RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum20.03.2017 GeschäftszahlW171 2149957-1 SpruchW171 2149957-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Gregor MORAWETZ

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1.

1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) stellte erstmals am 29.07.2012 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde rechtskräftig zurückgewiesen und der BF gemäß dem Dublinübereinkommen nach Dänemark überstellt. Aus Dänemark wurde der BF nach Afghanistan abgeschoben. 1.
2. Am 24.11.2015 stellte der BF neuerlich einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. In der am 04.05.2016 durchgeführten Einvernahme gab der BF an, er habe in XXXX einen Bruder, den er sehr sehr oft sehe. Sonstige private Bindungen in Österreich habe er nicht. Falls er in Österreich eine negative Entscheidung erhalte, beabsichtige er nach Italien zu gehen.1.
3. Am 24.11.2015 stellte der BF neuerlich einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. In der am 04.05.2016 durchgeführten Einvernahme gab der BF an, er habe in römisch 40 einen Bruder, den er sehr sehr oft sehe. Sonstige private Bindungen in Österreich habe er nicht. Falls er in Österreich eine negative Entscheidung erhalte, beabsichtige er nach Italien zu gehen. Mit Erkenntnis des BVwG vom 09.08.2016 wurde die Beschwerde gegen den behördlichen negativen Bescheid in allen Punkten abgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Dagegen erhob der rechtsfreundlich vertretene BF eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof. Die in dieser Revisionsschrift beantragte aufschiebende Wirkung wurde nicht erteilt. Die Revision wurde mit Beschluss des VwGH vom 22.02.2017 zurückgewiesen. 1.
4. Gegen den BF wurde am 07.03.2016 ein Festnahmeauftrag erlassen und dieser am 10.03.2017 festgenommen und inhaftiert. 1.
5. Ebenso am 10.03.2017 wurde über den BF mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung verhängt. Im Wesentlichen wurde ausgeführt, der BF sei illegal nach Österreich eingereist und habe nunmehr seinen zweiten Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Für den BF liege ein durchführbarer Rechtstitel zur Außerlandesbringung vor und seien die Kriterien zur Verhängung einer Schubhaft gegeben. Der BF sei nicht im Besitz von persönlichen Dokumenten und sei daher nicht in der Lage Österreich aus Eigenem zu verlassen. Ein Heimreisezertifikat für den BF werde rechtzeitig erlangt, die vorliegende Rückkehrentscheidung sei durchsetzbar. Obwohl für den BF eine gesetzliche Verpflichtung zur Ausreise bestehe, verweigere er die Ausreise aus Österreich. Der BF sei weder beruflich, noch sozial verankert, habe im Bundesgebiet weder Verwandte, noch Angehörige seiner Kernfamilie, gehe keiner legalen Beschäftigung nach, habe keinen Unterstand und sei nicht polizeilich gemeldet. Die Behörde gehe daher entsprechend dieser Fakten und des bisherigen Verhaltens des BF von Fluchtgefahr aus, da keinerlei Grund zur Annahme bestehe, dass der BF sich einer Abschiebung auf freiem Fuße stellen würde. Der BF habe bereits illegale Grenzverletzungen begangen und erklärt, bei einem negativen Ausgang seines Verfahrens in Österreich nach Italien weiterreisen zu wollen. Das Bestehen erheblicher Fluchtgefahr sei daher indiziert. Die Entscheidung sei auch verhältnismäßig, da die Person des BF nicht vertrauenswürdig sei. Im Zusammenhang mit der Wohn- und Familiensituation, sowie der fehlenden sozialen Verankerung bestehe ein beträchtliches Risiko des Untertauchens. Einem geordneten Fremdenwesen komme im Hinblick auf die öffentliche Ordnung ein erhöhter Stellenwert zu und habe eine Abwägung ein Überwiegen dieses Interesses über die privaten Interessen der Schonung der persönlichen Freiheit des BF ergeben. Eine Anordnung gelinderer Mittel käme nicht in Frage, da, wie bereits dargelegt, auf Grund der persönlichen Situation des BF und seines bisherigen Verhaltens auch diesfalls von einem beträchtlichen Risiko des Untertauchens ausgegangen werde. Die Behörde gelange daher zum Ergebnis, dass sowohl die gesetzlichen formalen Erfordernisse vorlägen, als auch, dass die Schubhaft zum Zweck der Maßnahme in einem angemessenen Verhältnis stünden. 1.
6. Gegen den gegenständlichen Schubhaftbescheid erhob der BF durch seinen Rechtsvertreter rechtzeitig Beschwerde und begründete die Rechtswidrigkeit der Schubhaft im Wesentlichen damit, dass im gegenständlichen Fall weder Fluchtgefahr, noch eine Verhältnismäßigkeit der Schubhaftverhängung gegeben sei. Die Aussage des BF, dass er nach Italien weiterreisen würde, sei bereits eineinhalb Jahre vor dem relevanten Entscheidungszeitpunkt getätigt worden und daher nicht mehr aktuell. Weiters verkenne das Bundesamt diesbezüglich, dass das Kriterium nach § 76 Absatz 3 Ziffer 6 lit c FPG lediglich auf Dublinverfahren Anwendung finde. Im Übrigen habe sich das Bundesamt mit der Wohn- und Familiensituation des BF nicht auseinandergesetzt und habe aktenwidrig festgestellt, dass diesbezüglich keine soziale Verankerung des BF im Inland bestünden. Hiebei sei übersehen worden, dass der Bruder des BF als anerkannter Flüchtling in Österreich lebe und der BF selbst mittlerweile Inhaber einer Gewerbeberechtigung sei. Es könne daher nicht die Rede sein, dass der BF über keine soziale Verankerung im Inland verfüge. Daraus sei ersichtlich, dass im gegenständlichen Verfahren gänzlich verabsäumt worden sei, sich mit dem konkreten Sachverhalt auseinanderzusetzen, sowie erforderliche Ermittlungstätigkeiten vorzunehmen. Hinsichtlich der fehlenden Verhältnismäßigkeit wurde ins Treffen geführt, dass die Einvernahme im Asylverfahren bereits mehr als ein Jahr zurückliege und sich diesbezüglich die Situation des BF gänzlich geändert haben. Er sei nunmehr anwaltlich vertreten, habe einen Bruder (wie auch dessen Familie) in Österreich und habe darüber hinaus einen Wohnsitz sowie ein angemeldetes Gewerbe. Das Bundesamt habe es weiters unterlassen, eine individuelle Prüfung zur Frage der Verhältnismäßigkeit im gegenständlichen Fall durchzuführen und sei der Bescheid daher rechtswidrig.1.
7. Gegen den gegenständlichen Schubhaftbescheid erhob der BF durch seinen Rechtsvertreter rechtzeitig Beschwerde und begründete die Rechtswidrigkeit der Schubhaft im Wesentlichen damit, dass im gegenständlichen Fall weder Fluchtgefahr, noch eine Verhältnismäßigkeit der Schubhaftverhängung gegeben sei. Die Aussage des BF, dass er nach Italien weiterreisen würde, sei bereits eineinhalb Jahre vor dem relevanten Entscheidungszeitpunkt getätigt worden und daher nicht mehr aktuell. Weiters verkenne das Bundesamt diesbezüglich, dass das Kriterium nach Paragraph 76, Absatz 3 Ziffer 6 Litera c, FPG lediglich auf Dublinverfahren Anwendung finde. Im Übrigen habe sich das Bundesamt mit der Wohn- und Familiensituation des BF nicht auseinandergesetzt und habe aktenwidrig festgestellt, dass diesbezüglich keine soziale Verankerung des BF im Inland bestünden. Hiebei sei übersehen worden, dass der Bruder des BF als anerkannter Flüchtling in Österreich lebe und der BF selbst mittlerweile Inhaber einer Gewerbeberechtigung sei. Es könne daher nicht die Rede sein, dass der BF über keine soziale Verankerung im Inland verfüge. Daraus sei ersichtlich, dass im gegenständlichen Verfahren gänzlich verabsäumt worden sei, sich mit dem konkreten Sachverhalt auseinanderzusetzen, sowie erforderliche Ermittlungstätigkeiten vorzunehmen. Hinsichtlich der fehlenden Verhältnismäßigkeit wurde ins Treffen geführt, dass die Einvernahme im Asylverfahren bereits mehr als ein Jahr zurückliege und sich diesbezüglich die Situation des BF gänzlich geändert haben. Er sei nunmehr anwaltlich vertreten, habe einen Bruder (wie auch dessen Familie) in Österreich und habe darüber hinaus einen Wohnsitz sowie ein angemeldetes Gewerbe. Das Bundesamt habe es weiters unterlassen, eine individuelle Prüfung zur Frage der Verhältnismäßigkeit im gegenständlichen Fall durchzuführen und sei der Bescheid daher rechtswidrig. In weiterer Folge wurde ausgeführt, dass die Verhängung eines gelinderen Mittels seitens des BFA keiner ernsthaften Überprüfung unterzogen worden sei. Aktenwidrig sei davon ausgegangen worden, dass der BF über keine soziale Verankerung verfüge. Im Zuge dieser fehlenden Feststellung sei klar ein Anwendungsfall für die Verhängung eines gelinderen Mittels gegeben. Diese Tatsache sei auch vom BVwG im Fortsetzungsauspruch zu berücksichtigen. In der vorliegenden Beschwere wurde die Anberaumung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung, die Erteilung der aufschiebenden Wirkung, die Befreiung von der Entrichtung der Eingabegebühr sowie der gesetzmäßige Ersatz der Kosten geltend gemacht bzw. beantragt. 1.
8. Das BFA legte die Verwaltungsakten vor, erstattete eine Stellungnahme und beantragte unter Hinweis auf die Begründung im angefochtenen Mandatsbescheid die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. Im Wesentlichen wurde ausgeführt, dass sich der BF seit Freitag den 10.03.2017 im Polizeianhaltezentrum (PAZ) befinde. Die begleitete Abschiebung sei bereits für den 17.03.2017 geplant. Ein Heimreisezertifikat werde rechtzeitig vorliegen, die gesamte Reise sei bereits organisiert bzw. gebucht. Eine freiwillige Ausreise des BF nach Afghanistan habe bisher nicht stattgefunden. Der Aufenthalt des BF in Österreich sei nicht rechtmäßig. Die Schubhaft in der Dauer von 7 Tagen sei daher verhältnismäßig im Hinblick auf die unmittelbar bevorstehende Abschiebung. Ein Kostenersatz für die Aufwendungen im gegenständlichen Verfahren wurde nicht begehrt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
9. Feststellungen: Zur Person und zum Verfahren: 1.
10. Der Verfahrensgang wird zur Feststellung erhoben. 1.
11. Der BF reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stelle am 24.11.2015 seinen zweiten Antrag auf internationalen Schutz. 1.
12. Er ist nicht österreichischer Staatsbürger und daher Fremder im Sinne des § 2 Absatz 4 FPG.1.
13. Er ist nicht österreichischer Staatsbürger und daher Fremder im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4 FPG. 1.
14. Er leidet an keinen nennenswerten gesundheitlichen Einschränkungen. 1.
15. Der BF verfügt über keinen Aufenthaltstitel in Österreich. 1.
16. Der BF wurde am 17.03.2017 enthaftet und offenbar in sein Herkunftsland überstellt. Zu den Voraussetzungen der Schubhaft: 2.
17. Gegen den BF bestand eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung sowie eine Zulässigkeitserklärung hinsichtlich einer Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan gem. § 46 FPG durch das BFA. Die a.o. Revision an den VwGH gegen eine bestätigende Entscheidung des BVwG vom 09.08.2016 wurde mit Beschluss des VwGH vom 22.02.2017 zurückgewiesen.2.
18. Gegen den BF bestand eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung sowie eine Zulässigkeitserklärung hinsichtlich einer Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan gem. Paragraph 46, FPG durch das BFA. Die a.o. Revision an den VwGH gegen eine bestätigende Entscheidung des BVwG vom 09.08.2016 wurde mit Beschluss des VwGH vom 22.02.2017 zurückgewiesen. 2.
19. Der BF war hafttauglich. Zum Sicherungsbedarf: 3.
20. Der BF hat im Inland bisher zwei Asylanträge gestellt. 3.
21. Gegen den BF besteht eine durchsetzbare aufenthaltsbeendete Maßnahme und er ist trotz einer vorliegenden behördlichen Entscheidung bisher nicht freiwillig ausgereist. 3.
22. Der BF hat sich im Rahmen seines ersten Antragsverfahrens nach Dänemark überstellen lassen und wurde von Dänemark schließlich nach Afghanistan abgeschoben. 3.
23. Der BF hatte seit seiner zweiten Antragsstellung am 24.11.2015 durchgehend eine aufrechte Meldeadresse (Hauptwohnsitz) in Österreich. 3.
24. Er ist bisher in Österreich nicht untergetaucht und war daher für die Behörde greifbar. 3.
25. Er hat im Rahmen seines Verfahrens in Österreich nicht gegen ihn treffende Mitwirkungspflichten verstoßen. 3.
26. Gegen den BF besteht kein aufrechtes Aufenthalts- oder Einreiseverbot. Zur familiären/sozialen Komponente: 4.
27. Der BF hat in Österreich einen Bruder, mit dem er regelmäßig im Kontakt ist. 4.
28. Seit seiner letzten Einvernahme am 05.04.2016 im Rahmen des Asylverfahrens sind sohin mehr als 11 Monate vergangen. Es ist davon auszugehen, dass der BF in dieser Zeit in Österreich soziale Kontakte geknüpft hat. 4.
29. Eine behauptete Ausübung einer legalen Erwerbstätigkeit des BF im Rahmen einer Gewerbeberechtigung kann nicht festgestellt, jedoch auch nicht ausgeschlossen werden.
30. Beweiswürdigung: 2.
31. Zur Person und zum Verfahren: Der Verfahrensgang und die hiezu getroffenen Feststellungen sowie die Feststellungen zur Person des BF (1.1 bis 1.5), ergeben sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt der Behörde und dem Gerichtsakt des Bundesverwaltungsgerichts, deren Akteninhalt der BF in keiner Phase des Verfahrens substantiiert entgegengetreten ist bzw. nichts Gegenteiliges in diesen Punkten behauptet wurde. Die Feststellung zu 1.
32. ergibt sich aus dem aktuellen Auszug aus der Anhaltedatei, aus dem sich ergibt, dass sich der BF zur Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung nicht mehr in Haft befand. Ein Bericht über eine mutmaßliche Abschiebung wurde von der Behörde bisher nicht vorgelegt. Die Haft wurde jedoch jedenfalls beendet, weshalb ein Ausspruch über die Fortsetzung der Haft unterbleiben konnte. 2.
33. Zu den Voraussetzungen der Schubhaft: Das Bestehen eines durchführbaren Titels zur Abschiebung ergibt sich daraus, dass das BVwG einer Beschwerde gegen den behördlichen Bescheid mit Entscheidung vom 09.08.2016 keine Folge gegeben hat und daher der erstinstanzliche Bescheid nunmehr rechtsverbindliche Wirkung hat. Die beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte außerordentliche Revision wurde mit Beschluss von 22.02.2017 zurückgewiesen. Eine Außerlandesbringung war daher rechtmäßig. Aufgrund der Information aus den Verwaltungsakten, gemeinsam mit der Einsicht in einen aktuellen Auszug aus der Anhaltedatei ergeben sich keine Hinweise auf eine Beschränkung der Hafttauglichkeit des BF. 2.
34. Zum Sicherungsbedarf: Die Feststellungen zu 3.
35. bis 3.
36. sowie die Feststellung zu 3.
37. beruhen auf den unzweifelhaften Angaben im Verwaltungsakt. Die Feststellung hinsichtlich eines durchgehenden aufrechten Wohnsitzes in Österreich (3.4.) bezieht sich auf die Einsicht in einen Auszug aus dem Zentralen Melderegister. Dabei fällt auf, dass der Beschwerdeführer tatsächlich durchgehend, das heißt ohne jegliche Lücke, in Österreich einen Hauptwohnsitz gemeldet hatte. Aus dem Akt ergibt sich darüber hinaus kein Hinweis darauf, dass der Beschwerdeführer während seines Aufenthaltes in Österreich jemals untergetaucht wäre bzw. die Behörde seiner nicht habhaft werden konnte. Daraus ergibt sich (3.6.), dass dem Beschwerdeführer daher auch keine Verletzung einer ihn treffenden Mitwirkungspflicht im Rahmen seines Asylverfahrens vorgeworfen werden kann. 2.
38. Familiäre/soziale Komponente: Die Feststellung 4.
39. ergibt sich aus der glaubhaften Aussage des Beschwerdeführers im Rahmen der Einvernahme vor dem BFA am 05.04.
40. Darin wird bereits die Existenz eines aslyberechtigten Bruders in Österreich glaubwürdig behauptet. Weshalb die Behörde im angefochtenen Mandatsbescheid ohne weitere Nachforschungen anzustellen dieses in Österreich bestehende Verwandtschaftsverhältnis nicht berücksichtigt, bleibt ungewiss und ist auf das Unterlassen einer notwendigen Einvernahme zurückzuführen. Die Feststellung hinsichtlich regelmäßig bestehender Kontakte zum Bruder basiert auf der seinerzeitigen glaubwürdigen Aussage in der Asyleinvernahme in Zusammensicht mit der allgemeinen Lebenserfahrung, dass im Allgemeinen derartige familiäre Kontakte auch über längere Zeitspannen hinaus aufrecht bleiben. Es ist richtig, dass der BF in seiner letzten Einvernahme am 05.04.2016 angegeben hat, keinen über den Bruder hinausgehenden sozialen Kontakt in Österreich zu haben. Im Hinblick darauf, dass diese Einvernahme nunmehr elf Monate zurückliegt und im Akt keinerlei Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der BF in der Zwischenzeit verhindert gewesen sein könnte, soziale Kontakte zu knüpfen (etwa im Rahmen eines lang dauernden Gefängnisaufenthaltes) geht das Gericht hiebei davon aus, dass tendenziell von bereits geknüpften sozialen Kontakten auszugehen ist. Gegenteiliges hat das Verfahren nicht ergeben. In der Beschwerdeschrift wird die Behauptung aufgestellt, dass der Beschwerdeführer über eine Gewerbeberechtigung verfüge und daher auch eine soziale Integration gegeben sei. Im Hinblick darauf, dass es sich bei gegenständlichem gerichtlichen Verfahren um ein Fristverfahren (eine Woche) handelt, bleibt unerklärlich, aus welchem Grund der Rechtsvertreter nicht gleich mit der Beschwerdeschrift eine Kopie der Gewerbeberechtigung eingebracht hat. Es ist auch im Rahmen der Ermittlungspflicht dennoch nicht Aufgabe des Gerichts, ohnehin bei der beschwerdeführenden Partei vorhandene Unterlagen, die geeignet sind den Rechtsstandpunkt des BF zu untermauern von Amtswegen nochmals beizuschaffen, zumal sich die beschwerdeführende Partei explizit auf das Vorhandensein dieser Urkunde beruft und keinen Hinderungsgrund für die Vorlage im Rahmen der Beschwerdeschrift angegeben hat. In diesem Fall wäre auch eine Nachreichung innerhalb der Entscheidungsfrist denkbar gewesen, um den Rechtsstandpunkt der beschwerdeführenden Partei durch Vorlage der Gewerbeberechtigung zu untermauern. Es konnte daher diesbezüglich keine Feststellung getroffen werden. Weitere Beweise waren wegen Entscheidungsreife nicht mehr aufzunehmen. Von einer Anberaumung einer mündlichen Verhandlung konnte im Hinblick auf die geklärte Sachlage und die Ausreise des BF Abstand genommen werden.
41. Rechtliche Beurteilung 3.
42. Zu Spruchpunkt I. – Schubhaftbescheid, Anhaltung in Schubhaft3.
43. Zu Spruchpunkt römisch eins. – Schubhaftbescheid, Anhaltung in Schubhaft 3.1.
44. Gesetzliche Grundlage: Der mit "Schubhaft" betitelte § 76 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, lautet:Der mit "Schubhaft" betitelte Paragraph 76, des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, lautet: "§ 76.

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen. Wie zu den Spruchpunkten ausgeführt, sind keine Auslegungsfragen hinsichtlich der anzuwendenden Normen hervorgekommen, es waren auch keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen. Die Revision war daher in Bezug auf beide Spruchpunkte nicht zuzulassen. Im Hinblick auf die eindeutige Rechtslage in den übrigen Spruchpunkten war die Revision gleichfalls nicht zuzulassen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:W171.2149957.1.00