf einer Begutachtung der Alm vor Ort. 3.3.5. Der Behauptung mangelnden Verschuldens (wegen ausreichender Abstimmung mit dem bzw. manges besserer Einflussmöglichkeit auf den Almbewirtschafter)
der Unverhältnismäßigkeit der Sanktionen geht schon deswegen ins Leere, weil Flächensanktionen in den angefochtenen Bescheiden nicht verhängt wurden, sondern nur die Rückzahlung der zunächst zu Unrecht ausbezahlten Summen verfügt wurde. 3.3.6. Zum Vorbringen iZm Zahlungsansprüchen Der in den Beschwerden gegen die Bescheide betreffend die Einheitliche Betriebsprämie 2011
2013 erhobenen Forderung, dass der nachträgliche Verfall von Zahlungsansprüchen für den Betrieb des Beschwerdeführers im Antragsjahr 2007 aufgrund von Verjährung aufzuheben sei, kann Folgendes entgegengehalten werden: In den genannten Bescheiden wurde ein Verfall von Zahlungsansprüchen nicht ausgesprochen. In beiden genannten Jahren stand (unstrittig) die gleiche Anzahl an Zahlungsansprüchen (nämlich 36,67) zur Verfügung
wurde auch genutzt. Lediglich im Bescheid für das Jahr 2008 wurde ein Verfall von Zahlungsansprüchen ausgesprochen (was in der dieses Antragsjahr betreffenden Beschwerde aber nicht moniert wurde). Die Bestimmungen der einschlägigen Verordnungen über die Verjährung kommen im Zusammenhang mit der Verpflichtung zur Rückzahlung von Beihilfenbeiträgen zur Anwendung (dazu im Folgenden unter II.3.3.8.), stehen aber nicht mit der Frage in Zusammenhang, ob Zahlungsansprüche wegen Nichtnutzung verfallen sind.Der in den Beschwerden gegen die Bescheide betreffend die Einheitliche Betriebsprämie 2011
2013 erhobenen Forderung, dass der nachträgliche Verfall von Zahlungsansprüchen für den Betrieb des Beschwerdeführers im Antragsjahr 2007 aufgrund von Verjährung aufzuheben sei, kann Folgendes entgegengehalten werden: In den genannten Bescheiden wurde ein Verfall von Zahlungsansprüchen nicht ausgesprochen. In beiden genannten Jahren stand (unstrittig) die gleiche Anzahl an Zahlungsansprüchen (nämlich 36,67) zur Verfügung
wurde auch genutzt. Lediglich im Bescheid für das Jahr 2008 wurde ein Verfall von Zahlungsansprüchen ausgesprochen (was in der dieses Antragsjahr betreffenden Beschwerde aber nicht moniert wurde). Die Bestimmungen der einschlägigen Verordnungen über die Verjährung kommen im Zusammenhang mit der Verpflichtung zur Rückzahlung von Beihilfenbeiträgen zur Anwendung (dazu im Folgenden unter römisch zwei.3.3.8.), stehen aber nicht mit der Frage in Zusammenhang, ob Zahlungsansprüche wegen Nichtnutzung verfallen sind. 3.3.7. Zum Parteiengehör Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, es sei von der belangten Behörde kein Zugang zu den Akten
keine Einsicht in den Prüfbericht der Vor-Ort-Kontrolle gewährt worden bzw. dass keine Luftbilder zur Verfügung stünden, ist dazu auszuführen, dass sämtliche Daten
Unterlagen, die Grundlage für die Gewährung der Beihilfe darstellen, dem Landwirt bzw. (in Vertretung der Auftreiber) dem Almbewirtschafter online im Rahmen der Internet-Applikation INVEKOS-GIS zur Verfügung stehen, soweit diese nicht ohnehin persönlich zugestellt werden (§ 10 INVEKOS-GIS-Verordnung). Der Almbewirtschafter ist Verwalter
Prozessbevollmächtigter der einzelnen Almauftreiber
u.a. auch zur Antragstellung für die Auftreiber bevollmächtigt. Seine Handlungen sind dem Beschwerdeführer daher zuzurechnen (VwGH 17.06.2009, 2008/17/0224). Aus diesem Grund muss dem Beschwerdeführer (abgesehen davon, dass ihm das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Verfahren den betreffenden Vor-Ort-Kontrollbericht noch zusätzlich direkt zur Kenntnis gebracht hat) insoweit auch das dem Almbewirtschafter im Rahmen des (die Alm betreffenden) Verwaltungsverfahrens als Vertreter zugänglich gemachte Wissen um die Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrolle, um die im GIS vom Almbewirtschafter zwecks Antragstellung vorgenommene Flächendigitalisierung
um die darin ersichtlichen Digitalisierungsergebnisse der Vor-Ort-Kontrolle zugerechnet werden.Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, es sei von der belangten Behörde kein Zugang zu den Akten
keine Einsicht in den Prüfbericht der Vor-Ort-Kontrolle gewährt worden bzw. dass keine Luftbilder zur Verfügung stünden, ist dazu auszuführen, dass sämtliche Daten
Unterlagen, die Grundlage für die Gewährung der Beihilfe darstellen, dem Landwirt bzw. (in Vertretung der Auftreiber) dem Almbewirtschafter online im Rahmen der Internet-Applikation INVEKOS-GIS zur Verfügung stehen, soweit diese nicht ohnehin persönlich zugestellt werden (Paragraph 10, INVEKOS-GIS-Verordnung). Der Almbewirtschafter ist Verwalter
Prozessbevollmächtigter der einzelnen Almauftreiber
u.a. auch zur Antragstellung für die Auftreiber bevollmächtigt. Seine Handlungen sind dem Beschwerdeführer daher zuzurechnen (VwGH 17.06.2009, 2008/17/0224). Aus diesem Grund muss dem Beschwerdeführer (abgesehen davon, dass ihm das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Verfahren den betreffenden Vor-Ort-Kontrollbericht noch zusätzlich direkt zur Kenntnis gebracht hat) insoweit auch das dem Almbewirtschafter im Rahmen des (die Alm betreffenden) Verwaltungsverfahrens als Vertreter zugänglich gemachte Wissen um die Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrolle, um die im GIS vom Almbewirtschafter zwecks Antragstellung vorgenommene Flächendigitalisierung
um die darin ersichtlichen Digitalisierungsergebnisse der Vor-Ort-Kontrolle zugerechnet werden. 3.3.8. Hinsichtlich des Vorbringens des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der Verjährung betreffend das Jahr 2008 gilt Folgendes: Die hier anzuwendende VO (EG) 796/2004 enthält in Art. 73 Abs. 5 spezielle Verjährungsbestimmungen. Danach gilt die Verpflichtung zur Rückzahlung von zu Unrecht gezahlten Beiträgen nicht, wenn zwischen dem Tag der Zahlung der Beihilfe
dem Tag, an dem der Begünstigte erfahren hat, dass die Beihilfe zu Unrecht gewährt wurde, mehr als 10 Jahre bzw. bei gutem Glauben mehr als vier Jahre vergangen sind.3.3.8. Hinsichtlich des Vorbringens des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der Verjährung betreffend das Jahr 2008 gilt Folgendes: Die hier anzuwendende VO (EG) 796 aus 2004, enthält in Artikel 73, Absatz 5, spezielle Verjährungsbestimmungen. Danach gilt die Verpflichtung zur Rückzahlung von zu Unrecht gezahlten Beiträgen nicht, wenn zwischen dem Tag der Zahlung der Beihilfe
dem Tag, an dem der Begünstigte erfahren hat, dass die Beihilfe zu Unrecht gewährt wurde, mehr als 10 Jahre bzw. bei gutem Glauben mehr als vier Jahre vergangen sind. Neben dieser sektorbezogenen Regelung findet aber auch Art. 3 Abs. 1 der "horizontalen" VO (EG) 2988/95 Anwendung, die generell für Unregelmäßigkeiten in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht
so auch auf dem Gebiet der Gemeinsamen Marktorganisation gilt. Gemäß dieser Bestimmung beginnt die Verjährungsfrist bei andauernden oder wiederholten Unregelmäßigkeiten erst an dem Tag zu laufen, an dem die Unregelmäßigkeit beendet wird. Liegt eine falsche Flächenangabe bei der Einreichung für Mehrfachflächenanträge für mehrere Jahre vor, so liegt eine wiederholte Unregelmäßigkeit vor
beginnt die Verjährungsfrist erst mit Einbringung des letzten fehlerhaften Mehrflächenantrags zu laufen (VwGH vom 07.10.2013, 2012/17/0182). Diese Regelung gilt jedenfalls auch für Rückforderungen zu Unrecht geleisteter Beträge (EuGH 24.6.2004, Rs C-278/02 Handlbauer), sodass hinsichtlich der überbeantragten Fläche der dementsprechende Beihilfebetrag zurückzuzahlen ist.Neben dieser sektorbezogenen Regelung findet aber auch Artikel 3, Absatz eins, der "horizontalen" VO (EG) 2988/95 Anwendung, die generell für Unregelmäßigkeiten in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht
so auch auf dem Gebiet der Gemeinsamen Marktorganisation gilt. Gemäß dieser Bestimmung beginnt die Verjährungsfrist bei andauernden oder wiederholten Unregelmäßigkeiten erst an dem Tag zu laufen, an dem die Unregelmäßigkeit beendet wird. Liegt eine falsche Flächenangabe bei der Einreichung für Mehrfachflächenanträge für mehrere Jahre vor, so liegt eine wiederholte Unregelmäßigkeit vor
beginnt die Verjährungsfrist erst mit Einbringung des letzten fehlerhaften Mehrflächenantrags zu laufen (VwGH vom 07.10.2013, 2012/17/0182). Diese Regelung gilt jedenfalls auch für Rückforderungen zu Unrecht geleisteter Beträge (EuGH 24.6.2004, Rs C-278/02 Handlbauer), sodass hinsichtlich der überbeantragten Fläche der dementsprechende Beihilfebetrag zurückzuzahlen ist. Im Jahr 2008 wurde dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 30.12.2008 eine Einheitliche Betriebsprämie gewährt. Durch die am 29.08.2012 auf der H-Alm stattgefundene Vor-Ort-Kontrolle wurde die Verjährungsfrist unterbrochen, sodass eine Verjährung der Rückzahlungsverpflichtung im vorliegenden Fall noch nicht eingetreten sein konnte (vgl. VwGH vom 29.05.2015, 2012/17/0198). Daran ändert auch nichts, dass dem Beschwerdeführer ein Teil der Beihilfe (Vorschuss) bereits gewährt wurde, da dieser gemäß Art 73 Abs. 7 VO (EG) 796/2004 unberücksichtigt zu bleiben hat.Im Jahr 2008 wurde dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 30.12.2008 eine Einheitliche Betriebsprämie gewährt. Durch die am 29.08.2012 auf der H-Alm stattgefundene Vor-Ort-Kontrolle wurde die Verjährungsfrist unterbrochen, sodass eine Verjährung der Rückzahlungsverpflichtung im vorliegenden Fall noch nicht eingetreten sein konnte vergleiche VwGH vom 29.05.2015, 2012/17/0198). Daran ändert auch nichts, dass dem Beschwerdeführer ein Teil der Beihilfe (Vorschuss) bereits gewährt wurde, da dieser gemäß Artikel 73, Absatz 7, VO (EG) 796 aus 2004, unberücksichtigt zu bleiben hat. Zur Frage der Verjährung betreffend die Jahre ab 2010 ist zunächst anzumerken, dass die VO (EG) 1122/2009 keine speziellen Verjährungsbestimmungen enthält. Allerdings ist die "horizontale" Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 anzuwenden, die generell für Unregelmäßigkeiten in Bezug auf das Unionsrecht
so auch auf dem Gebiet der Gemeinsamen Marktorganisation gilt (VwGH 07.10.2013, 2012/17/0182; vgl. Busse/Haarstrich, Agrarförderrecht, S. 80). Gemäß Art. 3 Abs. 1 dieser Verordnung beginnt die Verjährungsfrist bei andauernden oder wiederholten Unregelmäßigkeiten erst an dem Tag zu laufen, an dem die Unregelmäßigkeit beendet wird. Liegt eine falsche Flächenangabe bei der Einreichung für Mehrfachanträge-Flächen für mehrere Jahre vor, so liegt eine wiederholte Unregelmäßigkeit vor
beginnt die Verjährungsfrist erst mit Einbringung des letzten fehlerhaften Mehrfachantrages-Flächen zu laufen (vgl. VG Hannover, 30.11.2007, 11 A 4535/06; ansatzweise VwGH 07.10.2013, 2012/17/0182). Diese Regelung gilt sowohl für Rückforderungen zu Unrecht geleisteter Beträge als auch für verwaltungsrechtliche Sanktionen (EuGH 24.06.2004, Rs. C-278/02, Handlbauer). Die Verjährungsfrist ist jedenfalls auch in diesen Fällen durch die Vor-Ort-Kontrolle auf der H-Alm am 29.08.2012 (bzw. die Vor-Ort-Kontrollen aufden anderen Almen) unterbrochen worden (vgl. VwGH 29.05.2015, 2012/17/0198).Zur Frage der Verjährung betreffend die Jahre ab 2010 ist zunächst anzumerken, dass die VO (EG) 1122 aus 2009, keine speziellen Verjährungsbestimmungen enthält. Allerdings ist die "horizontale" Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 anzuwenden, die generell für Unregelmäßigkeiten in Bezug auf das Unionsrecht
so auch auf dem Gebiet der Gemeinsamen Marktorganisation gilt (VwGH 07.10.2013, 2012/17/0182; vergleiche Busse/Haarstrich, Agrarförderrecht, S. 80). Gemäß Artikel 3, Absatz eins, dieser Verordnung beginnt die Verjährungsfrist bei andauernden oder wiederholten Unregelmäßigkeiten erst an dem Tag zu laufen, an dem die Unregelmäßigkeit beendet wird. Liegt eine falsche Flächenangabe bei der Einreichung für Mehrfachanträge-Flächen für mehrere Jahre vor, so liegt eine wiederholte Unregelmäßigkeit vor
beginnt die Verjährungsfrist erst mit Einbringung des letzten fehlerhaften Mehrfachantrages-Flächen zu laufen vergleiche VG Hannover, 30.11.2007, 11 A 4535/06; ansatzweise VwGH 07.10.2013, 2012/17/0182). Diese Regelung gilt sowohl für Rückforderungen zu Unrecht geleisteter Beträge als auch für verwaltungsrechtliche Sanktionen (EuGH 24.06.2004, Rs. C-278/02, Handlbauer). Die Verjährungsfrist ist jedenfalls auch in diesen Fällen durch die Vor-Ort-Kontrolle auf der H-Alm am 29.08.2012 (bzw. die Vor-Ort-Kontrollen aufden anderen Almen) unterbrochen worden vergleiche VwGH 29.05.2015, 2012/17/0198). 3.3.
die unionsrechtlichen Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes (u.a.) erfordern, dass der Rechtsschutzwerber einen schweren irreversiblen Schaden durch die sofortige Vollziehung des angefochtenen Rechtsakts während der Dauer des Beschwerdeverfahrens geltend machen kann, was jedoch weder behauptet wurde noch sonstwie hervorgekommen ist (vgl. VwSlg. 7103 F/1996 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des EuGH zu den einschlägigen Voraussetzungen sowie VwGH 01.09.2014, Ra 2014/03/0028 mwN).3.3.10. Die Entscheidung der belangten Behörde erfolgte somit zu Recht. Dies gilt auch hinsichtlich des Ausspruches der belangten Behörde, der Beschwerde aufschiebende Wirkung abzuerkennen: Das Bundesverwaltungsgericht sieht sich nicht veranlasst, diesen Ausspruch zu korrigieren, zumal im vorliegenden Bereich in Vollzug des Unionsrechts ein Grundsatz des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung vertreten wird vergleiche Hengstschläger/Leeb, AVG Paragraph 64, Rz 67 f mwN; EuGH 10.07.1990 Rs. C-217/88 Kommission/Deutschland [sog. Tafelwein-Urteil])
die unionsrechtlichen Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes (u.a.) erfordern, dass der Rechtsschutzwerber einen schweren irreversiblen Schaden durch die sofortige Vollziehung des angefochtenen Rechtsakts während der Dauer des Beschwerdeverfahrens geltend machen kann, was jedoch weder behauptet wurde noch sonstwie hervorgekommen ist vergleiche VwSlg. 7103 F/1996 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des EuGH zu den einschlägigen Voraussetzungen sowie VwGH 01.09.2014, Ra 2014/03/0028 mwN). 3.
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.