RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum20.03.2017 GeschäftszahlW196 2111300-1 SpruchW196 2111303-1/5E W196 2111301-1/6E W196 2111300-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat du

§§ 3Abs. 1 und 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Z 3, und 57 Asyl

G, § 9 BFA-VG, §§ 46, 52 und 55 FPG mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der erste Spruchteil des Spruchpunktes III. jeweils wie folgt lautet:römisch eins. Die Beschwerden werden

Paragraphen 3, Absatz eins und 8 Absatz eins,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3,, und 57 AsylG, Paragraph 9, BFA-VG, Paragraphen 46, 52 und 55 FPG mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der erste Spruchteil des Spruchpunktes römisch drei. jeweils wie folgt lautet: "Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz

§ 57Asyl

G wird nicht erteilt.""Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz

Paragraph 57, AsylG wird nicht erteilt." II.

§ 21Abs.

5 BFA-VG wird festgestellt, dass die aufenthaltsbeendenden Maßnahmen zum Zeitpunkt der Erlassung rechtmäßig waren.römisch zwei.

Paragraph 21, Absatz 5, BFA-VG wird festgestellt, dass die aufenthaltsbeendenden Maßnahmen zum Zeitpunkt der Erlassung rechtmäßig waren. B) Die Revision ist

Art 133

Abs 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang Die Erst- bis Drittbeschwerdeführer, Staatsangehörige Weißrusslands, der weißrussischen Volksgruppe und dem orthodoxen Glauben zugehörig, reisten gemeinsam illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 26.10.2014 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Am 27.10.2014 wurden die Erst- und Zweitbeschwerdeführer einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen, wobei sie folgendes angegeben haben: Zu seinen persönlichen Verhältnissen, gab der Erstbeschwerdeführer an, dass er mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet sei. Die Erst- bis Drittbeschwerdeführer seien in Grodno geboren und dem christlich-orthodoxen Glauben zugehörig. Er erklärte, dass er mit seiner Ehefrau (Zweitbeschwerdeführerin) und seiner Tochter (Drittbeschwerdeführerin) am 25.10.2014 mittels eines Klein-Transporters über ihm nicht bekannte Länder bis nach Österreich gelangt sei. Er spreche Russisch, Französisch, Deutsch, Englisch, Polnisch und Italienisch. In seiner Heimat habe er von 1990 bis 2001 die Grundschule besucht und habe er als Ingenieur gearbeitet. Die Beschwerdeführer seien allesamt in Grodno geboren worden. Im Herkunftsland würden nach wie vor die Mutter sowie ein Halbbruder des Erstbeschwerdeführers leben. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab der Erstbeschwerdeführer an, dass am 01.10.2014 weißrussische Polizisten in sein Haus gekommen wären. Sie hätten sein Haus durchsucht und sei der Erstbeschwerdeführer festgenommen, zwei Wochen festgehalten und dabei geschlagen worden. Die Behörden hätten den Erstbeschwerdeführer dazu bringen wollen Schriftstücke zu unterschrieben. Zudem sei sein Auto beschlagnahmt worden. Er habe bereits seit 2007, seit der Ermordung seines Vaters, welcher Eigentümer einer Fabrik gewesen sei, Probleme mit den Behörden gehabt und könne er dies mit Beweismitteln belegen. Nachdem der Erstbeschwerdeführer aus der zweiwöchigen Haft entlassen worden sei, habe er aus Angst wieder festgenommen zu werden, den Entschluss gefasst das Heimatland mit seiner Familie zu verlassen. Weiters erklärte der Erstbeschwerdeführer im Jahr 2004 in England, 2007 in Deutschland, 2008 in der Schweiz, 2009 in Luxemburg, 2011 in Holland, 2013 in Belgien und nunmehr in Österreich um Asyl angesucht zu haben. Im Falle seiner Rückkehr befürchte der Erstbeschwerdeführers wieder von den Behörden mitgenommen zu werden. Die Zweitbeschwerdeführerin gab im Rahmen der Erstbefragung im Wesentlichen an, dass sie von 1992 bis 2003 die Grundschule besucht und als Verkäuferin gearbeitet habe. Im Herkunftsland würden nach wie vor die Eltern sowie eine Schwester leben. Zu ihren Fluchtgründen befragt, erklärte die Erstbeschwerdeführerin, dass ihr Ehemann (Erstbeschwerdeführer) von den Behörden nicht in Ruhe gelassen worden sei, da er im Ausland bereits mehrmals um Asyl, nämlich in Holland und Belgien, angesucht habe. Die Behörden hätten dem Erstbeschwerdeführer etwas anhängen wollen und seien sie bedroht worden, dass sie einen Grund finden würden, deren Tochter (die Drittbeschwerdeführerin) wegzunehmen und einem Waisenhaus zu übergeben. Insbesondere seien sie von den Behörden nicht in Ruhe gelassen worden, zumal sie von Belgien eine Rückkehrhilfe in der Höhe von 2.000,- € erhalten und damit deren Zimmer renoviert hätten. Aus Angst um ihren Mann und ihre Tochter habe sie den Entschluss gefasst Weißrussland zu verlassen. Vor ihrer Ausreise hätten sie, von 14.10.2014 bis 24.10.2014, im Ferienhaus des Erstbeschwerdeführers in Gozha, nähe Grodno, gewohnt. Weiters erklärte die Zweitbeschwerdeführerin, dass ihre getätigten Angaben ebenso für ihre Tochter, die Drittbeschwerdeführerin, gelten würden. Im Falle ihrer Rückkehr ins Herkunftsland fürchte sie, dass ihr die Tochter von den Behörden weggenommen und ihr Ehegatte grundlos ins Gefängnis gesteckt würde. Konkrete Hinweise dafür habe die Zweitbeschwerdeführerin nicht, jedoch sei ihr von den Behörden gesagt worden, dass sie einen Grund finden würden, um ihr die Tochter wegzunehmen und ihren Mann ins Gefängnis zu bringen. Im Zuge ihrer niederschriftlichen Einvernahme durch Organe des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl am 18.03.2015, erklärten die Beschwerdeführer, gesund zu sein und keine Medikamente zu nehmen. Der Erstbeschwerdeführer gab zu seinen persönlichen Verhältnissen in Weißrussland an, als Ingenieur bei einer Baufirma gearbeitet zu haben. Weiters erklärte er weder in Österreich noch in Europa verwandtschaftliche oder persönliche Beziehungen zu haben. Seine Angehörigen würden sich in Weißrussland aufhalten und bestehe beinahe täglicher Kontakt zu seinen Eltern und Verwandten im Herkunftsland. Weiters erklärte der Erstbeschwerdeführer, dass er bereits in anderen Ländern, nämlich im Jahr 2004 in England, 2007 in Deutschland, 2008 in der Schweiz, 2009 in Luxemburg, 2011 in Holland und im Jahr 2013 in Belgien um Asyl angesucht habe, wobei er am 16.10.2013 freiwillig aus Belgien in seine Heimat zurückgehehrt sei. Dazu aufgefordert die Fluchtgründe möglichst ausführlich und konkret zu schildern, erklärte er, dass er in seinem Heimatland verhaftet und wieder freigelassen worden sei. Dies habe im Jahr 2007 begonnen, nachdem sein Vater getötet worden sei. Seither sei er immer wieder verhaftet und geschlagen worden. Zum Grund seiner letzten Festnahme im Jahr 2014 befragt, schilderte der Erstbeschwerdeführer, dass die Festnahme mit dem Jahr 2011 in Zusammenhang stünde, da er 2011 in Grodno gegen das Regime demonstriert habe. Deswegen sei er im Jahr 2014 von der Polizei festgenommen und für zwei Wochen festgehalten worden. Man habe ihm Bestätigungen vorgelegt, dass er auf der Straße gestanden sei und geschimpft habe, dies sei der Grund seiner Verhaftung gewesen. Im Falle der Rückkehr befürchte er wieder Probleme mit der Polizei zu haben, verhaftet und geschlagen zu werden. Zudem sei er bedroht worden, dass man ihm sein Kind wegnehme. Befragt, aus welchem Grund ihm sein Kind weggenommen werden sollte, erklärte er, dass wenn er und seine Gattin im Gefängnis wären, würde man ihnen deren Kind wegnehmen. Weiters erklärte der Beschwerdeführer, dass er aufgrund seiner freiwilligen Rückkehr von Belgien in seinem Herkunftsland Probleme gehabt habe. Er habe ein Jahr lang in Ruhe leben können bevor er am 01.10.2014 verhaftet worden sei. Er sei von den gleichen Polizisten, die ihn im Jahr 2011 als Demonstrant verhaftet hätten, erneut festgenommen worden. Befragt, gab der Erstbeschwerdeführer an, wegen seiner Arbeit für ein Jahr, von 2010 bis 2011, der Regierungspartei beigetreten und ein einfaches Partei-Mitglied der "Belaya Russ" Partei gewesen zu sein. Er sei nicht strafgerichtlich verurteilt worden, jedoch sei er in Europa, in Großbritannien und der Schweiz, in Haft gewesen. In Großbritannien sei er wegen einer Schlägerei verurteilt und drei Monate inhaftiert gewesen. In der Schweiz sei von September 2008 bis Sommer 2009 wegen des Verdachts des Diebstahls in Haft gewesen, wobei er nicht verurteilt worden sei. Im Zuge der Niederschrift am selben Tag, gab die Zweitbeschwerdeführerin an, dass sie keinerlei verwandtschaftliche oder persönliche Beziehungen in Österreich habe. Ihre Angehörigen würden in Weißrussland leben und telefoniere sie gelegentlich mit ihrer Mutter. Zu ihren Fluchtgründen befragt, schilderte die Zweitbeschwerdeführerin, dass sie aus Angst, dass man ihr das Kind wegnehmen würde, ihr Heimatland verlassen habe. Ihr Ehemann sei am 01.10.2014 verhaftet worden und sei die Drohung der Kindeswegnahme seitens der Polizei gegenüber dem Erstbeschwerdeführer ausgesprochen worden. Im Fall einer Rückkehr habe sie Angst, dass die Polizei mache was sie wolle. Weiters erklärte sie, dass die Probleme Anfang des Jahres 2014 begonnen hätten. Sie hätten wegen der Rückkehrhilfe in der Höhe von 2.000.- € Briefe des Finanzamtes erhalten. Dies sei jedoch ein Vorwand gewesen, um den Erstbeschwerdeführer verhaften zu können, zumal die Regierung gewusst habe, dass sie einen Asylantrag in Belgien gestellt hätten. Die Zweitbeschwerdeführerin erklärte weder einer politischen Partei anzugehören noch jemals strafgerichtlich verurteilt worden zu sein. Im Jahr 2011 sei sie für die Dauer von zwei Wochen in einer Polizeistation angehalten worden, da sie an einer Demonstration teilgenommen habe. Zu ihren Lebensumständen in Österreich befragt, erklärte sie, dass sie zwei Mal pro Woche einen Deutschkurs besuche. Die Zweitbeschwerdeführerin machte keine eigenen Verfolgungsgründe für die minderjährige Drittbeschwerdeführerin geltend. Sowohl der Erstbeschwerdeführer als auch die Zweitbeschwerdeführerin verzichteten am Ende der niederschriftlichen Befragungen auf die Ausfolgung der Länderfeststellungen. Mit den angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurden die Anträge auf internationalen Schutz der Beschwerdeführer bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Unter Spruchpunkt II. dieser Bescheide wurden die Anträge der Beschwerdeführer bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Belarus (Weißrussland)

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. Ferner wurde den Beschwerdeführern ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§§ 57und 55 Asyl

G nicht erteilt.

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen sie eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung nach Weißrussland

§ 46

FPG zulässig ist.

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt III.).Mit den angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurden die Anträge auf internationalen Schutz der Beschwerdeführer bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Unter Spruchpunkt römisch zwei. dieser Bescheide wurden die Anträge der Beschwerdeführer bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Belarus (Weißrussland)

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen. Ferner wurde den Beschwerdeführern ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraphen 57 und 55 AsylG nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen sie eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung nach Weißrussland

Paragraph 46, FPG zulässig ist.

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch drei.). Dem Bescheid wurden Länderfeststellungen zum Herkunftsstaat der Beschwerdeführer zu Grunde gelegt. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hielt fest, dass die Identität der Beschwerdeführer feststehe. Festgehalten wurde, dass die Beschwerdeführer aus der Republik Belarus stammen und christlich-orthodoxen Glauben hätten. Die Gründe für das Verlassen des Herkunftslandes, dass die Beschwerdeführer verfolgt würden, konnte nicht glaubhaft vorgebracht werden. Die Angaben im Hinblick auf eine Bedrohung durch den Staat und seine Organe seien sehr allgemein formuliert und nicht nachvollziehbar vorgebracht worden. Auch konnten keine diesbezüglichen Belege vorgelegt werden. Daraus ergebe sich für die Behörde, dass die Beschwerdeführer aus Gründen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen deren politischen Gesinnung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keiner Verfolgungsgefahr ausgesetzt seien. Darüber hinaus hätte die drohende Maßnahme bzw. Gefahr von einer bestimmten Intensität sein müssen, um ein Mindestmaß an Schwere zu erreichen, um in den Anwendungsbereich der GFK zu fallen. Zur Situation im Falle der Rückkehr stellte die belangte Behörde fest, dass eine Verfolgung im Lichte der Situation der Beschwerdeführer unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nicht nachvollziehbar sei. So habe der Erstbeschwerdeführer erstmals im Jahr 2004 in Großbritannien um Asyl angesucht, dann 2007 in Deutschland, 2008 in der Schweiz, 2009 in Luxemburg, 2011 in Holland und 2013 in Belgien. Die Zweitbeschwerdeführerin stellte hingegen in den Niederlanden und in Belgien Asylanträge. Ausgehend von Belgien seien sie freiwillig in deren Heimatland zurückgekehrt. Weiters wurde darauf hingewiesen, dass der Erstbeschwerdeführer eine Wohnung und ein Auto besitze. Die Beschwerdeführer verfügen zudem über familiäre Kontakte im Herkunftsland. Hingegen bestünden keine persönlichen Beziehungen oder verwandtschaftliche Verhältnisse oder soziale Kontakte in Österreich. Die Beschwerdeführer würden von der Grundversorgung leben und verfügen sie in Österreich über kein Eigentum. Ferner führte die Behörde aus, dass der Erstbeschwerdeführer Deutsch, Englisch und Französisch spreche. Auch sei vorgebracht worden, dass die Zweitbeschwerdeführerin zwei Mal pro Woche einen Deutschkurs besuche, jedoch könne darüber hinaus keine besondere Integrationsverfestigung der Beschwerdeführer in Österreich festgestellt werden. Betreffend die Drittbeschwerdeführerin wurde darauf verwiesen, dass diese keine eigenen Fluchtgründe geltend gemacht, sondern sich auf die Gründe der Eltern beziehen würden. Rechtlich wurde zu Spruchpunkt I. ausgeführt, dass die Beschwerdeführer keine Verfolgung ihrer Person oder eine wohlbegründete Furcht vor einer Verfolgung iSd. GFK glaubhaft machen konnten. Auch aus den sonstigen Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens hätten sich unter Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen keine Hinweise auf das Vorliegen eines Sachverhaltes ergeben, welche im Lichte der GFK zur Gewährung von Asyl führen könnten. Zu Spruchpunkt II. wurde insbesondere hervorgestrichen, dass das Bestehen einer Gefährdungssituation bereits unter Spruchteil I. geprüft und verneint worden sei. Den Beschwerdeführen sei es nicht gelungen, eine Bedrohung iSd. § 8 AsylG 2005 glaubhaft zu machen, weshalb sie im Falle ihrer Rückkehr in deren Heimatstaat nicht mit einer Gefahr im oben definierten Sinn zu rechnen hätten. Zu Spruchpunkt III. führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, dass sich keinerlei Anhaltspunkte ergeben hätten, die die Erteilung einer "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz"

§ 57Asyl

G rechtfertigen würden. Die Beschwerdeführer hätten in Österreich weder Verwandte noch Familienangehörige, sodass davon auszugehen sei, dass sie in Österreich kein Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK führten. Somit stehe dem persönlichen Interesse der Beschwerdeführer an einem weiteren Aufenthalt in Österreich die daraus resultierende Gefährdung maßgeblicher öffentlicher Interessen gegenüber. In Abwägung sei dem Interesse der Öffentlichkeit an einem geordneten Vollzug des Fremdenwesens und der öffentlichen Ordnung und Sicherheit mehr Gewicht einzuräumen als den höchst oberflächlichen privaten Interessen der Beschwerdeführer. Weiters folgerte die Behörde, dass den Beschwerdeführern ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt werde und sei diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung zu verbinden. Da keine Gründe

§ 50Abs.

1 bis Abs. 3 FPG ersichtlich seien, sei auszusprechen, dass die Abschiebung nach Weißrussland zulässig sei. Letztlich wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführer binnen 14 Tagen ab Rechtskraft dieser Rückkehrentscheidung zur freiwilligen Ausreise verpflichtet seien.Rechtlich wurde zu Spruchpunkt römisch eins. ausgeführt, dass die Beschwerdeführer keine Verfolgung ihrer Person oder eine wohlbegründete Furcht vor einer Verfolgung iSd. GFK glaubhaft machen konnten. Auch aus den sonstigen Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens hätten sich unter Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen keine Hinweise auf das Vorliegen eines Sachverhaltes ergeben, welche im Lichte der GFK zur Gewährung von Asyl führen könnten. Zu Spruchpunkt römisch zwei. wurde insbesondere hervorgestrichen, dass das Bestehen einer Gefährdungssituation bereits unter Spruchteil römisch eins. geprüft und verneint worden sei. Den Beschwerdeführen sei es nicht gelungen, eine Bedrohung iSd. Paragraph 8, AsylG 2005 glaubhaft zu machen, weshalb sie im Falle ihrer Rückkehr in deren Heimatstaat nicht mit einer Gefahr im oben definierten Sinn zu rechnen hätten. Zu Spruchpunkt römisch drei. führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, dass sich keinerlei Anhaltspunkte ergeben hätten, die die Erteilung einer "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz"

Paragraph 57, AsylG rechtfertigen würden. Die Beschwerdeführer hätten in Österreich weder Verwandte noch Familienangehörige, sodass davon auszugehen sei, dass sie in Österreich kein Familienleben im Sinne des Artikel 8, EMRK führten. Somit stehe dem persönlichen Interesse der Beschwerdeführer an einem weiteren Aufenthalt in Österreich die daraus resultierende Gefährdung maßgeblicher öffentlicher Interessen gegenüber. In Abwägung sei dem Interesse der Öffentlichkeit an einem geordneten Vollzug des Fremdenwesens und der öffentlichen Ordnung und Sicherheit mehr Gewicht einzuräumen als den höchst oberflächlichen privaten Interessen der Beschwerdeführer. Weiters folgerte die Behörde, dass den Beschwerdeführern ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt werde und sei diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung zu verbinden. Da keine Gründe

Paragraph 50, Absatz eins bis Absatz 3, FPG ersichtlich seien, sei auszusprechen, dass die Abschiebung nach Weißrussland zulässig sei. Letztlich wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführer binnen 14 Tagen ab Rechtskraft dieser Rückkehrentscheidung zur freiwilligen Ausreise verpflichtet seien. Mit Verfahrensanordnung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.07.2015 wurde den Beschwerdeführern für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht amtswegig ein Rechtsberater zur Seite gestellt. Mit Schreiben vom 14.07.2015 erhoben die Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens. Begründend wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass das Bundesamt Verfahrensvorschriften verletzt habe, indem es ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren durchgeführt habe. Zudem wären die Feststellungen im angefochtenen Bescheid unter Berücksichtigung der Länderfeststellungen grob mangelhaft ausgewertet worden. Die Feststellungen der Behörde würden auf einer unschlüssigen Beweiswürdigung und einer mangelhaften Sachverhaltsermittlung basieren. Bei richtiger Beweiswürdigung hätte die belangte Behörde zur Feststellung gelangen müssen, dass die Beschwerdeführer einer realen Gefahr ihrer körperlichen Unterversehrtheit bzw. ihres Lebens zu befürchten hatten und daher asylberechtigt seien. Auch sei eine Auseinandersetzung mit dem Kindeswohl unterlassen worden. Auch würde die Vorgehensweise der weißrussischen Behörden eindeutig gegen Art. 3 EMRK verstoßen, zumal sich diese Vorgehensweise durch die Länderfeststellungen decke. Auch im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit der Rückkehrentscheidung habe die belangte Behörde eine unzureichende Prüfung vorgenommen und von ihrem Ermessen rechtswidrig Gebrauch gemacht. Zudem hätte die Rückkehrentscheidung für dauerhaft unzulässig erklärt und eine Aufenthaltsberechtigung (plus) erteilt werden müssen.Mit Schreiben vom 14.07.2015 erhoben die Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens. Begründend wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass das Bundesamt Verfahrensvorschriften verletzt habe, indem es ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren durchgeführt habe. Zudem wären die Feststellungen im angefochtenen Bescheid unter Berücksichtigung der Länderfeststellungen grob mangelhaft ausgewertet worden. Die Feststellungen der Behörde würden auf einer unschlüssigen Beweiswürdigung und einer mangelhaften Sachverhaltsermittlung basieren. Bei richtiger Beweiswürdigung hätte die belangte Behörde zur Feststellung gelangen müssen, dass die Beschwerdeführer einer realen Gefahr ihrer körperlichen Unterversehrtheit bzw. ihres Lebens zu befürchten hatten und daher asylberechtigt seien. Auch sei eine Auseinandersetzung mit dem Kindeswohl unterlassen worden. Auch würde die Vorgehensweise der weißrussischen Behörden eindeutig gegen Artikel 3, EMRK verstoßen, zumal sich diese Vorgehensweise durch die Länderfeststellungen decke. Auch im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit der Rückkehrentscheidung habe die belangte Behörde eine unzureichende Prüfung vorgenommen und von ihrem Ermessen rechtswidrig Gebrauch gemacht. Zudem hätte die Rückkehrentscheidung für dauerhaft unzulässig erklärt und eine Aufenthaltsberechtigung (plus) erteilt werden müssen. Am 13.02.2017 langten beim Bundesverwaltungsgericht Ausreisebestätigungen der International Organization for Migration (IOM) vom 13.02.2017 betreffend die Ausreise der Beschwerdeführer am 08.02.2017 ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Beweis wurde erhoben durch den Inhalt der vorliegenden Verwaltungsakte der Beschwerdeführer, beinhaltend die niederschriftlichen Einvernahmen vor dem BFA, die vorgelegten Beweismittel bzw. Dokumente, die gemeinsamen Beschwerden vom 14.07.2015 sowie durch Einsichtnahme in das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Weißrussland/Belarus. 1. Feststellungen: Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Weißrusslands und somit Drittstaatsangehöriger im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 10 FPG. Sie sind Angehörige der weißrussischen Volksgruppe, bekennen sich zum christlich-orthodoxen Glauben und führen die im Spruch genannten Namen; beim Erstbeschwerdeführer handelt es sich um den Ehegatten der im Herkunftsstaat geehelichten Zweitbeschwerdeführerin, die Drittbeschwerdeführerin ist die gemeinsame Tochter des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführer stammen allesamt aus Grodno und wohnten sie vor ihrer Ausreise im Zeitraum von 14.10.2014 bis 24.10.2014, im Ferienhaus des Erstbeschwerdeführers in Gozha, nähe Grodno.Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Weißrusslands und somit Drittstaatsangehöriger im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 10, FPG. Sie sind Angehörige der weißrussischen Volksgruppe, bekennen sich zum christlich-orthodoxen Glauben und führen die im Spruch genannten Namen; beim Erstbeschwerdeführer handelt es sich um den Ehegatten der im Herkunftsstaat geehelichten Zweitbeschwerdeführerin, die Drittbeschwerdeführerin ist die gemeinsame Tochter des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführer stammen allesamt aus Grodno und wohnten sie vor ihrer Ausreise im Zeitraum von 14.10.2014 bis 24.10.2014, im Ferienhaus des Erstbeschwerdeführers in Gozha, nähe Grodno. Der Erstbeschwerdeführer suchte im Jahr 2004 in England, 2007 in Deutschland, 2008 in der Schweiz, 2009 in Luxemburg, 2011 in den Niederlanden und im Jahr 2013 in Belgien um Asyl an. Die Zweitbeschwerdeführerin stellte in den Niederlanden und in Belgien Asylanträge, wobei der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin am 16.10.2013 freiwillig von Belgien in deren Herkunftsstaat zurückkehrten. Am 25.10.2014 reisten sie aus Weißrussland aus und auf illegalem Wege ins österreichische Bundesgebiet ein. Daraufhin stellten sie am 27.10.2014 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Nicht als Sachverhalt zugrunde gelegt werden sämtliche Angaben der Beschwerdeführer zur behaupteten Bedrohungssituation in Bezug auf den Herkunftsstaat Weißrussland. Insbesondere wird nicht festgestellt, dass den Beschwerdeführern eine asylrelevante Gefährdung, die von Seiten der weißrussischen Behörden/Regierung ausgeht, ausgesetzt sind. Die Beschwerdeführer haben mit ihrem Vorbringen keine Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention glaubhaft gemacht. Nicht festgestellt wird, dass den Beschwerdeführern im Falle einer Rückkehr nach Weißrussland aus Gründen ihrer Volksgruppenzugehörigkeit, ihres Glaubens einer asylrelevanten Gefährdung ausgesetzt wären. Ebenso wenig wird festgestellt, dass den Beschwerdeführern bei einer Rückkehr nach Weißrussland aus sonstigen, in deren Person gelegenen Gründen (etwa wegen der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Gesinnung) einer asylrelevanten Gefährdung ausgesetzt wären. Auch eine drohende asylrelevante Verfolgung aus anderen Gründen ist nicht hervorgekommen und zwar weder aufgrund des Vorbringens der Beschwerdeführer noch aus amtswegiger Wahrnehmung. Festgestellt wird, dass die Beschwerdeführer gesund sind. Es konnte ferner nicht festgestellt werden, dass die Beschwerdeführer im Falle ihrer Rückkehr nach Weißrussland in eine existenzgefährdende Notlage geraten würden und ihnen die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen wäre. Der Erstbeschwerdeführer sowie die Zweitbeschwerdeführerin besuchten 11 Jahre lang die Grundschule. Der Erstbeschwerdeführer arbeitete bei einer Baufirma als Ingenieur und die Zweitbeschwerdeführerin war als Verkäuferin tätig. Im ihrem Herkunftsstaat verfügen sie über familiäre Anknüpfungspunkte zu denen regelmäßiger Kontakte besteht. Festgestellt wird sohin, dass die Beschwerdeführer im Fall einer Rückkehr nach Weißrussland ein familiäres bzw. soziales Netz vorfinden und sohin nicht in eine existenzgefährdende Lage geraten würden. Nicht festgestellt wird, dass eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung der Beschwerdeführer nach Weißrussland eine reale Gefahr einer Verletzung von Art 2 EMRK, Art 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur Konvention bedeuten würde oder für die Beschwerdeführer als Zivilpersonen eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts mit sich bringen würde.Nicht festgestellt wird, dass eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung der Beschwerdeführer nach Weißrussland eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur Konvention bedeuten würde oder für die Beschwerdeführer als Zivilpersonen eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts mit sich bringen würde. Nicht festgestellt werden kann, dass eine ausgeprägte und verfestigte Integration der Beschwerdeführer in Österreich vorliegt. Die Beschwerdeführer leben seit Antragstellung am 26.10.2014 auf der Grundlage einer vorläufigen Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz in Österreich. Ein nicht auf das Asylgesetz gestütztes Aufenthaltsrecht ist nicht ersichtlich. Die Beschwerdeführer sind in Österreich nicht selbsterhaltungsfähig erwerbstätig, sondern leben seit deren Antragstellung von Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung. Die Beschwerdeführer sind weder Mitglied in einem Verein noch in einer sonstigen Organisationen tätig. Ferner haben sie keine Aus- bzw. Weiterbildung in Österreich absolviert. Die Beschwerdeführer verfügen über keine verwandtschaftlichen Bezugspunkte im Bundesgebiet. In Österreich verfügen die Beschwerdeführer über keine Bekanntschaften oder sonstige soziale Kontakte. Der Erstbeschwerdeführer spricht Deutsch und die Zweitbeschwerdeführerin besucht zweimal wöchentlichen einen Deutschkurs.Darüber hinaus liegen keine sonstigen Hinweise auf eine besonders ausgeprägte und verfestigte Integration hinsichtlich des Privat- und Familienlebens der Beschwerdeführer in Österreich vor. Es können keine nennenswerten Anknüpfungspunkte sozialer oder wirtschaftlicher Natur zu Österreich festgestellt werden. Hinweise auf das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen für einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen kamen nicht hervor. Es konnten keine Umstände festgestellt werden, dass die Abschiebung der Beschwerdeführer nach Weißrussland

§ 46

FPG unzulässig wäre.Hinweise auf das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen für einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen kamen nicht hervor. Es konnten keine Umstände festgestellt werden, dass die Abschiebung der Beschwerdeführer nach Weißrussland

Paragraph 46, FPG unzulässig wäre. Zur Situation in Belarus/Weißrussland wird festgestellt: Politische Lage Die Republik Belarus hat bei einer Landesfläche von 207.600 Quadratkilometer eine Bevölkerung von 9,5 Mio. (Stand 1.7.2014). Staatsoberhaupt ist seit 20.7.1994 Präsident Alexander Grigorjewitsch Lukaschenko, der diktatorisch herrscht. Er wurde zuletzt am 19.12.2010 für weitere 5 Jahre gewählt. Regierungschef ist Michail Wladimirowitsch Mjasnikowitsch. Das weißrussische Parlament (Nationalversammlung) umfasst 110 Abgeordnete in der Repräsentantenkammer und 64 Deputierte im Rat der Republik. Die Mitglieder der Repräsentantenkammer wurden am 23.9.2012 gewählt; parallel wurden vom 6.-25.

1. die Mitglieder des Rats der Republik für 4 Jahre gewählt. Der Regierung nahestehende Parteien sind: Agrarpartei, Belarussische Sozial-Sportliche Partei, Kommunistische Partei von Belarus, Liberaldemokratische Partei von Belarus, Republikanische Partei für Arbeit und Gerechtigkeit, Belarussische Patriotische Partei, Republikanische Partei. Oppositionelle Parteien (nicht im Parlament vertreten) sind: Partei der Belarussischen Volksfront, Vereinigte Bürgerpartei, Belarussische Partei der Linken "Gerechte Welt" (ehemals: Partei der Kommunisten von Belarus), Belarussische Sozialdemokratische Partei (Gramada), Konservativ-Christliche Partei der Belarussischen Volksfront, Sozialdemokratische Partei der Volkseintracht, Belarussische Partei "Die Grünen". Bisher nicht registrierte Parteien sind: Belarussische Sozialdemokratische Partei "Narodnaja Gramada" ("Volksgemeinschaft"), Belarussische Frauenpartei "Nadseja" (Hoffnung), Belarussische Christliche Demokratie, Belarussische Partei der Werktätigen, Belarussische Ökologische Partei der Grünen, Freiheits- und Fortschrittspartei (AA 10.2014a). Ihre staatliche Unabhängigkeit erhielt die Republik Belarus im Dezember 1991 mit der Auflösung der Sowjetunion Im Sommer 1994 fanden erstmals Präsidentschaftswahlen statt, aus denen in der Stichwahl Alexander Lukaschenko mit über 80% der Stimmen als Sieger hervorging. Im November 1996 ließ Präsident Lukaschenko ein Referendum zur Änderung der Verfassung abhalten, das ihm erheblich ausgeweitete Machtbefugnisse zu Lasten der demokratischen Gewaltenteilung einräumte. Damit verfügt der Präsident über umfangreiche legislative Rechte (präsidiale Dekrete, Erlasse und Anordnungen mit bindender, de facto den Gesetzen übergeordneter Wirkung). Seit 2000 finden alle vier Jahre reguläre Parlamentswahlen statt. Nach der Verfassungsänderung vom
2. November 2004 war es Alexander Lukaschenko möglich, auch bei den Präsidentschaftswahlen 2006 und 2010 zu kandidieren. Die letzten Präsidentschaftswahlen am 19.12.2010 sowie die jüngsten Parlamentswahlen am 23.9.2012 erfüllten nach Einschätzung der OSZE-ODIHR-Wahlbeobachtermission nicht die OSZE-Standards. Gewalttätige Ausschreitungen der Ordnungskräfte am Wahlabend des 19.12.2010 gegen Demonstranten und die zwischenzeitliche Festnahme von über 700 Personen leiteten eine Repressionswelle gegen Opposition, unabhängige Medien und Zivilgesellschaft ein, gegen die die EU wiederholt protestierte. Über 30 Personen wurden in der Folge der Demonstration am Wahlabend zu zum Teil mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die meisten von ihnen wurden zwar binnen weniger Monate freigelassen, allerdings ohne Rehabilitierung und teilweise unter Auflagen. Derzeit gibt es nach gemeinsamer Ansicht der EU-Mitgliedstaaten immer noch mehrere politische Gefangene. Eine "Regierungspartei" im eigentlichen Sinn gibt es in Belarus nicht. Mehr als 95% der Abgeordneten des weißrussischen Parlaments sind parteilos. Im November 2007 wurde die Pro-Lukaschenko-Sammlungsbewegung "Belaja Rus" gegründet, die sich nach ihrem Statut in eine Partei umwandeln könnte, was jedoch bisher nicht geschehen ist. Die Arbeit der Opposition, die bis zu den Präsidentschaftswahlen 2010 nur - und zudem begrenzt - im außerparlamentarischen Bereich wirken konnte, wurde nicht zuletzt durch die Verhaftungs- und Repressionswellen seit dem 19.12.2010 gelähmt. Bei den Parlamentswahlen am 23.9.2012 gelang keinem Vertreter der Opposition der Einzug in das Parlament. Auch bei den landesweiten Wahlen zu den örtlichen Räten im März 2014 wurden von fast 19.000 Sitzen in ca. 1.300 lokalen Räten nur 248 Sitze an Vertreter politischer Parteien vergeben. Die Opposition errang nur 3 Mandate. Oppositionelle Kandidaten berichteten von systematischer Benachteiligung im Wahlkampf und Verfälschungen im Auszählungsprozess (AA 10.2014b). Quellen: -Strichaufzählung AA- Auswärtiges Amt (10.2014a): Belarus, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/01-Nodes_Uebersichtsseiten/Belarus_node.html, Zugriff 22.12.2014 -Strichaufzählung AA- Auswärtiges Amt (10.2014b): Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Belarus/Innenpolitik_node.html, Zugriff 22.12.2014 Rechtsschutz/Justizwesen Die Verfassung garantiert die Unabhängigkeit der Justiz, aber die Behörden respektieren diese nicht. Korruption, Ineffizienz und politische Einmischung in Gerichtsentscheidungen sind weit verbreitet. Gerichte verurteilen Personen aufgrund falscher und politisch motivierter Anklagen. Beobachtern zufolge diktieren hohe Regierungsvertreter und Behörden die Urteile. Menschenrechtsorganisationen zufolge besitzen Staatsanwälte zu viel Macht, können etwa Haft ohne die Erlaubnis eines Richters verlängern. Auch konstatieren sie ein Machtgefälle zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung. Verteidiger können Ermittlungsakten nicht einsehen, bei Verhören nicht anwesend sein, usw. Das alles gilt besonders für Fälle mit einem politischen Hintergrund. Angeklagte in Strafsachen wurden 2013 nur in wenigen Fällen freigesprochen. Auch Rechtsanwälte unterstehen dem Justizministerium und müssen ihre Lizenz alle fünf Jahre erneuern lassen. Laut Gesetz gilt die Unschuldsvermutung. Der Mangel an richterlicher Unabhängigkeit und Vorverurteilung durch die staatlichen Medien auferlegen es aber praktisch dem Angeklagten, den Unschuldsbeweis zu erbringen. Obwohl die Gesetze öffentliche Verfahren garantieren, wird die Öffentlichkeit gelegentlich faktisch ausgeschlossen. Es gibt keine Geschworenenprozesse. Richter entscheiden alleine oder in schweren Fällen im Kollegium mit zwei Laienrichtern. Die Rechte der Verteidigung werden nicht immer respektiert. Anwaltliche Vertretung ist vorgesehen, notfalls wird ein Pflichtverteidiger gestellt. Das Recht auf freie Wahl des Verteidigers wird immer wieder eingeschränkt. NGO-Anwälte dürfen etwa nur Mitglieder ihrer NGO vertreten. Anwälte, die politisch sehr heikle Fälle übernehmen, erhalten immer wieder auch Berufsverbote. Es gibt ein Beschwerderecht gegen Gerichtsentscheidungen, das die meisten Verurteilten auch nutzen. In den meisten Fällen wird das Urteil aber bestätigt (USDOS 27.2.2014). Aufgrund der Abwesenheit von Gewaltenteilung im weißrussischen politischen System, ist die Justiz in Belarus nicht unabhängig. Richter und Staatsanwälte überlassen, aus Angst ihre Karrieren zu gefährden, die Entscheidungsfindung der Exekutive. Präsident Lukaschenko selbst ernennt und entlässt alle Richter. Richter werden zunächst für fünf Jahre ernannt, danach entweder unbefristet oder erneut für fünf Jahre. Die Kriterien hierfür sind nicht gesetzlich festgelegt. Auch Gehälter und Zulagen der Richter werden von der Präsidialverwaltung festgelegt. Menschenrechtsaktivisten und Oppositionelle werden auf Grundlage dubioser Vorwürfe (z.B.: Fluchen in der Öffentlichkeit oder Ruhestörung) regelmäßig inhaftiert. Ende 2013 zählten NGOs 11 politische Gefangene in Belarus (FH 12.6.2014). Das Präsidialsystem von Belarus verleiht dem Präsidenten auch umfangreiche legislative Rechte. Dekrete des Präsidenten gehen in der Verfassungswirklichkeit Gesetzen vor und werden in großer Zahl verabschiedet. Das Rechtssystem wird zur staatlich geleiteten Repression und Einschüchterung aktiv genutzt. Aufgrund fehlender Unabhängigkeit in politisch relevanten Prozessen fallen in der Praxis keine Entscheidungen gegen staatliche Behörden oder Organe (AA 31.5.2014). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (31.5.2014): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Belarus, per E-Mail -Strichaufzählung FH - Freedom House (12.6.2014): Nations in Transit 2014 - Belarus, https://www.ecoi.net/local_link/281068/411288_de.html, Zugriff 22.12.2014 -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (27.2.2014): Country Report on Human Rights Practices 2013 - Belarus, https://www.ecoi.net/local_link/270655/400721_de.html, Zugriff 22.12.2014 Sicherheitsbehörden Die zivilen Behörden, insbesondere Präsident Lukaschenko, üben die effektive Kontrolle über die Sicherheitskräfte aus. Die Polizei untersteht dem Innenministerium. Der KGB, die Abteilung für Finanzuntersuchungen des Staatlichen Kontrollkomitees, das Untersuchungskomitee und die präsidentiellen Sicherheitsdienste üben ebenfalls Polizeifunktionen aus. Der Präsident hat das Recht, alle Sicherheitsorgane seinem persönlichen Kommando zu unterstellen. Einzelpersonen haben zwar das Recht, Polizeiübergriffe der Staatsanwaltschaft anzuzeigen, aber die Regierung geht diesen oft nicht nach bzw. bestraft die Täter nicht. Die Behörden agieren generell in einem Klima der Straflosigkeit (USDOS 27.2.2014). Die Sicherheitsbehörden wie das Innenministerium, das Komitee für Staatssicherheit (KGB) und das 2012 neu aufgestellte Ermittlungskomitee, unterliegen keiner effektiven unabhängigen parlamentarischen oder sonstigen Kontrolle. Sie unterstehen unmittelbar dem Präsidenten. Die Sicherheitsorgane werden für die gezielte Einschüchterung politischer Gegner - vor allem bei nicht genehmigten Demonstrationen - instrumentalisiert. Ein im Juli 2012 in Kraft getretenes neues Gesetz gibt dem Geheimdienst KGB polizeiliche Befugnisse, die er aber de facto auch schon vorher ausübte. Durchsuchungen von Wohnungen und Büros, Festnahmen und falls erforderlich auch Anwendung von Waffengewalt liegen nunmehr ausdrücklich auch in der Befugnis des KGB. Die Justiz trägt nicht zur Mäßigung der Sicherheitsorgane bei, vielmehr wird das Rechtssystem zur staatlich geleiteten Repression und Einschüchterung aktiv genutzt. Die Streitkräfte sind grundsätzlich nicht mit polizeilichen Aufgaben betraut. Präsident Lukaschenko hat in der Vergangenheit allerdings mehrfach öffentlich einen Einsatz der Streitkräfte auch im Innern indirekt angedroht (AA 31.5.2014). Quellen: -Strichaufzählung AA- Auswärtiges Amt (31.5.2014): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Belarus, per E-Mail -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (27.2.2014): Country Report on Human Rights Practices 2013 - Belarus, https://www.ecoi.net/local_link/270655/400721_de.html, Zugriff 22.12.2014 Folter und unmenschliche Behandlung Die Gesetze verbieten Folter, der KGB, die Bereitschaftspolizei und andere Sicherheitsbehörden wenden aber weiterhin routinemäßig Gewalt gegen Demonstranten, zu Verhaftende, Inhaftierte oder während Ermittlungstätigkeiten an. Menschenrechtler, Oppositionsführer und aus der Haft entlassene Aktivisten berichten fortwährend von Folter und anderen Formen physischen und psychischen Missbrauchs von Verdächtigen in strafrechtlichen oder verwaltungsrechtlichen Ermittlungen. Einzelpersonen haben zwar das Recht, Polizeiübergriffe der Staatsanwaltschaft anzuzeigen, aber die Regierung geht diesen oft nicht nach bzw. bestraft die Täter nicht. Die Behörden agieren generell in einem Klima der Straflosigkeit (USDOS 27.2.2014). Menschenrechtsgruppen berichten weiterhin von Fällen von Gewalt, Folter und psychischem Druck während der Haft von Anführern der demokratischen Opposition (FH 23.1.2014, vgl. UN 12.8.2014). Die Verfassung von 1996 verbietet Folter und andere Arten unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung. Menschenrechtsaktivisten und Anwälte sowie unabhängige belarussische Medien berichteten demgegenüber mehrfach, dass Untersuchungsbehörden durch physischen und psychischen Druck versuchen, Geständnisse zu erzwingen. Bei Festnahmen und Vernehmungen durch die Miliz kommt es mitunter auch zu schweren körperlichen Übergriffen. Die dafür Verantwortlichen innerhalb der Sicherheitskräfte müssen kaum mit Verfolgung rechnen. Auch haben nach der Wiederwahl Lukaschenkos am 19.12.2010 politische Häftlinge bzw. ihre Angehörigen über Misshandlungen in den Haftanstalten und Straflagern berichtet (AA 31.5.2014).Die Gesetze verbieten Folter, der KGB, die Bereitschaftspolizei und andere Sicherheitsbehörden wenden aber weiterhin routinemäßig Gewalt gegen Demonstranten, zu Verhaftende, Inhaftierte oder während Ermittlungstätigkeiten an. Menschenrechtler, Oppositionsführer und aus der Haft entlassene Aktivisten berichten fortwährend von Folter und anderen Formen physischen und psychischen Missbrauchs von Verdächtigen in strafrechtlichen oder verwaltungsrechtlichen Ermittlungen. Einzelpersonen haben zwar das Recht, Polizeiübergriffe der Staatsanwaltschaft anzuzeigen, aber die Regierung geht diesen oft nicht nach bzw. bestraft die Täter nicht. Die Behörden agieren generell in einem Klima der Straflosigkeit (USDOS 27.2.2014). Menschenrechtsgruppen berichten weiterhin von Fällen von Gewalt, Folter und psychischem Druck während der Haft von Anführern der demokratischen Opposition (FH 23.1.2014, vergleiche UN 12.8.2014). Die Verfassung von 1996 verbietet Folter und andere Arten unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung. Menschenrechtsaktivisten und Anwälte sowie unabhängige belarussische Medien berichteten demgegenüber mehrfach, dass Untersuchungsbehörden durch physischen und psychischen Druck versuchen, Geständnisse zu erzwingen. Bei Festnahmen und Vernehmungen durch die Miliz kommt es mitunter auch zu schweren körperlichen Übergriffen. Die dafür Verantwortlichen innerhalb der Sicherheitskräfte müssen kaum mit Verfolgung rechnen. Auch haben nach der Wiederwahl Lukaschenkos am 19.12.2010 politische Häftlinge bzw. ihre Angehörigen über Misshandlungen in den Haftanstalten und Straflagern berichtet (AA 31.5.2014). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (31.5.2014): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Belarus, per E-Mail -Strichaufzählung FH - Freedom House (23.1.2014): Freedom in the World 2014 - Belarus, https://www.ecoi.net/local_link/274028/403075_de.html, Zugriff 22.12.2014 -Strichaufzählung UN – United Nations General Assembly (12.8.2014): Situation of human rights in Belarus, https://www.ecoi.net/file_upload/1226_1414576880_n1450290belarus.pdf, Zugriff 22.12.2014 -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (27.2.2014): Country Report on Human Rights Practices 2013 - Belarus, https://www.ecoi.net/local_link/270655/400721_de.html, Zugriff 22.12.2014 Korruption Korruption ist nach dem Gesetz verboten, es gibt aber Berichte, dass Beamte weiterhin in korrupte Handlungen involviert sind. Offiziellen Quellen zufolge sind Bestechung, Betrug und Amtsmissbrauch die häufigsten Formen von Korruption, es scheint aber, dass diese nicht Teil des normalen Tagesgeschäfts zwischen Beamten und Bürgern ist. Das Fehlen einer unabhängigen Justiz und Strafverfolgung und mangelnde Gewaltenteilung machen es praktisch unmöglich, das Ausmaß der Korruption zu messen bzw. sie effektiv zu bekämpfen. Die Generalstaatsanwaltschaft ist verantwortlich für die Organisation und Koordination der Aktivitäten zur Bekämpfung der Korruption. 2012 registrierten die Behörden 1.779 Korruptionsfälle, um 26,4% weniger als
3. Darunter 933 Fälle von Bestechung, 224 Fälle von Amtsmissbrauch und 546 Fälle von Unterschlagung durch Amtsmissbrauch. Die Anzahl der Personen, die für diese Straftaten verurteilt wurden, sank gegenüber 2011 um 15% auf 1.
4. Die höchsten Korruptionsraten werden in den Bereichen Industrie, Bildung, Landwirtschaft, Gesundheitswesen, und Baugewerbe registriert. 2012 begingen Beamte der Sicherheitsbehörden 116 Korruptionsdelikte (2010: 252). Es gab 2013 zahlreiche Strafverfolgungen wegen Korruption, sie blieben aber selektiv, intransparent und erschienen in einigen Fällen politisch motiviert. Belarussische Antikorruptionsgesetze erfordern Einkommens- und Vermögensoffenlegung durch ernannte und gewählte Amtsträger, deren Ehepartner und im Haushalt lebende volljährige Personen. Die Offenlegungserklärungen werden jedoch nicht publik gemacht. Für Nichteinhaltung sind Verwaltungssanktionen und Disziplinarstrafen vorgesehen. Nach dem Gesetz werden Antikorruptionsmaßnahmen von speziellen Antikorruptionsabteilungen in der Generalstaatsanwaltschaft, im KGB, im Innenministerium und Generalstaatsanwalt überwacht (USDOS 27.2.2014). Der belarussische Rechtsrahmen zur Antikorruption ist relativ gut entwickelt. Er enthält einen Test für das Korruptionspotenzial von Gesetzentwürfen, sowie Rechtsvorschriften gegen Interessenskonflikte. Im Jahr 2003 erließ die Regierung das staatliche Programm zum Kampf gegen Kriminalität und Korruption, ein Maßnahmenplan zur besseren Koordinierung der Aktivitäten aller Vollzugsorgane. Dennoch ist Korruption weiterhin weit verbreitet. Nach Angaben des Generalstaatsanwalts, stieg die Zahl der registrierten Korruptionsdelikte in der ersten Hälfte des Jahres 2013 um 13,2% gegenüber dem gleichen Zeitraum im Jahr
5. Der große Ermessensspielraum der Bürokraten zur Regulierung wirtschaftlicher Aktivitäten bietet viele Möglichkeiten für Korruption. Verhaftungswellen unter dem Schlagwort Antikorruption sind keine Seltenheit in Belarus. Sie erhalten die Loyalität von Lukaschenkos Verbündeten und bieten dem Bürger Schuldige für die wirtschaftlichen Probleme des Landes. Das Jahr 2013 sah eine ungewöhnlich große Anzahl von Anklagen gegen hochrangige Bürokraten und Führungskräfte staatseigener Unternehmen (FH 12.6.2014). Belarus liegt im 2013 Corruption Perceptions Index von Transparency International mit einer Bewertung von 29 (von 100) (0=highly corrupt, 100=very clean) auf Platz 123 (von 177) (je höher, desto schlechter). Damit liegt das Land gleichauf mit der Dominikanischen Republik und vor z.B. Russland (Platz 127). Im 2012 Corruption Perceptions Index hatte das Land mit Bewertung 31 auf Platz 123 (von 176) gelegen, gleichauf mit z. B. Vietnam und vor Russland (Platz 133) (TI 2013 / TI 2012). Quellen: -Strichaufzählung FH - Freedom House (12.6.2014): Nations in Transit 2014 - Belarus, https://www.ecoi.net/local_link/281068/411288_de.html, Zugriff 22.12.2014 -Strichaufzählung TI - Transparency International

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da im vorliegenden Verfahren keine Entscheidung durch Senate vorgesehen ist, liegt gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit vor.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da im vorliegenden Verfahren keine Entscheidung durch Senate vorgesehen ist, liegt gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 idF BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 1 BFA-VG, BGBl. I 2012/87 idgF bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und im FPG bleiben unberührt.Paragraph eins, BFA-VG, BGBl. römisch eins 2012/87 idgF bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und im FPG bleiben unberührt. Zu A) Zur Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten:

§ 3Abs. 1 Asyl

G 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits

§§ 4

, 4a oder 5 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK droht.

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits

Paragraphen 4, 4 a, oder 5 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK droht. Flüchtling im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK ist, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich in Folge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.Flüchtling im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK ist, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, auße