{'item': 'L519 1438501-4'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum20.03.2017 GeschäftszahlL519 1438501-4 SpruchL519 1438501-4/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Isabella ZOPF als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Türkei, vertreten durch die KOCHER & BUCHER Rechtsanwälte GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.02.2017, Zl. 830546108-160327212, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Isabella ZOPF als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Türkei, vertreten durch die KOCHER & BUCHER Rechtsanwälte GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.02.2017, Zl. 830546108-160327212, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß §§ 68 Abs. 1 AVG 1991, BGBl. I Nr. 51/1991 idgF iVm § 17 VwGVG, BGBl I Nr. 33/2013 idgF, §§ 57, 10 Abs. 1 Z. 3 Asylgesetz 2005, BGBl. I. Nr. 100/2005 idgF iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I. Nr. 87/2012 idgF, §§ 52 Abs. 2 und 9, 46 sowie 55 Abs. 1a Fremdenpolizeigesetz, BGBl. I. Nr. 100/2005 idgF als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird gemäß Paragraphen 68, Absatz eins, AVG 1991, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 51 aus 1991, idgF in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, idgF, Paragraphen 57, 10, Absatz eins, Ziffer 3, Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt römisch eins. Nr. 100 aus 2005, idgF in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt römisch eins. Nr. 87 aus 2012, idgF, Paragraphen 52, Absatz 2 und 9, 46 sowie 55 Absatz eins a, Fremdenpolizeigesetz, Bundesgesetzblatt römisch eins. Nr. 100 aus 2005, idgF als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrenshergangrömisch eins. Verfahrenshergang I.

1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch kurz bezeichnet als: BF) stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 26.4.2013 erstmalig bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz.römisch eins.
2. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch kurz bezeichnet als: BF) stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 26.4.2013 erstmalig bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Begründung für das Verlassen des Herkunftsstaates brachte der BF im ersten Verfahren im Wesentlichen vor, dass er Kurde sei und befürchte, dass er seinen Militärdienst antreten muss und in den Osten des Landes geschickt werde. Außerdem könne er in der Türkei seinen Beruf als Lehrer nicht in der Form ausüben, wie er sich das vorstellt. Er habe 2009 in der Türkei geheiratet, seine Frau und sein Kind hätten in Österreich eine Aufenthaltsberechtigung und er wolle mit ihnen gemeinsam leben. I.
3. Der Antrag der BF auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 23.10.2013 gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt. Gem. § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei nicht zugesprochen. Gem. § 10 Abs. 1 AsylG 2005 wurde der BF aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Türkei ausgewiesen.römisch eins.
4. Der Antrag der BF auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 23.10.2013 gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt. Gem. Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei nicht zugesprochen. Gem. Paragraph 10, Absatz eins, AsylG 2005 wurde der BF aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Türkei ausgewiesen. Begründet wurde diese Entscheidung im Wesentlichen dahingehend, dass der BF 2009 in der Türkei eine in Österreich aufenthaltsberechtigte türkische Staatsbürgerin geheiratet habe, mit der er gemeinsam einen 2011 in der Türkei geborenen Sohn habe, welcher ebenfalls über eine Niederlassungsberechtigung in Österreich verfügt. Der vorrangige Ausreisegrund des BF sei der Wunsch nach einem gemeinsamen Familienleben mit seinen Angehörigen gewesen. Ebenfalls mitentscheidend für das Verlassen der Türkei seien eine unbefriedigende Arbeitssituation sowie die bevorstehende Einberufung zum Wehrdienst gewesen. Daraus ergebe sich jedoch keine Verfolgung aus einem der in der GFK genannten Gründe. Dass sich die Vorstellungen des BF nicht mit denen seines Arbeitgebers decken, sei nicht asylrelevant. Die vorübergehende Beschäftigungslosigkeit führe auch nicht zu einer existenziellen Bedrohung. Der BF versuche, das Asylrecht als Mittel der Familienzusammenführung zu instrumentalisieren und sei diesbezüglich auf das NAG zu verweisen. Er habe - was die Ableistung des Wehrdienstes betrifft – auch nicht behauptete, wegen eines der in der GFK genannten Gründe einberufen zu werden oder dass mit seiner Einberufung eine asylrelevante Verfolgung beabsichtigt sei. Auch eine mögliche, wenn auch unwahrscheinliche Heranziehung zur Terrorismusbekämpfung führe nicht zu einer gegenteiligen Annahme, weil die Auswahl der Rekruten nicht nach einem der in der GFK genannten Motive erfolge. I.
5. Die gegen diesen Bescheid fristgerecht erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 4.12.2013, E7 438501-1/2013, gem. §§ 3,8 und 10 Asylgesetz 2005 idgF als unbegründet abgewiesen.römisch eins.
6. Die gegen diesen Bescheid fristgerecht erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 4.12.2013, E7 438501-1/2013, gem. Paragraphen 3,,8 und 10 Asylgesetz 2005 idgF als unbegründet abgewiesen. I.3.
7. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 11.6.2014, U206/2014, die Behandlung der gegen das Erkenntnis des Asylgerichtshofes erhobenen Beschwerde abgelehnt.römisch eins.3.
8. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 11.6.2014, U206/2014, die Behandlung der gegen das Erkenntnis des Asylgerichtshofes erhobenen Beschwerde abgelehnt. I.
9. Am 2.3.2016 brachte der BF den nunmehr verfahrensgegenständlichen Folgeantrag ein.römisch eins.
10. Am 2.3.2016 brachte der BF den nunmehr verfahrensgegenständlichen Folgeantrag ein. Bei der Erstbefragung am 2.3.2016 gab der BF zu seinem Fluchtgrund im Wesentlichen an, dass er bei seiner Frau und bei seinen 2 Kindern in Österreich bleiben wolle. Er habe bei seiner ersten Einvernahme angegeben, dass gegen ihn ein Haftbefehl vorliege. Er habe die Dokumente nunmehr übersetzen lassen. Ihm werde unterstellt, dass er eine terroristische Organisation unterstütze. Gegenüber dem BFA gab er am 22.11.2016 im Wesentlichen an, dass gegen ihn in Abwesenheit Untersuchungshaft verhängt worden sei. Vom Haftbefehl habe er im Zuge des Ausweisungsverfahrens aus Österreich Kenntnis erlangt. Zwi bis drei Mal habe auch die Polizei bei ihm zu Hause nach dem BF gefragt. Alles sei durch die Vernaderung seiner Kollegen entstanden, welche ihn bereits 2010 angezeigt hätten. Der Haftbefehl sei eben erst 2013 ausgestellt worden. I.
11. Mit im Spruch genannten Bescheid der belangten Behörde (in weiterer Folge als "angefochtener Bescheid" bezeichnet) wurde der neuerliche Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 68 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz, BGBl. Nr. 51/1991 idgF (AVG) wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Außerdem wurde ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem. § 57 AsylG nicht erteilt. Gem. § 10 Abs. 1 Z. 3 iVm § 9 BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung gem. § 52 Abs. 2 Z. 2 FPG erlassen und gem. § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung des BF in die Türkei gem. § 46 FPG zulässig ist. Gem. § 55 Abs. 1a FPG wurde keine Frist für eine freiwillige Ausreise gewährt.römisch eins.
12. Mit im Spruch genannten Bescheid der belangten Behörde (in weiterer Folge als "angefochtener Bescheid" bezeichnet) wurde der neuerliche Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 68, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991, idgF (AVG) wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Außerdem wurde ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem. Paragraph 57, AsylG nicht erteilt. Gem. Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung gem. Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gem. Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung des BF in die Türkei gem. Paragraph 46, FPG zulässig ist. Gem. Paragraph 55, Absatz eins a, FPG wurde keine Frist für eine freiwillige Ausreise gewährt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der BF keine neuen Gründe vorgebracht habe. Er habe sich ausschließlich auf die im ersten Asylverfahren vorgebrachten Fluchtgründe bezogen, die bereits im ersten Verfahren als nicht glaubhaft erachtet wurden. Es sei daher kein neuer entscheidungsrelevanter Sachverhalt gegeben. Es wurde weiter festgestellt, dass sich die Lage im Herkunftsstaat seit der Entscheidung über den vorherigen Antrag auf internationalen Schutz nicht zu Ungunsten der BF gestaltet habe und im Wesentlichen unverändert sei. Hierzu wurden auch entsprechende Länderfeststellungen unter Einbeziehung der aktuellen Entwicklungen getroffen. Der BF habe das Bundesgebiet seit der Stellung des Erstantrages nicht mehr verlassen. Er habe im ggst. Verfahren keine neuen Fluchtgründe geltend gemacht. Die einzige Neuerung im Vorbringen sei die Vorlage eines türkischen Haftbefehls. Jedoch führe die Vorlage dieses Haftbefehls zu keinem anderen Ergebnis im Asylverfahren, da es für die Behörde nicht nachvollziehbar ist, wieso der Haftbefehl, welcher mit 16.10.2013 datiert ist, erst bei der neuerlichen Antragstellung vorgelegt wurde. Dies unter dem Gesichtspunkt, dass der BF bereits Anfang 2014 im Zuge seines Ausweisungsverfahrens vom Haftbefehl Kenntnis haben musste und dies im Rahmen seines ersten Asylverfahrens auch anführen hätte müssen. Die Angaben des BF seien zudem dahingehend nicht glaubhaft, da er zuerst angab, er habe bis vor kurzem keinen Kontakt mehr zu Familienangehörigen in der Türkei gehabt. Im Rahmen derselben Einvernahme gab er wenig später im Zusammenhang mit dem türkischen Haftbefehl an, dass sein Bruder ihn über das Vorliegen eines Haftbefehls informiert habe und ihm auch mitgeteilt habe, dass mehrmals Polizei am Wohnsitz des BF in der Türkei Nachschau gehalten und sich nach ihm erkundigt habe. Weiter stimmen die Angaben des BF dahingehend nicht überein, dass er angab, dass es keine konkrete Straftat gegeben habe, sondern dass er von seinen Lehrerkollegen im Jahr 2010 angezeigt worden sei. Den Angaben des BF zufolge sei der Haftbefehl 2 Jahre später ausgestellt worden. Auf dem Haftbefehl sei aber klar ersichtlich, dass dieser erst mit 16.10.2013 ausgestellt wurde. Somit seien auch diese Angaben für die Behörde nicht nachvollziehbar und nicht glaubhaft. Auch die Anfrage bei der Staatendokumentation habe zu keiner konkreten Verifizierung des Haftbefehls geführt, da eine genaue Überprüfung aufgrund der Datenschutzbestimmungen nicht zulässig sei. Somit unterliege der Haftbefehl der freien Beweiswürdigung. In Zusammenschau mit den teils widersprüchlichen, teils unschlüssigen Angaben des BF zum Haftbefehl sei davon auszugehen, dass es sich dabei um ein Gefälligkeitsschreiben handelt, da nicht nachvollziehbar sei, dass die türkischen Behörden erst rund 3 Jahre später eingeschritten sein sollen. An dieser Stelle sei auch die im Vorfeld der Einvernahme vom 22.11.2016 vorgelegte Entscheidung des türkischen Strafgerichtes vom 13.11.2012 zu erwähnen. Da dieses mit dem BF in keinem unmittelbaren Zusammenhang steht, sei auch von einer Übersetzung Abstand zu nehmen gewesen. Die Rückkehrentscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass dadurch nicht in unzulässiger Weise in das Privat- und Familienleben des BF eingegriffen werde. Der BF halte sich ca. 3 Jahre und 7 Monate im Bundesgebiet auf. Er betreibe zwar mittlerweile ein freies Gastronomiegewerbe und zwar deshalb, da ihm das AMS keine Beschäftigungsbewilligung erteilt hat. Seit 21.4.2016 sei der BF im Besitz eines Führerscheins. Er sei auch als a.o. Hörer an der Uni gewesen, allerdings habe er sein Studium nach eigener Angabe ruhend gestellt. Zudem habe -ebenfalls in Kenntnis seines unsicheren Aufenthaltes – Deutschkurse besucht. Der BF habe zwar Integrationsbemühungen gezeigt. Allerdings erachtet das Höchstgericht selbst bei weit reichenden Integrationsschritten (hervorragende Deutschkenntnisse, Hauptschulabschluss, erfolgreicher Besuch einer HTL, österreichischer Freundeskreis und österreichische Freundin) einen etwa 3-jährigen Aufenthalt als nicht ausreichend, um eine Ausweisung für dauerhaft unzulässig zu erklären (VfGH 12.6.2013, U485/2012). Im Übrigen stünde es der Gattin und den Kindern des BF frei, mit diesem in der Türkei ein gemeinsames Familienleben zu führen. Der Familienbezug werde außerdem dadurch relativiert, dass die Heirat zwar bereits in der Türkei erfolgte, die Gattin des BF aber im Rahmen der Zeugenbefragung am 3.12.2014 angab, dass es während der gemeinsamen Zeit in der Türkei Beziehungsprobleme gab. Somit gehe die Behörde davon aus, dass der BF nicht zum Zweck des gemeinsamen Familienlebens nach Österreich gekommen ist, sondern vielmehr dass seine Ehe für ihn dahingehend wichtig ist, um den Status eines Asylberechtigten zu erhalten. I.
13. Mit Schriftsatz vom 15.2.2017 erhob der BF Beschwerde gegen den im Spruch genannten Bescheid.römisch eins.
14. Mit Schriftsatz vom 15.2.2017 erhob der BF Beschwerde gegen den im Spruch genannten Bescheid. I.6.
15. Diese Beschwerde wurde mit Beschluss des BVwG vom 23.2.2017, L504 1438501-3, gem. § 28 Abs. 1 VwGVG und § 11 Abs. 3 BFA-VG als unzulässig zurückgewiesen, da ein Zustellmangel vorlag, indem der Bescheid der belangten Behörde nur dessen Rechtsvertreter zugestellt wurde und somit der Bescheid nicht erlassen wurde.römisch eins.6.
16. Diese Beschwerde wurde mit Beschluss des BVwG vom 23.2.2017, L504 1438501-3, gem. Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG und Paragraph 11, Absatz 3, BFA-VG als unzulässig zurückgewiesen, da ein Zustellmangel vorlag, indem der Bescheid der belangten Behörde nur dessen Rechtsvertreter zugestellt wurde und somit der Bescheid nicht erlassen wurde. I.
17. Nach nachgeholter, nunmehr ordnungsgemäßer Zustellung des Bescheides der belangten Behörde reichte der BF erneut Beschwerde ein.römisch eins.
18. Nach nachgeholter, nunmehr ordnungsgemäßer Zustellung des Bescheides der belangten Behörde reichte der BF erneut Beschwerde ein. Neben Wiederholungen und allgemeinen Ausführungen wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass der Bescheid der belangten Behörde mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge von Verletzung von Verfahrensvorschriften behaftet sei. Der BF habe durch den Haftbefehl eine neue Tatsache vorgebracht, die im ersten Asylverfahren nicht berücksichtigt worden sei. Dem Inhalt des Haftbefehls sei eindeutig zu entnehmen, dass dem BF aufgrund angeblicher Propagandatätigkeit für eine illegale Terrororganisation die U-Haft drohe. Die willkürliche Inhaftierung von Personen, die sich für kurdische Angelegenheiten einsetzen, sei allgemein bekannt. Der Haftbefehl sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit darauf zurückzuführen, dass sich der BF während seiner 5-jährigen Lehrertätigkeit für die Rechte der Kurden und kurdische Politik interessiert hat. Der BF habe eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass er aufgrund seiner kurdischen Ethnie eine Naheverhältnis zu den Schülern in G. gepflegt habe, was seinen türkischen Kollegen nicht gefallen habe. Deshalb könne der Haftbefehl aufgrund einer Anzeige der türkischen Kollegen entstanden sein. Der Haftbefehl sei willkürlich ergangen, Feststellungen dazu gebe es im Bescheid nicht. Die belangte Behörde habe sich nicht damit auseinander gesetzt, dass mittlerweile das bloße Zusammenkommen von Kurden als staatsfeindlich oder terroristisch angesehen werde. Den Feststellungen sei auch nicht zu entnehmen, wann der BF tatsächlich in den Besitz des Haftbefehls gelangt ist. Wenn das erste Asylverfahren am 9.12.2013 in Rechtskraft erwachsen ist, könne dem BF nicht vorgeworfen werden, dass er den Haftbefehl vom 16.10.2013, der ihm während der Dauer des gesamten
19. Asylverfahrens unbekannt war, im ersten Asylverfahren nicht vorgelegt habe. Der vorgelegten Beilage /D. ergebe sich, dass der vormalige Parteiobmann der HDP in K., der Cousin des BF ist, verhaftet wurde und der BF schon wegen des Verwandtschaftsverhältnisses als Terrorist angesehen würde. Eine Rückkehr des BF würde zu willkürlicher Festnahme und willkürlicher Inhaftierung führen. Die Qualifizierung des Haftbefehls als Gefälligkeitsschreiben aus Gründen, die nicht der Sphäre des BF zuzurechnen sind, sei rechtswidrig. Die Wiedervereinigung der Familie in der Türkei wäre fraglich, da der BF zum Wehrdienst einberufen und aufgrund seiner Ethnie mit Sicherheit im Kriegsgebiet eingesetzt würde. Davor müsse er mit einer langen Haftstrafe rechnen. Er habe auch nachvollziehbar dargelegt, weshalb er zu seinen Familienangehörigen keinen Kontakt mehr habe. Der BF habe auch sonst mehrere Verwandte in Österreich, außerdem habe er aufgrund seiner hervorragenden Deutschkenntnisse einen großen Freundeskreis. Er sei stets bemüht gewesen, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und betreibe seit August 2016 eine Pizzeria. I.
20. Die Beschwerdevorlage beim Bundesverwaltungsgericht, Außenstelle Linz, erfolgte am 15.3.2017.römisch eins.
21. Die Beschwerdevorlage beim Bundesverwaltungsgericht, Außenstelle Linz, erfolgte am 15.3.
22. I.
23. Hinsichtlich des Verfahrensganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen.römisch eins.
24. Hinsichtlich des Verfahrensganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
25. Feststellungen (Sachverhalt) Das Bundesverwaltungsgericht nimmt den im Rahmen des Verfahrensherganges unter Punkt I. geschilderten Sachverhalt als erwiesen an.Das Bundesverwaltungsgericht nimmt den im Rahmen des Verfahrensherganges unter Punkt römisch eins. geschilderten Sachverhalt als erwiesen an. Im gegenständlichen Fall ergab sich weder eine maßgebliche Änderung in Bezug auf die den BF betreffende asyl- und abschiebungsrelevante Lage im Herkunftsstaat, noch in sonstigen in der Person des BF gelegenen Umständen. Ebenso ergab sich kein sonstiger unter die Tatbestandsmerkmale des Art. 1 Abschnitt A Ziffer der der GFK zu subsumierender Sachverhalt.Ebenso ergab sich kein sonstiger unter die Tatbestandsmerkmale des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer der der GFK zu subsumierender Sachverhalt. Eine relevante Änderung der Rechtslage konnte ebenfalls nicht festgestellt werden. Weitere Hinweise auf das Bestehen eines Sachverhaltes, welcher die inhaltliche Prüfung des vorliegenden Antrages gebieten würde, kamen bei Berücksichtigung sämtlicher Tatsachen nicht hervor, weshalb die inhaltliche Prüfung des gegenständlichen Antrages ausscheidet.
26. Beweiswürdigung Das erkennende Gericht hat durch den vorliegenden Verwaltungsakt und Einsicht in das ZMR, Strafregister sowie IZR Beweis erhoben. Der festgestellte Sachverhalt in Bezug auf den bisherigen Verfahrenshergang steht aufgrund der außer Zweifel stehenden Aktenlage fest und ist das ho. Gericht in der Lage, sich vom entscheidungsrelevanten Sachverhalt ein ausreichendes und abgerundetes Bild zu machen. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Türkei wird auf die im erstinstanzlichen Bescheid enthaltenen Feststellungen der belangten Behörde verwiesen. In diesem Kontext ist darauf zu verweisen, dass sich aus den amtswegigen Ermittlungen des erkennenden Gerichts - wie bereits vom BFA festgestellt - bei Berücksichtigung sämtlicher Tatsachen keine solchen Hinweise ergaben, dass sich seit dem rechtskräftigen Abschluss des vorangegangenen, bereits rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens die maßgebliche allgemeine Lage in der Türkei zum Nachteil des BF geändert hätte (speziell zur Anforderung der Aktualität vgl. VwGH. vom
27. März 1999, Zl. 98/01/0287 und sinngemäß -im Zusammenhang mit Entscheidungen nach § 4 AsylG 1997- VwGH vom
28. November 1998, 98/01/0284).In diesem Kontext ist darauf zu verweisen, dass sich aus den amtswegigen Ermittlungen des erkennenden Gerichts - wie bereits vom BFA festgestellt - bei Berücksichtigung sämtlicher Tatsachen keine solchen Hinweise ergaben, dass sich seit dem rechtskräftigen Abschluss des vorangegangenen, bereits rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens die maßgebliche allgemeine Lage in der Türkei zum Nachteil des BF geändert hätte (speziell zur Anforderung der Aktualität vergleiche VwGH. vom
29. März 1999, Zl. 98/01/0287 und sinngemäß -im Zusammenhang mit Entscheidungen nach Paragraph 4, AsylG 1997- VwGH vom
30. November 1998, 98/01/0284). Die genannten Quellen geben zudem die aktuelle, seit der Erlassung der Vergleichsentscheidung unverändert gebliebene Lage - in Bezug auf den BF – in der Türkei wieder. Den Länderfeststellungen wurde vom BF in seiner Beschwerde auch nicht substantiiert entgegen getreten. Insoweit die neuerliche Antragstellung des BF unter dem Blickwinkel des Refoulementschutzes zu betrachten ist, ist auszuführen, dass bereits dem rechtskräftig abgeschlossenen ersten Asylverfahren ( Bescheid des BAA vom 23.10.2013 und Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 4.12.2013) umfassende Feststellungen zur allgemeinen Lage in der Türkei zugrunde gelegt wurden, welche zum Teil nach wie vor aktuell sind bzw. nunmehr von der belangten Behörde entsprechend aktualisiert wurden. Es sind darüber hinaus auch keine wesentlichen, in der Person des BF liegenden, neuen Sachverhaltselemente bekannt geworden (wie bspw. eine schwere, lebensbedrohliche Krankheit), die eine umfassende Refoulementprüfung für notwendig erscheinen lassen würden. Zudem ist der BF jung, gesund und arbeitsfähig und könnte er nach seiner Rückkehr den Lebensunterhalt für sich und seine Familie selbst bestreiten. Es liegen daher nach wie vor keine konkreten Anhaltspunkte vor, dass der BF mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit befürchten müsste bei seiner Rückkehr in eine existenzielle Notlage zu geraten. Hinsichtlich des Familien- bzw. Privatlebens der BF wurde bereits bei der Rückkehrentscheidung des BFA ausführlich auf die persönliche Situation des BF eingegangen und hat sich seither keine verfahrensrelevante Änderung zugunsten des BF ergeben.
31. Rechtliche Beurteilung II.3.
32. Zuständigkeit, Entscheidung durch Einzelrichterrömisch zwei.3.
33. Zuständigkeit, Entscheidung durch Einzelrichter Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG), BGBl I 87/2012 idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.Gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG), BGBl I 10/2013 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.Gemäß Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 10 aus 2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit mangels anderslautender gesetzlicher Anordnung in den anzuwendenden Gesetzen Einzelrichterzuständigkeit vor. II.3.
34. Anzuwendendes Verfahrensrechtrömisch zwei.3.
35. Anzuwendendes Verfahrensrecht Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), BGBl. I 33/2013 idgF geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, idgF geregelt (Paragraph eins, leg.cit.). Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft. Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 1 BFA-VG (Bundesgesetz, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden, BFA-Verfahrensgesetz, BFA-VG), BGBl I 87/2012 idgF bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt.Paragraph eins, BFA-VG (Bundesgesetz, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden, BFA-Verfahrensgesetz, BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, idgF bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt. II.3.
36. Prüfungsumfang, Übergangsbestimmungenrömisch zwei.3.
37. Prüfungsumfang, Übergangsbestimmungen Gemäß § 27 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.Gemäß Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen. Zu A) (Spruchpunkt I)Zu A) (Spruchpunkt römisch eins) II.3.
38. Abweisung der Beschwerde gem. § 68 AVGrömisch zwei.3.
39. Abweisung der Beschwerde gem. Paragraph 68, AVG II.3.4.
40. Prüfungsumfang der "Entschiedenen Sache"römisch zwei.3.4.
41. Prüfungsumfang der "Entschiedenen Sache" Im gegenständlichen Fall behauptet der BF, es liege nunmehr ein Sachverhalt vor, welcher die Rückverbringung in seinen Herkunftsstaat nicht zulässig erscheinen ließe. Hierzu wird im Lichte des Erk. d. VwGH vom 19.2.2009, Zl. 2008/01/0344 (vgl. aber auch VfGH U 1533/10-12, U 1534/10-12; VfGH U 1518/11-15) Folgendes erwogen:Im gegenständlichen Fall behauptet der BF, es liege nunmehr ein Sachverhalt vor, welcher die Rückverbringung in seinen Herkunftsstaat nicht zulässig erscheinen ließe. Hierzu wird im Lichte des Erk. d. VwGH vom 19.2.2009, Zl. 2008/01/0344 vergleiche aber auch VfGH U 1533/10-12, U 1534/10-12; VfGH U 1518/11-15) Folgendes erwogen: Der BF stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Antrag auf internationalen Schutz ist das – auf welche Weise auch immer artikulierte – Ersuchen eines Fremden in Österreich, sich dem Schutz Österreichs unterstellen zu dürfen. Der Antrag gilt als Antrag auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und bei Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten als Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (§ 2 Z. 13 AsylG). Im gegenständlichen Fall ist daher neben dem asylrelevanten Sachverhalt gem. Art. 1 Abschnitt A Ziffer 2 der GFK (Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen der politischen Gesinnung) als auch im Hinblick auf dir subsidiären Schutzgründe gem. Art. 15 RL 2004/83/EG des Rates vom
42. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen ("wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde") zu prüfen, ob entschiedene Sache im Sinne des § 68 Abs. 1 AVG vorliegt.Der BF stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Antrag auf internationalen Schutz ist das – auf welche Weise auch immer artikulierte – Ersuchen eines Fremden in Österreich, sich dem Schutz Österreichs unterstellen zu dürfen. Der Antrag gilt als Antrag auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und bei Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten als Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Paragraph 2, Ziffer 13, AsylG). Im gegenständlichen Fall ist daher neben dem asylrelevanten Sachverhalt gem. Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2 der GFK (Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen der politischen Gesinnung) als auch im Hinblick auf dir subsidiären Schutzgründe gem. Artikel 15, RL 2004/83/EG des Rates vom
43. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen ("wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde") zu prüfen, ob entschiedene Sache im Sinne des Paragraph 68, Absatz eins, AVG vorliegt. Gemäß § 68 Abs. 1 AVG sind Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der §§ 69 und 71 AVG die Abänderung eines der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen, wenn die Behörde nicht Anlass zu einer Verfügung gemäß § 68 Abs. 2 bis 4 AVG findet. Diesem ausdrücklichen Begehren auf Abänderung steht ein Ansuchen gleich, das bezweckt, eine Sache erneut inhaltlich zu behandeln, die bereits rechtskräftig entschieden ist (VwGH 30.9.1994, 94/08/0183; 30.5.1995, 93/08/0207; 9.9.1999, 97/21/0913; 7.6.2000, 99/01/0321).Gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG sind Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der Paragraphen 69 und 71 AVG die Abänderung eines der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen, wenn die Behörde nicht Anlass zu einer Verfügung gemäß Paragraph 68, Absatz 2 bis 4 AVG findet. Diesem ausdrücklichen Begehren auf Abänderung steht ein Ansuchen gleich, das bezweckt, eine Sache erneut inhaltlich zu behandeln, die bereits rechtskräftig entschieden ist (VwGH 30.9.1994, 94/08/0183; 30.5.1995, 93/08/0207; 9.9.1999, 97/21/0913; 7.6.2000, 99/01/0321). "Entschiedene Sache" iSd § 68 Abs. 1 AVG liegt vor, wenn sich gegenüber dem Vorbescheid weder die Rechtslage noch der wesentliche Sachverhalt geändert hat und sich das neue Parteibegehren im Wesentlichen mit dem früheren deckt (VwGH 9.9.1999, 97/21/0913; 27.9.2000, 98/12/0057; 25.4.2002, 2000/07/0235)."Entschiedene Sache" iSd Paragraph 68, Absatz eins, AVG liegt vor, wenn sich gegenüber dem Vorbescheid weder die Rechtslage noch der wesentliche Sachverhalt geändert hat und sich das neue Parteibegehren im Wesentlichen mit dem früheren deckt (VwGH 9.9.1999, 97/21/0913; 27.9.2000, 98/12/0057; 25.4.2002, 2000/07/0235). Einem zweiten Asylantrag, der sich auf einen vor Beendigung des Verfahrens über den ersten Asylantrag verwirklichten Sachverhalt stützt, steht die Rechtskraft des Vorbescheides entgegen (VwGH 10.6.1998, 96/20/0266). Selbiges gilt, wenn sich das neue Parteibegehren mit dem früheren deckt (etwa das Begehren der Gewährung von internationalem Schutz), die Partei dieses Begehren bei gleich gebliebener Sach- und Rechtslage jedoch anders begründet (vgl. ho. Erk. v. 6.10.2011, Zl. E10 417.640-2/2011/3E, E10 417.639-2/2011/3E, Zl. E10 417.641-2/2011/3E).Einem zweiten Asylantrag, der sich auf einen vor Beendigung des Verfahrens über den ersten Asylantrag verwirklichten Sachverhalt stützt, steht die Rechtskraft des Vorbescheides entgegen (VwGH 10.6.1998, 96/20/0266). Selbiges gilt, wenn sich das neue Parteibegehren mit dem früheren deckt (etwa das Begehren der Gewährung von internationalem Schutz), die Partei dieses Begehren bei gleich gebliebener Sach- und Rechtslage jedoch anders begründet vergleiche ho. Erk. v. 6.10.2011, Zl. E10 417.640-2/2011/3E, E10 417.639-2/2011/3E, Zl. E10 417.641-2/2011/3E). Ob der nunmehr vorgetragene Sachverhalt, der sich nach Beendigung des Verfahrens über den ersten Asylantrag zugetragen haben soll, im Erstverfahren auch vorgetragen wurde oder nicht, ist im Folgeverfahren bei der Prüfung der Rechtskraft ohne Belang. Auch ein Sachverhalt, der nicht vorgetragen wurde, ist von der Rechtskraftwirkung des Vorbescheides mitumfasst (vgl. auch Erk. d. VwGH vom 17.9.2008, 2008/23/0684, ho. Erk. vom 17.4.2009, GZ. E10 316.192-2/2009-8E).Ob der nunmehr vorgetragene Sachverhalt, der sich nach Beendigung des Verfahrens über den ersten Asylantrag zugetragen haben soll, im Erstverfahren auch vorgetragen wurde oder nicht, ist im Folgeverfahren bei der Prüfung der Rechtskraft ohne Belang. Auch ein Sachverhalt, der nicht vorgetragen wurde, ist von der Rechtskraftwirkung des Vorbescheides mitumfasst vergleiche auch Erk. d. VwGH vom 17.9.2008, 2008/23/0684, ho. Erk. vom 17.4.2009, GZ. E10 316.192-2/2009-8E). "Sache" des Rechtsmittelverfahrens ist nur die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung, die Rechtsmittelbehörde darf demnach nur darüber entscheiden, ob die Vorinstanz den Antrag zu Recht zurückgewiesen hat oder nicht. Sie hat daher entweder – falls entschiedene Sache vorliegt – das Rechtsmittel abzuweisen oder – falls dies nicht zutrifft – den bekämpften Bescheid ersatzlos zu beheben, dies mit der Konsequenz, dass die erstinstanzliche Behörde, gebunden an die Auffassung der Rechtsmittelbehörde, den Antrag nicht neuerlich wegen entschiedener Sache zurückweisen darf. Die Rechtsmittelbehörde darf aber über den Antrag nicht selbst meritorisch entscheiden (VwGH 30.5.1995, 93/08/0207). Sache des vorliegenden Berufungsverfahrens iSd § 66 Abs. 4 AVG ist somit nur die Frage, ob das Bundesamt zu Recht den neuerlichen Asylantrag gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückgewiesen hat.Sache des vorliegenden Berufungsverfahrens iSd Paragraph 66, Absatz 4, AVG ist somit nur die Frage, ob das Bundesamt zu Recht den neuerlichen Asylantrag gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG zurückgewiesen hat. Wird die seinerzeitige Verfolgungsbehauptung aufrecht erhalten und bezieht sich der Asylwerber auf sie, so liegt nicht ein wesentlich geänderter Sachverhalt vor, sondern es wird der Sachverhalt bekräftigt (bzw. sein "Fortbestehen und Weiterwirken" behauptet; vgl. VwGH 20.3.2003, 99/20/0480), über den bereits rechtskräftig abgesprochen worden ist. Mit dem zweiten Asylantrag wird daher im Ergebnis die erneute sachliche Behandlung einer bereits rechtskräftig entschiedenen Sache bezweckt (vgl. VwGH 7.6.2000, 99/01/0321).Wird die seinerzeitige Verfolgungsbehauptung aufrecht erhalten und bezieht sich der Asylwerber auf sie, so liegt nicht ein wesentlich geänderter Sachverhalt vor, sondern es wird der Sachverhalt bekräftigt (bzw. sein "Fortbestehen und Weiterwirken" behauptet; vergleiche VwGH 20.3.2003, 99/20/0480), über den bereits rechtskräftig abgesprochen worden ist. Mit dem zweiten Asylantrag wird daher im Ergebnis die erneute sachliche Behandlung einer bereits rechtskräftig entschiedenen Sache bezweckt vergleiche VwGH 7.6.2000, 99/01/0321). Ob ein neuerlicher Antrag wegen geänderten Sachverhaltes zulässig ist, darf nur anhand jener Gründe geprüft werden, welche die Partei in erster Instanz zur Begründung ihres Begehrens geltend gemacht hat (bzw. welche als allgemein bekannt anzusehen sind, vgl. z.B. VwGH 07.06.2000, 99/01/0321); in der Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid dürfen derartige Gründe nicht neu vorgetragen werden (vgl. zB VwSlg. 5642 A/1961; 23.05.1995, 94/04/0081; 15.10.1999, 96/21/0097; 04.04.2001, 98/09/0041; 25.04.2002, 2000/07/0235), wobei für die Prüfung der Zulässigkeit des Zweitantrages von der Rechtsanschauung auszugehen ist, auf die sich die rechtskräftige Erledigung des Erstantrages gründete (VwGH 16.7.2003, 2000/01/0237, mwN).Ob ein neuerlicher Antrag wegen geänderten Sachverhaltes zulässig ist, darf nur anhand jener Gründe geprüft werden, welche die Partei in erster Instanz zur Begründung ihres Begehrens geltend gemacht hat (bzw. welche als allgemein bekannt anzusehen sind, vergleiche z.B. VwGH 07.06.2000, 99/01/0321); in der Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid dürfen derartige Gründe nicht neu vorgetragen werden vergleiche zB VwSlg. 5642 A/1961; 23.05.1995, 94/04/0081; 15.10.1999, 96/21/0097; 04.04.2001, 98/09/0041; 25.04.2002, 2000/07/0235), wobei für die Prüfung der Zulässigkeit des Zweitantrages von der Rechtsanschauung auszugehen ist, auf die sich die rechtskräftige Erledigung des Erstantrages gründete (VwGH 16.7.2003, 2000/01/0237, mwN). Bei der Prüfung der Identität der Sache ist von dem rechtskräftigen Vorbescheid auszugehen, ohne die sachliche Richtigkeit desselben - nochmals - zu überprüfen (Hinweis VwGH vom 26.4.1995, 92/07/0197, VwSlg 14248 A/1995); die Rechtskraftwirkung besteht gerade darin, dass die von der Behörde einmal untersuchte und entschiedene Sache nicht neuerlich untersucht und entschieden werden darf. Entschiedene Sache liegt dann vor, wenn sich gegenüber dem früheren Bescheid weder die Rechtslage noch der wesentliche Sachverhalt geändert hat und sich das neue Parteibegehren im Wesentlichen mit dem früheren deckt. Eine neue Sachentscheidung ist nicht nur bei identem Begehren auf Grund desselben Sachverhaltes, sondern, wie sich aus § 69 Abs 1 Z 2 AVG ergibt, auch im Fall desselben Begehrens auf Grund von Tatsachen und Beweismitteln, die schon vor Abschluss des Vorverfahrens bestanden haben, ausgeschlossen. Der Begriff "Identität der Sache" muss in erster Linie aus einer rechtlichen Betrachtungsweise heraus beurteilt werden, was bedeutet, dass den behaupteten geänderten Umständen Entscheidungsrelevanz zukommen muss. Erk. d. VwGH v.26.2.2004, 2004/07/0014; 12.12.2002, 2002/07/0016; 15.10.1999; 9621/9997). Identität der Sache i.S.d. § 68 Abs. 1 AVG liegt selbst dann vor, wenn die Behörde in einem bereits rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren etwa eine Rechtsfrage auf Grund eines mangelhaften Ermittlungsverfahrens oder einer unvollständigen oder unrichtigen rechtlichen Beurteilung entschieden hätte (vgl. etwa das Erkenntnis des VwGH vom 08.04.1992, Zl. 88/12/0169, ebenso Erk. d. VwGH v. 15.11.2000, 2000/01/0184).Bei der Prüfung der Identität der Sache ist von dem rechtskräftigen Vorbescheid auszugehen, ohne die sachliche Richtigkeit desselben - nochmals - zu überprüfen (Hinweis VwGH vom 26.4.1995, 92/07/0197, VwSlg 14248 A/1995); die Rechtskraftwirkung besteht gerade darin, dass die von der Behörde einmal untersuchte und entschiedene Sache nicht neuerlich untersucht und entschieden werden darf. Entschiedene Sache liegt dann vor, wenn sich gegenüber dem früheren Bescheid weder die Rechtslage noch der wesentliche Sachverhalt geändert hat und sich das neue Parteibegehren im Wesentlichen mit dem früheren deckt. Eine neue Sachentscheidung ist nicht nur bei identem Begehren auf Grund desselben Sachverhaltes, sondern, wie sich aus Paragraph 69, Absatz eins, Ziffer 2, AVG ergibt, auch im Fall desselben Begehrens auf Grund von Tatsachen und Beweismitteln, die schon vor Abschluss des Vorverfahrens bestanden haben, ausgeschlossen. Der Begriff "Identität der Sache" muss in erster Linie aus einer rechtlichen Betrachtungsweise heraus beurteilt werden, was bedeutet, dass den behaupteten geänderten Umständen Entscheidungsrelevanz zukommen muss. Erk. d. VwGH v.26.2.2004, 2004/07/0014; 12.12.2002, 2002/07/0016; 15.10.1999; 9621/9997). Identität der Sache i.S.d. Paragraph 68, Absatz eins, AVG liegt selbst dann vor, wenn die Behörde in einem bereits rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren etwa eine Rechtsfrage auf Grund eines mangelhaften Ermittlungsverfahrens oder einer unvollständigen oder unrichtigen rechtlichen Beurteilung entschieden hätte vergleiche etwa das Erkenntnis des VwGH vom 08.04.1992, Zl. 88/12/0169, ebenso Erk. d. VwGH v. 15.11.2000, 2000/01/0184). II.3.4.
44. Entschiedene Sache in Bezug auf den asylrelevanten Sachverhaltrömisch zwei.3.4.
45. Entschiedene Sache in Bezug auf den asylrelevanten Sachverhalt Das Verfahren hinsichtlich des ersten Antrages des BF wurde bereits mit bereits zitierten Entscheidungen des Bundesasylamtes bzw. des Asylgerichtshofes rechtskräftig negativ abgeschlossen und wurde das Vorbringen als nicht glaubhaft bzw. nicht asylrelevant beurteilt. Das Bundesverwaltungsgericht schließt sich der Würdigung der belangten Behörde im gegenständlichen Verfahren an, dass der BF nunmehr keinen Sachverhalt vorgebracht hat, welcher die Führung eines neuerlichen inhaltlichen Asylverfahrens erforderlich machen würde. Der BF hat sich im ggst. Verfahren im Wesentlichen auf dieselben Fluchtgründe wie im ersten Asylverfahren gestützt. Zusätzlich brachte er nunmehr vor, dass er per Haftbefehl gesucht werde, da ihm die Unterstützung einer Terrororganisation vorgeworfen werde. Zudem vorgelegt wurde eine Entscheidung des türkischen Strafgerichtes gegen den angeblichen Cousin des BF, den vormaligen Parteiobmann der HDP in K. Zur Entscheidung des türkischen Strafgerichtes betreffend den vormaligen Parteiobmann der HDP ist vorweg festzustellen, dass keinerlei Nachweise dafür erbracht wurden, dass es sich bei dieser Person tatsächlich um einen Blutsverwandten des BF handelt. Was den Haftbefehl betrifft, ist dazu zunächst festzustellen, dass dieser von der Rechtskraft des ersten Asylverfahrens erfasst ist. Der Haftbefehl stammt vom 16.10.2013, das erste Asylverfahren erwuchs am 9.12.2013 in Rechtskraft. Auch im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof, welches mit Beschluss vom 11.6.2014 endete, fand dieser Haftbefehl keinen Eingang. Dass der BF diesen Haftbefehl erst in Kenntnis der unmittelbar bevorstehenden Abschiebung bzw. des nunmehrigen Asylverfahrens ins Treffen führt, stellt auch aus der Sicht des BVwG ein gewichtiges Indiz dafür dar, dass der BF neuerlich versucht, seinen Aufenthalt im Bundesgebiet missbräuchlich zu verlängern. Dafür spricht weiter, dass er bei seiner nunmehrigen Erstbefragung behauptete, dass er bei seiner ersten Einvernahme angegeben habe, dass in der Türkei gegen ihn ein aufrechter Haftbefehl besteht, jetzt habe er die Dokumente übersetzen lassen. Zudem stehen die eigenen Angaben des BF mit dem Haftbefehl bzw. dessen Inhalt nicht im Einklang: Der Haftbefehl stammt vom 16.10.2013, die angelastete Tat soll am 27.3.2012 erfolgt sein. In diesem Zusammenhang ist nicht glaubhaft, wenn der BF die Behauptung aufstellt, der Haftbefehl resultiere vermutlich auf einer Anzeige seiner Kollegen aus dem Jahr
46. Erstens hätte es dann sicher nicht 3 Jahre bis zur Erlassung eines Haftbefehls gedauert und zweitens hätte der BF im Fall einer derartigen Anzeige wohl kaum bis zur Ausreise im April 2013 unbehelligt in der Türkei leben können, sondern wäre er bei einer derart schweren Anschuldigung schon längst verhaftet worden. Außerdem taten sich in den Angaben des BF – wie bereits vom BFA zutreffend aufgezeigt – weitere Ungereimtheiten auf. Das betrifft sowohl die Angaben zu seinem Beschäftigungsverhältnis als Lehrer als auch seine zeitlichen Angaben. Was die Beschwerdeausführungen zum Wehrdienst betrifft, wurde das Thema Wehrdienst ebenfalls bereits im ersten Asylverfahren abgehandelt . Wenn der BF versucht, nunmehr einen Kontakt zu seiner Familie in der Türkei in Abrede zu stellen, ist auch das nicht glaubhaft, als er im selben Atemzug angibt, dass durch seinen Bruder in der Türkei davon erfahren habe. Auch ein Kontakt zur Mutter konnte bestätigt werden. Es ist auch nicht glaubhaft, wenn der BF angibt, im Zuge seines Ausweisungsverfahrens (Jänner 2014) erstmals vom Haftbefehl erfahren zu haben. Diesfalls hätte er sich im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht bemühen müssen, diesen aus der Türkei zu besorgen und ihn dem VfGH nachzureichen, dessen Verfahren erst im Juni 2014 geendet hat. Andererseits ist nicht nachvollziehbar, weshalb der BF im Fall tatsächlicher Gefahr nicht sofort wieder einen Asylantrag gestellt, sondern damit bis März 2016, als ihm die Abschiebung unmittelbar bevorstand, damit zugewartet hat. Wird die seinerzeitige Verfolgungsbehauptung aufrechterhalten und bezieht sich der Asylwerber auf sie, so liegt nicht ein wesentlich geänderter Sachverhalt vor, sondern es wird der Sachverhalt bekräftigt (bzw. sein "Fortbestehen und Weiterwirken" behauptet; vgl. VwGH 20.3.2003, 99/20/0480), über den bereits rechtskräftig abgesprochen worden ist. Mit dem zweiten Asylantrag wird daher im Ergebnis die erneute sachliche Behandlung einer bereits rechtskräftig entschiedenen Sache bezweckt (vgl. VwGH 7.6.2000, 99/01/0321).Wird die seinerzeitige Verfolgungsbehauptung aufrechterhalten und bezieht sich der Asylwerber auf sie, so liegt nicht ein wesentlich geänderter Sachverhalt vor, sondern es wird der Sachverhalt bekräftigt (bzw. sein "Fortbestehen und Weiterwirken" behauptet; vergleiche VwGH 20.3.2003, 99/20/0480), über den bereits rechtskräftig abgesprochen worden ist. Mit dem zweiten Asylantrag wird daher im Ergebnis die erneute sachliche Behandlung einer bereits rechtskräftig entschiedenen Sache bezweckt vergleiche VwGH 7.6.2000, 99/01/0321). Bei genauer Betrachtung ergibt sich, dass sich der entscheidungsrelevante Sachverhalt nicht wesentlich geändert hat, bzw. sich das neue Parteibegehren mit dem früheren deckt bzw. ebenfalls nicht glaubhaft ist. Von einer relevanten, wesentlichen Änderung des Sachverhaltes seit der rechtskräftigen Entscheidung über den ersten Asylantrag kann daher nicht gesprochen werden. II.3.4.
47. Entschiedene Sache in Bezug auf den zur Prüfung der Voraussetzung der Zuerkennung des Statuts der subsidiär Schutzberechtigten relevanten Sachverhaltsrömisch zwei.3.4.
48. Entschiedene Sache in Bezug auf den zur Prüfung der Voraussetzung der Zuerkennung des Statuts der subsidiär Schutzberechtigten relevanten Sachverhalts II.3.4.3.1.römisch zwei.3.4.3.
49. "§ 8.